Essen (dapd). Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet hat sich deutlich gegen die Einführung einer Pkw-Maut ausgesprochen. „Wenn die CSU wie angekündigt eine Pkw-Maut in ihr Wahlprogramm schreiben und später in Deutschland einführen will, wird dies den entschiedenen Widerstand der nordrhein-westfälischen CDU finden, sagte Laschet den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe.
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Lafontaine spricht der SPD eine falsche Strategie zu
Berlin (dapd). Nach Ansicht des ehemaligen Linken-Vorsitzenden Oskar Lafontaine gibt es für die SPD bei der Bundestagswahl nur eine Machtoption mit einer Mehrheit links der Mitte. Es sei bedauerlich, dass die SPD den Ausspruch ihres ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt vergessen habe: „‚Wenn man Reformen will, dann muss man Mehrheiten links der Mitte suchen'“, sagte Lafontaine am Montag im ARD-„Morgenmagazin“.
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Haderthauer kritisiert Pläne für die Lebensleistungsrente
Köln (dapd). Bayerns Arbeitsministerin Christine Haderthauer (CSU) hat die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Lebensleistungsrente erneut kritisiert. Die im Koalitionsausschuss geschlossenen Eckpunkte seien nicht durch ein „tragfähiges Konzept“ unterlegt worden, sagte Haderthauer am Montag im Deutschlandfunk.
Der Inlandtourismus boomt
Wiesbaden (dapd). Hotels und Pensionen in Deutschland haben im vergangenen Jahr einen neuen Rekord bei der Zahl der Übernachtungen verbucht. Sie lag laut Schätzung des Statistischen Bundesamts bei rund 406 Millionen, wie die Behörde am Montag in Wiesbaden mitteilte. Das sei der höchste Wert seit Einführung der Statistik im Jahr 1992. Im November 2012 stieg die Zahl der Übernachtungen im Vergleich zum Vorjahresmonat demnach um drei Prozent auf 25,8 Millionen. 21,4 Millionen Übernachtungen entfielen auf inländische Gäste (plus drei Prozent) und 4,4 Millionen auf Besucher aus dem Ausland (plus sechs Prozent). dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD plädiert für Unterstützung der Franzosen in Mali
Hamburg (dapd). Deutschland sollte aus Sicht der SPD Frankreich beim Militäreinsatz in Mali helfen. Der verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, sagte am Montag dem Hörfunksender NDR Info, im Falle einer Anfrage sollte die Bundesrepublik ernsthaft etwa über logistische Hilfe debattieren. Es sei falsch – wie Außenminister Guido Westerwelle (FDP) – reflexhaft alles auszuschließen. Für Frankreich sei dies die Nagelprobe für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Aus bündnispolitischen Gründen müsse Deutschland deshalb darüber nachdenken, gemeinsam mit Frankreich etwa malische Soldaten auszubilden, schlug Arnold vor. Voraussetzung sei, dass es nicht zu einem Kampfeinsatz komme. Klar sei aber auch, dass niemand deutsche Kampftruppen nach Mali entsenden wolle. Frankreich unterstützt die malischen Regierungstruppen im Kampf gegen die Rebellen im Norden des westafrikanischen Landes. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
De Maizière hält Einsatz Frankreichs in Mali für begründet
Köln (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Einsatz Frankreichs im westafrikanischen Mali gegen Kritik verteidigt. Frankreich habe „konsequent und richtig gehandelt“, sagte der Minister am Montag im Deutschlandfunk. Angesprochen auf die Risiken sagte de Maizière, es gebe „keinen Einsatz ohne Risiko“. „Hier war Eile geboten und Frankreich hat gehandelt“. Allerdings müsse das militärische Engagement langfristig überführt werden in eine nachhaltige Stabilisierung Malis. Geboten sei ein politisches Konzept, um den Weg zu Wahlen und der Stärkung von Sicherheitskräften vor Ort frei zu machen. Eine mögliche Anfrage