Berlin (dapd). Die Lufthansa hat wegen des weiter ungewissen Eröffnungstermins für den neuen Berliner Hauptstadtflughafen in Schönefeld die grundlegende Erneuerung des alten Ausweichflughafens Tegel verlangt. „Tegel befindet sich derzeit im Verschleißmodus“, sagte der Vorstandsbevollmächtigte der Lufthansa für Berlin, Thomas Kropp, der „Berliner Zeitung“. Angesichts der erneuten Verschiebung der Flughafeneröffnung seien die Zustände in Tegel nicht mehr zu akzeptieren. So habe es 2012 Hunderte Fälle gegeben, in denen die Gepäckbänder stillgestanden hätten. Zudem müssten die Computer für das Boarding erneuert werden. „Viele sind nicht mehr einsatzfähig“, sagte Kropp. „Immer wieder müssen wir ohne Computerunterstützung boarden – das ist zeitraubend und absolut unzeitgemäß.“ Auch die Toiletten in Tegel seien zum großen Teil „einer deutschen Hauptstadt unwürdig“. Bei der Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft am kommenden Mittwoch sollten Investitionen in den Flughafen Tegel ein Schwerpunkt sein, forderte Kropp. Tegel wird wegen der verschobenen Eröffnung von Schönefeld weiter genutzt, doch stößt der alte Flughafen damit an seine Kapazitäten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Volkswerft nimmt den Bau von DFDS-Frachtern wieder auf
Stralsund (dapd). In der insolventen und seit Wochen weitgehend stillgelegten Volkswerft Stralsund wird voraussichtlich am 21. Januar die Schiffsproduktion wieder angefahren. Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann wies am Freitag die neue Betreibergesellschaft „Stralsunder Schiffbaugesellschaft“ an, mit 300 Beschäftigten den Weiterbau von zwei Ro-Ro-Frachtern aufzunehmen. Zuvor hatte sein Anwalt Tobias Brinkmann bestätigt, dass die dänische Reederei DFDS den bereits im Dezember ausgehandelten Bauvertrag unterzeichnet hat. Nach Angaben von DFDS tritt der Vertrag aber erst dann in Kraft, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Nach dapd-Informationen gehören dazu die noch nicht vorliegenden Zustimmungen durch den DFDS-Aufsichtsrat und das dänische Verteidigungsministerium. Die dänische Regierung soll aber dafür inzwischen grünes Licht signalisiert haben. Kaufpreis soll bei 84 Millionen Euro liegen DFDS hatte zu Jahresbeginn erklärt, die jeweils 195 Meter langen Schiffe zum Kaufpreis von 84 Millionen Euro zu übernehmen. Die bis 20,5 Knoten (38 Kilometer pro Stunde) schnellen Frachter, die bis zu 185 Lkw an Bord nehmen können, sollen unter anderem auch für deutsche und dänische Militärtransporte eingesetzt werden. Der Bau der Frachter hatte sich durch die Pleite der P+S Werften immer wieder verzögert. Ihr Weiterbau würde etwa ein Jahr lang für Beschäftigung sorgen. Experten gehen davon aus, dass mit dem Wiederanfahren der Volkswerft die Chancen für einen Verkauf des Schiffbauunternehmens steigen werden. Der Zuschlag für die ebenfalls zum früheren P+S-Werften-Verbund gehörende Peene-Werft in Wolgast war bereits im Dezember an die Bremer Lürssen-Werft gegangen, die zum 1. Mai den Reparatur- und Neubaubereich am Peenestrom übernimmt. Schicksal zweier Ostseefähren weiter unklar Weiterhin unklar ist das Schicksal von zwei ebenfalls nicht fertiggestellten und zu schwer gebauten Ostseefähren. Den Bauvertrag hatte die Reederei Scandlines im Dezember storniert. Nach Angaben von Insolvenzverwalter Brinkmann sollen aber schon mehrere internationale Reedereien Interesse an einer Übernahme bekundet und Preisangebote bis zum dreistelligen Millionenbereich in Aussicht gestellt haben. Unterdessen kündigte Scandlines am Freitag an, erneut zwei Fähren in Auftrag zu geben. Bis Mitte Februar soll die Spezifikation für die Schiffe erarbeitet sein, so dass bis zum Sommer der Bauauftrag an eine neue Werft vergeben werden kann, wie Scandlines-Vorstand Soren Poulsgaard Jensen sagte. Die Schiffe sollen auf der Ostseelinie Rostock-Gedser zum Einsatz kommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Grüne werfen Bundesregierung Versagen im Kampf gegen Rechts vor
