Berlin (dapd). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat den Bund für seine Rolle beim Bau des Hauptstadtflughafens attackiert. Es habe Hinweise gegeben, „dass da aus Richtung eines Gesellschafters über Bande gespielt wurde“, sagte Wowereit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Er fügte hinzu: „In dieser Krisensituation haben wir aber auch erlebt, dass Vertraulichkeit häufig gebrochen worden ist, vertrauliche Unterlagen sind sofort bei bestimmten Medien gelandet.“ Allerdings zeigte sich Wowereit zuversichtlich, dass sich die Kooperation in Zukunft verbessert. Nach dem Gespräch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in der vergangenen Woche habe er „den Eindruck, dass der Bund jetzt einen anderen Kurs signalisiert“. Den Flughafenbau in Schönefeld verteidigte der Regierungschef: „Es wird zu wenig gesehen, dass dieser Flughafen in den letzten Jahren auf den Weg gebracht worden ist“, bemängelte Wowereit. Der SPD-Politiker bekräftigte seinen Willen, Berlins Regierender Bürgermeister zu bleiben. Er sei „für diese Legislaturperiode gewählt“ worden, und wolle die Verantwortung, die ihm damit übertragen worden sei, auch ausüben, sagte er der Zeitung. dapd (Politik/Politik)
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Eklat im Bundestag wegen Schönefeld
Berlin (dapd-lbg). Eklat im Bundestag: Eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses zum Hauptstadtflughafen wurde am Dienstag auf Betreiben von Union und FDP nach nur einer Stunde abgebrochen, weil Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) nicht erschienen. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) derweil vor, er habe die Öffentlichkeit über das Debakel getäuscht. Der Ressortchef wies die Anschuldigung „in aller Deutlichkeit“ zurück. Platzeck will am Mittwoch (16. Januar) den Vorsitz des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft von Wowereit übernehmen. Anteilseigner des Unternehmens sind Berlin, Brandenburg und Bund. Vor einer Woche war bekannt geworden, dass die für Oktober 2013 geplante Flughafeneröffnung zum vierten Mal verschoben werden muss. Zwtl.: Süppchen und Manöver Ramsauer betonte vor der Sitzung des Ausschusses, er habe erst „am 6. Januar abends“ erfahren, dass der Starttermin für Schönefeld erneut verschoben werden muss. Der CSU-Politiker trat damit Äußerungen Gabriels entgegen, er habe bereits drei Wochen vor den Mitgliedern des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft von der erneuten Verschiebung gewusst. Der SPD-Chef sei offenbar „einer Fehlspekulation aufgesessen“, sagte Ramsauer. Es sei unsinnig, mit dem Berliner Flughafen ein „parteipolitisches Süppchen zu kochen“. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt nannte es ein „durchschaubares parteitaktisches Manöver“, dass Gabriel jetzt den Verkehrsminister attackiere. Dieser wolle nur von Wowereit und Platzeck ablenken. Gabriel hatte in der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt: „Allem Anschein nach hat Ramsauer die Öffentlichkeit getäuscht.“ Der Verkehrsminister habe eine Menge zu erklären. Ramsauer bestätigte zwar, dass er sich bereits am 19. Dezember mit Flughafen-Technikchef Horst Amann getroffen habe. Schon damals sei klar gewesen, dass der Eröffnungstermin „nicht sicher“ sei. Amann habe aber erklärt, er könne darüber „definitiv frühestens Anfang Januar etwas sagen“, da noch eine Reihe von Tests und Überlegungen erforderlich seinen. Regierungschefs hüpfen nicht Derweil sorgte der Abbruch der Ausschusssitzung für Wirbel. Vertreter von Union und FDP begründeten das vorzeitige Ende mit der Absage der beiden Regierungschefs aus Berlin und Brandenburg. Unions-Haushälter Nobert Barthle (CDU) sagte, ohne die Vertreter der Mehrheitseigner könnten die Pannen in Schönefeld nicht aufgeklärt werden. