Mainz (dapd-rps). Die Bundeswehr wird den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) mit einer Serenade verabschieden. Das Heeresmusikkorps 300 aus Koblenz spiele dem Regierungschef zu seinem Abgang von der politischen Bühne am Mittwoch (16. Januar) „Jäger aus Kurpfalz“, teilte die Staatskanzlei am Montag in Mainz mit. Darüber hinaus stünden der „Mosel-Marsch“ und der „Parademarsch Nr. 1“ auf dem Programm. Als besondere Einlage werde die Dixieland-Band der US-Streitkräfte in Europa zwei Medleys zum Besten geben. Der 63-jährige Beck zieht sich am Mittwoch aus seinem Amt zurück. Am Vormittag soll dann die bisherige Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) vom Landtag zur neuen Regierungschefin gewählt werden. Die rot-grüne Mehrheit von 60 Stimmen gilt der 51-Jährigen als sicher. Beck tritt eigenen Angaben zufolge wegen gesundheitlicher Probleme nach 18 Amtsjahren zurück. Der Pfälzer ist der dienstälteste amtierende Ministerpräsident in Deutschland. dapd (Politik/Politik)
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Westerwelle bespricht Lage in Mali mit Fabius
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Lage in Mali mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius erörtert. Das Auswärtige Amt in Berlin teilte am Montag mit, Westerwelle habe in einem Telefonat angeboten, „gemeinsam mit der französischen Regierung zu prüfen, wie Deutschland den französischen Einsatz, jenseits der Entsendung von Kampftruppen, politisch, logistisch, medizinisch und humanitär unterstützen könne“. Die Minister hätten vereinbart, dass sich beide Regierungen dabei eng abstimmen. Auch hätten der deutsche und der französische Außenminister die Notwendigkeit betont, die Planungen für eine EU-Ausbildungsmission für die malischen Streitkräfte mit noch größerer Intensität und so schnell wie möglich voranzutreiben. dapd (Politik/Politik)
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Berliner NSU-Sonderermittler moniert Versäumnisse bei Innenbehörden
Berlin (dapd). Der Bericht des Berliner NSU-Sonderermittlers Dirk Feuerberg hat für heftige Kontroversen im Landesparlament gesorgt. Während die Opposition aus Grünen, Linker und Piraten das knapp 90-seitige Papier als „unbefriedigend“ und ungenügend bezeichnete, sorgt es nach Ansicht von Innensenator Frank Henkel (CDU) für Transparenz und Aufklärung. Feuerberg stellte den Bericht am Montag den Mitgliedern des Innen- und des Verfassungsschutzausschusses vor. Der Oberstaatsanwalt hatte seine Untersuchungen am 1. Oktober begonnen. Feuerberg sollte herausfinden, ob nachlässiges Verhalten bei den Berliner Behörden dazu beitrug, dass die Mordserie der Rechtsterror-Zelle NSU so lange unentdeckt blieb. Im Kern hatte er zu klären, ob es im Landeskriminalamt (LKA) Versäumnisse bei der Führung des V-Mannes Thomas S. aus der rechtsextremen Szene gab und ob im Berliner Verfassungsschutz vorsätzlich Akten zum NSU-Komplex vernichtet wurden. Beides verneint Feuerberg in seinem Bericht. Gleichwohl habe es in beiden Fällen „Fehler und Versäumnisse“ gegeben. Von November 2011 bis Sommer 2012 waren beim Verfassungsschutz Akten geschreddert worden, die eigentlich für das Landesarchiv zur Aufbewahrung gedacht waren. Grund waren „Verwechslungen“ von Unterlagen. Dabei handelte es sich vor allem um Material zur rechtsextremen Szene. Zugleich sollen es die mit der Vernichtung befassten Mitarbeiter versäumt haben, etwaige Hinweise sowie Analogien zu den gesuchten Terroristen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe abzugleichen. Dass S. einmal mit Beate Zschäpe liiert war, wurde allerdings erst später bekannt, ebenso seine Wohnungssuche für das untergetauchte Trio. Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) zog mehr als ein Jahrzehnt unerkannt durch die Bundesrepublik. Er wird für zehn Morde verantwortlich gemacht. Thomas S. wurde nach Auffliegen des NSU einer der 13 Beschuldigten im Verfahren des Generalbundesanwaltes zum Komplex. S. hatte enge Kontakte zur Terrorzelle und soll den Berliner Behörden zwischen 2001 und 2005 Hinweise auf die Gruppe gegeben haben. Er war im November 2000 als Vertrauensperson (VP) 562 angeworben worden. Anfang 2011 beendete das LKA die Zusammenarbeit mit ihm. Öffentlich bekannt wurde S., als ihn das Landgericht Dresden 2005 wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilte. Er hatte bis 2001 CDs der radikalen Band „Landser“ vertrieben. Anwerbung von kriminellen Extremisten nicht ausgeschlossen Feuerberg kommt zu der Einschätzung, dass das bereits früher von Aktivitäten in der Szene geprägte Vorleben von S. und seine Lebensverhältnisse eine Anwerbung nicht ausschlossen. Umstände wie die Bekanntschaft mit Zschäpe, aber auch die Beschaffung von Sprengstoff des Typs TNT für das Trio wären da noch nicht bekannt gewesen. Im Übrigen habe S. als VP – über einen erheblichen Zeitraum hinweg – belastbare und überprüfbare Informationen aus der rechten Szene geliefert. Er sei „effizient“ für die Behörden gewesen. Eine Abschaltung 2005 wegen seiner Verurteilung wäre „treuwidrig“ gewesen. Wörtlich heißt es dazu im Bericht: „Eine solche Vorgehensweise hätte bei ihrem Bekanntwerden die Anwerbung anderer Vertrauenspersonen nicht gerade begünstigt.“ Schließlich habe das LKA bei der Anwerbung von seinen Aktivitäten für „Landser“ gewusst. Wesentlich kritischer beurteilt Feuerberg das Schreddern „verwechselter“ Akten und die dazu vorangegangenen Absprachen im Verfassungsschutz. Den Angaben zufolge lagerte Aktenmaterial zwischen defekten Bürostühlen und ausrangierten Geräten. „Der Raum war praktisch für jeden Mitarbeiter zu betreten.“ Papiere zu Rechtsextremisten seien „vermengt“ worden. Weil Mitarbeiter scheinbar keine Lust hatten, habe ein Referatsleiter Akten selbst und allein „entheftet“. Bundes- und Landesbehörden wollten Konflikt aussitzen Darüber hinaus geht Feuerberg auf Kommunikationsprobleme der Berliner Sicherheitsbehörden im ersten Halbjahr 2012 zum Thema NSU ein. Damals hatten sich die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers und die Bundesanwaltschaft gegenseitig falsche Angaben vorgeworfen. Dem noch neuen Innensenator Henkel wäre die Affäre beinahe zum Verhängnis geworden. In Teilen habe seitens der Berliner „keine Rechtspflicht“ zur Übermittlung von Informationen bestanden, konstatiert Feuerberg. Nach seiner Wahrnehmung hätten wohl aber alle Beteiligten „inständig“ darauf gehofft, dass die Dinge erst nach dem weiteren Fortgang der NSU-Ermittlungen publik werden. Für Unmut bei Parlamentariern, aber auch für Gelächter sorgten Vorschläge des Sonderermittlers, die als Binsenweisheit angesehen wurden. Demnach sollen Beamte in den Sicherheitsbehörden künftig per Weisung zur Begründung angehalten werden, warum sie VP-Hinweise nicht weiter leiten. Im Falle von S. war ein Tipp aus Berlin nicht an Thüringen gegangen. Zudem soll der Leiter des LKA besser in die Anwerbung von VPs eingebunden werden. Für die dezentrale VP-Führung bestehe bei Beamten Fortbildungsbedarf. Die Verfassungsschutz-Ämter der Länder, aber auch alle Innenbehörden sollten besser zusammenarbeiten. dapd (Politik/Politik)
Empörung über neue Pläne zum Arbeitnehmerdatenschutz