Magdeburg (dapd). Die Grünen haben zu friedlichem Widerstand gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten am Samstag in Magdeburg aufgerufen. Mit Gegendemonstrationen und Blockaden wollten die Bürger dort „ein weithin sichtbares Zeichen gegen die menschenverachtende und rassistische Ideologie der Neonazis setzen“, sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt am Freitag in Berlin. Die Grünen kritisierten „scharf jegliche Versuche, zivilgesellschaftliche Initiativen und deren gewaltfreien Widerstand gegen Rechts zu kriminalisieren“. Göring-Eckardt warf der Bundesregierung vollständiges Versagen im Kampf gegen Rechts vor: „Nicht nur, dass Schwarz-Gelb nach dem Aufdecken der NSU-Mordserie keine Reform der Sicherheitsstrukturen in Angriff nimmt“, das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) halte auch an der Extremismusklausel fest, die engagierte Bürger „im Kampf gegen Rassismus unter Generalverdacht“ stelle. „Nicht zuletzt der Relativierung und Verharmlosung des Holocausts müssen wir uns widersetzen“, sagte Göring-Eckardt. Jeder Vierte in Deutschland denke mehr oder weniger ausländerfeindlich. „Alarmierend ist, dass gerade in Ostdeutschland, wo die wenigsten Menschen mit ausländischen Wurzeln leben, die Ausländerfeindlichkeit mit mehr als 38 Prozent so hoch ist wie noch nie“, warnte die Grünen-Politikerin. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wies die Vorwürfe, die Bundesregierung habe keine Reform der Sicherheitsstrukturen in Angriff genommen, entschieden zurück. Die Bundesregierung habe vielmehr schnell und zügig eine Reform des Verfassungsschutzes auf den Weg gebracht. „Wir haben das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) ins Leben gerufen und mit der Verlängerung des Programms ‚Zusammenhalt durch Teilhabe‘ auch den Kampf gegen den Rechtsextremismus verstärkt“, erklärte der Sprecher. „Frau Göring-Eckardt sollte die Realität zu Kenntnis nehmen und nicht im blinden Walhkampfmodus agieren.“ Zu einer „Meile der Demokratie“ werden am Samstag in Magdeburg bis zu 15.000 Teilnehmer erwartet. Die Veranstaltung gegen Rechtsextremismus findet zum fünften Mal statt. Mit ihr will die Stadt ein Zeichen gegen Rechts setzen. Sie ist eine Gegenbewegung zu einem geplanten Neonazi-Aufmarsch anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg am 16. Januar 1945. Neben rund 1.500 Teilnehmern der rechten Szene werden bis zu 2.000 Linke und Tausende Demonstranten des bürgerlichen Spektrums erwartet. Mehr als 2.000 Polizisten werden im Einsatz sein. ( www.zusammenhalt-durch-teilhabe.de ) dapd (Politik/Politik)
Politprofi wird neuer Chefaufseher der HSH Nordbank
Frankfurt/Hamburg (dapd-nrd). Die skandalträchtige HSH Nordbank bekommt einen Politprofi als Chefaufseher. Der frühere Hamburger Wirtschaftssenator und Finanzstaatssekretär Thomas Mirow (SPD) wird ab März neuer Aufsichtsratsvorsitzender der Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein. Der Sozialdemokrat ersetzt den ehemaligen Vorstands- und Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, Hilmar Kopper, der nach anhaltender Kritik seinen Rücktritt erklärte. Die Entscheidung gaben die beiden Landesregierungen am Freitag bekannt. „Mir ist bewusst, dass vor der HSH Nordbank eine weitere sehr schwierige Wegstrecke liegt“, sagte der 60-jährige Mirow in Hamburg. Er wolle das ihm Mögliche tun, „damit die HSH in eine stabile Zukunft geführt werden kann“. Mirow war bis Mai Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, wurde aber überraschend nicht wiedergewählt. Offenbar fiel er trotz unbestrittenen Sachverstands und guter Geschäftszahlen dem Personalproporz auf europäischer Ebene zum Opfer. Als künftiger Aufsichtsratsvorsitzender sieht er nach eigenen Worten keinen Konflikt