Hannover (dapd). Plötzlich ist es ganz still in der Faust. Als in dem Kulturzentrum im hannoverschen Stadtteil Linden-Nord um 18.00 Uhr die Wahlprognose bekannt gegeben wird, verstummen die rund 200 Anhänger der Piratenpartei von der einen auf die andere Sekunde. In dem Balkendiagramm sind sie nicht zu finden. Mit zwei Prozent gehören sie an diesem Abend zu den Anderen, die es insgesamt auf vier Prozent bringen. Das Ziel, erneut in einen Landtag einzuziehen, hat die Partei deutlich verpasst. „Zwei Prozent, das ist irgendwie …“, weiter kommt Johannes Thon, der auf der Bühne die Wahlparty moderiert nicht. Es ist ein Ausdruck der Enttäuschung und Ratlosigkeit. An dieses Gefühl müssen sich die Piraten erst einmal gewöhnen. Es ist neu. Seit sie im September 2011 mit 8,9 Prozent in das Berliner Abgeordnetenhaus einzogen, ritten die Politfreibeuter auf einer Erfolgswelle. Nach der Wahl in der Bundeshauptstadt folgten weitere Erfolge im Saarland, in Schleswig-Holstein und zuletzt in Nordrhein-Westfalen. Nicht wenige rechneten schon fest mit dem Einzug in den Bundestag. Mit der Wahlschlappe in Niedersachsen erleiden sie nun einen politischen Schiffbruch, der sich bereits seit Wochen in den Umfragen abgezeichnet hatte. Eine Niederlage mit Ansage. Optimistische Stimmung vor der Prognose Dabei verbreiteten die Piraten noch wenige Stunden zuvor positive Stimmung. Sie habe ein gutes Gefühl und rechne mit dem Einzug ins Parlament, sagte Katharina Nocun der Nachrichtenagentur dapd eine Stunde vor der ersten Prognose etwas nervös. Nocun steht auf der Wahlliste der Piraten auf Platz zwei. Sogar mehrere Kleine Anfragen und eine Fraktionsgeschäftsordnung seien schon vorbereitet worden. „Gespannt, aber optimistisch“, fasste die stellvertretende Pressesprecherin Ylva Meier die Hoffnung der Partei zusammen. Der Optimismus dürfte nun verflogen sein. Drei Minuten nach dem ersten vorläufigen Ergebnis stürmt der Spitzenkandidat Meinhart Ramaswamy auf die Bühne und entreißt dem Unterhalter Thon hastig das Mikrophon. „Ihr habt einen ganz tollen Wahlkampf gemacht“, ruft der 59-Jährige seiner Gefolgschaft zu. „Wir werden weitermachen.“ Wie er konkret weitermachen will, kann Ramaswamy aber noch nicht sagen. Er wolle sich in den nächsten Tagen die Wählerbewegung anschauen, um die Wahlniederlage zu ergründen, sagt er enttäuscht an einer Theke. Es sei die Frage, ob die Nichtwähler mobilisiert werden konnten. Heute könne er nicht sagen, woran es gelegen habe. „Wir müssen Ideen entwickeln, wie wir unsere Inhalte besser kommunizieren“, warf der Werbegrafiker aber schon einen Blick in die Zukunft. Wie auch immer diese Ideen aussehen, sie sollten den Piraten möglichst bald in den Sinn kommen. Ansonsten gehören sie auch bei der Bundestagswahl im Herbst zu den Anderen. Ohne einen eigenen Balken in der Grafik. dapd (Politik/Politik)
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Niedersachsen macht es spannend
Hannover (dapd). Knapp, knapper, Niedersachsen. Bis zuletzt hatten Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zur Landtagswahl vorhergesagt. Und genau so kam es dann am Sonntag – wenn auch mit einem leichten Vorteil für CDU und FDP. Den ersten Zahlen zufolge dürfte es wohl knapp für die Fortführung einer schwarz-gelben Koalition in Niedersachsen reichen. Überraschend dabei ist sicherlich das Ergebnis der FDP. Die Liberalen schafften nicht nur den Wiedereinzug ins Parlament, sondern voraussichtlich auch das historisch beste Ergebnis in Niedersachsen überhaupt. Es war eine Aufholjagd, die CDU und FDP in den vergangenen Wochen vor der Wahl hingelegt haben. Der rot-grüne Wechsel schien eigentlich schon als ausgemacht. Nun könnte es knapp daneben gegangen sein. Es scheint, als