Frankfurt/Main (dapd-hes). Der Flughafenbetreiber Fraport hat an seinem Heimatflughafen in Frankfurt im vergangenen Jahr mit einem Passagierrekord von 57,5 Millionen 1,9 Prozent mehr Fluggäste abgefertigt als 2011. Im Dezember verzeichnete der größte deutsche Flughafen allerdings ein Minus von 6,3 Prozent bei den Passagierzahlen gegenüber dem Vorjahresmonat, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Die Luftverkehrsindustrie befinde sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage, sagte der Fraport-Vorstandsvorsitzende Stefan Schulte. Gründe seien unter anderem hohe Kerosinpreise und eine schwache Nachfrage vor allem in Südeuropa. Die gesamte Fraport-Gruppe, die auch Mehrheiten an den Flughäfen Antalya in der Türkei, Lima in Peru sowie Burgas und Varna in Bulgarien hält, konnte die Passagierzahl demnach um 2,9 Prozent auf 99,4 Millionen erhöhen. Dagegen sank der Luftfrachtumschlag 2012 in Frankfurt um 6,7 Prozent auf 2,1 Millionen Tonnen. Ursache sei die schwache Konjunktur, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Linke wirbt für Koalition mit SPD und Grünen
Berlin (dapd). Gut ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl bringt sich die Linke für eine Koalition links der Mitte in Position. Linke-Vorsitzende Katja Kipping hob am Dienstag im Deutschlandradio Kultur die gemeinsame Schnittmenge von SPD und Grünen hervor. „Uns ist es sehr wichtig, dass auch die SPD nicht das macht, was sie häufig macht vor der Wahl, nämlich links blinken, um danach wie ein Verkehrsrowdy wieder rechts abzubiegen und sich womöglich in den Kurs einer Großen Koalition einzulassen“, sagte Kipping. Die Linke-Abgeordnete nannte es bemerkenswert, dass die SPD viele Themen aufgegriffen habe, die ihre Partei zuerst in die Debatte eingebracht habe. So habe die SPD nun auch ein Konzept zur Verfolgung von Steuerflüchtlingen unterbreitet. „Das wirkt wie abgeschrieben“, sagte Kipping. Auch bei der Begrenzung der „Mietenexplosion“ habe die SPD Vorschläge aufgegriffen. Kipping zeigte sich mit Blick auf die Landtagswahl in Niedersachsen am Sonntag optimistisch. Sie verwies auf jüngste Umfragewerte, die ihre Partei in Niedersachsen bei sechs Prozent und bundesweit bei neun Prozent sehen. dapd (Politik/Politik)
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Nouripour fordert Bundestagsmandat bei gefährlichem Einsatz in Mali
Berlin (dapd). Für einen gefährlichen Einsatz der Bundeswehr in Mali ist nach Auffassung des sicherheitspolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, eine Zustimmung des deutschen Parlaments erforderlich. „Wenn es ein risikoreicher Einsatz ist, dann brauchen wir ein Bundestagsmandat“, sagte er am Dienstag im „ARD“-Morgenmagazin. Bei Flügen in sichere Regionen sei dies hingegen nicht nötig. Einen direkten Einsatz der Bundeswehr an der Front lehnte er ab. „Dafür ist die Bundeswehr nicht geeignet“, mahnte er. Deutschland könne sich mit anderen Mitteln für eine Verbesserung der Situation in dem westafrikanischen Land einsetzen, etwa durch logistische und finanzielle Hilfe. Trotz der Intervention des französischen Militärs sieht der Grünen-Politiker vor allem die Nachbarländer von Mali in der Verantwortung. „Die Fahrerrolle bei diesem Einsatz haben die afrikanischen Länder“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Regierung rechnet offenbar mit nur mäßigem Wachstum
Düsseldorf (dapd). Die Bundesregierung erwartet einem Medienbericht zufolge in diesem Jahr für die deutsche Wirtschaft nur ein mäßiges Wachstum von durchschnittlich 0,5 Prozent. Dabei geht die Regierung nach einem schwachen Start von einem wesentlich schnelleren Wachstum in der zweiten Jahreshälfte aus, berichtete das Düsseldorfer „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Jahreswirtschaftsbericht, der am Mittwoch veröffentlicht werden soll. Demnach wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Schlussquartal 2013 rund 1,25 Prozentpunkte höher ausfallen als im vierten Quartal 2012. Auf dem Arbeitsmarkt sieht die Bundesregierung für 2013 kaum Bewegung. Die Regierung setzt der Zeitung zufolge bei ihrer Prognose voraus, dass sich die europäische Schuldenkrise nicht weiter negativ entwickelt und die Marktteilnehmer damit noch stärker verunsichert. „Die nach wie vor noch nicht ausgestandene Schuldenkrise in einigen Ländern der Eurozone stelle das größte Risiko dar“, zitierte das „Handelsblatt“ aus dem Bericht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Emdener Siag Nordseewerke stehen angeblich vor dem Aus
