Düsseldorf (dapd). Dass das milliardenschwere Ende der ehemaligen NRW-Landesbank WestLB schon bald von einem Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen wird, ist sicher. Alle fünf Fraktionen im Düsseldorfer Landtag haben sich mittlerweile für die Einsetzung des Gremiums ausgesprochen. Unklar ist allerdings noch, wie der Untersuchungsauftrag genau aussehen wird. CDU und FDP haben am Dienstag einen eigenen Antrag vorgelegt. „Wir wollen eine lückenlose Aufarbeitung aller Vorgänge ab dem Jahr 1980“, sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Schon in der vergangenen Woche hatten SPD und Grüne einen Antrag eingereicht. Danach soll aber vor allem die Zeit der schwarz-gelben Landesregierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) untersucht werden. „Wenn es SPD und Grünen wirklich ernst ist mit Transparenz und Aufklärung, sollten sie sich unserem Beschluss anschließen“, sagte Laumann. Die Piraten wollen die komplette Historie der einst mächtigsten deutschen Landesbank aufarbeiten. dapd (Politik/Politik)
der
Griechisches Linksbündnis Syriza fordert Ende des Spardiktats
Berlin (dapd). Den Griechen droht nach Darstellung des oppositionellen Linksbündnisses Syriza eine humanitäre Katastrophe. Der Vorsitzende des linken Bündnisses, Alexis Tsipras, sagte am Dienstag in Berlin, es sei an der Zeit, der deutschen Bevölkerung „die ganze Wahrheit“ zu sagen. Das von der Europäischen Union aufgelegte Sparprogramm, das seit drei Jahren laufe, sei gescheitert und führe in die Sackgasse, die Schulden seien nicht länger tragbar. Es drohe eine Verelendung der Bevölkerung und ein Auseinanderbrechen der griechischen Gesellschaft. Tsipras forderte die Bundesregierung und die anderen internationalen Geldgeber auf, unverzüglich umzusteuern und seinem hoch verschuldeten Land wieder eine Perspektive zu geben. Sinnvoll sei eine gesamteuropäische Lösung, damit sich ein Fall Griechenland nicht wiederhole. Der Oppositionsführer räumte mit Blick auf die teilweise desolate Verwaltung und die früher hohen Ausgaben in seinem Land ein, es habe in der Vergangenheit „Sünden“ gegeben, eine „Säuberung“ sei nötig. Die Griechen seien auch bereit, Reformen mitzutragen, es müsse aber fair zugehen. Nötig seien eine gerechte Umverteilung der Vermögen und vor allem Steuergerechtigkeit. Was die Schwerpunkte der Steuerpolitik angehe, seien sich Syriza und deutsche Linke einig. Hundert Prozent Strafsteuer Der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger, der sich gemeinsam mit Tsipras vor der Presse äußerte, forderte eine Hilfestellung für die Griechen, indem beispielsweise Steuerhinterziehung und Kapitalflucht in Deutschland konsequent geahndet und hart bestraft würden. Griechische Millionäre sollen ihr Vermögen am Fiskus vorbei auch nach Deutschland ausgelagert und beispielsweise in Berliner Immobilien investiert haben. Riexinger betonte: „Es gibt kein Asylrecht für das große Geld.“ Er schlug eine hundertprozentige „Strafsteuer“ vor in Fällen von Steuerhinterziehung im Umfang von über einer Million Euro, eine Prüfung „verdächtiger Vermögen“ sowie eine „Soko Finanzmafia“ gegen grenzüberschreitende Steuerkriminalität. Angesichts der sozialen Schieflage in Griechenland sagte Riexinger: „Not und Elend sind nach Europa zurückgekehrt.