Frankfurt/Main (dapd). Der deutsche Aktienmarkt hat am Dienstag gleich unter mehreren Enttäuschungen gelitten. Bis Handelsschluss verlor der Leitindex DAX knapp 0,7 Prozent auf 7.676 Punkte. Auch die Nebenwerte beendeten den Tag mit Einbußen. So gab der MDAX 0,4 Prozent auf 12.268 Zähler nach, der TecDAX schloss 1,1 Prozent schwächer bei 859 Punkten. Bereits am Morgen hatten die erwartet schwächeren Wachstumszahlen der deutschen Wirtschaft für 2012 die Märkte belastet. Auch der Euro gab im Tagesverlauf weiter nach. Hatten Händler am Morgen noch 1,3367 Dollar gezahlt, notierte die Gemeinschaftswährung gegen 17.50 Uhr bei 1,3338 Dollar. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte ihren Referenzkurs am Nachmittag bereits um 0,1 Prozent auf 1,3327 Dollar gesenkt. Schwächer zeigten sich auch die US-Börsen. Bis zum Abend (MEZ) büßten an der New Yorker Wall Street der Dow-Jones-Index 0,1 Prozent auf 13.494 Punkte ein, der technologieorientierte Nasdaq gab 0,5 Prozent auf 3.103 Zähler ab. Größter DAX-Verlierer des Tages waren Aktien des Softwarekonzerns SAP. Obwohl das Walldorfer Unternehmen vorzeitig einen Rekordumsatz für das abgelaufene Jahr vermeldete, waren die Anleger von den Zahlen enttäuscht. Das Papier rutschte bis Handelsschluss um 3,9 Prozent auf 58,70 Euro ab. Ebenfalls verkauft wurden Anteile von RWE und Lufthansa, die 3,1 beziehungsweise 2,3 Prozent abgaben. An die Spitze des Index setzten sich Infineon, die 2,3 Prozent auf 6,64 Euro zulegten. Gefragt waren auch Fresenius und Fresenius Medical Care, die sich um jeweils knapp 0,9 Prozent verteuerten. Den MDAX dominierten Aktien des Baukonzerns Hochtief, die sich um 4,9 Prozent auf 47,71 Euro verteuerten. Brenntag legten 1,5 und Südzucker 1,4 Prozent zu. Verlierer des Tages waren Wacker Chemie mit einem Abschlag von 4,4 Prozent auf 56,36 Euro. Ebenfalls am unteren Ende der Liste fanden sich Aareal Bank und TUI mit einem Minus von je 2,6 Prozent. Den TecDAX führten Anteile des Windanlagenbauers Nordex mit einem Kursplus von 1,7 Prozent auf 4,02 Euro an. Daneben griffen Anleger bei Carl Zeiss Meditec und Qiagen zu, die 0,4 und 0,3 Prozent gewannen. Dagegen rutschten Kontron mit einem Minus von 5,8 Prozent auf 4,49 Euro ans Ende des Index. Ebenfalls klar in der Verlustzone schlossen Aixtron mit einem Abschlag von 3,3 und SMA Solar mit einem Minus von 3,1 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bundesbank holt ihr Gold heim
Frankfurt/Düsseldorf (dapd). Die Bundesbank reagiert auf die Kritik an der Lagerung ihres Goldes im Ausland: Einem Bericht zufolge will die Notenbank ihre Bestände in New York reduzieren und gar kein Gold mehr in Paris aufbewahren. Stattdessen solle ein größerer Teil der 3.396 Tonnen am Sitz in Frankfurt am Main gebunkert werden, berichtete das „Handelsblatt“. Die Zeitung bezieht sich dabei auf ein neues Konzept, das am Mittwoch (16. Januar) vorgestellt werden soll. Die Bundesbank wollte den Bericht nicht kommentieren. Nach eigenen Angaben verfügt sie über Gold im Wert von 133 Milliarden Euro. Im Oktober 2012 hatte die Bundesbank erstmals die Verteilung ihrer Goldreserven bekanntgegeben. Demnach lagern 45 Prozent des Edelmetalls in Tresoren der US-Notenbank Fed in New York. Bei der französischen Zentralbank in Paris seien elf Prozent, bei der Bank von England in London 13 Prozent der Reserven untergebracht. Die Lagerung im Ausland war in die Kritik geraten, weil insbesondere am US-Standort das Gold nicht von deutschen Prüfern in Augenschein genommen werden kann. Eine Untersuchung, zumindest von Stichproben, hatten der Bundesrechnungshof und einzelne Bundestagsabgeordnete aber nachdrücklich angemahnt. Allerdings behauptet niemand