zu seinen weiteren Aufgaben, etwa bei der Unternehmensberatung Roland Berger. Den HSH-Anteilseignern sei zudem bekannt, dass er noch weitere zwei oder drei Mandate annehmen wolle. Der 77 Jahre alte Kopper war wegen der hohen Abfindung für den früheren HSH-Vorstandsvorsitzenden Dirk Jens Nonnenmacher unter Druck geraten. Der Bank zufolge hatte Kopper seinen Rückzugsentschluss der Bank und den Anteilseignern bereits Mitte Dezember mitgeteilt – selbstbestimmt, wie Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte. Mirow soll nun bis spätestens 28. Februar auf einer Aufsichtsratssitzung zum Vorsitzenden des Gremiums gewählt werden. Bis dahin will auch Kopper sein Mandat niederlegen – ohne die Zahlung einer Abfindung. Lob von Sozialdemokraten, Skepsis vom Bankenexperten Mirow sei „die erste Wahl“ der Anteilseigner gewesen, sagte Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD). Er bringe für die Aufgabe wertvolle Erfahrungen mit, verfüge über langjährige Kenntnisse von Wirtschaft und Politik in Norddeutschland und die Finanzmärkte. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) schlug in die gleiche Kerbe: Mirow sei ein ausgewiesener Experte in Finanzfragen. „Er hat außerdem den regionalen Bezug, der für die Neuausrichtung der HSH Nordbank von existenzieller Bedeutung ist, und er versteht mit seiner politischen Erfahrung auch die Interessen der Anteilseigner“, sagte er in Kiel. Der Bankenexperte Hans-Peter Burghof von der Universität Hohenheim äußerte sich allerdings skeptisch über die Berufung Mirows: „Die Entscheidung ist ein Ausdruck der Kommunikationsunfähigkeit zwischen Politik und Wirtschaft“, sagte der Professor der Nachrichtenagentur dapd. Die Anteilseigner Hamburg und Schleswig-Holstein hätten einem Diplomaten mit politischem Hintergrund den Vorzug vor einem Experten mit Erfahrungen in der Leitung von Geschäftsbanken gegeben. „Das zeigt, dass die Politik mehr einen Übersetzer braucht, als einen versierten, strategischen Ökonomen“, sagte Burghof. Kopper verlor Vertrauen der Politik Kopper hatte sein Amt Mitte 2009 auf Wunsch der Länder angetreten, nachdem die HSH Nordbank im Zuge der Finanzmarktkrise in große Schwierigkeiten geraten war. Nach Milliardenverlusten sollte der ehemalige Vorstandssprecher der Deutschen Bank sollte das Institut wieder in ruhigeres Fahrwasser geleiten. Doch mit mehreren Alleingängen verspielte Kopper Vertrauen in Hamburg und Kiel. So stieß die Ablösung des ehemaligen HSH-Vorstandschefs Paul Lerbinger im Oktober 2012 auf Kritik. Die Länder wurden damals von Kopper vor vollendete Tatsachen gestellt. Besonders hohe Wellen schlug zuletzt die Auseinandersetzung um die Abfindung für den ehemaligen Vorstandschef Nonnenmacher: Kopper wurde für einen lax formulierten Aufhebungsvertrag verantwortlich gemacht, der es der Bank erschwert, Geld von Nonnenmacher zurückzuverlangen, falls er in einem Strafprozess verurteilt werden sollte. Der Aufhebungsvertrag wurde nachträglich geändert, wie die Bank diese Woche mitteilte. Nonnenmacher, gegen den zwei Verfahren laufen, könnte seine Abfindung damit doch noch verlieren. Für den Zeitraum Januar bis September meldete die HSH ein Minus von 25 Millionen Euro. Erst im Dezember kündigte die Bank an, die beiden Eigentümerländer müssten wegen drohender Verluste bei Schiffskrediten bis 2025 wohl 1,3 Milliarden Euro Garantien zahlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer schwärmt auf Facebook von McAllister
München (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich begeistert vom Auftritt des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) beim TV- Duell. Auf seiner Seite im sozialen Netzwerk Facebook gratulierte Seehofer dem CDU-Politiker in der Nacht zu Freitag zum „klaren Sieg“ gegen den SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil. McAllister sei „der Richtige für Niedersachsen und einer der ganz Starken in der Union“, schwärmte der bayerische Ministerpräsident und fügte den Unterstützter-Slogan des Niedersachsen hinzu: „I’m a Mac! HS.“ dapd (Politik/Politik)