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle mäkelte: „Ich weiß nicht, was Herr Wowereit gemacht hat – ob er die Fashion Week eröffnet hat oder was auch immer.“ Wenn man viel Geld vom Steuerzahler haben wolle, „müsse man auch zu den Haushaltsausschussberatungen kommen und dort Rede und Antwort stehen – zumal wenn man ein solches misslungenes Vorhaben zu vertreten hat.“. Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs kritisierte im Gegenzug, dass Union und FDP es mit dem Abbruch verhindert hätten, dass sich der erschienene Verkehrsminister Ramsauer (CSU) über seine Rolle beim Debakel des Flughafens äußern muss. Wowereit und Platzeck seien im Übrigen erst am Montagnachmittag zu der Sitzung geladen worden: „Man kann nicht erwarten, dass Regierungschefs von heute auf morgen hüpfen.“ Auch der Sprecher Wowereits, Richard Meng, verwies auf Terminprobleme, da „in beiden Ländern Kabinettssitzungen waren und der Tag unter der Vorbereitung der Aufsichtsratssitzung steht“. Zudem sei „für die Information des Bundestagsausschusses die Bundesregierung zuständig“. „Russische Rochade“ Die Grünen teilten in beide Richtungen aus. Es sei schon ein Skandal, dass sich „Ramsauer ständig hinter dem Noch-Aufsichtsratsvorsitzenden Wowereit versteckt“, sagte Fraktionschefin Renate Künast. Andererseits dürfe die Bundesregierung die „russische Rochade“ zwischen Platzeck und Wowereit im Aufsichtsrat nicht einfach abnicken. Auch die Berliner Linke-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch warf Ramsauer vor, fortwährend eine „neue Sau durch den Flughafen zu treiben“. Der Bau in Schönefeld könne nur gelingen, wenn die Anteilseigener der Flughafengesellschaft zusammenarbeiten. „Was nicht geht, ist, dass Ramsauer über Jahre Opposition spielt und sich seiner Verantwortung vollständig verweigert“, sagte Lötzsch. dapd (Politik/Politik)
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Koalition will für 2014 Etat ohne Defizit vorlegen
Berlin (dapd). Der Bund hat im vergangenen Jahr deutlich weniger neue Schulden gemacht als geplant und peilt für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt an. Dieses Ziel bekräftigten am Dienstag Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Voraussetzung sei eine Fortsetzung des Sparkurses. Neue Ausgaben soll es nur mit Gegenfinanzierung geben, hieß es in Regierungskreisen. Die Koalitionsfraktionen stützten den Kurs der Regierung. Die SPD warf der schwarz-gelben Koalition dagegen vor, in wirtschaftlich guten Jahren keine Vorsorge für den Abschwung getroffen zu haben. Das Ziel, den Etat 2014 ganz ohne strukturelle – also um konjunkturelle Einflüsse bereinigte – Neuverschuldung zu planen, sei in „greifbare Nähe gerückt“, sagte Schäuble bei der Vorstellung des vorläufigen Haushaltsabschlusses 2012. Im vergangenen Jahr fiel die Nettokreditaufnahme mit 22,5 Milliarden Euro um 5,6 Milliarden Euro geringer aus als geplant. Rösler sagte der Tageszeitung „Die Welt“, seine Partei habe immer darauf gedrängt, im Frühjahr einen strukturell ausgeglichenen Haushalt für 2014 vorzulegen. Dies sei ein hartes Stück Arbeit. „Aber ich bin überzeugt, dass wir unser Ziel erreichen werden.“ Schäuble nannte die Etatergebnisse für 2012 „sehr erfreulich“. Der Bund habe solide gewirtschaftet und „das positive konjunkturelle Umfeld zur Konsolidierung des Haushalts genutzt“. Die Obergrenze der Schuldenbremse wurde bereits unterschritten. 2012 ergab sich dem Finanzministerium zufolge ein strukturelles Defizit von 0,32 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), 2013 sind 0,34 Prozent geplant. 2014 soll der Wert auf Null sinken. 