Kiel (dapd-nrd). Trotz schlechter Umfragewerte stärkt Schleswig-Holsteins SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender Ralf Stegner seinem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück den Rücken. „Beliebtheitswerte in Umfragen sind trügerisch“, sagte Stegner der Nachrichtenagentur dapd in Kiel. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe in der Beliebtheit deutlich vor seiner damaligen Herausforderin Angela Merkel (CDU) gelegen. „Bei der Wahl hat uns das leider nichts geholfen. Also, nach Beliebtheitswerten werden die Wahlen am Ende nicht entschieden“, sagte Stegner. Eine Vollbremsung in Form eines Kandidatenwechsels schließt Stegner ebenso aus wie weitere führende Sozialdemokraten: Die SPD habe Steinbrück mit großer Mehrheit als Kanzlerkandidaten nominiert – „nach einer sehr, sehr guten Rede auf dem Parteitag.“ Und anders als die CDU sei die SPD „keine Ein-Personen-Veranstaltung“. „Wir haben einen Kanzlerkandidaten, der in bestimmte Milieus gut hineinwirkt. Es wird ein Team von Frauen und Männern sowie ein Programm geben, das die gesamte SPD repräsentiert.“ SPD verliert in Umfrage weiter an Zustimmung In einem am Mittwoch veröffentlichten Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL verliert die SPD zwei Punkte und erreicht nur noch 23 Prozent. Das entspricht dem niedrigsten Wert in dieser Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa seit Juli 2011. Steinbrück selbst fällt sogar unter 20 Prozent Zustimmung. Direkt nach Steinbrücks Nominierung hatte die SPD in der Forsa-Umfrage noch 30 Prozent erzielt. Die Union hingegen erreicht derzeit mit 43 Prozent ihren besten Wert unter Bundeskanzlerin Merkel überhaupt. Dennoch hält Stegner die Wahlen in Niedersachsen und im Bund noch für „komplett offen“. „Natürlich freuen einen solche Umfragen nicht. Aber ich glaube, dass man klug beraten ist, daraus keine Schlussfolgerungen zu ziehen und die Umfragen zu überschätzen“, sagte der SPD-Landeschef. Umfragen seien Umfragen und nur Wasserstände, zu denen man eine gehörige Distanz haben sollte. „Man darf sich nicht verunsichern lassen – schon gar nicht im Wahlkampfendspurt“, sagte Stegner und fügte hinzu: „Wenn wir Rot-Grün in Niedersachsen hinkriegen sollten, dann spricht am Tag danach kein Mensch mehr über Steinbrück-Interviews, sondern über die Frage, wo denn die Perspektive für die Bundeskanzlerin ist.“ dapd (Politik/Politik)
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Bouffier erteilt Grünen als Koalitionspartner klare Absage
Wiesbaden (dapd-hes). Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat allen Spekulationen über eine Koalition seiner Partei mit den Grünen in Bund und Land eine Absage erteilt. Der Nachrichtenagentur dapd sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, schließlich propagiere die Partei massive Steuererhöhungen und liege auch sonst konträr zu den politischen Vorstellungen der Union. Zugleich drang Bouffier in dem Interview auf ein Ende der Personaldebatte beim Koalitionspartner FDP, die derzeit die Erfolge der Bundesregierung überlagere. Die Grünen seien auch nach der Wahl Katrin Göring-Eckardts zur Spitzenkandidatin nicht als Regierungspartner der Union geeignet, argumentierte der CDU-Politiker. Schließlich seien deren Beschlüsse auf dem letzten Bundesparteitag und der Klausurtagung zum Jahresauftakt „ein Komplettprogramm, das nun völlig in die andere Richtung geht, als es die Union für richtig hält“. Bouffier sprach von einer „Orgie an