Stuttgart (dapd). Mit dem besten Verkaufsmonat der Geschichte trotzt Daimlers Premiummarke Mercedes-Benz der Kundenzurückhaltung in Europa. Die Marke mit dem Stern lieferte im März 139.920 Fahrzeuge aus, so viele wie in keinem Monat zuvor, wie das Unternehmen am Freitag in Stuttgart erklärte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat betrug das Wachstum 6,5 Prozent. Im ersten Quartal kletterten die Verkäufe insgesamt um 3,5 Prozent, weil vor allem der Februar hinter den Erwartungen zurückgeblieben war. „Mit starken Zugewinnen in den USA und in vielen neuen Wachstumsmärkten konnten wir schwächelnde europäische Märkte sowie den Absatzrückgang in China ausgleichen und im ersten Quartal erneut einen Absatzrekord verbuchen“, sagte der Vertriebsgeschäftsleiter bei Mercedes-Benz Cars, Joachim Schmidt. Auf dem chinesischen Markt ist Mercedes-Benz derzeit dabei, sich neu zu ordnen. Sich doppelnde Vertriebsstrukturen und ein verhältnismäßig später Einstieg hatten die Marke im Vergleich zu den Konkurrenten BMW und Audi ins Hintertreffen gebracht. Daimler reagierte im Dezember mit der Berufung eines eigenen China-Vorstands und einer Neuordnung des dortigen Vertriebs. Minus von 11,5 Prozent im ersten Quartal in China Das erste Quartal auf dem größten Automarkt der Welt sei von der Neuordnung und anstehenden Modellwechseln geprägt worden, erklärte Daimler. In den ersten drei Monaten beträgt das Minus im Vergleich zum Vorjahr 11,5 Prozent. Im März ging es allerdings mit Zuwächsen von 5,4 Prozent wieder bergauf. In der wichtigen Nafta-Region, die die USA, Kanada und Mexiko umfasst, sowie in Japan und Russland gingen die Verkäufe nach oben. Mercedes-Benz verzeichnete dort sogar das beste Quartal der Geschichte. Durch die Kompaktautos der A- und B-Klasse sowie einer starken Nachfrage nach SUV-Modellen konnten die Stuttgarter auch die Absatzkrise in Westeuropa wettmachen und verkauften im März 2,5 Prozent mehr Fahrzeuge. Einzig auf dem Heimatmarkt Deutschland gingen die Verkaufszahlen in dem Monat um 2,5 Prozent auf 25.282 zurück. Allerdings war der deutsche Automarkt auch insgesamt eingebrochen. Die Zahl der Neuzulassungen ging im März um 17 Prozent zurück. Damit macht die Absatzkrise in Europa auch vor Deutschland nicht Halt. Den aktuellen Zahlen vom Februar zufolge kamen in der Europäischen Union 795.482 neue Autos auf die Straßen und damit 10,5 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Auftragseingang in der Industrie steigt überraschend kräftig
Berlin (dapd). Der Auftragseingang in der deutschen Industrie ist im Februar überraschend kräftig gestiegen. Im Vergleich zum Vormonat legten die Bestellungen um 2,3 Prozent zu, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag in Berlin mitteilte. Ökonomen hatten eine Zunahme um 1,2 Prozent erwartet. Im Januar war auf Monatssicht noch ein Rückgang um 1,6 Prozent verzeichnet worden. Mit der aktuellen Belebung der Bestelltätigkeit werde die Schwächephase der Industrie mehr und mehr überwunden, erklärte das Ministerium. Den Angaben zufolge stiegen die Bestellungen aus dem Inland um 2,2 Prozent, die ausländischen Aufträge legten um 2,3 Prozent zu. Besonders hoch seien die Auftragseingänge bei den Investitionsgüterproduzenten gewesen. Im Zweimonatsvergleich Januar/Februar gegenüber November/Dezember sei ein leichtes Plus von 0,1 Prozent verzeichnet worden. Die aktuellen Zahlen stützen Hoffnungen auf eine konjunkturelle Belebung im Frühjahr. „Die von den Stimmungsindikatoren vorgezeichnete allmähliche Belebung der Industriekonjunktur wird zunehmend auch durch die realwirtschaftlichen Indikatoren bestätigt“, erklärte das Ministerium. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte Anfang der Woche erklärt, er erwarte, dass die Konjunktur nach der Winterdelle jetzt wieder anzieht. Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Deutschland seien robust. Auch Wirtschaftsforschungsinstitute und große Banken sehen Deutschland anders als den übrigen Euroraum schon wieder auf Wachstumskurs. Laut ihren Prognosen dürfte das Bruttoinlandsprodukt zwischen Januar und März im Vergleich zum Vorquartal wieder leicht gewachsen sein. Im Schlussquartal 2012 war die deutsche Wirtschaftsleistung noch um 0,6 Prozent abgesackt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Erneuter Appell: Steuersünder-Datei den Behörden überlassen
