Frankfurt/Main (dapd). Die Deutsche Bank bekommt einen neuen Cheflobbyisten in Berlin. Der bisherige Leiter der Repräsentanz für EU-Angelegenheiten in Brüssel, Ansgar Tietmeyer, wird künftig die Beziehungen des größten deutschen Geldhauses zur Bundespolitik pflegen, wie das Institut am Montag in Frankfurt am Main mitteilte. Sein Nachfolger bei der EU wird demnach Hans-Dieter Holtzmann, der bisher in der Berliner Vertretung tätig war. Die Personalrochade wurde ausgelöst vom Wechsel des bisherigen Cheflobbyisten der Deutschen Bank in Berlin, Thomas Matussek, an die Spitze der einflussreichen Alfred-Herrhausen-Gesellschaft. Matussek war vor seiner Arbeit für die Bank im diplomatischen Dienst und unter anderem deutscher Botschafter in London und bei den Vereinten Nationen in New York. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Gewerkschaft der Polizei will Bundesfinanzpolizei in Deutschland
Berlin (dapd). Im Kampf gegen Finanz- und Wirtschaftskriminalität fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Bundesfinanzpolizei. Wer Steuergerechtigkeit und einen starken Euro haben wolle, „muss auch massiv gegen diese kriminellen Sozialschmarotzer vorgehen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut am Montag in Berlin. Diejenigen, die sich „im großen Stil auf Kosten der ehrlichen Menschen bereichern“, müssten wirksam verfolgt werden. Witthaut wies darauf hin, dass eine Bundesfinanzpolizei „schnell, unbürokratisch und weitestgehend kostenneutral“ zu realisieren sei. Dazu müssten die bestehenden Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste des Zolls, zu einer „schlanken und schlagkräftig aufgestellten Bundesfinanzpolizei“ umgewandelt werden. „Andere europäische Länder haben schon lange eine Finanzpolizei.“ dapd (Politik/Politik)
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Deutschland will französische Soldaten in Mali unterstützen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will den französischen Kampftruppen im Kampf gegen islamistische Extremisten in Mali Beistand leisten. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bot am Montag seinem französischen Kollegen Laurent Fabius Hilfe an. Die beiden vereinbarten gemeinsam zu prüfen, „wie Deutschland den französischen Einsatz – jenseits der Entsendung von Kampftruppen – politisch, logistisch, medizinisch und humanitär unterstützen könne“. Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Ruck, erklärte: „Auch die Bundesrepublik Deutschland hat ein vitales Interesse daran, dass der Südrand der Sahara nicht zum Tummelplatz für Terroristen wird.“ Es sei richtig gewesen, gegen den Vormarsch der islamischen Kämpfer in den Süden Malis vorzugehen. Ein Vordringen dieser Kräfte in die Nähe der Hauptstadt Bamako hätte der Ausbreitung des radikalen Islamismus in der ganzen Region Vorschub geleistet. Auch die Sicherheit Europas wäre dann gefährdet gewesen. Der CDU-Außenexperte Andreas Schockenhoff sagte in Berlin: „Man sollte keine Form von Hilfe für den französischen Kampfeinsatz in Mali ausschließen.“ Erst die konkrete Anfrage bestimme aber, wie diese Hilfsleistung aussehe. Er halte logistische Hilfe durchaus für möglich, sagte Schockenhoff. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte: „Ein Kampfeinsatz kommt nicht infrage für deutsche Soldaten.“ Außenamtssprecher Andreas Peschke sprach von einem „schwierigen Einsatz“. Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hätten bereits deutlich gemacht, dass das militärische Eingreifen der Franzosen in dem westafrikanischen Staat richtig sei. Für die Bundesregierung sei klar, dass Deutschland „Frankreich in dieser schwierigen Situation nicht allein lässt“. Peschke mahnte zudem ein zügiges Vorgehen der Europäischen Union an. Die Planungen für eine EU-Mission zur Ausbildung des malischen Militärs müssten „mit erhöhter Dringlichkeit“ betrieben werden. Wünschenswert sei eine Entscheidung bereits in den kommenden Wochen. Westerwelle würde eine Sondersitzung der EU-Außenminister begrüßen, erklärte sein Sprecher. Polenz: Gemeinsame Mission nicht Malta überlassen Verteidigungsminister de Maizière sagte im Deutschlandfunk, Frankreich habe „konsequent und richtig gehandelt“. Allerdings müsse das militärische Engagement langfristig überführt werden in eine nachhaltige Stabilisierung Malis. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sagte, über logistische Hilfe könne man diskutieren. Bisher gebe es aber keine Anfrage, sagte der Wirtschaftsminister. Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz sagte dagegen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, sollte die EU Soldaten für eine gemeinsame Mission in dem westafrikanischen Land anfordern, werde sich Deutschland dem nicht verschließen. „Wir können das nicht Luxemburg und Malta überlassen. So funktioniert eine gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik nicht“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold wies im Nachrichtensender N24 auf das europäische Kommando für strategischen Lufttransport hin. Dort habe Deutschland seine Flieger angemeldet. „Wenn die angefragt werden, müssen wir schon sehr ernsthaft und zügig prüfen, ob wir nicht Luftunterstützung im Sinne von Transport leisten können“, sagte Arnold. Doch der Einsatz deutscher Soldaten in Mali sei ausgeschlossen. inke entdeckt Züge des „Kriegs gegen den Terror“ Scharfe Kritik an der französischen Militärintervention kam von der Linkspartei. „Die völkerrechtswidrigen Luftangriffe Frankreichs in Mali sind entschieden zu verurteilen und tragen deutliche Züge eines ‚Kriegs gegen den Terror‘, an dem sich Deutschland auf keinen Fall beteiligen darf“, sagte die Außenexpertin Sevim Dagdelen. Frankreich mache bei seinen Angriffen keine Unterschiede zwischen Kämpfern und Zivilisten, sondern spreche nur davon, dass viele „Islamisten“ getötet worden seien. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte die Bundesregierung zu konkreten Hilfszusagen für das krisengeschüttelte Mali auf. „Deutschland sollte Anfragen seiner Partner oder der EU für Unterstützung – zum Beispiel im Bereich der Logistik oder bei der Ausbildung – konstruktiv prüfen“, sagte Trittin „Spiegel Online“. Anders als die außenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, Kerstin Müller, begrüßte Trittin auch Frankreichs Eingreifen in Mali. „Frankreich hat zu Recht auf Bitten der malischen Regierung und mit Zustimmung des Sicherheitsrates eingegriffen und einen weiteren Vorstoß der Islamisten in den Süden gestoppt“, sagte Trittin. Müller dagegen hatte den Einsatz Frankreichs als „hochriskante Aktion“ und als „falschen Weg“ bezeichnet. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
DGB-Vorstand bespricht sich mit Merkel
Berlin (dapd). Die kommende Bundestagswahl und die aktuelle Finanzkrise stehen am Dienstag im Mittelpunkt eines Gesprächs zwischen der DGB-Spitze und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Vorsitzende ist bei der Vorstandsklausur des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin zu Gast, die am Mittwoch zu Ende geht. Merkel hatte am Wochenende die Unterstützung der Gewerkschaften bei der Krisenbewältigung ausdrücklich gelobt. „Wir haben in den letzten Jahren gemeinsam positive Erfahrungen gemacht“, sagte sie. Am Dienstagabend ist der DGB-Bundesvorstand unter Leitung von Michael Sommer beim baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) zu Gast. Am Mittwoch ist SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei den Gewerkschaftern eingeladen. dapd (Politik/Politik)
