Köln (dapd). Zwei Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen steigt die Union in der Gunst der Wähler bundesweit mit 42 Prozent auf den höchsten Wert seit gut sieben Jahren, wie das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap für den Deutschlandtrend des ARD-„Morgenmagazins“ ermittelte. Die SPD verliert danach weiter an Zustimmung und sackt um zwei Prozentpunkte auf 26 Prozent ab. 13 Prozent würden derzeit bei einer Bundestagswahl für die Grünen stimmen, die Linke kommt auf sieben Prozent. FDP und Piraten könnten jeweils vier Prozent der Befragten für sich überzeugen. Eine mögliche rot-grüne Koalition käme derzeit zusammen auf 39 Prozent. Die derzeitige Regierungskoalition könnte insgesamt 46 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Die Union müsste sich dennoch einen neuen Regierungspartner suchen, da die Liberalen nach der Umfrage nicht im nächsten Bundestag vertreten wären. Für die Erhebung befragten die Demoskopen am 15. und 16. Januar 1.008 Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)
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Bouffier geht trotz Wahlkampf auf die Opposition zu
Wiesbaden (dapd-hes). Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will trotz des einsetzenden Wahlkampfs auch weiter auf Gemeinsamkeiten mit der Opposition bei der Lösung zentraler politischer Fragen setzen. „Mein Angebot steht“, sagte der Regierungschef im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Er erinnerte an die Verfassungsänderung zur Schuldenbremse und die Energiewende, die ebenfalls im breiten Konsens gelöst wurden. Zugleich zeigte sich Bouffier optimistisch für die Chancen seiner Partei bei der Landtagswahl in knapp einem Jahr. Deshalb müsse aber auch klar werden, wo die Unterschiede der Parteien liegen. Leihstimmen lehnte der CDU-Politiker ab. „In einem Wahlkampf muss jede Partei für sich kämpfen, und ich werde alles tun, für die Union so viel Stimmen zu gewinnen, wie es irgend geht“, sagte Bouffier. Sein Ziel sei es aber, die erfolgreiche Arbeit mit der FDP fortsetzen zu können. „Wir haben allen Anlass zur Zuversicht“, fuhr der Ministerpräsident fort. In den jüngsten Umfragen habe die CDU zugelegt und bleibe klar stärkste politische Kraft. Der Trend bei der FDP gehe nach oben, und dort werde sie sich weiter stabilisieren. Auch wenn im Landtagswahlkampf alle Parteien ihre unterschiedlichen Programme herausstellten, sehe er kein Problem, an seinem konsensorientierten Kurs festzuhalten: „Meine Aufgabe als Ministerpräsident jetzt und in Zukunft ist nicht, der oberste Spalter zu sein, sondern die Menschen zusammenzuführen“, betonte Bouffier. Das müsse in zentralen Fragen auch bei unterschiedlichen politischen Positionen gelingen. „Ich glaube, dass die Menschen die Nase voll haben vom Herunterbeten reiner Parteipositionen. Sie erwarten, dass wir die Probleme lösen.“ Es gebe eine Reihe von Fragen, die nach seiner Meinung besser mit großer Unterstützung zu lösen seien. „Dafür werbe ich auch in Zukunft“, fügte der Wiesbadener Regierungschef hinzu. Bei allem Streben nach einem solchen Konsens in Grundfragen könne es aber keine Arbeitsteilung geben, dass die einen fürs Sparen und die anderen fürs Geldausgeben zuständig seien. „Wenn wir für Nachhaltigkeit sind, kann es uns nicht egal sein, was es nachfolgende Generationen kostet. Das Festhalten an der Schuldenbremse, Investitionen in die Bildung, innere Sicherheit und ein klares Bekenntnis zum Finanzplatz Frankfurt nannte Bouffier als wichtige Wahlkampfthemen. Klar sei auch, dass der Fluglärm weiter reduziert werden müsse. Eine Ausweitung der Nachtflugverbotszeiten lehnte Bouffier aber ab. „Sonst müsste noch einmal der ganze Weg bis zum Bundesverwaltungsgericht beschritten werden. Das wäre das Gegenteil von Rechtsfrieden“, warnte der hessische Ministerpräsident. dapd (Politik/Politik)
