Berlin (dapd). Die Bundesregierung will mit einer zusätzlichen Million Euro Flüchtlingen in Mali helfen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte am Mittwoch in Berlin: „Bei all den wichtigen militärischen und strategischen Überlegungen darf die Not der Menschen nicht vergessen werden. Deshalb wird die Bundesregierung eine Million Euro an humanitärer Hilfe unverzüglich zur Verfügung stellen.“ Indes haben Hilfsorganisationen zu Spenden aufgerufen. Westerwelle sagte über die zusätzliche Zahlung des Bundes: „Diese Hilfe dient natürlich vor allem der Versorgung der Flüchtlinge. Sie sind zu einem großen Teil in die Nachbarländer gegangen, ihnen muss geholfen werden.“ Unicef: Mehr als 30.000 Flüchtlinge Das Kinderhilfswerk Unicef befürchtet derzeit eine Verschlechterung der Lage der Kinder. Mehr als 30.000 Flüchtlinge seien seit Beginn der Militäroperation Frankreichs gegen islamistische Gruppen in der Region Mopti im Norden des Landes auf der Flucht, darunter viele Kinder. Unicef Deutschland kündigte in einer Mitteilung weitere Hilfsmaßnahmen an, bislang habe die Organisation Medikamente für 33.000 Menschen sowie weitere Hilfsgüter wie Plastikplanen und Wasserkanister bereitgestellt. Unicef suche auch nach alternativen Versorgungsrouten, weil im Norden nur noch wenige Vorräte an Medikamenten zur Verfügung stünden. Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrung, medizinischer Versorgung sei bedroht, hieß es weiter. Die Hilfsorganisation Care Deutschland-Luxemburg forderte, den humanitären Korridor auszuweiten, damit die Hilfe auch in die betroffenen Regionen gelangen könne. Care-Länderdirektorin in Mali, Claudine Mensah Awute, sagte: „Die Menschen im Norden von Mali haben ihre letzten Reserven verbraucht, nachdem es im vergangenen Jahr eine schwere Nahrungskrise und politische Konflikte gab. Wir müssen nun schnell lebensrettende Nahrung, Unterkünfte, hygienische Vorrichtungen und medizinische Versorgung bereitstellen.“ Die meisten Flüchtlinge seien Frauen und Kinder, hieß es in der Mitteilung. Schätzungen zufolge gebe es in dem Land rund 660.000 Kinder unter fünf Jahren, die in diesem Jahr unter akuter Mangelernährung leiden, ergänzte Awute. Care bittet um Spenden, um Nahrungsmittel und andere Hilfsgüter wie Decken, Eimer, Kochutensilien und Seife verteilen zu können. Die Menschenrechtsorganisation medico international rief ebenfalls zu Spenden für die malische Bevölkerung auf. Deren malische Partnerorganisation Association Maliènne des Expulsés (AME) wolle damit Nothilfe und psychischen und sozialen Beistand für Flüchtlinge leisten, teilte der Verein mit. Organisation Ärzte ohne Grenzen kritisiert Westerwelle Von der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ gab es harsche Kritik an Außenminister Westerwelle für seine Außenpolitik in dem Konflikt. Der Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen Deutschland, Frank Dörner, sagte: „Es gibt international anerkannte Regeln zur humanitären Hilfe, die immer wieder auch von der Bundesregierung bekräftigt werden. Eine davon besagt, dass humanitäre Hilfe kein Instrument der Außenpolitik ist. Diese Regel wird von Außenminister Westerwelle immer wieder verletzt, ob im Kontext seiner Äußerungen zu Mali, Libyen oder Syrien.“ Dörner fügte hinzu: „Herr Westerwelle sollte die strikte Trennung zwischen militärischen und humanitären Aufgaben respektieren.“ Links: Unicef: www.unicef.de medico international: www.medico.de Care Deutschland-Luxemburg: http://www.care.de/spenden-helfen/ Ärzte ohne Grenzen: http://www.aerzte-ohne-grenzen.de/ dapd (Vermischtes/Politik)
