Erfurt (dapd). Das Bundeskriminalamt (BKA) soll deutlich früher als bislang angenommen an der erfolglosen Suche nach der rechtsextremen Terrorzelle NSU beteiligt gewesen sein: Bereits kurz nach dem Abtauchen von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe 1998 hätten Beamte des BKA Adress- und Telefonlisten des Trios ausgewertet, berichtete der Sender MDR Thüringen am Mittwoch unter Berufung auf Polizei- und Justizakten. Den Akten zufolge soll sich unter den vom BKA gesichteten Adressen auch der erste Unterschlupf der Drei befunden haben. Allerdings sei der namentlich bekannte Helfer, der dem Trio beim Untertauchen geholfen haben soll, erst sieben Monate später vom Landeskriminalamt überprüft worden. Obwohl die Daten Kontakte Mundlos‘ zu Rechten in Thüringen, Sachsen und Süddeutschland belegten, habe das BKA die Spuren nicht weiter verfolgt, heißt es in dem MDR-Bericht weiter: Das Trio sei wegen der Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens gesucht worden. Ein Bezug der Tat zur rechtsextremen Szene sei nicht angenommen worden. Bislang war man davon ausgegangen, dass das BKA zu Beginn der pannenbehafteten Ermittlungen nach der Terrorzelle vor allem auf Informationen der Thüringer Ermittlungsbehörden angewiesen war. dapd (Politik/Politik)
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Weise warnt vor Risiken bei Konjunkturentwicklung
Berlin/Kreuth (dapd). Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, erwartet in diesem Jahr nur eine schwache Konjunkturentwicklung in Deutschland. Weise sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd im oberbayerischen Wildbad Kreuth, er gehe davon aus, dass die Beschäftigung leicht sinken und die Arbeitslosigkeit leicht steigen könnte. Dies basiere aber „auf der Annahme, dass keine Schocks passieren, also alles irgendwie noch ganz gut läuft“. Weise fügte hinzu: „Und da ist die Wahrscheinlichkeit über 50 Prozent. Aber sie ist nicht bei 100 Prozent.“ Der Chef der Bundesagentur für Arbeit verwies darauf, dass wegen der Euro-Schuldenkrise „der Auftragseingang aus der EU niedriger geworden ist“. Dies werde bislang ausgeglichen durch Exporte in „Drittländer“. Er hoffe, „dass das stabil bleibt“. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wollte den Jahreswirtschaftsbericht am Mittag in Berlin vorstellen. Medienberichten zufolge wird die Regierung ihre Wachstumserwartung für 2013 wohl von 1,0 auf 0,4 oder 0,5 Prozent senken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Media Markt wirft in China das Handtuch
Düsseldorf (dapd). Der Handelskonzern Metro beendet das China-Engagement seiner Elektronikmarktketten Media Markt und Saturn. Zwei Jahre nach der Eröffnung der ersten Filialen in Schanghai kündigte Metro-Chef Olaf Koch am Mittwoch den Rückzug der Elektrohändler aus der Volksrepublik an. Ursprünglich hatte der Konzern gehofft, in China mehrere Hundert Filialen eröffnen zu können. Doch erwies sich der Wettbewerb auf dem heißumkämpften Markt für die Newcomer aus Deutschland als zu hart. Experten gehen davon aus, dass der Rückzug den Konzern noch einmal mehr als 100 Millionen Euro kosten dürfte. Das Aus für die Elektronikmarktketten bedeutet allerdings keinen kompletten Rückzug des größten deutschen Handelskonzerns aus China. Sein Großhandelsgeschäft will der Konzern dort weiter ausbauen. Für diese Sparte sei das Land weiter „ein sehr wichtiger und zukunftsträchtiger Markt“, sagte Koch In Deutschland konnten Media Markt und Saturn dank spürbarer Preissenkungen und dem Ausbau des Online-Geschäfts dagegen 2012 nach einer Schwächephase wieder Tritt fassen. Erstmals seit 2009 sei im vergangenen Jahr der flächenbereinigte Umsatz der Branchenführer wieder gestiegen – allein im vierten Quartal um mehr als drei Prozent, berichtete der Konzern. Erfreuliches Weihnachtsgeschäft