Hannover (dapd-nrd). Als Stephan Weil die Bühne im Alten Rathaus erklimmt, hat er viele Hände geschüttelt und Schultern geklopft. Der Gang durch die Menge der Genossen wird zum Gratulationsmarsch. Der 54-Jährige lächelt, grüßt mit links und rechts und hebt auch kurz einmal die Faust zur Triumphgeste. Ansonsten gibt sich der SPD-Spitzenkandidat auf der Wahlparty seiner Partei am Sonntagabend wie gewohnt bodenständig und unprätentiös. Als der minutenlange Applaus zu Ende ist, denkt er erst einmal an seine Wähler und Helfer. „Ich bin gekommen, um mich zu bedanken“, sagt der Noch-Oberbürgermeister von Hannover. Große Töne vermeidet der gelernte Jurist auch an diesem Abend, dafür ist er eben nicht der Typ, zudem ist das Rennen um den Wahlsieg einfach noch zu knapp. Für die rund 800 Genossen ist der Auftritt Weils dagegen ein Erweckungserlebnis. War die Stimmung bis dahin eher nüchtern, gibt er den Genossen nun durchaus wieder Hoffnung auf einen Wechsel. Dabei vermeidet Weil jede allzu optimistische Prognose: „Keiner weiß, wer heute die Nase vorn haben wird“, sagt er. Und die Zuschauer antworten unisono: „Du!“ Da will sich der Kandidat dann aber doch nicht lumpen lassen. „Wenn ihr das so sagt, dann machen wir das“, entgegnet Weil. Worte und Gesten der Ermunterung Getreu dem Motto der SPD „Anpacken. Besser machen“ gibt sich der SPD-Spitzenkandidat bescheiden, geriert sich ganz als Diener seiner Partei. Er wolle das in ihn gesetzte Vertrauen in den kommenden fünf Jahren zurückzahlen – „am liebsten als Ministerpräsident“ setzt er hinzu. Dann hebt er beide Daumen zur Ermunterung. Solche Worte und Gesten vernehmen die Genossen gerne. Zumal Weil auch seinen Anhängern durchaus Mut macht: „Ihr könnt kämpfen und ihr könnt siegen!“ Nach seinen aufmunternden Worten erhält der SPD-Kandidat einen Blumenstrauß mit roten Gerbera – dass die Blumen fälschlicherweise als rote Rosen angekündigt werden, geht im allgemeinen Jubel unter. Als Muntermacher an diesem zunächst eher mau gestarteten Wahlabend betätigt sich am Sonntag auch Altkanzler Gerhard Schröder. „Ich habe mich sehr darüber gefreut, wie die niedersächsische SPD unter Stephan Weil gekämpft hat“, sagt er. Die SPD lasse sich „nicht umwerfen“, die Chance auf einen Wechsel in Hannover sei da. „Ich hoffe, dass er dafür sorgt, dass ich endlich mal wieder in die Staatskanzlei gehen kann.“ Die Genossen können wieder Mut schöpfen, nachdem die ersten Ergebnisse ihnen zunächst die Laune verhagelt hatten. Vor allem die fast zehn Prozent für die vermeintlich angeschlagene FDP sorgten für ein Stimmungstief und ungläubiges Staunen. Doch mit dem Auftritt Weils kehrt Optimismus ein. „Der Abend bleibt spannend. Ich gehe davon aus, dass wir gemeinsam mit den Grünen die Wahl gewinnen“, sagt Pierre Kleinfeld. Der 28-Jährige rechnet damit, dass die Entscheidung erst am späten Abend klar ist. Kurzer Dialog mit McAllister Auch im niedersächsischen Landtag ist Weil ein gefragter Mann. Er hetzt von TV-Studio zu TV-Studio im Landtag, gibt ein Interview nach dem anderen. Er ist gut gelaunt, die Anspannung kaschiert er mit Späßchen. „Da gratuliere ich“, sagt er zu Ministerpräsident David McAllister, als er den CDU-Spitzenkandidaten beim NDR trifft und dieser Weil zuruft: „Ich habe meinen Wahlkreis gewonnen.“ Im Fraktionssaal harren unterdessen nur noch ein paar wenige Sozialdemokraten aus. Richtige Partystimmung will während der Warterei nicht aufkommen. „Es ist so spannend, wir können uns kaum lösen“, sagt Frank Dotz, Vorsitzender eines niedersächsischen SPD-Ortsvereins, und zeigt auf den Fernseher. Dort ist gerade Doris Schröder-Köpf zu sehen. Die Gattin des Ex-Kanzler hat für ein Landtagsmandat kandidiert – und den Wahlkreis in Hannover-Döhren mit 33,8 Prozent verloren. Noch lange kein schlechtes Omen für die SPD. Immerhin hat Spitzenkandidat Weil seinen Kreis in Hannover-Buchholz mit 44,8 Prozent gewonnen. dapd (Politik/Politik)
