Berlin (dapd). Trotz der bevorstehenden Einführung neuer Smartphones mit neuem Betriebssystem erwägt der Blackberry-Hersteller RIM nach wie vor die Zerschlagung des angeschlagenen Konzerns. „Es gibt mehrere Möglichkeiten, wozu der Verkauf der Hardware-Produktion ebenso gehört wie die Lizenzierung unserer Software“, sagte RIM-Vorstandschef Thorsten Heins der „Welt“. Es gebe aber keinen Grund für eine überstürzte Entscheidung, erklärte der deutsche Manager, der vor einem Jahr die Führung des kanadischen Herstellers übernommen hat. Der Druck sei aufgrund der hohen Barmittel des Konzerns in Höhe von 2,9 Milliarden Dollar (2,2 Milliarden Euro) geringer geworden. Nach den Zahlen des Marktforschers Gartner hat sich zuletzt der weltweite Blackberry-Anteil am Smartphone-Markt auf 5,3 Prozent halbiert. RIM will am 30. Januar neue Geräte und eine neue Software mit der Bezeichnung „Blackberry 10“ vorstellen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Weitere Streiks am Hamburger Flughafen vorerst abgewendet
Hamburg (dapd). Nach dem Chaos am Hamburger Flughafen vom Freitag will die Gewerkschaft ver.di auf weitere Streiks vorerst verzichten. Der Arbeitgeber habe ein „verhandlungsfähiges Angebot“ vorgelegt, sagte Gewerkschaftssprecher Christoph Schmitz am Sonntag auf dapd-Anfrage. Für den unangekündigten Streik des Sicherheitspersonals hatte sich ver.di einen empfindlichen Tag vor dem Wochenende ausgesucht. Dadurch sollte die höchste Aufmerksamkeit erzielt und der Arbeitgeber so hart wie möglich getroffen werden. Leidtragende waren die Reisenden. Sie standen stundenlang in einer Hunderte Meter langen Schlange vor der Sicherheitskontrolle. Gerade mal 80 Passagiere konnten die nicht streikenden Mitarbeiter pro Stunde abfertigen, etwa 12.000 Fluggäste wollten am Freitag fliegen. Viele blieben gleich ganz am Boden. Mehr als jeder dritte der insgesamt 176 Abflüge am Freitag wurde gestrichen. Viele Airlines konnten nicht auf ihre Passagiere warten, weil es der enge Flugplan nicht hergab. Erst am Samstag normalisierte sich der Betrieb. Verhandlungen gehen weiter Der Vorsitzende der Geschäftsführung von Hamburg Airport, Michel Eggenschwiler, sprach von einem „schwarzen Tag für die Luftfahrt in Hamburg“. Der Streik sei in Länge und Umfang „völlig unangemessen und unverhältnismäßig“ gewesen. Die Reaktion von ver.di folgte prompt: Bereits am Samstag drohte ver.di-Fachbereichsleiter Peter Bremme mit einem weiteren Streik. „Wir haben den Spannungsbogen aufgebaut: Freitag war der größte Tag – und Montag ist der nächste große Tag“, sagte er dem Radiosender NDR 90,3. Dann die Entwarnung: Der Arbeitgeber habe ein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt. Die Gewerkschaft fordert für die 600 Luftsicherheitsassistenten einen Stundenlohn von 14,50 Euro. „Wir haben natürlich Mitleid mit den Fluggästen“, sagte ver.di-Sprecher Christoph Schmitz. Aber: „Die Passagiere verdienen auch das höchste Maß an Sicherheit und das gibt es nur, wenn das Sicherheitspersonal vernünftig bezahlt wird“. Der Arbeitgeber, ein privater Dienstleister der Bundespolizei, habe jedoch noch nicht die 14,50 Euro Stundenlohn angeboten, sagte Schmitz. Darüber wollen die Tarifpartner in den kommenden Tagen verhandeln. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Kritik an Deutscher Bank für Festhalten an Nahrungsmittelgeschäften
Berlin (dapd). Die Deutsche Bank erntet Kritik nach ihrem erklärten Festhalten an Spekulationsgeschäften mit Nahrungsmitteln. „Jetzt wird offensichtlich, was das Duo Jain/Fitschen mit dem angekündigten Kulturwandel gemeint hat – nämlich rücksichtslose Geschäftsgebaren auf Kosten der Allgemeinheit“, erklärte Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation Foodwatch, am Sonntag. Auf der Grünen Woche in Berlin hatte Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen am Samstag angekündigt, weiterhin Finanzinstrumente auf Basis von Agrarrohstoffen anbieten zu wollen. Das Institut begründete dies damit, dass kaum Belege für die Behauptung gebe, dass sich dadurch die Preise für Verbraucher erhöht oder anfälliger für Schwankungen würden. Zahlreiche Organisationen behaupten aber genau das: Sie machen Banken und Versicherungen für Preisanstiege verantwortlich, die den Hunger in der Welt verschärften. Die Commerzbank, die allerdings einen viel kleineren Teil ihres Geschäftes mit Agrarderivaten bestritt als die Deutsche Bank, hatte im vergangenen Jahr erklärt, sich aus diesem Geschäft zurückzuziehen. Ursprünglich wurden diese Instrumente erfunden, damit sich Bauern gegen schlechte Ernten absichern können. Mittlerweile kaufen aber auch Hedgefonds und andere Spekulanten die Papiere. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesregierung lehnt Kampfeinsatz in Mali ab
