Mainz (dapd). Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing will die Landespartei auch weiterhin führen. Der 42-Jährige wird auf dem Parteitag am Samstag (13. April) in Mainz erneut für das Amt des Vorsitzenden kandidieren, wie die Mainzer „Allgemeine Zeitung“ am Freitag berichtete. In der zweiten Reihe soll es bei den Liberalen hingegen Veränderungen geben. Die stellvertretenden Landeschefs Thomas Auler und Elke Hoff ziehen sich den Angaben zufolge zurück. Hoff gebe das Amt aus privaten Gründen auf. Auler habe bereits den Vorsitz des FDP-Bezirksverbandes Eifel-Hunsrück angetreten. Als Nachfolger für die beiden Stellvertreter seien Sandra Weeser (Betzdorf/Westerwald) und der 30-jährige Philipp Fernis aus Bad Kreuznach im Gespräch. dapd (Politik/Politik)
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Experten fordern Videoübertragung des NSU-Prozesses
Berlin (dapd). Der Streit über die Platzvergabe beim NSU-Prozess in München reißt nicht ab. Das Oberlandesgericht hätte Plätze für türkische und griechische Medien reservieren müssen, schreibt der Dresdner Völkerrechtler Ulrich Fastenrath am Freitag in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Union und SPD prüften derweil eine gesetzliche Klarstellung im Bundestag, um bei Gerichtsverfahren eine Videoübertragung zu ermöglichen, berichtet die „tageszeitung“. Auch der frühere Bundesverfassungsrichter Winfried Hassemer sprach sich für eine Videoübertragung des Verfahrens aus. Man könnte mit einer Übertragung in einen anderen Raum „den Gerichtssaal gewissermaßen akustisch vergrößern“ sagte er dem Bonner „General-Anzeiger“ (Samstagausgabe). Das sei möglich, ohne die Grundprinzipien eines öffentlichen Strafverfahrens zu verletzen. Dabei wären eine Hörfunkübertragung wie beim Bundesverfassungsgericht aber auch eine Videoübertragung möglich. Allerdings äußerte Hassemer auch Verständnis für die Sorge des Gerichts vor einem Verfahrensfehler. Ein kompletter Neustart des Akkreditierungsverfahrens wäre jedoch ein Weg aus dem Streit. Verlegung auf Messegelände vorgeschlagen Das Oberlandesgericht steht wegen der Vergabepraxis weiter in der Kritik. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) monierte indirekt das Vergabeverfahren. Er achte zwar die Unabhängigkeit der Justiz, doch würde er sich „sehr freuen, wenn sich bis zum Beginn des Prozesses noch neue Lösungen finden ließen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, rief das Münchner Gericht zum Einlenken auf. „Der Skandal wird immer größer“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Offenbar sei man sich noch immer nicht über die Bedeutung dieses Verfahrens im Klaren. Schließlich handle es sich um einen „Jahrhundertprozess“. Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) brachte eine komplette örtliche Verlegung ins Gespräch: „Wenn man den Prozess zum Beispiel in die Messehallen verlegen würde, wäre die Grundlage für das bisherige Zulassungsverfahren entfallen und man könnte von vorne anfangen“, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Ein Sprecher der Münchener Messe dämpfte die Erfolgsaussicht des Vorhabens. In der Woche des Prozessauftakts sei das Messegelände bis auf den letzten Quadratmeter ausgebucht. Auch in den Folgewochen sei das Programm eng gestrickt. Vor dem Oberlandesgericht München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Daneben angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Dem NSU werden Morde an neun Kleinunternehmern mit ausländischen Wurzeln und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen, darunter sind keine türkischen Medien. dapd (Politik/Politik)
Finanzaufsicht will Banken wegen Steueroasen an den Kragen
Hamburg (dapd). In der Diskussion um Steueroasen droht die Chefin der deutschen Finanzaufsicht BaFin, Elke König, den heimischen Banken mit Konsequenzen. Grundsätzlich sei es nicht Aufgabe ihrer Behörde, die Einhaltung des Steuerrechts zu überwachen, sagte König „Spiegel Online“. Sie machte zugleich deutlich: „Wenn wir aber Anhaltspunkte haben, dass ein Institut systematisch gegen Steuerrecht verstößt oder dabei hilft, werden wir dies bankaufsichtlich untersuchen. Die Banken tragen da eine besondere Verantwortung.