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McAllister beansprucht Auftrag zur Regierungsbildung
Berlin (dapd). Nach der Landtagswahl in Niedersachsen beansprucht Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat David McAllister den Auftrag zur Bildung einer neuen Landesregierung für die Christdemokraten. „Wir sind klar stärkste Kraft und die Nummer Eins in Niedersachsen“, sagte er am Sonntagabend im ZDF. Am liebsten wolle er die Koalition mit der FDP fortsetzen. Man müsse aber auch mit einem Patt bei der Sitzverteilung rechnen. Zuvor hatte McAllister nicht ausgeschlossen, in diesem Fall auch mit der SPD über eine große Koalition zu reden. SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil wollte sich zur möglichen Bildung einer großen Koalition nicht äußern. Er setze aber auf Rot-Grün. Auch ein Mandat Mehrheit reiche zum regieren, sagte er. Solche Koalitionen könnten sehr stabil sein. dapd (Politik/Politik)
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Knapper Wahlausgang verdirbt Feierlaune der Parteien in Niedersachsen
Hannover (dapd). Der FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner ist beinahe verlegen, als er schon kurz nach den ersten Prognosen um 18.25 Uhr den Leibniz-Saal des Landtages in Hannover betritt. Dort feiert die Fraktion der Liberalen den Wiedereinzug in den Landtag mit dem historisch besten Ergebnis, das die Partei jemals in Niedersachsen bei einer Landtagswahl erreicht hat. „Birkner, Birkner, Birkner!“ Laute Sprechchöre, frenetischer Applaus und gut ein Dutzend Pressefotografen und Kamerateams begleiten den 39-jährigen Wahlsieger Schritt für Schritt auf seinem Weg zum Mikrophon am anderen Ende des Raumes. Etwas länger Zeit gelassen hat sich hingegen CDU-Spitzenkandidat David McAllister. Zu unsicher waren ihm die Zahlen. Gegen 19.30 Uhr kämpft sich der 42-Jährige schließlich vor bis zur Bühne – begleitet von den euphorischen, durch die Flure hallenden „David, David, David“-Fanrufen, eingerahmt von Dutzenden Plakaten mit der wahlkampferprobten Aufschrift „I’m A Mac“. Mehrfach setzt McAllister an. „Was für ein spannender Wahlabend, was für ein Herzschlagfinale“, sagt er. Die Aufholjagd habe sich gelohnt. Nun habe seine Partei berechtigte Hoffnung, dass sie ihre „erfolgreiche Koalition“ fortsetzen könne. „Nun warten wir mal die weiteren Hochrechnungen ab“, sagt McAllister. Zu früh, um zu feiern Sein SPD-Herausforderer Stephan Weil sieht das ähnlich: „Es ist zu früh, sich als Sieger oder Verlierer zu präsentieren“, fasst er am Sonntagabend die ersten Hochrechnungen zusammen. Kopf-an-Kopf mit dem politischen Gegner – „das ist nun wirklich mal ein spannender Wahlabend, den die Niedersachsen uns beschert haben“, merkt er an. Der Wahlabend stellt die vielen SPD-Anhänger allerdings vor ein Rätsel. Nach Feiern ist bei der Wahlparty der Sozialdemokraten im Alten Rathaus erstmal niemandem zumute. Die Grünen sind da weniger skeptisch. „Wir sind uns doch einig, dass wir unser gutes Ergebnis feiern, auch wenn es für Rot-Grün nicht reichen sollte?“, fragt eine Helferin unsicher in die Runde. Zu diesem Zeitpunkt blinken überall SMS auf, in denen steht, dass die Grünen bei 13 Prozent liegen. Das wäre das beste Wahlergebnis bei einer niedersächsischen Landtagswahl in der Geschichte der Partei. Der Haken: Den inoffiziellen Zahlen zufolge liegt Schwarz-Gelb vorn. Parteichefin Claudia Roth beschreibt die Spannung des Wahlabends: „Der Tatort kommt heute Abend definitiv aus Niedersachsen.