“ Die deutsche Regierung sei stolz auf eine Krisenlösung, auf die man getrost verzichten könne. Die Wirtschaft schrumpfe und die Schulden stiegen. Kinder hätten Depressionen, Menschen hungerten und die Hälfte der jungen Leute seien arbeitslos. Während sich in Griechenland eine soziale Katastrophe anbahne, präsentiere die Bundesregierung „schönfärberische Beruhigungspillen“. Riexinger betonte, Europa brauche keine neuen Sparprogramme, sondern „einen neuen Entwicklungspfad“. Die griechische Linke steht in der europäischen Schuldenkrise schon länger in einem engen Kontakt zur deutschen Linkspartei. Die Teilnahme Riexingers an einer Protestkundgebung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Athen hatte im Oktober vergangenen Jahres heftige Kritik bei Union und FDP ausgelöst. dapd (Politik/Politik)
Werbung
Kita-Plätze dringend gesucht: Kommunen warnen vor Schadenersatzklagen
Berlin (dapd). Die Kommunen schlagen beim Kita-Ausbau erneut Alarm: Städte und Gemeinden rechnen damit, dass der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab August nicht überall erfüllt werden kann. Mögliche Schadensersatzansprüche durch Klagen von Eltern wollen sie daher zwischen Bund und Ländern aufteilen. Besonders in großen Städten mit einem sehr hohen Betreuunsgsbedarf von 40 bis 50 Prozent werde es eng, hieß es am Dienstag in Berlin. Wenn Städte daher zum Schadenersatz verurteilt werden sollten, „sehen wir vor allem die Länder, aber auch den Bund gefordert, sich an solchen Kosten zu beteiligen. Denn sie sind Urheber des Rechtsanspruchs und tragen eine politische Mitverantwortung, solange der Anspruch noch nicht voll erfüllt ist“, forderte Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags in Berlin. Er präsentierte außerdem zwei Rechtsgutachten über die Ansprüche, die auf Städte und Gemeinden zukommen könnten. Aus dem Bundesfamilienministerium hieß es, man werde die Forderungen der Kommunen rechtlich prüfen. „Unsere Juristen werden sich das Gutachten jetzt erst einmal anschauen, und das wird sicherlich mehr als ein paar Stunden in Anspruch nehmen“, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. Der Rechtsanspruch auf staatliche Betreuung gilt ab dem ersten August 2013 auch für ein- und zweijährige Kinder. Insgesamt sollen für 39 Prozent Kinder dieser Altersklasse, so der ermittelte Bedarf, Plätze zur Verfügung stehen. Das sind 780.000. Nach Angaben der Kommunen stieg die Zahl der betreuten Kinder in Kindertagesstätten und in der Tagespflege zwischen Frühjahr 2006 und März 2012 um mehr als 270.000 auf fast 560.000. „Leichtfertige Versprechungen“ Articus bemängelte mit Blick auf das Gesetz „leichtfertige Versprechungen“. Sowohl Bund als auch Länder haben sich seiner Auffassung nach bei der Festlegung des Rechtsanspruchs im zeitlichen Horizont und der Anzahl der Plätze verschätzt. Mit einer allgemeinen Klagewelle rechnet er jedoch nicht. Für den Deutschen Städte- und Gemeindebund forderte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg erneut einen Krippengipfel, wenn der Bedarf an Plätzen im März fest stehe. Zu diesem Zeitpunkt müssen die Eltern in der Regel ihre Kinder für eine Betreuung im Herbst angemeldet haben. Er betonte: „Wir wollen keine Rechtsstreitigkeiten mit den Eltern, sondern wir wollen eine bessere Kinderbetreuung.“ Allerdings müssten Eltern auch bereit sein, Plätze bei Tagesmüttern zu akzeptieren oder weitere Wege für einen Kita-Platz in Kauf zu nehmen. Er warnte vor einem „Schwarze-Peter-Spiel“ zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Die Linke prognostizierte eine „Kita-Katastrophe“. „Der neuerliche Aufschrei des Städtetages und des Städte- und Gemeindebundes zeigt, dass Schwarz-Gelb in den vergangenen Monaten keine ernsthaften Anstrengungen unternommen hat, den schleppenden Kita-Ausbau zu beschleunigen“, kritisierte die kinderpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Diana Golze. Auf die Kommunen könnten Schadensersatzansprüche in Millionenhöhe zukommen. „Die Kommunen dürfen mit diesen Schadensersatzansprüchen nicht im Regen stehen gelassen werden“, forderte sie. dapd (Politik/Politik)