Das Wiedererstarken der angeschlagenen Elektronikmarktketten und ein „erfreuliches“ Weihnachtsgeschäft bescherten Deutschlands größtem Handelskonzern im vergangenen Jahr trotz der Konjunkturkrise in weiten Teilen Europas eine Umsatzsteigerung um rund 1,2 Prozent auf 66,7 Milliarden Euro, wie der Konzern unter Berufung auf vorläufige Zahlen berichtete. Die Metro Group bestätigte gleichzeitig die Prognose für das betriebliche Ergebnis (Ebit) vor Sonderfaktoren in Höhe von rund zwei Milliarden Euro. Umsatzzuwächse erzielte neben den Elektronikmarktketten auch die Großhandelssparte Metro Cash & Carry, die vom boomenden Geschäft in Asien profitierte, das Umsatzeinbußen in Deutschland und Westeuropa mehr als wettmachte. Bei der Supermarktkette Real stagnierten dagegen die Umsätze, und bei der Warenhaussparte Kaufhof waren sie nach Konzernangaben sogar leicht rückläufig. Schuld daran sei nicht zuletzt das warme Herbstwetter gewesen, hieß es im Konzern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linke Mehrheit im Bundesrat in greifbarer Nähe
Berlin (dapd). Wenn die Niedersachsen am Sonntag ihr Kreuzchen machen, wählen sie nicht nur einen neuen Landtag – sie entscheiden auch über die Kräfteverhältnisse im Bund. Sollten künftig SPD und Grüne in Hannover regieren, gäbe es im Bundesrat erstmals seit 1999 wieder eine linke Mehrheit. Die von den beiden Parteien und der Linken gemeinsam regierten Länder hätten damit genügend Stimmen zur Anrufung des Vermittlungsausschusses oder um Gesetze anzustoßen. Eine reine Blockadepolitik wollen die Länder nicht betreiben, sondern vielmehr mit eigenen Gesetzentwürfen die Agenda im Bundestag mitbestimmen. Insgesamt hat der Bundesrat 69 Mitglieder und genau so viele Stimmen. Jedes der 16 Länder hat, orientiert an der Zahl seiner Einwohner, drei bis sechs Stimmen. In einer Abstimmung dürfen sie nicht aufgeteilt werden. Jedes Gesetz, jede Verordnung, jeder Antrag, jede Entschließung und auch jede Anrufung des Vermittlungsausschusses braucht mindestens 35 Stimmen, um gebilligt zu werden. Für eine Verfassungsänderung ist sogar eine Zweidrittelmehrheit von 46 Stimmen erforderlich. Die Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen in Hannover voraus: Zwar liegt die CDU in den Wählerbefragungen klar vorn, aufgrund der schwächelnden FDP ist eine Fortsetzung der schwarz-gelben Regierung jedoch mehr als ungewiss. Auch wenn die Liberalen den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen sollten, haben SPD und Grüne in den Umfragen derzeit einen hauchdünnen Vorsprung. Länder wollen Agenda im Bundestag beeinflussen Im Bundesrat kommt das sogenannte linke Lager, dem über die Regierungsbeteiligungen in Brandenburg und Schleswig-Holstein auch die Linke und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) angehören, derzeit auf 30 Stimmen. Dazu gehören die rot-grünen Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bremen, die SPD-Alleinregierung in Hamburg, die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg sowie die rot-rote Regierung in Potsdam und die gemeinsam von SPD, Grünen und SSW geführte Regierung in Kiel. Mit einer Mehrheit in der Länderkammer wäre das linke Lager nicht mehr auf die Stimmen der neutralen Länder angewiesen, um eigene Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen oder den Vermittlungsausschuss anzurufen. Neutral sind in der Logik des Bundesrats Länder, die von CDU und SPD gemeinsam geführt werden. Gemeinsam kommen sie auf 18 Sitze. Unter Führung der CDU sind dies Thüringen und Sachsen-Anhalt mit jeweils vier Sitzen und das Saarland mit drei sowie Berlin mit vier und Mecklenburg-Vorpommern mit drei Stimmen unter Führung der SPD. Angekündigt haben SPD und Grüne bereits Initiativen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, zum Kitaausbau und zur Abschaffung des