“ Bei den Linken und Piraten ist hingegen am Sonntagabend relativ schnell alles klar. Beide werden nicht im Landtag vertreten sein. Entsprechend still ist es im Saal der Linken, als die Hochrechnungen über den Bildschirm flimmern. Ein Anhänger ruft laut „Scheiße!“ und spricht damit den anderen Parteimitgliedern wohl aus der Seele. Auch der sonst meist gut gelaunte Spitzenkandidat Manfred Sohn ist nicht glücklich: „Wir haben mehr erwartet, weil wir alle gekämpft haben wie die Löwen“, sagt er wenig später in die Fernsehkameras. „Insofern ist es eine Enttäuschung.“ Die Piraten-Anhänger verstummen geradezu beim Blick auf die Prognosen. Mit zwei Prozent gehören sie an diesem Abend zu den Anderen, die es insgesamt auf vier Prozent bringen. Das Ziel, erneut in einen Landtag einzuziehen, hat die Partei deutlich verpasst. „Zwei Prozent, das ist irgendwie …“, weiter kommt Johannes Thon, der auf der Bühne die Wahlparty moderiert nicht. Es ist ein Ausdruck der Enttäuschung und Ratlosigkeit. dapd (Politik/Politik)
Wahl-Krimi in Niedersachsen
Hannover (dapd). Wahl-Krimi in Niedersachsen: Nach der Landtagswahl liegen Schwarz-Gelb und Rot-Grün in Hannover gleichauf. Eine ARD-Hochrechnung am Sonntagabend sah SPD und Grüne allerdings hauchdünn vor CDU und FDP. Die Christdemokraten mit Ministerpräsident David McAllister blieben trotz starker Verluste stärkste Partei. Die Liberalen konnten überraschende Stimmengewinne einfahren. Die SPD legte mit Spitzenkandidat Stephan Weil leicht zu. Die Grünen freuten sich über ihr bislang bestes Ergebnis. Die Linke flog aus dem Landtag. Auch die Piraten spielten keine Rolle. Nach der Hochrechnung (19.54 Uhr) kam die CDU auf 36,3 Prozent (2008: 42,5 Prozent). Die FDP gewann allerdings von 8,2 auf 9,8 Prozent ebenfalls auf ein historisches Spitzenergebnis hinzu, was zusammen 46,1 Prozent ergibt. Die SPD erhielt 32,6 Prozent (2008: 30,3 Prozent), die Grünen erreichten 13,6 Prozent (2008: 8,0 Prozent). Zusammen hätte Rot-Grün damit 46,2 Prozent. Auch das ZDF errechnete den gleichen hauchdünnen prozentualen Vorsprung von Rot-Grün mit 46,2 Prozent gegenüber 46,1 Prozent für Schwarz-Gelb. Auch bei der Sitzverteilung sah die ARD Rot-Grün knapp vorn. Die SPD erzielte hier 48 Mandate, die Grüne 20 Sitze. Die CDU erhielte 53 Sitze, die FDP 14 Mandate. Laut ZDF gibt es bei der Sitzverteilung dagegen ein Patt. Große Koalition nicht ausgeschlossen McAllister fühlte sich nach dem „Herzschlagfinale“ am Abend als Sieger: „Die Aufholjagd hat sich gelohnt, die CDU ist die Nummer Eins in Niedersachsen.“ Man könne sich berechtigte Hoffnungen machen, „dass wir unsere erfolgreiche Koalition fortsetzen können“, betonte der Ministerpräsident. Angesichts des knappen Ausgangs der Landtagswahl schloss er aber eine große Koalition aus Union und SPD nicht aus. McAllister sagte in der ARD-„Tagesschau“: „Bei einem solchen Ergebnis kann man überhaupt nichts ausschließen.“ Es sei nun Geduld notwendig, bis die Stimmen ausgezählt sind. Auch SPD-Spitzenkandidat Weil wandte sich nicht grundsätzlich gegen ein Bündnis mit der CDU. Er äußerte aber die Erwartung, dass letztlich „eines der beiden Lager“ die Nase vorn haben werde. Weil betonte zudem, sein Ziel bleibe eine rot-grüne Koalition. Weil zeigte sich erfreut über das „bemerkenswerte“ Plus von gut zwei Prozent. Die SPD habe „unter nicht ganz einfachen Bedingungen“ um Stimmen ringen müssen, sagte er mit Blick auf die Querelen um den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Dieser ging mit sich ins Gericht. Weil habe einen „fantastischen Wahlkampf“ gemacht, dabei aber „keinen Rückenwind“ aus Berlin bekommen. „Es ist mir bewusst, dass ich maßgeblich dafür eine gewisse Mitverantwortung trage“, bedauerte der Kanzlerkandidat. Parteichef Sigmar Gabriel trat allerdings dem Eindruck entgegen, dass Steinbrück bei einem schlechteren Ergebnis der SPD hätte um seinen Job fürchten müssen: „Was wären wir für ein jämmerlicher Haufen, wenn wir den Kandidaten gleich auswechseln würden, wenn der Wind mal von vorn kommt.