Walldorf (dapd). Der Walldorfer Softwarekonzern SAP hat im vergangenen Jahr und im vierten Quartal neue Rekordmarken beim Umsatz gesetzt. Insgesamt verbuchte Europas größter Softwareanbieter 2012 nach dem Bilanzierungsstandard IFRS Erlöse von 16,2 Milliarden Euro und damit 14 Prozent mehr als im Vorjahr, wie SAP überraschend bereits am Dienstag mitteilte. Allein zwischen Oktober und Dezember legte der Gesamtumsatz demnach auf Jahressicht um zwölf Prozent auf knapp über fünf Milliarden Euro zu. Anders sah die Lage beim Betriebsergebnis aus: Hier sank der Überschuss im Gesamtjahr um 17 Prozent auf nun 4,1 Milliarden Euro. SAP begründete den Rückgang mit fortgesetzten Investitionen sowie dem Ausbau der weltweiten Vertriebsaktivitäten. Der Konzern hatte Ende September die letzte Genehmigung zur milliardenschweren Übernahme von Ariba, einem Anbieter von Online-Handelsnetzwerken, erhalten. Zudem sei 2011 ein Sondereffekt angefallen, indem SAP eine Rückstellung aus einem Rechtsstreit aufgelöst habe. Die Anleger reagierten enttäuscht auf die Vorlage der Zahlen: Die im DAX notierten Aktien verloren bis zum frühen Nachmittag fast vier Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Neue Douglas-Eigentümer wollen Kleinaktionäre abfinden
Frankfurt/Main (dapd). Nach ihrem erfolgreichen Übernahmeangebot für die Handelskette Douglas wollen der Finanzinvestor Advent und die Gründerfamilie Kreke die verbliebenen Minderheitsaktionäre aus dem Unternehmen drängen. Advent kündigte am Dienstag an, auf der nächsten Hauptversammlung solle der Squeeze-Out der Minderheitsaktionäre beschlossen werden. Die Hauptversammlung soll voraussichtlich im Mai stattfinden. Die Höhe der Barabfindung müsse noch festgelegt werden. Advent-Geschäftsführer Ranjan Sen betonte, angesichts der hohen Annahmequote von über 95 Prozent für das Übernahmeangebot sei „ein Squeeze-Out der nächste logische Schritt“. In ihrer neuen, stabilen Eigentümerstruktur werde die Douglas-Gruppe durch den Rückzug von der Börse sowie von einem reduzierten regulatorischen Aufwand profitieren können. Zur Handelskette Douglas gehören nicht nur die gleichnamigen Parfümerien, sondern auch die Buchhandelskette Thalia, der Schmuckhändler Christ, die Süßwarenkette Hussel und die Modehäuser von AppelrathCüpper. Die neuen Eigentümer wollen nach eigenen Angaben vor allem das Wachstum der Douglas-Parfümerien und der Christ-Juweliergeschäfte im In- und Ausland vorantreiben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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E.on übertrifft 15-Milliarden-Euro-Ziel
Düsseldorf (dapd). Deutschlands größter Energieversorger E.on hat in den vergangenen zwei Jahren Konzerntöchter und Beteiligungen im Wert von fast 17 Milliarden Euro verkauft. Konzernchef Johannes Teyssen sagte am Dienstag in Düsseldorf, das Unternehmen habe die Ende 2010 eingeleitete Fokussierung seiner Aktivitäten innerhalb Europas nicht nur in hohem Tempo umgesetzt, sondern auch sehr attraktive Erlöse erzielt. Ursprünglich hatte der Konzern aus dem Verkaufsprozess bis Ende 2013 Erlöse von 15 Milliarden Euro erwartet. Allein durch den am Dienstag bekanntgegebenen Verkauf seiner Beteiligung am slowakischen Energieunternehmen SPP an den tschechischen Rivalen EPH fließen rund 1,3 Milliarden Euro in die Kassen des Konzerns, wie E.on mitteilte. Trotz der üppig fließenden Erlöse seien weitere Unternehmensverkäufe geplant, sagte eine Konzernsprecherin der Nachrichtenagentur dapd. Auf der Verkaufsliste stehen unter anderem noch die Regionalversorger E.on Westfalen Weser und E.on Mitte sowie die ungarische Tochter Földgaz. Teyssen hatte im November 2010 die Weichen für den Verkaufsprozess gestellt. In