Bonn (dapd). Das Bundeskartellamt hat gegen den Fleischproduzenten Clemens Tönnies ein Bußgeld von 90.000 Euro verhängt. Der Unternehmer habe der Wettbewerbsbehörde bei der Anmeldung des Erwerbs des Schlachtunternehmens Tummel seine Mehrheitsbeteiligung an Deutschlands führendem SB-Wurst- und Wurstkonserven-Hersteller, der Mühlen-Gruppe (Böklunder, Redlefsen) verschwiegen, begründete das Kartellamt am Dienstag die Strafe. Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, sagte: „Das Bundeskartellamt kann es nicht zulassen, dass eine Anmeldung unrichtige oder unvollständige Angaben enthält.“ Sonst bestehe die Gefahr, dass die Behörde aufgrund falscher Informationen entscheide. Das Bundeskartellamt war erst im Laufe des Fusionskontrollverfahrens auf die Verbindung von Tönnies zur Mühlen-Gruppe gestoßen. Der Zusammenschluss wurde danach wegen der zu erwartenden Verstärkung marktbeherrschender Stellungen der Tönnies-Gruppe untersagt. Doch ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig, da Tönnies Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt hat. Im Bußgeldverfahren habe sich Tönnies zu einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung bereiterklärt, erklärte die Behörde. Das Bundeskartellamt habe den für diese Ordnungswidrigkeit vorgesehenen Bußgeldrahmen von 100.000 Euro daher nicht voll ausgeschöpft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Air Berlin will Hunderte Stellen streichen
Berlin (dapd). Die angeschlagene Fluggesellschaft Air Berlin will zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit etwa jeden zehnten von 9.300 Arbeitsplätzen streichen. Dem auf zwei Jahre angelegten Sparprogramm „Turbine“ sollen rund 900 Stellen zum Opfer fallen, kündigte Air Berlin am Dienstag in Berlin an. Betriebsbedingte Kündigungen seien dabei nicht ausgeschlossen. Deutschlands zweitgrößte Fluggesellschaft will auch das Streckennetz straffen und die Flotte verkleinern. Air Berlin macht als Folge eines rasanten Wachstums seit längerer Zeit hohe Verluste und konnte sich nur durch den Einstieg des Konkurrenten Etihad Airways finanziell Luft verschaffen. Der als Sanierer angetretene Vorstandschef Hartmut Mehdorn hatte in der vergangenen Woche sein Amt niedergelegt. Neuer Mann an der Spitze von Air Berlin ist nun Wolfgang Prock-Schauer, der erst im Oktober gekommen und für Strategie und Planung verantwortlich war. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Union hat bei der Rente noch Beratungsbedarf
Berlin (dapd). CDU und CSU treten beim Streitthema Rente für Geringverdiener auf der Stelle. Es gebe weiter Beratungsbedarf, erklärte Fraktionsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, am Dienstag in Berlin. Gleichwohl zeigte sich der CDU-Politiker davon überzeugt, dass beide Parteien man „einen gemeinsamen Weg“ finden werde. Die CSU sei dafür bekannt dass sie sich eigene Meinungen bilde, sagte Grosse-Brömer. Die Grundüberzeugung bleibe bei CDU und CSU aber identisch: Es sollen diejenigen mehr als die Grundsicherung bekommen, die privat vorgesorgt und jahrzehntelang gearbeitet haben. Wie das zustande komme, das sei eine „hochkomplexe Frage“. Die Arbeit laufe. Die Vereinbarungen des Koalitionsausschusses seien nicht in Frage gestellt, „wir haben ja keinen Zielkonflikt“. Der Koalitionsausschuss hatte im November beschlossen, Mini-Renten in bestimmten Fällen aus Steuermitteln so aufzustocken, dass sie knapp oberhalb der Grundsicherung liegen. Vorher solle jedoch geprüft werden, ob beispielsweise das Einkommen des Ehe- oder Lebenspartners dafür nicht zu hoch ist. Voraussetzung für die Verbesserung soll außerdem sein, dass mindestens 40 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt und privat vorgesorgt wurde. Die CSU-Landesgruppe stellte sich bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth jedoch dagegen. Man wandte sich gegen eine Vermischung von Fürsorge- und Versicherungsprinzip. Stattdessen schlug sie vor: „Wir wollen die Lebensleistung der Betroffenen über Zuschläge oder den Ausschluss der Anrechnung der Riester-Rente bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anerkennen.“ CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Sonntag aber auch klargestellt, dass er im aktuellen Rentenstreit den Kompromiss der schwarz-gelben Koalition nicht aufkündigen will. Bis zum Frühling solle es eine gemeinsame Position von CDU und CSU geben. dapd (Politik/Politik)
