Hamburg (dapd). IG Metall-Chef Berthold Huber hat seinen Vorstandskollegen Bertin Eichler gegen Kritik an dessen Luxusreisen als Aufsichtsrat des Stahlkonzerns ThyssenKrupp in Schutz genommen. Er stelle die Integrität eines Menschen nicht wegen fünf Flügen infrage, sagte Huber dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Eichler habe seinen Fehler ja eingesehen und auf eine weitere Kandidatur als Kontrolleur von ThyssenKrupp verzichtet. „Wenn er sich nichts anderes vorwerfen lassen muss, dann bleibt er Vorstand der IG Metall,“ erklärte Huber. Der IG-Metall-Vorsitzende glaubt auch nicht, dass Eichler sich durch die Auslandsreisen inklusive First-Class-Flügen bei seiner Tätigkeit für ThyssenKrupp habe lenken lassen. „Herr Eichler hat sich wegen fünf Flügen doch nicht in seiner Arbeit als Aufsichtsrat beeinflussen oder gar kaufen lassen“, sagte Huber. Die Vorwürfe gegen ThyssenKrupp und Eichler waren am Freitag bekannt geworden. Demnach sollen Eichler und andere Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat auf Kosten des Konzerns luxuriös nach Asien und Südamerika gereist sein, um dort geschäftliche Aktivitäten mit einem Touristenprogramm zu verbinden. Eichler hatte zwar den dienstlichen Charakter der Reisen betont, auf eine weitere Kandidatur für dass Kontrollgremium jedoch verzichtet. Zudem kündigte er an, ThyssenKrupp die Preisdifferenz zwischen First-Class- und Business-Class-Flügen zu erstatten. Vereinigte Aufsichtsräte machen Druck auf Cromme Angesichts der horrenden Verluste bei ThyssenKrupp durch Stahlwerke in Übersee sowie die Skandale um Luxusreisen legt die Vereinigung der Aufsichtsräte in Deutschland dem Konzern-Chefkontrolleur Gerhard Cromme den Rücktritt nahe. Der „Spiegel“ zitierte aus einem Brief des Verbands an Cromme, laut dem die Mehrheit der „verantwortungsbewussten Aufsichtsräte“ erwartet, „dass Sie selber über persönliche Konsequenzen nachdenken und Ihr Mandat als Aufsichtsratsvorsitzender der ThyssenKrupp AG niederlegen“. Die Forderung der Vereinigung, die sich für eine höhere Qualität der Aufsichtsratsarbeit einsetzt, ist weitere Munition für Aktionärsvertreter, die Cromme, dem Aufsichtsrat und dem Vorstand bei der Hauptversammlung von Thyssen-Krupp am 18. Januar die Entlastung verweigern wollen. Das hätte vor allem symbolischen Wert, angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Versammlung aber keine praktischen Folgen. Cromme hat einen Rücktritt bislang abgelehnt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
der
Korruption ist kein Kavaliersdelikt
Berlin (dapd). Die gesetzlichen Krankenkassen halten nichts davon, Ärztekammern im Kampf gegen die Korruption von Medizinern polizeiähnliche Ermittlungsrechte einzuräumen. „Korruption ist kein Kavaliersdelikt, dass die Ärzte untereinander regeln sollten“, sagte der Sprecher des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Florian Lanz, am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd. Zuvor hatte der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, im „Spiegel“ gesagt, er sei „sehr dafür, dass wir eine polizeiähnliche Funktion bekämen, damit wir sehr früh schon selbst durchsuchen und Akten beschlagnahmen können“. Lanz betonte, es gehe nicht um Dinge, die die Ärzte einfach unter sich regeln könnten. Die Folgen von Ärztekorruption erlitten vor allem die Patienten und bezahlten die 80 Millionen Beitragszahler der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung. „Wenn Ärzteverbände Polizeifunktionen verlangen, dann muss dies ein Weckruf für den Gesetzgeber sein“, betonte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes. Korruptionsbekämpfung sei ein Fall für den Staatsanwalt. Es sei an der Zeit, den allgemeinen Rechtsrahmen bei diesem Thema auch für niedergelassene Ärzte anwendbar zu machen, sagte Lanz weiter. „Da muss der Gesetzgeber ran.“ Die Politik sieht auch Montgomery am Zug. Er forderte im „Spiegel“, eine Gesetzesvorschrift zu schaffen, „damit die Staatsanwälte uns helfen, das Berufsrecht durchzusetzen“. dapd (Politik/Politik)