“ „Wie ein Luftballon“ Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, freute sich über ein „tolles Ergebnis“. Seine Partei habe allein so viel gewonnen, wie CDU und FDP zusammen verloren hätten. Wenn das auch bei der Bundestagswahl gelänge, „dann war es das“ für Schwarz-Gelb und die Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU), sagte Trittin. Grünen-Chefin Claudia Roth erteilte einer Ampelkoalition in Niedersachsen eine Absage. Der niedersächsische Grünen-Spitzenkandidat Stefan Wenzel bezeichnete die FDP als „eine aufgeblasene Partei, die wie ein Luftballon dahinfährt“. Der zuletzt unter Druck geratene FDP-Bundesparteichef Philipp Rösler selbst sprach dagegen von einem „großen Tag“ für die Landespartei, aber auch für die Liberalen in ganz Deutschland. Der niedersächsische FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner sah Rösler durch das sich abzeichnende Rekordergebnis „selbstverständlich“ gestärkt. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Landtag von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, warb um Geschlossenheit. „Wir können uns jetzt in aller Ruhe bereden“, sagte Kubicki. „Lange Nacht“ erwartet Die niedersächsische Landeswahlleiterin Ulrike Sachs stellte sich derweil auf eine „lange Nacht“ in Hannover ein. „Ich glaube, dass angesichts der knappen Hochrechnungen viele in den Wahlkreisen auch zwei Mal auszählen“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Ihre Vorgabe an die Wahlhelfer sei „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ gewesen. dapd (Politik/Politik)
Patt in Niedersachsen
Hannover (dapd). Patt in Niedersachsen: Nach der Landtagswahl liegen Schwarz-Gelb und Rot-Grün in Hannover gleichauf. Die CDU blieb trotz starker Verluste stärkste Partei. Die zuletzt gebeutelten Liberalen konnten am Sonntag überraschende Stimmengewinne einfahren. Die SPD legte mit Spitzenkandidat Stephan Weil leicht zu, die Grünen freuten sich über einen starkes Plus und ihr bislang bestes Ergebnis. Die Linke flog aus dem Landtag. Auch die Piraten spielten keine Rolle. Nach der Hochrechnung der ARD (19.54 Uhr) kam die CDU auf 36,3 Prozent (2008: 42,5 Prozent), die FDP gewann allerdings von 8,2 auf 9,8 Prozent hinzu – auch für die Liberalen ein historisches Bestergebnis. Für die SPD stimmten demnach 32,3 Prozent der Wähler (2008: 30,3 Prozent). Für die Grünen votierten 13,6 Prozent (2008: 8,0 Prozent), auch sie erhielten in Niedersachsen so viele Stimmen wie noch nie. Linke und Piraten verpassen mit 3,3 Prozent und 1,9 Prozent klar den Sprung in den Landtag. FDP und CDU hätten damit den Berechnungen zufolge genauso viele Sitze wie Rot-Grün. „Bürgerliches Lager gestärkt“ McAllister fühlte sich nach dem „Herzschlagfinale“ am Abend als Sieger: „Die Aufholjagd hat sich gelohnt, die CDU ist die Nummer eins in Niedersachsen.“ Man könne sich berechtigte Hoffnungen machen, „dass wir unsere erfolgreiche Koalition fortsetzen können“, betonte der Ministerpräsident. Die CDU sei in Niedersachsen so „geschlossen und entschlossen wie nie zuvor aufgetreten“. Der Unionsfraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte zum starken Ergebnis der Liberalen, er gehe davon aus, dass viele CDU-Wähler Sorge hatten, „dass die FDP nicht im Landtag vertreten ist. Diese haben FDP gewählt, um sicher zugehen, dass das bürgerliches Lager gestärkt wird.