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Verkaufsstart von Schweine- und Hähnchenfleisch mit Tierschutzsiegel
Berlin (dapd). Ab sofort können Verbraucher Schweine- und Hähnchenfleisch mit einem Gütesiegel des Deutschen Tierschutzbunds kaufen. Präsident Thomas Schröder sagte zum Verkaufsstart der Produkte am Mittwoch in Berlin, mit dem „Tierschutzlabel“ könne Millionen von Tieren geholfen werden. Schweinefleisch bekomme beispielsweise nur dann das Siegel, wenn die Tiere mehr Platz und mehr Beschäftigung als in der Massentierhaltung hätten, sagte Schröder. Ihre Schwänze dürften nicht kupiert sein. Untersagt ist auch die Kastration von Ferkeln ohne Betäubung, die per Gesetz noch nicht verboten ist. Der Präsident des Tierschutzbundes hält das Siegel für nötig, „weil bisher gesetzliche Tierschutzkennzeichnungen fehlen und auch die gesetzlichen Mindeststandards der Tierhaltung in der Landwirtschaft aus Tierschutzsicht nicht ausreichen“. Das Siegel gibt es auch in einer „Premiumstufe“: Dafür müssen die Tiere zusätzlich Außenklimabereiche, Zugang zu Auslauf oder Freilandhaltung haben. Auch ist der Einsatz gentechnisch veränderter Futtermittel in dieser Stufe verboten. Bauernpräsident sieht Landwirte auf dem richtigen Weg Bioland-Präsident Jan Plagge kritisierte, dass als Voraussetzung für die Einstiegsstufe des Siegels „nicht der Kontakt zu Licht und Luft und Auslauf“ gehörten. Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, sagte, die deutschen Landwirte seien bei der modernen, artgerechten Tierhaltung bereits vorne mit dabei. Als Beispiel nannte er den Boxenlaufstall für Milchkühe, in dem sich die Tiere frei bewegen können. „Da gibt es dann Zonen, wo sie Massagen bekommen und vieles, vieles mehr.“ Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sagte bei der Präsentation des Siegels, sie bedauere es, dass es in Brüssel bisher nicht gelungen sei, europaweit eine verlässliche Tierschutzkennzeichnung auf den Weg zu bringen. „Am Ziel eines EU-weit gültigen Siegels halten wir fest“, betonte die Ministerin. „Aber wir wollen nicht auf Brüssel warten, sondern bringen nun im Alleingang ein deutsches Tierschutzlabel auf den Weg.“ Das Bundesverbraucherministerium hat die Entwicklung des neuen freiwilligen Tierschutzlabels im Rahmen eines Forschungsprojekts, an dem Vertreter der Fleischwirtschaft, der Universität Göttingen und der Landwirtschaft beteiligt sind, mit über einer Million Euro gefördert. Zu diesem Verbundprojekt gehört auch ein Zertifizierungs- und Kontrollsystem sowie eine begleitende Marktforschung. Umfragen zeigten, dass immer mehr Kunden bereit seien, beim Einkauf von Lebensmitteln für besonders hohe Produktionsstandards mehr Geld auszugeben, sagte Aigner. Das Tierschutzsiegel garantiere verlässliche Kriterien. „Das Label sorgt für mehr Transparenz und erleichtert den Verbrauchern die Auswahl.“ In Umfragen ist fast jeder ein Tierschützer Dass Tierschutz für deutsche Verbraucher ein bedeutendes Kriterium ist, zeigt eine Umfrage im Auftrag des Ministeriums: 89 Prozent der Deutschen gaben an, ihnen sei „sehr wichtig“ oder „wichtig“, dass die Lebensmittel aus besonders tiergerechter Haltung stammen. Nur elf Prozent sagten, dies sei „weniger oder gar nicht wichtig“. Laut Umfrage ist tiergerechte Haltung ein bedeutendes Kriterium beim Einkauf von Lebensmitteln. An zweiter Stelle steht die regionale Herkunft von Lebensmitteln – sie ist für 67 Prozent der Verbraucher sehr wichtig und wichtig. An dritter Stelle kommt der Preis: Dass Lebensmittel preiswert sind, nennen 66 Prozent der Verbraucher als sehr wichtig oder wichtig. Für die Umfrage befragte Infratest dimap am 2. und 3. Januar 1.000 Personen. ( www.tierschutzlabel.info ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Dreyer löst Beck nach 18 Jahren an Regierungsspitze ab
