Berlin (dapd). Die Steuerpläne der Regierung stehen endgültig vor dem Aus: Zwar schmetterte der Bundestag am Donnerstag die Vorschläge des Vermittlungsausschusses ab, wonach das ursprünglich geplante Steuerabkommen mit der Schweiz aufgehoben werden sollte. Nun allerdings muss der Bundesrat erneut über die ursprünglichen Gesetzentwürfe entscheiden – und eine Zustimmung dort gilt mehr als unwahrscheinlich. Auch von den Vorhaben zur Abmilderung der kalten Progression und zur steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen ist nicht viel übrig geblieben: Der Bundestag billigte zwar die entsprechenden Einigungsvorschläge des Vermittlungsausschusses. Allerdings hatte dieser zuvor die entscheidenden Passagen aus den Entwürfen gekürzt. Aus dem Gesetz zur Abmilderung der kalten Progression wurde genau der Passus gestrichen, der dieses Phänomen beseitigen wollte. Übrig geblieben ist lediglich eine Erhöhung des Grundfreibetrags für das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum auf 8.130 Euro in diesem und 8.354 Euro im nächsten Jahr. Derzeit sind 8.004 Euro im Jahr steuerfrei. Indem die kalte Progression nicht beseitigt werde, spare ein Arbeitnehmer mit einem Durchschnittseinkommen von 35.000 Euro im Jahr nur noch 134 Euro statt wie ursprünglich geplant 198 Euro, sagte der zuständige Berichterstatter Michael Meister (CDU). Im Gesetz zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung blieb nur eine Passage zum Energiewirtschaftsgesetz erhalten, mit der die europäische Elektrizitäts- und die Gasrichtlinie umgesetzt wird. Allerdings legt die Bundesregierung ein neues Programm der Staatsbank KfW für energetische Sanierungen in Höhe von 300 Millionen Euro jährlich auf. In namentlicher Abstimmung lehnten die Abgeordneten den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Jahressteuergesetz ab, der die steuerliche Gleichbehandlung von homosexuellen Paaren mit der Ehe vorsah. Mit Ja stimmten 256, mit Nein 306 Parlamentarier. Fünf enthielten sich. Erwartet wird nun, dass die Koalition die unstrittigen Passagen des Jahressteuergesetzes nun noch einmal neu auf den Weg bringen wird. Die Opposition kritisierte die Koalition hierfür scharf. Den Koalitionsfraktionen sei die Benachteiligung der Lebenspartnerschaft offenbar so viel wert, dass sie dafür ein notwendiges Jahressteuergesetz blockiere, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck. Sein SPD-Amtskollege Thomas Oppermann attestierte der Koalition vor allem beim Steuerabkommen mit der Schweiz „erhebliche handwerkliche Mängel“. Abgeordnete von Union und FDP warfen SPD und Grünen dagegen Wahlkampftaktik vor. „Der Vermittlungsausschuss wird zum Verhinderungsausschuss aus parteipolitischer Sicht“, beklagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Bröhmer (CDU). Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisierte: „Sie haben den Bundestagswahlkampf über den Vermittlungsausschuss eingeleitet!“. dapd (Politik/Politik)
der
Alles auf Anfang in Schönefeld
Berlin (dapd-lbg). Ein neuer Termin für die Eröffnung des Hauptstadtflughafens „Willy Brandt“ ist erst in mehreren Monaten zu erwarten. Die Bestandsaufnahme und die nötigen Umplanungen werden voraussichtlich bis zum Sommer dauern, sagte der neue Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), nach einer Sitzung des Bundestagsverkehrsausschusses am Donnerstag in Berlin. Auch ein Nachfolger für den abgelösten Flughafenchef Rainer Schwarz ist noch nicht Sicht. Gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und dem Baugeschäftsführer der Flughafengesellschaft, Horst Amann, berichtete Platzeck im Ausschuss über die Lage in Schönefeld. Nach der Bestandsaufnahme müsse noch mit den Behörden die Genehmigungsfähigkeit geklärt werden. „Und dann kann man seriös einen neuen Eröffnungstermin benennen.“, sagte Platzeck. „Alles, was vorher genannt wird, hat keine Grundlage und wäre deshalb nicht seriös.