Steinbrücks Umfragewerte im Sinkflug
Berlin (dapd). Bittere Quittung für umstrittene Interviewäußerungen: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verliert in Umfragen dramatisch an Zustimmung. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier rief seine Partei am Freitag auf, für einen Stimmungsumschwung zu arbeiten. Steinbrück selbst reagierte gelassen. „Umfrageergebnisse sind keine Wahlergebnisse. Es ist ein Auf und Ab. Wir sind noch nicht im heißen Wahlkampfmodus, also müssen wir abwarten.“ Im ARD-Deutschlandtrend zeigten sich nur noch 36 Prozent der Deutschen zufrieden mit Steinbrücks Arbeit – ein Minus von zwölf Punkten. Der frühere Bundesfinanzminister rangiert damit hinter Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, die auf 40 beziehungsweise 37 Prozent kommen. Nach dem ZDF-Politbarometer hätten nur noch 25 Prozent der Deutschen Steinbrück lieber als Regierungschef – ein Minus von 11 Prozent im Vergleich zum Dezember. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hingegen gewinnt 11 Punkte hinzu und kommt auf 65 Prozent. Denselben Wert erreicht die CDU-Chefin auch im Deutschlandtrend. Seit Bekanntwerden seiner Kandidatur Ende September ist Steinbrück weitgehend in der Defensive. Nach der Aufregung über üppige Redehonorare folgten zumindest unglückliche Äußerungen zu Weinpreisen, Kanzlerbezügen und dem angeblichen Frauenbonus von Amtsinhaberin Merkel. Im Oktober war Steinbrück im ARD-Deutschlandtrend noch auf eine Zustimmung von 59 Prozent gekommen. Auch der Rückhalt bei SPD-Anhängern schwindet Dem Politbarometer zufolge kommt es für den SPD-Kanzlerkandidaten noch dicker: Steinbrück verliert auch bei den Anhängern seiner eigenen Partei an Rückhalt. Nach 79 Prozent im Dezember wollen ihn jetzt nur noch 63 Prozent der SPD-Anhänger lieber als Kanzler. Bei den Grünen-Anhängern sprechen sich den Angaben zufolge nur noch 47 Prozent für Steinbrück als Kanzler aus, 43 Prozent hingegen für Merkel. Die Amtsinhaberin kann ihre Spitzenposition bei den aktuell wichtigsten zehn Politikern weiter ausbauen: Auf der Skala von plus 5 bis minus 5 kommt sie auf einen Durchschnittswert von 2,4 – im Dezember lag der Wert noch bei 2,1. Steinbrück erreicht mit einem Wert von 0,2 Platz sechs (Dezember: 0,9). Er liegt damit knapp vor SPD-Chef Sigmar Gabriel (0,0), Außenminister Westerwelle (minus 0,6) und FDP-Chef Philipp Rösler (minus 1,6). Wenn die Kanzlerin oder der Kanzler direkt gewählt werden könnte, hätte Steinbrück dem Deutschlandtrend zufolge keine Chance. 55 Prozent der Wähler würden sich für Merkel entscheiden (plus 6 im Vergleich zum Vormonat), 30 Prozent würden hingegen Steinbrück wählen (minus 9) „Im Umgang mit Interviews vorsichtiger hantieren“ Steinmeier machte nach einer Klausursitzung seiner Fraktion deutlich, die Aufgabe der SPD sei „jetzt, nach vorne hin die Präsentation der SPD deutlich zu verbessern“. Er fügte hinzu: „Das, was jetzt hinter uns liegt, auch das, was an Berichterstattung hinter uns liegt, das kann man nicht rückblickend korrigieren.“ Die schlechten Umfragewerte für Steinbrück wertete Steinmeier als einen „Umstand des Tages und Auftrag, die Dinge zu ändern“. Er fügte hinzu, Steinbrück habe „ja selbst das eine oder andere Mal“ zu erkennen gegeben, „dass im Umgang mit Interviews vorsichtiger zu hantieren ist, um nicht in entsprechende Fallen zu geraten“. Steinbrück sagte, die Wähler erreiche man vor allem durch Themen. . Das habe er etwa bei der von der SPD geplanten Mietpreisbremse gemerkt. Union im Höhenflug Die persönlichen Werte für Merkel und Steinbrück wirken sich offenbar auch auf die Umfrageergebnisse der Parteien aus. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, erhielte die Union laut Politbarometer 42 Prozent, ein Plus von zwei Punkten. Das ist den Angaben zufolge der höchste Wert für die CDU/CSU seit fünf Jahren. Die SPD müsste ein Minus von zwei Punkten hinnehmen und käme auf 28 Prozent. Die FDP verfehlte mit erneut vier Prozent weiter den Wiedereinzug in den Bundestag. Die Grünen landen in der repräsentativen Umfrage unverändert bei 13 Prozent, für die Linkspartei entschieden sich 6 Prozent der Wähler (minus 1). Bei der Sonntagsfrage im Deutschlandtrend landet die SPD ebenfalls auf 28 Prozent, sie verliert in der Umfrage einen Punkt. Die Union bleibt unverändert bei 41 Prozent. Die FDP erreicht wie in der Vorwoche vier Prozent. Die Grünen können im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte zulegen und kommen auf 14 Prozent. Die Linke bleibt unverändert bei sechs Prozent. Für die Sonntagsfrage im Deutschlandtrend hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“ von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.501 Wahlberechtigte bundesweit telefonisch befragt. Die übrigen Ergebnisse beruhen auf der Befragung von 1.001 Menschen am Montag und Dienstag. Für das Politbarometer hat die Forschungsgruppe Wahlen in der Zeit vom 8. bis 10. Januar 1.358 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch befragt. dapd (Politik/Politik)
Merkel will Streit um die Lebensleistungsrente beilegen
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich persönlich für die umstrittene Lebensleistungsrente für Geringverdiener stark machen. Die Kanzlerin unterstütze Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) und sei bereit zu helfen, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin. Zuvor hatte die CSU ihre Blockade bekräftigt und auf „unlösbare Probleme“ sowie „neue Ungerechtigkeiten“ verwiesen. Der Koalitionsausschuss hatte im vergangenen Jahr beschlossen, Mini-Renten aus Steuermitteln so aufzustocken, dass sie etwa 10 bis 15 Euro oberhalb der Grundsicherung liegen. Die CSU-Landesgruppe stellte sich auf ihrer Klausur in Wildbad Kreuth indes gegen diese Finanzierung. Von der Leyen pocht derweil auf den Koalitionsbeschluss. Streiter sagte, der Weg dahin sei „möglicherweise etwas schwieriger“ geworden. „Aber wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“ Ein Sprecher des Arbeitsministerium ergänzte, für die Lebensleistungsrente gebe es – anders als für die von der CSU gewünschte Besserstellung älterer Mütter – schon ein Finanzierungskonzept. Für die Aufstockung der Mütterrenten gebe es hingegen im Moment keine Mittel, „und schon gar nicht in den Dimensionen, die dafür notwendig sind“. Dennoch werde ein Konzept geprüft. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt bekräftigte die Kritik ihrer Partei an der Lebensleistungsrente. So lasse sich beispielsweise nicht gerecht lösen, welche regionale Grundlage für die Lebensleistungsrente genommen werden soll. In ländlichen Regionen liege der Höchstsatz bei der Grundsicherung viel geringer als in Ballungsgebieten wie München oder Düsseldorf. Hieran zeige sich, dass „die Vermischung von Versicherungs- und Fürsorgeprinzip nicht so richtig funktioniert und deshalb muss man überlegen, ob man nicht andere Wege finden kann“. Hasselfeldt forderte stattdessen, Mini-Renten über einen Zuschlag in der Grundsicherung zu erhöhen. „Dann haben wir nicht die Rentenversicherung als zweites Sozialamt“, sagte die CSU-Abgeordnete. Gabriel bietet parteiübergreifenden Kompromiss an Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bot Arbeitsministerin von der Leyen erneut die Zusammenarbeit seiner Partei an. „Die SPD ist bereit zu einem nationalen Rentenkonsens ohne die Blockierer von CSU und FDP“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Vor der CSU hatte auch die FDP schon mehrfach Kritik am Konzept der Lebensleistungsrente wie es von der Leyen vorschwebt geäußert. Gabriel betonte, eine Vereinbarung zur Rente müsse länger als eine Legislaturperiode halten. Bereits vor Weihnachten hatte er eine Konsenslösung ins Gespräch gebracht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte dagegen das Aus für die Lebensleistungsrente. Diese wäre „eine einzige große Lebenslüge, denn sie ist nichts anderes als eine Fata Morgana“, sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Freitag in Berlin. Die Koalition sollte das Konzept begraben und stattdessen schnellstens „ein wirksames Paket gegen die drohende Altersarmut schnüren“. dapd (Politik/Politik)
