Berlin (dapd). Die Bundeswehr wird sich im Mali-Konflikt militärisch engagieren, ohne jedoch direkt in die Kämpfe einzugreifen. Das teilte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin mit. Nach seinen Angaben stellt Deutschland ab sofort zwei Militärflugzeugen vom Typ „Transall“ zum Transport von Truppen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) bereit. Eine direkte Unterstützung der französischen Truppen, die in Mali gegen die Islamisten kämpfen, ist hingegen nicht vorgesehen. Ein Bundestagsmandat ist laut de Maizière nicht notwendig. Bei dem Bundeswehreinsatz handle es sich lediglich um eine logistische Unterstützung für die ECOWAS, der es an Transportkapazität mangele. Daher habe sich Deutschland zu dieser Art Militärhilfe entschlossen. Auch eine medizinische Hilfe wäre möglich, sollte sie nachgefragt werden, fügte der Verteidigungsminister hinzu. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte die beschlossene Unterstützung des Militäreinsatzes „richtig und notwendig“. Daneben stelle die Bundesregierung eine Million Euro zusätzlich für die Flüchtlingshilfe bereit, kündigte er an. Am Donnerstag wolle die Europäische Union zudem eine Ausbildungshilfe für die malischen Armee auf den Weg bringen. Dafür soll es de Maizière zufolge ein Bundestagsmandat geben, sollte sich Deutschland daran beteiligen. dapd (Politik/Politik)
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Rückenwind aus Japan für die deutsche Energiewende
Frankfurt/Main (dapd). Die deutsche Energiewende bekommt Unterstützung aus Japan. Der Finanzinvestor Mitsubishi investiert mehr als eine halbe Milliarde Euro in die Anbindung von Offshore-Windparks an das Stromnetz. Der Vertrag dafür sei am Dienstag unterzeichnet worden, sagte der Geschäftsführer des niederländisch-deutschen Netzbetreibers Tennet, Lex Hartmann, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sprach von einer „großartigen Nachricht“. Die Verbesserung der Investitionsbedingungen durch die Bundesregierung zeige erste Erfolge. „Der Offshore-Ausbau nimmt damit volle Fahrt auf“, sagte der Minister. Mitsubishi zahlt nach Angaben des Netzbetreibers 576 Millionen Euro für einen Anteil von 49 Prozent an Gesellschaften zum Bau von vier Anbindungen in der Nordsee. Betriebsführer bleibt Tennet. Die Gesamtkosten für die Netzanschlüsse bezifferte Hartmann auf 2,9 Milliarden Euro. Etwa 60 Prozent würden durch Kredite finanziert. Tennet allein fühlt sich von den Kosten des Netzausbaus überfordert und hofft, nun auch bald Geldgeber für weitere geplante Projekte zu finden. „Die Beteiligung von Mitsubishi ist nicht nur ein erster Schritt, sondern auch ein gutes Signal dafür“, erklärte Hartmann. „Ich bin sicher, dass es in den nächsten Monaten zu Abschlüssen kommen wird.“ Tennet habe aktuell Projekte zum Netzanschluss von 5,3 Gigawatt Windenergie mit Kosten von sechs Milliarden Euro. Das entspreche etwa der Hälfte dessen, was die Bundesregierung als Ausbauziel gesetzt habe, erklärte Hartmann. Er äußerte allerdings Zweifel, ob die ehrgeizigen Ziele der Bundesregierung zum Ausbau der Windanlagen auf hoher See erreicht werden können. Viele Experten hielten nur sieben Gigawatt in den kommenden zehn Jahren für wahrscheinlich. „Deshalb müssen wir uns realistische Ziele setzen, Windparks und Offshore-Netze synchron planen und das alles mit dem Netzausbau an Land abstimmen“, sagte Hartmann. „Sonst kostet es die Bürger zu viel Geld.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Luftfahrtexperte kritisiert Dreamliner-Hersteller
