Potsdam (dapd-bln). Das Bauprojekt Hauptstadtflughafen in Schönefeld ist nach Ansicht von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) „in sehr schwerwiegender Weise in Not geraten“. Angesichts der erneuten Verschiebung der Inbetriebnahme sprach Platzeck am Montag auf einer Sondersitzung des brandenburgischen Parlaments von einem „ramponierten Image“ der Länder Berlin und Brandenburg sowie Deutschlands. Er wolle sich jedoch in schwieriger Lage nicht in die Büsche schlagen, sondern noch mehr Verantwortung übernehmen. Deshalb wolle er sich am Mittwoch als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft wählen lassen. Zuvor stellt Platzeck die Vertrauensfrage im Parlament. Er wolle dafür sorgen, dass unter den Beschäftigten der Flughafengesellschaft wieder ein Klima des Vertrauens heranwächst. Daran habe es in der Vergangenheit gemangelt, sagte Platzeck. Nötig sei ein „Geist des gemeinsamen Anpackens“. Alle müssten an einem Strang ziehen – und zwar in dieselbe Richtung. Dieser „Geist des gemeinsamen Zupackens“ müsse alle Beteiligten erfassen, also auch die Baufirmen und die drei Anteilseigner Berlin, Brandenburg und Bund. Platzeck sagte, der Bau des Flughafens müsse zu einem guten Abschluss geführt werden. Die Zukunftsfähigkeit Brandenburgs hänge davon ab, dass es in der Region einen leistungsstarken Flughafen gebe. Das Projekt liege ihm persönlich am Herzen. Ein Ministerpräsident habe seinem Land gerade dann zu dienen, wenn die Zeiten schwierig seien. dapd (Politik/Politik)
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Netzbetreiber Tennet erwartet höhere Strompreise
Berlin (dapd). Der Stromnetzbetreiber Tennet rechnet wegen der Kosten für die Energiewende mit weiter steigenden Strompreisen für Deutschlands Verbraucher. „Die Politik wollte uns weismachen, dass die Energiewende nichts kostet. Das ist aber nicht so“, sagte der Tennet-Vorstandsvorsitzende Martin Fuchs der „Bild“-Zeitung. Die auf den Strompreis aufgeschlagene Öko-Umlage für die Förderung erneuerbarer Energien nach der Abkehr von der Atomkraft sei die eigentliche Ursache für den Preisanstieg. Sie war zuletzt auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde kräftig gestiegen. Fuchs kritisierte die fehlende Abstimmung zwischen dem rasanten Ausbau von Solar- und Windkraft und dem Ausbau des Stromnetzes. „Die Politik hat sich zu sehr auf die erneuerbaren Energien konzentriert. Wo es fehlt, ist der Netzausbau“, sagte er. Die Lücke für die Übertragung des Stroms zwischen Norden und Süden müsse dringend geschlossen werden. „Das wird das Tempo der Energiewende bestimmen“, erklärte der Tennet-Chef. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Murdochs News Corp übernimmt Mehrheit an Sky
Unterföhring (dapd). Der australische Medien-Tycoon Rupert Murdoch übernimmt mit seinem News-Corp-Konzern die Mehrheit am deutschen Bezahlsender Sky. Im Zuge einer neuen Ausrichtung für die langfristige Finanzierung werde Murdoch über ein Tochterunternehmen künftig 54,5 Prozent an Sky halten, teilte das Unternehmen am Montag in Unterföhring bei München mit. Zuvor hatte News Corp 49,9 Prozent gehalten. Mit dem neuen Finanzpaket, das unter anderem fünfjährige Bankkredite über 300 Millionen Euro sowie eine von News Corp gestellte Bundesliga-Garantie und die Verlängerung der bestehenden Gesellschafterdarlehen umfasst, wolle Sky Deutschland den finanziellen Spielraum steigern und weitere Investitionen ermöglichen, hieß es. Zugleich bekräftigte der Sender, dass er für das laufende Jahr einen Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen erwartet. (Dieser Meldung liegt eine Dow-Jones-Nachricht zugrunde) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Post meldet Rekord bei der Paketzustellung