Hannover (dapd-nrd). Die Siag Nordseewerke in Emden stehen offenbar vor dem Aus. Der letzte potenzielle Investor habe das Interesse an dem insolventen Windkraftanlagenhersteller verloren, berichtete die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf Mitglieder der Landesregierung. Der Stahlkonzern DSD habe ein Finanzierungsangebot der Norddeutschen Landesbank abgelehnt. Damit droht den rund 700 Beschäftigten der Verlust ihres Arbeitsplatzes. In der früheren Werft werden seit zweieinhalb Jahren Türme, Fundamente und Umspannwerke für Windparks auf hoher See gefertigt. Am 17. November hatte das Unternehmen einen Insolvenzantrag gestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD-Abgeordnete Leuschner wechselt zur Linkspartei
Hannover (dapd). Die niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Sigrid Leuschner ist zur Linkspartei übergetreten und beschert ihrer alten Partei damit kurz vor der Landtagswahl höchst unwillkommene Schlagzeilen. „Ich bin bei der SPD ausgetreten und bei der Partei Die Linke eingetreten“, sagte Leuschner der Nachrichtenagentur dapd am Montagabend und bestätigte damit entsprechende Berichte des „NDR“ und der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Die „Inhaltsleere“ der SPD in Niedersachsen, befremdliche Auftritte von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und ihre Behandlung durch die eigene Partei hätten sie zu dem Schritt bewegt. Trotzdem hoffe sie auf eine Abwahl der schwarz-gelben Regierungskoalition in Niedersachsen. Die 61 Jahre alte Leuschner war seit 44 Jahren Mitglied der Sozialdemokraten und sitzt seit fast 19 Jahren als Abgeordnete im Landtag in Hannover. Sie habe es sich mit der Entscheidung nicht leicht gemacht und bis kurz vor der Wahl warten wollen, um das Mandat ihrer Wähler zu erfüllen und nicht als Abgeordnete überzutreten, sagte die Politikerin. „Ich mache meine Arbeit bis zum Schluss und schmeiße nicht hin.“ Für die Linke werde sie nach der Wahl zunächst nicht im Landtag vertreten sein. Im März vergangenen Jahres hatte Leuschner bei einer parteiinternen Abstimmung ihren Wahlkreis Hannover-Döhren an die Ehefrau von Altbundeskanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf, verloren. Man habe sie dabei „ins offene Messer laufen lassen“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Nach dem Votum der fünf Ortsvereine lag sie mit 21 zu 19 Stimmen zunächst vorn – die Delegierten sind aber nicht an diese Entscheidung gebunden und gaben Leuschner am Ende nur 14 Stimmen. Nach der Niederlage war für sie ein Wiedereinzug in den Landtag nicht mehr möglich. Abwendung von Kanzlerkandidat Steinbrück Die Abstimmung beschäftigt Teile der SPD in Niedersachsen bis heute. Der frühere Landesleiter der Gewerkschaft ver.di in Niedersachsen, Wolfgang Denia, sprach vor wenigen Tagen in dem Zusammenhang in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ von einem „beängstigenden Demokratieverlust“. Man habe sich kurzerhand über alle Spielregeln hinweggesetzt und die Kandidatur „von hinten durch die kalte Küche inszeniert“. In den Augen des ehemaligen Staatssekretärs im SPD-geführten Wissenschaftsministerium, Uwe Reinhardt, zeigt der Vorfall, dass manche in der SPD nur noch eine „Funktionärsclique mit angehängter zahlender Mitgliedschaft“ sähen. Die Idee, die SPD zu verlassen, sei allerdings älter, sagte Leuschner. Es gehe „nicht um Funktionen“, obwohl sie sich über einige Auftritte von Schröder-Köpf geärgert habe. Mit mehreren Positionen der SPD etwa zu Arbeitnehmerrechten und Verbraucherschutz sei sie zuletzt nicht mehr einverstanden gewesen. Insbesondere im Wahlprogramm fänden sich Punkte, die ihr missfielen. „Trotzdem