den vergangenen zwei Jahren trennte sich der vom Atomausstieg gebeutelte Konzern unter anderem von seinem 12.000 Kilometer langen deutschen Ferngasnetz, seiner milliardenschweren Beteiligung am russischen Gazprom-Konzern, Netzbetreibern in Großbritannien und Italien sowie mehreren Beteiligungen an deutschen Regionalversorgern. Einstieg in die Wachstumsmärkte Brasilien und Türkei Der Konzernchef wollte damit den Schuldenberg reduzieren und Spielraum für die Expansion des Konzerns in Wachstumsmärkte außerhalb Europas gewinnen. Parallel zum Verkaufsprozess stellte E.on die Weichen für einen Einstieg in die Boomregionen Brasilien und Türkei. In Brasilien schloss der Konzern dazu ein Bündnis mit dem reichsten Unternehmer des Landes, dem Milliardär Eike Batista, mit dem Ziel, zum größten privaten Energieversorger des Landes zu werden. Für den Einstieg in die Türkei tauschte E.on mit der österreichischen Verbund AG Wasserkraftwerke in Bayern gegen die Hälfte des türkischen Stromerzeugers EnerjiSA. Ehrgeiziges Ziel des Türkei-Engagements des Konzerns ist es, bis 2020 mit dem Tochterunternehmen mindestens zehn Prozent des türkischen Stroms zu liefern. Auch nach der Abgabe von SSP bleibt E.on im slowakischen Energiemarkt aktiv. Über seine Beteiligung an Západoslovenská Energetika (ZSE) versorgt der Konzern rund eine Million Kunden und betreibt ein über 35.000 Kilometer langes Stromverteilnetz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rechtsanspruch auf Kita-Platz wird nicht überall erfüllt
Berlin (dapd). Städte und Gemeinden rechnen damit, dass der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab August nicht überall erfüllt werden kann. Dadurch aufkommende Klagen von Eltern und mögliche Schadenersatzansprüche wollen die Kommunen zwischen Bund und Ländern aufteilen. Besonders in großen Städten mit einem sehr hohen Betreuunsgsbedarf von 40 bis 50 Prozent werde es eng, hieß es am Dienstag. Wenn Städte daher zum Schadenersatz verurteilt werden sollten, „sehen wir vor allem die Länder, aber auch den Bund gefordert, sich an solchen Kosten zu beteiligen. Denn sie sind Urheber des Rechtsanspruchs und tragen eine politische Mitverantwortung, solange der Anspruch noch nicht voll erfüllt ist“, forderte Stephan Articus für den Deutschen Städtetag in Berlin. Er bemängelte mit Blick auf das Gesetz „leichtfertige Versprechungen“. Sowohl Bund und Länder haben sich seiner Auffassung nach bei der Festlegung des Rechtsanspruchs im zeitlichen Horizont und der Anzahl der Plätze verschätzt. Mit einer allgemeinen Klagewelle rechnet er jedoch nicht. Für den Deutschen Städte- und Gemeindebund forderte Gerd Landsberg erneut einen Krippengipfel, wenn der Bedarf an Plätzen im März offenbar sei. Er betonte: „Wir wollen keine Rechtsstreitigkeiten mit den Eltern, sondern wir wollen eine bessere Kinderbetreuung.“ Allerdings müssten Eltern auch bereit sein, Plätze bei Tagesmüttern zu akzeptieren oder weitere Wege für einen Kita-Platz in Kauf zu nehmen. Nach Angaben der Kommunen stieg die Zahl der betreuten Kinder in Kindertagesstätten und in der Tagespflege zwischen Frühjahr 2006 und 2012 um mehr als 270.000 auf fast 560.000. Der Rechtsanspruch auf staatliche Betreuung gilt ab dem ersten August 2013 für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. dapd (Politik/Politik)
CSU-Landesgruppe gegen Schnellschuss bei der Rente
