Berlin (dapd). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisiert, dass auch manche Manager in Deutschland auf extrem hohe Gehälter pochen. „Damit wird unser Ruf ruiniert“, sagte Hundt der „Welt am Sonntag“. Er vermisse teilweise das richtige Maß, auch gebe es „Anstandsgrenzen“. Die überschritten einige Manager gerade in anderen Ländern. Bemerkbar sei hier der Einfluss aus anderen Wirtschaftskulturen wie zum Beispiel aus den USA. „Normalerweise neiden Menschen einem Unternehmer, der tüchtig und erfolgreich ist und Arbeitsplätze sichert, seinen Wohlstand nicht“, sagte Hundt. In seiner Unternehmensgruppe etwa gehöre er zu denjenigen, die ein schöneres Haus haben und ein größeres Auto fahren als andere. „Das akzeptieren die Mitarbeiter“, sagte Hundt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Merkel ruft zum Französischlernen auf
Berlin (dapd). Zum 50. Jahrestag des Élysée-Vertrags zwischen Deutschland und Frankreich ruft Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, die Sprache des jeweiligen Nachbarlands zu lernen. Dafür müsse viel mehr getan werden, auch wenn Englisch weltweit dominiere, sagte die CDU-Chefin in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. „Ich glaube, man kann sich in beiden Ländern nicht gut wohlfühlen oder die Länder richtig verstehen, wenn man die Sprache nicht kann.“ Zudem wünsche sie sich, dass der deutsch-französische Jugendaustausch keine rein akademische Veranstaltung für Studenten ist, sondern dass auch viele junge Facharbeiter teilnehmen. Zur freundschaftlichen Beziehung beider Staaten sagte Merkel, Frankreich sei bei aller Nähe „in bestimmten Fragen auch trotzdem noch sehr unterschiedlich“ im Vergleich zu Deutschland. Das mache aber auch den Reiz aus: „Dass man immer diskutieren muss: Warum denken wir eigentlich anders bei bestimmten Fragestellungen? Und wenn wir dann zusammengekommen sind, dann ist meistens auch eine gute neue Lösung daraus entstanden.“ Als wichtigstes Problem Europas sieht Merkel den Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Ihre Hauptaufgabe sei, alles zu versuchen, jungen Menschen wieder Chancen in Europa zu geben. „Denn sonst werden sie Europa nicht als ihre Heimat empfinden.“ Am 22. Januar 1963 hatten der damalige Staatspräsident Charles de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) den Freundschaftsvertrag im Pariser Élysée-Palast unterzeichnet. Er bildet die Grundlage für die Zusammenarbeit der Länder. dapd (Politik/Politik)
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Oettinger gegen Verkaufshilfe für Elektroautos
München (dapd). EU-Energiekommissar Günter Oettinger lehnt Subventionen und staatliche Kaufprämien für Elektroautos ab. Öffentliches Geld solle besser in die Forschung fließen, etwa um leichtere Batterien mit größerer Reichweite zu entwickeln, sagte der CDU-Politiker dem „Focus“. Subventionen als Kaufanreiz nannte er ungerecht. Derzeit seien E-Autos wegen ihrer begrenzten Reichweite eher für Städter geeignet. „Menschen im ländlichen Raum hätten nichts von einer Kaufsubvention, müssten sie aber mitbezahlen.“ Ähnlich äußerte sich der Chef des Verbands der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, in dem Magazin. „Anschaffungssubventionen für Elektrofahrzeuge lehne ich ab, zumal sie nur mit neuen Schulden finanziert werden könnten.“ Die deutsche Autoindustrie dringt schon länger auf mehr staatliche Anschubhilfen für den erhofften Durchbruch der E-Autos. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schicksalstage einer Ministerin
