Hamburg (dapd). Halb schob ihn die Politik hinaus, halb zog es ihn heim in den Westerwald: Hilmar Kopper gibt bei der HSH Nordbank als Aufsichtsratschef auf. Anfangs schien der ehemalige Vorstandssprecher und Aufsichtsratschef der Deutschen Bank eine ideale Besetzung, um die kriselnde Landesbank wieder auf Kurs zu bringen. Sein Ruf als Macher mit besten Kontakten eilte ihm voraus. Doch die entschlussfreudige und pragmatische Art des Doyen der deutschen Bankbranche passte nicht zu dem politisch aufgeladenen Betrieb. Am Ende hatte der 77-Jährige wohl einfach keine Lust mehr, sich der ständigen Kritik von Landespolitikern auszusetzen. Die unrühmliche Ära des ehemaligen Vorstandschefs Dirk Jens Nonnenmacher wollte er schnell abhaken, doch die Debatte über dessen Millionenabfindung beschädigte auch Kopper. Nonnenmachers Nachfolger Paul Lerbinger nahm im Oktober 2012 seinen Hut – in diesem Zusammenhang überwarf sich Kopper offenbar auch mit den Landesregierungen in Hamburg und Kiel, der genaue Hintergrund blieb aber unklar. Die Karriere Koppers ist lang. Der Heimatvertriebene arbeitete sich nach einer Banklehre schnell zum Filialleiter der Deutschen Bank hoch. Er sammelte Auslandserfahrung und baute das internationale Geschäft aus, als noch niemand von Globalisierung sprach. Mit 42 Jahren saß er im Vorstand des mächtigsten Geldhauses der Bundesrepublik. Kopper baute Deutschlands größtes Geldhaus um Nachdem Alfred Herrhausen im November 1989 ermordet worden war, folgte ihm der Pragmatiker Kopper als alleiniger Vorstandssprecher nach. Kopper stellte die Weichen für den Aufbau der Deutschen Bank, wie sie heute ist. Er setzte konsequent auf Internationalisierung und das Kapitalmarktgeschäft, baute die Industriebeteiligungen ab und beendete so die Zeit der sogenannten Deutschland AG, in der die Großbanken über weit verzweigte Geflechte die Wirtschaft lenkten. Nicht alles, was Kopper anpackte, glückte. So unterstützte er als Aufsichtsratschef von Daimler die Fusion mit Chrysler, die grandios scheiterte. In der Öffentlichkeit sorgte Kopper mit einem berüchtigten Vergleich für Empörung: Nach der Pleite des Immobilienunternehmers Jürgen Schneider bezeichnete er unbezahlte Handwerkerrechnungen in Höhe von 50 Millionen Mark als Peanuts (Erdnüsse), also nach seinem Dafürhalten für klein und unbedeutend. Im Großen und Ganzen blickt Kopper aber auf eine große Karriere zurück. Acht Jahre war er Vorstandssprecher der Deutschen Bank, danach weitere fünf Jahre deren Aufsichtsratschef. Das Kontrollgremium von Daimler leitete er gar 17 Jahre lang. Sein Einstieg bei der HSH Nordbank war ein Beleg dafür, dass der Ruhestand für den Vollblutbanker Kopper nichts war. Die Rückkehr in die Bankbranche lief anders, als er sie sich wohl vorgestellt hatte. Dennoch kann Kopper nach wie vor von sich behaupten, dass er alles erreicht hat, was ein Banker in Deutschland erreichen kann. Nun hat er mehr Zeit für seine zweite Frau, die Kanzler-Witwe Brigitte Seebacher-Brandt, mit der er im Westerwald wohnt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Steinbrück Flop – Merkel Top
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kann Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) in punkto Beliebtheit nicht das Wasser reichen. Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer hätten nur noch 25 Prozent der Deutschen den früheren Bundesfinanzminister lieber als Regierungschef – ein Minus von 11 Prozent im Vergleich zum Dezember. Merkel hingegen gewinnt 11 Punkte hinzu und kommt auf 65 Prozent. Zuvor hatte bereits der ARD-Deutschlandtrend Steinbrück einen Einbruch bei der Wählerzustimmung bescheinigt. Danach sind mit Steinbrücks Arbeit nur noch 36 Prozent der Deutschen zufrieden. Dies sind zwölf Punkte weniger im Vergleich zu Anfang Dezember. Steinbrück rutschte in der Umfrage damit hinter Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, die auf 40 beziehungsweise 37 Prozent kommen. Die CDU-Chefin hingegen erreicht auch im Deutschlandtrend eine Zustimmung von 65 Prozent. Auch der Rückhalt bei SPD-Anhängern