Steuererhöhungen“, die er für grob falsch halte. „Sie wollen die Erbschaftsteuer verdoppeln, Einkommensteuer erhöhen und Vermögensteuer wieder einführen. Also lauter Verteuerungen, die schädlich sind“, sagte er. Und im Gesundheitssystem wollten die Grünen die Einheitsversicherung einführen und den Leuten mehr Geld abnehmen, etwa durch Einbeziehung von Ersparnissen oder Eigentumswohnungen in die Bemessungsgrundlage. „Die Grünen haben die Grundmelodie der Volksbelehrung mit möglichst viel Bürokratie“, kritisierte Bouffier. In Hessen forderten sie einen Wassercent und Abgabe auf Sand und Kies. „Das sind Belastungen, die nicht in die Zeit passen“, sagte er. Wenn sich die wirtschaftliche Situation eintrübe, seien Arbeitsplätze gefährdet. „Da kann ich wenig Gemeinsamkeiten mit der Union erkennen“, betonte Bouffier. Das gelte, auch wenn grundsätzlich alle demokratischen Parteien koalitionsfähig bleiben müssten. Der Ministerpräsident bekannte sich klar zur Fortsetzung der Bundes- und Landesregierung mit der FDP. Er äußerte die Überzeugung, dass die Liberalen sowohl bei der Landtagswahl in Niedersachsen am kommenden Sonntag als auch bei der Bundestagswahl im September glatt über fünf Prozent kommen werden. Und nach einem Erfolg in Niedersachsen habe die FDP die Chance, sich wieder stärker auf die Sache als auf Personaldiskussionen zu konzentrieren. „Dann ist es auch wieder viel leichter, die erfolgreiche Arbeit der Bundesregierung darzustellen. Die Diskussionen in der FDP haben ja diese Erfolge weitgehend überlagert“, bemängelte Bouffier. dapd (Politik/Politik)
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Remmel klagt über mangelnden Tierschutz in Deutschland
Düsseldorf (dapd). NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel (Grüne) hat die Haltungsbedingungen von Tieren in Deutschland kritisiert. In Deutschland herrschten „tierschutzwidrige Zustände“, sagte er der „Rheinischen Post“. Seiner Meinung nach sollten Verbraucher darüber informiert werden, wenn Puten die Schnäbel gekürzt und Schweinen die Schwänze amputiert werden, sagte er einen Tag vor dem Start der Internationalen Grünen Woche in Berlin. Er sei überzeugt, dass sie die Endprodukte dann nicht kaufen würden. „Zumal diese Methoden europarechtlich eigentlich nicht erlaubt sind, in Deutschland aber geduldet werden.“ Zu der weltgrößten Messe für Landwirtschaft, Ernährung und Gartenbau werden ab Freitag mehr als 400.000 Besucher in Berlin erwartet. Die Grüne Woche findet in diesem Jahr zum 78. Mal statt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kommunen beklagen Mehrbelastung durch neuen Rundfunkbeitrag
Essen (dapd). Der Deutsche Städte- und Gemeindebund beklagt eine Überlastung der Kommunen durch die neue Abgabe für den Rundfunk. „Wir stellen nicht den neuen Rundfunkbeitrag infrage. Aber wir erwarten, dass die Rundfunkkommission der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder diese Überlastung der Kommunen revidiert“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. In einzelnen Kommunen sei „mehr als das Zehnfache des ursprünglichen Beitrags zu zahlen“. Grund sei die Umstellung des Berechnungssystems auf Betriebsstätten. Davon seien gerade Städte und Gemeinden mit einem dezentralen Verwaltungssystem betroffen. Unabhängig von der Zahl der Verwaltungseinrichtungen sollte jede Kernverwaltung einer Kommune als eine Betriebsstätte angesehen werden, forderte Landsberg. dapd (Politik/Politik)
Die wahren Euroretter sitzen in Mainz