wollten zahlreiche CDU-Wähler auf Nummer sicher gehen und wählten mit einer Stimme auch den bisherigen Koalitionspartner FDP. Immerhin hatte sich die CDU klar auf die Liberalen festgelegt und etwa eine Koalition mit den Grünen abgelehnt. Das wussten auch die Wähler und hievten die Liberalen und damit das bürgerliche Lager über die Fünf-Prozent-Hürde. Eine offizielle Zweitstimmenkampagne der CDU für die FDP gab es im Vorfeld nicht. Ministerpräsident David McAllister (CDU) hatte im Wahlkampf immer wieder betont, dass er für jede Erst- und Zweitstimme wirbt. Doch das schlechtere Ergebnis für seine Partei im Vergleich zu 2008 kann mit Blick auf McAllisters hohe Beliebtheitswerte nur mit der Schützenhilfe für den Koalitionspartner erklärt werden. Kein Desaster, aber enttäuschend Für die SPD ist das Ergebnis kein Desaster, aber dennoch enttäuschend. Schließlich ist es das zweitschlechteste Ergebnis der SPD im lange Zeit rot regierten Niedersachsen. Das schlechteste fuhr der farblose SPD-Kandidat Wolfgang Jüttner vor fünf Jahren ein. Sollte die knappe Führung von CDU und FDP nach Auszählung aller Stimmen am späten Abend so bleiben, hätte SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil sich verschätzt, als er sich im vergangenen Jahr entschieden hatte, den Job als Oberbürgermeister von Hannover aufzugeben, um in die Landespolitik zu wechseln. Weil war im vergangenen Jahr angetreten mit der Gewissheit, ein rot-grüner Regierungswechsel sei so gut wie sicher. SPD und Grüne lagen bei Umfragen im Januar 2012 bei 49 Prozent (SPD 32, Grüne 17). CDU und FDP waren deutlich dahinter mit 39 Prozent. Zwischenzeitlich betrug der Vorsprung sogar 13 Prozentpunkte. Doch Monat um Monat schmolz er. Das allein können die wahlkämpfenden Genossen in Niedersachsen allerdings nicht auf die Patzer von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schieben. Weil schaffte es im Wahlkampf kaum, über die Stadtgrenzen Hannovers bekannt zu werden. Die CDU spottete nicht ganz zu Unrecht, dass die Gattin von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf, die als Landtagskandidatin angetreten war, bekannter sei als der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten. Zudem führte die SPD einen durchaus altbackenen Wahlkampf. Wochenlang stellte Weil sein Schattenkabinett vor. Echte Persönlichkeiten waren nicht dabei. Sollte es bei der knappen Niederlage bleiben, hat Weil auch keine Alternative für einen Politikwechsel durch eine rot-rot-grüne Koalition. Nach fünf Jahren in der Opposition müssen sich die Linken wieder aus dem Landtag verabschieden. Selbst Parteivizechefin Sahra Wagenknecht, die kurz vor der Wahl noch zur Unterstützung nach Niedersachsen geschickt wurde, konnte das Ruder nicht mehr herum reißen. Die einzige Alternative bei absolut gleicher Mandatszahl von Schwarz-Gelb und Rot-Grün wäre also nur noch die große Koalition. Doch daran mag wohl keiner in der SPD und erst recht nicht in der CDU denken. dapd (Politik/Politik)
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Steinbrück: Trage maßgeblich eine gewisse Mitverantwortung
Berlin (dapd-nrw). Nach der niedersächsischen Landtagswahl geht SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück selbstkritisch mit sich ins Gericht. Der Spitzenkandidat in dem Land, Stephan Weil, habe einen „fantastischen Wahlkampf“ gemacht, dabei aber „keinen Rückenwind“ aus Berlin bekommen. „Es ist mir bewusst, dass ich maßgeblich dafür eine gewissen Mitverantwortung trage“, sagte er am Sonntagabend in der Berliner SPD-Parteizentrale. Steinbrück war wegen millionenschweren Redner-Honoraren und missglückten Äußerungen über das angeblich zu niedrige Kanzlergehalt in die Kritik geraten. Steinbrück hielt fest, dass Rot-Grün dennoch zugelegt habe. Die CDU habe hingegen sechs Prozentpunkte gegenüber der letzten Landtagswahl verloren. Dies bedeute für die Bundestagswahl im Herbst, dass Macht- und Regierungswechsel möglich seien. „Darauf setzt die SPD, und darauf setze ich.“ Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF lag Rot-Grün nur ganz knapp hinter Schwarz-Gelb. dapd (Politik/Politik)