Merk fordert bessere Instrumente gegen den Menschenhandel
München (dapd). Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) fordert bessere Instrumente im Kampf gegen Zwangsprostitution. Nötig seien nicht nur mehr Aufklärung und Prävention, sondern auch ein schärferes Strafrecht. Nach Ansicht von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hakt es dagegen nicht an zu laschen Gesetzen, sondern am zu geringen Verfolgungsdruck. Merk verwies am Freitag in München auf einen „alarmierenden“ Bericht des Bundeskriminalamts (BKA), wonach die Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution immer jünger werden. Selten kämen Verfahren durch Anzeigen der Opfer in Gang, da „viele der Opfer aus Scham oder Angst schweigen“, erläuterte sie und verlangte: „Im Strafrecht muss sich etwas tun.“ So müssten auch die Freier von Zwangsprostituierten bestraft werden können. Den Opfern „Brücken bauen“ Zudem müsse eine Strafmilderung durch das rot-grüne Prostitutionsgesetz aus dem Jahr 2001 wieder rückgängig gemacht werden. Seitdem fehle oft die Möglichkeit, Durchsuchungsbeschlüsse im Rotlichtmilieu zu erwirken, erläuterte Merk. Weiter müsse man „den Opfern Brücken bauen, damit sie Vertrauen zu den Strafverfolgungsbehörden schöpfen und keine Angst haben müssen, gegen ihre Peiniger auszusagen“. So sehe die EU-Richtlinie gegen Menschenhandel vor, dass die zuständigen nationalen Behörden die Befugnis haben müssen, Opfer von Menschenhandel Straffreiheit zu gewähren oder von einer Strafe abzusehen. „Sie sollte zügig in deutsches Recht umgesetzt werden“, verlangte Merk. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger entgegnete: „Das geltende Strafrecht bietet ein umfassendes Instrumentarium, um Zwangsprostitution effektiv zu bekämpfen.“ So sei Zwangsprostitution strafbar, ebenso sexueller Missbrauch und Zuhälterei von Minderjährigen. „Die Frage ist nicht, ob das Strafrecht symbolisch verschärft werden soll, sondern wie stark der Aufklärungsdruck ist“, ergänzte die FDP-Politikerin. „Wir brauchen keine weiße Salbe um Zwangsprostitution zu bekämpfen, sondern mehr Verfolgungsdruck.“ Frauen sagen nicht gegen Peiniger aus Merk widersprach, es handele sich „keineswegs um Symbolpolitik“. Seit dem Prostitutionsgesetz von 2001 seien dem Straftatbestand der Förderung der Prostitution und der Zuhälterei „weitgehend die Zähne gezogen worden“. Nun könne etwa ein Zuhälter nur noch dann bestraft werden, wenn den Staatsanwälten der Nachweis gelinge, dass die Prostituierte in persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit gehalten werde. „Das ist in der Praxis äußerst schwierig, weil die unterdrückten Frauen in aller Regel aus Angst davor zurückscheuen, gegen ihre Peiniger auszusagen“, betonte Merk. „Damit ist der Ermittlungsdruck von der Zuhälter- und Bordellszene weitgehend genommen.“ Laut dem BKA-Bericht war die Mehrzahl der 2011 bei Kontrollen auf Menschenhandel entdeckten Frauen und Männer jünger als 21 Jahre. Zwölf Prozent waren zwischen 14 und 17 Jahre alt und 13 Opfer jünger als 14 Jahre. Jedes fünfte Opfer werde mit Gewalt zur Prostitution gezwungen, hieß es. dapd (Politik/Politik)
Pfeiffer attackiert Erzbistum München