Wachstum bei BMW wird 2013 schwächer
Detroit (dapd-bay). Der Autohersteller BMW rechnet nach dem Rekordjahr 2012 mit einer Abschwächung des Wachstums. Der Absatz werde 2013 „im einstelligen Prozentbereich“ steigen, sagte Vertriebsvorstand Ian Robertson am Montag auf der Automesse in Detroit. 2012 hatten die drei Marken des Konzerns BMW, Mini und Rolls-Royce noch einen Zuwachs von 10,6 Prozent auf 1,85 Millionen Fahrzeuge erzielt. Robertson erwartet vor allem in Europa weiter eine schwache Entwicklung und ist auch für den deutschen Markt besorgt: „Der Auftragseingang liegt unter unseren Planungen“, sagte er über den Heimatmarkt. Trotz schwächeren Wachstums stößt BMW immer stärker an die Grenzen der Kapazität. „Rund um die Welt laufen unsere Werke auf Höchstkapazität“, sagte er. BMW baut zurzeit die Produktion kräftig aus: In Brasilien soll ein Werk entstehen, in den Niederlanden eine aufgelassene Fabrik im Auftrag von BMW Minis herstellen, und auch in Russland sind Aufstockungen der örtlichen Produktion geplant. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD sagt Steuerbetrügern den Kampf an
Braunschweig (dapd). Eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen verspricht die SPD Milliardeneinnahmen durch den Kampf gegen Steuerbetrüger. Ein entsprechendes Papier verabschiedeten die Parteispitzen von Bund und Land am Montag in Braunschweig. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erklärte, die Mehrheit der Bürger dürfe nicht den Eindruck haben, für Steuerehrlichkeit bestraft zu werden. Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil bekräftigte, es gehe um mehr Steuergerechtigkeit. Der SPD zufolge geht es um geschätzt 150 Milliarden Euro, die dem Fiskus jedes Jahr durch Steuerhinterziehung verloren gehen. Ein Fünf-Punkte-Plan der Sozialdemokraten sieht vor, Banken nach fortgesetzter nachweislicher Beihilfe zum Steuerbetrug die Lizenz zu entziehen. Zudem plädiert die Partei für den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung. Die Befugnisse der bestehenden Schwerpunktstaatsanwaltschaften sollten ausgebaut werden. Außerdem sollen die Verjährungsfristen für Steuerbetrug erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung beginnen. Die SPD will sich zudem auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass verdächtiges Auslandsvermögen eingefroren, registriert und überprüft wird. „Wir wollen sicherstellen, dass Steuerhinterzieher jederzeit mit der Gefahr rechnen müssen, aufzufliegen“, heißt es in der „Braunschweiger Erklärung für mehr Steuergerechtigkeit“. „Steuerhinterziehung betrifft Zusammenhalt der Gesellschaft“ Steinbrück sagte, es betreffe den Zusammenhalt der Gesellschaft, wenn „der überwiegende Teil der deutschen Steuerzahler den Eindruck hat, dass sie die Dummen sind, weil sie ehrlich ihre Steuer bezahlen“, es aber in den oberen Etagen der Gesellschaft möglich sei, „mit einer gewissen Lässigkeit, auch staatlicher Institutionen und Steuerverwaltungen, aber genauso auch der Politik, Gelder illegal zu transferieren und an der Steuer vorbeizuleiten“. Das Thema beschäftige seine Partei bereits seit vier oder fünf Jahren. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, kritisierte den Vorschlag als „Papiertiger, der viel bürokratischen Aufwand“ organisiere. Er halte es für „hochgradig ungewiss“, ob das Ziel damit überhaupt realisiert werden könne. Es wäre einfacher gewesen, wenn die SPD dem Steuerabkommen mit der Schweiz zugestimmt hätte. Dieselbe Meinung vertrat auch der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler. Er bezeichnete den SPD-Vorstoß als „Show-Veranstaltung“. Das Abkommen war im Bundesrat am Widerstand von SPD und Grünen gescheitert. Sie hatten das Abkommen mit der Begründung abgelehnt, es belohne Steuerbetrüger und sorge dafür, dass auch in Zukunft unversteuertes Geld in die Schweiz gebracht werden könne. CDU ist zuversichtlich Die Landtagswahl findet am 20. Januar statt. Die Sozialdemokraten können sich Umfragen zufolge durchaus Hoffnung auf eine Regierungsübernahme zusammen mit den Grünen machen, hadern aber mit den schlechten Umfragewerten für Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Weil stärkte seinem Parteifreund in Braunschweig demonstrativ den Rücken. „Peer Steinbrück kommt an in Niedersachsen“, sagte er. Groß ist offenbar das Interesse an den sogenannten Wohnzimmergesprächen von Steinbrück. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, es gebe „eine riesige Nachfrage nach solchen Terminen.“ Steinbrück wollte seine „Wohnzimmergespräche“ noch am Montag mit dem Besuch einer Familie in Braunschweig beginnen. Zuvor hatte die SPD in niedersächsischen Regionalzeitungen per Anzeige nach Interessenten gesucht. Mehr als 150 private Gastgeber meldeten sich. Die „Wohnzimmergespräche“ sollen in den nächsten Monaten in ganz Deutschland fortgeführt werden. Die CDU schaut dem Treiben derweil nicht untätig zu. Allein Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will noch fünf Wahlkampftermine in Niedersachsen absolvieren, wie CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in Berlin erklärte. Die Bundes-CDU sei sehr zuversichtlich, dass Ministerpräsident David McAllister seine Arbeit an der Spitze einer christlich-liberalen Koalition in Hannover fortsetzen könne, sagte er. Rund 40 Prozent der Wähler seien noch unentschlossen. Die SPD verstecke ihren Kanzlerkandidaten, meinte Gröhe. Die Devise dabei laute: Wer nicht so viel auftrete, könne auch nicht in so viele Fettnäpfchen treten. Gröhes Fazit: „Angela Merkel wird die Hallen in Niedersachsen füllen, Peer Steinbrück an dem ein oder anderen Gläschen Eierlikör nippen.“ dapd (Politik/Politik)
Ehemaliger NPD-Schatzmeister erneut vor Gericht
Münster (dapd). Wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz muss sich der ehemalige Bundesschatzmeister der rechtsextremen NPD, Erwin Kemna, seit Montag in Münster vor Gericht verantworten. Zum Prozessauftakt am Landgericht wies der 62-Jährige die Vorwürfe zurück. Nach seinen Angaben basiert die Anklage auf fehlerhaften und unvollständigen Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Das Landgericht Münster wirft Kemna vor, zwischen Dezember 2003 und Dezember 2007 die Einnahmen der NPD in den Rechenschaftsberichten für fünf Jahre um insgesamt 870.000 Euro zu hoch angegeben zu haben. Vorrangig geht es dabei um Mitgliedsbeiträge und Spenden. Dadurch soll die Partei, die der Vorsitzende Richter als „fortlaufend klamm“ bezeichnete, unrechtmäßig 270.000 Euro kassiert haben. Ein Problem des auf 14 Verhandlungstage bis Mitte April angesetzten Verfahrens dürfte sein, dass für keines der in Rede stehenden Jahre eine vollständige elektronische Buchführung Kemnas vorliegt. Die Vorgänge sind deshalb nur schwer nachvollziehbar. Der frühere NPD-Schatzmeister erklärte dies mit regelmäßigen „Abstürzen“ seines entsprechenden Computerprogramms. Er habe dann die Buchführung handschriftlich fortgesetzt und die sich daraus ergebenden Beträge später auf das Jahresende datiert als Sammelnachtrag in das PC-Programm ergänzt. Kemna: Mitgliedsbeiträge gingen bar ein Außerdem seien Mitgliedsbeiträge und Spenden vielfach bar oder als Scheck zu ihm oder in die Berliner Parteizentrale geflossen. Deshalb seien die