0,7 Prozent Wachstum in 2012 Das Statistische Bundesamt teilte mit, erstmals seit der Wiedervereinigung sei gesamtstaatlich per saldo ein leichtes Plus von 0,1 Prozent geschafft worden, nach einem Defizit von 0,8 Prozent in 2011. Allerdings wuchs die deutsche Wirtschaftsleistung 2012 um nur noch 0,7 Prozent, nach 3,0 Prozent im Jahr 2011. Die schwächer werdende Konjunktur Spuren hat erste Spuren im Haushalt 2012 hinterlassen: So blieben die Steuereinnahmen knapp unter dem Soll des Haushalts 2012. Die Ausgaben konnten dem Finanzministerium zufolge dagegen um 4,8 Milliarden Euro unter dem Soll gehalten werden. Geringere Ausgaben fielen etwa für Zinsen, für den Arbeitsmarkt und für Bundesimmobilien an. Deshalb gilt laut Regierungskreise für die Planungen des Etats 2014 die Devise, eine konservative Ausgabenpolitik fortzusetzen: Keine neuen Ausgaben ohne Gegenfinanzierung. „Das können wir uns nicht leisten“, hieß es in den Kreisen. Auch müssten steuerliche Maßnahmen unterbleiben, die die Konjunktur dämpften. SPD wirft Koalition Versagen bei der Konsolidierung vor Rückendeckung erhält der Bundesfinanzminister von den Koalitionsfraktionen: Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), erklärte, die Koalition müsse weiterhin äußerst diszipliniert bei den Ausgaben sein und eventuelle Mehreinnahmen oder geringere Ausgaben wie gehabt zum Abbau der Neuverschuldung nutzen. Sein Kollege von der FDP-Fraktion, Otto Fricke, sagte, die Koalition bleibe bei dem Grundsatz: „Vorsicht in der Planung, Sparsamkeit im Vollzug.“ Am Ende des Haushaltsjahres des Haushaltsjahres seien die Ergebnisse immer besser gewesen als zu Beginn des Jahres. „Nach diesem Prinzip werden wir auch weiterhin handeln.“ Der Haushaltsexperte der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, hielt der Koalition dagegen vor: „Obwohl die Steuereinnahmen im dritten Jahr in Folge auf einem Rekordniveau liegen, hat es Finanzminister Schäuble nicht geschafft, ohne Neuverschuldung auszukommen.“ Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel fordere zwar von den europäischen Partnern strukturelle Haushaltskürzungen. Sie habe es aber selber nicht geschafft, die wirtschaftlich guten Zeiten für die strukturelle Haushaltskonsolidierung zu nutzen. dapd (Politik/Politik)
Aufsichtsrat berät über Zukunft des Berliner Großflughafens
Berlin/Schönfeld (dapd). Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft will am Mittwoch (16. Januar, 8.00 Uhr) die Weichen für einen Neubeginn am künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld stellen. Bei einer Sondersitzung in der Neuen Feuerwache auf dem Airportgelände soll unter anderem die Absetzung von Flughafenchef Rainer Schwarz beschlossen und die Führung des Aufsichtsrates neu geordnet werden. Zur Wahl steht Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, der den Stab von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (beide SPD) übernehmen soll. Auch die Position des stellvertretenden Aufsichtsratsschefs wird neu besetzt. Diese Funktion hatte bislang Platzeck inne. Die Tagesordnung sieht die Neuordnung der Geschäftsführung vor. Dieser Punkt ist gegliedert in einen „Widerruf der Bestellung von Rainer Schwarz“ auf Antrag des Miteigentümers Bund und die Erweiterung der Geschäftsführung um einen Finanzvorstand. Horst Amann, der erst seit Sommer 2012 im Amt ist, bleibt Technikchef. Konkrete Personalentscheidungen für die Nachfolge von Schwarz und den neuen Finanzposten gibt es allerdings noch nicht. Darüber hinaus will sich das Gremium auch mit Neuordnungen des Baugeschehens befassen. Vor einer Woche war die vierte Verschiebung des Eröffnungstermins bekannt geworden. Neben überarbeiteten Kostenrechnungen für Bau- und Ausbesserungsarbeiten sollen auch weitere Nachforderungen beteiligter Firmen in mehrstelliger Millionenhöhe behandelt werden. dapd (Politik/Politik)
Streben nach dem Stallgeruch der Malocher