Heute Abend sind wir alle Niedersachsen
Berlin (dapd). Als die ersten Prognosen um 18.00 Uhr über die Bildschirme flimmern, halten die Liberalen in der Berliner FDP-Zentrale kurz den Atem an. Die CDU wird in Niedersachsen erwartungsgemäß die stärkste Kraft, dicht gefolgt von der SPD. Dann kommt die Prognose für die FDP und ein Jubel bricht sich Bahn: Das beste Ergebnis der Liberalen im Heimatland von Parteichef Philipp Rösler. Damit hatte eigentlich keiner gerechnet. Eineinhalb Minuten beklatschen die Liberalen sich selbst und können ihr Ergebnis kaum fassen. Knapp eine halbe Stunde dauert es dann, ehe FDP-Generalsekretär Patrick Döring vor die feiernden FDP-Anhänger tritt und mit einem breiten Lachen verkündet: „Heute Abend sind wir alle Niedersachsen.“ Vorbei die Zeit, in der er immer nur auf den Abwärtstrend angesprochen und als Daueroptimist abgetan wurde. Rösler kann aufatmen Nein, von Abrechnung mit den Rösler-Gegnern ist noch nicht die Rede. Zu sehr sorgt der Erfolg in Röslers Heimat noch für einen Adrenalinschub. Vor allem junge FDP-Mitglieder sind am Sonntagabend ins Berliner Dehler-Haus gekommen, um zu feiern. „Ich hatte gedacht, wir müssen uns noch Mut zusprechen“, räumt ein FDP-Mitglied ein. Und ist immer noch sauer auf die Querschüsse von Entwicklungsminister Dirk Niebel, der auf dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart zu Monatsbeginn Röslers Führungsqualitäten offen infrage gestellt hatte. Wochenlang mussten die Liberalen Häme und Spott einstecken und einen angeschlagenen Parteivorsitzenden erleben, der auch aus den eigenen Reihen angeschossen wurde. Selbst der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Rainer Brüderle, forderte unmittelbar vor der Wahl in Niedersachsen noch eine rasche personellen Neuaufstellung – was als direkte Kritik an Rösler gewertet wurde. Nun aber will keiner mehr davon etwas wissen. Bei den Liberalen lautet die Frage nicht mehr, ob Rösler es noch kann, sondern höchstens noch, „ob Rösler es noch macht und mit wem“. Denn im Mai steht die Wahl der neuen Parteispitze an, und möglichst vorher schon soll entschieden werden, wer die FDP in den Bundestagswahlkampf 2013 führt. „Natürlich mit Rösler“, wie es fast unisono heißt. Kopf hoch und Berlin im Blick Es ist der Chef der Jungliberalen, der von Anfang an im Saal steht und auch einen Sieg feiert, den er mit organisiert hat. „Nicht über jedes Stöckchen springen und nicht in jedes Mikro sprechen“, hatte Lasse Becker als Devise für den FDP-Nachwuchs ausgegeben. Geschlossenheit sollte die FDP zeigen, denn „Zerstrittenheit wird vom Wähler nicht belohnt“. Das sagt er am Wahlabend gern in jedes Mikrofon. Und möchte eigentlich gern über Dirk Niebel sprechen, der aus Sicht vieler Wahlkämpfer in Niedersachsen beinahe die Show vermasselt hätte. Aber das soll erst ab Montag kommen, fügt er hinzu. Inzwischen macht das Wort von Leihstimmen der CDU die Runde, die den Liberalen dieses Traumergebnis verschafft hätten. Für den FDP-Granden Jörg van Essen wäre das überhaupt keine Schande. „Ich selbst habe meine Stimmen schon sehr oft gesplittet. Ich kann den Wählern in Niedersachsen zu ihrer Entscheidung nur gratulieren“, sagt er der Nachrichtenagentur dapd. Und fügt mit Blick auf alle Rösler-Kritiker hinzu, vor der Wahl habe es geheißen, das Ergebnis entscheide die Vorsitzendenfrage. Das müsse jetzt bei dem guten Ergebnis für die FDP auch gelten. dapd (Politik/Politik)
