Berlin (dapd). Deutschland und die Elfenbeinküste verstärken ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit insbesondere im Energiebereich. Die bestehende Entwicklungszusammenarbeit solle um das Thema erneuerbare Energien erweitert werden, sagte Kanzlerin Angela Merkel beim Besuch des Präsidenten der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, am Mittwoch in Berlin. Die Elektrizitätsversorgung in dem westafrikanischen Staat sei „noch sehr notleidend“, sagte die CDU-Vorsitzende. Erneuerbare Energien würden so gut wie gar nicht eingesetzt. Merkel erklärte, Deutschland mache sich im Pariser Club für eine Entschuldung der Elfenbeinküste stark. Im Pariser Club sind die wichtigsten Gläubigerstaaten zusammengeschlossen. Die Elfenbeinküste steht dort den Angaben zufolge mit rund 382 Millionen Euro in der Kreide, Deutschland ist der zweitgrößte Gläubiger. Merkel sagte, Deutschland sei wegen eines möglichen Schuldenerlasses jetzt in der haushaltsrechtlichen Prüfungsphase. „Wir möchten diese Entschuldung gerne kombinieren mit dem Einstieg in die Kooperation für erneuerbare Energien, und der Präsident hat dies auch zugesagt.“ Ouattara, der sich auch mit deutschen Unternehmensvertretern treffen wollte, warb um Investitionen in sein Land. Die Armutsquote sinke ständig, das Wirtschaftswachstum steuere in den zweistelligen Bereich, erklärte er. Quattara versprach zudem weitere Bemühungen im Demokratisierungsprozess seines Landes. Der Präsident verwies zudem charmant auf die guten Voraussetzungen für Solarenergie in seinem Land und die guten bilateralen Beziehungen. „Trotz der Kälte freuen wir uns, hier zu sein. Wir spüren sehr viel Wärme, was die jetzige und die zukünftige Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Côte d’Ivoire angeht.“ dapd (Politik/Politik)
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Nun muss Platzeck Schönefeld retten
Schönefeld/Berlin (dapd-bln). Der neue Chef kommt allein. Mit strammen Schritten läuft Matthias Platzeck durch das Besucherzentrum am künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld. Auf dem Podium hat der brandenburgische Ministerpräsident sechs Plätze zur Auswahl. Früher waren sie nach Aufsichtsratssitzungen alle belegt. Es gab da genug Mitglieder, die reden wollten. Doch nach einer erneuten Pannenserie spricht nun nur noch einer: Platzeck. Der Flughafen bleibe ein „Schlüsselprojekt per se“, sagt er. Ohne Airport habe die ganze Region keine Zukunft. Neben ihm ragen fünf ungenutzte Mikrofone in die Höhe. Keine Frage, die Gewichte im Management des Berliner Großstadtflughafens haben sich an diesem Mittwochnachmittag verschoben. Erst wenige Stunden zuvor ist Platzeck in einer Sondersitzung zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft gewählt worden. Das Kontrollgremium tagt noch, als der Sozialdemokrat vor die Öffentlichkeit tritt, um aus der Sitzung heraus über einen „Zwischenstand“ zu berichten. Schließlich gibt es noch viel zu besprechen, nachdem kürzlich die Eröffnung des neuen Airports wegen Baumängeln und Managementfehlern bereits zum vierten Mal verschoben werden musste. Platzeck übernimmt den Posten von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der nach dem erneuten Debakel seinen Rücktritt von dem Führungsposten angeboten hatte und künftig nur noch als Stellvertreter in dem Gremium fungieren will. Unter Platzecks Führung soll nun endlich ein Neuanfang gelingen. Auch vor diesem Hintergrund verständigt sich der Aufsichtsrat an diesem Tag auf eine zweite Personalie: Flughafenchef Rainer Schwarz muss seinen Posten räumen. Und das sofort. „Herr Schwarz hat das Dienstzimmer bereits geräumt und das Betriebsgelände verlassen“, sagt Platzeck. Es sind die katastrophalen Zustände auf der Baustelle, die Schwarz nun den Kopf gekostet haben. Zuletzt hatte es zwischen