Berlin (dapd). Die SPD-Fraktion kritisiert, dass die Bundesregierung erst im März über einen möglichen Antrag auf ein NPD-Verbot entscheiden will. „Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung noch nicht einmal Zuständigkeiten und Verfahren für das NPD-Verbot geklärt hat“, bemängelte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Samstag in Berlin. Das NPD-Verbot dürfe nicht daran scheitern, dass die zuständigen Minister für Inneres und Justiz, Hans-Peter Friedrich (CSU) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), nicht zusammenarbeiten wollten. Oppermann kündigte an, die SPD werde auf eine Debatte zum Verbot der NPD im Bundestag bestehen. „Spätestens dann wird auch die Bundesregierung die nächsten Schritte darlegen müssen.“ Vize-Regierungssprecher Georg Streiter hatte am Freitag den Zeitplan des Bundes bekräftigt. Der Bundesrat hatte Mitte Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der NPD zu beantragen. Neben der Bundesregierung kann auch der Bundestag einen eigenen Antrag stellen. dapd (Politik/Politik)
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Beck: SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück ist Opfer einer Kampagne
Mainz (dapd). Der scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat sich hinter den angeschlagenen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gestellt. Es werde eine Diskussion über Nebensächlichkeiten geführt, sagte Beck dem Radiosender SWR 2 laut Vorabmeldung vom Samstag. Der ehemalige SPD-Bundesvorsitzende sieht Steinbrück als Opfer einer Kampagne: „Dieses Beispiel mit dem Sparkassendirektor im Vergleich zum Kanzlergehalt“ etwa hätten schon viele Politiker angeführt. Wenn ein solcher Satz dann im Vergleich zu wichtigen Fragen der Finanzwirtschaft aus einem Interview herausgegriffen werde, sei das eine Kampagne. Bestimmte Medien würden dies „mit besonderer Leidenschaft tun“, dann sei auch eine „bestimmte politische Nähe nicht zu übersehen“, sagte Beck. Steinbrück müsse nun versuchen, wieder über Sachdebatten in die Offensive zu kommen. Steinbrücks persönliche Beliebtheitswerte sind in den aktuellen Umfragen abgestürzt. Im ARD-Deutschlandtrend zeigten sich nur noch 36 Prozent der Deutschen zufrieden mit Steinbrücks Arbeit. Nach dem ZDF-Politbarometer wünschen sich lediglich 25 Prozent der Wähler ihn als Regierungschef. Nach der Aufregung über üppige Rednerhonorare war der Kanzlerkandidat wegen Äußerungen zu Weinpreisen, Kanzlerbezügen und dem angeblichen Frauenbonus von Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) in die Kritik geraten. dapd (Politik/Politik)
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Wowereit mahnt zur Zusammenarbeit bei Flughafenbau
Berlin (dapd). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen ihn hat alle Beteiligten am Flughafenprojekt in Schönefeld zur bessere Zusammenarbeit aufgerufen. „Jetzt ist kooperatives Bauen angesagt. Die Baufirmen und die Geschäftsführung müssen sich an einen Tisch setzen“, sagte er am Samstag im Abgeordnetenhaus. Unterstützt von den Linken wollten Grüne und Piraten Wowereit wegen der vierten Verschiebung der Flughafeneröffnung des Amtes entheben. Am Montag war der Politiker von seiner Funktion als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) zurück getreten. Der technische Geschäftsführer der FBB, Horst Amann, und die Baufirmen müssten jetzt zusammenarbeiten, sagte Wowereit. Es solle nicht mehr versucht werde, den jeweils anderen über den Tisch zu ziehen. Auf Fragen zu einer möglichen Mitverantwortung beim Flughafendebakel sagte der SPD-Politiker: „Es sind technische Probleme, die müssen angepackt werden.“ Amann stehe eine „Herkulesaufgabe“ bevor. Der Abgang von FBB-Chef Rainer Schwarz sei hingegen „überfällig“. Zugleich machte Wowereit deutlich, dass der zuletzt genannte Eröffnungstermin für den Airport, 27. Oktober 2013, nicht auf das Konto der alten Geschäftsführung gehe, sondern Amanns Aussage war. „Das war sein Termin. Wir sind von seiner Expertise ausgegangen“, sagte Wowereit. Die erneute Terminverschiebung sei „ein Desaster“. Amann ist seit August im Amt. dapd (Politik/Politik)
