Deutsche Transall -Flugzeuge auf dem Weg nach Mali

Deutsche Transall -Flugzeuge auf dem Weg nach Mali Köln/Rabat (dapd). Im Mali-Konflikt naht deutsche Unterstützung: Die zwei Transportflugzeuge der Bundeswehr sind mittlerweile auf dem Weg in die malische Hauptstadt Bamako. Nach einem Zwischenstopp in Marokko starteten die beiden Flugzeuge vom Typ „Transall“ am Mittag in Richtung Mali, wie ein Luftwaffensprecher am Samstag in Köln der Nachrichtenagentur dapd sagte. Die Maschinen würden am späten Nachmittag in dem westafrikanischen Krisenstaat erwartet. Zunächst waren die beiden „Transall“-Flugzeuge am Donnerstagabend aus Hohn (Schleswig-Holstein) nach Frankreich geflogen. Am Freitag machte sich eine dritte Maschine vom bayerischen Penzing aus auf den Weg und brachte einen Fliegerarzt sowie Wartungs- und Technikpersonal nach Bordeaux. Von dort aus flogen zwei Maschinen weiter in Richtung Westafrika, die dritte kehrte nach Hohn zurück. Am Mittwoch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS deutsche Hilfe beim Lufttransport angeboten. Die afrikanischen Soldaten sollen Mali im Kampf gegen die islamistischen Rebellen helfen, die den Norden des Landes besetzt halten. dapd (Politik/Politik)

Wahlkampfendspurt in Hannover

Wahlkampfendspurt in Hannover Hannover (dapd). Beim Wahlkampfendspurt in der Innenstadt von Hannover sind sich die Spitzenkandidaten David McAllister (CDU) und Stephan Weil (SPD) am Samstag aus dem Weg gegangen. Beide warben am Mittag zeitgleich auf dem zentralen Platz Kröpcke um die Stimmen der Bürger. Obwohl ihre Stände nur zehn Meter auseinander waren, kam es zu keinem persönlichen Treffen. Am Sonntag (20. Januar) sind die Niedersachsen zur Wahl eines neuen Landtags aufgerufen. Aktuelle Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün voraus. Beim Wahlkampfauftritt in der Innenstadt wurde der amtierende Ministerpräsident McAllister von Sozialministerin Aygül Özkan begleitet. Derweil leistete Weil die Gattin von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf, Gesellschaft. dapd (Politik/Politik)

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Dem Hamburger Flughafen droht am Montag ein neuer Streik

Dem Hamburger Flughafen droht am Montag ein neuer Streik Hamburg (dapd). Nach einem ganztägigen Streik am Hamburger Flughafen will die Gewerkschaft ver.di offenbar nachlegen. „Wir haben den Spannungsbogen aufgebaut: Freitag war der größte Tag – und Montag ist der nächste große Tag“, sagte ver.di-Sprecher Peter Bremme dem Radiosender NDR 90,3. Am Freitag hatten 260 der rund 600 Luftsicherheitsassistenten die Arbeit niedergelegt und damit den Flughafenbetrieb erheblich gestört. Tausende Reisende mussten stundenlang vor der Sicherheitskontrolle warten oder blieben ganz am Boden. Mehr als jeder dritte der 176 Starts wurde gestrichen. ver.di fordert für das Sicherheitspersonal einen Stundenlohn von 14,50 Euro. Der Bundesverband für Sicherheitswirtschaft habe bisher kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Bayerns FDP tippt auf Wahlerfolg in Niedersachsen

Bayerns FDP tippt auf Wahlerfolg in Niedersachsen Benediktbeuern (dapd-bay). Die bayerische FDP glaubt fest an den Einzug ihrer niedersächsischen Kollegen in den Landtag von Hannover. Bei einer parteiinternen Tipprunde wettete Landtagsfraktionschef Thomas Hacker bei der Klausurtagung in Benediktbeuern auf ein Wahlergebnis von 7,2 Prozent. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger glaubt, dass die Liberalen im Norden 6,5 Prozent erreichen. Die höchsten Tipps gaben mit 7,5 Prozent die Landtagsabgeordneten Katja Hessel und Tobias Thalhammer ab. Am pessimistischsten sind der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Fischer und der Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz, die auf ein Ergebnis von 6,2 Prozent setzten. Am Sonntag (20. Januar) wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. dapd (Politik/Politik)