“ Absage aus München Unklar sei auch, wann es einen neuen Geschäftsführer gebe. „Es wird schon einige Wochen dauern“, sagte Platzeck. „Wir wollen ganz klar auf Qualität setzen. Wir brauchen jemanden an der Spitze, der dieses Projekt erfolgreich an den Markt und ans Netz bringt.“ Nach der Pannenserie in Schönefeld musste der umstrittene Flughafenchef Schwarz seinen Hut nehmen. Der Aufsichtsrat entband ihn am Mittwoch von seinen Aufgaben als Geschäftsführer. Platzeck deutete an, dass bisherige Interessenten zu hohe Gehaltsvorstellungen gehabt hätten. Eine Absage kam bereits vom Technikchef des Münchner Flughafens, Thomas Weyer. Der für den Posten gehandelte Geschäftsführer stehe „für einen Wechsel nach Berlin definitiv nicht zur Verfügung“, sagte ein Sprecher des Münchner Flughafens auf dapd-Anfrage. Platzeck betonte, dass es nur eine Chance gebe, dass Projekt erfolgreich zu Ende zu führen, wenn Berlin, Brandenburg und der Bund als Anteilseigner zusammenarbeiten. „Und ich gehe davon aus, dass das auch passieren wird.“ Auch Verkehrsminister Ramsauer sagte, dass jetzt alles dafür getan werden müsse, damit der Flughafen fertig gebaut werde und in Betrieb gehen könne. Bauherr wollte rund 500 Änderungen Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Toni Hofreiter (Grüne), geht jedoch davon aus, dass noch ein „ganzer Schwung von Diskussionen“ zu erwarten ist. Es gebe viele offene Fragen an der Baustelle. Auch er mahnte zur Kooperation von Berlin, Brandenburg und dem Bund. Das Projekt könne nur funktionieren, wenn alle Anteilseigner zusammenarbeiten „und nicht einzelne versuchen, aus den Schwierigkeiten politisches Kapital zu schlagen“, warnte er mit Blick auf die Bundestagswahl. Vertreter des Planungsbüros, dem im Sommer vergangenen Jahres gekündigt worden war, sagten vor dem Ausschuss, dass der Flughafen zu 96 Prozent fertig sei. Eine Bauruine gebe es nicht. Notwendig sei aber eine bessere Projektsteuerung. Ihren Angaben zufolge gab es zu ihrer Zeit rund 500 Änderungswünsche des Bauherrn. Die Kosten für das Projekt in Schönefeld haben sich seit Baubeginn 2006 von zwei Milliarden auf über vier Milliarden Euro mehr als verdoppelt. dapd (Politik/Politik)
Werbung
Union und FDP machen wieder den Hammel
Berlin (dapd). Bei der Abstimmung über Maßnahmen zur Finanzmarktregulierung ist die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag nur knapp einer Blamage entronnen. Union und FDP hatten am Donnerstag einen Antrag mit dem Titel „Schärfere und effektivere Regulierung der Finanzmärkte fortsetzen“ vorgelegt. Nach anderthalbstündiger Debatte sollte darüber direkt abgestimmt werden, um das Thema zu den Akten legen zu können. Aus der Opposition wurde jedoch per Antrag eine Überweisung an die zuständigen Fachausschüsse gefordert, was weitere Diskussionen bedeutet hätte. Bundestagsvizepräsident Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ließ zunächst per Handzeichen über den Antrag der Opposition auf Überweisung abstimmen. Weil Union und FDP zur besten Mittagszeit nicht genügend Abgeordnete im Saal hatten, geriet das Abstimmungsbild jedoch uneindeutig. Göring-Eckardt ordnete einen Hammelsprung an: Dafür verlassen die Abgeordneten den Plenarsaal und betreten ihn wieder durch eine von drei Türen, die jeweils für Ja, Nein oder Enthaltung stehen. Dabei werden sie von Schriftführern laut gezählt. Nachdem die Regierungskoalition ihr Zeitspiel beendet und endlich genügend Schriftführer zusammen hatte, war das Ergebnis diesmal zwar in ihrem Sinne – eine Ausschussüberweisung wurde mit 280 zu 241 Stimmen abgeschmettert. Als Göring-Eckardt dann jedoch über den eigentlichen Antrag von Schwarz-Gelb abstimmen ließ, blieben sämtliche Arme zunächst unten. Die studierte Theologin Göring-Eckardt zeigte Nachsicht, drückte ihre Verwunderung aus und las noch einmal laut den Titel des Antrags vor. Der Weckruf kam bei Union und FDP an, der eigene Antrag wurde angenommen. Der Vorgang weckte Erinnerungen an die schwarz-gelbe Blamage beim Betreuungsgeld im Juni vergangenen Jahres. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Linkspartei hatte nach der Abstimmung über einen andere Tagesordnungspunkt Uneinigkeit festgestellt und den Hammelsprung eingeleitet. Daran nahmen aber nur 211 Abgeordnete teil. Für die Beschlussfähigkeit müssen jedoch mehr als die Hälfte – also mindestens 311 Abgeordnete – im Plenarsaal anwesend sein. Pau stellte daher Beschlussunfähigkeit fest und beendete die Sitzung. Die Lesung über das Betreuungsgeld konnte nicht mehr stattfinden. dapd (Politik/Politik)
Baden-Württemberg lässt Seehofer bei Länderfinanzausgleich abblitzen
Stuttgart/Kreuth (dapd). Baden-Württemberg erteilt Bayern hinsichtlich einer Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich erneut eine Absage. Finanzminister Nils Schmid (SPD) wies am Donnerstag in Stuttgart die Aufforderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), sich der Klage anzuschließen, zurück. Der dringende Reformbedarf des Ausgleichssystems sei offensichtlich, dennoch setze Baden-Württemberg weiter auf eine Verhandlungslösung „statt auf unnötige Konfrontation“, sagte der SPD-Politiker. „Bei allem Verständnis für die sich im Wahlkampf befindenden Bayern ist die von dort angekündigte Klage zur Zeit nicht hilfreich“, fügte der Vizeministerpräsident hinzu. Seehofer hatte angesichts der neuen Zahlen zum Länderfinanzausgleich an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) appelliert, sich der Klage von Bayern und Hessen anzuschließen. Kretschmann müsse die Interessen seines Landes über parteipolitische Interessen stellen. Das „Handelsblatt“ hatte zuvor über die vorläufige Abrechnung des Länderfinanzausgleichs für 2012 berichtet. Demzufolge gibt es nur noch drei Geberländer. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zahlten den Berechnungen zufolge insgesamt im vergangenen Jahr 7,9 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein. Größter Zahler ist Bayern mit 3,9 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
Schlecker-Insolvenzverwalter will einen Vergleich mit der Familie schließen
Hamburg (dapd). Der Insolvenzverwalter der Drogeriekette Schlecker, Arndt Geiwitz, will einem Medienbericht zufolge im Streit über die Rückzahlung von Vermögen mit der Unternehmerfamilie einen Vergleich schließen. „Der Vergleich ist für die Gläubiger und die Familie die vernünftigste Lösung“, sagte Geiwitz dem „Manager Magazin“. Er wolle dazu Lars und Meike Schlecker, die Kinder des Firmengründers Anton Schlecker, noch im Januar treffen. Geiwitz kündigte an, er wolle klagen, falls die Einigung scheitern sollte. Geiwitz fordert von der Familie Vermögen zurück, das Anton Schlecker kurz vor der Insolvenz an seine Kinder übertragen haben soll. Dem Vernehmen nach liege die Forderungssumme bei zehn Millionen Euro, heißt es in dem Bericht. Deutschlands einst größte Drogeriekette musste vor gut einem Jahr Insolvenz anmelden und ist heute weitgehend abgewickelt. Das zurückgeforderte Vermögen soll in die Insolvenzmasse gehen, aus der die Gläubiger bezahlt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bistum Köln bedauert Abweisung von Vergewaltigungsopfer
