Mainz (dapd). Die Bundeswehr hat den SPD-Politiker Kurt Beck mit einer Serenade aus dem Amt als rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten verabschiedet. Das Heeresmusikkorps 300 aus Koblenz spielte dem ehemaligen Regierungschef zu seinem Abgang von der politischen Bühne am Mittwochabend in Mainz den Titel „Jäger aus Kurpfalz“. Darüber hinaus standen der „Mosel-Marsch“ und der „Parademarsch Nr. 1“ auf dem Programm. Als besondere Einlage gab die Dixieland-Band der US-Streitkräfte in Europa zwei Medleys zum Besten. Der 63-jährige Beck hat sich am Mittwoch aus seinem Amt zurückgezogen. Am Vormittag wurde die Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) von der rot-grünen Mehrheit im Landtag zur neuen Regierungschefin gewählt werden. Beck zieht sich eigenen Angaben zufolge wegen gesundheitlicher Probleme nach 18 Amtsjahren zurück. Der Pfälzer war bisher der dienstälteste amtierende Ministerpräsident in Deutschland. dapd (Politik/Politik)
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Katholische Kirche stellt Bilanz zu Missbrauchs-Hotline vor
Trier (dapd). Zwei Jahre lang konnten sich Missbrauchsopfer in der Katholischen Kirche an eine Beratungshotline wenden. Am Donnerstag (17. Januar) stellt die Deutsche Bischofskonferenz den Abschlussbericht des Projekts vor. Die beim Bistum Trier angesiedelte kostenlose Telefonseelsorge wurde Ende 2012 gekappt, nach Angaben der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), weil kaum noch Anrufe eingegangen waren. Die Hotline war im Frühjahr 2010 als erste Anlaufstelle für Missbrauchsopfer eingerichtet worden. Trauma-Experten der Lebensberatung beim Bistum nahmen die Anrufe entgegen. Anfang April, als das Ende der Telefonberatung beschlossen wurde, war von 8.200 Gesprächen und 400 Internetberatungen die Rede. Derweil halten Opfer sexuellen Missbrauchs die Katholische Kirche mit der Aufarbeitung für überfordert. Auch drei Jahre nach den ersten Veröffentlichungen sei das Ausmaß der Missbrauchsfälle unklar, kritisierte die Betroffenengruppe Eckiger Tisch vergangene Woche in Berlin. Zuvor war bekannt geworden, dass die Kirche bei der Aufklärung der Missbrauchsfälle die Zusammenarbeit mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen aufgekündigt hatte. (Pressemitteilungen der Deutschen Bischofskonferenz zum Thema sexueller Missbrauch: http://url.dapd.de/GvNAI1 ) dapd (Politik/Politik)
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TUI Travel prüft Fusion mit der TUI AG
Hannover (dapd). In der Reisebranche könnte eine große Fusion anstehen: Die deutsche TUI AG will sich möglicherweise mit ihrer britischen Tochter TUI Travel zusammenschließen. Der Hannoveraner Konzern sei mit dieser Idee an den Londoner Reiseveranstalter herangetreten, bestätigte TUI Travel am Mittwoch. Die Gespräche seien aber noch in einem frühen Stadium; ob die Verhandlungen in einer Fusion der beiden Unternehmen münden, sei noch offen, hieß es. TUI Travel reagierte damit auf einen Medienbericht, wonach eine Übernahme des Mutterkonzerns durch TUI Travel geprüft werde. In der Stellungnahme hieß es jedoch, es stehe lediglich ein Aktientausch ohne Zahlung von Prämien im Raum. Die TUI AG hält derzeit knapp 55 Prozent an ihrer Touristiktochter und muss nach britischem Recht nun bis zum 13. Februar ein verbindliches Angebot vorlegen oder davon offiziell Abstand nehmen. Die Frist kann noch verlängert werden. Die TUI-Travel-Aktie reagierte mit einem Kurssprung von acht Prozent auf die Nachricht, TUI-Aktien kletterten um gut sechs Prozent. (Dieser Meldung liegt eine Dow-Jones-Nachricht zugrunde) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesbank reagiert mit Transportaktion auf emotionale Gold-Debatte