Kubicki stärkt Rösler den Rücken
Berlin (dapd-nrd). Nach dem unerwartet starken Wahlerfolg der FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen stärkt der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Landtag von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, Bundesparteichef Philipp Rösler den Rücken. Rösler habe mit Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen nun drei erfolgreiche Landtagswahlen für die FDP mit zu verantworten, sagte Kubicki am Sonntagabend in der ARD. Wenn Rösler wieder als Parteichef antrete, werde er ihn wählen, sagte Kubicki. „Wir sind einfach alle platt“, kommentierte er das starke Abschneiden der FDP in Niedersachsen. Auch im Bund könne die Partei acht bis zehn Prozent erreichen. „Mit Philipp Rösler“ und einer Mannschaft werde man den Wahlkampf vorbereiten. Für erledigt erklärte Kubicki Forderungen, den für Mai geplanten Bundesparteitag vorzuziehen. dapd (Politik/Politik)
FDP jubelt in Niedersachsen
Hannover (dapd-nrd). Die zuletzt gebeutelten Liberalen haben bei der Landtagswahl in Niedersachsen überraschende Stimmengewinne eingefahren. Obwohl die CDU von Ministerpräsident David McAllister (CDU) starke Verluste hinnehmen musste, konnte Schwarz-Gelb damit die Chance auf einen Machterhalt in Hannover wahren. Die SPD legte mit Spitzenkandidat Stephan Weil nur leicht zu. Dagegen durften sich die Grünen über einen starken Zuwachs freuen. Die Linke flog aus dem Landtag. Nach der ersten Hochrechnung der ARD durften CDU und FDP auf eine knappe Mehrheit im neuen Landtag hoffen. Danach kam die CDU auf 36,2 Prozent (2008: 42,5 Prozent), die FDP legte allerdings von 8,2 auf 10,0 Prozent zu. Für die SPD stimmten demnach 32,4 Prozent der Wähler (2008: 30,3 Prozent), für die Grünen 13,4 Prozent (2008: 8,0 Prozent). Linke und Piraten verpassen mit 3,5 Prozent und 1,9 Prozent den Sprung in den Landtag. FDP und CDU kämen damit gemeinsam auf 68 Sitze, Rot-Grün auf 67 Mandate. „Bürgerliches Lager gestärkt“ CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler sagte, die CDU habe ein „sehr gutes Ergebnis“ eingefahren. Das Ziel, klar die stärkste Kraft im Landtag zu werden, sei erreicht worden. Der Unionsfraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte zum starken Ergebnis der Liberalen, er gehe davon aus, dass viele CDU-Wähler Sorge hatten, „dass die FDP nicht im Landtag vertreten ist. Diese haben FDP gewählt, um sicher zugehen, dass das bürgerliches Lager gestärkt wird.“ Niedersachsens FDP-Fraktionschef Christian Dürr äußerte sich erfreut. Zehn Prozent für die Liberalen seien „sehr ordentlich“. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Landtag von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, warb um Geschlossenheit in seiner Partei. „Wir können uns jetzt in aller Ruhe bereden“, sagte Kubicki. Ob FDP-Chef Philipp Rösler im Amt bleibe, entscheide er selbst. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zeigte sich zufrieden mit dem Abschneiden. Der Landesverband habe sich gut gehalten, „obwohl es keinen Rückenwind aus Berlin geben hat“, sagte sie mit Blick auf die Querelen um den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Selbstkritisch fügte sie hinzu: „Wir hätten mehr Rückenwind liefern müssen. Das haben wir nicht geschafft.“ Steinbrück bleibe aber „selbstverständlich“ Kanzlerkandidat der SPD. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Jürgen Trittin, freute sich über ein „tolles Ergebnis“ für seine Partei. Es habe dank der Grünen eine Verschiebung der Blöcke in Richtung Rot-Grün gegeben. Seine Partei habe allein so viel gewonnen, wie CDU und FDP zusammen verloren hätten, rechnete Trittin vor. Wenn das auch bei der Bundestagswahl gelänge, „dann war es das“ für Schwarz-Gelb und die Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU). Wichtiger Stimmungstest für den Bund Die Wahl galt als wichtiger Stimmungstest vor der Bundestagswahl im Herbst. Wäre die FDP nicht mehr in den Landtag gekommen, galt die Zukunft von Rösler als offen. Auch der schlecht gestartete SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück dürfte den Wahlausgang an der Leine mit Spannung verfolgt haben. Die Beteiligung bei der Landtagswahl in Niedersachsen lag am Nachmittag mit über 53 Prozent um fast vier Prozentpunkte höher als 2008. 6,1 Millionen Wahlberechtigte waren dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. McAllister setzte sein Kreuz in seinem Heimatort Bad Bederkesa bei Cuxhaven. Der CDU-Politiker rechnete fest mit einem Einzug der FDP: „Die ist ganz sicher im Landtag“, sagte er bereits vor den ersten Prognosen. SPD-Spitzenkandidat Weil wählte in Hannover. Dort gab auch die Frau von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf, ihre Stimme ab. Sie will als Abgeordnete in den Landtag einziehen. Bundeswirtschaftsminister Rösler wählte in Isernhagen. dapd (Politik/Politik)
Wahl-Krimi in Niedersachsen
Hannover (dapd). Wahl-Krimi in Niedersachsen: Bei der Landtagswahl zeichnete sich am Sonntagabend eine spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün ab. Ersten Prognosen zufolge ging die CDU mit Ministerpräsident David McAllister (CDU) trotz starker Verluste erneut klar als stärkste Kraft ins Ziel. Überraschend souverän gelang den Liberalen mit Stimmengewinnen der Wiedereinzug ins Parlament. Die SPD konnte mit Spitzenkandidat Stephan Weil nur leicht zulegen. Dagegen durften sich die Grünen über einen starken Zuwachs freuen. Die Linke flog aus dem Landtag. Laut ARD-Prognose von 18.00 Uhr erzielte die CDU nur noch 36,0 Prozent (2008: 42,5 Prozent). Die bislang mitregierende FDP mit Spitzenkandidat Stefan Birkner übersprang mit 10,0 Prozent (2008: 8,2 Prozent) allerdings klar die Fünf-Prozent-Hürde und erreichte ein Rekordergebnis in Niedersachsen. Die SPD legte auf 32,5 Prozent zu (2008: 30,3 Prozent). Die Grünen verbesserten sich deutlich auf jetzt 13,5 Prozent (2008: 8,0 Prozent), ebenfalls ein historischer Höchstwert. Die Linke, der 2008 noch mit 7,1 Prozent der Einzug in den Landtag gelang, ist danach mit 3,5 Prozent nicht mehr im Parlament vertreten. Die Piratenpartei verfehlte mit 2,0 Prozent auch den Einzug in den Landtag. Zwtl:. Wichtiger Stimmungstest für den Bund Die Wahl galt als wichtiger Stimmungstest vor der Bundestagswahl im Herbst. Wäre die FDP nicht mehr in den Landtag gekommen, galt die Zukunft von Bundesparteichef Philipp Rösler als offen. Auch der schlecht gestartete SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück dürfte den Wahlausgang an der Leine mit Spannung verfolgt haben. Die Beteiligung bei der Landtagswahl in Niedersachsen lag am Nachmittag mit über 53 Prozent um fast vier Prozentpunkte höher als 2008. 6,1 Millionen Wahlberechtigte waren dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. McAllister setzte sein Kreuz in seinem Heimatort Bad Bederkesa bei Cuxhaven. Der CDU-Politiker rechnete fest mit einem Einzug der FDP: „Die ist ganz sicher im Landtag“, sagte er bereits vor den ersten Prognosen. SPD-Spitzenkandidat Weil wählte in Hannover. Dort gab auch die Frau von SPD-Altkanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf, ihre Stimme ab. Sie will als Abgeordnete in den Landtag einziehen. Bundeswirtschaftsminister Rösler wählte in Isernhagen. dapd (Politik/Politik)
McAllister: FDP kommt sicher in den niedersächsischen Landtag
