Berlin (dapd). Viele Deutsche fühlen sich einer Umfrage zufolge von ihrem Arzt nicht gut betreut. Fast 30 Prozent der Befragten gaben an, dass die Zeit, die ihnen ihr Arzt widmet, zu kurz sei, berichtet die „Welt am Sonntag“ vorab unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage der Marktforschungsgesellschaft GfK. Tendenziell seien eher ältere und alleinstehende Menschen sowie mehr Frauen als Männer dieser Ansicht. Im Schnitt schätzen die Deutschen die Dauer ihrer letzten Sprechstunde beim Arzt auf elf Minuten. Bei 20 Prozent der insgesamt 1.000 Befragten waren es 15 Minuten. Jeder fünfte geht jedoch davon aus, dass sich sein Arzt lediglich fünf Minuten Zeit für ihn genommen hat. Gesundheitsökonom Peter Oberender führt den Zeitmangel der Mediziner auf falsche Anreize zurück. Aufgrund der pauschalisierten Vergütung hielten die Ärzte den Gesprächsanteil oft möglichst kurz, sagte er der Zeitung. Stattdessen würden dann lieber Geräte oder andere Behandlungsmethoden eingesetzt, die zusätzlich abgerechnet werden könnten. Auch der Vorsitzende des Sachverständigenrats Gesundheit, Ferdinand Gerlach, sieht den Fehler im System. „Um Umsatz und Gewinn zu machen, sind Ärzte letztlich gezwungen, so viele Patienten wie möglich einzubestellen“, sagte er und forderte ein neues Vergütungssystem, das „den Einsatz für die Gesundung der Patienten belohnt“. Ein Schwerpunkt müsse auf Prävention und Früherkennung liegen. dapd (Politik/Politik)
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Altkanzler wirft Merkel Mutlosigkeit vor
Berlin (dapd). Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wirft seiner Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) einen ängstlichen Politikstil vor. „Es fehlt bei ihr die Fähigkeit, das Risiko der eigenen Abwahl einzugehen“, sagte der 68-Jährige der „Welt am Sonntag“. „Natürlich müssen Politiker wieder gewählt werden wollen“, fügte Schröder hinzu. „Aber das darf nicht dazu führen, dass notwendige Politik nur wegen der Wahl-Perspektiven ausbleibt. Frau Merkel meidet unbequeme Entscheidungen.“ Schröder fuhr fort: „Der persönliche Politikstil von Frau Merkel hätte jedenfalls nie dazu geführt, eine Agenda 2010 durchzusetzen.“ Gleichzeitig verteidigte er den aktuellen Kanzlerkandidaten seiner Partei gegen Kritik. „Ich wundere mich darüber, was Peer Steinbrück alles vorgeworfen wird“, sagte Schröder. „Nun wird auch noch kritisiert, was er vor mehr als einem Jahrzehnt einmal werden wollte. Ich wollte mal Lokomotivführer werden.“ Damit spielte der Altkanzler auf Berichte an, wonach Steinbrück 1998 vergeblich versucht hatte, Direktor des schleswig-holsteinischen Sparkassenverbandes zu werden. Zuvor hatte der Kanzlerkandidat eine Debatte über das Gehalt des deutschen Regierungschefs angestoßen und kritisiert, dass nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen mehr verdiene als die Kanzlerin. dapd (Politik/Politik)
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Misstrauensantrag überstanden
Berlin (dapd-lbg). Klaus Wowereit (SPD) darf weiterregieren. Trotz des Flughafendebakels fand ein Misstrauensantrag gegen den Regierenden Bürgermeister von Berlin am Samstag im Abgeordnetenhaus keine Mehrheit. Bei einer namentlichen Abstimmung votierten 85 Abgeordnete für einen Verbleib des Regierungschefs, 62 sprachen sich gegen ihn aus. Wowereit, der seit 2001 regiert, kann damit weiterhin die Amtsgeschäfte der seit gut einem Jahr bestehenden rot-schwarzen Koalition führen. „Die Koalition hat Handlungsstärke bewiesen“, sagte Wowereit. Zugleich bekräftigte er, das Amt nun bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2016 „ausfüllen“ zu wollen. Grüne und Piraten hatten den Antrag ins Parlament eingebracht. Unterstützt wurde das Vorhaben von der Linksfraktion. Begründet wurde das Begehren mit den Vorgängen um den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld. Die Eröffnung des Airports musste vor einer Woche ein viertes Mal verschoben werden. Grüne, Linke und Piraten machten Wowereit, der bis vergangenen Montag Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft war, persönlich für das Debakel verantwortlich. Rot-Schwarz reagiert mit Häme auf das Ergebnis Angesichts des gescheiterten Vorstoßes der Opposition breitete sich am Samstag in den Reihen der Regierungsfraktionen Häme und Spott aus. Das Vorgehen sei für die Grünen ein „Reinfall“, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Für die rot-schwarze Regierung sei es eine gute Gelegenheit gewesen, um ein deutliches Zeichen der Geschlossenheit zu demonstrieren. „Und zwar in Partei, Fraktion und Senat“, fügte er hinzu. Auch sein Amtskollege von der Union, Florian Graf, beteuerte: „Das Regierungsbündnis ist stabil.“ Linksfraktionschef Udo Wolf räumte Fehler ein. Zwar sei die vorangegangene Sondersitzung am Donnerstag richtig gewesen, um die Regierung der neuesten Entwicklung am Flughafen zu stellen. Das Einbringen des Misstrauensantrags halte er aber für „taktisch unklug“. „Denn in solchen Situationen schweißt sich die Regierung nur nochmals zusammen“, sagte er. Allerdings seien die Probleme – weder beim Flughafen, noch sonst in der Stadt – damit gelöst. „Ich gehe fest davon aus, dass diese Regierung, das Ende der Legislaturperiode nicht erlebt.“ Vor diesem Hintergrund wollte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop auch nicht von einem Misserfolg sprechen. „Aus meiner Sicht ist der Regierungschef weiterhin untragbar für diese Stadt. Ich bin froh, dass wir das als Opposition gezeigt haben.“ Schließlich blieben viele Probleme am Flughafen bestehen. Wowereit schiebt Rücktrittsgedanken zur Seite Tatsächlich warten auf Wowereit bereits die nächsten politischen Termine in Sachen Flughafen. Am Montag wird im Potsdamer Landtag in einer Vertrauensfrage über das politische Schicksal seines engen Parteifreundes, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, entschieden. Am Mittwoch will sich der Haushaltsausschusses des Bundestages mit dem Airportdebakel befassen. Ob Wowereit und Flughafen-Technikchef Horst Amann an der Sitzung teilnehmen werden, ist fraglich. Denn an diesem Tag will der Aufsichtsrat den Weg für einen umfassenden Neustart freimachen. Neben der Ablösung von Flughafenchef Rainer Schwarz ist die Installation eines Vorstandspostens für Finanzen vorgesehen. Dann soll auch der zwischen den Gesellschaftern verabredete Wechsel zwischen Platzeck und Wowereit an der Spitze des Aufsichtsrates vorgenommen werden. Unklar war am Samstag jedoch, wie lange der brandenburgische Ministerpräsident diesen Posten innehaben wird. Ein Medienbericht, wonach Platzeck angeblich das Amt nur übergangsweise übernehmen soll, wurde von einem Sprecher dementiert. Allerdings gibt es seit Tagen immer wieder Forderungen, wonach ein externer Fachmann mittelfristig das Gremium führen soll. Dafür sprach sich auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aus. „Ein unabhängiger Fachmann hätte nicht nur mehr Autorität nach innen und nach außen, sondern vor allem die notwendige Zeit für die intensive Begleitung und Beaufsichtigung hochkomplexer Bauvorhaben“, sagte Lammert der Tageszeitung „Die Welt“. Wowereit lässt keine Kamera aus Wowereit selbst ging am Samstag in die Offensive. In den vergangenen Tagen hatte sich der Regierungschef noch