Mainz (dapd). Wachwechsel in Rheinland-Pfalz: Die 18 Jahre währende Regierungszeit von Kurt Beck (SPD) ist zu Ende, seit Mittwoch hat das Land nun eine Ministerpräsidentin. Der Mainzer Landtag wählte die SPD-Politikerin Malu Dreyer mit 60 von 100 abgegebenen Stimmen. Damit votierten in geheimer Abstimmung offenbar alle Abgeordneten des Regierungsbündnisses von SPD und Grünen für die 51-jährige bisherige Sozialministerin. Die CDU-Opposition stimmte gegen sie. „Ja Herr Präsident, ich nehme die Wahl gerne an“, sagte Dreyer. Der 63-jährige Beck war der dienstälteste Ministerpräsident in Deutschland. Er zieht sich eigenen Angaben zufolge wegen gesundheitlicher Probleme aus der Politik zurück und wird auch sein Landtagsmandat abgeben. Beck soll Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung werden, die er bereits kommissarisch leitet. Beck: Es kribbelt ein bisschen Beck sagte noch von der Regierungsbank gleich zu Beginn der Sitzung aus: „Ich fühle mich wie vor 18 Jahren. Es kribbelt ein bisschen.“ In seiner Abschiedsrede dankte er dann den Bürgern von Rheinland-Pfalz für ihre Tatkraft und lobte auch sich selbst. In den 18 Jahren seiner Amtszeit als Regierungschef sei die Arbeitslosigkeit annähernd halbiert worden, das Bruttoinlandsprodukt von Rheinland-Pfalz habe sich nahezu verdoppelt. Beck betonte, die eigenen Fehler in seiner Amtszeit täten ihm leid. „Mir persönlich war das immer peinlich und ärgerlich.“ Beim Arbeiten aber seien Fehler unvermeidlich. Rückblickend sei das Land deutlich vorangekommen, etwa bei den Chancen auf Bildung oder bei der Familienfreundlichkeit. Der Regierungschef war wegen der Insolvenz des staatlichen Nürburgrings zum Ende seiner Amtszeit heftig in die Kritik geraten. Erste Frau an Regierungsspitze Dreyer ist die erste Frau an der Regierungsspitze in Rheinland-Pfalz. Zuvor war sie mehr als zehn Jahre Sozialministerin im Kabinett Beck. Zu ihrem Amtsnachfolger ernannte sie am Mittwoch den SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer. Marie Luise Dreyer, wie die gebürtige Pfälzerin eigentlich heißt, lebt in Trier und ist mit dem dortigen Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) verheiratet. Seit ihrem 30. Lebensjahr leidet sie an Multipler Sklerose. Nach ihrer Wahl bot Dreyer allen Parteien eine „offene und konstruktive Zusammenarbeit“ an. „Diese Zusage gilt für alle Mitglieder des Parlaments. Das ist für mich selbstverständlich.“ Es gehe um ein gemeinsames Ziel: „das Wohlergehen aller Bürger und Bürgerinnen unseres schönen Landes Rheinland-Pfalz“, betonte die SPD-Politikerin. Zuvor würdigte Dreyer die Verdienste ihres Vorgängers. „Ich habe ihn in jeder Hinsicht als überragende Persönlichkeit kennen und schätzen gelernt“, sagte sie. Beck sei ein „ganz großer Glücksfall für unser Land“ gewesen. Glückwünsche kamen für die neue Regierungschefin auch aus der Bundespolitik. „Von Berlin aus wünsche ich Dir ganz persönlich viel Ausdauer, Glück und Erfolg“, sagte der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel. Lobende