Berlin (dapd). Nach den neuerlichen Pannen beim Dreamliner hat sich der Luftfahrtexperte Jürgen Thorbeck negativ über die Hersteller geäußert. „Mit Bedenken sehe ich die Entwicklung, dass Boeing und Airbus immer mehr Technik für das Flugzeug von anderen Firmen einkaufen“, sagte der Professor für Luftfahrzeugbau und Leichtbau an der Technischen Universität Berlin am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. Die Hersteller verlieren ihm zufolge damit langsam den Überblick. „Sie wissen nicht mehr, wie die einzelnen Komponenten zusammenwirken.“ Thorbeck hofft, dass dadurch keine Menschen gefährdet werden. „Die Hersteller tun dies aus betriebswirtschaftlichem Kalkül. Sie schmeißen Techniker raus und sparen sich so Geld.“ Diese Entwicklung falle auf das ganze System Luftfahrt zurück. Technische Probleme könnten nicht mehr so leicht behoben werden oder fielen vielleicht gar nicht mehr auf. Lange Zeit sei es das Geheimnis des Erfolgs gewesen, dass sowohl die Hersteller als auch die Fluggesellschaften eigene Techniker für alle Systeme hatten. „Wenn dies nun immer mehr wegfällt, sehe ich eine Gefahr“, sagte der Experte. „Es bleibt immer ein Restrisiko“ Die Pannen beim Dreamliner kommen laut Thorbeck aus der Systemtechnik. Sie hätten nichts mit der speziellen Leichtbauweise des Flugzeugs zu tun. „Alle neuen Modelle haben ihre Kinderkrankheiten, die einfach aufgrund der komplexen Systeme entstehen.“ Trotz vieler Flugstunden vor der Zulassung eines neuen Modells könnten nicht alle Probleme ausgeschlossen werden. Es gebe immer ein „Restrisiko für Fälle, die man nicht auf dem Radar hatte“. „Ein Erstkunde wie All Nippon Airways bekommt wegen der Kinderkrankheiten auch einen Rabatt.“ Damit würden Flugausfälle kompensiert, sagte der Experte. Jeden Tag, den ein Flugzeug nicht fliegen kann, koste die Gesellschaft Hunderttausende Euro am Tag. Dazu komme noch der Imageschaden. Nachdem zuletzt mehrere Pannen beim Dreamliner für Aufsehen gesorgt hatten, musste am Mittwoch eine von All Nippon Airways (ANA) betriebene Maschine wegen Batterieproblemen auf dem Flughafen im japanischen Takamatsu notlanden. Das Verkehrsministerium in Tokio stoppte daraufhin den Betrieb aller 24 Dreamliner von ANA und Japan Airlines (JAL). Sie werden überprüft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rezeptfreie Medikamente müssen selbst bezahlt werden
Karlsruhe (dapd). Die geltende Regelung, wonach Patienten vom Arzt verordnete rezeptfreie Medikamente selbst bezahlen müssen, ist rechtens. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Mit dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss wies das Gericht die Verfassungsbeschwerde eines chronisch Kranken ab, der von seinem Arzt nicht verschreibungspflichtige Medikamente für seine Atemwegserkrankung verordnet bekommt. Dem Patienten entstehen nach seinen Angaben monatliche Kosten von 28,80 Euro. Nicht verschreibungspflichtige Medikamente sind seit 2004 vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen ausgeschlossen. Kein Sonderopfer der Versicherten Das Bundessozialgericht wies die Klage des Mannes 2008 ab. Auch die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde jetzt mangels Erfolgsaussicht nicht angenommen. Die finanzielle Belastung des Versicherten stehe in angemessenem Verhältnis zu dem Ziel, die Kosten im Gesundheitswesen einzudämmen, heißt es zur Begründung. Ein Sonderopfer erbrächten die Versicherten nicht, denn die Beträge für nicht verschreibungspflichtige Medikamente wendeten sie für sich selbst auf. Ein Sonderopfer wäre dagegen eine Sonderleistung für andere. Auch der Grundsatz der Gleichbehandlung werde nicht dadurch verletzt, dass die Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente übernommen werden, für rezeptfreie dagegen nicht. Zwar diene die Differenzierung nicht nur der ärztlichen Überwachung bei der Einnahme hochwirksamer Medikamente, sondern auch der Kosteneinsparung bei weniger wirksamen rezeptfreien Arzneien. Dies sei aber verhältnismäßig, da rezeptfreie Medikamente in der Regel billiger seien. Zudem könnten bei schwerwiegenden Erkrankungen auch nicht verschreibungspflichtige Medikamente ausnahmsweise von den Krankenkassen bezahlt werden. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvR 69/09) dapd (Politik/Politik)