Köln (dapd). Das Erzbistum Köln weist Berichte zurück, wonach Vergewaltigungsopfer nicht mehr in katholischen Krankenhäusern behandelt werden dürfen. „Wir bedauern sehr, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, dass Opfer einer Vergewaltigung in katholischen Krankenhäusern nicht mehr behandelt werden dürfen. Das ist falsch“, teilte das Bistum am Donnerstag mit. Auch in diesen Kliniken erhielten die betroffenen Frauen die notwendige Heilbehandlung, dazu gehöre auch eine Spurensicherung. Zuvor hatte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet, dass zwei Kliniken, die von der Stiftung der Cellitinnen zur hl. Maria geführt werden, ein mutmaßliches Vergewaltigungsopfer abgewiesen hatten. Demnach war die Frau wohl mit K.o.-Tropfen Mitte Dezember betäubt worden und erst einen Tag später wieder zu sich gekommen. Eine Notärztin, die eine Vergewaltigung nicht ausschließen konnte, habe die Kliniken um eine Spurensicherung gebeten, um mögliche Tatspuren gerichtsverwertbar zu sichern. Dabei sei sie mit der Begründung abgewiesen worden, die Untersuchung zur Beweissicherung sei untersagt, weil damit ein Gespräch über eine mögliche Schwangerschaft und deren Abbruch sowie das Verschreiben der Pille danach verbunden sei. Die katholischen Kliniken dürfen aus moralischen Gründen dieses Mittel nicht verschreiben. Die Stiftung sprach in einer Stellungnahme von einem Missverständnis, das zur Ablehnung der Frau geführt haben. Der Vorfall werde derzeit intern geprüft. Das Hilfsangebot der Kliniken umfasse auch eine anonyme Spurensicherung. dapd (Politik/Politik)
Spiritualität des Verbrechens : Debatte um Missbrauch geht weiter
Trier (dapd-rps). Die Debatte um sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche wird durch neue Erkenntnisse weiter befeuert. Der Missbrauchsbeauftragte der Deutschen Bischofskonferenz, der Trierer Bischof Stephan Ackermann, zeigte sich am Donnerstag erschüttert über den Abschlussbericht zur Telefonhotline für Betroffene. Dass die Beschuldigten häufig systematisch die psychische Wirkung von Riten wie der Beichte oder dem Gebet ausgenutzt hätten, sei „das besonders perfide und für mich als Bischof auch abscheulich“, sagte der 49-Jährige in Trier. Der Bischof sprach angesichts der 1.824 ausgewerteten Fälle von einer „Spiritualität des Verbrechens“. Zwischen März 2010 und Ende 2012 wurden über die Hotline der katholischen Kirche 8.465 Gespräche geführt. Mehr als 60 Prozent der Nutzer gaben an, selbst Opfer sexueller Gewalt geworden zu sein. Der Hamburger Weihbischof Hans-Jochen Jaschke nannte diese Zahl im ARD-„Morgenmagazin“ erschreckend. Hotline wurde weniger gefragt Die Hotline war zum Jahresende 2012 eingestellt worden. Die sinkende Nutzung des Angebots habe seit längerem keine Aufrechterhaltung des mehr gerechtfertigt, verteidigte Ackermann den Schritt. Zugleich versicherte er, dass die Bischofskonferenz sich „mit gleich bleibender Intensität und Konsequenz um eine gründliche und transparente Aufarbeitung“ der Fälle sexuellen Missbrauchs in der Kirche bemühen werde. Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung mit dem Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen wollte er jedoch keinen neuen Zeitplan nennen. Die Katholische Kirche hatte das Institut unter der Leitung des Wissenschaftlers Christian Pfeiffer mit der Bewertung der Missbrauchsfälle beauftragt, dann aber die Zusammenarbeit beendet. Daraufhin entbrannte eine heftige Diskussion um den Aufklärungswillen in der katholischen Kirche. Ackermann will Missbrauchsbeauftragter bleiben Ackermann stellte am Mittwoch klar, dass er seine Aufgabe als Missbrauchsbeauftragter der Bischofskonferenz fortsetzen wolle. „Ich habe mir diese Aufgabe nicht gesucht“, sagte der Bischof, doch sehe er sich „in der Verpflichtung“, diesen Auftrag zu Ende zu führen. Unterdessen hat der Kriminologe Pfeiffer in seiner Kritik an der Kirche nachgelegt. Er sieht keinen Grund, dem Drängen nach Unterlassung des Zensurvorwurfs nachzugeben. „Da ich das belegen kann, sehe ich keinen Grund, es zu unterlassen“, sagte Pfeiffer der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die Kirche habe in den bestehenden Forschungsvertrag eine Blockadeklausel einbauen wollen, wonach eine Veröffentlichung von Ergebnissen seiner Missbrauchsstudie nur nach einer „ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung“ des Verbandes der Diözesen Deutschlands möglich gewesen wäre. dapd (Politik/Politik)