Worte fand auch die Parteispitze der Grünen. „Wir freuen uns, dass nach Nordrhein-Westfalen jetzt auch Rheinland-Pfalz von einem rot-grünen Frauen-Duo regiert wird“, teilten die Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir mit. Die Grünen-Wirtschaftsministerin Eveline Lemke bleibt auch im Kabinett Dreyer stellvertretende Regierungschefin. CDU: Dreyer erbt viele Baustellen Die Vorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU, Julia Klöckner, beschrieb die Ära Beck als „eine Regierungszeit mit Licht und Schatten“. Zwar habe der ehemalige Ministerpräsident viele Verdienste, dennoch habe er sehr häufig auch nur parteipolitisch motiviert gehandelt. Trotzdem verdiene er an einem solchen Tag Anerkennung, betonte Klöckner. Darum habe sich auch nach der Abschiedsrede Becks die gesamte CDU-Fraktion von den Plätzen erhoben. Klöckner bot Dreyer „ausdrücklich die Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes“ an. Die CDU-Landesvorsitzende machte aber auch deutlich, dass die neue Regierungschefin von ihrem Vorgänger Beck viele Baustelle erbe. Sie nannte unter anderem die Verschuldung des Landes und die Pleite am Nürburgring. Für Mittwochabend waren in Mainz noch eine Feierstunde und eine Serenade zum Abschied Becks geplant. Die Festrede sollte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), halten. dapd (Politik/Politik)
Seehofer: Gabriel wäre gefährlicher als Steinbrück
Kreuth (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer sieht sich durch den Absturz der SPD in der Wählergunst in seiner kritischen Einstellung gegenüber dem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück bestätigt. Seehofer bezeichnete es am Mittwoch in Wildbad Kreuth als Fehler, dass sich die Sozialdemokraten für Steinbrück entschieden haben. Für die Union wäre SPD-Chef Sigmar Gabriel „der gefährlichste Kanzlerkandidat“ gewesen. Seehofer fügte hinzu: „Und zwar deshalb, weil der Gabriel genau das erfüllen würde, was die Anhängerschaft der SPD mit Sehnsucht erwartet: Die Rückgabe der Seele, die ja durch diese ganze Agenda 2010 erheblich zerfleddert wurde.“ Er kenne den SPD-Vorsitzenden aus der gemeinsamen Zeit im schwarz-roten Bundeskabinett genau. Gabriel sei auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „immer sehr klug umgegangen“. Dagegen schilderte Seehofer Steinbrück in dessen Zeit als Bundesfinanzminister als konfliktscheu. Der CSU-Chef berichtete, er habe als Minister von Steinbrück „immer alles bekommen, was ich wollte – weil er nicht in den Clinch gehen wollte“. Dies erkläre auch die Schulden, die der Bundesfinanzminister hinterlassen habe. Seehofer warnte jedoch die Union vor Übermut angesichts der schlechten SPD-Werte. Solche Umfragen seien zwar zufriedenstellend. Es bestehe aber „überhaupt kein Anlass, jetzt leichtsinnig zu werden“. Vielmehr müsse die Union ernsthaft weiterarbeiten. Der neue Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL hatte ergeben, dass die SPD auf Bundesebene nur noch bei 23 Prozent liegt. Dagegen steigerte sich die Union auf 43 Prozent. dapd (Politik/Politik)
6.650 Beschwerden über Lebensmittel-Etiketten ins Internet gestellt