“ König forderte zudem Lehren aus der europäischen Rettungsaktion in Zypern. Auch in anderen Ländern müsse es künftig möglich sein, große Banken abzuwickeln. „Wir brauchen dringend ein einheitliches Abwicklungssystem – in den einzelnen Ländern, aber auch auf europäischer Ebene“, sagte die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. „Unser Ziel muss es sein, dass wir auch größere Institute sinnvoll abwickeln können, wenn sie in Schieflage geraten. Es kann ja nicht sein, dass wir dauerhaft in einem System leben, in dem der Zusammenhang zwischen Ertrag und Risiko nicht für alle Banken gilt. Nach dem Motto: Wenn es gut geht, profitieren die Eigentümer und Gläubiger, und wenn es schief geht, zahlt der Steuerzahler“, erklärte König. Bei einer Abwicklung will sie die Sparer aber so weit wie möglich schonen. Zunächst müssten deshalb die Aktionäre einer Bank haften, dann die Anleihengläubiger. „Und dann ist normalerweise das Ende erreicht. Die Spareinlagen müssen geschützt werden – auch wenn man darüber diskutieren kann, ob das nur bis zu einer bestimmten Höhe gelten sollte“, sagte die BaFin-Chefin. dapd (Wirtschaft/Politik)
Aktionäre der DAX-Unternehmen können sich auf Geldregen freuen
Stuttgart (dapd). Die 30 DAX-Unternehmen schütten in diesem Jahr eine Rekordsumme an ihre Aktionäre aus. Insgesamt 27,6 Milliarden Euro erhalten die Anleger der im wichtigsten deutschen Aktienindex gelisteten Unternehmen, wie aus einer am Freitag veröffentlichten Analyse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young hervorgeht. Damit werde der bisherige Rekordwert aus dem Jahr 2008 um ein Prozent übertroffen. Den Angaben zufolge steigern 18 Konzerne ihre Ausschüttungen im Vergleich zum Vorjahr. Mit Commerzbank, Deutscher Lufthansa und ThyssenKrupp verzichten drei Unternehmen auf eine Dividendenzahlung, im Vorjahr war dies nur bei der Commerzbank so. Den höchsten Betrag mit mehr als drei Milliarden Euro zahlt ausgerechnet die Deutsche Telekom aus, die im vergangenen Jahr durch Abschreibungen auf das kriselnde amerikanische Mobilfunkgeschäft einen Milliardenverlust hinnehmen musste. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesnachrichtendienst prüfte millionenfach elektronische Post
Berlin (dapd). Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Informationen der „Bild“-Zeitung im Jahr 2011 millionenfach elektronische Nachrichten auf verdächtige Inhalte hin überprüft, aber kaum relevantes Material entdeckt. Wie die Zeitung am Freitag unter Berufung auf einen Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages berichtete, analysierte der Auslandsgeheimdienst fast 2,9 Millionen E-Mails, SMS und andere Telekommunikationsdaten wegen des Verdachts auf Terrorismus, illegalen Waffenhandel oder Menschenhandel. So scannten die Geheimdienstfachleute allein 327.557 E-Mails wegen Terrorismusverdachts, weil sie verdächtige Begriffe wie etwa „Bombe“ enthielten. Ferner wurden rund 2,5 Millionen E-Mails und „Telekommunikationsverkehre“ wegen möglicher Zusammenhänge mit illegalem Waffenhandel überprüft. In 436 Fällen ging es um den Verdacht der illegalen Schleusung und des Menschenhandels. Trotz der massenhaften Prüfung stieß der BND dem Bericht zufolge nur in 290 überprüften Fällen auf nachrichtendienstlich relevantes Material. dapd (Politik/Politik)
Schäuble sieht sich durch Berichte über Steueroasen bestärkt
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Berichte über Steueroasen nicht für schädlich im Kampf gegen Steuerhinterziehung. „Ich freue mich eher über diese Meldungen, denn sie werden den Druck verstärken“, sagte Schäuble am Freitag im Deutschlandfunk. Denn es gebe „unglaublich komplizierte Konstruktionen“, die Zahlung von Steuern zu vermeiden. „Ob die alle illegal sind, ist eine zweite Frage.“ Vieles sei zumindest in einem Graubereich. Ein entscheidender Hebel gegen Steuerhinterziehung sei die bessere Verständigung darüber, wer mit welchen Tätigkeiten wo welchen Ertrag erziele, sagte Schäuble. Deutschland werde jetzt in der EU die Diskussion darüber verstärken, wie der Informationsaustausch verbessert werden könne. „Ich hoffe, dass der Widerstand jetzt schwächer wird dagegen.“ Auch will Schäuble „mit großem Nachdruck“ eine Initiative vorantreiben, die er im vergangenen Jahr mit Frankreich und Großbritannien ergriffen habe – nämlich die „Erosion der Steuerbasis zu bekämpfen und damit das Geschäft mit den Steueroasen auszutrocknen“. Eine anonyme Quelle hatte Medien Informationen darüber zugespielt, auf welchen geheimen Wegen Reiche und Kriminelle große Vermögen verstecken und zweifelhafte Geschäfte verschleiern. Am Donnerstag hatten „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR über einen Datensatz berichtet, der 130.000 mutmaßliche Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern auflistet. dapd (Politik/Politik)
Baubeschäftigte erhalten ab Mai mehr Geld