FDP-Bildungsexperte fordert bessere Schulleiterbezahlung
Berlin (dapd). Der FDP-Bildungsexperte Patrick Meinhardt mahnt eine bessere Bezahlung von Schulrektoren an. „Gute Schulleiter gibt es nicht zum Nulltarif“, erklärte der Bundestagsabgeordnete am Samstag. Er reagierte damit auf das Ergebnis einer bundesweiten Umfrage der Nachrichtenagentur dapd. Diese hat ergeben, dass derzeit Hunderte Schulen ohne einen Rektor auskommen müssen. Meinhardt sagte, der Arbeits- und Verantwortungszuwachs an Grund- und Haupt- schulen stehe „in gar keinem Verhältnis zur Vergütung“. Darüber hinaus sei „eine Trendwende in der Leitung von Schulen“ notwendig. „Wir sollten bei entsprechender Größe die Verwaltungsleitung von der pädagogischen Leitung trennen“, betonte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Schulen und Lehrern würde „es gut tun, wenn es einen Verwaltungschef und einen Schuldirektor gibt“. Dann könne sich ein Schulleiter mit den Großteil seiner Zeit auch wieder seiner eigentlichen Aufgabe widmen. Besonders gravierend ist die Situation der dapd-Umfrage zufolge in Nordrhein Westfalen. Mit 1.200 offenen Posten fehlt dort etwa an jeder fünften Schule ein Leiter. Betroffen seien deutschlandweit vor allem kleine Grund- und Hauptschulen, wie die stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Marianne Demmer, sagte. dapd (Politik/Politik)
Die Geschichte der Grünen Woche
Berlin (dapd). Die nach Angaben der Veranstalter heute weltgrößte Verbraucherschau für Landwirtschaft, Ernährung und Gartenbau öffnete das erste Mal 1926 ihre Pforten. Damals kamen bereits 50.000 Besucher. Die Idee zur Messe entstand anlässlich der Wintertagungen der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft, die diese seit Ende des 19. Jahrhunderts in Berlin abhielt. Um die Tagungsstätte herum bildete sich in den Straßen ein florierender Markt mit fliegenden Händlern, bis die Stadtväter beschlossen, alles unter einem Dach zusammenzufassen. Zu den Tagungen kamen zahlreiche Teilnehmer in grünen Lodenmänteln. Journalisten prägten wohl später den Begriff „Grüne Woche“. Seither präsentierten nach Angaben der Veranstalter mehr als 80.000 Aussteller aus 127 Ländern etwa 31 Millionen Besuchern eine vielfältige Palette von landestypischen Spezialitäten, Nahrungsmitteln und Agrarprodukten. Der Berliner nennt die Schau rund ums Essen und Trinken gern auch respektlos „Fressmesse“. 1935 wurde das von Wilhelm Hölter entworfene Markenzeichen – die stilisierten gelben Ähren auf grünem Grund – zum Symbol der Grünen Woche. Der jährliche Turnus wurde 1938 wegen der grassierenden Maul- und Klauenseuche, in den Kriegs- und Nachkriegsjahren 1940 bis 1947 sowie 1950 wegen größerer Bauarbeiten unterbrochen. 1951 wurde die Messe „international“, als erstmals ein Aussteller aus den Niederlanden teilnahm. Seit 1962 trägt die Messe die Bezeichnung „International“ auch offiziell im Titel. 2005 gab es mit Tschechien erstmals ein offizielles Partnerland bei der Grünen Woche. 2013 findet die Messe zum 78. Mal statt. Partnerland ist in diesem Jahr die Niederlande. Es werden mehr als 1.600 Aussteller aus rund 60 Ländern und etwa 400.000 Besucher erwartet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer will Sozialthemen abräumen