Grüne rechnen mit jahrelanger Verzögerung bei Stuttgart 21

Grüne rechnen mit jahrelanger Verzögerung bei Stuttgart 21 Stuttgart (dapd). Dem Bahnprojekt „Stuttgart 21“ drohen offenbar weitere Mehrkosten und ein deutliche Zeitverzug. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte der „Stuttgarter Zeitung“ vom Samstag, ein Fertigstellungstermin 2025 sei schon extrem optimistisch kalkuliert. Die Bahn geht offiziell noch davon aus, dass der Tiefbahnhof und die Neubaustrecke bereits 2020 fertiggestellt werden. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter rechnet damit, dass für den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof ein zweistelliger Milliardenbetrag fällig wird. Er sagte dem Blatt, die wirklichen Kosten des Projekts würden von der Deutschen Bahn unter Verschluss gehalten, seien aber bis auf eine Stelle hinter dem Komma berechnet worden. „Demnach würde das Bahnprojekt unterm Strich zwischen 10,7 und 11,3 Milliarden Euro kosten“, sagte Hofreiter. Die Deutsche Bahn wies die Aussagen der Grünen-Politiker als völlig haltlos zurück. Die Behauptungen entbehrten jeglicher Grundlage und seien „pure Spekulation“, die man „auf’s Schärfste zurückweise“, sagte Projektsprecher Wolfgang Dietrich am Samstag. Er fügte hinzu: „Mit diffusen Zahlen und Annahmen nun zu versuchen, das Projekt zu torpedieren, halte ich für unredlich.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Nicht das Führungspersonal der FDP ist das Problem

Nicht das Führungspersonal der FDP ist das Problem Berlin (dapd). Die Liberalen werden nach SPD-Einschätzung ihre Krise nicht durch einen Führungswechsel beilegen. „Die schlechten Umfragewerte liegen vor allen Dingen in der Politik der FDP begründet“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Samstag in Berlin. Hier stehe Fraktionschef Rainer Brüderle für die gleichen Inhalte wie der angeschlagene Parteichef Philipp Rösler. Die Lage der FDP werde sich daher auch mit einem neuen Vorsitzenden kaum verbessern. Zugleich ging Oppermann davon aus, dass Rösler nach der niedersächsischen Landtagswahl rasch abgelöst wird. „Die Pläne zur Ablösung von Philipp Rösler liegen schon in der Schublade.“ Erst am Freitag hatte Brüderle, der als Nachfolger von Rösler gilt, einen vorgezogenen FDP-Parteitag und damit einen raschen Führungswechsel ins Spiel gebracht. dapd (Politik/Politik)

Höfken fordert stärker regulierten EU-Milchmarkt

Höfken fordert stärker regulierten EU-Milchmarkt Berlin (dapd). Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) hat sich für eine stärkere Regulierung des europäischen Milchmarktes ausgesprochen. „Die weltweite Überproduktion und die stark schwankenden Preise bedrohen die Existenz unserer Milchbauern“, sagte Höfken am Samstag beim Symposium des Bundes Deutscher Milchviehhalter auf der Grünen Woche in Berlin. Wie bei Zucker und Wein müsse auch die Milchpolitik der EU die Landwirte stärken und den Markt stabilisieren. Europa, die Bundesregierung und der Deutsche Bauernverband verfolgten eine wachstumsorientierte Exportstrategie, deren Leidtragende die Milcherzeuger seien, kritisierte Höfken. „Stattdessen gilt es, bei der Vermarktung auf Qualität und Regionalität zu setzen.“ Trotz der EU-Direktzahlungen kämen die Milchbauern derzeit auf einen Stundenlohn von weniger als acht Euro, fügte die Grünen-Politikerin hinzu. Selbst dieses geringe Einkommen der Landwirte drohe noch weiter zu schrumpfen, wenn die Transferleistungen abgesenkt würden. dapd (Politik/Politik)