Berlin (dapd). Das Bundesfinanzministerium hat erneut an Journalisten appelliert, die neue Steuersünderdatei den Ermittlern zu übergeben. „Wenn man es ernst nimmt mit der Frage von Steuerbetrug und -hinterziehung, dann sollte man diese Dokumente den zuständigen Behörden geben, damit sie dann auch ermitteln können“, sagte Sprecher Martin Kotthaus am Freitag in Berlin. Die zuständigen Behörden seien die Staatsanwaltschaften der Länder. Dass es Steueroasen gebe, sei nichts Neues, sagte Kotthaus. Neu sei auch nicht, dass Modelle existierten, mit denen man legal oder auch illegal Steuern verkürzen oder hinterziehen könne. „Die Vielfalt an Informationen, die Menge an Dokumentation – das ist schon ein beeindruckender Berg“, sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Die Menge an Material, die da offensichtlich vorliegt, das ist mir in der Form bis jetzt nicht untergekommen“, sagte Kotthaus. Da er die Datei nicht kenne, könne er auch nicht sagen, ob darin Informationen enthalten seien, von denen das Ministerium noch nichts gewusst habe. Eine anonyme Quelle hatte internationalen Medien Informationen darüber zugespielt, auf welchen geheimen Wegen Reiche und Kriminelle große Vermögen verstecken und zweifelhafte Geschäfte verschleiern. In Deutschland berichteten die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR über den Datensatz, der 130.000 Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern auflistet. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
IHK will Autofahrer stärker zur Kasse bitten
Stuttgart (dapd). Zur künftigen Finanzierung von Fernstraßen in Deutschland sollten Autofahrer laut einem Gutachten des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK) stärker zur Kasse gebeten werden. Dabei seien Gebühren auf Autobahnen durch Vignetten oder eine Maut am erfolgversprechendsten, sagte der Präsident der IHK Rhein-Neckar, Gerhard Vogel, am Freitag in Stuttgart bei der Vorstellung des Gutachtens. Mit einer Finanzierungslücke von derzeit 5,6 Milliarden Euro pro Jahr seien Fernstraßen „dramatisch unterfinanziert“. Das Gutachten des BWIHK entstand in Kooperation mit der Hochschule Heilbronn und der Fachhochschule Worms. In der Studie heißt es, dass zur Finanzierung der Fernstraßen zwar auch eine Erhöhung der Energie- oder Kfz-Steuer theoretisch denkbar sei. Diese Steuern seien aber schon bislang nie vollständig in den Straßenverkehr zurückgeflossen. Zudem würden ausländische Autofahrer bei einer Erhöhung der Kfz-Steuer auch künftig nicht in die Finanzierung der Straßen miteinbezogen. Maut würde Vielfahrer bis zu 465 Euro im Jahr kosten Das Gutachten schlägt zunächst eine Pkw-Vignette für das Autobahnnetz vor, um kurzfristig an die benötigten finanziellen Mittel zu gelangen. Diese könnte den Berechnungen zufolge bis zu 227 Euro pro Jahr kosten. Längerfristig sei jedoch eine Umstellung auf eine Maut denkbar, die dann auf Autobahnen sowie wichtigen Bundesstraßen gelten und Vielfahrer bis zu 465 Euro im Jahr kosten würde. Nur so ist laut Gutachten eine ausreichende und dauerhaft verlässliche Finanzierung der Fernstraßen möglich. Für die Autofahrer würde Vignette oder Maut eine zusätzliche finanzielle Belastung bedeuten. Das ist auch Professor Tobias Bernecker klar, der für die Hochschule Heilbronn an dem Gutachten mitwirkte. Er sagte: „Die Leidensfähigkeit der Autofahrer ist an einer bestimmten Grenze angelangt.“ Gerade deswegen sei eine zweckgebundene Verwendung des eingenommenen Geldes wichtig. Wenn die Autofahrer sehen würden, dass mit den Geldern der Zustand der Straßen verbessert werde, seien sie eher bereit, mehr zu bezahlen. dapd (Wirtschaft/Politik)