wortkarg gegeben, doch nach der überstandenen Misstrauensabstimmung ließ er am Samstag keine Kamera aus. Natürlich habe er sich nach der erneuten Terminverschiebung gefragt, ob ein Rücktritt vom Regierungsamt sinnvoll wäre, räumte er ein. Zugleich machte er aber deutlich, dass der zuletzt genannte Eröffnungstermin für den Airport am 27. Oktober 2013 nicht auf das Konto der alten Geschäftsführung gehe, sondern Amanns Aussage war. „Das war sein Termin. Wir sind von seiner Expertise ausgegangen“, verteidigte sich Wowereit. Vor diesem Hintergrund nahm der Regierungschef Amann besonders in die Pflicht. „Jetzt ist kooperatives Bauen angesagt. Die Baufirmen und die Geschäftsführung müssen sich an einen Tisch setzen“, sagte Wowereit – und schob gleich eine Warnung hinterher: Amann und die Baufirmen müssten jetzt zusammenarbeiten. Es solle nicht mehr versucht werde, den jeweils anderen über den Tisch zu ziehen. dapd (Politik/Politik)
Rösler wirbt um Zweitstimmen in Niedersachsen
Oldenburg (dapd). FDP-Chef Philipp Rösler wirbt im niedersächsischen Wahlkampfendspurt um Zweitstimmen von CDU-Anhängern. „Wir werden die Zweitstimmen-Kampagne noch zuspitzen“, kündigte Rösler in der „Nordwest-Zeitung“ (Samstagausgabe) an. Es gehe um die Regierungsverantwortung. Ohne die FDP könne die CDU mit Ministerpräsident David McAllister nicht weiterregieren, sagte Rösler. „Jeder weiß, ohne die FDP gibt es keine Fortsetzung der erfolgreichen Koalition.“ Nach allen aktuellen Umfragen steht der Wiedereinzug der FDP in den niedersächsischen Landtag am 20. Januar weiter auf des Messers Schneide. Rösler ließ in dem Interview seine politische Zukunft nach einer möglichen Wahlniederlage in Niedersachsen erneut offen. „Wir konzentrieren uns ganz auf den Wahlkampf. Es geht um Niedersachsen, es geht um meine Heimat“, sagte er. Auf die Frage, ob er wie angekündigt mit 45 Jahren aus der Politik ausscheiden werde, sagte der Vize-Kanzler: „Es ist noch lange hin, bis ich 45 bin. Jetzt freue ich auf den 40. Geburtstag. Da gibt es auch einen Empfang, und Kanzlerin Angela Merkel hat mit als erste ihr Kommen zugesagt.“ Rösler feiert am 24. Februar seinen Geburtstag. dapd (Politik/Politik)
Magdeburg setzt Zeichen gegen Rechts
Magdeburg (dapd). Tausende Magdeburger haben am Samstag ein Zeichen gegen Rechts und gegen den jährlichen Aufmarsch von Neonazis in der Stadt gesetzt. Vereine, Parteien, Gewerkschaften und Initiativen gestalteten in der Innenstadt die „Meile der Demokratie“. Sie ist eine Gegenbewegung zu dem Neonazi-Aufmarsch. Rechte nutzten wiederholt das Gedenken an die Bombardierung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg am 16. Januar 1945 für ihre Zwecke. Im Süden von Magdeburg marschierten etwa 800 Teilnehmer der rechten Szene. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) zeigte sich davon überzeugt, dass die NPD verboten wird. Zwischen 1933 und 1945 hätten Anhänger dieser Partei schon genug Schaden angerichtet, sagte er am Samstag auf der Meile. „Wir brauchen ein Land, in dem Kulturen miteinander leben.“ Ziel des Tages sei es, friedlich ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. Demokraten müssen ein Zeichen setzen Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, betonte, es sei wichtig, dass Demokraten ein Zeichen setzten. Rechtsextremismus sei leider immer noch ein Teil der Realität, sagte er auch mit Blick auf die NSU-Morde in Deutschland. Deren Aufarbeitung sei dringend erforderlich. Die politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, betonte: „Wir dürfen nicht vergessen, dass jeder, der hier steht, Teil der Geschichte ist.