Düsseldorf (dapd-nrw). Annette Schavan kann auf eine lange Politkarriere zurückblicken. Zehn Jahre war die CDU-Politikerin Kultusministerin in Baden-Württemberg und seit 2005 ist sie Bundesministerin für Bildung und Forschung. Schavan war stellvertretende CDU-Vorsitzende und gilt als eine der wenigen engen Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Doch erst in diesen Tagen entscheidet sich, was von Schavan übrig bleiben wird. Verliert ausgerechnet die für Wissenschaft zuständige Ministerin ihren Doktortitel, wird alles andere wohl in den Schatten gestellt. Seit Monaten steht die 57-Jährige unter Plagiatsverdacht. Der Druck auf die Bundesministerin ist hoch. Am kommenden Dienstag steht ein neuer Akt im Fall Schavan an. Der Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät an der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität geht der Frage nach, ob ein offizielles Verfahren zum Entzug des Doktortitels eingeleitet werden soll. Am Ende könnte Schavan ihren „Dr. phil.“ vor dem Namen verlieren. Für die Forschungsministerin einer selbst ernannten Bildungsrepublik ein einmaliger Vorgang. Den Stein ins Rollen gebracht hat im Mai vergangenen Jahres ein anonymer Blogger. Auf der Internetseite „schavanplag“ warf er/sie der CDU-Politikerin vor, an mehreren Stellen ihrer Doktorarbeit abgeschrieben und Quellen nicht genannt zu haben. In der 1980 verfassten Arbeit widmete sich die junge Schavan dem Thema Gewissen. Seitdem die Vorwürfe in der Öffentlichkeit sind, wehrt sich die Ministerin mit allen Kräften dagegen und beteuert immer wieder, „nach bestem Wissen und Gewissen“ gearbeitet zu haben. Besondere Brisanz bekommt der Fall, wenn man sich Schavans Rolle im Zusammenhang mit dem Plagiatsfall des ehemaligen Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) anschaut. Inmitten der Affäre hatte sie sich damals via Zeitungsinterview zu Wort gemeldet und gesagt, dass sie sich als Wissenschaftlerin „nicht nur heimlich schäme“ für das, was passiert sei. In den Reihen der Guttenberg-Anhänger machte sich Schavan damit keine Freunde. Obendrein setzte sie hohe Maßstäbe. Wie ein Bumerang kehren diese nun zu ihr zurück. Schavans Zukunft liegt in den Händen der Uni Im vergangenen Herbst nahm der Druck auf die Bundesministerin noch einmal zu. Über eine undichte Stelle an der Uni Düsseldorf gelangte ein Bericht an die Öffentlichkeit, in dem der Vorsitzende des Promotionsausschusses Schavan eine „leitende Täuschungsabsicht“ attestierte und das „charakteristische Bild einer plagiierenden Vorgehensweise“ festhielt. Die Hochschule stellte Strafanzeige wegen des Verdachts auf Weitergabe von vertraulichen Informationen und die Ministerin verpasste der Uni einen Maulkorb. Die Lawine war dennoch ins Rollen gebracht. Die Promotionskommission ist mittlerweile zu dem Schluss gekommen, dass ein offizielles Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels eingeleitet werden sollte. Dieser Empfehlung kann der Fakultätsrat folgen, muss er aber nicht zwingend. Und selbst wenn es ein solches Verfahren geben wird, bedeutet dies nicht automatisch den Entzug des akademischen Grades. Am Dienstag beraten erstmals die insgesamt 19 Mitglieder – darunter Hochschullehrer, wissenschaftliche Mitarbeiter und Studenten. Schavans auch politische Zukunft liegt damit in deren Händen. Für die Opposition ist die Plagiatsaffäre schon jetzt ein gefundenes Fressen. „Wenn sie das wissenschaftliche Handwerk nicht ordnungsgemäß ausgeübt hat, muss sie Konsequenzen ziehen“, sagte kürzlich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und forderte damit einen Rücktritt für den Fall, dass sich die Plagiatsvorwürfe bestätigen. Auch im anstehenden Bundestagswahlkampf wird die politische Konkurrenz die Causa Schavan sicherlich nicht aus Rücksicht auf die Ministerin verschweigen. Am Ende könnte die Plagiatsaffäre zu einer Belastung für die gesamte Bundesregierung werden. Fraglich ist, was dann aus der Merkel-Vertrauten wird. dapd (Politik/Politik)
Frankreich-Experte fordert engere deutsch-französische Zusammenarbeit