Verbraucherminister wollen Hygienekennzeichnung einheitlich regeln
Wiesbaden (dapd). Die Kennzeichnung der Einhaltung von Hygieneregeln in Restaurants soll in allen Bundesländern auf die gleiche Weise erfolgen. Dafür hat sich die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) ausgesprochen, die seit Jahresbeginn den Vorsitz der Verbraucherschutzminister-Konferenz der Länder innehat. Puttrich sagte am Dienstagabend in Wiesbaden: „Die Länder müssen die Ausgestaltung des Kontrollbarometers einheitlich regeln.“ Da die Bundespolitik keine Regelungen für „Hygiene-Ampeln“ oder andere Kennzeichnungssysteme festgelegt hat, sind die Bundesländer am Zuge. Puttrich sagte, sie wolle vermeiden, dass ein „Flickenteppich“ unterschiedlicher Handhabung entstehe. Die hessische Ministerin sagte, sie wolle den Verbraucherschutz deutschlandweit stärken. So werde sie sich als Vorsitzende der Ministerkonferenz auch dafür stark machen, dass der Datenschutz bei der Nutzung von Smartphones, Tablets und ähnlichen Geräten störker berücksichtigt werde, kündigte Puttrich an. Sie werde sich dafür einsetzen, dass bei IT-Geräten Voreinstellungen eingerichtet würden, um die Privatsphäre der Nutzer zu schützen. dapd (Politik/Politik)
Bundeswehrverband warnt vor Überlastung bei möglichem Mali-Einsatz
Berlin (dapd). Für den Deutschen Bundeswehrverbands ist der Zeitpunkt eines möglichen Bundeswehreinsatzes im westafrikanischen Mali „denkbar ungünstig“. Die Truppe sei nicht nur durch bereits laufende Einsätze stark belastet, die Bundeswehr stecke auch mitten in der „größten Reform seit ihrem Bestehen“, sagte der Vorsitzende Ulrich Kirsch der Nachrichtenagentur dapd am Dienstag in Berlin. „Wir können das sicher noch leisten – aber wir stoßen mit dem Kopf an die Decke“, mahnte Kirsch. Gleichzeitig verteidigte er das Eingreifen Frankreichs in dem Land. Von einem übereilten Einsatz könne keine Rede sein. „Frankreich agiert hier quasi als ‚Feuerwehr‘ und hat auf einen Hilferuf aus Mali reagiert.“ Unabhängig von logistischer Hilfe der Bundeswehr sollte jetzt gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union (EU) die „projektierte Ausbildungsmission“ in Mali vorangetrieben werden, forderte Kirsch. Damit könnten die malischen Streitkräfte in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben selbst wahrzunehmen. Die EU habe die Ausbildungsmission unter Regie von EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton „sehr koordiniert in Angriff genommen“. Allerdings dauere dies alles noch viel zu lange. Ende des vergangenen Jahres habe eigentlich der abgestimmte Ansatz stehen sollen. „Ich erwarte von den politisch Handelnden ein Gesamtkonzept für Mali – darauf haben Soldaten und Öffentlichkeit ein Anrecht“, verlangte Kirsch. dapd (Politik/Politik)
Haushalt 2012 mit deutlich weniger neuen Schulden abgeschlossen
