Osnabrück (dapd). Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Abweisung einer mutmaßlich vergewaltigten Frau an zwei katholischen Kliniken in Köln kritisiert. „Die katholische Kirche tut sich mit dieser hartherzigen und erbarmungslosen Reaktion keinen Gefallen“, sagte Lauterbach der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Dass da ein Missverständnis vorgelegen hat, kann ich nicht erkennen.“ Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagte, bislang sei von einem Einzelfall auszugehen. „Wenn sich das wiederholen sollte, müssen wir überlegen, ob die gynäkologische Notfallbetreuung überhaupt noch für katholische Krankenhäuser akzeptabel ist. Es kann nicht sein, dass man sich auf die Ärzte dort nicht verlassen kann“, sagte er. Die Hospitäler hatten sich geweigert, die junge Frau nach Vergewaltigungsspuren zu untersuchen, weil damit ein Beratungsgespräch über eine mögliche Schwangerschaft und deren Abbruch sowie das Verschreiben der Pille danach verbunden sei, mit der eine Schwangerschaft verhindert werden kann. dapd (Politik/Politik)
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De Maizière will Wehrdienst durch Verantwortung attraktiver machen
Osnabrück (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will den Wehrdienst durch mehr Führungsverantwortung für die Freiwilligen attraktiver machen. „Der Wehrdienst darf kein Gammeldienst sein“, sagte de Maizière der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Es könnte sinnvoll sein, wenn auch die Freiwilligen schneller so etwas wie eine Führungsaufgabe erhalten können.“ De Maizière beklagte ein mangelndes Interesse von Zeitsoldaten an Auslandseinsätzen. Die heimatnahe Verwendung sei für viele junge Menschen heute wichtiger, als von zu Hause weiter weg zu sein. „Die Sehnsucht junger Leute nach der großen, weiten Welt wird heute anders bedient. Ich würde mir wünschen, dass es mehr Interesse für das Unbekannte gibt als Sehnsucht nach dem Hotel Mama“, sagte der Minister. dapd (Politik/Politik)
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Lammert bemängelt deutsches Engagement für Mali
Saarbrücken (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zeigt sich unzufrieden mit der deutschen Unterstützung für den französischen Militäreinsatz in Mali. Auf die Frage, ob die Entsendung von zwei Transall-Flugzeugen ausreiche, antwortete Lammert der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht: „Sicher nicht. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendjemand das für den deutschen Beitrag hält.“ Die beiden Flugzeuge werden für Samstag in der malischen Hauptstadt Bamako erwartet. Sie sollen Truppen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS transportieren, die Mali im Kampf gegen islamistische Rebellen helfen. Lammert sagte, er verstehe die Entsendung „eher als ein erstes demonstratives Signal, dass wir uns nicht ähnlich wie im Fall Libyen positionieren.“ Bei der Einrichtung von Flugverbotszonen gegen Libyens Diktator Muammar al Gaddafi hatte Deutschland eine Beteiligung strikt abgelehnt und sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enthalten. dapd (Politik/Politik)
Bundesinnenminister skeptisch zu NPD-Verbotsverfahren
Erfurt (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält wenig von einem Antrag der Bundesregierung auf ein Verbot der rechtsextremen NPD. „Ich kann nur vor der Argumentation warnen, dass die Chancen steigen, wenn es mehr Antragsteller gibt“, sagte Friedrich der Erfurter „Thüringer Allgemeinen“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nach Recht und Gesetz und nicht unter politischem Druck.