Potsdam (dapd). Brandenburgs Staatskanzlei hat einen Medienbericht zurückgewiesen, nach dem Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) den Aufsichtsrat der Berliner Flughafengesellschaft nur vorübergehend leiten soll. Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune erklärte am Samstag in Potsdam zu einer entsprechenden Meldung des Nachrichtenmagazins „Focus“: „Die Nachricht entbehrt jeder Grundlage.“ Platzeck stelle sich zur Wahl, „um alles zu tun, das Projekt zum Erfolg zu führen“. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) war wegen des Flughafendebakels als Vorsitzender des Aufsichtsrates zurückgetreten. Gegen Platzeck als neuen Aufsichtsratschef gibt es Vorbehalte auch im Bundestag und in der Bundesregierung. Der „Focus“ hatte – ohne Quellennennung – vorab berichtet, der Bund sowie die beiden Länder Berlin und Brandenburg hätten sich darauf verständigt, diskret nach einem erfahrenen Experten zu suchen, der die Kontrolldefizite an der Spitze des Aufsichtsrates schnell aufarbeiten soll. Weiter hieß es in der Meldung, in der kommenden Woche solle aber zunächst Platzeck das Amt übernehmen. dapd (Politik/Politik)
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Wowereit bleibt Regierungschef in Berlin
Berlin (dapd). Trotz des erneuten Flughafendebakels bleibt Klaus Wowereit (SPD) weiterhin Regierender Bürgermeister in Berlin. Ein Misstrauensantrag gegen ihn fand am Samstag im Abgeordnetenhaus keine Mehrheit. Bei einer namentlichen Abstimmung votierten 85 Abgeordnete für einen Verbleib des Regierungschefs, 62 sprachen sich gegen ihn aus. Wowereit, der seit 2001 regiert, kann damit weiterhin die Amtsgeschäfte der seit gut einem Jahr bestehenden rot-schwarzen Koalition führen. Die Legislaturperiode endet offiziell im Jahr 2016. Die Opposition hatte den Antrag ins Parlament eingebracht. Begründet wurde das Begehren mit den Vorgängen um den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld. Die Eröffnung des Airports musste erst vor wenigen Tagen ein viertes Mal verschoben werden. Grüne, Linke und Piraten machten Wowereit, der bis vergangenen Montag Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft war, persönlich für das Debakel verantwortlich. Nachdem der Antrag am Donnerstag in einer Sondersitzung beraten worden war, erfolgte die Abstimmung am Samstag ohne Aussprache. Notwendig für einen Abwahl Wowereits wären mindestens 75 Stimmen gewesen. Von den 149 Sitzen im Abgeordnetenhaus entfallen 85 auf die rot-schwarze Regierungskoalition, von denen ein Abgeordneter allerdings nicht an der Sitzung teilnehmen konnte. Somit bekam Wowereit offenbar auch eine Stimme aus dem Nicht-Regierungslager. Die Koalitionsfraktionen hatten zuvor angekündigt, geschlossen für den Regierungschef stimmen zu wollen. Begleitet wurde die Abstimmung von Protesten einiger Flughafengegner. Sie hatten sich am Vormittag vor dem Abgeordnetenhaus versammelt, um ihren Ärger über den künftigen Fluglärm kundzutun. dapd (Politik/Politik)
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Abgeordnete stimmen Misstrauensantrag gegen Wowereit ab
Berlin (dapd). Nach dem erneuten Flughafendebakel hat im Berliner Abgeordnetenhaus die Abstimmung zur Abwahl des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) begonnen. Am Samstag kamen die Parlamentarier zusammen, um über den Misstrauensantrag der Opposition zu entscheiden. Dabei handelt es sich um eine namentliche Abstimmung. Eine Aussprache war nicht mehr vorgesehen, nachdem der Antrag bereits am Donnerstag in einer Sondersitzung beraten worden war. Begründet wird der Misstrauensantrag mit den Vorgängen um den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld. Die Eröffnung des Airports musste erst vor wenigen Tagen ein viertes Mal – auf nun unbestimmte Zeit – verschoben werden. Grüne und Piraten machen Wowereit, der in Berlin seit 2001 regiert, persönlich für das Debakel verantwortlich. Der Regierende Bürgermeister trat bereits am Montag als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft zurück. Notwendig für einen Erfolg des Antrages sind mindestens 75 Stimmen. Von den 149 Sitzen im Abgeordnetenhaus entfallen 85 auf die rot-schwarze Regierungskoalition. Begleitet wurde die Abstimmung von Protesten einiger Flughafengegner. Sie hatten sich am Morgen vor dem Parlament versammelt, um ihren Ärger über den künftigen Fluglärm zu bekunden. dapd (Politik/Politik)