Frankfurt/Main (dapd-hes). Die rund 750.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe bekommen ab Mai mehr Geld. Nach einer Marathonverhandlung einigten sich die Gewerkschaft IG BAU und die Arbeitgeber am frühen Freitagmorgen in Frankfurt am Main auf eine Lohnerhöhung von 3,2 Prozent für die Beschäftigten in den alten Bundesländern und von 4,0 Prozent für die Beschäftigten im Osten, wie die Arbeitgeber mitteilten. Der Tarifabschluss tritt am 1. Mai für zwölf Monate in Kraft. Der Mindestlohn soll in den kommenden vier Jahren schrittweise erhöht werden. Die IG BAU hatte mit Verweis auf gute konjunkturelle Aussichten für die Baubranche 6,6 Prozent mehr Lohn, Gehalt und Ausbildungsvergütung sowie die Anhebung der Mindestlöhne in gleicher Höhe verlangt. Weitere Forderungen waren die Angleichung der Ost- an die Westlöhne sowie eine Übernahmeregelung für Auszubildende. Die Arbeitgeber hätten das Ergebnis „nur schweren Herzens akzeptiert, um nach dem Stillstand der Baustellen im Winter nicht noch weitere Produktionsunterbrechungen zu provozieren“, sagte der Verhandlungsführer der Arbeitgeber und Vizepräsident des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, Frank Dupré. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kampeter wünscht sich FBI gegen internationale Steuerhinterziehung
Berlin (dapd). Nach den jüngsten Enthüllungen über Steueroasen hat der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), eine einheitliche Strafverfolgung von Steuerhinterziehung gefordert. „Wir brauchen in Deutschland so etwas wie eine vereinheitlichte Strafverfolgung, ein FBI gegen internationale Steuerhinterziehung, beispielsweise beim Bundesamt für Steuern“, sagte der Politiker am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Das setze jedoch voraus, dass die Länder nicht auf ihren Kompetenzen beharrten. Sie müssten dem Bund Möglichkeiten zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung einräumen, sagte Kampeter. Eine anonyme Quelle hatte internationalen Medien Informationen darüber zugespielt, auf welchen geheimen Wegen Reiche und Kriminelle große Vermögen verstecken und zweifelhafte Geschäfte verschleiern. In Deutschland berichteten die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR über einen Datensatz, der 130.000 Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern auflistet. dapd (Politik/Politik)
Bankenkrise schmälert Vertrauen in Sparbücher
Düsseldorf (dapd). Die Deutschen verlieren offenbar ihr Vertrauen in das Sparbuch. Weniger als ein Drittel der Bundesbürger halten es noch für eine verlässliche Geldanlage, wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Handelsblatts“ ergab, über die die Zeitung in ihrer Freitagausgabe berichtete. Deutlich geschmälert habe das Vertrauen der Deutschen in die Sicherheit ihrer Vermögen die Heranziehung privater Spareinlagen zur Bekämpfung der Bankenkrise auf Zypern. 59 Prozent der Befragten glaube nicht mehr daran, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr Versprechen halten könne, dass deutsche Spareinlagen sicher seien. Besonders groß ist den Ergebnissen zufolge die Verunsicherung unter den 18- bis 29-Jährigen. Von ihnen vertrauten mit 65 Prozent knapp zwei Drittel der Aussage der Kanzlerin nicht mehr. Die Hauptschuld sehen die Deutschen der Umfrage zufolge jedoch bei den Banken. 75 Prozent der Deutschen glaubten, dass diese die Spareinlagen ihrer Kunden nicht fair verzinsen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Passagierrückgang bei Air Berlin hält an
Berlin (dapd). Die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft Air Berlin hat auch im März weniger Passagiere befördert. Wie das Unternehmen am Freitag mitteilte, sank deren Zahl gegenüber dem Vorjahresmonat um acht Prozent auf 2,361 Millionen. Von Januar bis März seien 5,919 Millionen Fluggäste mit Air Berlin geflogen, 9,1 Prozent weniger als im Vorjahr. Im Februar hatte der Rückgang 11,9 Prozent betragen. Wie das Unternehmen weiter mitteilte, stieg die Auslastung im März im Zuge der sogenannten Streckennetzoptimierung um 4,7 Prozentpunkte auf 87,7 Prozent. Air Berlin hatte im vergangenen Jahr erstmals seit 2007 wieder einen Gewinn gemacht und unter dem Strich 6,8 Millionen Euro verdient. Dabei half jedoch neben striktem Sparen vor allem der Verkauf des Vielfliegerprogramms „Topbonus“ an den Großaktionär Etihad Airways. Air Berlin leidet wie auch die Lufthansa unter der Konkurrenz durch Billigflieger und unter hohen Benzinkosten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)