Bonn (dapd). Die Deutsche Post DHL hat im vergangenen Jahr in der Bundesrepublik so viele Pakete ausgeliefert wie noch nie. Kurz vor Weihnachten sei erstmals die Marke von sieben Millionen bearbeiteter Sendungen pro Tag übertroffen worden, berichtete der Finanzvorstand des Konzerns, Larry Rosen, am Montag. Der Bonner Logistikkonzern profitierte dabei vom E-Commerce-Boom, der die Zahl der Warensendungen drastisch steigen ließ. Und ein Ende des Wachstums ist nach Einschätzung des Unternehmens nicht in Sicht. „Der Anteil des Onlinehandels am Gesamtkonsum wird sich nach unserer Einschätzung von heute sieben Prozent in den nächsten Jahren in Richtung 20 Prozent bewegen“, sagte Rosen. Die Post rechne deshalb bis zum Jahr 2020 mit einem jährlichen Wachstum des Paketmarkts um fünf bis sieben Prozent. Davon werde der „gelbe Riese“ als Marktführer besonders stark profitieren. Die Post sei mit dem Jahr 2012 „sehr zufrieden“, sagte der Finanzvorstand. Er bekräftige die bisherige Prognose, wonach das operative Konzernergebnis 2012 zwischen 2,6 und 2,7 Milliarden Euro liegen soll. Die Zahlen für das abgelaufene Geschäftsjahr will das Unternehmen am 5. März vorlegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ex-FlowTex-Chef Schmider will vor Gericht Geständnis ablegen
Mannheim (dapd). Der Haupttäter im FlowTex-Betrugsskandal vor 13 Jahren, Manfred Schmider, will vor Gericht alle neuen gegen ihn erhobenen Vorwürfe des schweren Bankrotts und der Geldwäsche einräumen. Das Landgericht Mannheim machte ihm am Montag das Angebot einer Freiheitsstrafe im „bewährungsfähigen“ Bereich, wenn er ein umfassendes Geständnis ablege. Schmider und sein Anwalt stimmten zu. Schmider und seine damalige Frau sollen laut Staatsanwaltschaft im Jahr 2005 und 2006 vier Gemälde von Marc Chagall und einen Geländewagen am Insolvenzverwalter vorbei in die Schweiz gebracht haben. Der Schaden belaufe sich auf rund 2,1 Millionen Euro. Schmider drohen aufgrund des neuen Verfahrens bis zu fünf Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe. Das Gericht stellte ihm bei einem Geständnis in Aussicht, bei einer Strafe bis zu zwei Jahren zu bleiben. Der im Jahr 2000 aufgeflogene FlowTex-Betrug mit fingierten Bohrsystemen gilt als einer der größten Fälle von Wirtschaftskriminalität in der Bundesrepublik. Schmider und seine Komplizen hatten über Jahre hinweg mit Bohrsystemen gehandelt, die zum großen Teil gar nicht existierten. Schmider wurde wegen Betrugs zu elf Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Inzwischen befindet er sich wieder auf freiem Fuß. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Humanitäre Katastrophe in Nahost befürchtet
New York (dapd). Der gesamte Nahe Osten steuert einer US-Hilfsorganisation zufolge wegen des Bürgerkriegs in Syrien auf eine dramatische humanitäre Katastrophe zu. Die derzeitige Hilfe sei bei weitem zu gering, um die dringendste Not zu lindern, teilte das International Rescue Committee (IRC) am Montag in New York mit. Die Region müsse sich „mit Sicherheit“ auf eine langfristige Krise gefasst machen. Inzwischen seien mehr als 600.000 Syrer vor der Gewalt ins Ausland geflohen. Ihre Zahl könne schon bald auf eine Million anschwellen. Etwa vier Millionen Menschen bräuchten dringend Hilfe. In einem aktuellen Bericht spricht das IRC von „schrecklichen Ausmaßen“ sexueller Gewalt. Vergewaltigungen seien ein „erhebliches und erschütterndes Merkmal des syrischen Bürgerkrieges“. Mädchen und Frauen berichteten, „in der Öffentlichkeit oder bei ihnen Zuhause attackiert worden zu sein, vor allem von bewaffneten Männern“, heißt es in dem Bericht. „Die Vergewaltigungen, manchmal von mehreren Tätern, geschehen häufig vor Familienmitgliedern.“ Die Versorgung mit Wasser, Lebensmitteln und Elektrizität habe sich drastisch verschlechtert. In vielen Gegenden sei die sanitäre Infrastruktur zusammengebrochen, wodurch sich Krankheiten ausbreiten könnten. Das Gesundheitssystem funktioniere nur noch in Teilen. Ärzte berichteten von einer „systematischen Kampagne“ der Regierung, den Menschen Zugang zu medizinischer Versorgung durch strategische Bombardements zu verwehren. Das IRC forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, dem Hilfsaufruf der Vereinten Nationen umgehend zu folgen und 1,5 Milliarden Dollar (1,13 Milliarden Euro) für die Flüchtlinge und die Zufluchtsländer zur Verfügung zu stellen. „Die Geber müssen ihre Anstrengungen verstärken und den Ernst der humanitären Krise erkennen“, erklärte das IRC. Sie werde weit schlimmer und länger dauern als ursprünglich angenommen, hieß es weiter. dapd (Politik/Politik)