“ Friedrich beurteilte auch die Aussichten des vom Bundesrat im Dezember beschlossenen Verbotsantrags gegen die NPD skeptisch. „Ich fände es schlimm, wenn die NPD durch ein Scheitern des Verfahrens neuen Zulauf bekäme“, sagte er. Die Partei sei auf dem absteigenden Ast. „Wäre 2002 kein Verbotsverfahren angestoßen worden, gäbe es womöglich heute die NPD gar nicht mehr“, sagte Friedrich. Damals war das Verfahren gescheitert, weil zahlreiche V-Männer des Verfassungsschutzes in den NPD-Führung saßen. Friedrich warnte davor, den Rechtsextremismus zu unterschätzen. „Wir sehen in ganz Europa die Zunahme von fremdenfeindlichen Tendenzen“, sagte er. Auch in Deutschland gebe es extremistische Gruppierungen, die auf eine Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aus seien. „Es gibt in der rechtsextremistischen Szene eine hohe Neigung zu Waffen und Gewalt“, sagte der Innenminister. dapd (Politik/Politik)
Grüne befürchten weiteren Kostenanstieg bei Stuttgart 21
Stuttgart (dapd). Dem Bahnprojekt Stuttgart 21 drohen nach Einschätzung von Grünen-Politikern deutlich höhere Kosten und ein Zeitverzug um mehrere Jahre. „Mit etwas Realismus muss man sagen, 2025 wäre das schon extrem optimistisch kalkuliert“, sagte der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstagausgabe). Dennoch werde ständig versichert, das Projekt sei 2020 fertig. Fachleute der Bahn gingen von einer Fertigstellung des Tiefbahnhofs nicht vor 2025 aus, pflichtet ihm der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), bei. Die Gesamtkosten würden intern bereits auf rund elf Milliarden Euro geschätzt. Die Bahn wies die Aussagen als Spekulation zurück. Zuletzt hatte das Unternehmen Kosten und Risiken im Umfang von 6,8 Milliarden Euro eingeräumt. Der bisher von der Bahn genannte Betrag sei „eine politische Zahl, um das Projekt am Leben zu erhalten“, sagte Hofreiter. Hermann kritisierte zudem die Informationspolitik der Bahn: „Wir wissen nicht mehr, als das, was in der Zeitung steht.“ Bislang habe das Land als Projektpartner außer einigen Powerpoint-Präsentationen noch keine Informationen über die Kostensteigerung erhalten. dapd (Politik/Politik)
Spahn: Staatsanwälte sollten gegen Ärzte ermitteln können
Dortmund (dapd). Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), fordert härtere Sanktionsmöglichkeiten bei einem Korruptionsverdacht gegen Ärzte. „Die Länder müssen die Sanktionen verschärfen, damit in solchen Fällen eine Arztzulassung entzogen werden kann“, sagte Spahn den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Ideal wäre, wenn auch ein Staatsanwalt gegen niedergelassene Ärzte ermitteln kann, wenn ein Anfangsverdacht da ist.“ Spahn forderte, Ärztekammern und Kassenärztliche Vereinigungen per Gesetz dazu zu verpflichten, spätestens alle zwei Jahre einen Bericht über Fehlverhalten und ihre Verfahren vorzulegen. Die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) berichtete vorab, aus einem noch unveröffentlichten Bericht des Spitzenverbandes der Krankenkassen zur Korruption im Gesundheitswesen gehe hervor, dass fast jede zweite Krankenhausabrechnung nicht korrekt sei. Nach Überprüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen sei der Anteil der Kliniken, die falsch abrechnen, in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Im Jahr 2006 habe er bei 35 Prozent gelegen, 2010 seien bereits 45,6 Prozent der Kliniken durch Falschabrechnungen aufgefallen. Der Medizinische Dienst prüfe jeweils zehn bis zwölf Prozent aller Krankenhausabrechnungen. dapd (Politik/Politik)
Nach Kurden-Krawallen debattiert Polizei im Land über Aufrüstung
Stuttgart/Mannheim (dapd). Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Einsatztaktik der Polizeiführung bei den schweren Kurdenkrawallen im September im baden-württembergischen Mannheim kritisiert. „Man hätte über den Einsatz von Wasserwerfern nachdenken müssen“ sagte DPolG-Landeschef Joachim Lautensack den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstag) laut Vorabbericht. „Intern wird bei uns gerade auch über Gummigeschosse und Elektroschocker diskutiert“, sagte Lautensack weiter. Damit könnte man künftig auch außerhalb der „Steinwurfweite“ reagieren. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke, sieht Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) in der Pflicht. „Er hat eine Fürsorgepflicht für seine Beamten“, sagte Blenke dem Blatt. Auch der CDU-Mann bringt für künftige Einsätze den Wasserwerfer ins Spiel. „Wenn ich mich nicht mehr traue, ihn einzusetzen, kann ich ihn auch aus dem Polizeigesetz streichen“, sagte er. Bei einem kurdischen Kulturfest mit rund 40.000 Besuchern hatten mehrere Tausend Gewalttäter Anfang September rund 800 Polizisten mit Steinen und Flaschen in die Flucht geschlagen und 80 Beamte verletzt, zwei von ihnen schwer. dapd (Politik/Politik)