Otto stellt ehrgeizige Online-Pläne vor
Hamburg (dapd). Der Hamburger Handelskonzern Otto Group will nach eigenen Angaben bis 2015 rund 300 Millionen Euro in E-Commerce-Projekte investieren und acht Milliarden Euro Online-Umsatz erreichen. Im vergangenen Jahr legte der weltweite Handel auf mehr als 60 E-Commerce-Seiten der Otto Group um etwa 400 Millionen Euro auf mehr als 5,7 Milliarden Euro zu, wie das Unternehmen am Freitag mitteilte. Damit stünden die Online-Umsätze für rund 57 Prozent der Handelsumsätze. In Deutschland liege die Umsatz-Quote schon bei gut 62 Prozent. Dabei werde der Umsatz zunehmend von Smartphones und Tablets getrieben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ziemlich wichtige Partner
Berlin/Hannover (dapd). Es könnte ein wenig ungemütlich werden für Russlands Präsidenten Wladimir Putin am Sonntagabend zur Eröffnung der Hannover Messe. Menschenrechtsaktivisten wollen die Repressionen gegen Nichtregierungsorganisationen und ausländische Stiftungen in Russland zum Anlass nehmen für Demonstrationen. Der Lesben- und Schwulenverband forderte gar die Wirtschaft auf, „keine Deals mit Menschenrechtsverletzern“ abzuschließen. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht vor der Herausforderung, das heikle Thema bei Putin anzusprechen, ohne die Stimmung für gute Geschäfte mit Russland nachhaltig zu trüben. Russland ist das diesjährige Partnerland der Hannover Messe, der wichtigsten Industriemesse weltweit. Rund 160 russische Aussteller präsentieren sich in Hannover. 80 Milliarden Euro betrug das bilaterale Handelsvolumen im vergangenen Jahr. Rund 6.500 Firmen in Russland arbeiten mit deutscher Kapitalbeteiligung. Keine Freunde Die Stimmung im bilateralen Verhältnis ist jedoch so kühl wie der Winter, der nicht weichen will. Unter Putins dritter Präsidentschaft gilt seit Herbst ein verschärftes Gesetz, wonach sich vom Auslands finanzierte Nichtregierungsorganisationen als „ausländische Agenten“ registrieren lassen und detaillierte Finanzberichte vorlegen müssen. In den vergangenen Wochen bekamen viele dieser Organisationen Besuch von den Sicherheitsbehörden, bei der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg wurden zeitweilig gar Computer beschlagnahmt. Die Bundesregierung verfolge dies mit „große Sorge“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Merkel wird Putin auf die Kritik ansprechen, das hat sie in der Vergangenheit immer wieder getan. Anlässe gab es reichlich. Sei es die Haft des Kreml-Kritikers Michail Chodorkowski, die schleppenden Ermittlungen im Mordfall an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja oder Menschenrechtsverletzungen der russischen Armee in Tschetschenien. Beeindruckt hat Putin die Kritik der Vergangenheit kaum. Allerdings kann dem russischen Präsidenten das Bild eines autoritären Landes gerade jetzt nicht egal sein. Im kommenden Jahr will sich Russland mit Olympischen Winterspielen in Sotschi als modernes und weltoffenes Land präsentieren. Merkel und Putin sind gute Bekannte, Freunde sind sie nicht. Zu unterschiedlich sind ihre Biografien, wenngleich sie beide die Sprache des jeweils anderen sprechen. Als Merkel 1990 in der Wendezeit ihre ersten politischen Schritte unternahm, war Putin noch für den sowjetischen Geheimdienst KGB in Dresden tätig. Vor zwei Jahren belasteten Querelen um den Quadriga-Preis das bilaterale Verhältnis. Den sollte unter anderem Putin für seine Verdienste um die deutsch-russischen Beziehungen bekommen, nach Kritik an ihm entschied das Netzwerk Quadriga, 2011 gar keinen Preis nicht vergeben. Zeit zu reden Nie käme Merkel in den Sinn, wie ihr Vorgänger Gerhard Schröder Putin als „lupenreinen Demokraten“ zu bezeichnen. Davor gab es zwischen Kanzler Helmut Kohl und Russlands Präsident Boris Jelzin die berühmte „Sauna“-Freundschaft. Das