Malu Dreyer ist neue Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz
Mainz (dapd-rps). Nach 18 Jahren Kurt Beck (SPD) hat Rheinland-Pfalz seit Mittwoch eine neue Ministerpräsidentin: Der Landtag wählte die SPD-Politikerin Malu Dreyer im ersten Wahlgang mit 60 Stimmen zur Regierungschefin. Das entspricht der Stärke der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen im Mainzer Landtag. 40 Abgeordnete stimmten mit Nein, ebenso viele Abgeordnete der oppositionellen CDU-Fraktion waren anwesend. Ein Fraktionsmitglied der Union fehlte aus gesundheitlichen Gründen. Gleich nach ihrer Wahl wurde Dreyer vom Landtagspräsidenten vereidigt. Der 63-jährige Beck war der dienstälteste Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes. Erstmals hatte ihn der Landtag 1994 zum Regierungschef von Rheinland-Pfalz gewählt. Er zieht sich eigenen Angaben zufolge wegen gesundheitlicher Probleme aus der Politik zurück und wird auch sein Landtagsmandat abgeben. Dreyer ist die erste Frau an der Regierungsspitze in Rheinland-Pfalz. Zuvor war sie mehr als zehn Jahre Sozialministerin im Kabinett Beck. Ihr Nachfolger in diesem Amt wird der bisherige SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer. Marie Luise Dreyer, wie die gebürtige Pfälzerin mit vollem Namen heißt, lebt in Trier und ist mit dem dortigen Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) verheiratet. Seit ihrem 30. Lebensjahr leidet sie an Multipler Sklerose. Für den Mittwochabend waren in Mainz noch eine Feierstunde und eine Serenade zum Abschied von Beck geplant. Die Festrede sollte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD) halten. dapd (Politik/Politik)
Bundestag würdigt 50 Jahre Elysée-Vertrag
Berlin (dapd). Der Bundestag hat den vor 50 Jahren geschlossenen Elysée-Vertrag als Meilenstein der deutsch-französischen Beziehungen gewürdigt. Dieser Vertrag zeige bis heute den gemeinsamen Willen zur Gestaltung des bilateralen Verhältnisses, sagte Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) am Mittwoch im Bundestag zum Auftakt seiner ersten Sitzungswoche im neuen Jahr. SPD-Außenexperte Günter Gloser nannte den Vertrag eine „einmalige historische Leistung“. Außen-Staatsminister Michael Link sprach von einer tief verwurzelten, echten Freundschaft zwischen beiden Ländern. Am 22. Januar 2013 jährt sich die Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages zum 50. Mal. An diesem Tag werden die französische Regierung sowie die Abgeordneten der Assemblée Nationale zu Gast in Berlin sein, auch eine gemeinsame Sitzung beider Parlamente und die Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung ist vorgesehen. Schockenhoff erinnerte an die Verleihung des Friedensnobelpreis an die Europäische Union, die nicht nur die schwierige deutsch-französische Aussöhnung würdige. Der Preis sei zugleich ein klarer Auftrag an Deutschland und Frankreich, ihrer Verantwortung für den weiteren Intergationsprozess in Europa gerecht zu werden. Das betreffe auch die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. dapd (Politik/Politik)
Ernährungswende mit Stickstoffsammlern und Wohlfahrtsindikator
Berlin (dapd). Ein radikales Umsteuern bei der Herstellung von Nahrungsmitteln fordert der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). „Wir brauchen jetzt eine Ernährungswende“, sagte der BÖLW-Vorsitzende Felix Prinz zu Löwenstein am Mittwoch zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin. Nur so sei es möglich, eine bis zum Jahr 2050 auf neun Milliarden Menschen wachsende Weltbevölkerung zu versorgen. Der Spitzenverband landwirtschaftlicher Erzeuger, Verarbeiter und Händler ökologischer Lebensmittel in Deutschland legte ein Fünf-Punkte-Programm für eine dauerhafte Agrarwirtschaft vor. Eine zentrale Forderung darin ist die Abschaffung wettbewerbsverzerrender Subventionen. „Deshalb