Berlin (dapd). Gegen Tierfabriken, Pestizide und Preisdruck auf Bauern: Zehntausende haben am Samstag in Berlin mit einer Großdemonstration Reformen in der Agrarpolitik gefordert. Zum Auftakt der Landwirtschaftsmesse Grüne Woche zogen nach Schätzungen der Veranstalter rund 25.000 Menschen durch das Regierungsviertel. Der Protestzug stand unter dem Motto „Wir haben es satt!“. Wie der Naturschutzverband BUND berichtete, begleiteten rund 70 Traktoren aus dem ganzen Bundesgebiet die Demonstranten. Bauern, Verbraucher und Imker warben gemeinsam dafür, nicht die Interessen der Industrie in den Mittelpunkt der Politik zu stellen, sondern die Interessen von Verbrauchern und Landwirten, der Tiere sowie des Natur- und des Umweltschutzes. In dem Aufruf zur Demonstration heißt es, die Spekulation mit Lebensmitteln und Land verschärfe den Hunger in der Welt. Immer mehr Getreide lande im Tank statt auf dem Teller. Bei der Bundestagswahl im Herbst stehe auch zur Abstimmung, ob es zu einer nachhaltigen Ernährungs- und Energiewende komme. „In der EU wird entschieden, ob eine bäuerlich-nachhaltige Landwirtschaft unterstützt wird, oder jährlich weitere 60 Milliarden Euro an Agrarsubventionen vor allem an die Agrarindustrie fließen.“ Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) nannte die Kritik der Demonstranten abwegig. „Wer eine Agrarwende fordert, muss sehen, was Deutschland hier schon geleistet hat: Wir sind bei der Ökologisierung der Landwirtschaft weiter als die meisten Staaten Europas“, erklärt sie. „Politik geht den Weg der Vernichtung“ Johanna Böse-Hartje vom Bundesverband der Deutschen Milchviehhalter kritisierte, trotz massiver Proteste in den letzten Jahren habe sich an der Situation der Milchbauern nichts verbessert. „Die Politik geht den Weg der Liberalisierung, den Weg der Vernichtung bäuerlicher Betriebe weltweit.“ Nur wenn Bauern und Bürger zusammen für eine Reform der Agrarpolitik stünden, könnten Bauernhöfe endlich unter fairen Bedingungen gesunde Lebensmittel erzeugen. Uschi Helmers von der Bürgerinitiative gegen einen riesigen Geflügelschlachthof im niedersächsischen Wietze, die zum Bündnis „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ mit über 200 Bürgerinitiativen gehört, forderte: „Es darf den Politikern nicht egal sein, wenn ausländische Arbeiter für drei Euro fünfzig Cent Stundenlohn in deutschen Schlachthöfen ausgebeutet werden oder dass für unser Tierfutter der Regenwald in Südamerika abgeholzt wird.“ Die kirchlichen Hilfswerke Brot für die Welt und Misereor lenkten den Blick auf die Auswirkungen der EU-Agrarpolitik auf Entwicklungs- und Schwellenländer. „Die heutige Agrarpolitik Europas bedroht die Existenz vieler Bauernfamilien in den armen Ländern. Die Steigerung unserer landwirtschaftlichen Produktion und der Agrarexporte lindert den Hunger nicht, das Gegenteil ist der Fall“, erklärte Klaus Seitz, Leiter der Politikabteilung von Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst. ( http://www.wir-haben-es-satt.de/ ) dapd (Politik/Politik)
der
Schavan lässt sich trotz Plagiatsaffäre für Bundestag nominieren
Berlin (dapd). Bildungsministerin Annette Schavan denkt trotz der seit Monaten schwelenden Affäre um ihre Doktorarbeit nicht an Rückzug: Die CDU-Politikerin will sich in jedem Fall am Freitag als Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Ulm/Alb-Donau nominieren lassen. „Ich trete am 25. Januar an. Das bin ich der Wissenschaft schuldig“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die 57-Jährige will auch dann kandidieren, sollte der Fakultätsrat der Universität Düsseldorf am Dienstag ein Verfahren zur Aberkennung ihres Doktorgrades einleiten. Schavan wird vorgeworfen, in ihrer 1980 verfassten Doktorarbeit „Person und Gewissen“ Textpassagen unsauber übernommen und Quellen nicht klar gekennzeichnet zu haben. Die Ministerin hat wiederholt beteuert, ihre Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen erstellt zu haben. In einem im vergangenen