Verhältnis zwischen Merkel und Putin hat keine persönliche Note. Dennoch sind beide miteinander vertraut. Viele Male haben sie sich getroffen beim jährlichen „Petersburger Dialog“, bei G8-Gipfeln, bei den deutsch-russischen Regierungskonsultationen. Am Sonntag und Montag haben Merkel und Putin reichlich Gelegenheit, die aktuellen Probleme zu bereden. Neben den Demokratiedefiziten in Russland bieten auch die Lage auf der koreanischen Halbinsel, der Bürgerkrieg in Syrien und die Zypern-Krise Gesprächsstoff. Nach der gemeinsamen Eröffnung der Hannover Messe am Sonntagabend haben sich beide zum Abendessen verabredet. Am Montag bestreiten beide zwei Stunden lang den Eröffnungsrundgang über die Messe, im Anschluss sind Statements geplant. dapd (Politik/Politik)
BND checkt massenhaft Mails im internationalen Datenverkehr
Berlin (dapd). Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat auch 2011 millionenfach elektronische Nachrichten auf verdächtige Inhalte hin überprüft, aber kaum geheimdienstlich relevantes Material entdeckt. Wie die „Bild“-Zeitung am Freitag unter Berufung auf einen Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages meldete, analysierte der Auslandsgeheimdienst in jenem Jahr fast 2,9 Millionen E-Mails, SMS und andere Telekommunikationsdaten wegen des Verdachts auf Terrorismus, illegalen Waffenhandel oder Menschenhandel. So scannten die Geheimdienstfachleute allein 327.557 E-Mails wegen Terrorismusverdachts, weil sie verdächtige Begriffe wie etwa „Bombe“ enthielten. Ferner wurden rund 2,5 Millionen E-Mails und „Telekommunikationsverkehre“ wegen möglicher Zusammenhänge mit illegalem Waffenhandel überprüft. In 436 Fällen ging es um den Verdacht der illegalen Schleusung und des Menschenhandels. Trotz der massenhaften Prüfung stieß der BND dem Bericht zufolge nur in 290 überprüften Fällen auf nachrichtendienstlich relevantes Material. Spamwelle gestoppt Wie aus der Originalquelle des Bundestages (Drucksache 17/12773) vom 14. März 2013 weiter hervorgeht, fielen die Zahlen für das Jahr 2011 allerdings vergleichsweise niedrig aus. So wurde 2010 ein Vielfaches an Nachrichten im elektronischen Datenverkehr erfasst, insgesamt rund 37,4 Millionen Botschaften. Im sogenannten Gefahrenbereich „Internationaler Terrorismus“ waren es rund 10,2 Millionen „Verkehre“ – in den meisten Fällen E-Mails – , im Bereich „Proliferation und konventionelle Rüstung“ sogar knapp 27,1 Millionen und im Bereich „Illegale Schleusung“ noch 45.655. Der deutliche zahlenmäßige Rückgang bei der Erfassung des elektronischen Datenverkehrs 2011 wird in der Unterrichtung durch das PKGr damit begründet, dass „der BND das von ihm angewandte automatisierte Selektionsverfahren auch vor dem Hintergrund der Spamwelle im Jahre 2010 zwischenzeitlich optimiert hat“. Systematische Informationsbeschaffung Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter bezeichnete das Vorgehen des Nachrichtendienstes als nachvollziehbar und rechtens. Der BND betreibe „strategische Fernmeldeaufklärung“. Das Bundesverfassungsgericht habe dies „überprüft und für rechtmäßig befunden“. Sämtliche Telekommunikationsüberwachung unterliege der Kontrolle der parlamentarischen Gremien. Suchbegriffe seien geeignete Selektionskriterien bei der Aufklärung bestimmter Gefahrenbereiche. Im Übrigen unterliege nur ein eingeschränkter Teil der internationalen Telekommunikation der Überwachung durch den BND, sagte Streiter. Die Kontrolle der weltweiten Datenströme läuft beim BND unter dem Begriff „Signals Intelligence“ oder kurz SIGINT. Die Daten werden dabei „ausschnittsweise gefiltert und elektronisch auf bestimmte Inhalte untersucht“, wie es auf der Internetseite der Behörde heißt. Die technische Beschaffung, so wird vermerkt, sei nur begrenzt steuerbar. Ferner sei die Informationsbeschaffung „gesetzlich streng reglementiert“, aber zur Erstellung eines belastbaren Lagebildes unverzichtbar. Der BND wollte darüber hinaus operative Vorgänge nicht kommentieren. ( Originalquelle im Archiv des Bundestages: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/127/1712773.pdf ) dapd (Politik/Politik)