Düsseldorf (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) drängt die Regierungskoalition in Berlin, noch vor der Bundestagswahl wichtige Sozialreformen auf den Weg zu bringen. „Für die großen Themen tariflicher Mindestlohn, Mütterrente und Wohnungsnot sollte die Koalition bis zum Sommer zumindest Grundlinien festlegen“, sagte Seehofer der „Wirtschaftswoche“ laut Vorabbericht. Dies seien „wichtige Themen, die nicht in den Wahlkampf gezogen werden dürfen. Da müssen wir vorher Antworten geben.“ Die SPD will soziale Gerechtigkeit zu einem zentralen Thema im Bundestagswahlkampf machen. Am Mittwoch hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei einer Klausurtagung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion ein Konzept gegen steigende Mieten in Ballungsräumen vorgestellt. dapd (Politik/Politik)
Ehemaliger NPD-Schatzmeister muss sich vor Gericht verantworten
Münster (dapd). Das Finanzgebaren der rechtsextremen NPD beschäftigt ab Montag (14. Januar) erneut die Justiz. Der frühere Bundesschatzmeister der rechtsextremistischen Partei, Erwin Kemna, muss sich wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz vor dem Landgericht Münster verantworten. Nach Angaben des Landgerichts soll der 62-Jährige zwischen Dezember 2003 und Dezember 2007 die Einnahmen der NPD in fünf Fällen als zu hoch angegeben und so rechtswidrige Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung in Höhe von 270.000 Euro erschlichen haben. Kemna hat inzwischen die NPD verlassen, er bestreitet die Vorwürfe. Im Falle eines Schuldspruchs drohen Kemna bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe. Bereits 2008 war er wegen Untreue zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Er hatte gestanden, seine Partei um rund 740.000 Euro betrogen zu haben, um sein vor der Pleite stehendes Küchenstudio zu retten. Der frühere NPD-Vorsitzende Udo Voigt hatte Kemna unterstützt. Für den Prozess am Landgericht Münster sind 14 Verhandlungstage angesetzt. Das Urteil könnte Mitte April verkündet werden. dapd (Politik/Politik)
NRW-Gesundheitsministerin will fälschungssichere Patientenakte
Essen (dapd). In der Diskussion um Missbrauch bei Organtransplantationen pocht die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) auf eine fälschungssichere Patientenakte. „Wir brauchen eine Patientenakte, in der alle relevanten Vorgänge fälschungs- und manipulationssicher dokumentiert werden“, sagte Steffens den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgaben). Die Grünen-Politikerin nannte dabei an die Weiterentwicklung einer elektronischen Patientenakte, die entsprechende Sicherheitsstandards erfüllt. Es müsse jederzeit eindeutig nachvollzogen werden können, wer wann welche Eintragungen vorgenommen habe. Nachträgliche Änderungen dürften nicht möglich sein, sagte Steffens. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und die Bundesärztekammer müssten die Voraussetzungen für eine bundeseinheitliche fälschungssichere Patientenakte schaffen. Anfang des Jahres waren erneut Unregelmäßigkeiten bei Organtransplantationen bekannt geworden: Danach manipulierten Ärzte der Uniklinik Leipzig zwischen 2010 und 2012 Krankenakten von mindestens 38 Patienten, um sie auf der Warteliste für Organe nach oben rutschen zu lassen. dapd (Politik/Politik)
Zeitung berichtet von fehlenden Seiten in Trierer Missbrauchsakten
Trier (dapd). Das Bistum Trier unter Leitung des Missbrauchsbeauftragten der katholischen Kirche, Stephan Ackermann, kämpft mit dem Vorwurf der Aktenvernichtung. Der „Trierische Volksfreund“ (Samstagausgabe) berichtet von Missbrauchsopfern, die fehlende Seiten in Personaldokumenten entdeckt hätten. Das Bistum weist den Vorwurf zurück. Dem Zeitungsbericht zufolge haben in Personalakten von Priestern, die des Missbrauchs beschuldigt werden, mehrere Seiten gefehlt. Das hätten Opfer bei der Sichtung der Papiere im Archiv des Bistums festgestellt, heißt es. Bistumssprecher André Uzulis hingegen sagte der Zeitung, die entdeckten Seitenreste seien ein Resultat der damals bei der Aktenführung verwendeten Bindetechnik. Seit dem Bekanntwerden der Missbrauchsfälle im Jahr 2010 könne in Trier garantiert werden, dass keine Akten vernichtet worden seien. dapd (Politik/Politik)