Gauck fordert offene Türen für Verfolgte
Nürnberg/Berlin (dapd). Wegen der steigenden Asylbewerberzahlen fordert Bundespräsident Joachim Gauck die Deutschen auf, Flüchtlinge und Zuwanderer als Chance für die Zukunft des Landes zu begreifen. Gauck rief am Dienstag zugleich dazu auf, Verfolgte mit offenen Armen zu empfangen. Das Bundesinnenministerium veröffentlichte unterdessen in Berlin die Asylstatistik für 2012. Um 41 Prozent nahm die Bewerberzahl zu, vor allem vom Balkan und aus dem Bürgerkriegsland Syrien ist der Zustrom stark gewachsen. Bundespräsident Gauck besuchte am Dienstag das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg. „Wir brauchen offene Türen für Verfolgte, und das nicht nur wegen unserer Verfassung und unserer Geschichte, sondern auch aus ökonomischen Gründen“, mahnte das Staatsoberhaupt. „Zuwanderer können uns helfen, auf dem heutigen Standard in der nächsten Generation weiterzuleben, sie sollten von der Bevölkerung mit offenen Herzen oder zumindest mit Freude begrüßt werden“, betonte Gauck. Es sei Zeit für eine neue Willkommenskultur. Syrer dürfen bleiben, Serben nicht Überdurchschnittlich stark stieg 2012 die Zahl der Asylbewerber aus Syrien. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurden 6.201 Asylanträge von Syrern gestellt. Das waren 135 Prozent mehr als 2011. Nach Serben und Afghanen stellten Syrer 2012 die drittstärkste Gruppe von Antragstellern. Mehr als zwei Drittel der syrischen Bewerber erhielten einen Abschiebeschutz. Im vergangenen Jahr gab es 64.539 Asylanträge. Das waren etwa 41 Prozent mehr als 2011. 14,2 Prozent der Asylbewerber wurden als Flüchtling anerkannt, weitere 13,5 Prozent erhielten einen Abschiebeschutz. Abgelehnt wurden 49,7 Prozent der Anträge. Aus Sicht von Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) war die Zunahme der Asylanträge von Syrern wegen des Bürgerkriegs in ihrem Heimatland zu erwarten. Der enorme Anstieg von Asylbewerbern aus den Staaten des Westbalkans „war dagegen in dieser Form nicht vorhersehbar“. Dort gebe es in der Regel keine politische Verfolgung. Insbesondere im zweiten Halbjahr waren die Bewerberzahlen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina überraschend stark gestiegen. In keinem Fall wurde eine sogenannte asylrelevante Verfolgung festgestellt, teilte das Innenministerium mit. Serbien war das Hauptherkunftsland mit 8.477 Anträgen im vergangenen Jahr. Offenbar seien „asylfremde Motive“ für die Anträge maßgeblich gewesen, stellte das Innenministerium fest. Der Trend sei im vierten Quartal durch Maßnahmen der Bundesregierung und des Bundesamtes gestoppt und umgekehrt worden. Der starke Zustrom von Asylbewerbern vom Balkan hatte dazu geführt, dass viele Aufnahmeeinrichtungen überfüllt waren. Friedrich hatte vielen Bewerbern vom Balkan im Herbst mehrfach unlautere Motive vorgeworfen und vom Asylmissbrauch gesprochen. Pro Asyl: Auch in Serbien gibt es Fluchtgründe Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl forderte als Reaktion auf die neuen Zahlen dennoch, dass jeder Einzelfall „sorgfältig und