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will im Krieg gegen die islamistischen Rebellen im Norden Malis mit Transportflugzeugen, Ausbildern und Geld helfen, aber keine Bundeswehr-Kampftruppen in das westafrikanische Land schicken. Dies stellten am Wochenende Außenminister Guido Westerwelle und Entwicklungsminister Dirk Niebel (beide FDP) klar. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) forderte dagegen einen größeren deutschen Beitrag. Seit Samstagabend sind in der Krisenregion zwei „Transall“-Flugzeuge der Bundeswehr im Einsatz. Sie transportieren Soldaten der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS aus Dakar im Senegal in die malische Hauptstadt Bamako. Insgesamt 3.000 Soldaten wollen die Nachbarstaaten Malis entsenden, um die Truppen Frankreichs zu unterstützen. Doch bislang sind erst rund 250 Soldaten aus Togo und Nigeria eingetroffen. Islamistische Rebellen halten den Norden Malis seit Monaten besetzt und begannen damit, nach Süden vorzurücken. Vergangene Woche schickte Frankreich Soldaten zur Unterstützung der malischen Regierung. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel lehnte ein größeres militärisches Engagement ab. Militärische Interventionen seien kein Allheilmittel, sagte er der „Welt am Sonntag“. Zum anderen stelle die Bundesrepublik mit über 5.600 Soldaten weltweit das zweitgrößte Kontingent nach den Vereinigten Staaten von Amerika, sagte Niebel der „Welt am Sonntag“. Auch sei es gut, wenn die Befreiung Malis „ein afrikanisches Gesicht“ bekomme. „Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass es sich um Postkolonialismus handelt.“ Westerwelle sagte am Sonntag in Berlin, Deutschland wolle sich – wie schon länger geplant – an der EU-Ausbildungsmission für die malische Armee beteiligen. „Und es geht um finanzielle Unterstützung der Staaten Westafrikas, die Soldaten schicken.“ Die Kostenfrage ist derzeit noch ungeklärt. Die USA und die EU haben intern zugesagt, einen Großteil des Einsatzes zu finanzieren. Für den 29. Januar ist eine Geberkonferenz in Äthiopien geplant. Deutsche Kampftruppen sollen kein Tabu sein Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, sagte „Bild am Sonntag“, der Einsatz deutscher Kampftruppen dürfe kein Tabu sein. Bundestagspräsident Lammert äußerte sich ebenfalls unzufrieden. Auf die Frage, ob die Entsendung von zwei „Transall“ ausreiche, antwortete Lammert der „Saarbrücker Zeitung“: „Sicher nicht. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendjemand das für den deutschen Beitrag hält.“ Auch der Vorsitzende der ECOWAS-Staaten, der Präsident der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, bedrängt die Bundesregierung. „Deutschland muss sich mehr engagieren. Ich meine, auch mit Truppen.“ Dass Mali zu einem zweiten Afghanistan werden könne, befürchtet er nicht. Der radikale Islam habe keinen Rückhalt in der Bevölkerung. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Deutschland kann erheblich mehr tun als zwei ‚Transall‘-Maschinen zur Verfügung zu stellen.“ Deutschland habe in Mali einen guten Ruf und könne deswegen im militärischen wie nichtmilitärischen Bereich eine Vorreiterrolle für die EU übernehmen, sagte Nouripour. Nach Vorstellung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU) sind Transporte der Bundeswehr auch näher an die Kampflinie vorstellbar. Dies schloss nicht einmal der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold aus. Linke für Bundestagsmandat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wies aber Forderungen nach einem deutlich größeren Engagement deutscher Soldaten zurück. Die SPD habe „die klare Position, dass es zu einer Beteiligung Deutschlands