Grüne Schiffe auf der Vogelfluglinie

Grüne Schiffe auf der Vogelfluglinie Puttgarden/Rostock (dapd-lmv). Vorsichtig steuert Carsten Holst die Fähre „Prinsesse Benedikte“ in die Hafeneinfahrt von Puttgarden auf Fehmarn. Es muss schnell gehen, für das Anlegemanöver hat er nur wenige Augenblicke. Innerhalb einer kurzen Kaffeepause verlassen Fahrzeuge die Fähre und neue rollen an Bord, bevor das Schiff für die 45-Minuten-Überfahrt wieder Kurs auf das dänische Rodby nimmt. Während der superkurzen Liegezeiten im Hafen und auch bei der Fahrt „unter Volldampf“ wird die „Prinsesse Benedikte“ künftig weitaus weniger Kraftstoff verbrauchen, leiser fahren und sauberer sein. Ab März ist sie die erste Ostseefähre mit Hybridantrieb, das erste „Grüne Schiff“ der Reederei Scandlines. „Wir testen einen Batteriebetrieb auf der Fähre, der per Knopfdruck zugeschaltet werden kann“, sagt Reedereichef Soren Poulsgaard Jensen. Im Maschinenraum wurde bereits das Steuerelement installiert, in den kommenden Tagen kommt die Batterie hinzu. Sie kann überschüssige Energie der Hauptmaschine speichern. Wird der Dieselgenerator abgeschaltet, fährt die Fähre dann leise und nahezu ohne Emissionen „auf Akku“. „Wir hoffen schon, dass wir 20 Prozent des Kraftstoffverbrauchs sparen können“, sagt Jensen. Nachrüstung kostet sechs Millionen Euro Insgesamt sechs Millionen Euro investiert die Reederei in die Umrüstung ihres ersten Hybrid-Schiffes. Dazu gehört auch ein Abgaswäscher, ein sogenannter Scrubber. „Er wird im Schornstein installiert und wäscht im Prinzip den Schwefel raus, indem das Abgas durch Sprühnebel geleitet wird“, erklärt der Technikchef Claus Nikolajsen. Vier Meter hoch und im Durchmesser einen Meter breit ist der Scrubber. Er soll helfen, den Schwefel-Ausstoß der Fähre auf die ab 2015 geforderten 0,1 Prozent zu senken, jetzt liegt sie etwa beim Fünffachen. Ab März soll sich die „Prinsesse Benedikte“ ein paar Monate im Dienst bewähren, dann folgen die anderen drei Schiffe der 50 Jahre alten Vogelfluglinie zwischen Rodby und Puttgarden. Etwa 24 Millionen Euro kostet das Scandlines. Ginge es nach Jensen, würde die Reederei noch einen Schritt weiter gehen. „Wir haben Pläne für eine Null-Emissions-Fähre in der Schublade“, sagt der Unternehmer. Das Schiff würde allein von Batterien angetrieben werden, die über Wasserstoffzellen versorgt werden. Rotoren an Deck könnten zudem Windenergie für die Stromversorgung an Bord nutzen. „Vier Fähren würden wir davon bauen, eine deutsche Werft beauftragen und 500 Millionen Euro investieren, aber nur, wenn die Fehmarnbeltquerung um zehn Jahre verschoben wird“, sagt der Unternehmer. Jensen ist Realist, die Politik werde ihm das wohl nicht zusichern. „Aber wir wollen zeigen, dass wir eine Alternative zur Brücke haben, die besser, billiger und schneller zu realisieren ist“, sagt er. Ersatz für Fehlbauten der P+S Werft Dennoch baut Scandlines, und zwar zwei Schiffe für die Route Gedser-Rostock. Die bei der Stralsunder P+S Werft in Auftrag gegebenen und fehlkonstruierten, weil viel zu schweren Neubauten seien Geschichte. „Ich hoffe, der Insolvenzverwalter hat eine gute Verwendung für sie, wir sind da raus“, betont Jensen. Durch die Werbung für die Fähren, die eigentlich schon seit Frühjahr 2012 zwischen Rostock und Gedser pendeln sollten, habe sich aber der Passagieranteil jedoch im Vorjahresvergleich um etwa fünf Prozent erhöht. Jetzt habe man zwei neue Schiffe auf dem Reißbrett, die möglicherweise ebenfalls mit Hybrid-Antrieb ausgestattet werden, vielleicht aber auch mit Gas fahren werden. Bis zum Sommer will die Reederei den Auftrag vergeben, und das ganz sicher nicht wieder an Stralsund. „Wir haben beim letzten Mal etwa 80 Werften angefragt, so viele werden es diesmal nicht sein“, sagt Jensen, der auch „drei oder vier“ Werften in Fernost fragen will. Ab 2015 hofft er auf den Einsatz der Fähren zwischen Dänemark und Deutschland, bis dahin wird die Reederei mit großer Sicherheit neuen Investoren gehören. „Wir werden verkauft, das ist kein Geheimnis.“ Eigentümer sind zu gleichen Teilen die Finanzgruppen 3i und Allianz Capital Partners. Zuletzt hatten sie die Frachtrouten aus der Scandlines-Gruppe gelöst und an den schwedischen Mitbewerber Stena Lines verkauft. Damit hat Scandlines – einst Branchenprimus im Fährbereich – nur noch drei Fährlinien zwischen Deutschland, Dänemark und Schweden. Auch die Belegschaft ist dadurch geschrumpft, jetzt gehören noch etwa 1.600 Dänen, Deutsche und Schweden zur Scandlines-Mannschaft, bei Übernahme durch die privaten Investoren 2007 waren es noch knapp 3.000 Menschen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Bürger unter Strom

