Berlin (dapd). Die SPD will in den letzten Tagen vor der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar mit Vorschlägen für den Kampf gegen Steuerbetrug für sich werben. Die Zeitung „Die Welt“ berichtete vorab, die SPD-Spitze fordere in einem Fünf-Punkte-Plan unter anderem, Banken nach fortgesetzter Beihilfe zum Steuerbetrug die Lizenz zu entziehen. Außerdem plädiere sie für den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung. Die Befugnisse der bestehenden Schwerpunktstaatsanwaltschaften sollten ausgebaut werden. Die „Braunschweiger Erklärung für mehr Steuergerechtigkeit“ von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und dem niedersächsischen SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil solle auf einer gemeinsamen Sitzung der SPD-Spitze mit dem Präsidium der niedersächsischen SPD am Montag (14. Januar) in Braunschweig beschlossen werden, schrieb das Blatt. In dem Entwurf dafür forderten die Sozialdemokraten ein „bundesweit gleichmäßiges Vorgehen der Finanzbehörden gegen Steuerhinterziehung“. Außerdem sollten die Verjährungsfristen für Steuerbetrug erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung beginnen. Auch wolle sich die SPD auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass verdächtiges Auslandsvermögen eingefroren, registriert und überprüft wird. Der Bundesregierung wirft der SPD vor, diese habe beim Kampf gegen Steuerbetrug versagt. Nach seriösen Schätzungen entgehen den öffentlichen Haushalten in Deutschland durch Steuerbetrug jährlich bis zu 150 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
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Mitgliederschwund bei etablierten Parteien in Bayern setzt sich fort
München (dapd-bay). In Bayern sind CSU, SPD und FDP mit schwindender Unterstützung ins Wahljahr 2013 gestartet. Grüne, Freie Wähler und Piraten können sich dagegen über ein Mitgliederplus freuen, wie eine dapd-Umfrage bei den Landesverbänden ergab. Im Zuge der Landtagswahl hoffen alle Parteien auf Zulauf. Den Christsozialen gehören zurzeit rund 148.000 Mitglieder an, das sind gut 2.000 weniger als vor einem Jahr. Parteisprecher Jürgen Fischer erklärte, das Problem sei die Altersstruktur in der CSU. Neue Mitglieder könnten zwar die Austritte kompensieren, nicht aber die Todesfälle. Fischer geht davon aus, dass die Parteibasis nach einem guten Abschneiden bei den anstehenden Wahlen wieder wächst. „Erfolg macht sexy und zieht an“, sagte der Sprecher. Die Bayern-SPD will das Ruder mit einer großen Mitgliederwerbeaktion herumreißen, die am Politischen Aschermittwoch beginnt, wie Landesgeschäftsführer Rainer Glaab sagte. Er registrierte zum Jahreswechsel 64.100 Mitglieder, 1.300 weniger als vor einem Jahr. Wie für die CSU gilt nach den Worten Glaabs auch für die Sozialdemokraten: „Uns verhageln die Toten die Bilanz.“ Auf eine Mitglieder-Kampagne verzichten die Grünen, wie Parteisprecher Alex Burger betonte. „Es reicht, dass wir durch unsere Politik überzeugen.“ Er erwarte viele Zugänge bei den Grünen im Wahlkampf, weil die Leute „politisierter“ seien als sonst. Zum Jahreswechsel zählte der Landesverband 8.100 Mitglieder und damit 100 mehr als vor einem Jahr. Es sei erfreulich, dass es keinen Einbruch nach dem Boomjahr 2011 gegeben habe, sagte Burger. Piraten erleben starkes Wachstum Ebenfalls ein geringeres Plus als in den Vorjahren gab es bei den Freien Wählern. Zum Jahreswechsel kam der Landesverband nach Auskunft von Landesgeschäftsführer Michael Fischl auf fast 41.300 Mitglieder, etwa 400 mehr als vor einem Jahr. Er rechnet mit einem stärkeren Wachstum vor den Kommunalwahlen im Jahr 2014. Die Bayern-FDP geht davon aus, dass der Aderlass heuer im Zuge der Wahlen gestoppt wird. „Wir sollten dieses Jahr eine Stabilisierung hinkriegen“, sagte FDP-Landesgeschäftsführer Martin Hagen. Aktuell gibt es rund 5.300 Liberale im Freistaat, vor einem Jahr waren es gut 5.600. Parallel zu den sinkenden Umfragewerten habe es 2012 mehr Austritte als Eintritte gegeben. Das größte Wachstum erlebte wie im Vorjahr die Piratenpartei. Zum Jahreswechsel verzeichnete der Landesverband nach Angaben von Pressesprecher Volker Münch mehr als 6.900 Mitglieder, ein Jahr zuvor waren es noch gut 4.300. Münch vermutet, dass die Wahlerfolge in Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zu der Steigerung geführt haben. Im Oktober knackten die bayerischen Piraten die 7.000er-Marke, seither geht es aber wieder bergab – womöglich wegen der Querelen in der Bundespartei. dapd (Politik/Politik)