Berlin (dapd). Verbraucher haben sich im Internet über 6.650 Etiketten von Lebensmitteln beschwert, weil sie sich von Aufmachung und Kennzeichnung der Produkte getäuscht fühlten. Diese Zahl an Beschwerden in 18 Monaten nannte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) am Mittwoch zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin. Vorstand Gerd Billen sagte, etwa jede dritte Kritik habe zu Verbesserungen beim beanstandeten Produkt geführt. Das Bundesverbraucherministerium stellte in Aussicht, das Portal www.lebensmittelklarheit.de könne weiter gefördert werden. Dieses Portal hatte der vzbv zusammen mit den Verbraucherzentralen und mit Förderung des Ministeriums im Juli 2011 eingerichtet. Damit wurde eine Anlaufstelle für Bürger geschaffen, die sich durch die Aufmachung von Lebensmitteln getäuscht fühlen. Beispiele für Beschwerden sind „Kalbswiener“ mit nur 15 Prozent Kalbfleischanteil oder Beerenfruchtjoghurts, die Früchte auf dem Etikett zeigen, aber nur Aromen enthalten. „Wir brauchen ein Klarheitsgebot bei der Kennzeichnung von Fleisch und Wurst“, forderte Billen. Auch müsse auf einen Blick erkennbar sein, ob das Fleisch von Tieren aus artgerechter Haltung stamme. Zudem müsse das „Versteckspiel um Zutaten“ aufhören: Wenn statt Früchten nur Fruchtaroma verwendet werde, müsse das auf der Vorderseite eines Produkts kenntlich gemacht werden. Billen sprach sich für drei einfache Regeln am Lebensmittelmarkt aus: „Was drin ist, muss drauf stehen. Was drauf steht, muss drin sein. Und was drauf steht, muss verständlich sein.“ Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) nannte das Internetportal einen großen Erfolg. „Deshalb möchten wir das Projekt weiter fördern.“ Vielen Unternehmen sei klargeworden, wie wichtig es sei, auf Wünsche und Anregungen der Verbraucher einzugehen. „Ich kann der Wirtschaft nur raten, die Chance zum Dialog mit ihren Kunden noch intensiver zu nutzen“, sagte Aigner. ( www.lebensmittelklarheit.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD schießt mit Steinbrück ins Umfragetief
Berlin/Hamburg (dapd). Für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gibt es in Umfragen derzeit nur eine Richtung: abwärts. In dem am Mittwoch veröffentlichten Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL verliert die Partei 2 Punkte und erreicht nur noch 23 Prozent. Steinbrück selbst fällt sogar unter 20 Prozent Zustimmung. Eine Vollbremsung in Form eines Kandidatenwechsels schließen führende Sozialdemokraten dennoch aus. Die Union erzielt dagegen mit 43 Prozent ihren besten Wert unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überhaupt. Die 23 Prozent der SPD sind der niedrigste Wert in dieser Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa seit Juli 2011. Damit wäre die SPD auch bei ihrem schlechtesten, jemals bei einer Bundestagswahl erzielten Ergebnis angekommen: 2009 machten nur 23 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei der SPD. Direkt nach Steinbrücks Nominierung hatte die SPD in der Forsa-Umfrage noch 30 Prozent erzielt. Auch der Kanzlerkandidat selbst verliert trotz der Bemühungen der SPD, nach dem Holperstart ins Wahljahr mit inhaltlichen Themen zu punkten, in der Bevölkerung weiter an Ansehen. Wenn die Deutschen ihren Regierungschef direkt wählen könnten, würden sich nach dem Wahltrend nur noch 18 Prozent für Steinbrück entscheiden – das waren 4 Punkte weniger als in der Woche zuvor. Steinbrück will nicht depressiv werden Steinbrück gab sich unbeeindruckt. Er wolle wegen des Umfragetiefs nicht depressiv werden. „Das wäre unprofessionell“, sagte Steinbrück in Berlin. Nach den jüngsten Pannen in seinem Wahlkampf überrasche ihn der Rückgang seiner Werte nicht. Er habe in Umfragen auch schon bessere Noten bekommen und wolle