Berlin (dapd). Rund 6,2 Millionen organisierte Gewerkschaftsmitglieder sind eine Bank, an der die politischen Parteien nicht vorbeikommen. Schon gar nicht in einem Jahr, in dem im September ein neuer Bundestag gewählt wird. Das Buhlen um die Gunst der Gewerkschaften ist gleichzeitig das Werben um Wählerstimmen. Dass die SPD die Nähe des DGB und seiner Einzelgewerkschaften sucht, ist nachvollziehbar und sozusagen naturgemäß. Auffällig ist in diesem Jahr der Kuschelkurs zwischen DGB und CDU. So viel Nähe war schon lange nicht mehr. Im Dezember vergangenen Jahres begann die Charmeoffensive. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wurde nicht müde zu betonen, dass nahezu die gesamte Gewerkschaftsspitze auf dem Bundesparteitag der Christdemokraten versammelt sein werde. So kam es dann auch, man ging in Hannover sehr höflich miteinander um. Statt Pfiffen und Schelte gab es Süßes für die Delegierten, die sich doch beispielsweise schon seit Monaten nicht auf einen gesetzlichen Mindestlohn einigen können und damit eine zentrale Gewerkschaftsforderung verhindern: Schoko-Nikoläuse mit der Aufschrift „Gute Arbeit. Faire Löhne. Frohes Fest“ wurden verteilt. Statt eines Meers an Plakaten unterstrich eine schlappe „8 Euro 50“ vor der Halle die Forderung nach einer Lohnuntergrenze. Auch die Linkspartei will dazugehören Gleich im neuen Jahr trat IG-Metall-Chef Berthold Huber bei der CDU-Vorstandsklausur in Wilhelmshaven auf. Am vergangenen Wochenende lobte Kanzlerin Angela Merkel die Gewerkschaften über den grünen Klee. Sie hätten „eine ausgesprochen konstruktive und positive Rolle bei der Überwindung der Euro-Schuldenkrise gespielt“, sagte die Kanzlerin. „Dies ist ganz besonders wertvoll, weil sich hier gezeigt hat, dass deutsche Gewerkschafter nicht nur an deutsche Interessen denken.“ Sommer revanchierte sich in der Dienstagausgabe der „Rheinischen Post“. „Man kann der Kanzlerin zugutehalten, dass es trotz der Regierungsbeteiligung der FDP keine gravierenden Angriffe auf Arbeitnehmerrechte gegeben hat“, sagte er. Im Tagesverlauf begrüßte er dann bei der DGB-Vorstandsklausur in Berlin etwas übertrieben die „Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland“ und lobte nach der rund einstündigen Begegnung: „Das war ein problemorientiertes, sehr sachliches und ins Detail gehendes Gespräch, wie wir es mit der Kanzlerin gewohnt sind.“ Freundlichkeit gegenüber einem Gast ist eine Zier, Sommers Angriff auf die Regierungspolitik sah dann so aus: „Die deutschen Gewerkschaften erwarten von der Politik in diesem Wahljahr, dass konzeptionell weitergearbeitet wird und wir am Ende eines Wahljahres zu einer Änderung der Politik kommen.“ Eine „neue Ordnung der Arbeit“ fordert der DGB, das ist alles, und doch wenig in einer Zeit, in der immer mehr Menschen nicht von ihrem Job allein leben können, in der sich Unternehmer dank eines neuen, von Schwarz-Gelb auf den Weg gebrachten Insolvenzrechts vergleichsweise ungeschoren aus dem Staub machen können, in der die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird. Aber der nach eigenen Angaben weltgrößte Gewerkschaftsbund muss sich in diesem Wahljahr offenbar auch gar nicht groß anstrengen, die Parteien sind schlichtweg viel zu versessen auf den Stallgeruch der Arbeiterklasse. Nach dem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel wollten die DGBler noch mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten und Grünen-Politiker Winfried Kretschmann reden, für Mittwoch ist ein Treffen mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück geplant. Die Linke reagierte beleidigt. Es sei „höchst befremdlich“, dass die DGB-Spitze die Linke nicht zur Klausur eingeladen habe, mokierte sich der Bundestagsabgeordnete und Chefvolkswirt der Linksfraktion, Michael Schlecht. Schließlich sei die Linke die Partei, „die gewerkschaftliche Forderungen konsequent und nachdrücklich vorantreibt“. Schlecht und die Seinen können beruhigt sein, auch sie kommen noch dran. Sommer hat bereits angekündigt, dass er Ende Februar auch mit den Linken reden will. dapd (Politik/Politik)