den drei Flughafengesellschaftern Bund, Brandenburg und Berlin noch Streit über die Rolle von Schwarz gegeben. Die Abberufung erfolgte nun auf Antrag des Bundes. Wowereit und Platzeck hatten ihn jedoch lange Zeit in Schutz genommen. Zu möglichen Abfindungszahlungen für den geschassten Manager wollte sich Platzeck nicht äußern. Stattdessen lächelt er die Probleme weg. Gerüchte, wonach zwischen den Gesellschaftern bereits Namen für einen Nachfolger debattiert werden, will Platzeck nicht kommentieren. „Na, sie sind mir aber fröhlich“, sagt Platzeck auf entsprechende Nachfragen. Natürlich sondiere man die Lage. „Aber der Markt ist nicht gerade riesig“, sagt er. Deshalb könne es noch dauern, bis man in diesem Zusammenhang etwas Konkretes sagen könne. Unklar ist derzeit auch, wie umfangreich genau eigentlich die Arbeit für den Nachfolger wird. Abflughalle ohne Licht Das Terminal liegt nur ein paar Meter entfernt vom Besucherzentrum, in dem sich Platzeck der Öffentlichkeit stellt. Das gesamte Gelände um die neue Abflughalle sind weiträumig abgesperrt. Hinter der großen Glasfassade brennt an diesem kalten, grauen Winternachmittag kein Licht. Vereinzelt sieht man auf dem Außengelände kleine Bautrupps. Rollen werden hin und her getragen. Hin und wieder fährt ein LKW vorbei. Inwieweit die Bauarbeiten in dem geplanten Prachtbau tatsächlich fortgeschritten sind, darüber gab es immer wieder Rätselraten. Platzeck gibt sich nicht einmal mehr Mühe, das Unübersehbare zu leugnen. „Natürlich macht es keinen Sinn, 2.000 Arbeiter zu beschäftigen“, sagt er. Zwar werde weiter auf der Baustelle gearbeitet, bis die Arbeiten aber in vollem Umfang wieder hochgefahren werden könnten, müsse die Planung noch einmal grundsätzlich überarbeitet werden. Nach dem Streit um die Verantwortlichkeiten für das Baudesaster will Platzeck nun das Betriebsklima innerhalb der gesamten Flughafengesellschaft verbessern. Das habe unter den Ereignissen der vergangenen Monaten sehr gelitten. Deshalb müssten die Gesellschafter nun wieder an einem „Strick ziehen“. Es gibt aber nicht wenige, die den Glauben daran verloren haben. Durch die Personalrochade von Wowereit auf Platzeck sei kein wirklicher Neustart des Pannenprojekts geglückt, kritisiert zum Beispiel die Vorsitzende der Berliner Grünen, Bettina Jarasch: „Es ist wenig wahrscheinlich, dass ausgerechnet die Hauptverantwortlichen alle Kraft daran setzen, die eigenen Versäumnisse, Planungsfehler und Fehleinschätzungen offenzulegen.“ Für eine ehrliche Bestandsaufnahme müssten der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung neu aufgestellt und externe Fachleute einbezogen werden. Jetzt sollen Fachleute ran Platzeck kennt die Kritik. Umgehend gelobt er Besserung. Bereits in den vergangenen Tagen hatte er ja angekündigt, sich zumindest in seinem direkten Umfeld mit mehr Fachleuten zu umgeben. So soll innerhalb seiner Senatskanzlei ein eigener Beraterstab für die Flughafenkrise eingerichtet werden. „Mir ist vollkommen klar, dass man politisches Schicksal an dem Gelingen des Flughafens hängt“, sagt Platzeck. Dann verabschiedet er sich wieder. Schließlich läuft die Sitzung noch. Und da darf der neue Chef nicht fehlen. Unterdessen haben etwa 50 Flughafengegner aus der Region ihre Lautsprecher und Transparente wieder zusammengepackt. Bereits am Morgen waren sie am Tagungsgelände angerückt, um gegen Fluglärm und für ein totales Nachtflugverbot zu demonstrieren. Dabei machten sie offenbar ordentlich Krach. Über eine Lautsprecheranlage spielten sie laute Fluggeräusche ab. Nach eigenen Angaben störten sie dabei auch ein Vorbereitungstreffen, das der Aufsichtsratssitzung vorgeschaltet war. So berichtet der Sprecher der Initiative, André Organiska, dass die Sitzungsteilnehmer die zuvor geöffneten Fenster wieder geschlossen hätten: „Darauf waren wir sehr stolz.“ dapd (Politik/Politik)