Mainz (dapd). Frank Herzog reichen ein bis zwei Quadratmillimeter, um einen Geldschein zu erkennen. „Ein fotografisches Gedächtnis und eine ganz ruhige Hand sind wichtig“, sagt er. Vorsichtig hebt er mit einer Pinzette einen Schnipsel einer Banknote aus einem verlotterten Portemonnaie. Stück für Stück reiht er die vergammelten Fetzen wie ein Puzzle nebeneinander auf und untersucht sie akribisch. Herzog ist einer von bundesweit zwei Gelddetektiven der Bundesbank. Mit seinem Kollegen Uwe Holz nimmt er besonders schwer beschädigte Banknoten unter die Lupe. Holz sitzt gerade an einem zerfledderten 20-Euro-Schein. „Das war ein Hamster“, benennt der 39-Jährige den Übeltäter. „Man sieht richtig, wie das Tier sich durch den Schein gefressen hat.“ Erinnerungen an die Ermittlungen in der US-Krimiserie CSI kommen auf, und auch die Mitarbeiter des Nationalen Analysezentrums der Bundesbank lösen in ihren hochmodernen Labors in Mainz so gut wie jeden Fall. Unter dem Mikroskop prüfen sie Geldscheine auf ihre Echtheit. Anschließend bearbeiten sie die Noten soweit, bis sie mehr als die Hälfte zusammengesetzt haben. „Das ist die Erstattungsgrundlage“, erläutert der Leiter des Zentrums, Rainer Elm. Bei der Abteilung für beschädigtes Geld kann jedermann ramponierte Münzen oder Banknoten einreichen. Wurden sie nicht mutwillig zerstört, werden sie in voller Höhe ersetzt. Dabei gilt die Alles-oder-Nichts-Regel: Es müssen mehr als 50 Prozent des Geldes zu retten sein, ansonsten geht der Kunde leer aus. 2012 seien 22.000 Anträge eingereicht worden, sagt Gruppenleiter Michael Erbert. Die Bundesbank erstattete 32 Millionen Euro für die Bargeld-Überreste. Geld stinkt doch Knapp 840.000 Scheine gingen im vergangenen Jahr durch die Hände der Mitarbeiter des Analysezentrums. „Das stinkt auch manchmal“, verrät Erbert. Der Klassiker seien zerrissene Banknoten. Immer mal wieder gebe es aber auch außergewöhnliche oder übel riechende Aufträge – etwa Geld, das wochenlang neben einer Leiche lag. Sehr unangenehm sei auch der „Eier-Fall“ gewesen, erinnert sich der Gruppenleiter. Vor einigen Monaten sei ein als Geldversteck genutzter Eierkarton im Analysezentrum eingegangen. Die verdorbenen Eier seien regelrecht mit den Scheinen verwachsen gewesen. „Das war eine einzelne stinkende Masse“, berichtet Erbert und verzieht bei der Erinnerung daran noch immer das Gesicht. Nach Angaben des Gruppenleiters liegen teils sechsstellige Beträge auf den Labortischen. Die reparierten Bündel würden aber nicht mehr in Umlauf gebracht, sondern von der Bundesbank vernichtet. „Privat weiß man schon, was das Geld wert ist“, sagt Erbert. Bei der Arbeit dagegen seien die Noten einfach Gegenstände. „Das ist wie der Sack Kartoffeln beim Bauer“, zieht er einen Vergleich. Hinter dem Geld steckt immer eine Geschichte Besonders viel zu tun gibt es im Analysezentrum vor allem nach Weihnachten. Versehentlich würden dann Banknoten mit ungeliebten Weihnachtskarten zerschreddert oder im Kamin verstecktes Geld verfeuert, sagt Zentrumsleiter Elm. Häufig würden auch Hochzeitsgeschenke im Original abgeliefert. Der Erfindergeist der Partygäste reiche von laminierten Noten bis hin zu harzenden Holzstämmen als Geldversteck. Von der Eurokrise merken die Geldexperten dagegen wenig. Die Auftragslage sei in den vergangenen Jahren konstant geblieben. Mehr zu tun gibt es dagegen bei Naturkatastrophen oder Verbrechen. „Hat mal wieder jemand versucht, einen EC-Automaten zu sprengen, dann landet der mit Sicherheit bei uns“, sagt