Berlin (dapd). Mit Empörung hat die Opposition auf die neuen Pläne der schwarz-gelben Koalition zum Arbeitnehmerdatenschutz reagiert. Das Vorhaben schütze die Beschäftigten nicht, sondern schaffe vielmehr die Grundlage für eine verstärkte Überwachung von Arbeitnehmern, kritisierten SPD und Grüne. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, monierte, es handle sich nicht um einen „großen Wurf“. Zwar seien einige Verbesserungen für die Beschäftigten geplant, überwiegend sehe der neue Gesetzentwurf aber Verschlechterungen vor. Wie am Wochenende bekannt geworden war, haben sich die Fraktionen von Union und FDP nach jahrelangem Tauziehen überraschend auf Eckpunkte für einen neuen Arbeitnehmerdatenschutz geeinigt. Der ursprüngliche Gesetzentwurf stammt noch aus dem Jahr 2010, erarbeitet wurde er vom damaligen Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Besonders umstritten ist die Überwachung von Mitarbeitern per Videokameras. Mehrere Discounter waren 2008 in die Kritik geraten, weil sie ihre Beschäftigten heimlich kontrolliert hatten. Der Änderungsantrag der Fraktionen sieht nun ein ausdrückliches Verbot der heimlichen Überwachung vor, offen sollen Videokameras künftig nur noch zu bestimmten Zwecken eingesetzt werden können. Der Gesetzentwurf enthält darüber hinaus Regelungen zur Zulässigkeit der Datenerhebung vor der Einstellung oder Einschränkungen für Gesundheitschecks. Über den geänderten Gesetzentwurf soll bereits Ende Januar abgestimmt werden. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sprach von einem guten Gesetzentwurf, der die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung beim Datenschutz berücksichtige und darüber hinaus weitere datenschutzfreundliche Bestimmungen enthalte. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler legte Wert darauf, dass es künftig keine nichtöffentliche Überwachung mehr geben solle. Dieser Umstand sollte durch andere Dinge nicht überdeckt werden. Die Fraktionen würden nun andere Einwände bewerten. Grundsätzlich solle der Gesetzentwurf aber so wie er nun vorliege, auch verabschiedet werden. Schaar spricht von ambivalentem Vorschlag Schaar bezeichnete den Entwurf dagegen als „ambivalent“. Erfreulich sei, dass es beim Verbot der heimlichen Videoüberwachung bleibe. „Allerdings wird es auch nach dem Koalitionsentwurf gegenüber dem heutigen Recht zu deutlichen Erweiterungen der offenen Videoüberwachung im Arbeitsverhältnis kommen“, gab er zu bedenken. Auch kritisierte er, dass Mitarbeiter von Call-Centern künftig nicht mehr darüber informiert werden müssten, wenn ihre Gespräche mitgehört werden. Schaar monierte außerdem, dass bei Bewerbungsverfahren künftig auch Daten aus sozialen Netzwerken genutzt werden dürften, wenn sie frei zugänglich sind. Zudem fehlten in dem Entwurf wichtige Regelungen, etwa zur automatisierten Personalaktenführung, zur privaten Nutzung von Telekommunikationsdiensten und zum Beweisverwertungsverbot bei unzulässiger Datenerhebung und -verwendung. Der nordrhein-westfälische Sozialminister Guntram Schneider (SPD) sprach sogar von einem „Anschlag auf Arbeitnehmerrechte“. Er begrüße es zwar, dass die heimliche Videoüberwachung damit verboten werden soll. Dies halte er aber ohnehin für eine Selbstverständlichkeit. Nach den bisherigen Plänen bleibe hingegen völlig unklar, in welchen Fällen eine Videoüberwachung künftig begründet sein soll und in welchen nicht, beklagte Schneider im Deutschlandfunk. DGB warnt Koalition Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, bezeichnete den Entwurf als „Türöffner für eine weitgehende Überwachung durch die Arbeitgeber“. Das Ansinnen von Union und FDP, im Gegenzug zum Verbot heimlicher Kameraüberwachung mehr offene Beobachtung zu erlauben, widerspreche dem Geist der Bürgerrechte, sagte sie der „Berliner Zeitung“ und verlangte: „Diese Vorlage darf so nicht den Bundestag verlassen.“ Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, warnte die Koalition davor, den Entwurf in der vorliegenden Fassung zu verabschieden. „Wenn es tatsächlich zu einer Beschlussfassung dieses Gesetzentwurfes kommt, ist das ein Freibrief für massive Eingriffe in die Grundrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, mahnt Sommer. Auch er sprach von einem „Anschlag auf die Arbeitnehmerrechte“. dapd (Politik/Politik)