Betreuungsgeldes. Allerdings würde die neue Mehrheit im Bundesrat nicht automatisch eine echte Gestaltungsmehrheit von SPD und Grünen zur Folge haben. Beschließt der Bundesrat einen Gesetzentwurf, wird er in den Bundestag eingebracht. Dort muss er wie jeder andere Gesetzentwurf der Fraktionen eine Mehrheit bekommen. Und im Bundestag verfügen Union und FDP weiterhin über 330 von 620 Stimmen. Künftig Patt im Vermittlungsausschuss Ändern könnten sich aber auch die Mehrheitsverhältnisse im Vermittlungsausschuss. Da jede Landesregierung ein Mitglied stellt, könnte künftig ein Patt in dem Gremium herrschen: Von den 16 Mitgliedern der Länderkammer würden im Falle eines rot-grünen Wahlsiegs in Niedersachsen acht von ihnen Landesregierungen vertreten, die von SPD und Grünen gestellt werden. Gemeinsam mit den acht Vertretern des Bundestags, die SPD, Grünen und Linken angehören, wären dies insgesamt 16 – von 32. In nur zweieinhalb Jahren ist das sogenannte bürgerliche Lager im Bundesrat dramatisch geschrumpft. Nach der Wahl in Niedersachsen könnten künftig nur noch drei Bundesländer von CDU beziehungsweise CSU und FDP gemeinsam regiert werden. Dabei handelt es sich um Bayern, Hessen und Sachsen. Gemeinsam bringen sie es auf 15 Stimmen. Noch bis zur vorletzten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2010 verfügte Schwarz-Gelb in der Länderkammer über eine satte Mehrheit von 37 Stimmen. dapd (Politik/Politik)
Zahl der Industriebeschäftigten geht leicht zurück
Wiesbaden (dapd). Die deutsche Industrie hat ungeachtet von Konjunkturschwäche und Produktionsrückgängen zum Jahresende ihre Beschäftigtenzahl annähernd stabil gehalten. Ende November zählten die Firmen im verarbeitenden Gewerbe gut 5,2 Millionen Mitarbeiter, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Das waren im Vergleich zum Oktober rund 10.000 oder 0,2 Prozent weniger. Im Oktober war die Zahl der Stellen in Deutschlands Industrieunternehmen im Monatsvergleich erstmals seit Ende 2011 gesunken. Auf Jahressicht stieg die Zahl der Industriebeschäftigten jedoch deutlich an. Im November gab es rund 79.000 oder 1,5 Prozent mehr Mitarbeiter in der Industrie, wie die Statistiker erklärten. Erfasst wurden dabei Betriebe mit mehr als 50 Beschäftigten. Besonders kräftig stieg die Zahl der Mitarbeiter im November im Maschinenbau. Dort gab es den Angaben zufolge 3,1 Prozent mehr Beschäftigte als vor einem Jahr. Auch in der Herstellung von Metallerzeugnissen und in der Autoproduktion legte die Mitarbeiterzahl um je 2,3 Prozent zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Autoabsatz in Europa auf niedrigstem Stand seit 1995
Brüssel (dapd). Der Autoabsatz in Europa ist angesichts der anhaltenden Schulden- und Wirtschaftskrise 2012 auf den niedrigsten Stand seit 17 Jahren gefallen. Im vergangenen Jahr kamen in der Europäischen Union rund 12,05 Millionen Pkw neu auf die Straße und damit 8,2 Prozent weniger als 2011, wie der europäische Branchenverband Acea am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Damit sank die Nachfrage auf den tiefsten Wert seit 1995. Der Absatzeinbruch war den Angaben zufolge zudem der stärkste seit 1993, als die Nachfrage um 16,9 Prozent gefallen war. Eine Besserung auf dem europäischen Automarkt scheint nicht in Sicht, denn zum Jahresende 2012 sackte der Absatz besonders dramatisch ab. Im Dezember wurden in der EU rund 800.000 neue Pkw gekauft, 16,3 Prozent weniger als ein Jahr zuvor, wie die Acea erklärte. Damit setzte sich der Abwärtstrend der vergangenen 15 Monate fort. Besonders die Automärkte in den südeuropäischen Krisenstaaten brachen 2012 ein. So sackten die Verkaufszahlen in Griechenland um 40 Prozent ab. In Spanien gab es ein Minus von 13,4 Prozent. In Italien fiel der Absatz den Angaben zufolge um fast ein Fünftel. Dagegen hielt sich der Rückgang in Deutschland mit einem Minus von 2,9 Prozent in Grenzen. In Großbritannien legte der Absatz sogar um 5,3 Prozent zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Der Skyfall der SPD und ihres Kanzlerkandidaten Steinbrück