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Qualitätssiegel laut Foodwatch oft nicht aussagekräftig
Bremen (dapd). Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat die Vielzahl von Qualitätssiegeln in der Lebensmittelbranche als verwirrend kritisiert. „Es gibt alleine beim Fleisch Dutzende.“ Das nütze dem Verbraucher allerdings nichts, weil jeder Hersteller irgendeine Prüfplakette auf seine Produkte kleben könne, sagte Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode dem „Weser Kurier“. Der Verbraucher wisse nicht, welches Siegel seriös sei. Zugleich kritisierte er das Label „Regionalität“, das Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) auf der 78. Grünen Woche vorstellen will. „Damit wird die Transparenz nicht größer. Hersteller können weiterhin ganz legal irgendetwas von Region, Heimat und Ähnlichem erzählen – und das Regionalfenster einfach nicht nutzen.“ Bode plädiert für eine gesetzliche Regelung, die die Hersteller verpflichtet, die Herkunft der Hauptzutaten ihrer Produkte anzugeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Einzelhandel erwartet spürbaren Preisanstieg für Lebensmittel
Frankfurt/Main (dapd). Verbraucher müssen womöglich auch im kommenden Jahr tiefer für Lebensmittel in die Tasche greifen. „Wir erwarten auch in 2013 eine spürbare Verteuerung von Lebensmitteln“, sagte der Volkswirt des Einzelhandelsverbandes HDE, Olaf Roik, der „Frankfurter Rundschau“. Allerdings falle der Anstieg geringer aus als im vergangenen Jahr. 2012 seien die Lebensmittelpreise um 3,2 Prozent gestiegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mittelständler tun zu wenig für Regeleinhaltung
Düsseldorf (dapd). Die Einhaltung von Regeln, Compliance genannt, wird einer aktuellen Umfrage zufolge von mittelständischen Unternehmen auf die leichte Schulter genommen. Von den befragten 137 Top-Managern mittelständischer Unternehmen sahen nur etwa zehn Prozent keine Compliance-Risiken in ihrer Firma, wie aus einer Studie der Einkaufsberatung Kloepfel Consulting hervorgeht, die der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. 71,5 Prozent der Befragten sahen Risiken durch Verstöße gegen Gesetze und Richtlinien im Einkauf, zwei Drittel sahen dies im Vertrieb und knapp ein Drittel im Bereich Forschung und Entwicklung. Doch drei Viertel aller Unternehmen bis 200 Mitarbeiter haben überhaupt keinen Compliance-Verantwortlichen; bei den mittleren verzichten 62 Prozent auf einen solchen Experten und bei 18,8 Prozent der großen Unternehmen ab 500 Mitarbeitern fehlt er ebenfalls. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesumweltamt regt Zertifikate für Kuhbauern an
Berlin (dapd). Für einen besseren Klimaschutz regt der Präsident des Umweltbundesamts, Jochen Flasbarth, strengere Auflagen für Kuhbauern an. „Mittelfristig ist es denkbar, zumindest die großen, industrieähnlichen Mastbetriebe in den Emissionshandel einzubeziehen“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Bauern müssten für ihre Ställe je nach Größe dann entsprechende Verschmutzungszertifikate erwerben. „Gerade Rinder verursachen hohe Methan-Emissionen, die das Klima stark schädigen“, begründete Flasbarth seinen Vorstoß. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP-Chef Rösler räumt Fehler ein
Düsseldorf (dapd). Der FDP-Parteivorsitzende Philipp Rösler hat kurz vor der Wahl in Niedersachsen Fehler eingeräumt. „Natürlich habe ich in den ersten Monaten als Vorsitzender auch meinen Kurs gesucht, die eine oder andere Entscheidung hätte ich anders treffen sollen“, sagte Rösler der „Rheinischen Post“. Die Zusammenarbeit mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle funktioniere aber, sagte er weiter. „Die Arbeitsteilung in Stuttgart hat gezeigt: Wir ergänzen uns gut.“ Die zuletzt immer lauter werdende Kritik nimmt Rösler nicht persönlich: „Ich bin für meine Gelassenheit bekannt.“ Zugleich gab er sich mit Blick auf die Wahl am Sonntag in Niedersachsen optimistisch. Die FDP werde „klar in den Landtag einziehen“, sagte Rösler. Den Umfragen zufolge müssen die Liberalen allerdings um den Wiedereinzug ins Parlament zittern. dapd (Politik/Politik)