dürfen künftig ausschließlich ökologische und soziale Zusatzleistungen gesellschaftlich honoriert werden“, sagte der Vorsitzende. BÖLW-Vorstandsmitglied und Bioland-Präsident Jan Plagge verlangte, künftig dürften staatliche Investitionszuschüsse für Stallneu- und -umbauten nur noch für artgerechte Tierhaltungssysteme gewährt werden. Von 15 anerkannten Schweinerassen würden nur noch drei gehalten. Plagge plädierte für Rassenvielfalt und die Haltung von Tieren, die „auch den Kontakt mit der Umwelt überleben“. Abgabe auf synthetischen Stickstoff gefordert Auch forderte der Bioland-Präsident eine Abgabe auf synthetischen Stickstoff. Für die Herstellung eines Kilogramms Stickstoffdünger sei ein Liter Öl nötig. „Wir füttern unsere Felder, unsere Nahrungsmittel mit Erdöl“, kritisierte Plagge. Stattdessen müssten wieder verstärkt Hülsenfrüchte (Leguminosen) angebaut werden, die Stickstoff mit Hilfe des Sonnenlichts aus der Luft binden könnten. Joachim Weckmann von der Öko-Bäckerei Märkisches Landbrot in Berlin kritisierte, dass im Brot inzwischen bis zu 100 Zusatzstoffe enthalten sein könnten, die erlaubt seien, aber nicht deklariert werden müssten. Er forderte, den Menschen wieder das Kochen beizubringen und in ihnen ein Mitgefühl für Nutztiere zu wecken. Auch sollten alle öffentlichen Kantinen auf ökologische Kost umgestellt werden, verlangte Weckmann. Darüber hinaus müsse die Wirtschaftsleistung mittelfristig mit einem Nationalen Wohlfahrtsindikator anstelle des Bruttosozialprodukts gemessen werden. Mit diesem Indikator sollen auch Umweltschäden, Artenverlust und Ressourcen-Übernutzung erfasst werden. ( www.boelw.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Peer Steinbrück ist unser Kanzlerkandidat und er bleibt unser Kanzlerkandidat
Berlin (dapd-nrd). Peer Steinbrück soll auch im Falle einer SPD-Wahlniederlage in Niedersachsen Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten bleiben. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte am Mittwoch in Berlin: „Peer Steinbrück ist unser Kanzlerkandidat und er bleibt unser Kanzlerkandidat.“ Der frühere Finanzminister sei „ein Zugpferd“. Das gelte auch für den niedersächsischen Wahlkampf. „Der wird nicht versteckt, der wird vorgezeigt.“ Den erneut gesunkenen Umfragewerten für Steinbrück begegnete Oppermann mit demonstrativer Gelassenheit. „Das beeindruckt uns überhaupt nicht“, sagte er. Der Chef des Meinungsforschungsinstitut Forsa, Manfred Güllner, arbeite im Übrigen gerade vor Wahlen „mit extremen Zahlen“. In dem neuen Forsa-Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL verliert die SPD 2 Punkte und erreicht nur noch 23 Prozent. Wenn die Deutschen ihren Regierungschef direkt wählen könnten, würden sich danach nur noch 18 Prozent für Steinbrück entscheiden – das sind 4 Punkte weniger als in der Woche zuvor. Oppermann sagte, die SPD-Spitze kämpfe gemeinsam für einen Wahlerfolg der Sozialdemokraten. Auch das Wahlergebnis in Niedersachsen werde gemeinsam verantwortet. Die Landtagswahl am kommenden Sonntag habe „eine ganz erhebliche bundespolitische Bedeutung: Es geht um die Bundesratsmehrheit. Dafür kämpfen wir.“ Oppermann kündigte an, dass Steinbrück im niedersächsischen und im Bundestagswahlkampf weiter auf „Wohnzimmergespräche“ setzen wird, um mit normalen Bürgern ins direkte Gespräch zu kommen. Am Dienstag war eine peinliche Panne zum Auftakt der Reihe in Braunschweig bekannt geworden. Dort kehrte Steinbrück bei der Familie einer Parteifreundin ein. dapd (Politik/Politik)
SPD greift Schröders Familienpolitik an