mit Blick auf ein militärisches Eingreifen in Mali nicht kommen darf“, sagte Steinbrück dem Radiosender ffn in Hannover. Eine logistische Unterstützung Deutschlands für Frankreich trage die SPD mit, aber keine Beteiligung an einem Kampfeinsatz. Das scheint auch die Gemütslage der Deutschen zu treffen: In einer Emnid-Umfrage sprach sich eine Mehrheit von 59 Prozent der Teilnehmer gegen ein militärisches Engagement der Bundeswehr in dem westafrikanischen Land aus. Linkenchef Bernd Riexinger verteidigt die ablehnende Haltung seiner Partei und forderte ein Bundestagsmandat auch für diesen Bundeswehreinsatz. dapd (Politik/Politik)
Bericht: Jobcenter-Dienstleister verlost Einsätze von Arbeitslosen
Hamburg/Bendorf (dapd). Um eine Weihnachts-Tombola im rheinland-pfälzischen Bendorf (Landkreis Mayen-Koblenz) gibt es Wirbel. Bei der Aktion hat ein Dienstleister des Jobcenters Arbeitseinsätze von Langzeitarbeitslosen verlost, wie das Nachrichtenportal „Spiegel Online“ am Sonntag berichtete. Bei der Tombola des Trägers DG Mittelrhein auf dem Bendorfer Weihnachtsmarkt konnten Unternehmen neben Büroartikeln auch Gratis-Dienste der Arbeitslosen gewinnen. Dazu zählten Fensterputzen oder die Gestaltung einer Internet-Seite. Zahlen mussten die 34 teilnehmenden Firmen nichts. Es sei darum gegangen, den Arbeitslosen durch den persönlichen Kontakt eine Chance bei den Unternehmen auf eine Anstellung zu geben. Bei der Verlosung handele es sich um eine „menschenverachtende und entwürdigende Aktion“, zitiert „Spiegel Online“ den DGB-Landesvorsitzenden in Rheinland-Pfalz, Dietmar Muscheid. „Was hier als moderne Arbeitsvermittlung verkauft wird, stellt eine Verrohung der Sitten dar. Ein Jobcenter ist keine Lottobude und ein Weihnachtsmarkt kein Sklavenmarkt“, sagte Muscheid. (Informationen auf der Webseite des Beschäftigungspaktes West-Süd-West: http://www.handdrauf50plus.de/131/ ) dapd (Politik/Politik)
EADS-Chef Enders räumt Fehler bei gescheiterter Fusion ein
Hamburg (dapd). Nach der gescheiterten Fusion mit dem britischen Konkurrenten BAE Systems hat der EADS-Vorstandsvorsitzende Tom Enders erstmals Fehler zugegeben. „Mein Hauptfehler war, dass ich unser Projekt für industriell und politisch überzeugend hielt und dachte, es wäre im Interesse aller Beteiligten“, sagte der Chef des größten europäischen Luftfahrt- und Verteidigungskonzerns dem „Spiegel“. Auch zum Flugverbot für das Langstreckenflugzeug 787 Dreamliner des Konkurrenten Boeing äußerte sich Enders: „Ich wünsche unseren US-Kollegen, dass sie den Dreamliner bald wieder in die Luft bekommen, denn da gehört er hin.“ Zudem deutete er an, dass es auch beim eigenen Konkurrenzmodell Airbus A350 noch zu Problemen kommen könnte. „Wir werden sicher noch die eine oder andere unangenehme Überraschung erleben“, erklärte der EADS-Chef. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundeswehrsoldaten starten zum Türkei-Einsatz
Berlin (dapd). Der Türkei-Einsatz der Bundeswehr wird ernst: Rund 240 Soldaten starteten am Sonntag zu ihrem Einsatz in Ostanatolien. Das Hauptkontingent der „Patriot“-Mission wurde in Berlin vom stellvertretenden Inspekteur Luftwaffe, Generalleutnant Dieter Naskrent, verabschiedet. Die Soldaten stammen überwiegend aus den Flugabwehrraketengruppen 21 (Sanitz) und 24 (Bad Sülze) in Mecklenburg-Vorpommern und gehören zum „Deutschen Einsatzmodul Operation Active Fence Turkey“. Im Rahmen dieser Operation sollen bis zu 350 deutsche Soldaten dem NATO-Bündnispartner Türkei in den kommenden Monaten beim Schutz vor möglichen Angriffen aus Syrien helfen. Dazu hat die Bundeswehr auf dem Seeweg zwei Staffeln „Patriot“-Raketen geschickt, die am Montag in der Türkei erwartet werden. Neben Deutschland beteiligen sich auch die USA und die Niederlande mit den hochmodernen Flugabwehrsystemen, die auch ballistische Raketen abfangen können. Der Bundestag hatte am 14. Dezember den auf ein Jahr befristeten Auslandseinsatz gebilligt. Um die Bedenken der Opposition auszuräumen, dass mit dieser Raketenstationierung Deutschland Teil des innersyrischen Konflikts werden könnte, wurde mit Kahramanmaras in Anatolien ein Ort gut 100 Kilometer im türkischen Hinterland gewählt. Die effektive Kampfreichweite der „Patriot“-Raketen beträgt maximal 45 Kilometer. Die volle Einsatzbereitschaft der beiden „Patriot“-Staffeln ist für Ende Januar, spätestens Anfang Februar geplant. dapd (Politik/Politik)