Bürger unter Strom Berlin (dapd-bln). Ihre Gegner sind Großkonzerne mit Milliardenumsätzen – etwa der Energieriese Vattenfall oder der chinesische Staatskonzern State Grid. Luise Neumann-Cosel ist der Klassenunterschied bewusst, schrecken kann er die 26-jährige Umweltaktivistin aber nicht. „Jedes von den Unternehmen, das sich mit uns beworben hat, ist größer als wir und hat riesige finanzielle Möglichkeiten“, sagt sie. Und es geht um viel: knapp 35.000 Kilometer Erdkabel, 1.000 Kilometer Freileitungen plus die dazugehörigen Masten und rund 2,2 Millionen Stromanschlüsse. Neumann-Cosel will den Stromgiganten das Berliner Stromnetz vor der Nase wegkaufen – und sie ist nicht allein. Die 26-Jährige hat gemeinsam mit anderen Aktivisten die Genossenschaft Bürger Energie Berlin gegründet. Die bewirbt sich nun um die Konzession für das Stromnetz in der Hauptstadtregion. Die Idee dahinter so alt wie einfach: Viele einzelne Menschen schließen sich in einer zusammen und verwirklichen mit kleinen Beiträgen ein großes Projekt. Obwohl die Hürden gerade im Stromsektor hoch sind, hält der Deutsche Genossenschafts- und Raiffeisenverbands (DGRV) die Initiativen der Bürger für einen Treiber der Energiewende. Rund 500 solcher Gemeinschaftsunternehmen zum Ausbau erneuerbarer Energien hätten sich in den vergangenen Jahren neu gegründet und rund 800 Millionen Euro investiert, besagt eine Studie des Verbands aus dem vergangenen Jahr. Die Agentur für Erneuerbare Energien zählte 2011 allein in Berlin zehn und in Brandenburg acht Energiegenossenschaften. Nicht selbst Strom produzieren Bürger Energie Berlin ist dabei ein Sonderfall: Die Genossenschaft will nicht in erster Linie selbst Strom erzeugen, den Mitgliedern geht es vor allem um das Stromnetz. Das wollen sie für den Atomausstieg fit machen. „Das bedeutet, dass wir darauf hinwirken, dass das Netz so umgebaut wird, dass es den Bedürfnissen der erneuerbaren Energien entspricht, es also keine Hemmnisse gibt für den Anschluss von erneuerbaren Energien“, sagt Neumann-Cosel. Wenn sich viele Menschen fänden, die mitmachen, könne die Genossenschaft das notwendige Kapital dafür aufbringen, ist sie überzeugt. Seit der Gründung im Dezember 2011 hat Bürger Energie Berlin rund 270 Mitglieder für die Idee gewonnen. Für 500 Euro können Bürger zu Genossen werden, etwa 60 Prozent des Netzpreises könnten laut Neumann-Cosel durch zusätzliche Kredite finanziert werden. Ende 2014 läuft die aktuelle Konzession für das Stromnetz zwischen dem Land Berlin und dem Vattenfall-Konzern aus. Acht Bewerber bemühen sich um den neuen Vertrag: Neben Bürger Energie Berlin wollen unter anderem auch Vattenfall und eine Tochter des chinesischen Staatskonzerns State Grid zum Zug kommen. Bewegung aus der Bürgergesellschaft Bürger Energie Berlin tritt dabei sehr viel bescheidener auf als die Großkonzerne. Statt in einem vollverglasten Bürogebäude arbeitet die Genossenschaft von einer alten Fabrik in einem Hinterhof in Berlin-Wedding aus an ihrem Projekt. Die Räume gehören zu einer Firma für Zahnarztbedarf, bei der die Genossen keine Miete zahlen müssen. Am Ende, sagt Neumann-Cosel, sei vielleicht nicht die Größe des Bewerbers ausschlaggebend für den Erfolg. „Man darf nicht unterschätzen, was eine Bewegung aus der Bürgergesellschaft für einen Einfluss haben kann.“ Die 26-Jährige weiß, wovon sie spricht: Sie kommt aus der Anti-Atomkraftbewegung, war Pressesprecherin der Initiative „X-tausendmal quer“, hat im Wendland die Schienen gegen Castortransporte besetzt. Bedenken aus Potsdam Dabei ist das Objekt der Begierde Neumann-Cosels in Berlin gar nicht leicht zu finden: Nur an wenigen Stellen zeigen sich die Stromleitungen oberirdisch. Einer dieser Orte ist der Charlottenburger Verbindungskanal. Mit dem Auto sind es nur ein paar Minuten vom Büro der Energiebürger zu den Freileitungen. Grau und trostlos recken sich die riesigen Masten in den trüben Berliner Winterhimmel. Mit voller Wucht zeigen sie, wie groß Neumann-Cosels Idee wirklich ist. Ohne Unterstützung aus dem Abgeordnetenhaus wird sie sie nicht umsetzen können. Neumann-Cosel weiß das. Die entscheidende Frage sei, ob sich das Vorhaben auch politisch umzusetzen lasse, sagt sie. Mit den politischen Hürden kennt sich Neumann-Cosels Mitstreiterin Sophie Haebel aus. Sie ist Vorstandsvorsitzende der Neue Energie Genossenschaft in Potsdam, die auf Dächern einer Schule und eines Polizeigebäudes Photovoltaikanlagen betreibt. Im vergangenen Jahr hätten die rund 240.000 Kilowattstunden Strom geliefert, sagt Haebel. Neue Gesetze machten den Betrieb aber immer schwieriger – vor allem wirtschaftlich. Die ständig schrumpfende Förderung aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sei ein Grund dafür erklärt Haebel. Hinzu komme oder der Zwang, einen Teil des Stroms selbst nutzen zu müssen. Sie glaube daher nicht, dass Genossenschaften einen großen Beitrag zur Energiewende leisten können, sagt Haebel – zumindest nicht praktisch. Trotzdem zeigten sie dem Bürger, dass er selbst aktiv werden könne – „vom anonym versorgten Energiekonsumenten wird er zum mitdenkenden Produzenten“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Dietmar Bartsch als Direktkandidat für die Bundestagswahl aufgestellt