Werbung
Umfrage: Wowereit schadet dem Ansehen Berlins
Berlin (dapd-bln). Durch seine Beteiligung an dem Flughafen-Desaster schadet Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit nach Ansicht der Mehrheit der Deutschen dem Ansehen der Stadt. Laut einer von „Bild am Sonntag“ in Auftrag gegebenen Emnid-Umfrage sagten 63 Prozent der Befragten, der bisherige Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafengesellschaft habe das Image der Hauptstadt ramponiert. Jedoch sind nur 43 Prozent der Deutschen der Ansicht, dass Berlin einen besseren Bürgermeister benötigt. Emnid befragte am 10. Januar 504 Personen aus dem ganzen Bundesgebiet. Die Eröffnung des neuen Großflughafens musste wegen technischer Probleme schon vier Mal verschoben werden. dapd (Politik/Politik)
Prügelvorwürfe gegen sächsische Polizisten vom Tisch
Dresden (dapd-nrd). Nach Ausschreitungen am Rande eines Neonazi-Aufmarschs in Hamburg-Wandsbek hat die dortige Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den letzten der fünf beschuldigten sächsischen Polizisten eingestellt. Der Tatverdacht habe sich nicht erhärtet, teilte MDR 1 Radio Sachsen unter Berufung auf Staatsanwältin Nana Frombach am Sonntag in Dresden mit. Gegen den Beamten sei wegen Körperverletzung im Amt ermittelt worden. Er soll eine Demonstrantin schwer verletzt haben. Laut Staatsanwaltschaft konnte nicht ermittelt werden, ob das Opfer nicht von selbst über einen Poller gestürzt war. Die Verfahren gegen vier weitere Polizisten aus Sachsen waren bereits im vergangenen Herbst eingestellt worden. Die Beamten standen unter Verdacht, gegen Sitzblockierer und Gegendemonstranten mit Schlagstöcken und Reizgas vorgegangen zu sein. dapd (Politik/Politik)
Spiegel : Union will Lohngleichheit von Männern und Frauen
Hamburg (dapd). Die Unionsfraktion will Firmen angeblich gesetzlich dazu verpflichten, Männern und Frauen für gleiche Arbeit das gleiche Gehalt zu zahlen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) habe Fachpolitiker damit beauftragt, dazu einen Gesetzestext zu formulieren, berichtet „Der Spiegel“ am Sonntag ohne weiteren Beleg. Offen sei, ob sich die Union für ein eigenes Entgeltgleichheitsgesetz einsetze. Einen Entwurf der SPD, der Firmen verpflichten würde, ihre Strukturen offenzulegen, habe die Union im vergangenen Sommer als zu bürokratisch abgelehnt. Denkbar sei alternativ eine Verschärfung der Rechenschafts- und Dokumentationspflichten von Unternehmen, schreibt das Magazin. Zudem könne im Betriebsverfassungsgesetz verankert werden, dass Betriebsräte künftig darüber wachten, ob Unternehmen Männer und Frauen im Betrieb gleich bezahlten. Kauder sei jedoch skeptisch, ob dies ausreiche, um eine Angleichung der Gehälter zu erreichen, heißt es in dem Vorarbbericht. Familienministerin Kristina Schröder und die für Arbeit und Soziales zuständige stellvertretende Unionsfraktionschefin Ingrid Fischbach (beide CDU) prüften derzeit verschiedene Vorschläge. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Daimler will Zetsche offenbar halten