Berlin (dapd). Im unionsinternen Streit über Rente für Geringverdiener ist die CSU-Landesgruppe gegen einen Schnellschuss. „Da sollten wir uns die Zeit nehmen“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. Aber das Problem dürfe auch nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die CSU sei dafür, noch vor der Bundestagswahl im Herbst alles zu versuchen, um die sogenannte Lebensleistungsrente „grundsätzlich auf den Weg zu bringen“. Hasselfeldt erklärte, zwischen CDU und CSU gebe es beim Thema Rente „in einigen Punkten eine völlige Übereinstimmung“. Diskussionsbedarf gebe es allerdings nicht nur bei der Lebensleistungsrente, sondern auch bei der Anerkennung von Erziehungszeiten bei Müttern, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben. Die Landesgruppenchefin zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Probleme gelöst werden können. Bei der Lebensleistungsrente sei eine Regelung „nicht unbedingt jetzt schon zwingend notwendig“, sagte Hasselfeldt. Der Koalitionsausschuss hatte im November beschlossen, Mini-Renten in bestimmten Fällen aus Steuermitteln so aufzustocken, dass sie knapp oberhalb der Grundsicherung liegen. Die CSU kritisiert aber die Vermischung von Versicherungsleistung und Fürsorgeprinzip. Auch sei die Frage nicht beantwortet, wie mit den regionalen Unterschieden bei der Höhe der Grundsicherung umgegangen werden soll, sagte Hasselfeldt. Nicht im gesamten Bundesgebiet bekämen die Betroffenen einheitlich 850 Euro im Monat. Auch gebe es in der Witwenrente keine Bedürftigkeitsprüfung. „Da brauchen wir noch Gespräche“, sagte Hasselfeldt. Bei der Mütterrente gebe es noch Diskussionsbedarf, weil die Finanzierung nicht gesichert sei, erklärte die CSU-Landesgruppenchefin: „Da geht es nicht um das Grundprinzip.“ Für die CSU-Landesgruppe sei es ein „sehr großes Anliegen“, diese Gerechtigkeitslücke zu schließen. Denn Mütter hätten vor 1992 ihre Kinder oft nicht in Krippen bringen können, um arbeiten zu gehen. Hasselfeldt sagte, hier würden derzeit finanzielle Spielräume geprüft und Stufenmodelle durchgerechnet. Denkbar sei es beispielsweise, mit Mehrkinderfamilien zu beginnen. Insgesamt betroffen sind etwa acht Millionen Frauen. Die CSU wolle das Rentenpaket der Union nicht aufschnüren, sagte Hasselfeldt. Sie sei „zuversichtlich, dass wir uns zu einem Gesamtpaket zusammenfinden“, sagte sie. Die Möglichkeit, umstrittene Punkte aus dem Paket auszuklammern, sehe sie noch nicht, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag. dapd (Politik/Politik)
Nur noch einmal ist Beck Chef im Kabinettssaal
Mainz (dapd). In der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei gibt es Wirbel um eigentlich ganz normale Handwerksarbeit. Eine Frau bringt Büroschilder an, und wird ausgerechnet dabei von einem Fernsehteam gefilmt. Ein Schild nehmen sie ab. „Ministerpräsident Kurt Beck“ steht darauf. Es ist Dienstag, der 15. Januar, und gleich wird der bundesweit dienstälteste amtierende Ministerpräsident in Mainz seine letzte Kabinettssitzung leiten. Eine Mitarbeiterin der Staatskanzlei unterbricht die junge Frau bei ihrer Arbeit. „Die kommen doch gleich raus jetzt!“, zischt sie. Das Schild ist nun ab, das neue noch nicht dran. Kurt Beck tritt aus der Tür und begrüßt auf dem Flur Malu Dreyer (beide SPD), die am Mittwoch im Landtag zu seiner Nachfolgerin gewählt werden soll. Es ist ihr Name, der künftig an der Tür in der Mainzer Regierungszentrale stehen wird. Gemeinsam treten sie vor die Kameras. Ein „bisschen Wehmut“ sei heute sicherlich mit dabei, sagt Beck. In 18 Dienstjahren habe er, nach eigener Schätzung, rund 900 Sitzungen mit den Ministern abgehalten und, grob überschlagen, 15.000 Vorlagen für diese Termine gelesen. Dreyer vertraue er voll und ganz. „Die Zukunft des Landes ist bei ihr in guten Händen“, sagt er. Und: Er wünsche ihr, „dass sie so bleibt wie sie ist – dann wird alles gut“. Bei Malu Dreyer „steigt das Lampenfieber“ Dreyer lobt Becks Tatkraft und seine „gute, menschliche Art“. Und seine sehr präzise Vorbereitung: „Er ist einer der Wenigen, die vor einer Sitzung wirklich alle Vorlagen gelesen haben.