Lammert für unabhängigen Experten als BER-Aufsichtsratschef
Berlin (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) macht sich für einen unabhängigen Experten auf dem Chefposten im Aufsichtsrat der Berliner Flughafengesellschaft stark. Es „wäre klüger, wenn gerade den Vorsitz des Aufsichtsrats einer Flughafengesellschaft ein fachlich ausgewiesener Unabhängiger übernehmen würde“, sagte Lammert der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). „Ein unabhängiger Fachmann hätte nicht nur mehr Autorität nach innen und nach außen, sondern vor allem die notwendige Zeit für die intensive Begleitung und Beaufsichtigung hochkomplexer Bauvorhaben.“ Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) war wegen des Flughafendebakels als Vorsitzender des Aufsichtsrates zurückgetreten. Gegen den designierten neuen Aufsichtsratschef, den Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), gibt es Vorbehalte auch im Bundestag und in der Bundesregierung. Das Berliner Abgeordnetenhaus entscheidet am Morgen in namentlicher Abstimmung über einen Misstrauensantrag der Grünen und Piraten gegen Wowereit. dapd (Politik/Politik)
CDU-Politiker Luczak hält Berliner große Koalition für alternativlos
Berlin (dapd). Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak macht sich trotz des Flughafendebakels für eine Fortsetzung der großen Koalition in der Hauptstadt stark. „Für uns ist entscheidend, dass wir eine Flughafenkrise haben, und wir sind sehr bestrebt, dass daraus keine Krise der Koalition in Berlin wird“, sagte Luczak am Samstag im Deutschlandfunk. Die große Koalition sei für Berlin auch wichtig, um den Flughafenbau als „wichtiges Infrastrukturprojekt zu einem erfolgreichen Ende“ zu führen. Nach dem Flughafendebakel entscheidet das Berliner Abgeordnetenhaus am Morgen über das politische Schicksal des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD). Auf Antrag von Grünen und Piraten soll dem Regierungschef in einer namentlichen Abstimmung das Misstrauen ausgesprochen werden. Wowereit wird die politische Verantwortung für die Pannenserie bei dem Großprojekt zur Last gelegt. Eine Abwahl des SPD-Politikers gilt allerdings als unwahrscheinlich, weil sich die große Koalition geschlossen hinter Wowereit stellen will. dapd (Politik/Politik)
Bundesagentur sieht sich für Rezession schlecht gerüstet
Düsseldorf (dapd). Der Arbeitsmarkt in Deutschland könnte einer erneuten schweren Rezession nicht allzu lange standhalten. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, sagte dem Magazin „Wirtschaftswoche“ laut Vorabbericht, die Arbeitszeitkonten der Betriebe seien zwar wieder gut gefüllt, aber noch nicht auf Vorkrisenniveau. Vor allem fehlten der BA anders als in der vergangenen Krise die Mittel, um in größerem Ausmaß Kurzarbeit zu finanzieren. „Die Kurzarbeit könnten wir aus eigener Kraft nicht mehr in dem Ausmaß finanzieren wie damals – weil die hohen Rücklagen der Bundesagentur weg sind und wir nach der Beitragssenkung 2012 nicht die Möglichkeit hatten und haben, nennenswerte neue Reserven aufzubauen“, sagte Weise. „Mit den aktuellen Finanzierungsbedingungen können wir unser operatives Geschäft erledigen – aber nicht mehr.“ Die BA rechnet 2013 laut Weise mit 100.000 Kurzarbeitern, hat aber finanzielle Vorsorge für 180.000 getroffen – das wären fast dreimal so viele wie 2012. Die BA habe ihren Etat für Kurzarbeit entsprechend auf 600 Millionen Euro verdreifacht. „In einer echten Krise würde das vorne und hinten nicht reichen“, warnte Weise. Auf dem Höhepunkt der vergangenen Rezession gab es etwa 1,7 Millionen Kurzarbeiter in Deutschland. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Umfrage: Zitterpartie für die FDP – Linke darf hoffen