“ Jeder trage die Verantwortung, dass die Geschichte nicht vergessen werde. Sachsen-Anhalts Linke-Fraktionschef Wulf Gallert sagte mit Blick auf die Aufmärsche von Rechten in Dresden, dort sei es gelungen, die Nazis aus der Stadt zu vertreiben. Demokratie verlange Einsatz und Mut. Leider sei es in den vergangenen Jahren Nazis immer öfter gelungen, in Magdeburg zu demonstrieren. Gallert fordert zu Blockaden gegen Nazis auf. Gürth: „Es darf kein Schweigen geben“ Die Mitorganisatorin der „Meile der Demokratie“, Christine Böckmann, zeigte sich trotz mancher Schwierigkeiten im Vorfeld des Straßenfestes mit dem Zuspruch „sehr zufrieden“. Immerhin seien 162 Gruppen auf die Meile gekommen. Auf der „Meile der Demokratie“ waren bis zum Abend 21 Aktionen geplant. Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) sagte, das sei ein Tag, der für Magdeburg von besonderer Bedeutung sei. Dieser Tag sollte von Leuten missbraucht werden soll, die die Geschichte verdrehen wollten. „Mit dieser Ideologie wollen wir in dieser Stadt nichts zu tun haben“, fügte Trümper hinzu. Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) sagte: „Wir wollen heute ein Signal setzen. Wir lassen das Leid der Kriegsopfer nicht missbrauchen von Rechtsextremisten.“ Es dürfe nie wieder zugeschaut werden, wenn andere versuchten, Menschenrechte mit Füßen zu treten. Die Stadt gehöre den Magdeburgern, die diese Stadt nach der schweren Zerstörung wieder aufgebaut hätten. „Es darf kein Schweigen geben, an keinem einzigen Tag“, forderte Gürth weiter. dapd (Politik/Politik)
McAllister wirft SPD und Grünen Hochmut vor
Steinfeld (dapd). Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat SPD und Grünen Überheblichkeit im Landtagswahlkampf vorgeworfen. Sie würden bereits im Vorfeld durch das Land reisen und „Posten und Pöstchen“ verteilen. „Hochmut kommt vor dem Fall. Zeigen wir es den arroganten Genossen“, sagte der CDU-Politiker am Samstag vor 1.500 Parteianhängern in Steinfeld (Landkreis Vechta). Begleitet wurde McAllister von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Er unterstützte seinen Amtskollegen an dessen 42. Geburtstag im Landtagswahlkampf. Beide Politiker sollten nach der Großveranstaltungen in Steinfeld noch in Haselünne (Landkreis Emsland) auftreten. In Niedersachsen wird am 20. Januar ein neuer Landtag gewählt. Nach den jüngsten Umfragen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Grünen sowie der amtierenden CDU/FDP-Koalition ab. dapd (Politik/Politik)
Welt : Ermittler finden offenbar Haar des Bonner Bombenlegers
Berlin (dapd-nrw). Ermittler haben möglicherweise ein Haar des Bombenlegers vom Bonner Hauptbahnhof entdeckt. Die Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) berichtete vorab, Spezialisten hätten kurz vor Weihnachten ein Haar in der blauen Sporttasche gefunden, in der die Bombe versteckt war. Die Tasche mit dem Sprengsatz war am 10. Dezember auf dem Bahnhof abgestellt worden. Dem Blatt zufolge gehen die Ermittler davon aus, dass das nun entdeckte Haar vom Bombenleger stammt. Es soll demnach von einem hellhäutigen Mann aus Europa oder Nordamerika kommen. Das Haar wurde ersten Untersuchungen zufolge blond gefärbt. Ob sich der Fund für eine DNA-Analyse eignet, war unklar. Bislang werden Islamisten hinter der Tat vermutet. dapd (Politik/Politik)
FDP fordert Konsequenzen nach Juso-Facebook-Eintrag gegen Rösler