Mehr Tierwohl kostet auch mehr Geld
Berlin (dapd). Wer als Verbraucher Wert auf artgerechte Tierhaltung legt, muss auch tiefer in die Tasche greifen. „Mehr Tierwohl kostet auch mehr Geld“, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, am Donnerstag zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin. Umfassende Zahlen konnte der Bauernpräsident noch nicht nennen. Angesichts von 50 bis 60 Millionen Mastschweinen und zehn Euro Mehrkosten pro Tier, kämen aber schnell 500 Millionen Euro zusammen. „Da geht es nicht um Peanuts“, sagte der Bauernpräsident. Deutsche Landwirte hielten ihr Vieh bereits tiergerecht, betonte Rukwied. Sie arbeiteten aber auch „an einer weiteren Verbesserung des Tierwohls“. So habe der Bauernverband zwei Arbeitsgruppen eingesetzt – die eine Gruppe beschäftige sich mit Tierwohlkriterien und die andere Gruppe mit der „Einpreisung“ des Tierschutzes. Derzeit fänden erste Beratungen statt, konkrete Ergebnisse würden für Mai erwartet, sagte der Bauernpräsident. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD und Grüne verlangen neuen Anlauf zur Bankenregulierung
Berlin (dapd). SPD und Grüne werfen der Bundesregierung ein massives Versagen bei der Regulierung der Finanzmärkte und der Bankenaufsicht vor. Schieflagen müsse stets der Steuerzahler ausgleichen, kritisierte unter anderem SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Donnerstag im Bundestag. Für die Bundesregierung wies Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Vorwürfe zurück. Einen gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen für eine „starke Bankenunion“ wertete Schäuble höhnisch als Beitrag zur Verschlimmerung der Krise. Steinbrück erklärte, die Menschen erwarteten, dass die Verursacher der Finanzkrise auch zur Verantwortung gezogen würden. Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit. Er verwies auf den gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen, in dem beide Fraktionen für eine europäische Abwicklungsbehörde und einen europäischen Restrukturierungsfonds werben, damit die Banken bei Bedarf in Zukunft selbst die Kosten ihrer Rettung tragen. Steinbrück kritisierte, bei der Bundesregierung werde die neue europäische Bankenunion hingegen „zur Umwälzanlage von Kapital“ aus den Staatshaushalten in Bankbilanzen. Schäuble sagte, mit einer einfachen Beschimpfung der Banken sei es nicht getan. „Wir sind auf dem richtigen Weg. Schritt für Schritt. Wir sind noch nicht über den Berg, aber wir sind auf dem richtigen Weg, die Vertrauenskrise zu lösen“, erklärte Schäuble. Es gebe deutliche Verbesserungen, das Vertrauen der Finanzmärkte komme zurück. Der Antrag von SPD und Grünen löse die Krise nicht, er verschlimmere sie. Grüne wollen Automatismus brechen Union und FDP legten einen eigenen Antrag vor, in der die bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur Bekämpfung der Schuldenkrise beschrieben werden. Die Regierung wird aufgefordert, die „schärfere und effektivere Regulierung der Finanzmärkte“ fortzusetzen. Der Abgeordnete Richard Pitterle von der Linksfraktion hielt die auf dem Tisch liegenden Pläne für nicht weitgehend genug. So sei Schwarz-Gelb bei der Bankenaufsicht auf halbem Wege stehen geblieben. „Die Bundesregierung schmückt sich mit fremden Federn und zündet Nebelkerzen.“ Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, warf Steinbrück ein falsches Spiel vor. Dieser habe in seiner Zeit als Bundesfinanzminister keine geeigneten Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte auf den Weg gebracht. Steinbrücks Idee zu einem europäischen Restrukturierungsfonds gefährde die deutschen Steuerzahler und schüre die Gefahr einer Inflation. Ansonsten schlage Steinbrück entweder Dinge vor, die bereits auf dem Weg seien „oder es sind Nebelkerzen“. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, forderte eine grundlegende Neuplanung der Finanzarchitektur. „Wir müssen den Automatismus brechen, dass immer, wenn eine Bank in Europa ein Problem hat, der Steuerzahler einspringen muss“, erklärte Schick und lenkte den Blick auf die USA. Dort würden marode Banken ohne Kosten für den Steuerzahler einfach abgewickelt. „Dies wollen wir auch in Europa erreichen.“ Bei der gesamten Bankenrettung in Europa habe es bisher nirgendwo mehr als zehn Prozent Beteiligung der Verursacher gegeben, das Gros habe der Steuerzahler getragen. Die EU-Finanzminister hatten sich vor Weihnachten auf den Aufbau einer zentralen Bankenaufsicht für die Eurozone geeinigt. Gut 150 Geldhäuser – davon bis zu 30 aus Deutschland – werden der Kontrolle bei der Europäischen Zentralbank (EZB) unterworfen. Der rechtliche Rahmen soll bis März mit dem EU-Parlament verabschiedet werden. Das wird der Startschuss für den operativen Aufbau: dem Rekrutieren von Mitarbeitern, der Besetzung der Gremien, der Auswahl erster Banken. Zum 1. März 2014 soll die Aufsicht voll einsatzfähig sein und die Verantwortung übernehmen. (Die Anträge von Union und FDP sowie SPD und Grünen: http://url.dapd.de/6dApV9 http://url.dapd.de/E5J25V) dapd (Politik/Politik)
Agrarbündnis kritisiert Praxis der Subventionsvergabe in EU
Berlin (dapd). Agrarzahlungen innerhalb der Europäischen Union (EU) sollten nach Ansicht des Agrarbündnisses aus Bauern, Umwelt- und Tierschützern verbindlich an Mindeststandards geknüpft werden. Europäische Landwirte dürften nur dann Subventionen erhalten, wenn sie einen Beitrag zur Erhaltung der Artenvielfalt, zum Umwelt- und zum Tierschutz leisten, forderte der Zusammenschluss von 24 Verbänden, darunter auch Entwicklungsorganisationen, am Donnerstag zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin. Betriebe sollten nicht länger Zahlungen erhalten, nur weil sie sich an Gesetze hielten. „Wir kritisieren nicht die Höhe der Agrarausgaben“, sagte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger. „Wir halten sie durchaus für richtig – aber nur dann, wenn sie tatsächlich ökologisch und sozialverträglich an die bäuerlichen Betriebe gezahlt werden, die die entsprechenden Umweltleistungen bringen, Qualitätslebensmittel erzeugen, entsprechende Tierschutzstandards einhalten und uns die Vielfalt der europäischen Kulturlandschaft sichern.“ Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) müsse „ihren Widerstand gegen eine echte Reform“ aufgeben, forderte Weiger. Sie dürfe „nicht länger Vorhut der europäischen Agrarindustrie“ sein. Bündnis warnt: EU-Agrarreform könnte aufgeweicht werden Ein Reformvorschlag der EU-Kommission beinhalte bereits positive Ansätze. Als Beispiel nannte der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Bernd Voß, den Vorschlag, sieben Prozent der Äcker und Felder pro Betrieb aus der landwirtschaftlichen Nutzung für ökologische Zwecke herauszunehmen. „Es geht überhaupt gar nicht darum, dass stillgelegt wird“, sagte Voß. So würden auch Gewässer mitgezählt. „Und es gibt viele kluge Nutzungen, wie zum Beispiel Streuobstwiesen.“ Der Reformvorschlag drohe jedoch aufgeweicht zu werden, warnte das Bündnis. So sei etwa im Gespräch, den Anteil solcher ökologischen Vorrangflächen auf drei Prozent zu reduzieren, und es würden viele Ausnahmen diskutiert. Bundesagrarministerin Aigner kritisierte die Reformvorschläge dagegen als nicht ausreichend. Auch Deutschland unterstütze mehr Umweltschutz in der Agrarpolitik, aber es müsse auch eine „Anerkennung der bisher erbrachten Leistungen“ geben. „Wenn ich sehe, was unsere Bauern von Schleswig-Holstein bis Baden-Württemberg, vom Saarland bis nach Sachsen alles leisten, dann muss ich sagen: Sieben Prozent ökologische Vorrangfläche brach liegen zu lassen, das wäre absurd.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)