ernsthaft, dass das Gold in den Tresoren der Fed oder der Banque de France nicht sicher ist. Besonders der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler drang immer wieder darauf, dass das deutsche Gold in Augenschein genommen werden müsse, um den Vorschriften zur Inventarisierung und Bilanzierung Genüge zu tun. Der Politiker forderte von der Bundesbank, in vollem Umfang auf die Kritik des Bundesrechnungshofs einzugehen. „Würde sie auch in Zukunft diesen Vorgaben zuwiderhandeln, wäre eine Testierung ihrer Jahresbilanz durch die von ihr beauftragten Wirtschaftsprüfer nicht mehr möglich und zulässig“, erklärte Gauweiler. Gold dient auch als Währungsreserve Der Bundesbank geht es aber nicht nur darum, das Gold möglichst sicher zu lagern. „Es handelt sich ja nicht bloß um einen Goldschatz, den wir in der Eifel vergraben könnten“, erklärte ein Notenbanksprecher bereits, als die Frage de Goldlagerung im Oktober zum Politikum geworden war. Vielmehr habe das Gold eine wichtige Funktion als Währungsreserve. So könne das Edelmetall in New York im Krisenfall als Sicherheit hinterlegt werden, um schnell an Dollar zu kommen. Damit könne Deutschland dann notfalls importiertes Öl bezahlen, nannte der Bundesbanksprecher ein Beispiel. Die deutschen Notenbanker kommen den Rechnungsprüfern aber ohnehin schon ein Stück entgegen. In den nächsten drei Jahren sollen 150 Tonnen Gold aus New York nach Deutschland geholt werden, um sie hier einzuschmelzen. Das ist eine wirkungsvolle Art der Kontrolle, zudem kann das Gold danach zu marktgängigen Barren verarbeitet werden. Die Goldvorräte der Bundesbank in New York stammen noch aus der Zeit des Weltwährungssystems von Bretton Woods. Damals konnte Dollar zu einem fixen Kurs bei der US-Zentralbank gegen Gold getauscht werden. Da Deutschland in der Zeit des Wirtschaftswunders hohe Exportüberschüsse erzielte, sammelten sich bei der Bundesbank große Dollarbestände an, die diese gegen Gold tauschte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Lidl muss für Verkauf von belastetem Käse 1,5 Millionen Euro zahlen
Heilbronn/Neckarsulm (dapd). Wegen des Vertriebs von mit Listerien belasteten Käseprodukten aus Österreich muss der Discounter Lidl eine Geldbuße in Höhe von 1,5 Millionen Euro bezahlen. Das Amtsgericht Heilbronn hat auch gegen vier Mitarbeiter wegen lebensmittelrechtlicher Verstöße Geldstrafen zwischen 27.000 und 58.500 Euro erlassen, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Nach dem Verzehr des mit Bakterien belasteten Käses waren 2010 im Bundesgebiet vier Menschen an Listeriose erkrankt. Ein Mensch starb an den Folgen der Lebensmittelvergiftung. Laut Gericht kamen die Beschuldigten ihren Informations-, Warn- und Rückrufpflichten nicht nach. Spätestens Ende 2009 hätten sie einen Lieferstopp veranlassen müssen. Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit für die Erkrankung oder den Tod von Konsumenten habe sich aber nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachweisen lassen. Gegen die Gerichtsentscheidung können die Betroffenen binnen zwei Wochen Rechtsmittel einlegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Feiertage sind bei Schichtarbeit im öffentlichen Dienst Werktage