jetzt politische Themen besetzen, um zu zeigen, wofür er stehe und wohin er wolle. Die SPD schloss ein Auswechseln ihres Kanzlerkandidaten auch für den Fall einer Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen aus. „Peer Steinbrück ist Kanzlerkandidat vor und nach der Niedersachsen-Wahl“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier „Spiegel Online“. Er fügte hinzu, die SPD habe mit Steinbrück „einen guten Kanzlerkandidaten“. Seine Partei habe noch acht Monate Zeit, um Merkel aus dem Amt zu heben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, fügte hinzu, der frühere Finanzminister sei „ein Zugpferd“. Das gelte auch für den niedersächsischen Wahlkampf. „Der wird nicht versteckt, der wird vorgezeigt.“ Den erneut gesunkenen Umfragewerten für Steinbrück begegnete Oppermann mit demonstrativer Gelassenheit. „Das beeindruckt uns überhaupt nicht“, sagte er. Der Chef des Meinungsforschungsinstitut Forsa, Manfred Güllner, arbeite im Übrigen gerade vor Wahlen „mit extremen Zahlen“. Steinbrück will auch die sogenannten Wohnzimmergespräche im Wahlkampf fortsetzen. Allein für diese Woche seien noch zwei derartige Termine vorgesehen, bei denen er ohne Begleitung von Journalisten mit Familien diskutiert. Die Gastgeber bei dem Gespräch am Montag waren die Eltern einer ehemaligen Mitarbeiterin von SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Steinbrück sagte, die meisten Teilnehmer des Gesprächs hätten kein SPD-Parteibuch. Merkel liegt im direkten Vergeich 41 Punkte vor dem Kandidaten Die Kanzlerin deklassiert ihren Herausforderer derzeit: 59 Prozent würden bei einer Direktwahl für sie stimmen, ein Punkt mehr als vor Wochenfrist. Die Kanzlerin hat rund acht Monate vor der Wahl damit einen Vorsprung von 41 Prozentpunkten vor Steinbrück. Da die Grünen um einen Punkt auf 14 Prozent fallen, ist die Union 6 Prozentpunkte stärker als Rot-Grün mit zusammen 37 Prozent. CDU und CSU sind damit nur noch wenige Punkte von einer alleinigen Mehrheit entfernt – wenn die FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde bleibt. Noch könnte die Union allerdings nicht ohne Koalitionspartner regieren. Die FDP macht den Angaben zufolge zwar einen Punkt gut, würde mit nunmehr 3 Prozent aber weiterhin den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen. Die Linke verliert einen Punkt und erreicht 8 Prozent. Die Piraten gewinnen einen Punkt, wären mit 4 Prozent aber wie die Liberalen nicht im Bundestag vertreten. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe reagierte auf Twitter begeistert auf den Höhenflug der Union. Die neuen Umfragezahlen bedeuteten Rückenwind für die CDU in Niedersachsen, betonte Gröhe. Forsa befragte für den Wahltrend 2.507 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger vom 7. bis 11. Januar. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei 2,5 Prozentpunkten. (Hermann Gröhe auf Twitter: https://twitter.com/@groehe ; Twittermeldungen zum Thema Wohnzimmerwahlkampf unter #Eierlikörgate ) dapd (Politik/Politik)
Schäfer-Gümbel gratuliert Dreyer und lobt Beck