schwindet Dem Politbarometer zufolge kommt es für den SPD-Kanzlerkandidaten noch dicker: Steinbrück verliert auch bei den Anhängern seiner eigenen Partei an Rückhalt. Nach 79 Prozent im Dezember wollen ihn jetzt nur noch 63 Prozent der SPD-Anhänger lieber als Kanzler. Bei den Grünen-Anhängern sprechen sich den Angaben zufolge nur noch 47 Prozent für Steinbrück als Kanzler aus, 43 Prozent hingegen für Merkel. Die Amtsinhaberin kann ihre Spitzenposition bei den aktuell wichtigsten zehn Politikern weiter ausbauen: Auf der Skala von plus 5 bis minus 5 kommt sie auf einen Durchschnittswert von 2,4 – im Dezember lag der Wert noch bei 2,1. Steinbrück erreicht mit einem Wert von 0,2 Platz sechs (Dezember: 0,9). Er liegt damit knapp vor SPD-Chef Sigmar Gabriel (0,0), Außenminister Westerwelle (minus 0,6) und FDP-Chef Philipp Rösler (minus 1,6). Wenn die Kanzlerin oder der Kanzler direkt gewählt werden könnte, hätte Steinbrück dem Deutschlandtrend zufolge keine Chance. 55 Prozent der Wähler würden sich für Merkel entscheiden (plus 6 im Vergleich zum Vormonat), 30 Prozent würden hingegen Steinbrück wählen (minus 9). Union im Höhenflug Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, erhielte die Union laut Politbarometer 42 Prozent, ein Plus von 2 Punkten. Das ist den Angaben zufolge der höchste Wert für die CDU/CSU seit fünf Jahren. Die SPD müsste ein Minus von 2 Punkten hinnehmen und käme auf 28 Prozent. Die FDP verfehlte mit erneut 4 Prozent weiter den Wiedereinzug in den Bundestag. Die Grünen landen in der repräsentativen Umfrage unverändert bei 13 Prozent, für die Linkspartei entschieden sich 6 Prozent der Wähler (minus 1). Bei der Sonntagsfrage im Deutschlandtrend landet die SPD ebenfalls auf 28 Prozent, sie verliert in der Umfrage einen Punkt. Die Union bleibt unverändert bei 41 Prozent. Die FDP erreicht wie in der Vorwoche vier Prozent. Die Grünen können im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte zulegen und kommen auf 14 Prozent. Die Linke bleibt unverändert bei 6 Prozent. Für die Sonntagsfrage im Deutschlandtrend hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“ von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.501 Wahlberechtigte bundesweit telefonisch befragt. Die übrigen Ergebnisse beruhen auf der Befragung von 1.001 Menschen am Montag und Dienstag. Für das Politbarometer hat die Forschungsgruppe Wahlen in der Zeit vom 8. bis 10. Januar 1.358 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch befragt. dapd (Politik/Politik)
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Mehrheit rechnet mit Aus für Rösler unabhängig von Landtagswahl
Berlin (dapd). Die Mehrheit der Deutschen geht davon aus, dass Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler unabhängig vom Ausgang der Niedersachsen-Wahl nicht mehr lange FDP-Vorsitzender bleibt. Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer gehen 53 Prozent der Bürger davon aus, dass Rösler den Parteivorsitz schon bald verlieren wird. 29 Prozent gaben an, dass er nur FDP-Chef bleibt, wenn die FDP am 20. Januar den Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag schafft. Nur 9 Prozent glauben, dass Rösler auf jeden Fall sein Amt behält, weitere 9 Prozent antworteten mit „weiß nicht“. Wie aus dem Politbarometer weiter hervorgeht, erwarten 80 Prozent der Deutschen, dass die Krise der FDP noch länger andauert. 13 Prozent gehen davon aus, dass sich daran bald etwas ändern wird („Weiß nicht“: 9 Prozent). Dass die FDP als Partei noch gebraucht wird, bejahen 51 Prozent aller Befragten, 44 Prozent halten sie für entbehrlich („Weiß nicht“: 5 Prozent). Die FDP muss nach allen aktuellen Umfragen zittern, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Für das Politbarometer hat die Forschungsgruppe Wahlen in der Zeit vom 8. bis 10. Januar 1.358 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch befragt. dapd (Politik/Politik)
Gewerkschaften rufen zu Warnstreik bei E.on auf