Oktober bekannt gewordenen internen Prüfbericht wurde Schavan hingegen eine „leitende Täuschungsabsicht“ bescheinigt. Die Universität hat nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ ihre Vorwürfe im Plagiatsverfahren etwas abgeschwächt. Die Promotionskommission erhebt demnach nicht mehr den Vorwurf, Schavan habe absichtlich getäuscht. Allerdings habe sie in Kauf genommen, gegen gängige Regeln wissenschaftlichen Arbeitens zu verstoßen. Das Gremium spreche sich weiter dafür aus, ein Verfahren zur Aberkennung des Titels einzuleiten, hieß es. Das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtete vorab, der emeritierte Philosophieprofessor Ludger Honnefelder habe ebenfalls eine Expertise erstellt. Darin werfe er dem Gutachter der Universität vor, sich vorwiegend an formalen Textvergleichen zu orientieren. Die maßgebliche Frage, „nämlich, ob die Arbeit einen selbstständig erarbeiteten wissenschaftlichen Beitrag erbringt, der die Vergabe des Doktortitels rechtfertigt“, werde vom Berichterstatter der Universität, Stefan Rohrbacher, dagegen nicht erörtert. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Ulmer Gemeinderat, Thomas Kienle, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, der CDU-Kreisverband wolle an Schavans Nominierung selbst dann festhalten, wenn sie von ihrem Ministeramt zurücktreten müsse. „Schavanplag“ brachte Stein ins Rollen Schavan war stellvertretende CDU-Vorsitzende und gilt als eine der wenigen engen Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Zehn Jahre war die CDU-Politikerin Kultusministerin in Baden-Württemberg und seit 2005 ist sie Bundesministerin für Bildung und Forschung in Berlin. Den Stein ins Rollen gebracht hat im Mai vergangenen Jahres ein anonymer Blogger. Auf der Internetseite „schavanplag“ warf er/sie der CDU-Politikerin vor, an mehreren Stellen ihrer Doktorarbeit abgeschrieben und Quellen nicht genannt zu haben. Dort heißt es: „Insgesamt gibt es 97 Seiten im Haupttext der Dissertation von Seite 11 bis 335, auf denen Übernahmen aus 45 Quellen nicht oder nicht ausreichend kenntlich gemacht werden.“ (Der Blog: http://schavanplag.wordpress.com/ ) dapd (Politik/Politik)
Werbung
Hunderte demonstrieren in Hannover gegen NPD-Veranstaltungen
Hannover (dapd-nrd). Mehrere Hundert Menschen haben am Samstag in Hannover gegen i Wahlkampfauftritte der NPD protestiert. Am Morgen kamen zunächst etwa 100 Demonstranten zu einer Kundgebung gegen Rechts auf dem Klagesmarkt zusammen, wie die Polizei mitteilte. Nachmittags demonstrierten rund 350 Aktivisten am zentralen Omnibus-Bahnhof gegen die NPD. Die rechtsextreme Partei konnte den Angaben zufolge knapp 50 Mitglieder und Anhänger für ihre Veranstaltungen mobilisieren. Die Polizei trennte die Kundgebungen der NPD und ihrer Anhänger durch Absperrungen voneinander. Größere Zwischenfälle habe es nicht gegeben, sagte ein Sprecher. In den vergangenen zwei Wochen hatten in zahlreichen niedersächsischen Städten insgesamt mehrere Tausend Menschen gegen Auftritte der NPD demonstriert. In Lingen und Northeim war es dabei zu Rangeleien zwischen Rechtsextremen und Gegendemonstranten gekommen. In Schneverdingen (Heidekreis) verübten Unbekannte in dieser Woche einen Brandanschlag auf Fahrzeuge der NPD, die vor einem Hotel abgestellt waren. dapd (Politik/Politik)
Bayerische FDP setzt im Wahlkampf auf Bildungs- und Haushaltspolitik
