Dortmund (dapd). In den Streit über die Vergabe von Medienplätzen im bevorstehenden NSU-Prozess in München hat sich nun auch Vizekanzler Philipp Rösler eingeschaltet. In einem Interview der „Ruhr Nachrichten“ (Freitagausgabe) forderte der FDP-Chef die Bereitstellung von Plätzen für Vertreter türkischer Medien: „Ich hoffe, dass noch eine Lösung gefunden wird und auch türkische Journalisten unmittelbar über den Prozess berichten können“, sagte Rösler. Er zeigte Verständnis für das große öffentliche Interesse in der Türkei an dem Prozess. Rösler kündigte den Angaben zufolge an, in der nächsten Woche in die Türkei zu reisen und dort auch über die Terror-Mordserie reden zu wollen. Zugleich betonte er aber, dass die Entscheidung über die Platzvergabe allein bei der Justiz liege. Vor dem Oberlandesgericht München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Daneben angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Dem NSU werden Morde an neun Kleinunternehmern mit ausländischen Wurzeln und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen, darunter sind keine türkischen Medien. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: der
Bau-Tarifpartner erzielen Ergebnis
Frankfurt/Main (dapd). In der dritten Runde der Tarifverhandlungen für die rund 750.000 Beschäftigten am Bau haben die Tarifparteien ein Ergebnis erzielt. Das teilte die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) am Freitagmorgen mit. Einzelheiten wollen Gewerkschaft und Arbeitgeber auf einer gemeinsamen Pressekonferenz um 09.00 Uhr in Frankfurt am Main mitteilen (Steigenberger Airport Hotel, Unterschweinstiege 16). Das Ergebnis sei umfangreich, sagte ein Gewerkschaftssprecher lediglich. Die dritte Verhandlungsrunde hatte am Donnerstag begonnen. Die Arbeitgeber hatten angekündigt, ein abschlussfähiges Angebot vorlegen zu wollen. Die IG BAU hatte mit Verweis auf gute konjunkturelle Aussichten für die Baubranche 6,6 Prozent mehr Lohn, Gehalt und Ausbildungsvergütung sowie die Anhebung der Mindestlöhne in gleicher Höhe verlangt. Weitere Forderungen waren die Angleichung der Ost- an die Westlöhne sowie eine Übernahmeregelung für Auszubildende. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ausgleich für Lkw-Maut überschreitet Milliarden-Grenze
Berlin/Saarbrücken (dapd). Die deutschen Lkw-Unternehmen haben seit 2009 eine Milliarde Euro an Ausgleichsgeldern für die Einführung der Maut auf Autobahnen erhalten. Diese beim Start der Lkw-Maut im Jahr 2003 zugesagte Entlastungssumme sei Ende März erreicht worden, berichtete die „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bestätigte die Zahl und sagte: „Wir haben Wort gehalten.“ Ein Teil des Ausgleichs kam durch die Absenkung der Kfz-Steuer für schwere Lastwagen zustande. 2009 folgte das Programm De-minimis, bei dem die Spediteure Geld für die Anschaffung von Umwelttechnik wie Reifen mit niedrigem Rollwiderstand oder Partikelfiltern bekommen können. Hierfür wurden bislang 780 Millionen Euro ausgegeben. Weitere 220 Millionen Euro bewilligte das Verkehrsministerium für die Aus- und Weiterbildung von Berufskraftfahrern. Insgesamt wurden 170 000 Förderanträge gestellt. Ausländische Nutzer deutscher Autobahnen, die rund 37 Prozent zum gesamten jährlichen Mautaufkommen von etwa 4,3 Milliarden Euro betragen, erhalten die Förderung nicht. Ramsauer sagte, durch die Hilfen werde die Wettbewerbsposition des Logistikstandortes Deutschland vorangebracht. Der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes Güterverkehr und Logistik (BGL), Karlheinz Schmidt, lobte zwar das Programm insgesamt, kritisierte aber, dass die Einführung der Lkw-Maut nicht wie versprochen zu höheren Mitteln für den Straßenbau geführt habe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Versicherer entdecken Autofahrer mit Geldproblemen