Frankfurt/Main (dapd). Einen Teil ihres Schatzes zeigt die Bundesbank ausnahmsweise in der Öffentlichkeit: Die glänzenden Goldbarren sind etwa 20 Zentimeter lang, sechs Zentimeter breit und vier Zentimeter hoch, passen also locker in eine Handtasche. Obwohl der Kopf weiß, dass die Barren viel schwerer sind als sie aussehen, ist das erste Anheben doch eine Überraschung. Immerhin wiegt er mehr als ein Sixpack 1,5-Liter-Wasserflaschen aus dem Supermarkt. Der Marktwert eines Barrens: rund eine halbe Million Euro. Mehr als 50.000 davon verlegt die Bundesbank demnächst nach Frankfurt. Früher wäre eine Vorführung von Goldbarren in der Frankfurter Bundesbankzentrale undenkbar gewesen. Doch seit neuestem setzt die Bundesbank auf Transparenz, wenn es um ihre Goldreserven von 3.391 Tonnen geht. Bei der Vorstellung des neuen Lagerungskonzeptes am Mittwoch durften sich die Journalisten deshalb unter den Augen bewaffneter Wachleute ein Bild davon machen, wie sorgfältig die Bundesbank die Barren auf Echtheit prüfen kann. Mit Waage, Ultraschall und Röntgenstrahlen lässt sich zweifelsfrei feststellen, ob der Barren echt ist und wie viel Gold er enthält. Zuvor hatte Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele bereits bekanntgegeben, dass die Bundesbank Gold mit einem Marktwert von 27 Milliarden Euro aus New York und Paris nach Frankfurt holt. Bis 2020 sollen 674 Tonnen transportiert werden. Dass die Bundesbank mit dem Schritt auf die Kritik des Bundesrechnungshofs und einiger Bundestagsabgeordneter reagiert, wies Thiele zurück. „Das Thema Goldreserven ist in Deutschland auch mit vielen Emotionen belegt“, räumte er dann aber doch ein. Die Kritiker monieren, dass sich die Bundesbank bei der Inventarisierung des Goldes, das bei der US-Notenbank Fed in einem Tresor tief unter Manhattan liegt, auf die Angaben der Amerikaner verlässt. Das widerspreche den Regeln der Buchführung. Zwar bezweifelt kein ernstzunehmender Kritiker, dass das Gold in New York sicher ist. Dennoch gibt es die Kampagne „Holt unser Gold heim“, die sich für die Aufbewahrung in deutschen Tresoren einsetzt. Im Internet kursieren zudem mehrere Verschwörungstheorien, wonach die Amerikaner das deutsche Gold längst ausgegeben haben oder Betrüger das Gold in den Barren durch das ähnlich schwere Metall Wolfram ersetzt haben. Glaubhaft sind diese Thesen nicht, manch ein Bundesbürger wüsste die Barren dennoch gerne lieber in einem Frankfurter als in einem New Yorker Keller verwahrt. Zwtl.: Marktwert von knapp 138 Milliarden Euro Das neue Konzept sieht deshalb vor, das gesamte Gold der Bundesbank aus Paris abzuziehen, wo es momentan noch bei der französischen Nationalbank kostenlos lagert. Die Vorräte in den USA sollen künftig statt 45 Prozent noch 37 Prozent des deutschen Goldschatzes ausmachen. Der Bestand in London soll dagegen unverändert bleiben und weiterhin 13 Prozent an der Gesamtmenge ausmachen. Ende vergangenen Jahres besaß die Bundesbank nach eigenen Angaben insgesamt Gold im Wert von 137,51 Milliarden Euro. Auf die Kritik an der Bilanzierung gehen die deutschen Notenbanker ebenfalls ein. Thiele erklärt, die Bundesbank bespreche mit der Fed derzeit, wie den Prüfanforderungen des Bundesrechnungshofes Genüge getan werden könne. Gleichzeitig habe die US-Notenbank aber hohe Sicherheitsbestimmungen und wenig Platz in den Tresoren, was eine Prüfung erschwere. „Die Gespräche sind auf gutem Weg“, sagte Thiele. Die offizielle Begründung für den Transport von 27 Milliarden Euro in Gold von Paris und New York in frei gewordene Tresore in Frankfurt hat mit dem Ende des Ost-West-Konflikts zu tun. Es sei nicht mehr nötig, große Bestände außerhalb der Reichweite des Warschauer Pakts vorzuhalten, erklärte Thiele. Seit der Einführung des Euro könne das Gold in Paris auch nicht mehr als Währungsreserve dienen. An den Standorten New York und London sei die Lagerung aber nach wie vor sinnvoll, erklärte das Bundesbank-Vorstandsmitglied. In New York könne es im Krisenfall jederzeit in Dollar getauscht werden, also die wichtigste