bin ich für einen Wechsel zu Rot-Grün in Niedersachsen“, sagte Leuschner. Enttäuscht fühlte sie sich zuletzt auch vom SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück – obwohl sie ihn zunächst unterstützt habe. Seit seinen umstrittenen Aussagen, etwa zum üblichen Preis einer guten Flasche Wein, habe sie sich allerdings von ihm abgewendet. „Man macht sich nicht über arme Leute lustig“, sagte Leuschner. In Niedersachsen wird am 20. Januar ein neuer Landtag gewählt und damit auch über die Zukunft der schwarz-gelben Regierungskoalition unter Ministerpräsident David McAllister (CDU) entschieden. dapd (Politik/Politik)
Sahra Wagenknechts Plattform für Bundesthemen
Hannover (dapd). Geier Sturzflug steigert das Bruttosozialprodukt auf der Bühne. Während die Band ihren Hit aus den 80er Jahren zum besten gibt, verschwindet Sahra Wagenknecht fast unbemerkt in einem Nebenraum des Kulturzentrums „Faust“ in Hannover. Dennoch hat die Spitzenpolitikerin am Montag eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen die Klientel dazu animiert, für die Partei sprichwörtlich in die Hände zu spucken und die Werbetrommel zu rühren: „Sie hat es genau auf den Punkt gebracht. Fantastisch“, sagt Parteimitglied Francisco Garcia. Wagenknechts Rede habe ihm Auftrieb gegeben, für das Wahlziel zu kämpfen. Dieses Wahlziel – die Fünf-Prozent-Hürde im Land – spart die Spitzenpolitikerin bei ihrem Auftritt zum Wahlkampfendspurt allerdings fast komplett aus. Obwohl sie wegen schlechter Umfragewerte in den letzten Tagen vor dem Urnengang für die Linke genau das herausholen soll. Genauso landespolitische Themen – wenn überhaupt touchiert sie diese in kurzen Exkursen. Den Namen des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) nennt sie nicht einmal. Umso häufiger fallen dafür „Merkel“ und „Steinbrück“ – das sind die Gegner der Vize-Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und stellvertretenden Parteivorsitzenden. Spitzen gegen Steinbrück „Ich würde mir wünschen, dass Frau Merkel einen Herausforderer hätte, der sie auch herausfordert. Nämlich indem er eine Alternative zu ihr darstellt“, beginnt sie mit einer Attacke auf SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. „Außer vielleicht, dass er im Unterschied zur Kanzlerin lieber Sparkassendirektor geworden wäre“, gebe es keine nennenswerte Gegensätze zwischen beiden, schiebt sie als Spitze auf dessen Äußerung zum Kanzlergehalt nach. Der direkte Bezug zu Niedersachsen? „Wer will, dass Steinbrück in die Wüste geht – oder meinetwegen auch zur Sparkasse – der sollte am 20. Januar Linke wählen“, sagt sie unter lautem Beifall der Parteifreunde. In knapp 30 Minuten hetzt die 43-Jährige durch das Wahlprogramm – durch das wie für einen Bundestagswahlkampf. Von Steinbrück über Merkel zu den Banken und Börsen-„Zockern“, zur Agenda 2010 zurück zu Steinbrück. „Der ist stolz auf Hartz IV. Der ist stolz auf Hungerlöhne. Der ist stolz auf Armutsrenten“, kreidet sie dem Sozialdemokraten an. Sie schlägt die Brücke zur Leiharbeit. Die „gehört verboten“, genauso wie prekäre Beschäftigung, betont sie. In Niedersachsen lasse sich das mit einem landesweiten Mindestlohn ändern. Die Finanzexpertin der Partei läuft bei der Bankenkritik zur Höchstform auf. Das Vermögen der Millionäre und Multimillionäre steige jährlich um acht Prozent. Würde das eine Gewerkschaft bei Lohnverhandlungen fordern, wäre der Aufschrei riesengroß. „Wir finden das unerträglich, dass die, die reich sind, jedes Jahr noch etwas drauf haben wollen“, betont sie. Und weil der Rest der Gesellschaft diesen Vermögenszuwachs bezahle, brauche es eine Vermögenssteuer, fordert sie. Und mit fünf Prozent sei diese noch „zu bescheiden“. Niedersachsen hätte damit – so Wagenknecht – acht Milliarden Euro mehr im Landeshaushalt. „Der realexistierende Wahnsinn“ Die Banken- und Euro-Rettung bringt Wagenknecht, der trotz ruhender Mitgliedschaft bei der Kommunistischen Plattform starke Bande zu dieser nachgesagt werden, zur Systemkritik – allerdings gemäßigt, statt fundamental: Selbstlos seien die Milliarden für andere Länder nicht