Saarbrücken/Berlin (dapd). Das Saarland will sich in Zukunft noch enger mit dem französischen Nachbarn vernetzen. „Die Systeme sind unterschiedlich und wir haben ein hohes Interesse, dass es zu einer engeren Verzahnung kommt“, sagte der saarländische Europaminister Stephan Toscani (CDU) in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Saarbrücken. Das gelte besonders für junge Erwachsene in der Ausbildung. „Wir haben im Saarland einen Fachkräftemangel und in Lothringen gibt es eine hohe Jugendarbeitslosigkeit, Angebot und Nachfrage könnten sich decken“, betonte Toscani. So sollten beispielsweise künftig Ausbildungszeiten auch in Frankreich verbracht werden können. Der Minister räumte allerdings ein, dass sich die Sprachkompetenz im Saarland dazu noch verbessern müsste. „Wir sind bei weitem noch nicht zweisprachig“, sagte der CDU-Politiker. Daher gebe es die Vision, dass die heute geborene Kinder tatsächlich zweisprachig würden. „Wir wollen dafür im Kindergarten und in der Grundschule die Grundlagen legen“, sagte Toscani. Dabei dürfe es aber kein Gegeneinander von Französisch und Englisch geben. Ganz selbstverständlich müsse in den weiterführenden Schulen Englisch hinzukommen. Toscanis Angaben zufolge gibt es im Saarland mit Abstand prozentual die höchste Anzahl von Kindern, die Französisch lernen. Auch deshalb sei das Saarland in Deutschland die Region mit der höchsten Frankreichkompetenz. Das kleinste deutsche Flächenland habe bei der deutsch-französischen Freundschaft eine entscheidende Rolle als Brücke und Nahtstelle gespielt. Das als Élysée-Vertrag bekannt gewordene Freundschaftsabkommen zwischen Deutschland und Frankreich wurde am 22. Januar 1963 geschlossen. Das Saarland war nach dem Zweiten Weltkrieg ein Protektorat Frankreichs und schloss sich nach einer Volksabstimmung 1955 zwei Jahre später Deutschland an. dapd (Politik/Politik)
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SPD dringt auf neuen Schwung für deutsch-französische Beziehungen
Berlin (dapd). Aus Sicht der SPD-Fraktion muss die deutsch-französische Freundschaft stärker mit Leben gefüllt werden. Die geplanten Feierlichkeiten anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages kommende Woche seien zwar wichtig, sagte die SPD-Abgeordnete Elvira Drobinski-Weiß der Nachrichtenagentur dapd. „Aber wir dürfen es nicht bei Symbolen belassen.“ Das Wichtigste sei, dass die Menschen die Vorteile guter nachbarschaftlicher Beziehungen in ihrem Alltag spürten. Das Mitglied der deutsch-französischen Parlamentariergruppe regte an, die Förderung von Sprachkenntnissen beiderseits der Grenze nicht nur auf Jugendliche zu konzentrieren. „Französisch zu lernen gehört in die Berufsausbildung, die berufliche Weiterbildung und in die Seniorenarbeit“, sagte die SPD-Abgeordnete. Um entsprechende Programme zu fördern, müsse auch der Bund bereit sein, Geld in die Hand zu nehmen. „Letztlich steht und fällt alles mit dem Geld“, sagte sie. Drobinski-Weiß vertritt seit Mai 2004 den baden-württembergischen Wahlkreis Offenburg im Bundestag. Der Wahlkreis umfasst 29 Städte und Gemeinden im nördlichen Teil des Landkreises Ortenau an der Grenze zu Frankreich. Die Abgeordnete sagte, der Ausbau der deutsch-französischen Beziehungen sei vielfach Graswurzelarbeit. So arbeite ihr Wahlkreis seit längerem daran, dass Deutsche und Franzosen die medizinischen Einrichtungen beiderseits der Grenze nutzen können. „Das ist immer noch ein bisschen schwierig“, sagte sie. Die kommende Woche steht in Berlin ganz im Zeichen der deutsch-französischen Freundschaft. Anlass ist der 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages am 22. Januar. Zu Gast in der Hauptstadt sein werden die französische Regierung sowie die Abgeordneten der Nationalversammlung. dapd (Politik/Politik)
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Aufsichtsräte-Verband drängt Cromme zum Rücktritt