Noch keine Einigung in der Union über Rente
Berlin (dapd). Die Rente für Geringverdiener sorgt in der Union nach wie vor für Unruhe, eine Lösung ist bislang nicht in Sicht. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) kritisierte die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Montag erneut. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte in Berlin, man sei sich im Grundsatz völlig einig. Es gebe aber noch „schwierige Detailfragen zu klären“. Die im Koalitionsausschuss festgelegten Eckpunkte für die Lebensleistungsrente seien nicht durch ein „tragfähiges Konzept“ unterlegt worden, sagte Haderthauer am Montag im Deutschlandfunk. Es gehe um die Gesamtausrichtung der Rente in der Zukunft. „Da muss man sich schon natürlich Mühe geben, dass es ein sinnvolles Konzept ist und kein Schönheitswettbewerb.“ „Unsere Position ist, dass die Menschen nicht zum Sozialamt geschickt werden“, sagte Gröhe. Jetzt gehe es um die Frage, wie man das in einer unbürokratische Weise tun könne. „Wir sind zuversichtlich, dass die wichtigen Detailfragen in absehbarer Zeit geklärt werden können“, fügte er hinzu. Der Koalitionsausschuss hatte im November beschlossen, Mini-Renten in bestimmten Fällen aus Steuermitteln so aufzustocken, dass sie knapp oberhalb der Grundsicherung liegen. Vorher solle jedoch geprüft werden, ob beispielsweise das Einkommen des Ehe- oder Lebenspartners dafür nicht zu hoch ist. Voraussetzung für die Verbesserung soll außerdem sein, dass mindestens 40 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt und privat vorgesorgt wurde. Die CSU-Landesgruppe stellte sich bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth jedoch dagegen. Man wandte sich gegen eine Vermischung von Fürsorge- und Versicherungsprinzip. Stattdessen schlug sie Alternativen vor: „Wir wollen die Lebensleistung der Betroffenen über Zuschläge oder den Ausschluss der Anrechnung der Riester-Rente bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anerkennen“, heißt es. Schäuble: Nur begrenzter finanzieller Spielraum CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Sonntag klargestellt, dass er im aktuellen Rentenstreit den Kompromiss der schwarz-gelben Koalition nicht aufkündigen will. „Wir stehen zu dem, was wir in der Koalition in Berlin vereinbart haben“, sagte Seehofer in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Seehofer betonte: „Wir brauchen ein Rentenpaket zur Vermeidung von Altersarmut. Das wird im Moment diskutiert.“ Bis zum Frühling solle es eine gemeinsame Position von CDU und CSU geben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte derweil im SWR dar, dass es sowohl für die Geringerverdienerrente als auch für die besonders von der CSU geforderte rentenrechtliche Besserstellung älterer Mütter nur einen begrenzten finanziellen Spielraum gebe. Da die Koalition aber beides beschlossen habe, werde nun versucht, „in diesem Rahmen“ eine Lösung zu finden. Kritik an von der Leyen auch vom Wirtschaftsrat Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger, forderte eine Überarbeitung der Lebensleistungsrente. Von der Leyen müsse einsehen, dass es für ihren ursprünglichen Plan nicht genügend Unterstützung gebe. „Ihr Vorhaben muss überarbeitet werden. Bei allem Verständnis für das Ziel, dass lebenslanges Erwerbsleben einen Ruhestand oberhalb von Hartz IV ermöglichen soll, so muss die Politik auch einsehen, dass der Spielraum für zusätzliche Sozialleistungen äußerst begrenzt ist.“ Der Plan sei daher illusorisch. Die Linke bemängelte, dass Schwarz-Gelb rentenpolitisch auf der Stelle trete. „Aus diesem rentenpolitischen Murks wird auch in der x-ten Wiederholung kein vernünftiges Konzept gegen Altersarmut“, sagte Matthias Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. dapd (Politik/Politik)