Benediktbeuern (dapd-bay). Die bayerische FDP will mit den Themen Kinderbetreuung, Bildung und Haushaltsdisziplin im Landtagswahlkampf punkten. Die Liberalen hätten in den vergangenen vier Jahren in Regierungsverantwortung in diesen Gebieten viel erreicht, sagte die Landeschefin, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, am Samstag zum Abschluss der Klausur der Landtagsfraktion im oberbayerischen Kloster Benediktbeuern. So sei Bayern bei der Versorgung mit Krippenplätzen für unter Dreijährige mit einer Quote von mehr als 35 Prozent Spitze unter den westdeutschen Ländern. Vor vier Jahren sei der Freistaat noch Schlusslicht gewesen, sagte die Ministerin. Zudem habe die FDP für Nachbesserungen beim achtjährigen Gymnasium und für Aufklärung in der Landesbank-Affäre gesorgt. Leutheusser-Schnarrenberger gab sich trotz schlechter Umfragewerte und Personaldebatten auf Bundesebene selbstbewusst. „Wir sind absolut davon überzeugt, dass wir die Stimmung in den nächsten acht Monaten wieder in die andere Richtung wenden werden“, sagte sie. Fraktionschef Thomas Hacker griff den Koalitionspartner CSU scharf an. „Es ist doch ganz klar, dass die Bürgerinnen und Bürger zumindest eine verlässliche Größe in der bayerischen Staatsregierung brauchen“, sagte er. Anders als die CSU wolle seine Partei die solide Haushaltspolitik nicht aufgeben. Die FDP werde am Wahlziel von mindestens acht Prozent festhalten. Dies sei unabhängig von „Turbulenzen oder Gewitterwolken in anderen Regionen dieses Landes“ möglich, sagte er mit Blick auf die Querelen in der Bundes-FDP. Zeil sieht keine Wechselstimmung Wirtschaftsminister Martin Zeil sagte, in Bayern gebe es eine klare Zustimmung zur Politik der Staatsregierung. Eine Wechselstimmung „hin zu einem bunten Bündnis aus roten Schuldenmachern, grünen Umerziehungsideologen und frei wählerischen Irrlichtern“ sei nicht feststellbar. Er lehnte flächendeckende Mindestlöhne erneut ab, forderte ein moderneres Ladenöffnungsgesetz und eine Senkung der Energiesteuer. Zudem sprach sich Zeil in Benediktbeuern erneut für einen sanften Ausbau der Donau ohne Staustufe aus. Er forderte, dass die „Zubetonierungsmentalität“ beendet werden müsse. Ob die endgültige Entscheidung noch im Januar falle, sei offen. Zunächst müssten noch die Unstimmigkeiten in der CSU geklärt werden. Der Vorsitzende der bayerischen FDP-Landesgruppe im Bundestag, Horst Meierhofer, zeigte sich überzeugt, dass sich die Landesregierung auf einen gemäßigten Ausbau verständigen wird. Alle Anzeichen deuteten daraufhin, dass die Variante A komme, sagte er. Die „Passauer Neue Presse“ hatte zuvor berichtet, dass eine Vorentscheidung zugunsten der sanften Ausbauvariante A gefallen sei. Die Zeitung zitierte aus einer „Vorlage zur Vorbereitung der Entscheidung über den Donauausbau“, die Wirtschafts- und Umweltministerium für die entscheidende Kabinettssitzung erstellt hätten. Darin heißt es: „Im Sinne einer Verbesserung der Schifffahrtsverhältnisse und unter gleichzeitiger Berücksichtigung der herausragenden Ökologie stellt Variante A in der Gesamtabwägung die bessere Option dar.“ dapd (Politik/Politik)
Kubicki distanziert sich von Brüderle und stärkt Rösler den Rücken
Jena (dapd-nrd). Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Landtag von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hat dem angeschlagenen FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler den Rücken gestärkt. Er gehe davon aus, dass Rösler das Wochenende politisch überleben werde, sagte Kubicki am Samstag in Jena am Rande einer Veranstaltung der Thüringer Liberalen. Er habe auch nicht verstanden, warum FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle kurz vor der Wahl in Niedersachsen einen vorgezogenen Parteitag ins Spiel gebracht habe. Brüderle hatte am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“ erklärt, er plädiere für einen vorgezogenen Bundesparteitag der Liberalen zur Neuwahl des Parteivorsitzenden, um die Personaldiskussion um Rösler zu beenden – ganz gleich wie die Wahl in Niedersachsen am Sonntag ausgehe. Viele in der FDP sehen Brüderle als möglichen Nachfolger Röslers, zumindest für eine Übergangszeit. Scharfe Kritik an den Grünen Gleichzeitig zeigte sich Kubicki überzeugt davon, dass die schwarz-gelbe Koalition in Niedersachsen durch die Wahl am Sonntag bestätigt und die Regierungsarbeit von CDU-Ministerpräsident David McAllister und FDP-Spitzenkandidat und Umweltminister Stefan Birkner fortgesetzt werde. Die FDP werde auf mehr als sechs Prozent kommen, Linke und Piraten würden mit einem