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Gute US-Quartalszahlen ziehen DAX ins Plus
Frankfurt/Main (dapd). Der deutsche Aktienmarkt hat am Mittwoch nach guten Unternehmenszahlen doch noch in der Gewinnzone geschlossen. So ging der DAX am Abend mit einem Plus von 0,2 Prozent bei 7.691 Punkten aus dem Handel. Auch die Nebenwerte zeigten sich freundlich: Der MDAX legte 0,4 Prozent auf 12.315 Zähler zu, der TecDAX gewann ebenfalls 0,4 Prozent auf 863 Punkte. Auslöser für die Trendwende waren im Tagesverlauf unter anderem Geschäftszahlen der US-Bank Goldman Sachs, die mit ihrem Ergebnis für das vierte Quartal positiv überraschte. Damit stieg die Hoffnung der Investoren, dass die Berichtssaison noch mehr positive Überraschungen parat haben könnte. Von der positiven Stimmung profitierte auch der Euro. Nachdem Devisenhändler am Morgen noch um 1,3270 Dollar gezahlt hatten, notierte die Gemeinschaftswährung am Abend bei 1,3300 Dollar. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte ihren Referenzkurs am Nachmittag noch um 0,4 Prozent auf 1,3277 Dollar gesenkt. Gemischt war die Stimmung dagegen am Abend (MEZ) bereits wieder an der Wall Street. In New York gab der Dow-Jones-Index 0,2 Prozent auf 13.508 Punkte ab. Der technologieorientierte Nasdaq konnte dagegen 0,2 Prozent auf 3.116 Zähler zulegen. Tagessieger im DAX waren Papiere des Chemiekonzerns Lanxess, die knapp drei Prozent zulegten und bei 63,33 Euro notierten. Daneben stiegen Fresenius um ebenfalls drei Prozent auf 85,90, und Adidas gewannen am Ende 2,6 Prozent auf 69,97 Euro. Zwischenzeitlich hatte die Aktie getrieben von positiven Analystenkommentaren sogar ein historisches Hoch von 70,13 Euro markiert. Verkauft wurden dagegen vor allem Anteile der Münchner Rückversicherung, die 2,4 Prozent einbüßten und bei 131,95 Euro aus dem Handel gingen. Daneben verloren Allianz zwei Prozent auf 103,55 Euro und E.on ein Prozent auf 13,85 Euro. Dem Energiekonzern droht möglicherweise bald der erste Streik seit 13 Jahren – zugleich versucht das Unternehmen aber, bis 2015 inflationsbereinigt zwei Milliarden Euro an Betriebskosten einzusparen. Unangefochtener Tagessieger im MDAX waren Anteile des Touristikkonzerns TUI, die um 8,8 Prozent auf 8,05 Euro nach oben schossen. Grund dafür ist eine mögliche Großfusion: Die TUI prüft einen Zusammenschluss mit ihrer britischen Tochter TUI Travel. Die Gespräche seien aber noch in einem frühen Stadium, hieß es. Daneben legten Wincor Nixdorf 3,1 Prozent und Gerry Weber 2,8 Prozent zu. Ans Ende der Liste rutschten Gerresheimer, die 2,8 Prozent auf 37,80 Euro einbüßten. Daneben schlossen der Hamburger Hafenbetreiber HHLA mit 2,3 Prozent und Wacker Chemie 1,4 Prozent im Minus. Den TecDAX führten zu Handelsschluss Papiere von Stratec Biomedical mit einem Kursplus von 2,6 Prozent auf 34,65 Euro an. Gefragt waren auch Morphosys, die 2,1 Prozent zulegten, und SMA Solar, die sich um 1,8 Prozent verteuerten. Verkauft wurden dagegen Solarworld, die 4,7 Prozent auf 1,52 Euro einbüßten. Zugleich verloren Nordex 4,6 Prozent und Adva 1,1 Prozent. (Mit Material von Dow Jones Newswires) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Datenschutzbeauftragter hält neue Facebook-Suche für Rasterfahndung
Hamburg (dapd). Die Ausweitung der Suchfunktion bei Facebook ist Datenschützern ein Dorn im Auge. Künftig ermögliche die Suche eine „gezielte private Rasterfahndung über bestimmte Merkmale“, kritisierte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar am Mittwoch im Gespräch der Nachrichtenagentur dapd. Caspar gilt unter den deutschen Beauftragten als Experte für das soziale Netzwerk. Dienstagabend hatte Facebook die „Graph Search“ vorgestellt – sie soll eine erweiterte Recherche etwa in Fotos oder Hobbys ermöglichen. So sollen Nutzer beispielsweise künftig „Freunde von Freunden, die in München gerne Schach spielen“ auffinden können. Facebook versprach, nur Inhalte in die Suche einzubeziehen, die Nutzer nicht für die Öffentlichkeit gesperrt haben. (Langfassung bis 1530, 25 Zeilen) (Informationen von Facebook zur neuen Suchfunktion: https://www.facebook.com/help/graphsearch ; Presseinformationen in Englisch: http://url.dapd.de/znhgSr ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wachwechsel in Mainz: Dreyer übernimmt Regierung