Vorgänge nicht allein anhand der Unterlagen des bei einer Bank im baden-württenbergischen Ludwigsburg geführten Parteikontos nachvollziehbar. Kemnas Rechtsanwalt stellte überdies einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens. Er begründete dies mit der Unzulänglichkeit des Gutachtens und nicht ausreichender Zeit für die Vorbereitung der Verhandlung. Das Gericht will über den Antrag bis zum nächsten Verhandlungstag am Donnerstag (17. Januar) entscheiden. Im Fall eines Schuldspruchs droht Kemna, der inzwischen die Partei verlassen hat, eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Bereits 2008 war er wegen Untreue zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Er hatte zugegeben, die NPD um 740.000 Euro betrogen zu haben, weil er sein vor der Pleite stehendes Küchenstudio retten wollte. dapd (Politik/Politik)
Bayerns CSU-Fraktion fordert Aufbauprogramm West
Kreuth (dapd). Mit der Forderung nach einem „Aufbauprogramm West“ für Autobahnen und Bundesstraßen hat am Montag die traditionelle Klausur der bayerischen CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth begonnen. Zunächst kam der Vorstand gemeinsam mit Parteichef Horst Seehofer zusammen. Am Dienstag folgen die Beratungen der gesamten Fraktion. Als Gast wird am Mittwoch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet. Fraktionschef Georg Schmid sagte zu Journalisten, bei dem Gespräch mit Schäuble werde es auch um das Thema Verkehrsinvestitionen gehen. In Ostdeutschland sei in diesem Bereich bereits viel geleistet worden. In den alten Bundesländern gebe es jedoch „Nachholbedarf“. Schmid mahnte zudem trotz des Widerstands von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Pkw-Maut auf Autobahnen an. Bayern brauche als Flächenstaat mehr Finanzmittel als bisher für eine optimale Erschließung des Landes. Davon hänge „die wirtschaftliche Prosperität ab“. Die Klausur der CSU-Fraktion steht in diesem Jahr unter dem Motto „Erfolgsland Bayern“. Schwerpunkte sind auch die Arbeitsmarktpolitik und die europäische Schuldenkrise. Seehofer macht der FDP Mut Seehofer machte bei seinem Eintreffen am Tagungsort dem angeschlagenen Koalitionspartner FDP Mut. Im Freistaat seien die Liberalen „ganz vernünftig unterwegs“. Er habe nicht den geringsten Zweifel daran, dass die FDP bei der Landtagswahl im Herbst die Fünf-Prozent-Hürde überspringen werde. Seehofer lobte zudem ausdrücklich die Zusammenarbeit im schwarz-gelben Kabinett Bayerns. Dort herrsche auch „eine gute Stimmung“. Der CSU-Chef verteidigte ferner die Kritik aus seiner Partei an den Plänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine sogenannte Lebensleistungsrente. Er sagte: „Das Anliegen der Bundesarbeitsministerin wird mit uns weiter besprochen. Aber da gibt es noch eine Vielzahl von Fragen, die wir ausdiskutieren müssen.“ Seehofer zeigte sich zuversichtlich, dass eine gemeinsame Lösung in der Rentendebatte gefunden wird. Er bekräftigte: „Die CSU steht zu den Dingen, die sie vereinbart.“ Es sei aber „noch eine Menge von Hausaufgaben zu machen“. Schmid ermahnt FDP beim Thema Vorratsdatenspeicherung Am Dienstag wird Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als Gast bei der Klausur erwartet. Schmid sagte, der gescheiterte Bombenanschlag am Bonner Hauptbahnhof sei ein Anlass, das Thema innere Sicherheit wieder in das Zentrum der politischen Diskussion zu bringen. Gute Politik dürfe nicht „die Augen zu machen“ und einfach hoffen, dass nichts passiere. Schmid forderte zugleich die FDP zum Einlenken im Streit über die Vorratsdatenspeicherung auf. Sicherheit sei „ein soziales Grundrecht und auch ein Freiheitsrecht“. Dies sollte nun auch die FDP erkennen und der Vorratsdatenspeicherung zustimmen. dapd (Politik/Politik)