Berlin (dapd). In der Wirtschafts- und Finanzpolitik fordert der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff eine „noch engere“ Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich. „Trotz manchmal unterschiedlicher Ausgangspositionen“ sei dies notwendig, sagte Schockenhoff der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Dies sei der erste Schritt auf dem Weg zu einer besseren Kooperation in der gesamten Europäischen Union. Die Frage sei, „wie sich das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts behauptet“. Der Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe wies darauf hin, dass auch in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik noch mehr Abstimmungsbedarf bestehe. „Wir haben gemeinsame Sicherheitsinteressen, gemeinsame Bedrohungen.“ Deutschland und Frankreich müssten daher künftig noch enger zusammenarbeiten und sich auch „noch enger arbeitsteilig voneinander abhängig machen“. Das zeige auch die derzeitige Unterstützung Frankreichs im westafrikanischen Mali. Der am Donnerstag beschlossene EU-Einsatz müsse möglichst schnell beginnen. Schockenhoff sprach sich zudem dafür aus, dass Bundestag und Assemblée Nationale künftig gemeinsame Stellungnahmen zur Entwicklung der Europäischen Union erarbeiten sollten. Beide Parlamente würden dann „identische Positionen gegenüber den Regierungen vertreten“. Der vor 50 Jahren geschlossene Élysée-Vertrag sei nicht nur rückwärtsgewandt gewesen. „Er hat eine unglaublich mutige, nach vorne gewandte Agenda beinhaltet.“ Auch heute müsste überlegt werden, „wie wir uns in den nächsten Jahrzehnten eine weitere politische Integration vorstellen“. Am 22. Januar 1963 unterzeichneten der damalige französische Staatspräsident Charles de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) den Freundschaftsvertrag im Pariser Élysée-Palast. Er bildet die Grundlage für die Zusammenarbeit der Länder. Am 22. Januar 2013 feiern Deutschland und Frankreich das 50. Jubiläum des Abkommens. dapd (Politik/Politik)
Lage am Hamburger Flughafen beruhigt sich nach Streik
Hamburg (dapd). Ein Streik des Sicherheitspersonals hat am Freitag auf dem Hamburger Flughafen zu massiven Behinderungen geführt. Im Laufe des Samstag (19. Januar) sollte sich der Flugverkehr wieder normalisieren, wie eine Sprecherin des Flughafens nach dem Ende der Arbeitsniederlegung am Freitagabend der Nachrichtenagentur dapd sagte. Passagieren wird dennoch empfohlen, vor Abflug den Status der gebuchten Airline zu prüfen. Eine Bilanz des Streiks konnte am Abend noch nicht gezogen werden. Wegen des unangekündigten Ausstandes des Sicherheitspersonals kam es am Freitag zu massiven Behinderungen. Tausende Passagiere standen vor den Sicherheitskontrollen, die Wartezeit betrug bis zu vier Stunden. Pro Stunde konnten nur 50 bis 80 Passagiere abgefertigt werden, etwa 12.000 hätten es aber an diesem Tag sein sollen. Am Mittag forderten die Verantwortlichen die Reisenden deshalb auf, nicht mehr zum Flughafen zu kommen. Stattdessen sollten sie sich telefonisch bei ihrer Fluggesellschaft melden und gemeinsam mit dieser nach einer Lösung suchen. Der Grund: Die meisten Gesellschaften warteten den Angaben zufolge nicht auf ihre verspäteten Passagiere und flogen ohne sie ab. Mehr als jeder dritte der insgesamt 176 Abflüge am Freitag wurde sogar gestrichen. „Heute ist ein schwarzer Tag für die Luftfahrt in Hamburg und bedeutet einen deutlichen Imageverlust für unsere Branche in Deutschland“, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung von Hamburg Airport, Michel Eggenschwiler, am Freitag. Der unangekündigte Streik sei in seiner Länge und seinem Umfang „völlig unangemessen und unverhältnismäßig“. Die Gewerkschaft ver.di hatte 260 der rund 600 Luftsicherheitsassistenten zu dem ganztägigen Streik aufgerufen. Mit dem Ausstand sollte die Forderung nach einem Stundenlohn von 14,50 Euro untermauert werden. Ver.di zufolge war der Bundesverband für Sicherheitswirtschaft bis zum Ende vergangener Woche aufgefordert, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. „Das ist nicht geschehen“, begründete ver.di-Fachbereichsleiter Peter Bremme die Arbeitsniederlegung. Die Beschäftigten, die an den Passagierkontrollstellen des Hamburger Flughafens arbeiten, seien Angestellte eines privaten