Seehofer verteidigt CSU-Kritik an Lebensleistungsrente
Kreuth (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer hat die Kritik aus seiner Partei an den Plänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine sogenannte Lebensleistungsrente verteidigt. Dabei handele es sich nicht um ein Störfeuer aus Bayern, sagte Seehofer am Montag in Wildbad Kreuth vor Journalisten. Er fügte hinzu: „Das Anliegen der Bundesarbeitsministerin wird mit uns weiter besprochen. Aber da gibt es noch eine Vielzahl von Fragen, die wir ausdiskutieren müssen.“ Seehofer zeigte sich zuversichtlich, dass eine gemeinsame Lösung in der Rentendebatte gefunden wird. Er bekräftigte: „Die CSU steht zu den Dingen, die sie vereinbart.“ Es sei aber „noch eine Menge von Hausaufgaben zu machen“. Seehofer verwies auf die Forderung der CSU, die Kindererziehungszeiten für Geburten vor dem Jahr 1992 bei der Rente von Müttern stärker zu berücksichtigen. Dies habe für seine Partei Priorität – und das habe sie auch bereits bei der Berliner Koalitionsrunde zu dem Thema deutlich zum Ausdruck gebracht. Der Berliner Koalitionsausschuss hatte beschlossen, Mini-Renten in bestimmten Fällen aus Steuermitteln so aufzustocken, dass sie oberhalb der Grundsicherung liegen. Die CSU-Landesgruppe stellte sich in der vergangenen Woche auf ihrer Klausur in Wildbad Kreuth jedoch gegen dieses Vorhaben. In einem Beschluss heißt es: „Wir tragen keine neue Leistung mit, die Versicherungs- und Fürsorgeleistungssysteme miteinander vermischt. Eine bedarfsabhängige Anerkennung der Lebensleistung innerhalb der gesetzlichen Rente lehnen wir ab. Bedarfsprüfung und gesetzliche Rente vertragen sich nicht.“ dapd (Politik/Politik)
Vorstand der CSU-Fraktion berät in Wildbad Kreuth
Kreuth (dapd). Der Vorstand der CSU-Landtagsfraktion ist am Montagnachmittag im oberbayerischen Wildbad Kreuth zusammengekommen, um die traditionelle Winterklausur der Abgeordneten vorzubereiten. Sie steht in diesem Jahr unter dem Motto „Erfolgsland Bayern“. Schwerpunkte sind unter anderem die Arbeitsmarktpolitik und die europäische Schuldenkrise. Die Fraktion trifft sich ab Dienstagnachmittag. An den Beratungen nimmt auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer teil. Es sind seine ersten Beratungen mit der Fraktion seit seinen umstrittenen Attacken auf Parteifreunde vom Dezember. Seehofer sagte bei seinem Eintreffen am Tagungsort, die CSU habe jetzt „andere Aufgaben“ als eine Debatte über seine Äußerungen. Es gebe eine Menge wichtiger Sachthemen. Der Parteichef fügte hinzu: „Das werden wir alles kräftig anpacken. Wer unbedingt zurückschauen will, der kann es mit mir tun.“ CSU-Fraktionschef Georg Schmid versicherte: „Die Sache ist erledigt.“ Seehofer hatte auf einer Weihnachtsfeier mit Journalisten unter anderem kritisiert, der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) sei von Ehrgeiz zerfressen. Daraufhin bekam Söder von der CSU-Fraktion bei einer Rede im Landtag demonstrativen Beifall. dapd (Politik/Politik)
Wulff muss sich womöglich doch wegen Korruption verantworten