Linke begrüßt Leuschners Wechsel
Berlin (dapd). Die Linke freut sich über den Wechsel der SPD-Landtagsabgeordneten Sigrid Leuschner kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen. Wer „wirklich sozialdemokratische Politik“ wählen wolle, müsse seinen Platz bei der Linken haben und „nicht bei der SPD“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, am Dienstag in Berlin. Immer mehr Menschen in Niedersachsen trauten der SPD keinen Politikwechsel mehr zu, „auch wegen der Kapriolen des Kanzlerkandidaten“. Wagenknecht kritisierte, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück halte auf der einen Seite 200.000 Euro Jahresgehalt für niedrig, auf der anderen Seite aber habe er „kein Problem mit Leiharbeit, Hartz IV und Armutsrenten“. dapd (Politik/Politik)
Rösler setzt auf ausgeglichenen Haushaltsentwurf 2014
Berlin (dapd). Der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler rechnet fest mit einem ausgeglichenen Haushalt im kommenden Jahr. Der Vizekanzler sagte der „Welt“ (Mittwochausgabe), seine Partei habe immer darauf gedrängt, im kommenden Frühjahr einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. „Bis dahin liegt noch ein hartes Stück Arbeit vor uns. Aber ich bin überzeugt, dass wir unser Ziel erreichen werden.“ Ähnlich hat sich bereits Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei der Vorlage des Haushaltsabschlusses 2012 geäußert. Das Ziel, für das nächste Jahr einen Haushaltsentwurf ganz ohne strukturelle Neuverschuldung vorzulegen, sei „in greifbare Nähe“ gerückt. Das strukturelle Defizit beschreibt die Verschuldung ohne konjunkturelle Effekte. Dem Finanzministerium zufolge unterschritt der Bund bereits 2012 die Obergrenze der Schuldenbremse von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes erreichte Deutschland 2012 gesamtstaatlich einen Überschuss von 0,1 Prozent nach 0,8 Prozent Staatsdefizit im Jahr 2011. dapd (Politik/Politik)
Aus Enttäuschung über Steinbrück und Schröder zu den Linken
Hannover (dapd-nrd). Sigrid Leuschner wirkt dünnhäutig. Doch ihre Entscheidung, die SPD nach 44 Jahren zu verlassen, hat sich die niedersächsische Landtagsabgeordnete offenbar gründlich überlegt. „Das ist kein einfacher Schritt, den man einfach mal so geht“, sagte die 61-Jährige am Dienstag in Hannover. Letztlich waren es nach ihrer Aussage die Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, die sie von den Sozialdemokraten hin zur Linken trieben. Wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen sind das weitere unwillkommene Schlagzeilen für die SPD. „Die Aussage, dass das aus Rache und persönlichen Motiven stattfindet, ist falsch“, sagte Leuschner am Dienstag in Hannover. Nach Bekanntwerden ihres Austritts war schnell spekuliert worden, dass der Stachel der innerparteilichen Niederlage gegen Doris Schröder-Köpf noch immer tief sitzt. Im Wahlkreis Hannover-Döhren war sie an der Ehefrau von Altbundeskanzler Gerhard Schröder gescheitert. Man habe sie dabei „ins offene Messer laufen lassen“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Nach dem Votum der fünf Ortsvereine lag sie mit 21 zu 19 Stimmen zunächst vorn – die Delegierten sind aber nicht an diese Entscheidung gebunden und gaben Leuschner am Ende nur 14 Stimmen. Nach der Niederlage war für sie ein Wiedereinzug in den Landtag nicht mehr möglich. Weg zum Austritt als Prozess Doch wäre die Niederlage der einzige Grund für den Austritt gewesen, dann wäre dieser auch gleich im März erfolgt, sagte Leuschner, deren Mitgliedsausweis bei den Linken nun die Nummer 2052215 trägt. „Nach der Niederlage habe ich mich am nächsten Tag gleich wieder in die Arbeit im Landtag gestürzt.