“ Der niedersächsische FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner sah Bundsparteichef Philipp Rösler durch das sich abzeichnende Rekordergebnis für die Liberalen bei der Landtagswahl „selbstverständlich“ gestärkt. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Landtag von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, warb um Geschlossenheit. „Wir können uns jetzt in aller Ruhe bereden“, sagte Kubicki. Rösler selbst sprach von einem „großen Tag“ für die Landespartei, aber auch für die FDP in ganz Deutschland. FDP „wie ein Luftballon“ SPD-Spitzenkandidat Weil zeigte sich erfreut über das „bemerkenswerte“ Plus von gut zwei Prozent. Die SPD habe „unter nicht ganz einfachen Bedingungen“ um Stimmen ringen müssen, sagte Weil mit Blick auf die Querelen um den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Richtige „Bremsspuren“ habe diese Diskussion aber nicht hinterlassen. Steinbrück ging mit sich ins Gericht. Weil habe einen „fantastischen Wahlkampf“ gemacht, dabei aber „keinen Rückenwind“ aus Berlin bekommen. „Es ist mir bewusst, dass ich maßgeblich dafür eine gewissen Mitverantwortung trage“, bedauerte der Kanzlerkandidat. Parteichef Sigmar Gabriel trat dem Eindruck entgegen, dass Steinbrück bei einem schlechteren Ergebnis der SPD hätte um seinen Job fürchten müssen: „Was wären wir für ein jämmerlicher Haufen, wenn wir den Kandidaten gleich auswechseln würden, wenn der Wind mal von vorn kommt.“ Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, freute sich über ein „tolles Ergebnis“. Die Grünen verbuchten ihr historisch bestes Ergebnis in Niedersachsen. Seine Partei habe allein so viel gewonnen, wie CDU und FDP zusammen verloren hätten. Wenn das auch bei der Bundestagswahl gelänge, „dann war es das“ für Schwarz-Gelb und die Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU), sagte Trittin. Grünen-Chefin Claudia Roth erteilte einer Ampelkoalition in Niedersachsen eine Absage. Der niedersächsische Grünen-Spitzenkandidat Stefan Wenzel bezeichnete die FDP als „eine aufgeblasene Partei, die wie ein Luftballon dahinfährt“. „Lange Nacht“ erwartet Die niedersächsische Landeswahlleiterin Ulrike Sachs stellte sich auf eine „lange Nacht“ in Hannover ein. „Ich glaube, dass angesichts der knappen Hochrechnungen viele in den Wahlkreisen auch zwei Mal auszählen“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Ihre Vorgabe an die Wahlhelfer sei „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ gewesen. dapd (Politik/Politik)
Der Tatort kommt heute Abend definitiv aus Niedersachsen
Hannover (dapd). Sekt oder Selters: Das ist kurz vor Bekanntgabe der ersten Wahlprognose im niedersächsischen Landtag bei den Grünen die Frage. „Wir sind uns doch einig, dass wir unser gutes Ergebnis feiern, auch wenn es für Rot-Grün nicht reichen sollte?“, fragt eine Helferin unsicher in die Runde. Zu diesem Zeitpunkt blinken überall SMS auf, in denen steht, dass die Grünen bei 13 Prozent liegen. Das wäre das beste Wahlergebnis bei einer niedersächsischen Landtagswahl in der Geschichte der Partei. Der Haken: Den inoffiziellen Zahlen zufolge läge Schwarz-Gelb vorn. „Natürlich machen wir einen Sekt auf, wir feiern unseren Erfolg – die anderen sind erstmal egal“, sagt eine Anhängerin und schlägt für die erste Runde 30 Flaschen vor. Es ist die richtige Entscheidung: Als um 18 Uhr die erste Prognose in dem kleinen Raum verkündet wird und die 13 Prozent bestätigt werden, jubelt die Basis, jubelt die Fraktion, jubelt die Bundesvorsitzende Claudia Roth und der Bundesfraktionsvorsitzende Jürgen Trittin. Sofort klirren die Sektgläser aneinander. „Wir stehen kurz vor einem Regierungswechsel“, freut sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Land, Christian Meyer. Spitzenkandidaten fehlen Alle Anwesenden strahlen. Die Unsicherheit über eine Regierungsbeteiligung scheint – wenn überhaupt – Nebensache zu sein. Der Wahlabend werde noch lang und spannend, begründet Roth dieses Verhalten. „Der Tatort kommt heute Abend definitiv aus Niedersachsen“, fügt sie gut gelaunt an. Die einzigen, die an dem ersten Jubeltaumel der Partei nicht teilhaben, sind ausgerechnet die Spitzenkandidaten Anja Piel und Stefan Wenzel. Sie geben erst Fernsehinterviews, bevor sie in den Raum ihrer Partei kommen. Mit einem „Juhuuu!