Sicherheitsdienstleisters, erklärte der Flughafen. Dieser übernehme im Auftrag der Bundespolizei die Kontrolle der Flugpassagiere. „Der Flughafen und die Fluggesellschaft spielen in diesem Tarifstreit keinerlei Rolle, Verhandlungspartner ist alleinig der private Dienstleister der Bundespolizei“, sagte Eggenschwiler. Seiner Auffassung nach kommt der Streik einer Schließung des Flughafens gleich. „Passagiere können nach Hamburg kommen, Hamburg aber mit dem Flugzeug nicht mehr verlassen“, sagte der Geschäftsführer. Das betreffe Passagiere, Flughäfen und Fluggesellschaften gleichermaßen. Allein dem Hamburg Airport entstehe ein Umsatzverlust im mittleren sechsstelligen Bereich. Unterdessen rief der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Klaus-Peter Siegloch, den Bund auf, für die Sicherheitskontrollen zu sorgen. „Denn die Kontrolle der Sicherheit ist per Gesetz eine staatliche Aufgabe, die nur stellvertretend an private Firmen weitergegeben werden kann“, sagte Siegloch. Wenn diese ausfielen, müsse der Staat für Ersatz sorgen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bund will beim Hauptstadtflughafen genauer hinsehen
München (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat einen stärkeren Einsatz des Bundes beim Berliner Großflughafen BER angekündigt. „Ich will geprüft wissen, wer für welche Schlamperei haften muss“, sagte Ramsauer dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorabbericht. „Hier darf es keine Vertuschung geben.“ Falls Haftungsansprüche festgestellt würden, werde niemand geschont. Auf die Frage, ob dies auch für die Politiker und Staatssekretäre in den Aufsichtsräten gelte, antwortete Ramsauer: „Aufsichtsratsmitglieder haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten.“ Eventuelle Schadensersatzansprüche gegen Leistungs- und Lieferfirmen, gegen Mitglieder der Geschäftsführung und auch des Aufsichtsrates müssten geprüft werden. Die Gesellschafter hätten weder die Geschäftsführer noch die Aufsichtsräte bislang entlastet. Der CSU-Politiker zeigte sich überzeugt, dass sich der Flughafen trotz der aktuellen Pannen langfristig gut entwickeln wird. „Das Geld der Steuerzahler ist nicht weg“, versicherte Ramsauer. „Der Großflughafen wird auch wieder Geld verdienen.“ Auf der Baustelle sei nicht nur Murks fabriziert worden. „In zehn Jahren, wenn dieser Flughafen mal eine Zeit gut gelaufen ist, wird das ein absolut positives Projekt. Der BER wird eine Visitenkarte für unser Land“, sagte er. Ramsauer sprach sich dafür aus, die Verzögerung dazu zu nutzen, den Flughafen schneller zu erweitern als bisher geplant. „Der Flughafen sollte jetzt die alte Nordbahn von Berlin-Schönefeld komplett sanieren, um beim nächsten Eröffnungstermin gleich mit größerer Flugkapazität und zwei hochmodernen Rollbahnen durchstarten zu können“, sagte der Verkehrsminister. „Dann müssen wir das nicht später bei laufendem Verkehr machen, wie bisher geplant. Diese Aktion spart Geld.“ Auf einen Eröffnungstermin wollte sich Ramsauer nicht festlegen. „Im Moment kann Ihnen niemand seriös sagen, wann wir sagen können, wann“, sagte er. „Allen Beteiligten reicht aus, wenn sie ein Dreivierteljahr vor der Eröffnung Bescheid wissen.“ Die für Ende Oktober vorgesehene Eröffnung des Hauptstadtflughafens war vor knapp zwei Wochen bereits zum vierten Mal verschoben worden. Bislang ist unklar, wann die ersten Flugzeuge abheben sollen. dapd (Politik/Politik)
Universität rudert in Schavans Dissertationsaffäre zurück