Buschkowsky findet Schulsport-Äußerung Steinbrücks unglücklich
Berlin (dapd). Der Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) hat das Plädoyer des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für einen nach Geschlechtern getrennten Schulsport als „unglücklich“ bezeichnet. Im Falle der Muslime sei ein derart getrennter Unterricht schlecht für die Integration, sagte Buschkowsky am Freitag der Zeitung „Die Welt“. Eine solche Trennung würde Jugendlichen die Natürlichkeit und Modernität nehmen, gab der SPD-Politiker zu bedenken und fügte hinzu: „Es kann nicht sein, dass wir jetzt die gesellschaftliche Uhr zurückdrehen.“ Steinbrück hatte bei einer Veranstaltung am Mittwochabend in Berlin die Schulen dazu aufgerufen, Rücksicht auf religiöse Gefühle von Muslimen zu nehmen und Sportunterricht separat für Mädchen und Jungen anzubieten. dapd (Politik/Politik)
AKW Grohnde geht für Jahresrevision vom Netz
Grohnde (dapd). Das Atomkraftwerk Grohnde (Kreis Hameln-Pyrmont) geht am Samstag zur jährlichen Revision vom Netz. Während des etwa einmonatigen Stillstands der Anlage sollen Instandhaltungsarbeiten und wiederkehrende Prüfungen vorgenommen werden, teilte das niedersächsische Umweltministerium am Freitag mit. Zudem steht die alle vier Jahre erforderliche Druckprobe des Reaktorsicherheitsbehälters auf dem Prüfprogramm. 52 der insgesamt 193 Brennelemente werden gegen neue ausgetauscht. Bei acht der frischen Elemente handelt es sich um Mischoxid (Mox)-Brennlemente, die von Umweltschützern vor allem wegen des darin enthaltenen Plutoniums kritisiert werden. Das Ministerium kündigte eine Überprüfung des Einsatzes der Mox-Brennelemente an. dapd (Politik/Politik)
NSU-Prozess: Bayerische Landtagspresse startet Solidaritätsaktion
München (dapd). Angesichts des anhaltenden Streits über die Platzvergabe beim NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München hat die Bayerische Landtagspresse eine Solidaritätsaktion für die türkischen Berichterstatter gestartet. Mehrere der 50 Journalisten mit festem Platz im Gerichtssaal seien derzeit dabei, einen Pool zu bilden, wodurch mindestens drei Plätze türkischen Kollegen zur Verfügung gestellt werden könnten, hieß es in einem am Freitag versandten Schreiben der Landespressekonferenz Bayern an die Journalisten, die über den NSU-Prozess berichten wollen. Dies solle zunächst für die ersten drei Prozesstage gelten, „weil danach das Interesse erfahrungsgemäß zurückgeht“. Das Überlassen der reservierten Plätze an türkische Kollegen funktioniere aber nur, wenn alle potenziellen Nachrücker auf der Liste den türkischen Journalisten freiwillig den Vortritt in den Gerichtssaal lassen, hieß es weiter. „Es funktioniert nur dann, wenn alle mitmachen.“ Das OLG hatte 50 Plätze für die Berichterstatter reserviert, die in der Reihenfolge der Anmeldungen fest vergeben wurden. Medienvertreter aus der Türkei, woher acht NSU-Opfer stammen, erhielten keine reservierten Plätze. Die Regelung des OLG sieht ferner vor, dass die Medien ab Platz 51 nachrücken, wenn einer der 50 fest akkreditierten Journalisten seinen Platz zur Verfügung stellt. „Vor allem unsere türkischen Kollegen, die ein besonderes Interesse daran haben, aus eigener Anschauung aus dem Gerichtssaal zu berichten, treffen die starren Regeln des Strafsenats hart“, hieß es in dem Schreiben der Landtagspresse weiter. Erste Medien wie die „Neue Züricher Zeitung“ und der „Donaukurier“ erklärten umgehend ihre Bereitschaft, die türkischen Kollegen vorzulassen. Vor dem OLG München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Daneben angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Dem NSU werden Morde an neun Kleinunternehmern mit ausländischen Wurzeln und einer Polizistin angelastet. dapd (Politik/Politik)