Wahlergebnis von jeweils unter vier Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, prophezeite er. Damit würden auch die Hoffnungen auf einen Wahlsieg von SPD und Grünen bei der Bundestagswahl im Herbst einen empfindlichen Dämpfer erleiden, sagte Kubicki weiter. Das sei vor allem auch dem Spitzenkandidaten der SPD zu verdanken. „Wir haben einen SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück, den hätten wir uns gar nicht schnitzen können“, meinte er. Scharf kritisierte Kubicki bei seinem Auftritt in Jena vor allem die Grünen. Die wollten die Menschen in Deutschland in allen möglichen Lebenslagen und Lebensgewohnheiten „umerziehen“, sagte er. Diese Einmischung in sein Leben verbitte nicht nur er sich. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer will Pannen beim Bau des Hauptstadtflughafens aufdecken
Berlin (dapd-bln). Die massiven Pannen beim Bau des neuen Hauptstadtlfughafens in Schönefeld beschäftigen weiterhin die Politik. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kündigte einen stärkeren Einsatz des Bundes bei der Aufklärung an. „Ich will geprüft wissen, wer für welche Schlamperei haften muss“, sagte Ramsauer dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Der Chef des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sieht unterdessen in Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nicht den richtigen Mann für den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft. Die Berliner CDU dringt auf eine Sonderkommission BER in der Senatskanzlei. Die Eröffnung des Großflughafens südlich von Berlin ist kürzlich zum vierten Mal seit dem Baubeginn im Jahr 2006 verschoben worden. Grund sind erhebliche Mängel bei Planung und Bau des Airports. Unter anderem funktioniert die Brandschutzanlage nicht. Infolge der Pannen hatten Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Platzeck am Mittwoch ihre Rollen als Vorsitzender und Vizevorsitzender des Aufsichtsrats getauscht. Aufsichtsrat neu besetzen Hofreiter sagte im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd: „Ich zweifele daran, dass Platzeck es besser macht. Denn er hat alle Fehlentscheidungen als stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates mitgetragen.“ Der Grünen-Politiker forderte den Großteil der Mitglieder des Kontrollgremiums zum Rücktritt auf. „Nach all dem, was sich dieser Aufsichtsrat geleistet hat, braucht es einen umfangreichen Austausch von Personal. „Neben der extremen Schlamperei von Baufirmen sei für die peinlichen Pannen vor allem der Aufsichtsrat verantwortlich. Ramsauer betonte mit Blick auf die schwierige Aufklärung der Pannen: „Hier darf es keine Vertuschung geben.“ Falls Haftungsansprüche festgestellt würden, werde niemand geschont. Schadensersatzansprüche müssten sowohl gegen Leistungs- und Lieferfirmen als auch gegen Mitglieder der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates geprüft werden. Die Gesellschafter hätten bislang weder die Geschäftsführer noch die Aufsichtsräte entlastet. Zugleich zeigte sich der CSU-Politiker überzeugt, dass sich der Flughafen langfristig gut entwickeln wird. „Das Geld der Steuerzahler ist nicht weg“, versicherte Ramsauer. „Der Großflughafen wird auch wieder Geld verdienen.“ Kapazität früher erweitern als geplant Ramsauer sprach sich dafür aus, die Verzögerung dazu zu nutzen, den Flughafen schneller zu erweitern als bisher geplant. „Der Flughafen sollte jetzt die alte Nordbahn von Berlin-Schönefeld komplett sanieren, um beim nächsten Eröffnungstermin gleich mit größerer Flugkapazität und zwei hochmodernen Rollbahnen durchstarten zu können“, sagte er. Platzeck hatte bereits am Freitag gesagt, dass eine vorgezogene Sanierung der zweiten Landebahn geprüft werde. Auch würden frühere Kapazitätserweiterungen in Erwägung gezogen. Dazu solle jedoch zunächst eine neue Verkehrsprognose erarbeitet werden. Auch die Berliner CDU plädiert für eine Anpassung der Kapazitäten. Der BER werde für 27 Millionen Passagiere pro Jahr