München (dapd). Die Universität Düsseldorf schwächt ihre Vorwürfe im Plagiatsverfahren gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) ab. Die Promotionskommission erhebe nicht mehr den Vorwurf, Schavan habe in ihrer Doktorarbeit absichtlich getäuscht, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Allerdings habe sie in Kauf genommen, gegen gängige Regeln wissenschaftlichen Arbeitens zu verstoßen. Das Gremium spreche sich weiter dafür aus, ein Verfahren zur Aberkennung des Titels einzuleiten. Schavan wird vorgeworfen, in ihrer 32 Jahre alten Doktorarbeit „Person und Gewissen“ Textpassagen unsauber übernommen zu haben. Die Ministerin hat wiederholt beteuert, ihre Arbeit „nach bestem Wissen und Gewissen erstellt“ zu haben. In einem im vergangenen Oktober bekannt gewordenen internen Prüfbericht wurde Schavan eine „leitende Täuschungsabsicht“ bescheinigt. Am Dienstag (22. Januar) entscheidet die Universität darüber, ob ein Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels eröffnet wird. Das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtete vorab, der emeritierte Philosophieprofessor Ludger Honnefelder habe im Auftrag Schavans eine Expertise erstellt. Darin werfe er dem Gutachter der Universität vor, sich vorwiegend an formalen Textvergleichen zu orientieren. Die maßgebliche Frage, „nämlich, ob die Arbeit einen selbstständig erarbeiteten wissenschaftlichen Beitrag erbringt, der die Vergabe des Doktortitels rechtfertigt“, werde vom Berichterstatter der Universität, Stefan Rohrbacher, dagegen nicht erörtert. dapd (Politik/Politik)
Bouffier ärgert sich über neue Personaldebatte in der FDP
Berlin (dapd). Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier betrachtet die Personaldebatte in der FDP als Gefahr für einen Wahlerfolg der schwarz-gelben Landesregierung in Niedersachsen. „Die FDP tut gut daran, sich bis zur letzten Minute im niedersächsischen Wahlkampf zu engagieren und keine Personalfragen aufzuwerfen“, sagte Bouffier der Zeitung „Die Welt“. „Im Wahlkampf muss man die Kräfte bündeln und bei den Bürgern um Vertrauen zu werben.“ Der hessische Ministerpräsident stärkte zugleich dem viel kritisierten FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler den Rücken. Er traue Rösler zu, die FDP als Parteichef und Spitzenkandidat zu einem Erfolg bei der Bundestagswahl zu führen, sagte Bouffier. „Wenn es uns in Niedersachsen gelingt, die erfolgreiche Arbeit von CDU und FDP fortzusetzen, wird auch ein Stimmungsumschwung für Philipp Rösler stattfinden“, prophezeite er. „Die FDP hat alle Chancen, sich zu stabilisieren und unser erster Ansprechpartner zu bleiben.“ FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle hatte sich am Freitag unabhängig vom Ausgang der Niedersachsenwahl für eine baldige Neuwahl des Parteivorsitzenden ausgesprochen. Die Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium, Gudrun Kopp (FDP), begrüßte Brüderles Vorstoß. In der gesamten FDP bestehe ein großer Konsens darüber, dass der Parteitag vorgezogen werden müsse. „Es ist gut, dass schon vor der Niedersachsenwahl das Signal gegeben wird, dass die FDP bereit ist, in aller Ruhe ihre Personalfragen zu lösen“, sagte Kopp der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. dapd (Politik/Politik)
De Maizière erwartet keinen baldigen Sturz Assads
Osnabrück (dapd). Syriens Machthaber Baschar al Assad wird sich nach Einschätzung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) noch einige Zeit an der Macht halten können. „Meine persönliche Einschätzung ist, dass das durchaus noch mehrere Monate dauern könnte“, sagte de Maizière der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Dennoch könne Assad die Opposition nicht mehr besiegen. „Assad hat keine Zukunft mehr und sein Regime wird scheitern“, sagte de Maizière. Mit Blick auf Assads Chemiewaffenarsenal sagte de Maizière, die Bundeswehr sei ausreichend gegen Angriffe mit atomaren, biologischen und chemischen Waffen geschützt. „Sollte sich die Situation zuspitzen, können wir schnell weitere ABC-Spezialisten schicken“, sagte er. Zudem seien die Patriot-Abwehrraketen der beste Schutz gegen einen Beschuss. Der NATO-Partner Türkei hatte um die Abwehrraketen gegen eine mögliche Raketenbedrohung aus Syrien gebeten. Vorgesehen ist, bis zu 350 Bundeswehrsoldaten nahe der ostanatolischen Stadt Kahramanmaras rund 100 Kilometer nördlich der Grenze zu Syrien zu stationieren. dapd (Politik/Politik)