Mitarbeiter Herzog. Auch nach Naturkatastrophen arbeiten die Männer unter Hochdruck. Bei Hochwasser liefen beispielsweise Keller und Tresore voll. Schlamm presse Scheine wie Ziegelsteine zusammen, die die Feinmechaniker der Bundesbank dann auseinander pfriemelten, berichtet Herzog. Die Arbeit sei nicht immer einfach, sagt Zentrumsleiter Elm. Hinter dem eingereichten Geld stecke immer auch eine Geschichte, manchmal handele es sich um Todesfälle oder Schicksalsschläge. In diesen Fällen könne das Analysezentrum helfen und den betroffenen Menschen wenigstens das Geld zurückerstatten, fügt Elm hinzu. Die wahren Euroretter sitzen also nicht in Brüssel, sondern in Mainz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD plant offenbar ein Gesetz zur Begrenzung der Dispo-Zinsen
Berlin (dapd). Die SPD will die Zinsen für überzogene Girokonten per Gesetz deckeln. Die Partei fordere eine Regelung, nach der es „maximal einen Aufschlag von höchstens acht Prozentpunkten auf den Basiszinssatz der Bundesbank“ geben dürfe, berichtete die „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf ein internes SPD-Positionspapier. „Obwohl sich die Banken bei der Europäischen Zentralbank derzeit für nur 0,75 Prozent so günstig Geld leihen können wie nie, verlangen sie bis zu 15 Prozent Zinsen für einen einfachen Überziehungskredit!“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück der Zeitung. „Das ist Wucher.“ Der Basiszinssatz ist an den Leitzins der EZB gekoppelt. Er liegt aktuell mit minus 0,13 Prozent im negativen Bereich. Käme das geforderte Gesetz zur Anwendung, dürften Banken aktuell höchstens 7,87 Prozent für die Überziehung des Kontos verlangen. dapd (Politik/Politik)
Schlömer: Politisches System lebt von Parteien wie den Piraten
Berlin (dapd). Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, glaubt trotz der mäßigen Umfragewerte an die politische Relevanz seiner Partei. „Die Bürger und das Land müssen sich wünschen, dass die Piraten Erfolg haben“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. „Das politische System lebt davon, dass frische Parteien in die Parlamente kommen, um altes Tun infrage zu stellen.“ Dies sei auch die entscheidende Frage für die kommenden Landtagswahlen sowie die Bundestagswahl, die sich der Wähler stellen müsse. Die Piraten in Niedersachsen glauben derweil weiterhin an den Einzug ins Landesparlament, obwohl ihre Partei bei den jüngsten Prognosen nur auf drei Prozent kam. Spitzenkandidat Meinhart Ramaswamy sagte der „Welt“: „Das Ziel bleibt Sechs plus X.“ Und dieses Ziel halte er „noch immer für machbar“. Co-Spitzenkandidatin Katharina Nocun ergänzte, die Piraten stünden für ehrliche Politik: „Wir haben eine Glaubwürdigkeit, die andere Parteien verloren haben.“ dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsforscher fordert höhere Steuern
Passau (dapd). Der Wirtschaftsforscher Gustav Adolf Horn befürwortet eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer. Dies würde „die nötigen Mittel für ein Konjunkturprogramm erbringen, ohne dass dies dem Konsum schaden würde“, sagte der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der „Passauer Neuen Presse“. Die Erhöhung des steuerlichen Existenzminimums und die Senkung des Rentenbeitrags hingegen würden keinen Schub auslösen. Für das laufende Jahr geht Horn von einem höheren Wirtschaftwachstum als die Bundesregierung aus: „Ich rechne mit 0,8 Prozent Wachstum.“ Die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank zeigten Wirkung, die Investitionen würden wieder stärker wachsen, sagte er weiter. Die Regierung rechnet mit einem Zuwachs der heimischen Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Ein Paar in vertauschten Rollen