Stuttgart (dapd). Gepöbel auf dem Dreikönigstreffen gegen FDP-Chef Philipp Rösler und der Facebook-Eintrag eines Juso-Mitglieds haben die Liberalen in Baden-Württemberg in Aufregung versetzt. FDP-Landeschefin Birgit Homburger forderte in einem am Samstag veröffentlichten Brief an den SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid eine Distanzierung. FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke verlangte gar, den 19-jährigen Helmut W. wegen „der offen rassistischen Hetze gegen Rösler“ aus der Partei auszuschließen. Die SPD distanzierte sich inzwischen von dem Verhalten des jungen Mannes „in aller Deutlichkeit“. Der 19-Jährige hatte den FDP-Bundesvorsitzenden auf dem Dreikönigstreffen Anfang Januar mit „Rösler, Du bist ein Arschloch“ und „Volksverräter“ beschimpft. Auf Facebook hatte er dann damit geprahlt und eine Fotomontage eingestellt, die das bekannte Bild eines südvietnamesischen Polizeichefs zeigt, der im Vietnamkrieg einen Widerständler erschießt. Den Schießenden versah er mit Röslers Kopf, das Opfer mit seinem eigenen. Die Seite ist mittlerweile gelöscht. Damit sollte allein die vietnamesische Abstammung Röslers „auf widerlichste Weise verunglimpft werden“, kritisiert Fraktionschef Rülke. „Ich fordere den SPD-Landesvorsitzenden Schmid auf, diesen Herrn aus der SPD auszuschließen. Offen rassistische Hetze darf in einer demokratischen Partei keinen Platz haben.“ Auch Homburger fordert in ihrem Brief neben einer Distanzierung „gegebenenfalls weitere Konsequenzen“. „Andernfalls müssen wir davon ausgehen, dass ein solches Verhalten nicht nur von Ihnen geduldet wird, sondern zum Stil der SPD Baden-Württemberg gehört“, schrieb Homburger. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück: Kein Grund für Überheblichkeit gegen Griechenland
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält die Krise in Griechenland für „zunehmend dramatisch“ und fordert mehr Solidarität mit dem gebeutelten Land. „Deutsche Überheblichkeit ist gerade gegenüber der griechischen Bevölkerung nicht angebracht“, mahnte Steinbrück in einem Gastbeitrag für die „Welt“ vom Samstag. DAX-Vorstandschefs verteidigten in dem Blatt die Krisenpolitik der Euroländer und der Europäischen Zentralbank. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach sich dafür aus, die EU ab 2014 grundlegend zu reformieren. Steinbrück schrieb, die Schlinge um den Hals der griechischen Volkswirtschaft werde immer enger, und kein Ausweg scheine in Sicht. Die griechische Bevölkerung habe bereits enorme Belastungen und Zumutungen ertragen: „Überträgt man die Einsparungen in ihrer Dimension auf Deutschland, dann sprechen wir von Kürzungen in Höhe von 150 Milliarden Euro, mehr als ein Drittel des Bundeshaushaltes.“ Der SPD-Politiker forderte ein Deutschland, „das sich mit seiner ökonomischen Stärke und in europäischer Verantwortung für den Erhalt eines solidarischen Kontinents einsetzt“. Das sei nicht zuletzt in einem nationalen Interesse, „weil es dieser exportgetriebenen deutschen Wirtschaft samt ihren Arbeitsplätzen immer nur so gut geht, wie es unseren Nachbarn gut geht“. Der frühere Bundesfinanzminister warnte die deutsche Politik davor, die Schwächung anderer Länder in Kauf zu nehmen: „Unsere europäischen Nachbarn wünschen sich ein starkes Deutschland. Aber viele haben etwas gegen ein starkes Deutschland, das mit seinem wirtschaftlichen Gewicht und seinem politischen Einfluss Beschlüsse herbeiführt, mit denen andere, schwächere Länder nicht leben können.“ Fitschen: „Das Erreichte macht Mut“ Die Vorstandschefs von Deutscher Bank, Deutscher Post und Siemens verteidigten Europas Strategie in der Eurokrise und auch die Reformleistungen der angeschlagenen Staaten. „Fangen Sie bei Irland an und gehen Sie bis nach Griechenland und Sie müssen anerkennen, dass die Länder mehr leisteten, als man ihnen zugetraut hatte“, sagte Jürgen Fitschen, Co-Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, im „Welt“-Gespräch. Er fügte hinzu: „Wir erwarten weitere Schritte. Doch das Erreichte macht Mut.