gebaut, diese Zahl erreichten die Berliner Flughäfen schon jetzt annähernd, sagte Generalsekretär Kai Wegner. In ihrem Beschluss bekennt sich die CDU ausdrücklich zum BER und dessen Potenzial, ein „Motor für Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum“ zu werden. Die Fehlentscheidungen der Vergangenheit müssten schonungslos analysiert werden. Dazu solle nach dem Bund und Brandenburg auch Berlin eine Sonderkommission BER einrichten. Ferner dringt die CDU darauf, die Lasten für die Anwohner der bisherigen Flughäfen Tegel und Schönefeld gerechter zu verteilen. Während Tegel 300 Flugbewegungen am Tag bewältige, seinen es in Schönefeld nur 100. Etwa 50 Bewegungen könnten problemlos verlagert werden. dapd (Politik/Politik)
Deutscher Mali-Einsatz beginnt
Berlin (dapd). Überschattet von einer neuen Debatte über eine deutsche Beteiligung hat am Samstag der Mali-Einsatz der Bundeswehr begonnen. Die beiden Transportmaschinen vom Typ „Transall“ wurden noch im Tagesverlauf in der malischen Hauptstadt Bamako erwartet. Sie sollen in den kommenden Wochen Truppen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS nach Mali bringen. Diese wollen dort im Kampf gegen islamistische Rebellen helfen, die den Norden des Landes besetzt halten. Am Mittwoch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der ECOWAS offiziell deutsche Hilfe beim militärischen Lufttransport angeboten. Die Flugzeuge der Bundeswehr sollen allerdings nur nach Bamako fliegen und werden im Nachbarland Senegal stationiert. Eine Beteiligung deutscher Soldaten an den Kämpfen in dem westafrikanischen Land oder ein direkte Unterstützung französischer Truppen ist nicht vorgesehen. Lammert: Das kann nicht alles an deutscher Hilfe sein Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist mit der deutschen Unterstützung in Mali indes nicht zufrieden. Auf die Frage, ob die Entsendung von zwei „Transall“-Flugzeugen ausreiche, antwortete Lammert der „Saarbrücker Zeitung“: „Sicher nicht. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendjemand das für den deutschen Beitrag hält.“ Lammert sagte weiter, er verstehe die Entsendung „eher als ein erstes demonstratives Signal, dass wir uns nicht ähnlich wie im Fall Libyen positionieren.“ Bei der Einrichtung von Flugverbotszonen gegen Libyens Diktator Muammar al Gaddafi hatte Deutschland eine Beteiligung strikt abgelehnt und sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enthalten. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Deutschland kann erheblich mehr tun als zwei ‚Transall‘-Maschinen zur Verfügung zu stellen.“ Nach Vorstellung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU) sind Transporte der Bundeswehr auch näher an die Kampflinie vorstellbar. Dies schloss nicht einmal der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold aus. Steinbrück zieht rote Linien für Mali-Einsatz SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wies derweil Überlegungen nach einem deutlich größeren Engagement deutscher Soldaten in Mali zurück. Die SPD habe „die klare Position, dass es zu einer Beteiligung Deutschlands mit Blick auf ein militärisches Eingreifen in Mali nicht kommen darf“, sagte Steinbrück dem Radiosender ffn in Hannover. Eine logistische Unterstützung Deutschlands für Frankreich trage die SPD mit, aber keine Beteiligung an einem Kampfeinsatz in dem westafrikanischen Land. Das scheint auch die Gemütslage der Deutschen zu treffen. In einer Emnid-Umfrage sprach sich eine Mehrheit von 59 Prozent der Teilnehmer gegen ein militärisches Engagement der Bundeswehr in dem westafrikanischen Land aus. Laut Umfrage für das Nachrichtenmagazin „Focus“ war nur ein Drittel dafür, die Franzosen mit der Entsendung von Soldaten in ihrem Kampf gegen Islamisten zu unterstützen. Besonders deutlich ist die Ablehnung eines Einsatzes bei Anhängern von CDU und CSU (61 Prozent) sowie der Partei Die Linke (83 Prozent). Linke droht wegen Mali-Einsatz mit Verfassungsklage Linkenchef Bernd Riexinger verteidigt die ablehnende Haltung seiner Partei und forderte ein Bundestagsmandat auch für diesen Bundeswehreinsatz. „Gerade wir, die wir hier mit unserer Geschichte belastet sind, können uns nicht leisten, dass Militäreinsätze ohne demokratische Legitimation erfolgen“, sagte er dem Südwestrundfunk SWR. Zugleich schloss er nicht aus, eine Entscheidung des Bundestags über den Mali-Einsatz per Klage zu erzwingen: „Wenn wir zu dem Entschluss kommen, dass hier nicht nach Recht und Gesetz gehandelt wird, würden wir auch klagen.“ dapd (Politik/Politik)