Düsseldorf (dapd). Vor der Hauptversammlung des größten deutschen Stahlkonzerns ThyssenKrupp wächst auch in der Wirtschaft die Kritik an Aufsichtsratschef Gerhard Cromme. Der Vizepräsident des Verbandes der Aufsichtsräte in Deutschland (VARD), Peter Dehnen, drängte den 69-jährigen Manager zum Rücktritt. „Cromme hat eine Vorbildfunktion. Doch der wird er nicht gerecht. Deshalb sollte er sein Mandat niederlegen“, sagte Dehnen im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Als Aufsichtsratschef bei Siemens habe Cromme den Korruptionsskandal mit beispielhafter Entschlossenheit aufgeklärt und das Vertrauen in das Unternehmen wiederhergestellt. Bei dem von ihm über Jahrzehnte mitgeprägten Stahlkonzern habe er die Aufklärungsarbeit dagegen nicht mit der gleichen Konsequenz vorangetrieben, kritisierte Dehnen. Auch der Vorsitzende der mächtigen Krupp-Stiftung, Berthold Beitz, werde darüber nachdenken müssen, „ob der Neuanfang bei ThyssenKrupp den Aufsichtsrat in seiner Konfiguration und Arbeitsethik unberührt lassen kann“, sagte der VARD-Vizepräsident. Die Krupp-Stiftung entsendet als größter Aktionär drei Vertretern in den ThyssenKrupp-Aufsichtsrat, einer von ihnen ist Cromme. Auf der Hauptversammlung des DAX-Konzerns am (heutigen) Freitag in Bochum müssen Vorstand und Aufsichtsrat wegen der Milliardenverluste durch Fehlinvestitionen im Stahlgeschäft, wegen der Kartellskandale und der Luxusreisen-Affären mit scharfer Kritik der Aktionäre rechnen. Aktionärsschützer haben bereits empfohlen, dem Vorstand und dem Aufsichtsrat die Entlastung zu verweigern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Experte der Bundesregierung bedauert Ende von Missbrauchshotline
Dortmund (dapd). Der zuständige Experte der Bundesregierung hat sich enttäuscht über das Aus für die Missbrauchshotline in der katholischen Kirche gezeigt. „Es ist sehr bedauerlich“, sagte der unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, den „Ruhr Nachrichten“. „Telefonische Hotlines sind wichtig, weil sie die Hemmschwelle zur Kontaktaufnahme für Betroffene senken“, betonte er. Nachdem zuvor auch eine Studie über den Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche gestoppt wurde, fordert Rörig ein höheres Engagement der Bischöfe zur Aufarbeitung der Fälle. „Ich erwarte die schnelle Präsentation einer Lösung, wie die Aufarbeitung wissenschaftlich unabhängig und transparent fortgesetzt werden soll“, sagte er. Die Telefon-Hotline war zum Jahresende 2012 eingestellt worden. Bis dahin hatten sich innerhalb von mehr als zwei Jahren rund 8.500 Menschen auf der Nummer gemeldet. Mehr als 60 Prozent der Nutzer gaben an, selbst Opfer sexueller Gewalt geworden zu sein. dapd (Politik/Politik)
CDU läutet Wahlkampfendspurt mit Liebeserklärung und Gesangseinlage ein
Oldenburg (dapd). Mit relativ leisen Tönen der Bundeskanzlerin, einem laut singenden Ministerpräsidenten David McAllister und einer Liebeserklärung an das Bundesland hat Niedersachsens CDU den Endspurt im Landtagswahlkampf eingeläutet. „Ich liebe unser wunderschönes Niedersachsen“, rief McAllister am Donnerstagabend den mehr als 2.000 CDU-Anhängern in Oldenburg zu. Im Anschluss nahm er das Mikrophon in die Hand und sang eine Strophe des CDU-Wahlkampfliedes „So machen wir das“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Landtagswahl zuvor zu einer Richtungsentscheidung über Werte wie Wohlstand, Sicherheit und Vertrauen erklärt. „Es geht darum, wie die Menschen in den nächsten fünf Jahren leben wollen“, sagte sie. „Es ist eine Entscheidung für ihr eigenes Leben“, rief sie dem Publikum 60 Stunden vor Öffnung der Wahllokale zu. Die Aufgabe der Politik bestehe darin, dass die Menschen ihre Wünsche und Vorstellungen verwirklichen können. McAllister habe etwa mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit und der Schaffung neuer