Berlin/Hannover (dapd). Warnstreik bei E.on: Die Gewerkschaften ver.di und IG BCE haben die rund 30.000 Beschäftigten des größten deutschen Energieversorgers für Montag zu ganztägigen Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Damit wollen sie der Forderung nach 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt Nachdruck verleihen. IG-BCE-Verhandlungsführer Holger Nieden betonte am Freitag: „Die Ertragslage der Unternehmen erlaubt eine deutliche Anhebung der Löhne und Gehälter, doch die Arbeitgeber wollen eine reale Minusrunde. Das ist unzumutbar.“ Nach Gewerkschaftsangaben boten die Arbeitgeber bisher lediglich Entgelterhöhungen von 1,1 Prozent an. Die nächste Verhandlungsrunde findet am Dienstag (15. Januar) in Hannover statt. Ver.di-Tarifsekretär Volker Stüber warnte, wenn es in dieser Runde nicht zu einer Einigung komme, sei „ein regulärer Arbeitskampf nicht mehr ausgeschlossen“. Die Große Tarifkommission werde am 16. Februar über den dann erreichten Verhandlungsstand beraten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bund entscheidet erst im März über NPD-Verbotsantrag
Berlin (dapd). Der Bund will erst im März über einen möglichen Antrag auf ein NPD-Verbot entscheiden. Das bekräftigte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin. Die Frage sei nicht, ob aus dem Material der Innenministerkonferenz eine „völlig unbestrittene rechtsextreme Ausrichtung“ der NPD erkennbar sei, sondern ob daraus ein Verbotsantrag mit Aussicht auf Erfolg gestellt werden könne. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wies zugleich den Vorwurf der Linken-Politikerin Petra Pau zurück, wonach der Bund sich schwer tue mit einem solchen Antrag, weil bei dem Material offenbar doch noch auf V-Leute zurückgegriffen worden sei. Der Sprecher wies darauf hin, dass ein Großteil des Materials vom Bund stamme, „und zwar nur aus öffentlichen Quellen“. Auch hätten die meisten Länder schon erklärt, dass das Material für den neuerlichen Verbotsantrag V-Leute-frei sei. Der Bundesrat hatte Mitte Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der NPD zu beantragen. In ihrem Beschluss führt die Länderkammer aus, dass die Partei nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sei, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen. Dies lasse sich anhand der von den Innenministern von Bund und Ländern erstellten umfangreichen Materialsammlung belegen. dapd (Politik/Politik)
Keine deutschen Soldaten in Mali
Berlin (dapd). Die Bundeswehr ist derzeit noch nicht mit Soldaten in Mali im Einsatz. Ein entsprechender Bericht der französischen Zeitung „Le Figaro“ sei „Unfug“, sagte der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Stefan Paris, am Freitag in Berlin. Die Zeitung hatte zuvor berichtet, dass sowohl französische als auch deutsche Soldaten bereits in Mali Stellung bezogen hätten. Erst am Donnerstag hatten in dem westafrikanischen Land bewaffnete Gruppen die strategisch wichtige Stadt Konna etwa 500 Kilometer von der Hauptstadt Bamako entfernt erobert und belagern eine weitere Stadt im Süden des Landes. Der UN-Sicherheitsrat berief daraufhin eine Dringlichkeitssitzung ein und zeigte sich „tief besorgt“ über die jüngste Eskalation. Er rief die UN-Staaten auf, die malischen Streitkräfte zu unterstützen. Nach Auffassung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) müsse jetzt die Aufstellung einer afrikanischen Eingreiftruppe „mit Hochdruck vorangetrieben werden“, sagte ein Ministeriumssprecher. Von deutscher Seite wurde zugleich die Bereitschaft bekräftigt, bei der Ausbildung malischer Sicherheitskräfte zu helfen. Doch gebe es derzeit keine Voraussetzungen für eine solche Entsendung. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle: Entscheidung über Zypern-Hilfe steht nicht an