Hannover/Wittmund (dapd-nrd). Doris Schröder-Köpf (SPD) kennt sich aus in ihrem Wahlkreis. Sätze wie: „Hier in dieser Kirche steht eine Schlesier-Fahne“ oder „In dem Altenheim finden immer lustige Veranstaltungen statt“ sprudeln bei einer Wahlkampftour durch den hannoverschen Stadtteil Mittelfeld nur so aus ihr heraus. In schwarzen Stiefeln, einer dicken Daunenjacke und grauer Mütze stapft Schröder-Köpf durch den Stadtteil, um mit Flyern und direkter Ansprache auf sich aufmerksam zu machen. Die Gattin von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder will am 20. Januar in den niedersächsischen Landtag einziehen. Dafür haben sie und ihr Mann kurzfristig die Rollen getauscht. Sie ist die aktive Politikerin, er kümmert sich um den Haushalt und schmiert auch schon mal Butterbrote für die Kinder, sagt sie. Allerdings ist auch Schröder selbst aktiv im niedersächsischen Wahlkampf. Und obwohl er jahrelang kaum auf der Bühne der niedersächsischen Landespolitik war, hat sein Wort immer noch Gewicht in der SPD. Schröder trinkt lieber Bier Als er am Dienstagabend im Niedersachsen-Wahlkampf auf dem Podium der Stadthalle Wittmund Platz nimmt, entdeckt er zunächst ein Glas Wasser, das die Genossen für ihn dorthin gestellt hatten. Schröder hält es kurz in die Luft und sagt: „Bringt mir doch mal ein Jever“. Kurz darauf steht ein Wahlhelfer an der Theke. Keine fünf Minuten nach der spontanen Bitte bekommt Schröder, aus dessen Aussage „Hol mir mal ne Flasche Bier“ Stefan Raab einst ein Lied machte, sein Pils. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident und Ex-Bundeskanzler gibt sich vor seinen Parteifreunden in Ostfriesland wie in seiner aktiven politischen Zeit: Eine Mischung aus Staatsmann und Kumpeltyp. Er trägt einen dunklen Designer-Anzug mit roter Krawatte und spricht vor allem über die Vorzüge der von ihm auf den Weg gebrachten Agenda 2010. Ohne die Reform der Sozialsysteme und des Arbeitsmarktes stünde Deutschland in der Finanz- und Schuldenkrise nicht so gut da. Zugleich gesteht er indirekt einen Fehler ein: Den gesetzlichen Mindestlohn hätte seine Bundesregierung mit Einführung der Agenda 2010 verabschieden sollen. Allein die Mehrheiten hätten damals gefehlt. Gegenwind im Wahlkreis Auf Mehrheiten kann seine Frau Doris auch nicht unbedingt hoffen. Mit Dirk Toepffer hat sie einen starken CDU-Kandidaten als Konkurrenten in ihrem hannoverschen Wahlkreis. Bei ihrem Straßenwahlkampf in Mittelfeld bekommt sie schnell den Gegenwind der CDU zu spüren. „Ich wünsche euch viel Erfolg. Aber wir werden ihn auf jeden Fall auf unserer Seite haben“, ruft ein wahlkämpfendes CDU-Mitglied der SPD-Gruppe um Schröder-Köpf von seinem Stand scherzend zu. Die 49-Jährige lächelt, grüßt freundlich und macht sich dann weiter auf zu ihren potenziellen Wählern. Schröder-Köpf hat bereits vor der Wahl ihre Durchsetzungsfähigkeit bewiesen. Relativ kurzfristig gab sie bekannt, dass sie im Wahlkreis Hannover-Döhren antreten will. Der war eigentlich bereits von der SPD-Abgeordneten Sigrid Leuschner für sich beansprucht worden. In der innerparteilichen Auseinandersetzung siegte Schröder-Köpf, Leuschner blieb als enttäuschte Verliererin zurück und verließ nun sogar wenige Tage vor der Landtagswahl die SPD, um bei den Linken einzutreten. Mit