Mainz (dapd). Abschied und Neubeginn in der rheinland-pfälzischen Landespolitik: Die 18 Jahre währende Regierungszeit von Kurt Beck (SPD) ist zu Ende, seit Mittwoch hat das Land nun eine Ministerpräsidentin. Der Mainzer Landtag wählte die SPD-Politikerin Malu Dreyer mit 60 von 100 abgegebenen Stimmen in das Amt. Damit votierten in geheimer Abstimmung offenbar alle Abgeordneten des Regierungsbündnisses von SPD und Grünen für die 51-jährige bisherige Sozialministerin. Die CDU-Opposition stimmte gegen sie. Der 63-jährige Beck war der dienstälteste Ministerpräsident in Deutschland. Er zieht sich eigenen Angaben zufolge wegen gesundheitlicher Probleme aus der Politik zurück und wird auch sein Landtagsmandat abgeben. Beck soll Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung werden, die er bereits kommissarisch leitet. „Die Gedanken sind frei“ zum Abschied Am Abend verabschiedeten sich bei einer Feierstunde etliche Weggefährten von Beck. Dreyer sagte zu ihrem Vorgänger: „Du hast immer alles gegeben und kannst stolz darauf sein, was Du als Ministerpräsident erreicht hast.“ Der Präsident des europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), bezeichnete Beck als seltenen Charakter in der Politik. „Denn Kurt Beck ist nah bei den Menschen und sie spüren, dass er nah bei ihnen sein will“, sagte er. Als Überraschungsgast sang in Mainz Sandra Kreisler, die Tochter des verstorbenen österreichischen Sängers Georg Kreisler, das Volkslied „Die Gedanken sind frei“. Am Vormittag sagte Beck noch von der Regierungsbank gleich zu Beginn der Landtagssitzung: „Ich fühle mich wie vor 18 Jahren. Es kribbelt ein bisschen.“ In seiner Abschiedsrede dankte er den Bürgern von Rheinland-Pfalz für ihre Tatkraft und lobte auch sich selbst. In den 18 Jahren seiner Amtszeit als Regierungschef sei die Arbeitslosigkeit annähernd halbiert worden, das Bruttoinlandsprodukt von Rheinland-Pfalz habe sich nahezu verdoppelt. Beck gesteht Fehler ein Beck betonte, die eigenen Fehler in seiner Amtszeit täten ihm leid. „Mir persönlich war das immer peinlich und ärgerlich.“ Beim Arbeiten aber seien Fehler unvermeidlich. Rückblickend sei das Land deutlich vorangekommen, etwa bei den Chancen auf Bildung oder bei der Familienfreundlichkeit. Der Regierungschef war wegen der Insolvenz des staatlichen Nürburgrings heftig in die Kritik geraten. Dreyer ist die erste Frau an der Regierungsspitze in Rheinland-Pfalz und ergänzt als vierte Ministerpräsidentin bundesweit den Reigen aus Hannelore Kraft (SPD/Nordrhein-Westfalen), Christine Lieberknecht (CDU/Tühringen) und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU/Saarland). Dreyer war mehr als zehn Jahre Sozialministerin im Kabinett Beck. Zu ihrem Amtsnachfolger ernannte sie SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer. Marie Luise Dreyer, wie die gebürtige Pfälzerin eigentlich heißt, lebt in Trier und ist mit dem dortigen Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) verheiratet. Seit ihrem 30. Lebensjahr leidet sie an Multipler Sklerose. Nach ihrer Wahl bot Dreyer allen Parteien eine „offene und konstruktive Zusammenarbeit“ an. „Diese Zusage gilt für alle Mitglieder des Parlaments. Das ist für mich selbstverständlich.