Arbeitsplätze die Voraussetzungen dafür geschaffen. Er stehe für Werte wie Freiheit, Sicherheit und Vertrauen, fügte die Kanzlerin an. Zugleich dürfe sich die CDU nicht zu sicher sein und müsse bis zuletzt um jede Stimme kämpfen. „Aus Dankbarkeit wählen die Menschen nicht“, mahnte die Kanzlerin. „Sie haben einen tollen Landesvater. Tun Sie alles dafür, dass er weiterarbeiten darf“, schwor sie die Basis bei ihrem siebten und letzten Auftritt im niedersächsischen Landtagswahlkampf ein. Deutlich kämpferischer gab sich McAllister. „Wir wollen siegen und wir werden siegen“, begann er seine Rede. Seine Partei habe in der Wählergunst aufgeholt und „den Blinker gesetzt“, ziehe auf die Überholspur, gebe weiter Gas und fahre vorbei am „rot-grünen Genossenmobil“. Der Ministerpräsident warb für seinen für 2017 angekündigten, ausgeglichenen Haushalt: „Wer keine Schulden macht, zahlt keine Zinsen und hat Geld für wichtige Zukunftsprojekte“, sagte er. Erneut bezog er klar Stellung gegen die Linkspartei. Überall, wo SPD und Linke zusammen regiert hätten, sei es der Wirtschaft schlecht gegangen und seien Arbeitsplätze verloren gegangen. Am Sonntag (20. Januar) wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Nach letzten Umfragen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Grünen sowie der amtierenden CDU/FDP-Koalition ab. dapd (Politik/Politik)
Zwei Transportflugzeuge der Bundeswehr zum Mali-Einsatz gestartet
Köln (dapd-bay). Zwei Transportflugzeuge der Bundeswehr sind am Donnerstagabend zu ihrem Einsatz in Mali gestartet. Die beiden Maschinen vom Typ C-160 „Transall“ hoben vom Fliegerhorst im schleswig-holsteinischen Hohn ab, wie die Luftwaffe mitteilte. Das ursprünglich für den Einsatz vorgesehene Flugzeug des Lufttransportgeschwaders 61 in Landsberg musste wetterbedingt am Boden bleiben. Nach einem Zwischenstopp in Frankreich, wo Sanitätsmaterial der französischen Streitkräfte eingeladen werden soll, fliegen die Maschinen am Freitag nach Marokko und nach einer Übernachtung der insgesamt 14 Besatzungsmitglieder weiter ins malische Bamako. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) am Mittwoch eine logistische Unterstützung der Bundeswehr in Aussicht gestellt. ECOWAS-Angaben zufolge wollte Nigeria noch am Donnerstag mit ersten Truppenverlegungen nach Mali beginnen, wo derzeit Frankreich gegen islamistische Rebellen vorgeht. Auch Burkina Faso und Togo wollen in den kommenden Tagen Soldaten in das westafrikanische Land verlegen. dapd (Politik/Politik)
Kliniken entschuldigen sich für Abweisung von Vergewaltigungsopfer
Köln (dapd). Zwei katholische Krankenhäuser haben sich für die Abweisung eines mutmaßlichen Vergewaltigungsopfers entschuldigt. Die Hospitalvereinigung bedauere das Verhalten ihrer beiden Mitarbeiter in den Kliniken und entschuldige sich bei der Patientin, hieß es in einer Mitteilung vom Donnerstag. Zahlreiche Politiker und Verbände kritisierten derweil die zwei Krankenhäuser, die einer jungen Frau eine Untersuchung verweigert haben sollen, weil sie kein Gespräch über die „Pille danach“ führen dürfen. Die Eigentümerin der Kliniken, eine Stiftung, spricht von einem Missverständnis. Die junge Frau war nach einem Bericht des „Kölner Stadt-Anzeigers“ offenbar auf einer Party mit K.o.-Tropfen betäubt worden und erst einen Tag später auf einer Parkbank wieder zu sich gekommen. Eine Notärztin, die eine Vergewaltigung nicht ausschließen konnte, habe die Kliniken um eine Spurensicherung gebeten, um mögliche Tatspuren gerichtsverwertbar zu sichern. Sie sei mit der Begründung abgewiesen worden, die gynäkologischen Untersuchungen zur Beweissicherung seien seit zwei Monaten untersagt, weil damit ein Beratungsgespräch über eine mögliche Schwangerschaft und deren Abbruch sowie das Verschreiben der Pille danach verbunden sei. Ärzte an den kirchlichen Kliniken, die sich dieser Regelung