Hamburg/Stuttgart (dapd). Der Autokonzern Daimler will laut einem Medienbericht den Vertrag mit dem zuletzt unter Druck geratenen Vorstandschef Dieter Zetsche um fünf Jahre bis Ende 2018 verlängern. Einen entsprechenden Beschluss werde der Daimler-Aufsichtsrat bei seiner Sitzung am 6. Februar fassen, berichtete das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ am Sonntag. Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, Zetsche solle den Spitzenposten nur für drei weitere Jahre bekommen. Zetsche ist seit Januar 2006 Vorstandschef bei Daimler. Sein Vertrag läuft zum Jahresende aus. Er war in die Kritik geraten, weil der Stuttgarter Autohersteller den Konkurrenten Audi und BMW derzeit hinterherfährt. Zetsche hat eine Aufholjagd angekündigt. Ein Daimler-Sprecher sagte, der Konzern kommentiere grundsätzlich keine Angelegenheiten des Aufsichtsrats, der über die Besetzung der Vorstandsspitze zu entscheiden hat. Es sei aber normal, dass ein Vertrag für den Konzernchef bei der ersten Bestellung über drei Jahre und bei der zweiten Bestellung über fünf Jahre laufe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesagentur schlecht gerüstet für tiefe Rezession
Düsseldorf/Berlin (dapd). Eine erneut schwere Rezession in Deutschland könnte den Arbeitsmarkt nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) schnell überfordern. Der Arbeitsmarkt könne einer tiefen Krise „maximal ein Jahr“ standhalten, sagte der Vorstandsvorsitzende der BA, Frank-Jürgen Weise, der „Wirtschaftswoche“ laut Vorabbericht vom Wochenende. Die Arbeitszeitkonten der Betriebe seien zwar wieder gut gefüllt, aber noch nicht auf Vorkrisenniveau. Vor allem fehlten der Bundesagentur anders als in der jüngsten Krise von 2008 und 2009 die Mittel, um in größerem Ausmaß Kurzarbeit zu finanzieren. „Die Kurzarbeit könnten wir aus eigener Kraft nicht mehr in dem Ausmaß finanzieren wie damals – weil die hohen Rücklagen der Bundesagentur weg sind und wir nach der Beitragssenkung 2012 nicht die Möglichkeit hatten und haben, nennenswerte neue Reserven aufzubauen“, erklärte Weise. Im Krisenfall müsste die BA Kredite aufnehmen und Kurzarbeit auf Pump finanzieren. Die BA rechnet für das laufende Jahr nach Angaben von Weise mit 100.000 Kurzarbeitern, hat aber finanzielle Vorsorge für 180.000 getroffen – das wären fast drei Mal so viele wie 2012. Die BA habe ihren Etat für Kurzarbeit entsprechend auf 600 Millionen Euro verdreifacht. „In einer echten Krise würde das vorne und hinten nicht reichen“, erklärte Weise. Auf dem Höhepunkt der vergangenen Rezession gab es etwa 1,7 Millionen Kurzarbeiter in Deutschland. Bundesagentur sieht Fehlentwicklungen bei Zeitarbeit Die Bundesagentur will einem weiteren Medienbericht zufolge ihre Zusammenarbeit mit Zeitarbeitsfirmen auf den Prüfstand stellen. In diesem Bereich gebe es „Fehlentwicklungen“, sagte BA-Chef Weise der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Hintergrund ist, dass ein immer größer werdender Anteil von Arbeitslosen in Zeitarbeit vermittelt wird statt in normale Arbeitsverhältnisse. Die Bundesagentur habe ein Diskussionspapier zu dem Problem erarbeitet. Darin wird laut „Welt“ kritisiert, dass Jobvermittler besonders große Anreize haben, Stellenlose in Zeitarbeit zu vermitteln. „Der Vorstand wird gemeinsam mit Führungskräften, Mitarbeitern und der Personalvertretung die weitere Entwicklung der Organisation beraten“, sagte Weise. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Knapp 1.000 Korruptionsverfahren gegen Ärzte eingeleitet