“ Es gehe um ein gemeinsames Ziel: „das Wohlergehen aller Bürger und Bürgerinnen unseres schönen Landes Rheinland-Pfalz“, betonte die SPD-Politikerin. Glückwünsche aus Berlin Glückwünsche kamen für die neue Regierungschefin auch aus der Bundespolitik. „Von Berlin aus wünsche ich Dir ganz persönlich viel Ausdauer, Glück und Erfolg“, sagte der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel. Lobende Worte fand auch die Parteispitze der Grünen. „Wir freuen uns, dass nach Nordrhein-Westfalen jetzt auch Rheinland-Pfalz von einem rot-grünen Frauen-Duo regiert wird“, teilten die Bundesvorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir mit. Die Grünen-Wirtschaftsministerin Eveline Lemke bleibt auch im Kabinett Dreyer stellvertretende Regierungschefin. Die Vorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU, Julia Klöckner, beschrieb die Ära Beck als „eine Regierungszeit mit Licht und Schatten“. Zwar habe der ehemalige Ministerpräsident viele Verdienste, dennoch habe er sehr häufig auch nur parteipolitisch motiviert gehandelt. Trotzdem verdiene er an einem solchen Tag Anerkennung, betonte Klöckner. Darum habe sich auch nach der Abschiedsrede Becks die gesamte CDU-Fraktion von den Plätzen erhoben. Klöckner bot Dreyer „ausdrücklich die Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes“ an. Die CDU-Landesvorsitzende machte aber auch deutlich, dass die neue Regierungschefin von ihrem Vorgänger Beck viele Baustelle erbe. Sie nannte unter anderem die Verschuldung des Landes und die Pleite am Nürburgring. dapd (Politik/Politik)
SPD forciert Tempo bei Entscheidung über NPD-Verbotsantrag
Berlin (dapd). Die SPD macht Druck für einen eigenen NPD-Verbotsantrag des Bundestages. In der kommenden Sitzungswoche Ende Januar solle das Parlament über ein Verbot der rechtsextremen Partei diskutieren, kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Mittwoch in Berlin an. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) machte hingegen deutlich, erst die Entscheidung der Bundesregierung in Sachen NPD-Verbotsantrag abwarten zu wollen. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekräftigte seine Bedenken. Oppermann betonte, der Bundestag müsse sich unabhängig von der Bundesregierung eine eigene Meinung bilden. Der Antrag der SPD-Fraktion sieht vor, dass dem Bundestag der Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens sowie die Materialsammlung des Verfassungsschutzes vorgelegt wird. Der Innenausschuss soll nach Prüfung der Papiere eine Empfehlung für oder gegen einen Verbotsantrag aussprechen, erläuterte Oppermann. Am 14. Dezember hatte der Bundesrat einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschlossen. Die Bundesregierung will darüber erst im März entscheiden. Im Bundestag gibt es unterschiedliche Stimmen. 2003 war ein Verbotsantrag, den alle drei Verfassungsorgane angestrengt hatten, gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert wurden, die zugleich für den Verfassungsschutz arbeiteten. In der aktuellen Materialsammlung der Länder für den Verbotsantrag soll kein Material von sogenannten V-Leuten verwendet worden sein. SPD hofft auf Zustimmung zu eigenem Antrag des Bundestages Oppermann sagte, die Chancen für ein NPD-Verbot seien „so groß wie nie“. Trotzdem werde bei der Bundesregierung „gezaudert und gezögert“. Das sei „nicht verantwortbar“. Deshalb gehe die SPD nun voran. Am liebsten wäre es ihm nach wie vor, wenn es ein von möglichst vielen Abgeordneten getragenen Verbotsantrag gäbe. Kauder hingegen mahnte zur Zurückhaltung des Bundestages. Der Bundestag verfüge als Verfassungsorgan über keine eigenen Erkenntnisse, sagte der CDU-Politiker der „Leipziger Volkszeitung“. Daher müsse die Frage gestellt werden, „ob es wirklich klug ist, vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage zu riskieren“. Friedrich befürchtet ungewollte NPD-Werbung Innenminister Friedrich sagte der Wochenzeitung „Die Zeit“, hätte es das gescheiterte Verbotsverfahren 2002 nicht gegeben, „dann gäbe es die NPD heute nicht mehr. Sie war am Ende, und das Verfahren hat ihr erst wieder Auftrieb verschafft“. Ähnliches drohe heute: Jedes Mal, wenn die Buchstaben NPD in der Zeitung stehen, „wirbt man ungewollt für diese Partei“. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte dagegen der „Leipziger Volkszeitung“, „ein Zaudern ist jetzt nicht mehr angebracht.“ Er bat um „möglichst große Geschlossenheit“ der Verfassungsorgane. dapd (Politik/Politik)