widersetzten, müssten mit fristloser Kündigung rechnen. „Die Ärztin hat auch nicht eingelenkt, als wir ihr sagten, dass das Beratungsgespräch schon erfolgt und die ‚Pille danach‘ bereits verschrieben sei“, zitiert die Zeitung die Notärztin. Die Stiftung bestätigte, dass in den Kliniken das Mittel nicht verschrieben werden darf. Die Kölner Polizei bestätigte den Bericht. Erst eine evangelische Klinik in Kalk habe die Frau aufgenommen. Ermittlungen gegen die Stiftung gibt es nach Angaben eines Sprechers jedoch nicht. Aus Sicht der Stiftung der Cellitinnen zur hl. Maria, die die zwei betroffenen Kliniken führt, kam es „vermutlich zu einem Missverständnis“ zwischen einer Notärztin und den Krankenhäusern. Der Vorfall werde derzeit intern geprüft, hieß es in einer Stellungnahme. Das Hilfsangebot der Kliniken umfasse auch eine anonyme Spurensicherung, betonte die Einrichtung. „Keine vergewaltigte Frau wird von uns abgewiesen“, betonte der Sprecher der Cellitinnen-Stiftung, Christoph Leiden. „Wir leisten alle notwendige medizinische Hilfen und psychologische Betreuung. Außerdem ist die Anonyme Spurensicherung nach Sexualstraftat (ASS) in unseren Häusern möglich. Also alle Maßnahmen außer der Notfallkontrazeption – der Pille danach.“ Auch das Erzbistum Köln wies Berichte zurück, wonach Vergewaltigungsopfer nicht mehr in katholischen Krankenhäusern behandelt werden dürfen. „Wir bedauern sehr, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, dass Opfer einer Vergewaltigung in katholischen Krankenhäusern nicht mehr behandelt werden dürfen. Das ist falsch“, teilte das Bistum am Donnerstag mit. Auch in diesen Kliniken erhielten die betroffenen Frauen die notwendige Heilbehandlung, dazu gehöre auch eine Spurensicherung. Das NRW-Gesundheitsministerium kündigte an, dem Vorfall nachzugehen. „Das Ministerium prüft, ob ein Verstoß der Krankenhäuser gegen gesetzliche Regelungen vorliegt. Dazu ist es zunächst erforderlich, den Sachverhalt zweifelsfrei aufzuklären“, teilte die Behörde mit. Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) betonte: „Grundsätzlich darf kein Krankenhaus das Opfer einer Gewalttat abweisen.“ Die Grünen im Landtag kündigten an, das Thema im Gesundheitsausschuss anzusprechen. Der Landesvorsitzende Sven Lehmann sagte: „Der Fall in Köln zeigt einmal mehr die zynische Moral der katholischen Kirche, in deren Trägerschaft die Krankenhäuser stehen.“ Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft solle die Betriebserlaubnis entzogen werden, wenn sie Menschenrechte wie das Recht auf erste Hilfe ablehnten, forderte er. Harsche Kritik kam zudem von der CDU-Bundestagsabgeordneten Ursula Heinen-Esser. „Das ist für mich ein zutiefst unchristliches und unbarmherziges Verhalten, Frauen in einer Notsituation abzulehnen“, sagte sie dem Sender hr1 am Donnerstag. Heinen-Esser ist auch NRW-Landesvorsitzende der katholischen Schwangerschaftsberatung donum vitae. Der Verein Frauenwürde betonte: „Mit dieser Haltung diskriminiert die Amtskirche das Vergewaltigungsopfer erneut.“ dapd (Politik/Politik)
Leiser Wahlkampfendspurt der Grünen in Niedersachsen
Hannover (dapd). Mit einer leisen Diskussionsrunde haben die Grünen in Niedersachsen die Schlussphase im Wahlkampf zur Landtagswahl am Sonntag eingeläutet. Vor etwa 100 Menschen erläuterten die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Silvia Löhrmann und die niedersächsischen Spitzenkandidaten Stefan Wenzel und Anja Piel am Donnerstagabend in Hannover noch einmal die Gründe für eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei in Niedersachsen. Die knappen Umfragen zeigten, dass es „auf jede Stimme ankomme“, sagte Löhrmann. Eine rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen wäre die „Vollendung“ von dem, was 2010 in NRW mit einer rot-grünen Minderheitsregierung begonnen wurde. Schließlich hätte man durch eine Koalition aus SPD und Grünen in Niedersachsen auch endlich eine Mehrheit im Bundesrat, betonte sie. „Die Grünen wollen regieren und sie können regieren“, sagte die Schulministerin des Nachbarlandes. In der Diskussion berichtete sie insbesondere über Erfahrungen aus ihrem Ressort. „Es darf nicht sein, dass Aishe, Leohn und Mesut nicht die gleichen Bildungschancen haben. Das ist ein Verrat an der Zukunft des Landes.