“ Dreyer sagt, sie wünsche Beck, dass er wieder voll und ganz gesunde. Mit einem Problem mit der Bauchspeicheldrüse hatte Beck seinen Rückzug aus dem Amt begründet. „Ich hoffe, dass Kurt Beck politisch aktiv bleibt.“ Bei ihr selbst steige nun das Lampenfieber, so kurz vor der Wahl. Dann betreten beide den Kabinettssaal, wo der Ministerpräsident alle herzlich begrüßt. Die Ministerinnen bekommen Küsschen von Beck, Justizminister Jochen Hartloff (SPD) streicht er kurz über die Wange. „Ganz schön stachelig“, befindet der Bartträger Beck dann, bevor er die Sitzung beginnt: „So. Wollen wir uns dann alle hinsetzen?“ „Ist heute irgendwas besonderes?“, fragt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler betont ahnungslos in Richtung der Journalisten und setzt ein unschuldiges Gesicht auf. Fast möchte man ihm das glauben. Doch zu seinen Füßen liegt, in transparente Folie gehüllt, ein prächtiger Blumenstrauß, der nur noch auf seine Übergabe an Kurt Beck wartet. Draußen, auf dem Flur, wird unterdessen ein neues Schild an der Bürotür angebracht. dapd (Politik/Politik)
Treibhausgasausstoß 2011 um knapp drei Prozent gesunken
Berlin (dapd). Deutschland hat 2011 weniger klimaschädliche Treibhausgase ausgestoßen. Gegenüber dem Jahr zuvor nahm der Ausstoß um 2,9 Prozent ab, was einem Rückgang von 27 Millionen Tonnen Kohlendioxid entspricht. Hauptgrund war das milde Wetter, wie das Bundesumweltministerium am Dienstag in Berlin unter Berufung auf Daten des Umweltbundesamts (UBA) mitteilte. Obwohl die Ziele des Kyoto-Protokolls damit voraussichtlich deutlich erfüllt werden, mahnte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) weiterhin entschlossenes Handeln an. Im Kyoto-Protokoll, dessen erste Verpflichtungsperiode Ende 2012 auslief, hatte Deutschland eine Senkung des Treibhausgasausstoß um 21 Prozent gegenüber 1990 zugesagt. Bis Ende 2011 waren die Emissionen nun den Zahlen zufolge sogar um 27 Prozent gesunken. Altmaier lobte die Entwicklung, betonte aber zugleich: „Die weitere Entwicklung ist aber kein Selbstläufer. Die Trendentwicklung zeigt, dass das Klimaziel der Bundesregierung von minus 40 Prozent bis zum Jahr 2020 zusätzliches Handeln erfordert.“ Als Grund für den Rückgang führte das Ministerium vor allem die milde Witterung an, die insbesondere einen Rückgang der Emissionen in privaten Haushalten zur Folge gehabt habe. Verglichen mit 2005 habe der europäische Emissionshandel vergleichsweise wenig zur CO2-Minderung beigetragen: Die Kohlendioxid-Emissionen von Unternehmen der Industrie und Energiewirtschaft konnten seither insgesamt nur um etwa fünf Prozent gemindert werden, wohingegen die Emissionen der übrigen Sektoren seitdem um zehn Prozent sanken. Dies liege an dem krisenbedingten Preisverfall bei den Emissionszertifikaten, rügte das Ministerium. Kritik am europäischen Emissionshandel Auch der Chef des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, kritisierte, dass der Preisverfall beim Emissionshandel notwendige Investitionen in klimafreundlichen Technologien verhindern. „Daher sollte Deutschland in der EU darauf hinwirken, das EU-Emissionshandelsbudget anzupassen, damit der Energiesektor und Industrie mehr in den Klimaschutz investieren“, betonte Flasbarth. Flasbarth bezog sich damit auf einen Vorschlag der EU-Kommission, der vorsieht, 900 Millionen Emissionszertifikate später als bislang geplant zu versteigern. Altmaier unterstützt diesen Plan ebenfalls, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt ihn hingegen ab. Die Energiewende hatte 2011 dagegen kaum Auswirkungen auf den Treibhausgasausstoß. Befürchtet worden