unvoreingenommen“ geprüft werde. Schnellverfahren, bei denen Asylsuchenden aus Staaten wie Serbien und Mazedonien Asylmissbrauch unterstellt werde, nannte Pro Asyl das „Gegenteil einer unvoreingenommenen Prüfung“. Die Realität in Serbien und Mazedonien steht aus Sicht der Organisation in „krassem Gegensatz zur extrem niedrigen Anerkennungsquote“ für Flüchtlinge aus diesen Staaten. Wer behaupte, eine niedrige Anerkennungsquote dokumentiere, dass in dem betreffenden Staat keine relevanten Fluchtgründe vorlägen, argumentiere mit einem „gefährlichen Zirkelschluss“. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sagte, die Asylbewerberzahlen seien gestiegen, weil die Not der Flüchtlinge steige. „Helfen statt hetzen“, sei das Gebot der Stunde. Der Vorwurf des Asylmissbrauchs zeuge von selbstgerechter Ignoranz. Die Angehörigen dieser Minderheit würden in ihren Herkunftsländern systematisch diskriminiert – sozial und politisch, sagte Jelpke. (Weitere Zahlen unter: http://url.dapd.de/SLQLj8 ) dapd (Politik/Politik)
Puttrich will Verbraucherschutz bundesweit stärken
Wiesbaden (dapd). Als neue Vorsitzende der Konferenz der Landes-Verbraucherminister pocht die hessische Ressortchefin Lucia Puttrich auf mehr Datenschutz. Eine neue Initiative soll etwa die Privatsphäre der Benutzer von Smartphones, Tablets und ähnlichen Geräten besser schützen, sagte die in Hessen auch für Umwelt zuständige Ministerin am Dienstag in Wiesbaden. Konkret müssten die Voreinstellungen bei IT-Geräten entsprechend geändert werden. Den Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz übernahm Puttrich turnusgemäß von Hamburg. Besondere Schwerpunkte will die hessische Ressortchefin nach eigenen Angaben bei digitalem und finanziellem Verbraucherschutz, Regionalität, Lebensmittelverschwendung und der Umsetzung des sogenannten Kontrollbarometers setzen. Die Kennzeichnung der Einhaltung von Hygieneregeln in Restaurants solle in allen Bundesländern auf die gleiche Weise erfolgen. „Die Länder müssen die Ausgestaltung des Kontrollbarometers einheitlich regeln“, sagte sie. Da die Bundespolitik keine Regelungen für „Hygiene-Ampeln“ oder andere Kennzeichnungssysteme festgelegt hat, sind bei diesem Thema die Bundesländer am Zuge. Puttrich sagte, sie wolle vermeiden, dass ein „Flickenteppich“ entstehe. Die hessische Ministerin sagte, sie wolle den Verbraucherschutz deutschlandweit stärken. Dazu soll auch geprüft werden, ob eine Stelle eines Bundesbeauftragten für Verbraucherschutz sinnvoll ist. Auch den Schutz vor „Abmahnabzocke“ nannte sie als Anliegen. Beim finanziellen Verbraucherschutz will Puttrich Beratungsprotokolle und Produktinformationsblätter auf den Prüfstand stellen. Die Grünen-Fraktion im Hessischen Landtag forderte Puttrich auf, „ihren jahrelangen Ankündigungen für mehr Verbraucherschutz in Hessen echte Taten folgen zu lassen“. Vor allem solle sie sich konsequent für eine verpflichtende „Hygieneampel“ bei Gaststätten einsetzen. dapd (Politik/Politik)
Geheimdienst-Spionage hinter bürgerlicher Fassade