Berlin (dapd). Der Bund hat das Jahr 2012 mit wesentlich weniger neuen Schulden bewältigt als zunächst geplant. Wie das Bundesfinanzministerium in Berlin am Dienstag mitteilte, lag die Nettokreditaufnahme nach dem vorläufigen Jahresabschluss bei 22,5 Milliarden Euro. Das sind 5,6 Milliarden weniger als die ursprünglich veranschlagten 28,1 Milliarden Euro. Erstmals seit der Wiedervereinigung ergab sich für das vergangene Jahr zudem ein leichter struktureller Überschuss. Die Bundesregierung erwartet, dass die Vorgabe der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse 2012 deutlich unterschritten wird. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte das Ergebnis des Etats „sehr erfreulich“. Der Bund habe solide gewirtschaftet und „das positive konjunkturelle Umfeld zur Konsolidierung des Haushalts genutzt“. Er bekräftigte das Ziel, im Haushalt 2013 ohne strukturelle Neuverschuldung auszukommen. Das Ziel sei in „greifbare Nähe gerückt“. Allerdings habe die schwächer werdende Konjunktur auch 2012 schon „leichte Bremsspuren“ hinterlassen. Regierungskreisen zufolge blieben die Einnahmen knapp unter den Erwartungen. Deshalb gelte für den Etat 2013 die Devise, eine konservative Ausgabenpolitik fortzusetzen: keine neuen Ausgaben ohne Gegenfinanzierung. dapd (Politik/Politik)
Bundeswehrverband warnt vor Überforderung bei möglichem Mali-Einsatz
Berlin (dapd). Angesichts eines möglichen Mali-Einsatzes warnt der Bundeswehrverband vor einer zu hohen Belastung der deutschen Streitkräfte. Die Truppe stecke mitten in der „größten Reform seit ihrem Bestehen“ und sei durch laufende Einsätze schon stark gefordert, sagte Verbandschef Ulrich Kirsch der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. „Wir können das sicher noch leisten – aber wir stoßen mit dem Kopf an die Decke.“ Gleichzeitig verteidigte Kirsch das Eingreifen Frankreichs in dm westafrikanischen Land. Von einem übereilten Einsatz könne keine Rede sein. „Frankreich agiert hier quasi als ‚Feuerwehr‘ und hat auf einen Hilferuf aus Mali reagiert.“ Außenminister Guido Westerwelle (FDP) stellte derweil begrenzte deutsche Hilfe in Aussicht. „Wir werden keine Kampftruppen schicken, aber wir werden jetzt mit Frankreich besprechen, welche Unterstützung politisch, logistisch, medizinisch und humanitär sinnvoll ist“, sagte er der „Welt“. Frankreich unterstützt die malischen Regierungstruppen im Kampf gegen die Islamisten im Norden des Landes. Grüne wollen Mandat bei gefährlichem Einsatz Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, geht fest von einer deutschen Unterstützung der Militärintervention in Mali aus. „Als größtes europäisches Land werden wir auch unseren Teil an der Verantwortung schultern“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. „Die Situation in Mali ist ernst und birgt hohe Risiken für das Land, die gesamte Region und auch für Europa.“ Mali drohe zu einem zweiten Somalia zu werden. In der EU sei man sich über ein Eingreifen einig. Über die Ausgestaltung des Mandats müsse der Bundestag entscheiden. Auch der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, forderte für einen gefährlichen Einsatz die Zustimmung des deutschen Parlaments. „Wenn es ein risikoreicher Einsatz ist, dann brauchen wir ein Bundestagsmandat“, sagte er im „ARD“-Morgenmagazin. Bei Flügen in sichere Regionen sei dies hingegen nicht nötig. Einen direkten Einsatz der Bundeswehr an der Front lehnte der Grünen-Politiker ab. Schockenhoff warnt vor zu frühen Festlegungen Andreas Schockenhoff, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und außenpolitischer Experte der Unions-Fraktion warnte dagegen im Fernsehsender n-tv, vor einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates und vor dem Sondertreffen der europäischen Außenminister sollte es nicht bereits zu Festlegungen kommen. Man dürfe keine Option ausschließen, mahnte er. „Schon vorher in solche Sitzungen hineinzugehen mit der Aussage, was Deutschland auf keinen Fall macht, ist die falsche Reihenfolge.“ Denn mit Mali drohe in drei Stunden Flug von Europa entfernt ein Staat zu scheitern und in die Hände von islamistischen Terroristen zu fallen. Auch der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat hält die Absage an ein militärisches Engagement deutscher Truppen in Mali für übereilt. Er finde es sehr unklug, die Beteiligung an einem Kampfeinsatz generell abzulehnen, sagte er im Deutschlandfunk. „Ich halte das für zu früh.“ Zunächst müssten die deutschen Politiker zwar darauf einwirken, dass sich die Europäische Union in den Konflikt zwischen Islamisten und Regierung einschalte. „Man muss dann allerdings auch bereit sein, sich in diesem Land militärisch mit zu engagieren“, forderte Kujat. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