Hannover (dapd-nrd). Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) rechnet fest mit einem Einzug der FDP in den Landtag. „Die ist ganz sicher im Landtag“, sagte er kurz vor den ersten Prognosen am Sonntagabend. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler zeigte sich überzeugt von einem Erfolg der Liberalen. „Eines ist schon jetzt sicher, die FDP wird im Landtag sitzen“, sagte er. Ansonsten sprach er von einem „harten Kampf“ und einer „grandiosen Aufholjagd“ seiner Partei. Umfragen hatten vor der Wahl am Sonntag ein knappes Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün vorhergesagt. 6,1 Millionen Niedersachsen waren aufgerufen, den neuen Landtag am Sonntag zu wählen. Die Wahlbeteiligung war bis zum Nachmittag etwas besser als bei der Wahl 2008. dapd (Politik/Politik)
Deutsche und Franzosen sollen sich besser verstehen
Berlin (dapd). Zum 50. Jahrestag des Élysée-Vertrags ruft Kanzlerin Angela Merkel Deutsche und Franzosen auf, die Sprache des Nachbarlands zu lernen. Dafür müsse viel mehr getan werden, auch wenn Englisch weltweit dominiere, sagte die CDU-Chefin in ihrer Videobotschaft im Internet. „Ich glaube, man kann sich in beiden Ländern nicht gut wohlfühlen oder die Länder richtig verstehen, wenn man die Sprache nicht kann.“ Am Dienstag wird im Bundestag ein halbes Jahrhundert deutsch-französischer Freundschaftsvertrag gefeiert. Merkel sagte zur freundschaftlichen Beziehung beider Staaten, Frankreich sei bei aller Nähe „in bestimmten Fragen auch trotzdem noch sehr unterschiedlich“ im Vergleich zu Deutschland. Das mache aber auch den Reiz aus: „Dass man immer diskutieren muss: Warum denken wir eigentlich anders bei bestimmten Fragestellungen? Und wenn wir dann zusammengekommen sind, dann ist meistens auch eine gute neue Lösung daraus entstanden.“ Als wichtigstes Problem Europas sieht Merkel den Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Ihre Hauptaufgabe sei, alles zu versuchen, jungen Menschen wieder Chancen in Europa zu geben. „Denn sonst werden sie Europa nicht als ihre Heimat empfinden.“ Der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff fordert in der Wirtschafts- und Finanzpolitik eine „noch engere“ Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich. „Trotz manchmal unterschiedlicher Ausgangspositionen“ sei dies notwendig, sagte Schockenhoff der Nachrichtenagentur dapd. Dies sei der erste Schritt auf dem Weg zu einer besseren Kooperation in der gesamten Europäischen Union. Die Frage sei, „wie sich das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts behauptet“. Der Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe wies darauf hin, dass auch in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik noch mehr Abstimmungsbedarf bestehe. „Wir haben gemeinsame Sicherheitsinteressen, gemeinsame Bedrohungen.“ Deutschland und Frankreich müssten daher künftig noch enger zusammenarbeiten und sich auch „noch enger arbeitsteilig voneinander abhängig machen“. Zwtl.: Élysée-Vertrag nicht nur rückwärtsgewandt Schockenhoff sprach sich zudem dafür aus, dass Bundestag und Assemblée Nationale künftig gemeinsame Stellungnahmen zur Entwicklung der Europäischen Union erarbeiten sollten. Beide Parlamente würden dann „identische Positionen gegenüber den Regierungen vertreten“. Der vor 50 Jahren geschlossene Élysée-Vertrag sei nicht nur rückwärtsgewandt gewesen. „Er hat eine unglaublich mutige, nach vorne gewandte Agenda beinhaltet.“ Auch heute müsste überlegt werden, „wie wir uns in den nächsten Jahrzehnten eine weitere politische Integration vorstellen“. Am 22. Januar 1963 unterzeichneten der damalige französische Staatspräsident Charles de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) den Freundschaftsvertrag im Pariser Élysée-Palast. Er bildet die Grundlage für die Zusammenarbeit der Länder. dapd (Politik/Politik)