Wiesbaden (dapd-hes). Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat der neuen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zu ihrer Wahl gratuliert. Er sei sich sicher, dass Rheinland-Pfalz mit ihr an der Spitze „hervorragend für die zukünftigen Herausforderungen aufgestellt ist“, schrieb er. Er freue sich auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit, fügte Schäfer-Gümbel hinzu. Zugleich würdigte er die Verdienste des ausgeschiedenen Mainzer Regierungschefs Kurt Beck (SPD). Schäfer-Gümbel nannte seinen Parteifreund einen „verlässlichen Gesprächspartner“ und „hervorragenden Ministerpräsidenten“. Beck habe sich stets mit aller Kraft zum Wohle der Bürger seines Bundeslands eingesetzt und dabei die soziale Gerechtigkeit nie aus den Augen verloren. „Die hessische SPD konnte auch in ihren schwierigsten Zeiten auf seine Solidarität zählen“, lobte Schäfer-Gümbel. dapd (Politik/Politik)
Frauenanteil in Führungspositionen steigt nur langsam
Berlin (dapd). Managerinnen haben es auf dem Weg in Führungspositionen deutscher Großunternehmen nach wie vor schwer. So waren Ende 2012 vier Prozent der Vorstandsposten in den nach Umsatz 200 größten Unternehmen hierzulande weiblich besetzt – ein Plus von einem Prozentpunkt im Vergleich zu 2011, wie eine am Mittwoch vorgestellte Erhebung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin ergab. Etwas deutlicher sei der Anstieg in den 30 DAX-Konzernen: Hier stieg der Frauenanteil in den Vorständen den Angaben zufolge von 3,7 auf 7,8 Prozent. Allerdings sei die Firmenzahl hier so gering, dass schon kleine Veränderungen für große Ausschläge sorgten, und die Unternehmen stünden stärker in der Öffentlichkeit, hieß es. Zudem bleibe der Vorstandsvorsitz nach wie vor eine reine Männerdomäne. Insgesamt seien Zuwächse damit zu gering und hätten bei zu wenigen Unternehmen stattgefunden, „um etwas an der überwältigenden männlichen Dominanz in Vorständen und Aufsichtsräten zu ändern“, sagte DIW-Forschungsdirektorin Elke Holst. (DIW-Managerinnen-Baromter im Internet: http://url.dapd.de/Uv5KtY ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Familienpolitik bleibt Zankapfel im Wahljahr 2013
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) lehnt Forderungen nach finanzieller Hilfe bei möglichen Schadenersatzklagen wegen fehlender Kita-Plätze ab. Möglichen Schadenersatz zu leisten „ist Aufgabe der Kommunen“, sagte die CDU-Ministerin am Mittwoch in Berlin. Die SPD kritisierte, statt alle Kraft in den Kita-Ausbau zu stecken, habe die Bundesregierung das Betreuungsgeld gegen allen fachlichen Rat durchgedrückt. Die Kommunen hatten am Dienstag deutlich gemacht, dass der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab August nicht überall erfüllt werden kann. Mögliche Schadenersatzansprüche durch Klagen von Eltern wollen sie daher zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufteilen. „Es ist schon seltsam, dass die Kommunen jetzt lieber über den Schadenersatz für sich reden, statt über die Schadenvermeidung für die Eltern. Dafür fehlt mir jedes Verständnis“, entgegnete Schröder. Das Ministerium wies überdies daraufhin, dass Bund und Kommunen schon verfassungsrechtlich keine Finanzbeziehungen unterhalten dürften. Der Bund könne nachweisen, dass er alle finanziellen Zusagen gegenüber den Ländern und Kommunen eingehalten habe, sagte die Ministerin. Bis Jahresende 2012 seien 99 Prozent der zugesagten Bundesmittel von den Ländern und Kommunen bewilligt worden. Eine Erweiterung des Betreuungsschlüssels, also mehr Kinder pro Erzieher, lehnte Schröder ab. An den pädagogischen Standards dürfe nicht gerüttelt werden. Ehegattensplitting bleibt Die CDU-Politikerin erteilte auch Forderungen nach Abschaffung des Ehegattensplittings erneut eine Absage. Dies sei eine sinnvolle Regelung, die dem Grundprinzip folge, dass Partner dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen. Auch lange die SPD mit ihrer geforderten Abschaffung des steuerlichen Freibetrages für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf „bis weit in die Mittelschicht kräftig zu. Bei einer Umsetzung des SPD-Vorschlages hätten die Familien von etwa 3,48 Millionen Kindern weniger Geld in der Familienkasse als vorher“. Die SPD warf der Bundesregierung hingegen eine unlautere Familienpolitik vor. Die schwarz-gelbe Koalition verfolge mit dem Betreuungsgeld ein „unverantwortliches Kalkül“, kritisierte SPD-Vize Manuela Schwesig. „Sie will mit ihrem Betreuungsgeld den Eltern ihren Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz billig abhandeln“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Sie forderte die Regierung auf, das Betreuungsgeld auf Eis zu legen und die dafür veranschlagten Gelder schnellstmöglich für den Kita-Ausbau zur Verfügung zu stellen. Familie wichtig für Wohlbefinden Für die meisten Menschen in Deutschland hat die Familie nach wie vor eine zentrale Bedeutung für das Wohlbefinden in ihrem Leben. Wie aus dem Familienreport 2012 des Bundesfamilienministeriums hervorgeht, geben mehr als drei Viertel der Menschen an, dass man eine Familie braucht, um glücklich zu sein (78 beziehungsweise 79 Prozent). Auch erfüllen sich immer mehr Frauen ihre Kinderwünsche im Alter von über 30 Jahren. Nach Ansicht des Ministeriums ist damit der Anstieg der Kinderlosigkeit insbesondere bei Akademikerinnen gestoppt. Die Ehe ist mit einem Anteil von 71 Prozent an allen Familienformen nach wie vor die häufigste Konstellation in Deutschland. Seit 1996 hat sich ihr Anteil jedoch um ein Drittel reduziert. Allerdings bleiben die Ehepaare länger zusammen als noch vor zehn Jahren und auch die Zahl der Ehescheidungen sind seit fast fünfzehn Jahren nahezu konstant. Weiter angestiegen sind vor allem die nicht ehelichen Lebensgemeinschaften, die sich in den zurückliegenden 15 Jahren in ihrer Anzahl fast verdoppelt haben und 2011 neun Prozent an allen Familien mit minderjährigen Kindern ausmachten. Eine Zunahme war auch bei Alleinerziehenden zu beobachten. 2011 waren 20 Prozent der Familien alleinerziehend, 15 Jahre zuvor waren es noch 14 Prozent. Das größte Problem für Familien ist nach wie vor die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Noch immer sind der Umfrage zufolge die Arbeitszeiten der Taktgeber für die Familien. Beleg dafür ist auch, dass im Jahr 2011 fast doppelt so viele Frauen teilzeitbeschäftigt waren wie zehn Jahre zuvor. dapd (Politik/Politik)
Horst Seehofer wettet auf einen Wahlerfolg der FDP
Kreuth (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer ist trotz des anhaltenden Umfragetiefs der FDP überzeugt davon, dass der Koalitionspartner bei der Bundestagswahl im Herbst die Fünf-Prozent-Hürde überspringen kann. Dies gelte auch für bayerische Landtagswahl, sagte Seehofer am Mittwoch am Rande der Klausur der CSU-Fraktion in Wildbad Kreuth. Er fügte im Gespräch mit Journalisten hinzu: „Da können Sie mit mir wetten.“ Die FDP werde beide Wahlen „stemmen“. Seehofer fügte hinzu: „Ich kenne das Klientel der FDP mindestens so gut wie die FDP selbst.“ Der bayerische Ministerpräsident bekräftigte zugleich vor dem Hintergrund der Leihstimmendebatte, die CSU kämpfe um die größtmögliche eigene Stärke. Der neue Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL hatte ergeben, dass die FDP auf Bundesebene derzeit nur bei drei Prozent liegt. dapd (Politik/Politik)