Hannover/Berlin (dapd-bay). Im Streit über die Aufklärung der Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche verschärft der Kriminologe Christian Pfeiffer den Angriffe auf das Erzbistum München und Freising. Der dortige Generalvikar Peter Beer sei vielleicht der Einzige gewesen, der die möglichen Konsequenzen der Forschungsergebnisse habe ermessen können, sagte Pfeiffer in einem dapd-Interview und verwies darauf, dass München als erstes Bistum einen Missbrauchsbericht erstellen ließ. Der Zeitung „Augsburger Allgemeine“ sagte der Kriminologe: „Vielleicht waren die Ergebnisse ja so katastrophal, dass der dortige Generalvikar die Folgerung zog, dass die Kirche eine weitere Forschung nur zulassen könne, wenn man die Wissenschaftler unter ähnlicher Kontrolle hat wie eigene Anwälte.“ Wenn die „allererste Probebohrung“ sehr erschreckende Erkenntnisse gebracht habe, „dann kann ich nachvollziehen, dass der Einzige, der diese unveröffentlichten Ergebnisse kennt, mehr Kontrolle verlangt“. Ein Bistumssprecher wollte Pfeiffers neuerliche Vorwürfe zunächst nicht näher kommentieren. Die Argumentation des Kriminologen stieß in München auf Verwunderung. Denn die Erzdiözese profilierte sich bisher innerhalb der Kirche als einer der Motoren der Aufarbeitung der Missbrauchsfälle. Ein bei der Rechtsanwältin Marion Westpfahl in Auftrag gegebenes externes Gutachten wurde bereits vor mehr als zwei Jahren der Öffentlichkeit vorgestellt – trotz schonungsloser Analyse. In dem Bericht befasste sich die Anwältin nicht nur mit erfassten Übergriffen durch Geistliche, sondern ging auch auf Themen wie Dunkelziffer und Aktenvernichtung ein. Ackermann kontert Die deutschen Bischöfe hatten am Mittwoch die Zusammenarbeit mit Pfeiffers Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) beendet und damit die wissenschaftliche Aufarbeitung des Missbrauchsskandals vorübergehend gestoppt. Ihre Entscheidung begründeten sie mit einem „zerrütteten Vertrauensverhältnis“. Der Missbrauchsbeauftragte der Deutschen Bischofskonferenz, Stephan Ackermann, wies in den „Ruhr Nachrichten“ (Freitagausgabe) erneut den Vorwurf eines Zensurversuchs durch die Kirche zurück. „Es ging uns ausdrücklich nicht darum, unliebsame Dinge unter den Teppich zu kehren oder wegzustreichen“, betonte der Bischof. Die SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Dagmar Ziegler, wertete das vorläufige Aus der Aufarbeitung am Freitag als „schlechtes Signal“ für die Betroffenen. Die Bundesregierung müsse so schnell wie möglich dafür sorgen, „dass die Aufklärung von Missbrauchsfällen vorangebracht wird“, forderte sie. Der Regierungsbeauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, sieht nun die Bischöfe in der Pflicht. Im Kölner Domradio erneuerte er seine Forderung an die Kirche, „das Forschungsprojekt fortzusetzen und möglichst schnell eine gute Lösung zu präsentieren“. Das Projekt müsse 2014 „die Ergebnisse liefern, auf die wir warten“. dapd (Politik/Politik)
Wir sind noch nicht im heißen Wahlkampfmodus
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat gelassen auf die jüngsten schlechten Umfragewerte reagiert. „Umfrageergebnisse sind keine Wahlergebnisse. Es ist ein Auf und Ab. Wir sind noch nicht im heißen Wahlkampfmodus, also müssen wir abwarten“, sagte Steinbrück der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe). Die Wähler erreiche man vor allem durch Themen. Das habe er etwa bei der von der SPD geplanten Mietpreisbremse gemerkt. Nach dem ARD-Deutschlandtrend sind mit Steinbrücks Arbeit nur noch 36 Prozent der Deutschen zufrieden. Dies sind zwölf Punkte weniger im Vergleich zu Anfang Dezember. Steinbrück rutschte in der Umfrage damit hinter Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, die auf 40 beziehungsweise 37 Prozent kommen. Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer hätten nur noch 25 Prozent der Deutschen den früheren Bundesfinanzminister lieber als Regierungschef – ein Minus von 11 Prozent im Vergleich zum Dezember. dapd (Politik/Politik)