Erfurt (dapd). Will ein Schichtarbeiter im öffentlichen Dienst an einem gesetzlichen Feiertag trotz Einteilung zum Dienst freimachen, wird ihm dafür ein Urlaubstag angerechnet. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Dienstag in Erfurt. Es wies damit die Revision eines Flughafenbeschäftigten zurück und folgte mit dem Urteil den Vorinstanzen. Zugleich bestätigte das Gericht eigene frühere Urteile (Aktenzeichen: 9 AZR 111/97 und 9 AZR 470/01), wonach Feiertage bei Schichtarbeit wie Werktage behandelt werden können. Der Tarifvertrag im öffentlichen Dienst (TVöD) enthalte keine hiervon abweichende Regelung. Geklagt hatte ein Bodenmitarbeiter eines Regionalflughafens, der seit 1995 im Sieben-Tage-Schichtsystem eingesetzt ist. Er hatte sich auf das Bundesurlaubsgesetz berufen, wonach gesetzliche Feiertage innerhalb eines in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs nicht als Arbeitstage bei der Bemessung der Urlaubsdauer zählen, auch wenn er an diesen Tagen hätte arbeiten müssen. (Aktenzeichen: Bundesarbeitsgericht 9 AZR 430/11; Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm 16 Sa 1677/10) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Union kommt mit ihrem Rentenkonzept nicht voran
Berlin (dapd). Die Union tritt beim Thema Rente auf der Stelle: Die CSU hat weiter Gesprächsbedarf bei den Renten für Geringverdiener und für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, warnte am Dienstag vor einem Schnellschuss, will das Paket aber nicht wieder aufschnüren. Die FDP schlug vor, zumindest unstrittige Punkte wie die Anhebung der Zuverdienstgrenzen bei früherem Renteneintritt, Änderungen beim „Reha-Deckel“ und Verbesserungen von Erwerbsminderungsrenten zu verabschieden. Hasselfeldt sagte, zwischen CDU und CSU gebe es beim Thema Rente „in einigen Punkten eine völlige Übereinstimmung“. Bei der Lebensleistungsrente sei eine Regelung „nicht unbedingt jetzt schon zwingend notwendig“. Der Koalitionsausschuss hatte im November beschlossen, Mini-Renten in bestimmten Fällen aus Steuermitteln so aufzustocken, dass sie knapp oberhalb der Grundsicherung liegen. Die CSU kritisiert aber die Vermischung von Versicherungsleistung und Fürsorgeprinzip. Auch sei die Frage nicht beantwortet, wie mit den regionalen Unterschieden bei der Höhe der Grundsicherung umgegangen werden soll, sagte Hasselfeldt. Nicht im gesamten Bundesgebiet bekämen die Betroffenen einheitlich 850 Euro im Monat. „Da brauchen wir noch Gespräche“, sagte Hasselfeldt. Bei der Mütterrente gebe es noch Diskussionsbedarf, weil die Finanzierung nicht gesichert sei, erklärte die CSU-Politikerin. Für die Landesgruppe sei es ein „sehr großes Anliegen“, diese Gerechtigkeitslücke zu schließen. Denn Mütter hätten vor 1992 ihre Kinder oft nicht in Krippen bringen können, um arbeiten zu gehen. Hier würden derzeit finanzielle Spielräume geprüft und Stufenmodelle durchgerechnet. Denkbar sei es, mit Mehrkinderfamilien zu beginnen. Betroffen sind etwa acht Millionen Frauen. CDU sieht sich mit CSU auf gemeinsamem Weg Es gebe weiter Beratungsbedarf, erklärte auch der Fraktionsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer. Gleichwohl ist der CDU-Politiker davon überzeugt, dass beide Parteien „einen gemeinsamen Weg“ finden werden. Die CSU sei dafür bekannt, dass sie sich eigene Meinungen bilde, sagte Grosse-Brömer. Die Grundüberzeugung bleibe bei CDU und CSU aber identisch: Es sollen diejenigen mehr als die Grundsicherung bekommen, die privat vorgesorgt und jahrzehntelang gearbeitet haben. Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) setzt auf ein Einlenken von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Debatte über höhere Mütterrenten. Haderthauer sagte der Nachrichtenagentur dapd in Wildbad Kreuth, nach Angaben des Ministers sei zwar im Haushalt kein Spielraum für eine verstärkte Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992. Aber auch Schäuble wisse natürlich, „dass man beim Thema Rente was machen muss“. Haderthauer gegen „pauschale Aufwertung mit der Gießkanne“ Haderthauer fügte hinzu: „Und ich weiß, dass für die sogenannte Lebensleistungsrente Mittel bereitstehen.