auf logistische Unterstützung werde man sorgfältig prüfen, sagte de Maizière weiter. Frankreich hatte am Freitag angekündigt, die malische Regierung beim Kampf gegen die vorrückenden Islamisten zu unterstützen und Truppen in das Land verlegt. Am Sonntag griffen Kampfflieger die Aufständischen in der Stadt Gao an. Das französische Verteidigungsministerium teilte mit, die Flugzeuge hätten in der Nähe der Bezirkshauptstadt zahlreiche Ziele identifiziert und zerstört, darunter den Flughafen sowie von den Aufständischen genutzte Ausbildungszentren und Lagerhäuser. Zugleich räumten Militärvertreter ein, die Rebellenkämpfer seien besser ausgerüstet und trainiert als erwartet. dapd (Politik/Politik)
DIHK: Marode Straßen gefährden den Industriestandort Deutschland
Düsseldorf (dapd). In einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klagt die Wirtschaft über marode Straßen und Engpässe in der Verkehrsinfrastruktur. „Deutschland hat in den letzten Jahren zu viel für den Staatskonsum und zu wenig für Staatsinvestitionen ausgegeben“, heißt es in einem 63-seitigen Positionspapier des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) für die Bundesregierung, aus dem die „Rheinische Post“ zitiert.
Rekordjahr für Porsche
Detroit (dapd). Der Sportwagenbauer Porsche hat 2012 das erfolgreichste Jahr seiner Konzerngeschichte verbucht. Der Hersteller steigerte den Absatz um 18,7 Prozent auf mehr als 141.000 Stück. Für 2013 kündigte Porsche-Chef Matthias Müller am Sonntagabend in Detroit zwei neue Modelle an, den Supersportwagen 918 Spyder und den kleinen Geländewagen Macan.
Grüne kritisieren französischen Alleingang in Mali
Berlin (dapd). Der Einsatz von französischen Soldaten in Mali ist bei den deutschen Grünen auf Kritik gestoßen. Das Eingreifen sei eine „hochriskante Aktion“, sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Kerstin Müller, der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Eine militärische Intervention in Mali sei der falsche Weg, warnte sie. Statt für Alleingänge sprach sie sich für ein abgestimmtes Vorgehen der Europäischen Union aus. , forderte sie. Ziel müsse es sein, Organisationen“Wir brauchen eine gemeinsame EU-Afrika-Politik“ wie die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) und die Afrikanische Union (AU) dabei zu unterstützen, die Probleme in Mali zu lösen. Frankreich hatte am Freitag angekündigt, die malische Regierung beim Kampf gegen die vorrückenden Islamisten zu unterstützen und Truppen in das Land verlegt. dapd (Politik/Politik)
Auch Grüne lehnen Gesetzentwurf zur Videoüberwachung ab
Berlin (dapd). Nach SPD und Linken machen jetzt auch die Grünen Front gegen den Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Neuregelung der Videoüberwachung am Arbeitsplatz. Der Entwurf sei „der Türöffner für eine weitgehende Überwachung durch die Arbeitgeber“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, der „Berliner Zeitung“. Das Ansinnen von Union und FDP, im Gegenzug zum Verbot heimlicher Kameraüberwachung mehr offene Beobachtung zu erlauben, widerspreche dem Geist der Bürgerrechte. „Heimliche Aufnahmen speziell in Umkleidekabinen zu verbieten, gebietet ja sowieso der Anstand und der Respekt vor der Würde der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, sagte Künast. Aber auch sonst dürften sie nicht allzeit überwacht werden. Die Fraktionschefin forderte: „Diese Vorlage darf so nicht den Bundestag verlassen.“ Die schwarz-gelbe Koalition hatte zuvor angekündigt, die heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern in Deutschland zu verbieten. „Datenschutzskandale, bei denen Arbeitnehmer bis in die Umkleidekabine hinein bespitzelt wurden, werden endlich der Vergangenheit angehören“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. dapd (Politik/Politik)