Wowereit übersteht Misstrauensantrag
Berlin (dapd). Klaus Wowereit (SPD) bleibt im Amt. Trotz des erneuten Flughafendebakels fand ein Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister von Berlin am Samstag im Abgeordnetenhaus keine Mehrheit. Bei einer namentlichen Abstimmung votierten 85 Abgeordnete für einen Verbleib des Regierungschefs, 62 sprachen sich gegen ihn aus. Wowereit, der seit 2001 regiert, kann damit weiterhin die Amtsgeschäfte der seit gut einem Jahr bestehenden rot-schwarzen Koalition führen. „Die Koalition hat Handlungsstärke bewiesen“, sagte Wowereit. Er bekräftigte zugleich, das Amt bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2016 „ausfüllen“ zu wollen. Grüne und Piraten hatten den Antrag ins Parlament eingebracht. Unterstützt wurde das Vorhaben von der Linksfraktion. Begründet wurde das Begehren mit den Vorgängen um den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld. Die Eröffnung des Airports musste erst vor wenigen Tagen ein viertes Mal verschoben werden. Grüne, Linke und Piraten machten Wowereit, der bis vergangenen Montag Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft war, persönlich für das Debakel verantwortlich. Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop zeigte sich im Anschluss an die Abstimmung enttäuscht. „Die Probleme am Flughafen bleiben bestehen“, kritisierte sie. Deshalb gehe Wowereit nicht gestärkt aus der Sitzung hervor. „Aus meiner Sicht ist der Regierungschef weiterhin untragbar für diese Stadt. Ich bin froh, dass wir das als Opposition gezeigt haben.“ SPD bezeichnet Grünen-Vorstoß als „Reinfall“ Ihr Amtskollege von der Linksfraktion, Udo Wolf, sagte, er habe von der Abstimmung nichts anderes erwartet. Zwar sei die vorangegangene Sondersitzung am Donnerstag richtig gewesen, um die Regierung der neuesten Entwicklung am Flughafen zu stellen. „Taktisch unklug“ sei es allerdings gewesen, den Misstrauensantrag einzubringen. „Denn in solchen Situationen schweißt sich die Regierung nur nochmals zusammen.“ Allerdings seien die Probleme – weder beim Flughafen, noch sonst in der Stadt – damit gelöst. „Ich gehe fest davon aus, dass diese Regierung, das Ende der Legislaturperiode nicht erlebt.“ SPD-Fraktionschef Raed Saleh bezeichnete das Vorgehen der Opposition als „Reinfall“. Die Koalition habe ein „deutliches Zeichen der Geschlossenheit“ demonstriert. Und auch CDU-Fraktionschef Florian Graf bezeichnete das Bündnis als „stabil“, wie die Abstimmung gezeigt hätte. Nachdem der Antrag am Donnerstag in einer Sondersitzung beraten worden war, erfolgte die Abstimmung am Samstag ohne Aussprache. Notwendig für einen Abwahl Wowereits waren mindestens 75 Stimmen. Von den 149 Abgeordneten waren 147 anwesend. Es fehlten entschuldigt Manuel Heide (CDU) und Marion Seelig (Linke). Dass die Regierungskoalition trotzdem 85 Stimmen erlangte, dafür sorgte der fraktionslose Dirk Stettner (ehemals Fraktionsmitglied der CDU). Die Opposition stimmte geschlossen und kam damit auf 62 Stimmen. Begleitet wurde die Abstimmung von Protesten einiger Flughafengegner. Sie hatten sich am Vormittag in der Nähe des Abgeordnetenhauses versammelt, um mit Plakaten und Transparenten ihren Ärger über den künftigen Fluglärm kundzutun. Sie forderten die Verlegung des Flughafenstandortes ins brandenburgische Sperenberg. dapd (Politik/Politik)