“ Die CSU sei der Ansicht, dass dieses Geld aber „genauso gut für die Aufwertung von Kindererziehungszeiten genommen werden“ könne. Haderthauer kritisierte, die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Lebensleistungsrente bedeuteten eine „pauschale Aufwertung mit der Gießkanne“. Angesichts des wachsenden Widerstands in der CSU und Teilen der CDU gegen die Lebensleistungsrente warnt die FDP vor einem kompletten Scheitern der Reform. In der „Bild“-Zeitung mahnte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, notfalls müsse die Koalition bis zum Sommer ein „kleines Rentenpaket“ verabschieden. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bekräftigte, dass gesetzliche Regelungen zur Bekämpfung der Altersarmut noch in dieser Legislaturperiode geplant seien. Zugleich räumte er ein, dass dies nicht unbedingt im Rahmen einer sogenannten Lebensleistungsrente umgesetzt werden müsse. Dem „Reutlinger General-Anzeiger“ (Mittwochausgabe) sagte Kauder: „Vom Begriff her könnte sie vielleicht anders heißen.“ Die „Lebensleistungsrente“ war bei der Wahl des Unworts des Landes auf Platz drei gelandet. dapd (Politik/Politik)
Kurt Beck gibt Regierungsspitze an Malu Dreyer weiter
Mainz (dapd). Wachwechsel an der rheinland-pfälzischen Regierungsspitze: Am Mittwoch (16. Januar) wird sich Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) nach 18 Dienstjahren aus dem Amt des Ministerpräsidenten zurückziehen. Der Landtag soll in seiner Sitzung um 11.00 Uhr die bisherige Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) zu seiner Nachfolgerin wählen. Die rot-grüne Mehrheit von 60 Stimmen gilt der 51-Jährigen als sicher. Beck tritt eigenen Angaben zufolge wegen gesundheitlicher Probleme zurück. Er war der dienstälteste Ministerpräsident in Deutschland. Am Mittwochnachmittag wird Dreyer dann die erste Kabinettssitzung leiten, zuvor wird der bisherige SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer zum neuen Sozialminister ernannt. Am Abend stehen für den 63-jährigen Beck eine Feierstunde und eine Serenade auf dem Programm. Die Festrede soll der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), halten. Für die Feier haben sich Prominente aus Politik, Sport und Kultur angesagt. dapd (Politik/Politik)
Schäuble und Weise am Mittwoch bei Klausur der CSU-Fraktion
Kreuth (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist am Mittwoch (16. Januar) zu Gast bei der Klausur der bayerischen CSU-Fraktion in Wildbad Kreuth. Thema wird dabei unter anderem die europäische Schuldenkrise sein. Außerdem wollen die CSU-Landtagsabgeordneten mit Schäuble über ihre Forderung nach mehr Geld für Verkehrsinvestitionen sprechen. Meinungsverschiedenheiten gibt es vor allem in der aktuellen Rentendebatte. Der Finanzminister hatte im Dezember für Unmut bei der CSU mit der Äußerung gesorgt, im Haushalt sei kein Spielraum für eine verstärkte Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992. Weiterer Gast ist am Mittwoch bei der Klausur der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise. Die Fraktion will zudem ein Positionspapier zum Themenbereich Arbeitsmarkt und soziale Gerechtigkeit beschließen. Darin werden unter anderem faire Löhne gefordert. dapd (Politik/Politik)
Gauck besucht Einsatzführungskommando der Bundeswehr