dem stets verständnisvoll wirkenden Lächeln reagiert Schröder-Köpf inzwischen auf ihre frühere Gegenkandidatin. Sie habe Leuschner nicht „ins offene Messer laufen lassen“, beteuert sie. Allerdings gibt es SPD-Mitglieder, die die Art ihrer Kandidatur nicht gut fanden. SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil jedoch hält Großes auf Schröder-Köpf. Nach einem Wahlsieg soll sie deshalb auch ehrenamtlich in der Staatskanzlei Integrationsbeauftragte werden. Sollte es dazu kommen, wird ihr Mann wohl noch mehr Arbeit im Haushalt übernehmen müssen. Wenn die SPD-Fraktion am 22. Januar zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkomme, wisse er, dass er „zuhause sein muss, um die Kinder zu hüten“, verkündet er, um anschließend noch einmal mit seinem Macho-Image zu kokettieren: „Man bleibt, was man ist, auch wenn es Spaß macht, sich um die Kinder zu kümmern.“ dapd (Politik/Politik)
Im Wahlkampf vereint: Rösler und Kubicki machen den Liberalen Mut
Northeim (dapd). Das Schild im Eingangsbereich könnte auch als Warnung für den Parteichef verstanden werden: „Achtung Rutschgefahr“. Für den zuletzt aus den eigenen Reihen scharf attackierten Bundesvorsitzenden der Liberalen, Philipp Rösler, geht es bei der niedersächsischen Landtagswahl auch um seine eigene politische Zukunft. Mit dem Fraktionschef der Liberalen in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki – parteiintern immer wieder als Kritiker Röslers aufgefallen – unterstütze er am Mittwochabend in Northeim seine Parteifreunde im Wahlkampfendspurt in Niedersachsen. Die Liberalen bangen vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag um den Wiedereinzug in das Parlament. Mit kleinen Spitzen gegeneinander machten Kubicki und Rösler deutlich, dass sie nicht die allerbesten Freunde sind. Doch das Ziel, dass ihre Partei auch in der nächsten Legislaturperiode im Landtag vertreten ist, eint sie. Kubicki machte seinen Parteifreunden Mut: Die FDP habe in Niedersachsen in der Vergangenheit herausragende Leistungen erzielt. Deswegen sei er sich sicher, dass die Liberalen entgegen aller Umfragen bei der Wahl am kommenden Sonntag sechs Prozent erreichen werden. FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner warnte in seiner Rede vor einem möglichen rot-rot-grünen Bündnis. Eine Einheitspolitik in Bezug auf Schule, Rente und Krankenkasse sei das „komplette Gegenteil, von dem, was wir brauchen“. Attacke gegen Steinbrück, Seitenhieb gegen Rösler Honorar für seinen Auftritt habe er keines erhalten, aber als Liberaler könne er frei bekennen, „ich hätt’s genommen“, setzte Kubicki in seiner launigen Rede auch verbale Stiche gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und dessen umstrittenen Vortragshonorare. Dieser sehe inzwischen schon aus wie Merkel, äzte er – „mit heruntergezogenen Mundwinkeln“. In der FDP sei dagegen die Laune noch gut und die Zuversicht groß: „Selbst mein Bundesvorsitzender kann noch lachen, wenn er mich sieht“, scherzte Kubicki. Parteichef Rösler konterte den kleinen Seitenhieb verhalten. Seine Parteifreunde – und dazu zähle auch Wolfgang Kubicki – schwor er stattdessen auf eine Richtungswahl am kommenden Sonntag ein: Die Liberalen seien die einzige politische Partei, bei der der Staat nicht „Problemlöser Nummer eins“ sei, betonte Rösler. Das Gesellschaftsbild der politischen Mitbewerber führe zu Steuererhöhungen und politischer Bevormundung. Dies zu verhindern, darum gehe es bei der Wahl am Sonntag. dapd (Politik/Politik)