war, dass nach dem Abschalten von acht Atomkraftwerken mehr Energie aus fossilen Energieträgern gewonnen werden musste. Nach Angaben der AG Energiebilanzen sank zwar der Anteil der Atomenergie an der gesamten Stromerzeugung von 22,4 Prozent im Jahr 2010 auf 17,7 Prozent im Jahr 2011. Der Anteil der klimaschädlichen Braunkohle stieg jedoch nur geringfügig von 23,2 auf 24,6 Prozent, der Anteil der Steinkohle an der Energieerzeugung sank sogar von 18,6 auf 18,5 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Sparsamkeit bleibt Schäubles Devise im Wahljahr
Berlin (dapd). Absage an Wahlgeschenke: Das Bundesfinanzministerium verordnet der schwarz-gelben Koalition Sparsamkeit mit dem Ziel, möglichst 2014 schon einen Haushalt ohne neue Schulden zu erreichen. Das Ziel sei in „greifbare Nähe gerückt“, sagte Ressortchef Wolfgang Schäuble am Dienstag bei der Vorstellung des vorläufigen Haushaltsabschlusses 2012. Hier sei die Neuverschuldung mit 22,5 Milliarden Euro um 5,6 Milliarden Euro geringer als geplant. Allerdings hat die schwächer werdende Konjunktur Spuren schon im Zahlenwerk für 2012 hinterlassen. So seien die Steuereinnahmen knapp unter den Erwartungen der letzten Steuerschätzung geblieben. Die Ausgaben konnten dem Ministerium zufolge dagegen um 4,8 Milliarden Euro unter dem Soll gehalten werden. Geringere Ausgaben fielen etwa für Zinsen, für den Arbeitsmarkt und für Bundesimmobilien an. Deshalb gelte für die Planungen des Etats 2014 die Devise, eine konservative Ausgabenpolitik fortzusetzen: Keine neuen Ausgaben ohne Gegenfinanzierung. „Das können wir uns nicht leisten“, hieß es in Regierungskreisen. Auch müssten steuerliche Maßnahmen unterbleiben, die die Konjunktur dämpften. Schäuble selbst nannte die Ergebnisse für 2012 „sehr erfreulich“. Der Bund habe solide gewirtschaftet und „das positive konjunkturelle Umfeld zur Konsolidierung des Haushalts genutzt“. BIP wuchs 2012 um 0,7 Prozent Das Statistische Bundesamt teilte unterdessen mit, die deutsche Wirtschaftsleistung sei 2012 um 0,7 Prozent gewachsen. 2011 hatte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) noch um 3,0 Prozent zugelegt. Für dieses Jahr rechnen die Ökonomen erneut mit einem eher schwachen Wachstum, das aber im Jahresverlauf stärker werden soll. Die Bundesregierung erwartet daher, dass die Vorgabe der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse schon im Jahr 2012 deutlich unterschritten wurde. Der Regelung zufolge darf das strukturelle, um konjunkturelle Einflüsse bereinigte Defizit des Bundes dauerhaft 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht überschreiten. Nach den vorläufigen Zahlen ist für 2012 ein Wert von 0,32 Prozent abzusehen. Für 2014 sieht die Planung eine Null vor. Ohne die Verpflichtungen Deutschlands zur Bewältigung der Euro-Krise wäre der Bund 2012 mit weit weiniger neuen Schulden ausgekommen: Das Finanzministerium wies darauf hin, dass Deutschland im vergangenen Jahr 10,3 Milliarden Euro an den Euro-Stabilitätsmechanismus sowie als Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank geleistet. Ohne diese „Sondereffekte“ hätte die Neuverschuldung 2012 bei nur 12,3 Milliarden Euro gelegen. Unterstützung durch die Fraktion Rückendeckung erhält der Bundesfinanzminister vom haushaltspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle. Die Koalition müsse weiterhin äußerst diszipliniert bei den Ausgaben sein und eventuelle Mehreinnahmen oder geringere Ausgaben wie gehabt zum Abbau der Neuverschuldung nutzen, sagte der CDU-Politiker. Das Ergebnis des Etats 2012 sei „ein Ansporn, für 2014 einen Bundeshaushalt ohne strukturelles Defizit aufzustellen“. dapd (Politik/Politik)
Tabak-Branche zeigt sich zufrieden mit 2012