Potsdam (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck besucht am Mittwoch (13.00 Uhr) das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Geltow bei Potsdam. Es ist der erste Besuch des deutschen Staatsoberhauptes in der zentralen Schaltstelle für die Auslandseinsätze der deutschen Streitkräfte. Von dort aus werden aktuell elf Auslandseinsätze der Bundeswehr auf drei Kontinenten geleitet. Momentan befinden sich knapp 5.800 Soldaten im Auslandseinsatz – von Afghanistan über den Balkan bis zum Horn von Afrika. Gauck hatte der Bundeswehr im Juni vergangenen Jahres seinen Antrittsbesuch als neuer Bundespräsident abgestattet. An der Führungsakademie in Hamburg bezeichnete er die Bundeswehr als „Friedensmotor“ und die Soldaten als „Mutbürger in Uniform“. Zuletzt mahnte er im Dezember bei einem Besuch der ISAF-Truppe in Afghanistan eine stärkere öffentliche Wertschätzung der Soldaten an. dapd (Politik/Politik)
Steinbrücks neuer Patzer: Kaffeeklatsch bei SPD-Genossin
Berlin (dapd). Peinliche Panne im SPD-Wahlkampf: Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine groß angekündigten „Wohnzimmergespräche“ gestartet, um mit normalen Bürgern ins direkte Gespräch zu kommen. Doch am Montag besuchte der Ex-Finanzminister zum Auftakt in Braunschweig ausgerechnet die Eltern einer ehemaligen Mitarbeiterin von SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Seit 2008 arbeitete die Frau in Heils Wahlkreisbüro in Gifhorn, zudem war sie Stadtbezirksverordnete im Braunschweiger Stadtteil Nordstadt. Heil will davon nichts geahnt haben. Er schrieb am Dienstag bei Twitter: „Ich wusste nicht, dass sich Eltern einer früheren Mitarbeiterin auf Zeitungsanzeige für Wohnzimmergespräch beworben haben und ausgewählt wurden.“ Auch Steinbrück habe nicht gewusst, dass er quasi zu Gast bei Freunden war, beteuerte Heil. Auch Steinbrücks Sprecher Michael Donnermeyer betonte, beworben habe sich die Mutter der ehemaligen Mitarbeiterin von Heil. Man könne die Leute nicht bis in die zweite Generation checken. Es habe sich nicht um eine SPD-Veranstaltung gehandelt. Die SPD hatte vor Weihnachten in niedersächsischen Regionalzeitungen per Anzeige nach Interessenten gesucht. Mehr als 150 private Gastgeber hatten – laut SPD – den 66-jährigen Ex-Finanzminister eingeladen. Die „Wohnzimmergespräche“ sollen in den nächsten Monaten in ganz Deutschland fortgeführt werden. „Wir schicken ihn auf die Ochsentour, das kommt sehr gut an“, sagte der Berliner SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. (Hubertus Heil bei Twitter: https://twitter.com/hubertus_heil ) (Twittermeldungen zum Thema unter #Eierlikörgate ) dapd (Politik/Politik)
Gericht: Keine überzogenen Wohnsitzauflagen für jüdische Zuwanderer
Leipzig (dapd). Jüdischen Zuwanderern können behördliche Auflagen für ihren Wohnsitz auferlegt werden, die Beschränkungen müssen aber verhältnismäßig sein. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag in Leipzig (Az.: BVerwG 1 C 7.12). Den Interessen der Zuwanderer komme umso größeres Gewicht zu, je länger die Auflage gelte, hieß es. In dem Verfahren ging es um ein älteres jüdisches Ehepaar aus der Ukraine. Es zog 1999 nach Deutschland und erhält seitdem Sozialleistungen. Für diesen Fall sehen Ausländerbehörden Wohnsitzauflagen vor, um die finanziellen Lasten angemessen auf die Bundesländer zu verteilen. Für das Ehepaar gilt eine Beschränkung für das Land Sachsen-Anhalt. Dagegen klagten der Mann und die Frau, weil sie zu einer Tochter nach Baden-Württemberg ziehen wollten. Das Bundesverwaltungsgericht gab ihnen recht. Humanitäre Niederlassungsgenehmigungen, wie sie jüdischen Zuwanderern erteilt werden, könnten zwar mit einer Wohnsitzauflage versehen werden. Die Behörden müssten aber die Verhältnismäßigkeit prüfen. Im Falle der Kläger bestehe die Auflage bereits seit vielen Jahren und sie könnten altersbedingt ihren Unterhalt nicht selbst sichern. Zudem bestünden familiäre Verbindungen außerhalb Sachsen-Anhalts. Es überwiege das Interesse des Ehepaars, den Lebensabend in der Nähe ihrer Kinder zu verbringen, hieß es. dapd (Politik/Politik)