Gauck in der Schaltzentrale für Bundeswehr-Auslandseinsätze
Potsdam (dapd). Hoher Besuch bei der Bundeswehr: Bundespräsident Joachim Gauck informierte sich am Mittwoch im Einsatzführungskommando in Geltow bei Potsdam über die Auslandseinsätze deutscher Soldaten. Dabei erfuhr er, dass das 2001 aufgestellte Kommando den Einsatz von mittlerweile mehr als 340.000 deutschen Soldaten geplant und geleitet hat. Es war erst das zweite Mal, dass ein deutsches Staatsoberhaupt die Schaltzentrale für alle Auslandseinsätze der deutschen Streitkräfte besucht. Gauck wurde vom Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, General Rainer Glatz, begrüßt. Er führt derzeit knapp 5.800 Soldaten in elf Missionen auf drei Kontinenten und zwei Meeren – von Afghanistan über den Balkan und das Mittelmeer bis zum Horn von Afrika. Seit Jahresbeginn läuft ferner die Verlegung von „Patriot“-Raketen in die Türkei zum Schutz des NATO-Partners vor einer möglichen syrischen Bedrohung. Zudem teilte am Mittwoch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin mit, dass sich die Bundeswehr ab sofort auch im Mali-Konflikt mit zwei Transportflugzeugen beteiligen wird. Gauck sieht Soldaten als „Mutbürger in Uniform“ Das Einsatzführungskommando wurde am 9. Juli 2001 offiziell in Dienst gestellt. Seit 2002 ist es zudem für militärische Evakuierungsoperationen verantwortlich. Im März 2011 war Geltow hier erstmals gefordert: Mit der Operation „Pegasus“ wurden deutsche und andere ausländische Staatsbürger aus dem krisengeschüttelten Libyen geholt. Kurz darauf besuchte mit Christian Wulff im April 2011 erstmals ein Bundespräsident das Einsatzführungskommando der Bundeswehr. Knapp zwei Jahre später konnte das Kommando in Geltow wieder einen Bundespräsidenten begrüßen. Gauck informierte sich bei seinem mehrstündigen Besuch nach Angaben der Bundeswehr über die Aufgaben des Einsatzführungskommandos, dessen Struktur und die aktuellen Auslandsmissionen. Der größte Einsatz läuft derzeit in Afghanistan, wo sich die Bundeswehr mit gut 4.300 Soldaten an der Internationalen Schutztruppe ISAF beteiligt. Erst im Dezember hatte der Bundespräsident die deutschen ISAF-Soldaten am Hindukusch besucht. Seinen Antrittsbesuch bei der Bundeswehr hatte Gauck im Juni vergangenen Jahres bei der Führungsakademie in Hamburg gemacht. Dort würdigte er die Bundeswehr als „Friedensmotor“ und die Soldaten als „Mutbürger in Uniform“. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer weist Vorwürfe wegen des Flughafendebakels zurück
Berlin (dapd). Im Debakel um den Hauptstadtflughafen in Schönefeld hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen. Der Verdacht, er habe von der abermaligen Verschiebung des Eröffnungstermins bereits bei einem Gespräch mit Technikchef Horst Amann am 19. Dezember vergangenen Jahres erfahren, „ist an den Haaren herbeigezogen“, sagte Ramsauer am Mittwoch im Bundestag. Amann habe lediglich darauf hingewiesen, dass zusätzliche Tests erforderlich seien und mit weiteren Informationen über eine mögliche Verschiebung erst Anfang Januar zu rechnen sei. Ergebnis des Gesprächs sei gewesen, „dass weder die Haltbarkeit des Termins 27. Oktober bestätigt werden kann, noch, dass verkündet werden könnte, das eine Verschiebung erforderlich ist“, sagte Ramsauer. dapd (Politik/Politik)