München (dapd). Der Wiedereinzug der FDP in den niedersächsischen Landtag steht weiter auf des Messers Schneide. Nach einer am Samstag vom Nachrichtenmagazin „Focus“ veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INFO GmbH kommen die Liberalen eine Woche vor der Wahl auf 4,5 Prozent. Die CDU kommt den Angaben zufolge in der Umfrage auf 38 Prozent. Für die SPD würden demnach 31,5 Prozent der Wähler votieren. Die Grünen erreichen einen Wert von 14,5 Prozent. Die Linkspartei würde – anders als in Umfragen, die in den vergangenen Tagen veröffentlicht wurden – mit sechs Prozent in den Landtag einziehen. INFO GmbH befragte zwischen dem 2. und 6. Januar 1.002 repräsentativ ausgewählte Wahlberechtigte in Niedersachsen. Der dortige Landtag wird am 20. Januar neu gewählt. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle mahnt FDP zu Rückbesinnung auf Kernthemen
Augsburg (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mahnt seine Partei zur Besinnung auf ihre Kernanliegen. Wenn die FDP europäische Weltoffenheit, aktive Toleranz und verantwortungsvolle Leistungsbereitschaft vertrete, werde sie wieder erfolgreich sein, sagte Westerwelle der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Er sprach sich gegen einen Dauerwahlkampf und für einen kurze Kampagne ab dem Sommer aus. „Die FDP wird mit guten Chancen in den Bundestagswahlkampf ziehen und es bestehen gute Chancen, dass die jetzige Koalition bestätigt wird“, sagte Westerwelle. „Ich rechne auch in Niedersachsen mit einer Bestätigung der christlich-liberalen Koalition.“ dapd (Politik/Politik)
Ramsauer verspricht besseren Schutz vor Falschfahrern
Berlin (dapd). Nach den Geisterfahrer-Unfällen der vergangenen Wochen will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mehr Warntafeln aufstellen lassen. „An unfallträchtigen Autobahnauffahrten sollen die neongelben Warnhinweise jetzt Stück für Stück aufgebaut werden – deutschlandweit“, sagte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. Die Tafeln sollten potenzielle Falschfahrer wachrütteln. „Wir hatten im letzten Jahr rund 1.800 Meldungen zu Geisterfahrern“, sagte der Minister. Ramsauer räumte ein, nicht alle Falschfahrten seien zu verhindern. „Viele Geisterfahrer fahren absichtlich in die falsche Richtung. Aus unterschiedlichen Motiven: Zeitersparnis, Mutprobe, Suizid“, sagte er. Da nütze auch eine Metallkralle nichts. „Die absichtlichen Geisterfahrer drehen dann ja einfach mitten auf der Autobahn und fahren in die Gegenrichtung“, sagte Ramsauer. Zuletzt war ein Geisterfahrer am Freitag nach zwei Frontalkollisionen mit entgegenkommenden Autos auf der Autobahn 92 in Oberbayern ums Leben gekommen. dapd (Politik/Politik)
CSU-Landesgruppenchefin will Gesamtlösung für Rentenpaket
Berlin (dapd). In der Debatte um die Besserstellung von Geringverdienern bei der Rente hat die CSU Kompromissbereitschaft signalisiert. „Wir sollten uns bemühen, dass wir alles in einem Paket auf den Weg bringen“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Ich bin auch zuversichtlich, dass wir das erreichen.“ Der Koalitionsausschuss hatte im vergangenen Jahr beschlossen, Mini-Renten aus Steuermitteln so aufzustocken, dass sie etwa zehn bis 15 Euro oberhalb der Grundsicherung liegen. Die CSU-Landesgruppe stellte sich in Wildbad Kreuth gegen diese Finanzierung. Hasselfeldt versicherte, ein Großteil der Vorschläge zur Rente sei unstrittig. Nur bei der Ausgestaltung der Lebensleistungsrente gebe es noch Diskussionsbedarf. Vor allem die Verbindung von Fürsorge- und Versicherungssystem berge viele offene Fragen. „Auch wir wollen, dass in der Altersversorgung die Lebensleistung von Menschen anerkannt wird, die ein Leben lang für kleines Geld gearbeitet haben und parallel fürs Alter vorgesorgt haben“, versicherte sie. dapd (Politik/Politik)