Hannover (dapd). Der frühere Bundespräsident Christian Wulff muss sich womöglich doch noch wegen Vorteilsannahme verantworten. „Einen Ermittlungsbericht des Landeskriminalamtes, in dem eine Einstellung des Verfahrens empfohlen wird, gibt es nicht“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover am Montag auf dapd-Anfrage. Die Zeitung „Bild am Sonntag“ hatte sich auf einen angeblich 55-seitigen Sachstandsbericht des Dezernats 37 (Zentralstelle Korruption/Interne Ermittlungen) beim Landeskriminalamt berufen, wonach die Ermittlungen gegen Wulff und den Berliner Filmproduzenten David Groenewold keine Beweise ergeben hätten. Die Staatsanwaltschaft teilte nun mit: „In Übereinstimmung mit dem Landeskriminalamt Niedersachsen werden zurzeit weitere Ermittlungen geführt.“ Im Anschluss daran solle „ergebnisoffen“ entschieden werden, ob weitere Schritte eingeleitet werden. „Das heißt auch zeitoffen“, ergänzte der Behördensprecher. Meldungen, wonach die Staatsanwaltschaft ihre Entscheidung über eine Anklageerhebung nach der niedersächsischen Landtagswahl am kommenden Sonntag offiziell bekannt geben wolle, seien bloße „Vermutungen“. Ein konkreter Zeitplan bestehe nicht. Die Sonntagszeitung hatte berichtet, die Mutter von Wulffs Ehefrau Bettina, Inge Körner, habe den Ermittlern gesagt, sie habe ihrer Tochter allein im Jahr 2007 zum Geburtstag und zu Weihnachten Geldgeschenke in Höhe von 3.500 Euro gemacht. Auch Christian Wulffs väterlicher Freund Egon Geerkens gab der Zeitung zufolge regelmäßige finanzielle Zuwendungen an den Politiker zu Protokoll. Das Geld für die Hotelrechnungen habe den Wulffs demnach zur freien Verfügung gestanden, schrieb das Blatt. Deshalb sähen die Ermittler keine hinreichende Grundlage für eine Anklage in diesem Punkt. Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass der Filmproduzent Groenewold für Wulff während seiner Amtszeit als Ministerpräsident von Niedersachsen Hotelrechnungen bezahlt hat. Wulff soll sich im Gegenzug für Groenewold eingesetzt haben. Die Staatsanwaltschaft hatte im Zuge ihrer Ermittlungen zu dem Fall am 16. Februar 2012 beim Bundestag die Aufhebung der Immunität Wulffs als Bundespräsident beantragt. Einen Tag später trat Wulff zurück. (Az. 4212 Js 12184/12) dapd (Politik/Politik)
SPD-Spitzenkandidat Weil: Steinbrück kommt in Niedersachsen an
Braunschweig (dapd). Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil hat seinem Parteifreund Peer Steinbrück den Rücken gestärkt. „Peer Steinbrück kommt an in Niedersachsen“, sagte Weil am Montag in Braunschweig. Er freue sich über die vielen Termine, die Steinbrück zur Zeit in seinem Land mache. „Wir haben sehr gute Resonanzen. Und wo ich dabei gewesen bin, kann ich es auch bestätigen.“ In den Umfragen könne die niedersächsische SPD eine „ausgeprägte Stabilität“ vorweisen, sagte Weil. „Und deswegen ist uns auch weiterhin jeder aus der Bundesspitze und erst Recht auch unserer Kanzlerkandidat herzlich willkommen.“ In Niedersachsen wird am 20. Januar ein neues Parlament gewählt. Steinbrücks persönliche Beliebtheitswerte waren in den Umfragen zuletzt abgestürzt. Nach der Aufregung über üppige Rednerhonorare war der Kanzlerkandidat wegen Äußerungen zu Weinpreisen, Kanzlerbezügen und dem angeblichen Frauenbonus von Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) in die Kritik geraten. dapd (Politik/Politik)
Kurzarbeit bei Solarworld soll Arbeitsplätze retten
Freiberg (dapd). Beim Solarhersteller Solarworld in Freiberg sind seit Montag 350 der 1.300 Mitarbeiter in Kurzarbeit. Grund dafür sei die sinkende Nachfrage nach Solaranlagen im Winter, sagte eine Unternehmenssprecherin in Freiberg auf dapd-Anfrage und bestätigte damit Berichte der Chemnitzer „Freien Presse“ und von MDR Info. Mit Hilfe der Kurzarbeit könnten alle Arbeitsplätze erhalten bleiben. Die Kurzarbeit sei zunächst bis Ende April geplant, für das Frühjahr werde mit einer Erholung des Markts gerechnet. Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) unterstützt die Regelung. Bezirkschef Gerald Voigt sagte MDR Info: „Kurzarbeit ist ein bewährtes Mittel, um über die Krise zu kommen. Es zeigt auch, dass Solarworld die Mitarbeiter auf Dauer an Bord halten will.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)