“ steigt Wenzel auf die Bühne. Dann nennt er seine Parteifreunde ein „Dreamteam“ und dankt ihnen für ihr Engagement. „Es ist noch alles drin“, macht Wenzel Mut. Auch Piel sagt ein paar warme Worte – aber nach fünf Minuten sind sie schon wieder weg. Nicht einmal für einen Sekt in trauter Runde hatten sie Zeit. Später am Abend werden sie noch auf der offiziellen Wahlparty erwartet. Landeschef: Zwei von drei Wahlzielen erreicht Dort ist die Stimmung ebenfalls blendend: Als die erste Hochrechnung mit einer hauchdünnen Mehrheit für Rot-Grün über die Leinwand flimmert, erfüllt tosender Applaus die gut gefüllte Bar. Rund 200 Anhänger der Grünen haben sich hier zur Wahlparty versammelt; zahlreiche Parteifreunde fallen sich begeistert in die Arme. „Das ist ja der Wahnsinn“, ruft ein begeisterter Anhänger bei der Verkündung der Prognose für die Grünen. Ein anderer ruft: „Ich habe es doch gewusst, das ist echt super.“ Grünen-Landesvorsitzender Jan Haude gibt sich optimistisch. „Wir hatten zwei Wahlziele: Drittstärkste Kraft werden und die schwarz-gelbe Regierung ablösen“, sagt er. „Das erste Ziel haben wir also schon geschafft und mit dem zweiten wird es auch noch klappen.“ Für Jan Wienken, Mitglied des Parteirats der Grünen, ist schon jetzt klar: „Wir können sehr stolz sein – egal, ob es nun mit der Regierungsbeteiligung klappt oder nicht, denn das ist das beste Ergebnis, das wir Grüne jemals in Niedersachsen erzielt haben.“ Es wird wohl eine lange Nacht. Da sind sich die jubelnden Grünen-Anhänger einig. dapd (Politik/Politik)
Zu früh, sich als Sieger auszurufen
Hannover (dapd). Eine Zitterpartie – war ja klar. Als die ersten Balken auf den Bildschirmen zu sehen sind, will kein Jubel bei den Sozialdemokraten im Fraktionssaal des niedersächsischen Landtags aufkommen. Der Zugewinn für die Partei von rund zwei Prozent ist einfach zu gering, der Mini-Vorsprung für das schwarz-gelbe Lager aber auch kein Grund zur Schockstarre. „Es ist zu früh, sich als Sieger oder Verlierer zu präsentieren“, fasst Spitzenkandidat Stephan Weil kurze Zeit später am Sonntagabend die ersten Hochrechnungen zusammen. Kopf-an-Kopf mit dem politischen Gegner – „das ist nun wirklich mal ein spannender Wahlabend, den die Niedersachsen uns beschert haben“, merkt er an. Ein Sieger stehe allerdings schon fest, betont der 54-Jährige – „es ist erstaunlicher Weise Philipp Rösler“. Das deutliche Hochrechnungsergebnis von etwa zehn Prozent für die FDP kommentiert Weil ansonsten nicht weiter. Der Spitzenkandidat konzentriert sich stattdessen auf die eigenen Leute, denen er für ihren Einsatz im Wahlkampf dankt. Weil bereit zur Opposition „Bemerkenswert“, betont Weil, sei der Zugewinn. Die niedersächsische SPD habe Charakter bewiesen, und die Wähler hätten ihnen dafür das Vertrauen für die nächste Legislaturperiode ausgesprochen. „Wir werden hart daran arbeiten, dieses Vertrauen zu rechtfertigen“, verspricht der Spitzenkandidat. Im Fall einer Niederlage, so hat der amtierende Oberbürgermeister von Hannover im Wahlkampf immer wieder betont, wolle er auch als Oppositionsführer im Landtag der SPD-Fraktion vorstehen. Auch für diese Aufgabe sei er bereit, bekräftigt er am Sonntag. „Wenn die Wähler meinen, wir sollten in der Opposition für das Land arbeiten, dann werden wir das auch sehr gerne tun.