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle übt sich angesichts der Forderungen nach Finanzhilfen für das angeschlagene Zypern in Zurückhaltung. „Die Entscheidung steht derzeit aktuell nicht an“, sagte der FDP-Politiker am Freitag in Berlin. Für Zypern könne es keine Sonderregeln geben, betonte Westerwelle. Zypern wird immer wieder mit Vorwürfen zu Steuerdumping und Geldwäsche konfrontiert. Westerwelle sagte, Bankentransparenz zähle zu den Themen, die angepackt werden müssten. Das habe er schon seit Monaten angemahnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist heute nach Zypern. Sie will dort an einem Treffen der konservativen Europäischen Volkspartei teilnehmen. Die Ratingagentur Moody’s hatte die Kreditwürdigkeit Zyperns am Donnerstagabend noch weiter in Richtung „Ramsch-Status“ herabgestuft. Die Bonität des Landes wurde angesichts der Sorge, dass der Inselstaat unter seiner Schuldenlast zusammenbrechen könnte, um drei Stufen auf das Rating Caa3 gesenkt. dapd (Politik/Politik)
Bundes-FDP will Flughafen Geldhahn zudrehen
Berlin (dapd). Angesichts des Desasters an der Baustelle in Schönefeld will die Bundes-FDP dem neuen Berliner Großflughafen den Geldhahn zudrehen. „Die Verantwortung dafür liegt in erster Linie bei den Ländern Berlin und Brandenburg“, sagte der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen Koppelin, der „Berliner Zeitung“. Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) habe in seiner Aufsichtspflicht grob versagt: „Ich sehe nicht ein, warum der Bund nun dafür einstehen sollte“. Die FDP werde sich der Übernahme neuer Kosten durch den Bund widersetzen und im Bundestag andere Finanzierungswege vorschlagen, sagte Koppelin. Denkbar seien Bankkredite, etwa der öffentlichen KfW-Bank. Einem Bericht der „Rheinischen Post“ zufolge verlangen die Liberalen sogar einen vorläufigen Finanzierungsstopp für den Berliner Großflughafen BER. FDP-Haushälterin Claudia Winterstein habe sich an die beiden Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat, die Staatssekretäre Werner Gatzer und Rainer Bomba, gewandt. Diese müssten dafür sorgen, „dass im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg keine haushaltswirksamen Entscheidungen ohne vorherige Konsultation des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages getroffen werden“. Platzeck mit Schäuble „einig“ Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wies derweil Spekulationen zurück, dass er als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft nicht gesetzt sei. „Ich gehe fest davon aus, dass ich mich am Mittwoch bewerbe und dass ich gewählt werde“, sagte der Regierungschef dem RBB. Mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei er sich in dieser Frage “ auf jeden Fall einig.“ Der FDP-Politiker Koppelin wandte sich allerdings dagegen, dass Platzeck Wowereit im Vorsitz des Aufsichtsrats folgen soll. Er schlug stattdessen Ex-Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) als überparteilich respektierten Politiker im Ruhestand vor. Der Linksfraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, machte deutlich, dass er gute Chancen für ein mögliches Verfahren der Europäischen Union (EU) gegen die geplanten Flugrouten über Berlin und Brandenburg sieht. Er habe von Anfang an auf die Probleme bei den geplanten Flügen über den Müggelsee hingewiesen, sagte der Politiker, der in dem vom Fluglärm stark betroffenen Bezirk Treptow-Köpenick seinen Wahlkreis hat, im RBB-Inforadio. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die EU-Kommission wegen der geplanten Flugrouten ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren in Erwägung zieht. Aus ihrer Sicht wurden die Auswirkungen auf die Umwelt nicht ausreichend geprüft. Der frühere Referent für Großprojekte in der Senatskanzlei, Alexander Straßmeir, machte unterdessen Befürchtungen vor Massenprotesten für die Entscheidung gegen den Standort Sperenberg in Brandenburg Mitte der 1990er verantwortlich. „Wir hatten das Bild von Protesten in Wackersdorf vor Augen“, sagte der Straßmeir am Freitag vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Flughafendebakel im Abgeordnetenhaus. Zwar habe damals ein Raumordnungsverfahren der Landesregierung Brandenburg Schönefeld als möglichen Standort noch ausgeschlossen und Jüterbog sowie Sperenberg präferiert, erinnerte sich Straßmeir. Allerdings wäre auch klar gewesen, dass ein Airport dort eine hohe „Umweltschädlichkeit“ bewirken würde. dapd (Politik/Politik)