Neuverschuldung 2012 vermutlich noch niedriger als erwartet
Baden-Baden (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet eine nochmals gesunkenen Neuverschuldung im Jahr 2012. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Schäuble am Montag, in den nächsten Tagen werde das Statistische Bundesamt mit den verbürgten Zahlen vermutlich „nicht allzu weit entfernt“ von der jüngsten Prognose des Kieler Instituts für Weltwirtschaft liegen. Dies hatte jüngst eine Neuverschuldung von 22,8 Milliarden Euro für das vergangene Jahr errechnet. Das wären zwei Milliarden Euro weniger, als Schäuble noch im Dezember vorhergesagt hatte. Dies dürfe allerdings nicht zu der Annahme verleiten, dass es „mehr Spielraum 2013“ gebe, sagte der Finanzminister. „Der Haushalt 2013 liegt fest und da werden wir uns sehr anstrengen müssen, dass wir die Zahlen des Haushaltsgesetzes erreichen.“ Zu den Forderungen nach einer besseren Anerkennung von Erziehungszeiten für ältere Mütter sowie der Aufstockung von Renten für Geringverdiener sagte Schäuble, es stünden in beiden Fällen nur „begrenzte finanzielle Volumina zur Verfügung, in diesem Rahmen werden wir einen Spielraum, werden wir die Lösung suchen“. Schäuble fügte hinzu: „Und ich werde mich an der Suche beteiligen.“ dapd (Politik/Politik)
Anschlag auf Arbeitnehmerrechte
Köln (dapd). Der nordrhein-westfälische Sozialminister Guntram Schneider (SPD) hat den Gesetzentwurf der Koalition zur Neuregelung der Videoüberwachung am Arbeitsplatz scharf kritisiert. Der Entwurf ermögliche eine Legalisierung von Überwachungen und sei damit ein „Anschlag auf Arbeitnehmerrechte“, sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Er begrüße es zwar, dass die heimliche Videoüberwachung damit verboten werden soll. Dies halte er aber ohnehin für eine Selbstverständlichkeit. Nach den bisherigen Plänen bleibe hingegen völlig unklar, in welchen Fällen eine Videoüberwachung künftig begründet sein soll und in welchen nicht, beklagte Schneider. dapd (Politik/Politik)
Continental rechnet für 2013 mit gutem Wachstum
Detroit (dapd-nrd). Der Zulieferer Continental hat ungeachtet der tiefen Absatzkrise auf dem europäischen Automarkt im vergangenen Jahr ein Rekordgeschäft gemacht und erwartet auch für 2013 deutliches Wachstum. Allerdings werde Continental dabei das Tempo von 2012 nicht ganz halten können, sagte der Vorstandsvorsitzende Elmar Degenhart am Montag am Rande der Motorshow in Detroit. „Die Unsicherheit über den Verlauf der Pkw-Produktion und anderer für Continental wichtiger Absatzmärkte ist weiterhin groß“, erklärte er. 2012 kletterte der Umsatz von Continental nach vorläufigen Zahlen stärker als erwartet im Jahresvergleich um mehr als sieben Prozent auf rund 32,7 Milliarden Euro. Als operativer Gewinn vor Zinsen und Steuern (Ebit) blieben von den Erlösen 10,7 Prozent übrig, nach 10,1 Prozent im Vorjahr. Für 2013 strebe Continental ein Umsatzplus von rund fünf Prozent auf dann mehr als 34 Milliarden Euro an, sagte Degenhart. Der Anbieter von Reifen und Autoelektronik will seine endgültigen Zahlen am 7. März vorlegen. Continental war nach längerer Pause im vergangenen Jahr wieder in den Aktienindex DAX der 30 größten deutschen Unternehmen zurückgekehrt. Das Unternehmen profitiert von den guten Geschäften der deutschen Autohersteller, die schwache Absätze in Europa durch glänzende Verkäufe in Amerika und Asien mehr als wettmachen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kurt Beck tritt ab – Malu Dreyer übernimmt
Mainz (dapd). Die Ära des SPD-Politikers Kurt Beck geht in dieser Woche zu Ende. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident zieht sich am Mittwoch (16. Januar) aus seinem Amt zurück. Am Vormittag soll die bisherige Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) vom Landtag zur neuen Regierungschefin gewählt werden. Die rot-grüne Mehrheit von 60 Stimmen gilt der 51-Jährigen als sicher. Beck tritt eigenen Angaben zufolge wegen gesundheitlicher Probleme nach 18 Amtsjahren zurück. Er war der dienstälteste Ministerpräsident in Deutschland.