Hamburg (dapd). Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück rutschen in der Wählergunst immer weiter ab. In dem am Mittwoch veröffentlichten Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL verliert die Partei 2 Punkte und erreicht nur noch 23 Prozent. Die Union erzielt dagegen mit 43 Prozent ihren besten Wert unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überhaupt. Da die Grünen um einen Punkt auf 14 Prozent fallen, ist die Union 6 Prozentpunkte stärker als Rot-Grün mit zusammen 37 Prozent. CDU und CSU sind damit nur noch wenige Punkte von einer alleinigen Mehrheit entfernt – wenn die FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde bleibt. Noch könnte die Union allerdings nicht ohne Koalitionspartner regieren. Die FDP macht den Angaben zufolge zwar einen Punkt gut, würde mit nunmehr 3 Prozent aber weiterhin den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen. Die Linke verliert einen Punkt und erreicht 8 Prozent. Die Piraten gewinnen einen Punkt, wären mit 4 Prozent aber wie die Liberalen nicht im Bundestag vertreten. Die 23 Prozent der SPD sind der niedrigste Wert in dieser Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa seit Juli 2011. Damit wäre die SPD auch bei ihrem schlechtesten, jemals bei einer Bundestagswahl erzielten Ergebnis angekommen: Im Jahr 2009 hatten nur 23 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei den Sozialdemokraten gemacht. Anfang Oktober, direkt nach der Nominierung Steinbrücks, hatte die SPD in der Forsa-Umfrage noch 30 Prozent erzielt. Nur noch 18 Prozent für Steinbrück als Regierungschef Auch der Kanzlerkandidat selbst verliert trotz der Bemühungen der SPD, nach dem Holperstart ins Wahljahr mit inhaltlichen Themen zu punkten, in der Bevölkerung weiter an Ansehen. Wenn die Deutschen ihren Regierungschef direkt wählen könnten, würden sich nach dem Wahltrend nur noch 18 Prozent für Steinbrück entscheiden – das waren 4 Punkte weniger als in der Woche zuvor. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würden 59 Prozent stimmen, ein Punkt mehr als vor Wochenfrist. Die Kanzlerin hat rund acht Monate vor der Bundestagswahl damit einen Vorsprung von 41 Prozentpunkten vor ihrem Herausforderer. Die erneuten Stimmenverluste der SPD führt Forsa-Chef Manfred Güllner darauf zurück, dass viele ihrer potenziellen Wähler durch die Debatte um ihren Kanzlerkandidaten frustriert und irritiert seien. Dem „Stern“ sagte er: „Die ducken sich weg und mögen sich nicht zu ihrer Partei bekennen.“ Die Reihen der Unions-Anhänger dagegen seien geschlossen. Güllner: „Die stehen frohgemut hinter ihrer Partei und der Kanzlerin.“ Der Eindruck sei, Merkel mache es doch gut, ihr könne man vertrauen. Bei Steinbrück seien sich viele nicht sicher. Bessere Kompetenzwerte bei der Union Der Forsa-Chef wies zudem darauf hin, dass der Union mittlerweile wesentlich deutlich mehr Kompetenz zugebilligt werde als der SPD. Aktuell sagten 35 Prozent der Deutschen, CDU/CSU könnten am ehesten die Probleme in Deutschland lösen. Dies ist den Angaben zufolge der höchste Wert, den das Forsa-Institut seit mehr als zehn Jahren für eine Partei gemessen hat. Die SPD kommt hier derzeit nur auf 9 Prozent. Forsa befragte für den Wahltrend 2.507 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger vom 7. bis 11. Januar. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei 2,5 Prozentpunkten. dapd (Politik/Politik)
Mitsubishi investiert halbe Milliarde Euro in deutschen Netzausbau