Gauck fordert mehr Unterstützung für Kommunen
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat mehr Unterstützung für die deutschen Landkreise und Gemeinden gefordert. „Die Kommunen dürfen nicht allein gelassen werden, wenn sie sich großen gesellschaftlichen Anstrengungen und Aufgaben wie der frühkindlichen Bildung oder der Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderung widmen“, mahnte der Bundespräsident am Freitag auf dem Deutschen Landkreistag in Berlin. Wenn neue gesetzliche Ansprüche eingeführt würden, müsse auch der finanzielle Ausgleich geregelt werden. Es gebe eine „gemeinsame Verantwortung aller föderaler Ebenen“. Gauck verwies auf die besonderen Herausforderungen des demografischen Wandels. „Die relevanten Verteilungs- und Gestaltungsfragen stellen sich schon heute“, betonte er. Diese müssten jedoch im Dialog gelöst werden. Nur wer sich Verlustängsten stelle, könne auch auf Einsicht, auf Kompromissbereitschaft und auf Kreativität hoffen. „Wir brauchen also die breite gesellschaftliche Verständigung über das Verhältnis von gefühlten Sparzwängen und gewollten Zukunftsinvestitionen“, betonte Gauck. Der Bundespräsident räumte ein, dass der demografische Wandel auch Zukunftängste auslöse, was dazu führen könne, dass vor allem Ausländer zu Sündenböcken gemacht würden. Bei den Wortführern handele sich dabei um einzelne, „die den Umgang mit Fremden nie richtig gelernt haben“, dennoch könnten diese das Lebensgefühl einer Region dominieren. „Eine vitale Demokratie muss auch künftig dagegen halten“, mahnte Gauck und forderte eine aktive Integrationspolitik, etwa eine gezieltere Informationspolitik, Mentorenprogramme oder die Anwerbung von Ausländern in Vereinen. Zugleich zeigte sich der Bundespräsident aber optimistisch, dass die Landkreise in der Lage seien, die Herausforderungen zu bewältigen. „Wenn wir dem Mut und nicht dem Zweifel Vorfahrt geben, wird Deutschland den demografischen Wandel meistern, und unsere Landkreise werden bleiben, was sie sind: lebenswerte Regionen.“ dapd (Politik/Politik)
Grüne werfen Bundesregierung Versagen im Kampf gegen Rechts vor
Magdeburg (dapd). Die Grünen haben zu friedlichem Widerstand gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am Samstag in Magdeburg aufgerufen. Mit Gegendemonstrationen und Blockaden wollten die Bürger dort „ein weithin sichtbares Zeichen gegen die menschenverachtende und rassistische Ideologie der Neonazis setzen“, sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt am Freitag in Berlin. Die Grünen kritisierten „scharf jegliche Versuche, zivilgesellschaftliche Initiativen und deren gewaltfreien Widerstand gegen Rechts zu kriminalisieren“. Göring Eckardt warf der Bundesregierung vollständiges Versagen im Kampf gegen Rechts vor: „Nicht nur, dass Schwarz-Gelb nach dem Aufdecken der NSU-Mordserie keine Reform der Sicherheitsstrukturen in Angriff nimmt“, das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) halte auch an der Extremismusklausel fest, die engagierte Bürger „im Kampf gegen Rassismus unter Generalverdacht“ stelle. „Nicht zuletzt der Relativierung und Verharmlosung des Holocausts müssen wir uns widersetzen“, sagte Göring-Eckardt. Jeder Vierte in Deutschland denke mehr oder weniger ausländerfeindlich. „Alarmierend ist, dass gerade in Ostdeutschland, wo die wenigsten Menschen mit ausländischen Wurzeln leben, die Ausländerfeindlichkeit mit mehr als 38 Prozent so hoch ist wie noch nie“, warnte die Grünen-Politikerin. Zu einer „Meile der Demokratie“ werden am Samstag in Magdeburg bis zu 15.000 Teilnehmer erwartet. Die Veranstaltung gegen Rechtsextremismus findet zum fünften Mal statt. Mit ihr will die Stadt ein Zeichen gegen Rechts setzen. Sie ist eine Gegenbewegung zu einem geplanten Neonazi-Aufmarsch anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg am 16. Januar 1945. Neben rund 1.500 Teilnehmern der rechten Szene werden bis zu 2.000 Linke und Tausende Demonstranten des bürgerlichen Spektrums erwartet. Mehr als 2.000 Polizisten werden im Einsatz sein. dapd (Politik/Politik)