Brandenburger V-Mann soll eng mit NSU verstrickt gewesen sein
Potsdam (dapd-lbg). Ein V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes soll tiefer in die Affäre um die rechtsextremistische Terrorzelle NSU verstrickt gewesen sein als bislang bekannt. Der V-Mann mit dem Decknamen „Piatto“ sei im unmittelbaren Unterstützerkreis der NSU in Chemnitz aktiv gewesen, als deren Mitglieder 1998 dort untertauchten, berichtete die Zeitung „Potsdamer Neueste Nachrichten“. Bislang habe Brandenburg im Gegensatz zu anderen Ländern wie Thüringen und Sachsen keine Verfehlungen der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der Mordserien der NSU festgestellt. Alle relevanten Informationen seien nicht versickert, sondern weitergeleitet worden, hieß es. Jetzt jedoch sehe der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages weiteren Aufklärungsbedarf. Doppelrolle von „Piatto“? Der Zeitung zufolge besteht der Verdacht, dass der V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes in einem anderen groß angelegten Verfahren mehrerer Behörden auf das NSU-Umfeld in Sachsen angesetzt war. Zugleich könnte „Piatto“ eine Doppelrolle zwischen Geheimdienst und NSU-Unterstützerkreis gespielt haben. Der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker, sagte auf dapd-Anfrage: „Zu quellenbezogenen Informationen äußern wir uns im Detail grundsätzlich nicht öffentlich.“ Alle Informationen gingen aber „in die allgemeinen Lagebeurteilungen des Verfassungsschutzes“ ein. In Bezug auf „Piatto“ bleibe es bei der bisherigen Einschätzung, wonach Brandenburg seinerzeit alle relevanten Informationen an die zuständigen Dienststellen anderer Bundesländer und des Bundes weitergeleitet hat, fügte Decker hinzu. „Dessen ungeachtet überprüfen wir selbstverständlich fortlaufend unseren Erkenntnisstand vor dem Hintergrund der laufenden Aufarbeitung des NSU-Komplexes.“ dapd (Politik/Politik)
Steinbach gewinnt Kampfabstimmung um CDU-Bundestagskandidatur
Frankfurt/Main (dapd). Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach hat sich in einer Kampfabstimmung erneut als CDU-Bundestagskandidatin in Frankfurt am Main durchgesetzt. Bei der Wahlkreisversammlung besiegte sie am Samstag im zweiten Wahlgang ihren 54 Jahre alten Herausforderer Thomas Dürbeck mit 83 zu 65 Stimmen. Der zweite Gegenkandidat, der 30-jährige Ulf Homeyer, war bereits im ersten Wahlgang ausgeschieden. Bei der letzten Bundestagswahl hatte Steinbach den östlichen Frankfurter Wahlkreis II direkt gewonnen. Insgesamt gehört sie seit 23 Jahren dem Bundestag an, eine erneute Kandidatur war unter jungen CDU-Mitgliedern auf Kritik gestoßen. dapd (Politik/Politik)
Wir haben es satt!
Berlin (dapd). Zum Auftakt der Landwirtschaftsmesse Grüne Woche haben Tausende am Samstag in Berlin mit einer Großdemonstration Reformen in der Agrarpolitik gefordert. Unter dem Motto „Wir haben es satt!“ zogen nach Schätzungen der Veranstalter rund 25.000 Menschen durch das Regierungsviertel. Wie der Naturschutzverband BUND mitteilte, begleiteten rund 70 Traktoren aus dem ganzen Bundesgebiet den Protest. Bauern, Verbraucher und Imker demonstrierten gemeinsam dafür, nicht die Interessen der Industrie in den Mittelpunkt der Politik zu stellen sondern die Interessen von Verbrauchern und Landwirten, der Tiere sowie des Natur- und Umweltschutzes. ( http://www.wir-haben-es-satt.de/ ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)