Hamburg (dapd). Korrupte Ärzte kommen offenbar weit häufiger vor als bislang angenommen. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat eingeräumt, dass in den vergangenen Jahren von den 17 Ärztekammern in Deutschland knapp 1.000 Ermittlungsverfahren gegen Ärzte eingeleitet worden seien. „Wir kommen da auf 480 Ratiopharm-Fälle und fast 450 weitere Fälle“, sagt Montgomery dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut einem am Sonntag veröffentlichten Vorabbericht. Zahlungen von Pharmaunternehmen an Ärzte, damit diese ihren Patienten bevorzugt eigene Präparate verordnen, seien berufsrechtlich „klar verboten“, sagte Montgomery. „Die Ärztekammern haben 163 Ratiopharm-Ärzte bestraft, nachdem uns die Staatsanwaltschaften Akten zur Verfügung gestellt haben“, fügte der Präsident der Bundesärztekammer hinzu. Er forderte von der Politik, eine Gesetzesvorschrift zu schaffen, „damit die Staatsanwälte uns helfen, das Berufsrecht durchzusetzen“. Montgomery forderte zugleich mehr Ermittlungsrechte für die Ärztekammern. Er wäre „sehr dafür, dass wir eine polizeiähnliche Funktion bekämen, damit wir sehr früh schon selbst durchsuchen und Akten beschlagnahmen können“. Auch gegen „einen generellen Straftatbestand für Freiberufler hätten wir nichts“. Er wolle „nur kein Spezialgesetz gegen Ärzte“, wie es zurzeit diskutiert werde. Aufgrund der Debatte über die Bestechlichkeit von Ärzten sieht Montgomery das Ansehen der Berufsgruppe in Gefahr. „Diese dauernde Korruptionsdebatte ist ein Stachel in unserem Fleisch, das beschädigt das Renommee meines Berufes und zwar massiv.“ dapd (Politik/Politik)
Zyperns Finanzminister wehrt sich gegen Geldwäsche-Vorwurf
Hamburg (dapd). Zyperns Finanzminister Vassos Shiarly ist Vorwürfen entgegengetreten, sein Land sei eine Drehscheibe für internationale Geldwäsche. „Diese Gerüchte begegnen uns immer wieder, aber auch durch Wiederholung werden sie nicht wahr“, sagte Shiarly dem Nachichtenmagazin „Der Spiegel“. Bei allen Kontrollen internationaler Organisationen habe Zypern in den vergangenen Jahren gute Zensuren erhalten. Die Regierung Zyperns werde künftig deutlich machen, dass es ihr ernst sei mit der Bekämpfung der Geldwäsche. „Wir kennen die kritische Wahrnehmung im Ausland und wollen sie aus der Welt schaffen, indem wir besser und schneller die internationalen Vereinbarungen umsetzen als andere Länder“, sagte Shiarly. „Wir sehen unsere Zukunft als seriöses Finanzzentrum.“ In Deutschland gibt es sowohl in der Regierung als auch in der Opposition erhebliche Bedenken gegen rasche EU-Finanzhilfen für das schuldengeplagte Mittelmeerland. Verwiesen wird dabei unter anderem auf Hinweise, dass in zypriotischen Banken Schwarzgeld etwa russischer Millionäre gewaschen werde. dapd (Politik/Politik)
BER-Architekt erhebt schwere Vorwürfe gegen Flughafengesellschaft
Berlin (dapd). Der Architekt des neuen Berliner Flughafens, Meinhard von Gerkan, erhebt wegen der Pannen beim Bau und der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins schwere Vorwürfe gegen die Betreibergesellschaft. Die Arbeit der Berliner Flughafengesellschaft habe sich als „großangelegte Täuschung“ herausgestellt, heißt es in einem Schriftsatz von Gerkans Anwälten, über die der „Spiegel“ am Sonntag berichtet. Die Manager hätten mit ständigen Umbauwünschen den Bauablauf „regelrecht zerschossen“. Überdies hätten sie „wider besseres Wissen gegenüber ihrem eigenen Aufsichtsrat und der Öffentlichkeit“ suggeriert, dass das Terminal „pünktlich und innerhalb des Wunschbudgets fertig werden könne“. Die Flughafengesellschaft hatte Gerkans Architekten in der Planungsgemeinschaft pg bbi im Mai entlassen und wenig später wegen angeblich massiver Fehlplanung verklagt. In einer 99-seitigen Klageerwiderung werfen die Architekten den Angaben zufolge ihrem ehemaligen Auftraggeber nun vor, das Termin- und Finanzchaos selbst verursacht zu haben. So hätten 286 Planänderungsanträge bis Mai 2012 zu einer „fortdauernden Behinderung der eigenen Baustelle“ geführt. Verheerende Folgen habe vor allem die Entscheidung gehabt, das Terminal zum Shopping-Center auszubauen. Für Verkaufsflächen nach den Sicherheitskontrollen hätten etwa die Check-in-Schalter reduziert werden müssen. dapd (Politik/Politik)