Ernst möchte Spitzenkandidat der bayerischen Linken werden
München (dapd). Klaus Ernst will es noch einmal wissen: Der ehemalige Parteivorsitzende der Linken will bei der Bundestagswahl erneut Spitzenkandidat seiner Partei in Bayern werden. „Wenn mir der Landesvorstand und die Delegierten das Vertrauen schenken, dann möchte ich gern zusammen mit anderen Verantwortung übernehmen und die bayerische Linke in den Bundestagswahlkampf führen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Ernst hatte nach Kritik an seiner Führung nicht erneut für den Parteivorsitz kandidiert. Nach Informationen der Zeitung soll Ernst einem Wahlkampfteam unter Führung von Fraktionschef Gregor Gysi angehören, das die Linke am Montag nach der Wahl in Niedersachsen präsentieren wolle. Als Mitglieder des achtköpfigen Teams sind der Zeitung zufolge unter anderem auch die stellvertretende Partei- und Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und der frühere Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch vorgesehen. Die Pläne gelten wegen anhaltender Kontroversen in der Führung aber als unsicher. dapd (Politik/Politik)
NRW kritisiert Bayerns Klageankündigung gegen Finanzausgleich
Dortmund (dapd). Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat die angekündigte Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich scharf verurteilt. „Eine Klage vergiftet die Atmosphäre“, sagte der SPD-Politiker den „Ruhr Nachrichten“. Der derzeitige Finanzausgleich gelte bis zum Jahr 2020. Bei einer Neuregelung für die Zeit danach müssten auch der Mehrwertsteuerausgleich zwischen den Ländern, die Kapitalertragsteuer und die Förderprogramme des Bundes für Forschung oder Verkehr auf den Tisch. „Von diesen Programmen profitiert der Süden überproportional“, sagte Walter-Borjans. Nordrhein-Westfalen zahle in den Mehrwertsteuerausgleich 2,5 Milliarden Euro ein – mehr als Bayern und Hessen zusammen. Nur durch diese Einzahlungen werde NRW in der zweiten Stufe des Länderfinanzausgleichs zum Empfängerland und erhalte einen Teil zurück. Unter dem Strich sei NRW jedoch ein Geberland: „Ich habe es satt, als Vertreter eines Nehmerlandes angesehen zu werden, obwohl NRW in Wahrheit zwei Milliarden Euro jährlich an andere überweist“, sagte der NRW-Finanzminister dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
Patientenbeauftragter fordert strengere Gesetze gegen Ärztekorruption
Essen (dapd). Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), hat sich im Kampf gegen Ärztekorruption für schärfere Gesetze ausgesprochen. „Noch in diesem Monat muss etwas passieren, sonst wird es schwierig, strengere Gesetze noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen“, sagte Zöller den Zeitungen der WAZ-Gruppe und dem Internetportal „DerWesten“. „Wir brauchen ein strengeres Berufsrecht für Ärzte. Die Konsequenzen für korrupte Mediziner müssen wesentlich schärfer werden – bis hin zum Entzug der Zulassung.“ Es müsse auch im Interesse der Ärzte sein, sich von den schwarzen Schafen schnell zu trennen. Als weitere Sanktionsmöglichkeit schlug Zöllner eine Verschärfung des Heilmittelwerbegesetzes vor. „Verstöße in diesem Bereich sollten künftig nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat gelten. Dann könnte automatisch die Staatsanwaltschaft ermitteln.“ Bund und Länder sollten dafür rasch die Voraussetzungen schaffen. dapd (Politik/Politik)