“ Der Weg zum jetzigen Austritt beschreibt sie vielmehr als Prozess, in dem der Name Schröder dennoch eine Hauptrolle spielt – wenn auch der von Gerhard Schröder. Schließlich habe sie seit der Agenda-Politik des früheren Bundeskanzlers „Bauchschmerzen mit den Positionen der SPD“, sagte sie. Doch eine Partei so einfach zu verlassen, war nicht ihre Art. Schließlich wird der Unmut mit der Niederlage gegen Schröder-Köpf stärker. Später kommt hinzu, dass sie mit mehreren Positionen der SPD etwa zu Arbeitnehmerrechten und Verbraucherschutz nicht mehr einverstanden ist. Insbesondere im Wahlprogramm fänden sich Punkte, die ihr missfielen. Dieses sei in vielen Punkten zu wenig „zugespitzt“, sagte sie. Doch das „Fass zum Überlaufen“ brachte schließlich Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Immer mehr Bürger hätten sie in den vergangenen Wochen auf Steinbrücks Äußerungen, etwa zum Kanzlergehalt, angesprochen und letztlich zu dem Schritt geführt. Auch ihre Überzeugung sei, dass man Politik für die Menschen mache, und nicht die „finanzielle Situation in den Vordergrund“ gehöre. „Peer Steinbrücks Äußerungen sind mit der Bevölkerung nicht kompatibel“, sagte sie. Steinbrück als „bester Wahlkämpfer“ der Linken Freuen kann sich vor allem die Linke über den Wechsel Leuschners so kurz vor der Landtagswahl. Steinbrück sei derzeit das beste Wahlkampfthema für die Linke, gibt auch deren Spitzenkandidatin Ursula Weisser-Roelle zu. Manfred Sohn, Vorsitzender der Partei in Niedersachsen und ebenfalls Spitzenkandidat, sagt sogar: „Wenn es nach mir gehen würde, könnte der Wahlkampf auch noch ein bisschen länger dauern. Es fängt ja gerade an, richtig Spaß zu machen.“ Tatsächlich könnte die Linke von den sinkenden Umfragewerten der SPD in Niedersachsen profitieren. Rot-Grün ist demnach nur noch knapp vor einer Koalition aus CDU und FDP. Sollte die Linke den Einzug in den Landtag schaffen, wäre eine rot-rot-grüne Koalition die „einzige Alternative links von CDU und FDP“, sagte Sohn. Und auch Leuschner, die erstmal kein Amt in ihrer neuen Partei anstrebt, ist mittlerweile ganz im Sinne der Parteilinie ihrer neuen politischen Heimat überzeugt: „Die Linke ist ein Garant für soziale Gerechtigkeit“. dapd (Politik/Politik)
Union tritt beim Thema Rente auf der Stelle
Berlin (dapd). Das Rentenkonzept der Union klemmt weiter an zwei zentralen Stellen: Die CSU sieht Gesprächsbedarf bei den Renten für Geringverdiener und für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, warnte am Dienstag vor einem Schnellschuss, will das Paket aber nicht wieder aufschnüren. Die FDP schlug vor, zumindest unstrittige Punkte wie Anhebung der Zuverdienstgrenzen bei früherem Renteneintritt, Änderungen beim „Reha-Deckel“ und Verbesserungen von Erwerbsminderungsrenten zu verabschieden. Hasselfeldt sagte, zwischen CDU und CSU gebe es beim Thema Rente „in einigen Punkten eine völlige Übereinstimmung“. Bei der Lebensleistungsrente sei eine Regelung „nicht unbedingt jetzt schon zwingend notwendig“. Der Koalitionsausschuss hatte im November beschlossen, Mini-Renten in bestimmten Fällen aus Steuermitteln so aufzustocken, dass sie knapp oberhalb der Grundsicherung liegen. Die CSU kritisiert aber die Vermischung von Versicherungsleistung und Fürsorgeprinzip. Auch sei die Frage nicht beantwortet, wie mit den regionalen Unterschieden bei der Höhe der Grundsicherung umgegangen werden soll, sagte Hasselfeldt. Nicht im gesamten Bundesgebiet bekämen die Betroffenen einheitlich 850 Euro im Monat. „Da brauchen wir noch Gespräche“, sagte Hasselfeldt. Bei der Mütterrente gebe es noch Diskussionsbedarf, weil