Paul-Spiegel-Preise für Zivilcourage verliehen
Düsseldorf (dapd). Der Zentralrat der Juden in Deutschland (ZdJ) hat am Mittwoch in Düsseldorf die Paul-Spiegel-Preise für Zivilcourage 2012 und 2013 verliehen. Sie gehen an die in Berlin ansässige Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus sowie die Bürgerinitiative „Wir für Lübtheen“, die die Ausbreitung von Rechtsextremismus in der gleichnamigen Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern bekämpft. Der Preis ist benannt nach dem früheren langjährigen ZdJ-Präsidenten Paul Spiegel (1937-2006). Der amtierende ZdJ-Präsident Dieter Graumann mahnte auf der Veranstaltung ein zügiges Verbot der rechtsextremen NPD an: „Ich hoffe, dass sich Bundesregierung und Bundestag der Initiative des Bundesrates zügig anschließen.“ dapd (Politik/Politik)
Holocaust-Leugner Williamson erneut zu Geldstrafe verurteilt
Regensburg (dapd). Der traditionalistische Bischof und Holocaust-Leugner Richard Williamson ist erneut wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Im neu aufgerollten Prozess verhängte das Amtsgericht Regensburg am Mittwoch eine Geldstrafe von 1.800 Euro gegen den 72-jährigen Briten. Das Urteil fiel damit milder aus als in früheren Verfahren. Williamson hatte in einem Interview für einen schwedischen Fernsehsender im November 2008 im oberpfälzischen Zaitzkofen die Existenz von Gaskammern und die Ermordung von sechs Millionen Juden während der Nazi-Herrschaft bestritten. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 6.500 Euro verlangt. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Williamson vorsätzlich gehandelt hat. „Wer vor einer Kamera ein Interview gibt, muss damit rechnen, dass es ausgestrahlt wird“, sagte die Vorsitzende Richterin. Das Interview hatte ihr zufolge „friedensstörende Auswirkungen“. Zehn Anzeigen waren bei der Staatsanwaltschaft nach Ausstrahlung eingegangen. Zugunsten des Angeklagten wertete das Gericht die Versuche des Bischofs, eine Weiterverbreitung des Videos zu verhindern. Durch den Ausschluss aus der Piusbruderschaft habe Williamson außerdem bereits eine Sanktion erfahren. Außerdem verfüge er derzeit über kein Einkommen. Verteidiger wollen bis zum Bundesverfassungsgericht gehen Nach dem Urteilsspruch erklärten die Anwälte des Bischofs: „Wir werden alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht durchlaufen, wenn es sein muss.“ Die Verteidigung hatte angeführt, Williamson habe nur mit einer Veröffentlichung des in Englisch geführten Interviews in Schweden gerechnet. Dort ist das Leugnen der Naziverbrechen nicht strafbar. Williamson selbst erschien nicht zu der Neuverhandlung. Sie fand unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt, weil der Geistliche zahlreiche rechtsradikale Anhänger haben soll. Das Medieninteresse war erneut groß, selbst amerikanische Pressevertreter verfolgten den Prozess. Im April 2010 hatte das Amtsgericht Regensburg Williamson zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt, im Sommer 2011 bestätigte das Landgericht Regensburg zwar das Urteil, setzte jedoch die Strafe auf 6.500 Euro herab. Der Richterspruch wurde durch Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg allerdings aus formaljuristischen Gründen kassiert, sodass es zu der Neuverhandlung am Mittwoch kam. Die schwedischen Reporter konnte das Amtsgericht am Mittwoch nicht als Zeugen vernehmen. Ein Gesuch auf internationale Rechtshilfe hat Schweden abgelehnt. Das Gericht musste sich deshalb mit den vorhandenen Beweisen begnügen. So zum Beispiel mit einer Reportage der Tagesthemen aus dem Jahr 2009, einer alten eidesstattlichen Versicherung Williamsons und der Aussage eines Anwalts der Piusbruderschaft. Dieser beschrieb den Bischof als exzentrisch und realitätsfremd. dapd (Politik/Politik)