E.on verkauft Beteiligung an slowakischem Energieunternehmen
Düsseldorf (dapd). Deutschlands größter Energieversorger E.on verkauft seine Beteiligung am slowakischen Energieunternehmen Slovenský Plynárenský Priemysel (SPP). Käufer sei das tschechische Energieunternehmen Energetický a Prumyslový Holding (EPH), teilte der Düsseldorfer Konzern am Dienstag mit. Der Kaufpreis betrage 1,3 Milliarden Euro. E.on-Chef Johannes Teyssen sagte, mit dem Verkauf der SPP-Beteiligung habe der Konzern sein für Ende 2013 angestrebtes Desinvestitionsziel von 15 Milliarden Euro frühzeitig erreicht. Slovenský Plynárenský Priemysel ist ein internationales Energieunternehmen mit Sitz in Bratislava und beschäftigt rund 4.000 Mitarbeiter. Die Veräußerung soll in den nächsten Wochen abgeschlossen werden. Auch nach der Abgabe von SSP bleibt E.on im slowakischen Energiemarkt aktiv. Über seine Beteiligung an Západoslovenská Energetika (ZSE) versorgt der Konzern rund eine Million Kunden und betreibt ein über 35.000 Kilometer langes Stromverteilnetz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DGB-Chef Sommer will keine Wahlempfehlung abgeben
Köln (dapd). Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer möchte keine Wahlhilfe für eine bestimmte Partei leisten. Die Arbeitnehmer sollten genau darauf achten, was in den Programmen stehe und wie glaubwürdig die Kandidaten sind, sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes am Dienstag im Deutschlandfunk mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst. Die derzeitigen Regierungsmitglieder von CDU/CSU und FDP hätten allerdings bewiesen, dass sie es „nun wirklich nicht können“, kritisierte er. Doch auch mit Rot-Grün habe der DGB schlechte Erfahrungen gemacht. Mit der Agenda 2010 habe gerade die SPD viel Vertrauen verloren. In der „Rheinischen Post“ wurde Sommer indes mit lobenden Worten für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zitiert. Es habe unter ihr keine gravierenden Angriffe auf Arbeitnehmerrechte gegeben, hieß es dort. Im Deutschlandfunk ruderte Sommer nun zurück. Das Interview mit der Zeitung habe er freigegeben, bevor die Union der Verschlechterung des Datenschutzes von Arbeitnehmern zugestimmt habe. Bei einem Gespräch der DGB-Spitze mit Merkel am Dienstag wolle er das Thema ansprechen. Am Mittwoch treffen sich die Gewerkschafter mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. dapd (Politik/Politik)
Allianz hält trotz Hurrikan Sandy an Gewinnprognose fest
München (dapd). Der weltgrößte Versicherungskonzern Allianz hat ungeachtet hoher dreistelliger Millionenbelastungen durch den Wirbelsturm Sandy in den USA seine Gewinnprognose für 2012 bestätigt. Der geschätzte Gesamtschaden für die Allianz durch Sandy belaufe sich auf 590 Millionen Dollar (455 Millionen Euro), erklärte der Konzern am Dienstag in München. Dennoch erwarte die Allianz weiterhin ein operatives Ergebnis von mehr als neun Millionen Euro für das vergangene Jahr. Hurrikan Sandy hatte Ende Oktober vor allem an der Ostküste der USA Schäden in Milliardenhöhe angerichtet. Am Montag hatte der Versicherer Talanx seine Belastung durch Sandy mit 306 Millionen Euro beziffert, wobei der Großteil auf die Tochter Hannover Rück entfällt. Auch Talanx sieht das Geschäftsergebnis dadurch nicht gefährdet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)