Stuttgart (dapd-hes). Wie Spione sehen die Eheleute nicht aus. Die Frau mit den blonden langen Haaren wirkt wie die nette Nachbarin von nebenan, ihr Mann gibt sich im schwer gesicherten Gerichtssaal im Stuttgarter Oberlandesgericht seriös und kontrolliert. Die Bundesanwaltschaft zeigte sich beim Auftakt des Prozesses am Dienstag überzeugt, dass es sich bei dem unauffälligen Ehepaar um Agenten des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR handelt. Sie sollen mehr als 20 Jahre lang unter falschem Namen in Deutschland gelebt und spioniert haben. Zuletzt wohnte das Ehepaar in einem Einfamilienhaus im hessischen Marburg, sieben Zimmer, zwei Bäder und ein 600 Quadratmeter großer Garten zur Mitbenutzung. Dort sollen sie per Kurzwellensender mit dem SWR Kontakt gehalten haben, auch verdeckte Kommentare auf der Videoplattform YouTube sollen sie zur Kommunikation genutzt haben. Wegen einer neuen Arbeitsstelle hatte der Mann eine Zweitwohnung im schwäbischen Balingen, einer Stadt mit 34.000 Einwohnern. Mit dem Fall der Berliner Mauer soll für das Paar mit den falschen Namen Andreas und Heidrun Anschlag die Spionagearbeit in Deutschland begonnen haben. Nach Angaben von Bundesanwalt Wolfgang Siegmund sollen sie seit 1990 gemeinsam unter anderem geheime Informationen über die politische und militärische Strategie der Europäischen Union und der NATO beschafft und an die Geheimdienst-Zentrale in Moskau weitergegeben zu haben. Andreas Anschlag soll bereits seit 1988 alleine in der Bundesrepublik spioniert haben. Beamter soll für Ehepaar geheime Dokumente beschafft haben Seit Oktober 2008 sollen die Eheleute auch einen weiteren mutmaßlichen Agenten geführt haben. Er arbeitete im niederländischen Außenministerium und soll ihnen mehrere Hundert vertrauliche Dokumente überreicht haben. Bei den Unterlagen handelte es sich etwa um Berichte über Treffen der Verteidigungsminister sowie Strategien der NATO in Afghanistan, Libyen, dem Kosovo sowie anderen Staaten, wie Siegmund sagte. Weiter seien darunter Dokumente über Militär-, Polizei- und Zivilmissionen der EU gewesen. Die Unterlagen soll das Paar über „tote Briefkästen“ an den Geheimdienst weitergegeben haben. Der Anklage zufolge erhielten die Anschlags zuletzt rund 100.000 Euro pro Jahr für die Spionagearbeit. Das Paar mit den Decknamen „Pit“ und „Tina“ soll 1988 beziehungsweise 1990 vom SWR-Vorgänger KGB nach Deutschland eingeschleust worden sein. Mit ihren falschen österreichischen Pässen bekamen sie Führerscheine und Aufenthaltsgenehmigungen und unterschrieben Mietverträge. Als Geburtsort gaben sie Argentinien und Peru an. Ihren falschen Pässen zufolge ist der Mann 53 und die Frau 47 Jahre alt. In Deutschland bauten sich die Eheleute eine bürgerliche Existenz auf, um ihre Agententätigkeit zu tarnen, wie die Bundesanwaltschaft ausführte. Der Mann studierte demnach im nordrhein-westfälischen Aachen Maschinenbau und arbeitete bei mehreren Automobilzulieferern. Die Familie wohnte im rheinland-pfälzischen Landau, in Hessen und Baden-Württemberg. Wie die beiden Angeklagten wirklich heißen, ist unbekannt. Nach Angaben ihres Verteidigers Horst-Dieter Pötschke sind beide russische Staatsbürger. Angeklagte wollen sich nicht äußern Seine wahre Identität will das Ehepaar nicht bekannt geben. Über ihre Verteidiger ließen die Angeklagten am Dienstag erklären, sie wollten weder zu den Vorwürfen noch zu ihren Personalien Angaben machen. Die Vorsitzende Richterin Sabine Roggenbrod sagte: „Wir werden sie auch weiterhin mit den Aliasnamen anreden“. Am ersten Prozesstag schaute sich das Gericht mehrere Dokumente des Paares an, darunter die falschen Pässe. Laut einer österreichischen Heiratsurkunde haben Andreas und Heidrun Anschlag im September 1990 geheiratet. Einige Monate später kam ihre Tochter zur Welt, die bis zur Festnahme ihrer Eltern im Oktober 2011 in Balingen und Marburg durch Spezialeinheiten der Polizei nichts von dem Doppelleben gewusst haben soll. Nach Angaben des Verteidigers Pötschke hofft das Ehepaar auf einen Agentenaustausch. In ihr früheres Haus in Marburg können sie ohnehin nicht mehr zurück. Der Vermieter hat dem Ehepaar gekündigt – wegen der Anschuldigungen der Bundesanwaltschaft, wie es im Kündigungsschreiben heißt. dapd (Politik/Politik)