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CSU-Fraktionschef Schmid attackiert die Freien Wähler
München/Kreuth (dapd-bay). Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid hat den geplanten Verzicht der Freien Wähler auf eine klare Koalitionsaussage vor der Landtagswahl im Herbst kritisiert. Schmid sagte der Nachrichtenagentur dapd, die ganz große Mehrheit der Basis der Freien Wähler wolle keine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen. Der Freie-Wähler-Vorsitzende Hubert Aiwanger eiere aber „aus machttaktischen Gründen herum“. Offensichtlich sei Aiwanger „die künftige Ausrichtung des Landes egal, solange genügend Posten für die Freien Wähler herausspringen“. Schmid fügte hinzu: „Es wird sich zeigen, ob die Wähler von Herrn Aiwanger im Ungewissen bleiben wollen, ob mit ihrer Stimme die jetzige erfolgreiche Politik der CSU fortgesetzt werden kann oder ob ihre Stimme bei SPD und Grünen landet.“ Schmid bedauerte vor der am Montag beginnenden Klausur der CSU-Fraktion in Wildbad Kreuth zugleich das Umfragetief des jetzigen Koalitionspartners FDP. Es zeige sich wieder, „dass Personaldebatten und Nabelschau nicht weiter bringen“. Allerdings sei es nicht seine Aufgabe, sich Sorgen um die Zukunft einer anderen Partei zu machen. Der CSU-Fraktionschef betonte: „Das kann die FDP nur selber lösen.“ In einer Demokratie gebe es „keine Stimmen zu verleihen wie irgendeine Manövriermasse“. Vielmehr müsse jede Partei für sich um das Vertrauen der Bürger werben. dapd (Politik/Politik)
Grüne gegen Organspende-Briefe zum jetzigen Zeitpunkt
Berlin (dapd). Angesichts der Skandale um die Organvergabe rät der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Terpe den Krankenkassen, vorerst keine Werbebriefe zur Organspende zu verschicken. „Ich empfehle den Kassen, mit der Versendung der Broschüren so lange zu warten, bis für die Bürger Klarheit besteht und sie dem System vertrauen können“, sagte Terpe der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Die Briefe sollten erst verschickt werden, wenn die Skandale aufgeklärt sind. Terpe räumte ein, es sei mittlerweile unrealistisch, die neue Gesetzesvorschrift außer Kraft zu setzen, wonach die Krankenkassen regelmäßig an die Spendebereitschaft der Mitglieder appellieren müssen. Allerdings hätten die Kassen für die ersten Briefe bis Ende des Jahres Zeit. In den vergangenen Monaten war bekanntgeworden, dass Ärzte in Göttingen, München, Regensburg und Leipzig bewusst falsche Angaben über Patienten gemacht hatten, sodass diese auf der Warteliste für eine Transplantation weiter vorn platziert wurden. Terpe hatte im vergangenen Jahr eine überproportional hohe Versorgung von Privatpatienten mit Organen an deutschen Transplantationszentren entdeckt. dapd (Politik/Politik)
Gezielt missverstanden
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel führt die schlechten Umfragewerte für Peer Steinbrück auch auf die „verzerrte Berichterstattung“ über den SPD-Kanzlerkandidaten zurück. Im beginnenden Wahlkampf werde vieles gezielt missverstanden, sagte Gabriel im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks, das am Sonntagmittag gesendet wird. Steinbrück würden Aussagen zugeschrieben, die er so gar nicht getätigt habe, oder seine Äußerungen würden verzerrt wiedergegeben. Der SPD-Chef nannte als Beispiel die Kritik an Steinbrücks zwischenzeitlicher Tätigkeit als Aufsichtsrat beim Thyssen-Krupp-Konzern. Dort habe sich Steinbrück lediglich für etwas eingesetzt, was die SPD und er zuvor bereits öffentlich gefordert hätten, nämlich die weitere Befreiung energieintensiver Betriebe von der Ökostrom-Umlage. Gabriel verteidigte Steinbrücks Posten in dem Gremium auch grundsätzlich. Verwerflich sei der Wechsel eines Ministers in die Wirtschaft nur dann, wenn dieser in einem Bereich tätig werde, den er zuvor als Regierungsmitglied betreut habe. Steinbrück habe als ehemaliger Finanzminister aber alle Angebote der Geldwirtschaft zu Recht abgelehnt. Gegen sein Engagement bei einem Stahlkonzern sei dagegen nichts einzuwenden, sagte der SPD-Vorsitzende. dapd (Politik/Politik)