München (dapd). Mehrere deutsche Autoversicherer planen einem Medienbericht zufolge spezielle Tarife für Kunden mit Geldproblemen. Damit nehmen sie sich ein Geschäftsfeld vor, das in den USA und anderen Ländern schon seit Jahren von Spezialanbietern bearbeitet wird, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe). So wollten kleinere Direktversicherer wie die Deutschlandtochter der britischen Direct Line in Teltow oder der Kölner Versicherer Admiral Direkt in das Geschäft nun einsteigen. In Deutschland war dies bisher verpönt. Viele Versicherer versuchten, Autofahrer mit schlechter Bonität fernzuhalten – mit nicht immer ganz sauberen Mitteln, wie das Blatt weiter berichtete. Doch gibt es offenbar bei ersten Versicherern ein Umdenken: „Wir testen das gerade“, bestätigte Direct Line-Deutschlandchef David Stachon der Zeitung. „Ich hoffe sehr, dass wir zum Jahresende startbereit sind.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CDU-Generalsekretär kritisiert Vorstoß zu linksextremem Outing
Halle (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ist empört über die gemeinsame Aktion der Linksjugend „Solid“ und der Grünen Jugend zum Internet-Outing als Linksextremer. „Was der Nachwuchs von Linkspartei und Grünen da treibt, ist Verharmlosung pur“, sagte Gröhe der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). Dies sei auch eine „abscheuliche Verhöhnung“ aller Opfer des Linksextremismus, nicht zuletzt der Polizisten, die häufig mit Steinen angegriffen und zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden. Die seit dem 1. April laufende Aktion richtet sich neben dem Verfassungsschutz auch gegen die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) verfochtene Extremismus-Klausel. Demnach bekommen nur solche Initiativen gegen Rechtsextremismus Fördermittel, die zuvor erklären, nicht mit Linksextremisten zu kooperieren. In dem Internet-Aufruf heißt es unter anderem: „Mit unserer Kampagne ‚Ich-bin-linksextrem‘ nehmen wir dem Verfassungsschutz die restliche Arbeit ab und bieten eine Plattform, auf der man sich zu seinem persönlichen Linksextremismus bekennen kann.“ Schließlich habe sich der Verfassungsschutz beim Aufspüren von Extremisten in jüngster Zeit nicht unbedingt hervorgetan. dapd (Politik/Politik)
Rösler attackiert Steinbrück
Passau (dapd). FDP-Chef Philipp Rösler hat die Forderung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach einer Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge zurückgewiesen. Das werde nur zu Kostensteigerungen für Arbeitnehmer und Unternehmen führen, die nicht ohne Folgen bleiben werden. „Davor kann ich nur warnen“, sagte der Bundeswirtschaftsminister der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe). Steinbrück hatte zuvor gesagt, die SPD werde im Falle eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl den Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte anheben. Zugleich kritisierte Rösler den Besuch Steinbrücks bei Frankreichs Präsidenten Francois Hollande. „Es ist bemerkenswert, dass Herr Steinbrück nach Frankreich reist, um sich dort Rat zu holen“, sagte der FDP-Politiker. Schließlich könne man die „Folgen sozialistischer Experimente“ dort genau beobachten: Weniger Investitionen, Rückgang des Wachstum und Verwerfungen am Arbeitsmarkt. dapd (Politik/Politik)
Jeden Tag 100 neue Demenzkranke