Landtagswahl: Spitzenkandidaten geben ihre Stimme ab
Bad Bederkesa/Hannover (dapd). Am Vormittag des Wahlsonntags haben die Spitzenkandidaten ihre Stimmen für die Landtagswahl in Niedersachsen abgegeben. Der amtierende Ministerpräsident David McAllister (CDU) setzte sein Kreuz in einer zum Wahllokal umfunktionierten Grundschule in seinem Heimatort Bad Bederkesa bei Cuxhaven. „Ein guter Tag für die CDU“, sagte der 42-Jährige siegessicher. Er unterhielt sich auf dem Weg zum Wahllokal mit Nachbarn. McAllisters Herausforderer, SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil, wählte hingegen in Hannover. Der 54-Jährige ist amtierender Oberbürgermeister der Landeshauptstadt. „Ich habe den Eindruck, ich habe mein Bestes gegeben“, sagte er mit Blick auf den zurückliegenden Wahlkampf. Nach Abgabe des Stimmzettels wollte er sich „die Laufschuhe anziehen und ausgiebig im Wald laufen gehen“. Neben Weil gab auch die Frau von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf, in Hannover ihre Stimme ab. Sie will als Abgeordnete in den Landtag einziehen. Schild in Schulklasse irritiert Rösler Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, der im niedersächsischen Isernhagen wohnt, setzte am Sonntag ebenfalls sein Kreuz. Zahlreiche Fotografen begleiteten ihn auf dem Weg zum Wahllokal in einer Grundschule. Irritiert reagierte der angeschlagene FDP-Bundesvorsitzende auf ein Schild, das im Klassenraum hing. Darauf stand: „Regeln für Gespräche: 1. Vor dem Sprechen melden. 2. Wir hören zu. 3. Wir rufen nicht dazwischen. 4. Wir machen keinen Quatsch.“ Er versuchte es zu vermeiden, dass ihn Fotografen mit dem Schild im Hintergrund ablichteten. Denn in Röslers Partei rumort es derzeit. Hochrangige Parteifreunde meldeten sich jüngst mit Kritik und arbeiten auf seine Absetzung als Parteivorsitzender hin. Der Ausgang der Wahl in Niedersachsen entscheidet deshalb auch über Röslers politische Karriere. dapd (Politik/Politik)
Merkel gibt Schavan Rückendeckung
Berlin (dapd). Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) erhält unmittelbar vor einem wichtigen Termin im Düsseldorfer Plagiatsprüfungsverfahren Rückendeckung aus dem Kanzleramt. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel stehe fest zu ihrer engen Vertrauten, heißt es laut „Spiegel“ aus der Regierungszentrale. Schavans Rücktritt komme nicht in Frage. Die Ministerin könnte unter politischen Druck geraten, sollte am Dienstag der zuständige Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät in Düsseldorf entscheiden, ein Verfahren zur Aberkennung des Doktorgrades einzuleiten. Das hatte zuvor der Promotionsausschuss einstimmig empfohlen, nachdem dessen Vorsitzender Schavan eine „plagiierende Vorgehensweise“ attestiert hatte. dapd (Politik/Politik)
BDA-Präsident mahnt zur Angleichung der Löhne von Zeitarbeitern
Berlin (dapd). Der Präsident der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, sieht in der Zeitarbeit kein Mittel zur Senkung von Arbeitskosten. „Ich habe mich von Anfang an aktiv für die Zeitarbeit als Instrument der Flexibilisierung eingesetzt“ sagte Hundt der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Ich habe aber auch von vornherein gesagt, dass die Zeitarbeit kein Instrument zur Reduktion der Arbeitskosten sein darf.“ Hundt sagte, es sei nicht gut, dass einige Unternehmen dies dennoch so gehandhabt hätten. „Dadurch wurde die Zeitarbeit – wie das Beispiel Schlecker zeigt – in die Schmuddelecke gedrängt“, sagte er. Hundt appellierte an die Unternehmen, sich an die neuen tarifvertraglichen Regelungen für Zeitarbeiter zu halten. „Inzwischen haben wir tarifvertragliche Regelungen mit Zuschlägen, um die Löhne und Gehälter stufenweise anzugleichen. Ich trete dafür ein, dass wir diese Tarifverträge konsequent flächendeckend anwenden“, sagte Hundt. Bei der Zeitarbeit gehe es auch um Moral und Anstand. In den vergangenen Wochen hatten die Gewerkschaften kritisiert, viele Firmen versuchten, die neuen Tarifverträge zu umgehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)