Währung der Welt. London sei der wichtigste Handelsplatz für Gold weltweit, dort könnten die Bestände der Notenbank notfalls besonders schnell eingetauscht werden. Wahrscheinlich werden die Barren aber künftig nur in einem anderen Tresor einstauben als bisher. Für einen Privatmann hätte übrigens auch der Diebstahl wenig Sinn. Zwar ist ein unter Notenbanken gängiger Barren aus 12,5 Kilogramm Gold rund 500.000 Euro wert. Doch dürfte es als Dieb schwer sein, dafür einen Abnehmer zu finden. Mit der eingeprägten Nummer ist jeder Barren einer Notenbank zuzuordnen. (Die Mitteilung der Bundesbank mit der genauen Verteilung des Goldes und die Präsentation von Bundesbank-Vorstand Thiele im Internet: http://url.dapd.de/ks1gmg sowie die Kampagne „Holt unser Gold heim“ http://www.gold-action.de/ ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Media Markt und Saturn punkten mit Preissenkungen
Düsseldorf (dapd). Preissenkungen und der Ausbau des Online-Geschäfts sorgen nach einer Schwächephase wieder für klingelnde Kassen bei Deutschlands größten Elektronikmarktketten Media Markt und Saturn. Im wichtigen Weihnachtsquartal steigerten die Handelsketten ihren Umsatz in der Bundesrepublik flächenbereinigt um mehr als drei Prozent, wie der Mutterkonzern Metro am Mittwoch mitteilte. Davon profitierte auch die Metro Group. Der Handelskonzern vermeldete für 2012 trotz der Konjunkturkrise in weiten Teilen Europas auf der Basis vorläufiger Zahlen eine Umsatzsteigerung um 1,2 Prozent auf 66,7 Milliarden Euro. Doch so gut die Geschäfte für Media-Saturn in Deutschland liefen, so schlecht entwickelten sie sich in China. Dort zieht Metro zwei Jahre nach der Eröffnung der ersten Testmärkte in Schanghai jetzt die Reißleine. Media-Saturn werde sich aus der Volksrepublik zurückziehen, kündigte Metro-Chef Olaf Koch an. Ursprünglich hatte der Konzern gehofft, in China mehrere Hundert Filialen eröffnen zu können. Doch erwies sich der Wettbewerb auf dem heißumkämpften Markt für die Newcomer aus Deutschland als zu hart. Experten gehen davon aus, dass der Rückzug den Konzern noch einmal mehr als 100 Millionen Euro kosten dürfte. Metro-Aktie im Minus Das Aus für die Elektronikmarktketten bedeutet allerdings keinen kompletten Rückzug des größten deutschen Handelskonzerns aus China. Sein Großhandelsgeschäft will der Konzern dort weiter ausbauen. Für diese Sparte sei das Land weiter „ein sehr wichtiger und zukunftsträchtiger Markt“, sagte Koch Umsatzzuwächse erzielte neben den Elektronikmarktketten auch die Großhandelssparte Metro Cash & Carry, die vom boomenden Geschäft in Asien profitierte, das Umsatzeinbußen in Deutschland und Westeuropa mehr als wettmachte. Bei der Supermarktkette Real stagnierten dagegen die Umsätze, und bei der Warenhaussparte Kaufhof waren sie nach Konzernangaben sogar leicht rückläufig. Schuld daran sei nicht zuletzt das warme Herbstwetter gewesen, hieß es im Konzern. Mit der Bekanntgabe der vorläufigen Umsatzzahlen bestätigte die Metro Group gleichzeitig die Prognose für das betriebliche Ergebnis (Ebit) vor Sonderfaktoren im Jahr 2012 in Höhe von rund zwei Milliarden Euro. An der Börse verlor die Metro-Aktie dennoch bis zum Nachmittag fast 0,5 Prozent an Wert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD buhlt um den DGB
Berlin (dapd). Die SPD sucht im beginnenden Bundestagswahlkampf die Nähe der Gewerkschaften. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bot dem DGB am Mittwoch Hilfe gegen die Ausbreitung von Splittergewerkschaften an. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, beim DGB nur über Schweinwerkverträge gesprochen zu haben, aber nichts gegen diese zu unternehmen. DGB-Chef Michael Sommer reagierte zurückhaltend. Steinbrück sagte nach einem Vortrag in der DGB-Vorstandsklausur in Berlin, er halte es für einen großen Fortschritt, dass es eine Gewerkschaftsbewegung gebe, die nicht nur einzelne Berufsgruppen, sondern die Gesamtheit der abhängig Beschäftigten vertrete. Eine Einheitsgewerkschaft sei eine der „wesentlich tragenden Säulen“ des Sozialstaats, ebenso wie eine funktionierende Sozialpartnerschaft und die Tarifautonomie. Steinbrück sagte, wenn immer mehr Splittergewerkschaften entstünden, sei dies eine Gefahr für die Einheitsgewerkschaft. „Sollte es notwendig sein, daraus Konsequenzen zu ziehen, biete ich für die SPD auch hilfreiche Dienste an“, sagte er. SPD will sich im Kampf gegen Scheinwerkverträge profilieren Mit Blick auf den Besuch von Bundeskanzlerin Merkel beim DGB am Tag zuvor sagte Steinbrück, er habe sich bei deren Äußerungen zu Scheinwerkverträgen gefragt, wer eigentlich seit 2009 regiere. „Dieses Thema ist ja nicht erst gestern auf die Tagesordnung geraten“, sagte er. Die Kanzlerin hatte am Dienstag gesagt, man werde ein Auge auf den Missbrauch von Werkverträgen haben müssen. Gabriel sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe), zu diesem Problem gebe es von Merkel nur nebulöse Äußerungen. „Ich kann nur sagen: Nicht reden, handeln“, betonte Gabriel. Immer mehr Unternehmen nutzten Scheinwerkverträge zum Lohndumping. Gerade in Niedersachsen sei das ein Riesenproblem, vor allem in der fleischverarbeitenden Industrie. Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen habe dazu schon vor Monaten eine Bundesratsinitiative gestartet. Union und FDP müssten nur zustimmen, doch Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) scheine das Thema gleichgültig zu sein. DGB betont Parteiunabhängigkeit Steinbrück versprach dem DGB auch beim Arbeitnehmerdatenschutzgesetz die Unterstützung der SPD. „Mit der SPD wird es ein solches Gesetz nicht geben“, sagte er. Die Koalition in Berlin will die heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz verbieten, die offene Überwachung aber erleichtern. Der DGB lehnt das ab. Steinbrück sagte, wenn die Gewerkschaften die Positionen seiner Partei geprüft hätten, würden sie feststellen, dass sie bei der SPD am besten aufgehoben seien. Der DGB-Vorsitzende Sommer sagte, die Gewerkschaften gäben keine Wahlempfehlung ab. Der DGB sei nicht der „Vorhof der SPD“. Er werde Wahlprüfsteine veröffentlichen, mit deren Hilfe sich die Wähler dann für eine Partei entscheiden sollten. Nach der Bundestagswahl im Herbst müsse es einen Politikwechsel geben hin zu mehr Achtung für die Würde der Arbeit und mehr sozialer Gerechtigkeit. dapd (Politik/Politik)
NPD scheitert mit Eilantrag gegen FDP-Werbeschreiben
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der NPD abgelehnt, mit dem die Partei Schreiben und Kinospots der FDP-Bundestagsfraktion zu deren wirtschaftspolitischen Positionen untersagen lassen wollte. Der Zweite Senat teilte am Mittwoch zur Begründung mit, dass weder der NPD noch dem Allgemeinwohl ein schwerer Schaden drohe. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung sei deshalb nicht angezeigt. Die FDP-Bundestagsfraktion habe im Übrigen glaubhaft versichert, dass das Schreiben im Januar 2013 – also vor der Landtagswahl in Niedersachsen – nicht erneut verbreitet werde. Die NPD war der Ansicht, dass die Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf verletzt werde. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 2 BvE 3/12) dapd (Politik/Politik)
Königshaus: Seit Juni 2011 keine Gefallenen mehr