Düsseldorf (dapd). Jedes Jahr steigt die Zahl der Demenzkranken um rund 40.000 an, das entspricht mehr als 100 Neuerkrankungen pro Tag. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Deutschen Alzheimer Gesellschaft. Sollte es in Zukunft nicht besser gelingen, die Menschen vor dem Gedächtnisverlust zu schützen oder sie zu heilen, werde die Zahl der Betroffenen von derzeit rund 1,4 Millionen auf 3 Millionen im Jahr 2050 steigen. Ursache für die rasch steigende Zahl Altersverwirrter sei die wachsende Anzahl alter und hochbetagter Menschen, schreibt das Blatt. Jahr für Jahr treten den Daten der Organisation zufolge alleine fast 300.000 Ersterkrankungen auf. Da es zu deutlich mehr Neuerkrankungen als Sterbefällen bei den Betroffenen komme, nehme die Zahl der Demenzkranken kontinuierlich zu, heißt es. dapd (Politik/Politik)
Fuchs: Steueroasen gemeinsam mit USA und Großbritannien bekämpfen
Osnabrück (dapd). Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) fordert im Streit um die Trockenlegung von Steueroasen realitätsnahe Lösungen. Die rot-grünen Forderungen nach europäischen Maßnahmen gegen Steuerhinterzieher seien nichts anderes als „Augenwischerei“, sagte Fuchs der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Denn ein solches Vorgehen sei nicht ausreichend. „Solange Großbritannien und die USA nicht mit im Boot sind, bewirken wir nichts.“ Bislang hätten die angloamerikanischen Regierungen aber wenig Interesse an gemeinsamem Vorgehen gezeigt, kritisierte der CDU-Politiker. Schon 2007 beim G8-Gipfel in Heiligendamm sei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vorstößen zur internationalen Finanzmarktregulierung am Widerstand der USA und Großbritanniens gescheitert. Fakt sei, dass die größten Steueroasen außerhalb Europas lägen, betonte Fuchs. dapd (Politik/Politik)
Kolat nennt Akkreditierungsverfahren für NSU-Prozess einen Skandal
Passau (dapd). Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat im Streit um Journalistenplätze beim NSU-Prozess das Münchner Oberlandesgericht zum Einlenken aufgerufen. „Der Skandal wird immer größer“, sagte Kolat der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe). Offenbar sei man sich in München noch immer nicht über die Bedeutung dieses Verfahrens im Klaren. Schließlich handle es sich um einen „Jahrhundertprozess“ in der Geschichte der Bundesrepublik. Vor dem Oberlandesgericht München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Daneben angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Dem NSU werden Morde an neun Kleinunternehmern mit ausländischen Wurzeln und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen, darunter sind keine türkischen Medien. Kolat verlangte, dass der Prozess in einen größeren Saal verlegt oder per Video in einen anderen Raum übertragen werden sollte, damit auch türkische Beobachter die Verhandlung verfolgen könnten. „Schließlich geht es hier um den Mord an acht türkischstämmigen Menschen, den Rechtsextremisten aus rassistischen Gründen begangen haben. Wie konnte es dazu kommen? Wir erwarten Antworten“, mahnte er. dapd (Politik/Politik)
NRW-Justizminister: NSU-Prozess in eine Messehalle verlegen
Düsseldorf (dapd). Im Streit um fehlende Plätze für Journalisten beim Gerichtsverfahren gegen die rechtsextreme Terrorzelle NSU vor dem Münchner Oberlandesgericht hat NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) eine komplette örtliche Verlegung ins Gespräch gebracht. „Wenn man den Prozess zum Beispiel in die Messehallen verlegen würde, wäre die Grundlage für das bisherige Zulassungsverfahren entfallen und man könnte von vorne anfangen“, sagte Kutschaty der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Das könne eine gute Lösung für eine bislang völlig verfahrene Situation sein. Die Vergabeentscheidung des Münchner Gerichts wollte Kutschaty aus Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz nicht direkt kommentieren. „Im Allgemeinen gilt jedoch, dass ein formales Argument niemals besser sein kann, als ein inhaltliches. Deswegen würde ich mich sehr freuen, wenn dieser Streit gütlich beigelegt werden könnte.“ dapd (Politik/Politik)