Frankfurt/Main (dapd). Der japanische Finanzinvestor Mitsubishi steckt mehr als eine halbe Milliarde Euro in die deutsche Energiewende und beteiligt sich an der Anbindung von Offshore-Windparks an das Stromnetz. Der Vertrag dafür sei am Dienstag unterzeichnet worden, sagte der Geschäftsführer des niederländisch-deutschen Netzbetreibers Tennet, Lex Hartmann, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Mitsubishi zahle 576 Millionen Euro für einen Anteil von 49 Prozent an Gesellschaften zum Bau von vier Anbindungen von Windparks in der Nordsee. Die Gesamtkosten dafür bezifferte Hartmann auf 2,9 Milliarden Euro. Die für den Netzanschluss der Windparks verantwortliche Tennet hofft, nun auch bald Geldgeber für weitere geplante Projekte zu finden. „Die Beteiligung von Mitsubishi ist nicht nur ein erster Schritt, sondern auch ein gutes Signal dafür“, erklärte Hartmann. „Ich bin sicher, dass es in den nächsten Monaten zu Abschlüssen kommen wird.“ Tennet habe aktuell Projekte zum Netzanschluss von 5,3 Gigawatt Windenergie mit Kosten von sechs Milliarden Euro. Das entspreche etwa der Hälfte dessen, was die Bundesregierung als Ausbauziel gesetzt habe, erklärte Hartmann. Er äußerte Zweifel, ob diese Vorgabe erreicht werden kann. Viele Experten hielten nur sieben Gigawatt in den kommenden zehn Jahren für wahrscheinlich. „Deshalb müssen wir uns realistische Ziele setzen, Windparks und Offshore-Netze synchron planen und das alles mit dem Netzausbau an Land abstimmen“, sagte Hartmann. „Sonst kostet es die Bürger zu viel Geld.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Metro Group steigert Umsatz
Düsseldorf (dapd). Trotz der Konjunkturkrise in weiten Teilen Europas hat der Handelsriese Metro im vergangenen Geschäftsjahr seinen Umsatz gesteigert. Nach den am Mittwoch vom Unternehmen veröffentlichten vorläufigen Zahlen setzte der Konzern mit 66,7 Milliarden Euro rund 1,2 Prozent mehr um als im Vorjahr. Die Metro Group profitierte nach eigenen Angaben von einem „erfreulichen“ Weihnachtsgeschäft und von Verkaufserfolgen seiner wiedererstarkten Elektronikmarktketten Media Markt und Saturn nicht zuletzt in Deutschland. Die Metro-Group, zu der neben den gleichnamigen Großhandelsmärkten und den Elektronikmarktketten auch noch die Real-Supermärkte und die Kaufhof-Warenhäuser gehören, bestätigte gleichzeitig die Prognose für das betriebliche Ergebnis (Ebit) vor Sonderfaktoren in Höhe von rund zwei Milliarden Euro. Gescheitert sind aber die Pläne des größten deutschen Handelskonzerns, mit seinen Elektronikmärkten China zu erobern. Die Metro habe nach dem Ende der zweijährigen Testphase entschieden, die Geschäftstätigkeit von Media-Saturn in China nicht fortzuführen, teilte Konzernchef Olaf Koch mit. Die Großhandelssparte Metro Cash & Carry werde ihr Engagement in China dagegen weiter intensivieren. Für das Großhandelsgeschäft sei das Land weiter „ein sehr wichtiger und zukunftsträchtiger Markt“, sagte Koch. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Niebel dringt auf rasche Hilfe für Mali
Berlin (dapd). Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat sich für rasche Hilfsmaßnahmen im umkämpften Mali eingesetzt. „Jeder Tag des Terrors gegenüber der Bevölkerung in Mali ist ein Tag zu viel“, sagte er am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. In der Pflicht sieht er vor allem die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS), mit der noch viel Klärungsbedarf bestehe. Bisher sei nicht bekannt, wann und in welchem Umfang die Organisation einsatzbereit sein könne. Dadurch sei es auch noch unklar, mit welchen konkreten Maßnahmen sich Deutschland einbringen könne. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag erklärt, dass Deutschland grundsätzlich bereit sei, einen Beitrag zur Lösung des Mali-Konflikts zu leisten. Eine Entsendung von Kampftruppen schloss sie allerdings kategorisch aus. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)