Politiker verurteilen Aufmarsch von Neonazis in Magdeburg
Magdeburg (dapd). Tausende Magdeburger haben am Samstag ein Zeichen gegen Rechts und gegen den jährlichen Aufmarsch von Neonazis in der Stadt gesetzt. Vereine, Parteien, Gewerkschaften und Initiativen gestalteten in der Innenstadt eine „Meile der Demokratie“, an der sich zirka 12.000 Menschen beteiligten. Sie ist eine Gegenbewegung zu dem Neonazi-Aufmarsch. Rechte nutzten wiederholt das Gedenken an die Bombardierung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg am 16. Januar 1945 für ihre Zwecke. Im Süden Magdeburgs marschierten rund 1.000 Teilnehmer der rechten Szene. Während es der Polizei bis zum späten Nachmittag gelang, Auseinandersetzungen zwischen den Neonazis und etwa 1.000 linken Gegendemonstranten durch eine örtliche Trennung der Routen zu verhindern, kam es zu Übergriffen von Linksautonomen auf Polizisten. Unter den 1.000 linken Demonstranten seien mindestens 350 gewaltbereit gewesen, sagte ein Sprecher der Polizei. Durch Flaschen- und Steinwürfe, Feuerwerkskörper sowie körperliche Angriffe seien 19 Polizisten verletzt worden. Zwanzig Personen wurden zeitweilig in Gewahrsam genommen. Drei Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen. „Ein Land, in dem Kulturen miteinander leben“ Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) betonte, er sei überzeugt, dass die NPD verboten gehöre. Zwischen 1933 und 1945 hätten Anhänger dieser Partei schon genug Schaden angerichtet, sagte er am Samstag auf der Meile. „Wir brauchen ein Land, in dem Kulturen miteinander leben.“ Ziel des Tages sei es, friedlich ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), betonte, es sei wichtig, dass Demokraten ein Zeichen setzten. Rechtsextremismus sei leider immer noch ein Teil der Realität, sagte er auch mit Blick auf die Morde der Terrorzelle NSU in Deutschland. Deren Aufarbeitung sei dringend erforderlich. Die politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, betonte: „Wir dürfen nicht vergessen, dass jeder, der hier steht, Teil der Geschichte ist.“ Jeder trage die Verantwortung, dass die Geschichte nicht vergessen werde. Sachsen-Anhalts Linke-Fraktionschef Wulf Gallert sagte mit Blick auf die Aufmärsche von Rechten in Dresden, dort sei es gelungen, die Nazis aus der Stadt zu vertreiben. Demokratie verlange Einsatz und Mut. Leider sei es in den vergangenen Jahren Nazis immer öfter gelungen, in Magdeburg zu demonstrieren. Gallert fordert zu Blockaden gegen Neonazis auf. Gürth: „Es darf kein Schweigen geben“ Die Mitorganisatorin der „Meile der Demokratie“, Christine Böckmann, zeigte sich trotz mancher Schwierigkeiten im Vorfeld des Straßenfestes mit dem Zuspruch sehr zufrieden. Immerhin seien 162 Gruppen gekommen. Auf der „Meile der Demokratie“ waren bis zum Abend 21 Aktionen geplant. Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) sagte, es sei ein Tag, der für Magdeburg von besonderer Bedeutung sei. Dieser Tag sollte von Leuten missbraucht werden, die die Geschichte verdrehen wollten. „Mit dieser Ideologie wollen wir in dieser Stadt nichts zu tun haben“, fügte Trümper hinzu. Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) sagte, es dürfe nie wieder zugeschaut werden, wenn andere versuchten, Menschenrechte mit Füßen zu treten. „Es darf kein Schweigen geben, an keinem einzigen Tag“, forderte Gürth weiter. Das „Bündnis Magdeburg Nazifrei“ zeigte insgesamt zufrieden. Die Neonzi-Demonstration sei wesentlich kleiner ausgefallen als in den Jahren zuvor. Zudem verbuchte das Bündnis die Verlagerung der Demonstrationsroute der Rechten an den Stadtrand als Etappensieg. dapd (Politik/Politik)
Wulff bleibt Anklage wegen Hotelrechnungen wohl erspart