hergegeben worden, betont Wagenknecht. Diese dienten nur dazu, um einen Schuldenrückkauf zu finanzieren. Das Steuergeld der Bürger fließe wieder an die Banken. „Das ist doch der realexistierende Wahnsinn“, kritisiert die Linken-Politikerin. Und das nenne Bundeskanzlerin Merkel „marktkonforme Demokratie“. Das habe nichts mit wirklicher Demokratie zu tun, da es nicht um das Vertrauen der Bürger, sondern um das der Banken gehe. Kipping „an der richtigen Stelle“ Wagenknecht hat die Anhänger begeistert. Gegen die 43-Jährige wirkt die fast zehn Jahre jüngere Parteichefin Katja Kipping zuvor fast blass. „Als Rednerin ist sie einfach großartig, die Sarah Wagenknecht“, sagt Jeannine Geisler . „Aber inhaltlich ist Katja Kipping an der richtigen Stelle“, fügt sie hinzu. Auch diese hat das „Faust“ in Hannover als Plattform für Bundesthemen genutzt. Fazit der Linken-Anhängerin: „Landesthemen habe ich nicht vermisst. Bundespolitik wird auch über die Länder gemacht.“ dapd (Politik/Politik)
Westerwelle lehnt deutsche Beteiligung an Kampfeinsatz in Mali ab
Mainz (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will für den Fall deutscher Hilfe für den französischen Militäreinsatz in Mali die „enge Einbindung des Deutschen Bundestages“ sicherstellen. Die Bundesrepublik sei ein „Land mit einer Parlamentsarmee, nicht mit einer Regierungsarmee“, sagte er am Montagabend im ZDF-„heute-journal“. Ob eine Zustimmungspflicht des Bundestages vorliege, komme darauf an, wie der Einsatz in der Praxis aussehe. Er habe am Montag das deutsche Angebot an Frankreich übermittelt, jetzt werde zwischen den Regierungen über das weitere Vorgehen beraten. Davon hänge natürlich auch ab, worüber der Bundestag zu beraten habe. Westerwelle betonte zugleich: „Wir werden nicht mit Kampftruppen uns an diesem Einsatz beteiligen.“ Es werde jetzt mit den französischen Partnern erörtert, „wie wir humanitär, medizinisch oder auch logistisch politisch unterstützen können“, betonte er. Er habe am Montag mit seinem französischen Amtskollegen telefoniert, der „sehr erfreut“ auf das Angebot reagiert habe. „Wir tun unsere Arbeit, wir werden unseren internationalen Verpflichtungen auch gerecht“, sagte Westerwelle. Aber Deutschland könne und wolle nicht bei jedem Kampfeinsatz dabei sein. dapd (Politik/Politik)
Hauptstadtflughafen BER: Was wusste Ramsauer?
München (dapd-bln). Im Debakel um den neuen Hauptstadtflughafen hat SPD-Chef Sigmar Gabriel schwere Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erhoben. Der Minister stehe im Verdacht, bereits drei Wochen vor den Mitgliedern des Aufsichtsrats von der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins gewusst zu haben, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“. „Allem Anschein nach hat Ramsauer die Öffentlichkeit getäuscht“, schloss er daraus. „Sollte sich das bewahrheiten, erscheint die Rolle von Herrn Ramsauer in ganz neuem Licht.“ Der Verkehrsminister habe dann eine Menge zu erklären. Nach Angaben der Zeitung hatte sich der Verkehrsminister am 19. Dezember und damit rund drei Wochen vor dem Bekanntwerden der jüngsten Probleme mit Flughafen-Technikchef Horst Amann getroffen. Ein Sprecher von Ramsauer beteuerte, dass dieser dort nichts erfahren habe, was den übrigen Anteilseignern nicht auch bekannt gewesen wäre. dapd (Politik/Politik)
SPD-Abgeordnete Leuschner wechselt zur Linken
Hannover (dapd). Wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen ist die SPD-Landtagsabgeordnete Sigrid Leuschner zur Linkspartei übergetreten. „Ich bin bei der SPD ausgetreten und bei der Partei Die Linke eingetreten“, sagte sie am Montagabend der Nachrichtenagentur dapd und bestätigte damit entsprechende Berichte des NDR und der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Die 61-Jährige begründete den Schritt unter anderem mit „Inhaltsleere“ der SPD in Niedersachsen und dem Umgang der Partei mit ihrer Person. Leuschner verlor im vergangenen Jahr bei einer parteiinternen Abstimmung ihren Wahlkreis Hannover-Döhren an die Ehefrau von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf. dapd (Politik/Politik)