Forderungen nach härteren Strafen für korrupte Ärzte
Berlin (dapd). Als Konsequenz aus den Organspendeskandalen fordern immer mehr Politiker härtere Strafen für korrupte Ärzte. Auch Patientenschützer appellierten am Sonntag an Gesetzgeber, Regierung, Kassen und Ärzte, gemeinsam gegen Bestechung und Bestechlichkeit vorzugehen. Trotz Transplantationsskandals und Pflegenotstand ist aber einer Umfrage zufolge das Vertrauen der Bundesbürger in das deutsche Gesundheitswesen ungebrochen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte dem „Spiegel“: „Ärzte, die aus persönlichem Gewinnstreben gegen Regeln verstoßen haben, dürfen nicht mehr als Ärzte tätig sein.“ Diejenigen Mediziner, die ihre Patienten auf Wartelisten höher eingestuft hätten, sollten zumindest ihre Zulassung für die Transplantationsmedizin verlieren. Darüber hinaus dringt Steinmeier darauf, das System der Organspende zu reformieren. Die Zahl der kleinen Transplantationszentren wolle er reduzieren, um schädlichen Wettbewerb zu unterbinden. Die Boni für Transplantationen sollten abgeschafft werden. Steinmeier hatte im August 2010 seiner Ehefrau eine Niere gespendet. Linke: Ärzte nicht unter Generalverdacht stellen „Korruption im Gesundheitswesen ist kein Kavaliersdelikt“, sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Wenn Ärzte, Praxen oder Gesundheitskonzerne erwiesenermaßen korrupt seien oder die Kassen zum eigenen Vorteil betrogen hätten, dann sollten sie auf eine amtliche Liste kommen, die jeder im Internet abrufen könne. „Aber wir müssen aufpassen, dass aus Einzelfällen nicht ein Generalverdacht wird“, fügte Riexinger hinzu. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn forderte: „Die Länder müssen die Sanktionen verschärfen, damit in solchen Fällen eine Arztzulassung entzogen werden kann.“ Spahn erklärte den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“: „Ideal wäre, wenn auch ein Staatsanwalt gegen niedergelassene Ärzte ermitteln kann, wenn ein Anfangsverdacht da ist.“ Spahn forderte, Ärztekammern und Kassenärztliche Vereinigungen per Gesetz zu verpflichten, spätestens alle zwei Jahre einen Bericht über Fehlverhalten und ihre Verfahren vorzulegen. Patientenschützer plädieren für vernetzte Maßnahmen Die Deutsche Stiftung Patientenschutz erklärte, Vorteilsnahme und Korruption seien Gift für das Vertrauen. Gerade Schwerstkranke und Pflegebedürftige müssten sich auf die ärztliche Hilfe verlassen können. Neue berufsrechtliche Regelungen müssten durch Anpassungen im Sozial- und Strafrecht ergänzt werden. Transparenzberichte sollten für Öffentlichkeit sorgen. „Wichtig sind also vernetzte Maßnahmen in der Konzertierten Aktion gegen Korruption, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen“, erklärte die Stiftung. Das Bundesgesundheitsministerium wolle noch in diesem Monat ein Gutachten in Auftrag geben, berichtet der „Spiegel“. Damit solle geklärt werden, „ob und welche Änderungen in den bestehenden Straf- und Bußgeldnormen sowie den berufsrechtlichen Regelungen der Bundesärzteordnung und den Berufsgesetzen der Länder notwendig sind“, um Verstöße zu sanktionieren. Trotz Transplantationsskandal, Medizinermangel und Pflegenotstand haben die Bundesbürger Vertrauen in das deutsche Gesundheitswesen. Vier von fünf Deutschen geben der Gesundheitsversorgung die Noten „gut“ oder „sehr gut“, ergab nach Informationen der „Welt am Sonntag“ eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach im Auftrag des Finanzdienstleisters MLP. Der MLP-Gesundheitsreport soll am Mittwoch vorgestellt werden und liegt der „Welt am Sonntag“ in Auszügen vor. dapd (Politik/Politik)