Brüderle schlägt Hambrecht für Berliner Flughafen-Aufsichtsrat vor
Berlin (dapd-bln). Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rainer Brüderle, favorisiert einen externen Chefaufseher für die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg. Brüderle brachte in der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) den früheren BASF-Chef Jürgen Hambrecht ins Spiel. „Die Situation ist doch völlig festgefahren. Man kann von Fröschen nicht erwarten, dass sie den Sumpf trockenlegen“, sagte Brüderle dem Blatt. Gefragt sei jetzt „ein erfahrener Macher von außen, der frischen Wind bringt und Ordnung in dem Chaos schafft.“ Hambrecht habe jahrelang erfolgreich einen Weltkonzern geleitet und genieße ein hohes Ansehen. Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft tagt am Mittwoch. Dort soll Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck den Vorsitz von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (beide SPD) übernehmen. dapd (Politik/Politik)
Kauder sieht CDU in Niedersachsen auf der Überholspur
Berlin (dapd). Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) sieht gute Chancen für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition in Niedersachsen. „Wir waren eine ganze Zeit lang auf einer Aufholjagd und sind jetzt auf der Überholspur“, sagte Kauder am Dienstag in Berlin. Die CDU habe in den Umfragen einen deutlichen Abstand zur SPD und auch die FDP habe sich stabilisiert. Deswegen sei er zuversichtlich, „es auch schaffen zu können“. „Das wäre natürlich für das Land Niedersachsen, aber auch für uns ein gutes Signal“, fügte Kauder hinzu. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier vor Niedersachsen-Wahl optimistisch
Berlin (dapd). Wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen äußert sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier optimistisch hinsichtlich des Wahlausgangs. „Ich schaue mit Zuversicht auf diesen Wahlsonntag. Ich bin sicher, der nächste Ministerpräsident in Niedersachsen wird Stephan Weil sein“, sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin. Steinmeier betonte, dass ein Sieg in Niedersachsen auch für den Bund von Bedeutung sei. Zwar sei das Wahlergebnis zunächst ein niedersächsisches, es werde aber auch die Stimmung in einem langen Wahljahr beeinflussen. Zugleich wies er die Lesart zurück, dass ein mögliches Scheitern der SPD bei der Landtagswahl dem Spitzenkandidaten der Partei im Bund, Peer Steinbrück, angelastet werden müsste. Bis zur Bundestagswahl seien zudem acht Monate Zeit, um diese erfolgreich zu bestehen. dapd (Politik/Politik)
Deutschland will keine Kampftruppen nach Mali schicken
Berlin (dapd). Deutschland will sich an der Lösung des Mali-Konflikts unterhalb der Schwelle zu einem Kampfeinsatz beteiligen. Das machten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (beide CDU) am Dienstag in Berlin deutlich. Zugleich wurden erste Stimmen laut, vor einer Entscheidung des UN-Sicherheitsrates und der EU-Außenminister keine Option auszuschließen. Die Außenminister der Europäischen Union wollen am Donnerstag über die Krise in dem westafrikanischen Land beraten. Mali wird derzeit von schweren Kämpfen islamistischer