Kaufkraft der Rentner 2012 erneut gesunken
Berlin (dapd). Die Inflation nagt an den Bezügen der deutschen Rentner. Die „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe) berichtete, das Institut für Finanzwissenschaft an der Universität Freiburg habe ausgerechnet, dass die 20 Millionen Ruheständler trotz der mehr als zwei Prozent Rentenerhöhung unterm Strich weniger Geld im Portemonnaie gehabt hätten – im Westen 0,4 Prozent und in Ostdeutschland 0,3 Prozent weniger. Seit 2004 sei die Kaufkraft der Rentner um insgesamt 9,2 Prozent zurück gegangen. Institutsdirektor Bernd Raffelhüschen sagte, den Rentnern gehe es wie vielen Arbeitnehmern. „Nur wenn es bei den Löhnen deutlich nach oben geht, wird es mittelfristig auch zu spürbaren Rentensteigerungen kommen. Diese Gleichbehandlung halte ich für fair“, sagte er dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
Bundesärztekammer wehrt sich gegen Betrugsvorwürfe
Passau (dapd). Die Ärzte verteidigen sich gegen die in einem Bericht des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen gegen sie erhobenen Betrugsvorwürfe. „Man darf Verdachtsfälle nicht mit abgeurteilten Fällen verwechseln“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Frank-Ulrich Montgomery, der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe) laut Vorabbericht. Er wies auf die rückläufige Zahl von Abrechnungsbetrügereien im Gesundheitswesen hin, die in der polizeilichen Kriminalstatistik erfasst wird. So sei die Zahl im Jahr 2011 auf 2.876 Fälle gesunken – 40 Prozent weniger als zwei Jahre zuvor. „Ärzte sind für klare Regeln, sie wollen nicht im Ruch des Betrugs oder der Korruption stehen“, versicherte Montgomery. Die gesetzlichen Krankenkassen haben in den Jahren 2010 und 2011 rund 53.000 Fälle von Fehlverhalten von Ärzten, Apothekern, Krankenhäusern und anderen Dienstleistern aus dem Gesundheitsbereich verfolgt. In 2.600 Fällen sei die Staatsanwaltschaft unterrichtet worden, bestätigte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) am Freitag in Berlin auf dapd-Anfrage. dapd (Politik/Politik)
CDU-Vize Bouffier kritisiert Personaldebatte in der FDP
Berlin (dapd). Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier betrachtet die Personaldebatte in der FDP als Gefahr für einen Wahlerfolg der schwarz-gelben Landesregierung in Niedersachsen. „Die FDP tut gut daran, sich bis zur letzten Minute im niedersächsischen Wahlkampf zu engagieren und keine Personalfragen aufzuwerfen“, sagte Bouffier der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Im Wahlkampf muss man die Kräfte bündeln und bei den Bürgern um Vertrauen zu werben.“ Der hessische Ministerpräsident stärkte zugleich dem viel kritisierten FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler den Rücken. Er traue Rösler zu, die FDP als Parteichef und Spitzenkandidat zu einem Erfolg bei der Bundestagswahl zu führen, sagte Bouffier. „Wenn es uns in Niedersachsen gelingt, die erfolgreiche Arbeit von CDU und FDP fortzusetzen, wird auch ein Stimmungsumschwung für Philipp Rösler stattfinden“, prophezeite er. „Die FDP hat alle Chancen, sich zu stabilisieren und unser erster Ansprechpartner zu bleiben.“ FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle hatte sich am Freitag unabhängig vom Ausgang der Niedersachsenwahl für eine baldige Neuwahl des Parteivorsitzenden ausgesprochen. dapd (Politik/Politik)