“ Auch Frank Appel, Vorstandschef der Deutschen Post, sieht Europa auf dem richtigen Weg. „Es ist naiv anzunehmen, dass man die Probleme der Staatshaushalte mit nur einer Maßnahme und rasch lösen könnte“, sagte er. Die europäischen Regierungen hätten gut daran getan, sich Zeit zu lassen und Themen gewissenhaft abzuarbeiten. Siemens-Chef Peter Löscher lobt vor allem die Regierungen in Italien und Spanien für ihre Reformbemühungen. „Italien hat unter Mario Monti viel mehr erreicht, als in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde“, sagte Löscher. „Auch die spanische Regierung unter Mariano Rajoy hat in kurzer Zeit schmerzhafte Strukturmaßnahmen eingeleitet.“ Die Manager verteidigten auch die in Deutschland höchst umstrittene Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank. „Die EZB hat verhindert, was viele befürchtet haben“, sagte Fitschen. Natürlich müsse die Zentralbank eines Tages die Mittel wieder entziehen, weil sonst eine ernsthafte Inflation drohe. „Aber wir dürfen nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Wir sollten zunächst einmal dankbar dafür sein, dass das System stabilisiert wurde.“ Schäuble für stärkeren Währungskommissar Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Schäuble sollte die EU ab 2014 grundlegend reformiert werden. Mit dem Zusammentreten eines neuen Europäischen Parlaments öffne sich 2014 ein Zeitfenster für eine Reform des institutionellen Gefüges der EU, schrieb Schäuble in einem Beitrag für die „Welt“. Diesen Zeitraum müsse man nutzen. Dazu sollten die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten auf nationaler wie auf europäischer Ebene neu verteilt und die politische Union vollendet werden. Schäuble sprach sich für eine Stärkung des EU-Währungskommissars aus. „Er könnte die Einhaltung der Regeln, die wir uns in Europa gemeinsam setzen, in gleichsam richterlicher Unabhängigkeit überwachen, entsprechend den Kompetenzen des Wettbewerbskommissars im Kartellrecht“, erklärte der CDU-Politiker. Zudem sollte die EU-Kommission zu einer „demokratisch legitimierten Exekutive“ weiterentwickelt und der Kommissionspräsident von den europäischen Bürgern gewählt werden. dapd (Politik/Politik)
Merkel lobt Gewerkschaften – Mindestlohn bleibt Streitthema
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Unterstützung der Gewerkschaften bei der Krisenbewältigung gelobt. Sie hätten „eine ausgesprochen konstruktive und positive Rolle bei der Überwindung der Euro-Schuldenkrise gespielt“, sagt Merkel in ihrer am Samstag im Internet veröffentlichten Videobotschaft. „Dies ist ganz besonders wertvoll, weil sich hier gezeigt hat, dass deutsche Gewerkschafter nicht nur an deutsche Interessen denken.“ Am Dienstag nimmt die Kanzlerin an der Klausurtagung des DGB-Bundesvorstands teil. „Wir haben in den letzten Jahren gemeinsam positive Erfahrungen gemacht“, sagte Merkel. Bei der Bewältigung der Krise 2008 und 2009 habe sich gezeigt, dass soziale Marktwirtschaft in Deutschland funktioniere. Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter hätten die Vorschläge der Regierung aktiv umgesetzt. So sei es gelungen, die Zahl der Arbeitslosen zu reduzieren und die Zahl der Beschäftigten zu steigern. „Kritisch auseinandersetzen“ mit den Gewerkschaften will sich Merkel über die Frage, „ob wir einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn brauchen“. Die Kanzlerin plädierte erneut dafür, überall faire untere Lohngrenzen zu vereinbaren, nicht aber einen einheitlichen Mindestlohn anzustreben. dapd (Politik/Politik)