Rebellen erschüttert. Der Westen befürchtet, dass sich im Norden des Landes, der nicht mehr unter Kontrolle der Zentralregierung in Bamako steht, ein neuer Rückzugsraum für Al-Kaida-Kämpfer etablieren könnte. Daher hatte Frankreich vor wenigen Tagen eine Militäraktion in seiner ehemaligen Kolonie gestartet. Paris kündigte am Dienstag an, seine Truppenstärke von derzeit 800 Soldaten schrittweise auf 2.500 Mann zu erhöhen. Deutschland prüft Hilfen beim Lufttransport Vor diesem Hintergrund prüft Deutschland nach Angaben von Verteidigungsminister de Maizière eine Unterstützung „im Bereich des Lufttransports“. Geklärt werden müsse die Anzahl der Flugzeuge, der Zeitraum, der Einsatzort sowie die Frage, für wen die Flugzeuge bereitgestellt werden. Davon anhängig sei auch die Frage eines Bundestagsmandats. Zugleich stellte der Minister weitere logistische, medizinische und humanitäre Hilfe für Mali in Aussicht. Merkel fügte am Rande der Unionsfraktionssitzung hinzu, man müsse „sehr klug den Punkt finden, wo wir hilfreich sein können“. Unterdessen begann eine Debatte über ein mögliches Bundestagsmandat. „Eine Mandatspflicht für eine logistische Unterstützung durch einen Lufttransport durch deutsche Soldaten folgt dem Auftrag, dem möglichen Auftrag – nicht umgekehrt“, sagte der Verteidigungsminister. Zuvor hatten die Grünen gefordert, einen Einsatz über humanitäre Hilfen hinaus mit einem solchen Mandat abzusichern. Die Linken lehnten bereits – wie in ähnlichen Fällen auch – einen Bundeswehreinsatz grundsätzlich ab. Europa will Bamako mehr helfen Die EU bekräftigte derweil ihre Bereitschaft, im Februar oder März rund 200 Ausbilder für die regulären Streitkräfte Malis zu entsenden, finanzielle und logistische Hilfe für eine afrikanisch geführte Militärmission zu leisten sowie der malischen Regierung direkte Hilfe zu geben. Den Einsatz einer EU-Kampftruppe soll es nach derzeitigem Stand nicht geben, da Frankreich einseitig seine Truppenstärke deutlich erhöht. Damit könnte der Weg freigemacht werden für den raschen Start einer Militäraktion der afrikanischen Staaten. Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnte unterdessen vor möglichen Terrorfolgen in Deutschland. Fanatische Islamisten könnten „nach dem perfiden Motto ‚der Freund unseres Feindes ist unser Feind‘ auch Deutschland ins Visier nehmen“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt „Handelsblatt Online“. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) entgegnete in Wildbad Kreuth, bislang gebe es keinerlei Hinweise auf eine Verschärfung der Sicherheitslage. Ischinger: Keine Option für Mali ausschließen Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, forderte von der Bundesregierung hingegen mehr Engagement bei der Unterstützung Frankreichs in Mali. „Frankreich erwartet von Deutschland und anderen EU-Partnern aktive Solidarität und militärische Unterstützung“, sagte er „Spiegel Online“. Er nannte es „weniger erfreulich, dass ein Regierungssprecher einen Kampfeinsatz der Bundeswehr kategorisch ausschließt“. Das sei keine kluge Krisen-Außenpolitik. Ganz anders äußerte sich die ärztliche Friedensorganisation IPPNW, die Westerwelle aufrief, sich trotz der militärischen Eskalation für politische Verhandlungen einzusetzen. „Internationale Militäreinsätze können die tief greifende politische und ökonomische Krise in Mali nicht lösen, sondern werden weitere Kämpfer gegen den Westen mobilisieren“, sagte IPPNW-Vorsitzender Matthias Jochheim. dapd (Politik/Politik)