Dietmar Bartsch als Direktkandidat für die Bundestagswahl aufgestellt Schwerin (dapd). Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, ist in seinem Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern als Direktkandidat für die Bundestagswahl im Herbst aufgestellt worden. Vertreter der Kreisverbände Nordwestmecklenburg, Ludwigslust-Parchim und Schwerin hätten Bartsch mit knapp 97 Prozent der Stimmen als Direktkandidaten für den Wahlkreis 12 gewählt, teilte der Linke-Kreisverband Schwerin am Samstag mit. Bartsch betonte: „Ich will die meisten Stimmen im Wahlkreis bekommen und das Direktmandat gewinnen.“ In den Jahren 2005 und 2009 war Bartsch jeweils über die Landesliste seiner Partei in den Bundestag eingezogen. Im Parlament in Berlin wolle er sich weiterhin vor allem für soziale Gerechtigkeit und die Interessen der Ostdeutschen einsetzen, sagte der Haushaltsexperte. Es gehe um sichere Arbeitsplätze bei guten Löhnen, Perspektiven für junge Leute und einen verlässlichen Schutz vor Armut im Alter. Der Linke-Politiker unterstrich, es sei ein „unglaublicher Skandal, dass in Deutschland die Zahl der Millionäre parallel zur Zahl der in Armut lebenden Kinder wächst“. Zudem sei das angebliche deutsche Jobwunder eine Mogelpackung, weil bei Hunderttausenden die Löhne nicht zum Leben reichten. dapd (Politik/Politik)