Berlin (dapd). Für die Tabakbranche ist das vergangene Jahr weitgehend zufriedenstellend gelaufen. So habe die Industrie einen „relativ konstanten Absatz“ mit voraussichtlich 83 Milliarden hierzulande verkauften Zigaretten erlebt, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbands (DZV), Dirk Pangritz, am Dienstag in Berlin. Allerdings sei weiterhin mehr als jede fünfte in Deutschland gerauchte Zigarette nicht hierzulande versteuert worden. Scharfe Kritik übte Pangritz an der von der EU-Kommission geplanten neuen Richtlinie für Tabakprodukte. Die im Entwurf vorgesehenen deutlich schärferen Bestimmungen zu Inhaltsstoffen, Größe und Verpackung von Zigaretten seien „nicht nachvollziehbar“, der Nutzen der Regelungen „äußerst fraglich“ sagte der DZV-Geschäftsführer. Bis Anfang März prüften nun Bundestag und Bundesrat die Vorlage, hier hoffe der Verband auf ein klares Signal der deutschen Politik. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Tausende Syrer beantragten 2012 Asyl in Deutschland
Berlin/Frankfurt/Main (dapd). Flucht vor dem Bürgerkrieg: Die Zahl der Asylbewerber aus Syrien ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurden 6.201 Asylanträge von Syrern gestellt, wie das Bundesinnenministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. Das waren 135 Prozent mehr als 2011. Nach Serben und Afghanen stellten Syrer 2012 die drittstärkste Gruppe von Antragstellern. Mehr als zwei Drittel der syrischen Bewerber erhielten einen Abschiebeschutz. Insgesamt gab es im vergangenen Jahr 64.539 Asylanträge. Das waren etwa 41 Prozent mehr als 2011. 14,2 Prozent der Asylbewerber wurden als Flüchtling anerkannt, weitere 13,5 Prozent erhielten einen Abschiebeschutz. Abgelehnt wurden 49,7 Prozent der Anträge. Aus Sicht des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) war die Zunahme der Asylanträge von Syrern wegen des Bürgerkriegs in ihrem Heimatland zu erwarten. Der enorme Anstieg von Asylbewerbern aus den Staaten des Westbalkans „war dagegen in dieser Form nicht vorhersehbar“. Dort finde in der Regel keine politische Verfolgung statt. Serbien mit 8.477 Anträgen Hauptherkunftsland Insbesondere im zweiten Halbjahr waren die Bewerberzahlen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina überraschend stark gestiegen. In keinem Fall wurde eine sogenannte asylrelevante Verfolgung festgestellt. Serbien war das Hauptherkunftsland mit 8.477 Anträgen im vergangenen Jahr. Offenbar seien „asylfremde Motive“ für die Anträge maßgeblich gewesen, stellte das Innenministerium fest. Der Trend sei im vierten Quartal durch Maßnahmen der Bundesregierung und des Bundesamtes gestoppt und umgekehrt worden. Der starke Zustrom von Asylbewerbern vom Balkan hatte dazu geführt, dass viele Aufnahmeeinrichtungen überfüllt waren. Friedrich hatte vielen Bewerbern vom Balkan im Herbst mehrfach unlautere Motive vorgeworfen und vom Asylmissbrauch gesprochen. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl forderte als Reaktion auf die neuen Zahlen dennoch, dass jeder Einzelfall „sorgfältig und unvoreingenommen“ geprüft werde. Schnellverfahren, bei denen Asylsuchenden aus Staaten wie Serbien und Mazedonien Asylmissbrauch unterstellt werde, nannte Pro Asyl das „Gegenteil einer unvoreingenommenen Prüfung“. Die Realität in Serbien und Mazedonien steht aus Sicht der Organisation in „krassem Gegensatz zur extrem niedrigen Anerkennungsquote“ für Flüchtlinge aus diesen Staaten. Wer behaupte, eine niedrige Anerkennungsquote dokumentiere, dass in dem betreffenden Staat keine relevanten Fluchtgründe vorlägen, argumentiere mit einem „gefährlichen Zirkelschluss“. (Weitere Details unter: http://url.dapd.de/SLQLj8 ) dapd (Politik/Politik)