Berlin (dapd). Ex-Bundespräsident Christian Wulff bleibt laut einem Pressebericht eine Anklage wegen Vorteilsannahme wohl erspart. Die monatelangen Ermittlungen des Landeskriminalamts (LKA) Niedersachsen wegen Korruptionsverdachts hätten keine Beweise gegen Wulff erbracht, berichtete die Zeitung „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf einen Sachstandsbericht des LKA. Das 55-seitige Papier des Dezernats 37 (Zentralstelle Korruption/Interne Ermittlungen) fasse die Ermittlungen gegen Wulff und den Berliner Filmproduzenten David Groenewold zusammen. Die Kriminalisten waren dem Verdacht nachgegangen, Groenewold habe für Wulff Hotelrechnungen bezahlt, weil der Politiker sich im Gegenzug für den Filmemacher einsetzte (Az. 4212 Js 12184/12). Es ging um zwei Aufenthalte auf der Insel Sylt in den Jahren 2007 und 2008 sowie ein Upgrade im Münchner „Hotel Bayerischer Hof“, die Groenewold bezahlt, Wulff aber später in bar erstattet haben will. Das Blatt schrieb, die Mutter von Wulffs Ehefrau Bettina, Inge Körner, habe den Ermittlern gesagt, sie habe ihrer Tochter allein im Jahr 2007 zum Geburtstag und zu Weihnachten Geldgeschenke in Höhe von 3.500 Euro gemacht. Auch Christian Wulffs väterlicher Freund Egon Geerkens gab der Zeitung zufolge regelmäßige finanzielle Zuwendungen an den Politiker zu Protokoll. Das Geld für die Hotelrechnungen habe den Wulffs demnach zur freien Verfügung gestanden. Deshalb sähen die Ermittler keine hinreichende Grundlage für eine Anklage in diesem Punkt, schrieb das Blatt. Die Staatsanwaltschaft Hannover wolle ihre Entscheidung, ob sie Anklage gegen Wulff erheben wird, erst nach der niedersächsischen Landtagswahl am kommenden Sonntag offiziell bekannt geben. Sie hatte im Zuge ihrer Ermittlungen zu dem Fall am 16. Februar 2012 beim Bundestag die Aufhebung der Immunität Wulffs als Bundespräsident beantragt. Einen Tag später trat Wulff zurück. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer will die Pkw-Maut im Wahlprogramm verankern
Berlin (dapd). Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) pocht auf die Aufnahme der Pkw-Maut in das Wahlprogramm der Union. Ob ihm dies gegen den Widerstand der CDU gelinge, stehe noch nicht fest, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Im Wahlprogramm der CSU wird die Pkw-Maut mit Sicherheit stehen. Wichtig ist, dass die Zusatzeinnahmen Eins zu Eins der Infrastruktur zu Gute kommen.“ Die Autofahrer könnten erwarten, dass die Straßen optimal instand gehalten seien. „Dafür fehlen nach wie vor die nötigen Mittel, und das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand“, sagte Ramsauer. Der Minister machte seinen Vorgänger, Wolfgang Tiefensee (SPD), für die angespannte Finanzlage verantwortlich: „Da habe ich einen gewaltigen finanziellen Nachholbedarf geerbt“, klagte Ramsauer. „Die Diskussion um die Maut hat aber endlich ein Bewusstsein für dieses Problem geschaffen. Und meinem Etat zusätzliche 1,75 Milliarden Euro beschert.“ dapd (Politik/Politik)
Gesundheitsminister Bahr warnt vor zu viel Sport
München (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr warnt vor übertriebenem Ehrgeiz beim Sport. Bei aller Begeisterung sollten es Hobbysportler nicht übertreiben, sagte der Minister der „Welt am Sonntag“. „Denn Sport ohne Maß schadet der Gesundheit.“ Auch der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, wählte mahnende Worte: „Nicht jeder muss als Marathon-Finisher durchs Brandenburger Tor laufen oder täglich ins Fitness-Studio. Denn wer allzu ambitioniert ans Werk geht, kann sich auch schaden.“ Wichtig sei vor allem, sich regelmäßig zu bewegen. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer will sich nicht auf Eröffnungstermin für den BER festlegen
Berlin (dapd). Verkehrsminister Ramsauer (CSU) hält die Festlegung eines Eröffnungstermins für den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld für unseriös. „Am Ende kann 2014 rauskommen, genauso aber ein anderes Datum“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Es wäre völlig vermessen und verantwortungslos, jetzt schon einen neuen Termin für eine Inbetriebnahme zu nennen. Es müssen planerisch viele Veränderungen erfasst und umgesetzt werden.“ Jetzt sei es an der Zeit, „genau zu hinterfragen, zu analysieren, Lösungswege zu skizzieren“. Ramsauer sprach sich dafür aus, die durch die Bauverzögerung gewonnene Zeit zu nutzen, um den Flughafen noch vor der Eröffnung zu erweitern. „In Tegel und Schönefeld haben wir rund 25 Millionen Passagiere im Jahr. Mit dem BER können wir 27 Millionen bewältigen. Das heißt: Der BER ist von Anfang an stark ausgelastet.“ Der Terminalbereich könne aber deutlich ausgebaut werden, „für zusätzlich zehn Millionen und mehr Passagiere. Man könnte die Zeit jetzt nutzen, um die Terminalerweiterung gleich mit anzupacken – und auch die Nordbahn zu sanieren.“ dapd (Politik/Politik)