“ Löhrmann war bei dem Wahlkampfendspurt der Grünen in Hannover für Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kurzfristig eingesprungen, da dieser wegen einer Mittelohrentzündung absagen musste. Die Grünen-Spitzenkandidatin Piel machte auf der Veranstaltung klar, dass ihre Partei in den letzten Tagen vor der Wahl angesichts der knappen Umfragen noch „viel Überzeugungsarbeit“ habe leisten müssen. Spitzenkandidat Stefan Wenzel warb insbesondere für die Glaubwürdigkeit seiner Partei. „Wenn man Basisdemokratie fordert und dann in Hinterzimmerrunden unter drei Männern auskungelt, wer Spitzenkandidat wird“, sei das nicht glaubwürdig, sagte er mit Blick auf die Entscheidung der SPD für Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Umfragen haben für die Wahl am Sonntag ein knappes Rennen zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb vorausgesagt. dapd (Politik/Politik)
Premier Cameron sagt Europa-Rede wegen Geiseldrama in Algerien ab
London (dapd). Angesichts des Geiseldramas in Algerien hat der britische Premierminister David Cameron seine für (den morgigen) Freitag geplante Grundsatzrede zu Europa abgesagt. Der Regierungschef werde in Großbritannien bleiben und die Lage überwachen, teilte sein Büro am Donnerstag mit. Algerische Sicherheitskräfte hatten zuvor versucht, Dutzende ausländische Geiseln – darunter auch Briten – aus den Händen islamistischer Entführer zu befreien. Dabei kamen nach Angaben der Extremisten zahlreiche Geiseln ums Leben. Die Situation in Algerien sei „kompliziert, gefährlich und möglicherweise sehr schlimm“, sagte Cameron. Der Premierminister wollte am Freitag in Amsterdam seine Vorstellung von der künftigen Rolle Großbritanniens in der Europäischen Union darlegen. dapd (Politik/Politik)
Commerzbank will laut Bericht rund 6.000 Stellen streichen
Frankfurt/Main (dapd). Die angeschlagene Commerzbank will im Rahmen ihres Sparprogramms einem Bericht zufolge etwa 6.000 Stellen im Konzern streichen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Dow Jones Newswires am Donnerstagabend unter Berufung auf Unternehmenskreise. Die Gespräche mit den Arbeitnehmervertretern darüber sollten im Februar beginnen. Ein Commerzbank-Sprecher wollte den Bericht auf dapd-Anfrage nicht kommentieren. Nach eigenen Angaben hatte das zweitgrößte deutsche Finanzinstitut im dritten Quartal 2012 knapp 56.300 Mitarbeiter. Der Vorstandsvorsitzende der Bank, Martin Blessing, hatte bereits Anfang November bei der Vorstellung der neuen Strategie angekündigt, bis 2016 zwei Milliarden Euro investieren zu wollen und die Kosten zugleich unter der heutigen Marke von knapp 7,3 Milliarden Euro zu halten. Wie viele Stellen dabei wegfallen sollten, sagte Blessing damals nicht. „Klar ist aber, dass es hier durchaus auch zu größeren Einschnitten kommen wird“, kündigte er an. Zuletzt hatte Privatkundenvorstand Martin Zielke Anfang der Woche im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ den Druck auf die Arbeitnehmer mit der Forderung nach flexibleren Arbeitszeiten erhöht. „Je besser unser Angebot ist, je zufriedener unsere Kunden sind, umso stärker sind wir damit auf der Ertragsseite und umso weniger Personal müssen wir abbauen“, sagte er dem Blatt. Bis zum Sommer sollten die Gespräche mit dem Betriebsrat über Stellenabbau und Einsatzzeiten der Filialmitarbeiter abgeschlossen sein, hieß es dort. (Mit Material von Dow Jones Newswires.) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)