die Finanzierung nicht gesichert sei, erklärte die CSU-Politikerin. Für die Landesgruppe sei es ein „sehr großes Anliegen“, diese Gerechtigkeitslücke zu schließen. Denn Mütter hätten vor 1992 ihre Kinder oft nicht in Krippen bringen können, um arbeiten zu gehen. Hier würden derzeit finanzielle Spielräume geprüft und Stufenmodelle durchgerechnet. Denkbar sei es, mit Mehrkinderfamilien zu beginnen. Betroffen sind etwa acht Millionen Frauen. CDU sieht sich mit CSU auf gemeinsamem Weg Es gebe weiter Beratungsbedarf, erklärte auch der Fraktionsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer. Gleichwohl zeigte sich der CDU-Politiker davon überzeugt, dass beide Parteien „einen gemeinsamen Weg“ finden werden. Die CSU sei dafür bekannt, dass sie sich eigene Meinungen bilde, sagte Grosse-Brömer. Die Grundüberzeugung bleibe bei CDU und CSU aber identisch: Es sollen diejenigen mehr als die Grundsicherung bekommen, die privat vorgesorgt und jahrzehntelang gearbeitet haben. Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) setzt auf ein Einlenken von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Debatte über höhere Mütterrenten. Haderthauer sagte der Nachrichtenagentur dapd in Wildbad Kreuth, nach den Worten des Ministers sei zwar im Haushalt kein Spielraum für eine verstärkte Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992. Aber auch Schäuble wisse natürlich, „dass man beim Thema Rente was machen muss“. Haderthauer gegen „pauschale Aufwertung mit der Gießkanne“ Haderthauer fügte hinzu: „Und ich weiß, dass für die sogenannte Lebensleistungsrente Mittel bereitstehen.“ Die CSU sei der Ansicht, dass dieses Geld aber „genauso gut für die Aufwertung von Kindererziehungszeiten genommen werden“ könne. Haderthauer kritisierte, die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Lebensleistungsrente bedeuteten eine „pauschale Aufwertung mit der Gießkanne“. Angesichts des wachsenden Widerstands in der CSU und Teilen der CDU gegen die Lebensleistungsrente warnt die FDP vor einem kompletten Scheitern der Reform. In der „Bild“-Zeitung mahnte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, notfalls müsse die Koalition bis zum Sommer ein „kleines Rentenpaket“ verabschieden. „Wir wollen das große Rentenpaket. Sollten sich CDU und CSU bei der Lebensleistungsrente aber nicht einigen, müssen wir wenigstens die bereits vereinbarten Punkte umsetzen“, sagte Kolb. dapd (Politik/Politik)
Prozess gegen Holocaust-Leugner Williamson startet neu
Regensburg (dapd). Das Amtsgericht Regensburg rollt ab Mittwoch (16. Januar, 10.00) den Prozess gegen den traditionalistischen Bischof und Holocaust-Leugner Richard Williamson neu auf. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 72 Jahre alten Briten, den die Piusbruderschaft im Herbst aus ihren Reihen ausgeschlossen hatte, Volksverheztung vor. Williamson selbst wird nach Auskunft seines Anwalts an der Verhandlung nicht teilnehmen. In dem Prozess geht es um Williamsons Aussagen aus dem November 2008: Im oberpfälzischen Zaitzkofen hatte er damals einem schwedischen Fernsehsender ein Interview gegeben und darin die Existenz von Gaskammern während der NS-Zeit bestritten. Auch seien nicht sechs Millionen Juden, sondern 200.000 bis 300.000 von den Nazis ermordet worden. Wegen Volksverhetzung verurteilte ihn im April 2010 das Amtsgericht Regensburg zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro, im Sommer 2011 bestätigte das Landgericht Regensburg zwar das Urteil, setzte jedoch die Strafe auf 6.500 Euro herab. Der Richterspruch wurde durch Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg allerdings aus formaljuristischen Gründen kassiert. In der Neuverhandlung wollen Williamsons Anwälte einen Freispruch für den Geistlichen erreichen. dapd (Politik/Politik)