Berlin (dapd). Die Ausrüstung der Bundeswehr hat sich nach Einschätzung des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Das zeige sich auch daran, dass es seit Juni 2011 keinen Gefallenen mehr gegeben habe, sagte Königshaus am Mittwoch im Bundestag in Berlin in der Debatte zum Jahresbericht 2011. Das sei „ein Grund zur Freude“. Doch gebe es trotz aller Verbesserungen Nachholbedarf bei Ausrüstung und Ausbildung. Als nicht nachvollziehbar bezeichnete es Königshaus, dass die Forderung nach kleinen, beweglichen Hubschraubern für Spezialkräfte vom Ministerium zwar anerkannt, aber nicht vor 2016 umgesetzt werden soll. Auch die Ausstattung des neuen Schützenpanzers „Marder“ wie beispielsweise mit Nachtsichtgeräten lasse zu wünschen übrig. Positiv bewertete der Wehrbeauftragte die Aufarbeitung der Vorfälle auf dem Marineschulschiff „Gorch Fock“, das gut zwei Jahre nach dem tödlichen Sturz einer Kadettin wieder auf See unterwegs ist. Der Ausbildungsbetrieb war nach dem Unglück im November 2010 bis zur Umsetzung eines neuen Konzepts ausgesetzt worden. Der Parlamentarische Verteidigungs-Staatssekretär Thomas Kossendey (CDU) räumte Mängel ein, wies aber auf finanzielle Zwänge hin. „Nicht alles, was wünschenswert ist, kann auch kurzfristig finanziert werden“, sagte er. Doch schlage das offensichtlich nicht auf die Motivation der Soldaten durch, die nach Einschätzung des Ministeriums hoch sei. Das wurde von der Opposition unter Verweis auf die hohe Abbrecherquote der jungen Soldaten von mittlerweile mehr als 30 Prozent bestritten. Am 29. Januar wird bereits der Jahresbericht 2012 vorgestellt. dapd (Politik/Politik)
Schäuble wirbt in Kreuth um Verständnis für seine Haushaltspolitik
Kreuth (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bei der Klausur der bayerischen CSU-Fraktion um Verständnis für seine Skepsis gegenüber höheren Mütter-Renten geworben. Schäuble sagte am Mittwochabend in Wildbad Kreuth: „Wir alle wissen, dass Politik die Kunst des Möglichen ist.“ Zwar wolle auch die CDU eine verstärkte Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992. Es habe aber niemand in der schwarz-gelben Koalition gesagt, dass man das Problem „auf einen Schlag“ lösen könne. Dafür reiche der gegenwärtige Finanzrahmen auch nicht, fügte Schäuble hinzu. Zurückhaltend äußerte sich der Finanzminister im Gespräch mit Journalisten ferner zu der CSU-Forderung nach mehr Geld für Verkehrsinvestitionen in Bayern. Er sagte: „Die Kollegen der CSU sind sehr vernünftige Menschen. Sie wissen, dass wir heute keine Haushaltsverhandlungen führen.“ Deutschland als „Wachstumslokomotive“ in Europa Schäuble verwies darauf, dass die Bundesregierung auf eine solide Finanzpolitik setze. Ziel sei dabei eine „wachstumsfreundliche Defizitreduzierung“. Schäuble fügte hinzu, Deutschland sei in Europa „Wachstumslokomotive und Stabilitätsanker“. Er glaube, dass dies auf andere Länder „Eindruck macht“. Der Finanzminister zeigte sich mit Blick auf die europäische Schuldenkrise optimistisch: „Wir sind auf einem guten Weg.“ Wenn dieser Weg fortgesetzt werde, dann bestehe „viel Grund für die Annahme, dass wir das Schlimmste hinter uns haben“. Die Finanzmärkte fassten bereits zunehmend Vertrauen in die europäische Währung. Allerdings dürfe man sich „nicht zurücklehnen“, mahnte Schäuble. Vielmehr müsse weiter auf Hilfe zur Selbsthilfe mit Auflagen gesetzt werden. dapd (Politik/Politik)
Forsa-Chef: Steinbrück-Sog schluckte Millionen von SPD-Wählern
München (dapd). Der Leiter des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, sieht das Auftreten des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück als Hauptursache für den Absturz der Partei in Umfragen. „Der Steinbrück-Sog schluckte Millionen von SPD-Wählern“, sagte Güllner am Mittwoch „Focus Online“. Die Partei habe in etwas mehr als drei Monaten rund drei Millionen mögliche Stimmen verloren. Güllner sieht die SPD nun vor der schwierigen Aufgabe, die Wähler neu zu überzeugen: „Sie zurückzugewinnen wird schwierig, das Image von Steinbrück ist inzwischen sehr negativ.“ Steinbrück war durch seine hohen Vortragshonorare in der Zeit vor der Kandidatur und wegen Äußerungen zur Höhe des Kanzlergehalts in die Kritik geraten. „Wenn wir die Leute fragen, bringen sie zuerst Geldgier, Arroganz, Ungeschicklichkeit und unsympathisches Auftreten mit Steinbrück in Verbindung“, sagte Güllner. dapd (Politik/Politik)