Grüne rügen Ökosteuer-Ausnahmen
Berlin (dapd). Die Grünen kritisieren die Ausnahmeregelungen für die Industrie bei der EEG-Umlage. Die Kosten der Energiewende müssten gleichmäßig verteilt werden, sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt am Montag in Berlin. Der Bäckermeister von nebenan und die junge Familie zahlten die Ausnahmetatbestände für große Konzerne. „Das muss sich ändern.“ Dafür könne bei der Landtagswahl in Niedersachsen „die Trendwende eingeleitet werden“. Göring-Eckardt kritisierte zudem den Energiewende-Klub, eine Pioniergruppe von Staaten, die Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bei der Jahrestagung der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) ins Leben rufen wollte. „Bei Klub fällt mir immer ein, dass man gemütlich zusammensitzt.“ Sie warnte, es dürfe keine Showveranstaltung werden, die dazu führe, dass „man sich zurücklehnt und bei den harten Fakten, bei den harten Forderungen und bei den harten Handlungsnotwendigkeiten nicht voran geht“. „Das kennen wir von Altmaier, dass er auf der einen Seite die großen Worte schwingt und auf der anderen Seite dann auf der Bremse steht, wenn es tatsächlich um die Umsetzung der Energiewende geht.“ dapd (Politik/Politik)
Agentenpaar aus Russland wegen jahrelanger Spionage vor Gericht
Stuttgart (dapd). Einer der spektakulärsten Spionagefälle seit dem Mauerfall wird ab (dem morgigen) Dienstag (15. Januar) vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verhandelt. Angeklagt sind zwei Agenten des russischen Auslandsnachrichtendiensts SWR. Das Ehepaar, dessen wahre Identität bis heute nicht geklärt ist, soll in den vergangenen 23 Jahren Informationen über die politische und militärpolitische Strategie der Europäischen Union und der NATO beschafft haben. Dafür aktivierten sie auch einen Mitarbeiter des niederländischen Außenministeriums, der in Geldschwierigkeiten war. Das Paar, das Ende der 1980er Jahre mit gefälschten österreichischen Pässen nach Deutschland gekommen war, lebte fortan als „Andreas“ und „Heidrun Anschlag“ in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen. In Russland wurden sie unter den Decknamen „Pit“ und „Tina“ und zuletzt als Abteilungsleiter und Vizeabteilungsleiterin des SWR geführt. Vordergründig führten sie ein normales Familienleben zuletzt in Marburg, er als Ingenieur, sie als Hausfrau und Mutter einer erwachsenen Tochter. Die gemeinsame Tochter, die in Marburg Medizin studiert, soll Medienberichten zufolge von dem Doppelleben ihrer Eltern, die nach den gefälschten Pässen 53 und 47 Jahre alt sind, nichts gewusst haben. Die deutsche Spionageabwehr soll 2011 einen Hinweis von einem befreundeten osteuropäischen Nachrichtendienst und von den Amerikanern bekommen haben. Daraufhin sei das Ehepaar überwacht worden. Wie ein Gerichtssprecher bestätigt, soll der russische Geheimdienst davon Wind bekommen und die Abreise vorbereitet haben. Als die Umzugspläne des Paares offensichtlich wurden, schlugen die deutschen Sicherheitskräfte zu. Heidrun Anschlag soll in Marburg beim Abhören eines Kurzwellensenders gefasst worden sein. Ihr Mann wurde im baden-württembergischen Balingen, wo er zu dieser Zeit als Ingenieur arbeitete, festgenommen. Dem Paar droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren. Laut dem Verteidiger von Andreas Anschlag, Dieter Pötschke, dem früheren Anwalt des Kanzlerspions Günter Guillaume, hofft das Ehepaar aber auf einen Agentenaustausch nach dem Prozess. Ein solcher Versuch vonseiten der Bundesregierung soll vor dem Prozess geplatzt sein. Für den Prozess sind zunächst 31 Verhandlungstage angesetzt. dapd (Politik/Politik)