Berlin (dapd). Die SPD wirft der Bundesregierung eine unlautere Familienpolitik vor. Die schwarz-gelbe Koalition verfolge mit dem Betreuungsgeld ein „unverantwortliches Kalkül“, kritisierte SPD-Vize Manuela Schwesig am Mittwoch. „Sie will mit ihrem Betreuungsgeld den Eltern ihren Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz billig abhandeln“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Anstatt alle Kraft in den Kitaausbau zu verwenden, habe die Bundesregierung das Betreuungsgeld gegen allen fachlichen Rat durchgedrückt. Dies sei „absolut unverantwortlich“, denn die Regierung verpulvere damit 1,2 Milliarden Euro, die bei der Finanzierung von qualitativ hochwertigen Kitaplätzen fehlen, kritisierte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern. Sie forderte die Regierung auf, das Betreuungsgeld auf Eis zu legen und die dafür veranschlagten Gelder schnellstmöglich für den Kitaausbau zur Verfügung zu stellen. Die Kommunen hatten am Dienstag ihre Erwartung deutlich gemacht, dass der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab August nicht überall erfüllt werden kann. Mögliche Schadensersatzansprüche durch Klagen von Eltern wollen sie daher zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufteilen. Schwesig bemängelte, Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) habe über Jahre die Signale aus den Ländern und Kommunen ignoriert und nichts getan, damit der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab Eins umgesetzt werden kann. „Die SPD-geführten Bundesländer mussten sie zum Jagen tragen. Es waren die sozialdemokratisch geführten Länder, die bei den Verhandlungen über den Fiskalpakt durchgekämpft haben, dass vom Bund 580 Millionen Euro zusätzlich in die Unterstützung der Kommunen beim Kitaausbau fließen.“ Der Bundestag will sich am Donnerstag mit der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen befassen. dapd (Politik/Politik)
Autoabsatz in Europa fällt auf niedrigsten Stand seit 1995
Brüssel (dapd). Der Autoabsatz in Europa ist wegen der anhaltenden Schulden- und Wirtschaftskrise 2012 massiv eingebrochen und auf den tiefsten Stand seit 17 Jahren gefallen. Im vergangenen Jahr kamen in der Europäischen Union rund zwölf Millionen Pkw neu auf die Straße und damit 8,2 Prozent weniger als 2011, wie der europäische Branchenverband Acea am Mittwoch in Brüssel mitteilte. So wenige Neuwagen wurden in Europa zuletzt 1995 verkauft. Der Einbruch war zudem der stärkste seit der Wirtschaftskrise von 1993, als der europäische Autoabsatz um fast 17 Prozent gefallen war. Die Krise auf Europas Automarkt hat sich damit verschärft; eine Trendwende ist nicht in Sicht. Denn zum Jahresende 2012 sackte Europas Automarkt besonders dramatisch ab. Im Dezember wurden in der EU rund 800.000 neue Pkw gekauft, 16,3 Prozent weniger als ein Jahr zuvor, wie die Acea erklärte. Damit setzte sich der Abwärtstrend der vergangenen 15 Monate fort. Im Dezember brachen dabei alle wichtigen europäischen Automärkte mit Ausnahme von Großbritannien zweistellig ein. In Spanien fiel der Pkw-Absatz auf Jahressicht um 23 und in Italien um 22,5 Prozent. Der deutsche Automarkt sackte um 16,4 Prozent ab, der französische um 14,6 Prozent. In Großbritannien legten die Pkw-Neuzulassungen dagegen im Dezember um 3,7 Prozent zu. Während die deutschen Autohersteller dank glänzender Geschäfte in Nordamerika und China weltweite Rekordabsätze vermelden, gerieten sie in Europa ebenfalls fast alle in den Abwärtssog. Volkswagen verkaufte im Dezember in der EU 16,2 Prozent weniger Autos seiner Marken. Bei Daimler stand den Angaben zufolge ein Minus von 8,7 Prozent. Allein BMW legte im Schlussmonat 2012 auf dem europäischen Pkw-Markt leicht um 0,3 Prozent zu. Auf das gesamte Jahr 2012 gesehen brachen vor allem die Automärkte in den südeuropäischen Krisenstaaten ein. So sackten die Verkaufszahlen in Griechenland um 40 Prozent ab. In Spanien gab es ein Minus von 13,4 Prozent. In Italien fiel der Absatz den Angaben zufolge um fast ein Fünftel. Dagegen hielt sich der Rückgang in Deutschland mit einem Minus von 2,9 Prozent in Grenzen. In Großbritannien legte der Pkw-Absatz 2012 sogar um 5,3 Prozent zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)