“ Die Anspannung sei noch nicht gewichen, aber er fühle sich gut, sagt Weil. „Ich bin ja ein ausgeglichener Typ“, betont er, als er die Bühne verlässt. „Ich zähle die Stimmen nicht aus, und ich mache keine Hochrechnungen. Ich warte es genauso wie alle anderen ab“, sagt er. Etwas anderes bleibt dem Spitzenkandidaten und seinen Parteifreunden vorerst sowieso nicht übrig. Während Weil zur ARD zum Interview eilt, stärken sich die Genossen unterdessen im Fraktionssaal mit Kartoffelsuppe und Selters statt Sekt. Wechselbad der Gefühle auf der Wahlparty Ortswechsel: Altes Rathaus. Partystimmung kommt hier zumindest kurz auf. Bei der Prognose herrscht zunächst großer Jubel auf der Wahlparty der Sozialdemokraten. Vor allem die 33 Prozent für die SPD werden mit frenetischem Applaus quittiert. Schon das Ergebnis für die FDP sorgt dann allerdings für eine Schockwirkung: 9,5 Prozent – damit sind die Liberalen deutlich über der Schwelle zum Einzug in den Landtag. Eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition scheint damit möglich, der erwartete Machtwechsel in Hannover ist vorerst nicht geschafft. Kein Freibier „Das kann doch nicht wahr sein“, sagt eine Anhängerin mit sichtlichem Frust. Eine andere Genossin, die ihre Gesinnung mit einem roten Schal bekundet, erklärt: „Mir geht es ganz schlecht. Ich hoffe, dass für Rot-Grün im Laufe des Abends noch ein bis zwei Prozent dazu kommen. Besonders enttäuscht bin ich darüber, dass die FDP 9,5 Prozent bekommen hat. Das kann ich nicht nachvollziehen.“ Die Hoffnung im Alten Rathaus steigt wieder, als Weils Rede aus dem Landtag übertragen wird. Nach Feiern ist aber auch hier bislang niemandem zumute. dapd (Politik/Politik)
Rösler: Die FDP legt jetzt los
Berlin (dapd-nrd). Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat das starke Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen als „großen Tag“ für die Landespartei, aber auch für die FDP in ganz Deutschland gewertet. Rösler sagte am Sonntagabend in der Berliner Parteizentrale, Niedersachsen habe gezeigt, dass es Schwarz-Gelb schaffen könne, auch im Bund. „Das Rennen hat jetzt erst angefangen. Die freien Demokraten werden jetzt loslegen“, sagte der Parteivorsitzende. Rösler war bei seinem Auftritt in der Berliner Parteizentrale mit Jubel empfangen worden. Wenn sich eine Partei auf das Wesentliche konzentriere, dann werde das am Ende auch anerkannt, sagte Rösler. Er kritisierte auch die Demoskopen, die die Liberalen in Niedersachsen vor der Wahl nur bei halb so hohen Werten gesehen hatte. dapd (Politik/Politik)
Die FDP feiert mit Sprechchören, Grog und Bier den Wahlerfolg
Hannover (dapd). Der FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner ist beinahe verlegen, als er um 18.25 Uhr den Leibniz-Saal des Landtages in Hannover betritt. Dort feiert die Fraktion der Liberalen den Wiedereinzug in den Landtag mit dem historisch besten Ergebnis, das die Partei jemals in Niedersachsen bei einer Landtagswahl erreicht hat. „Birkner, Birkner, Birkner!“ Laute Sprechchöre, frenetischer Applaus und gut ein Dutzend Pressefotografen und Kamerateams begleiten den 39-jährigen Wahlsieger Schritt für Schritt auf seinem Weg zum Mikrophon am anderen Ende des Raumes. Oliver Olpen, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen, und Jens Meyburg, FDP-Kandidat im Wahlkreis Hannover-Mitte, jubeln laut und klatschen sich ab. „Das ist ein historisches Ergebnis, Totgesagte leben länger“, ruft Olpen überglücklich. „Ich bin begeistert, das Ergebnis ist außerhalb jeglicher Vorstellungskraft“, frohlockt Meyburg und ballt beide Fäuste über dem Kopf. Stefan Birkner steht inzwischen auf dem Podium und genießt die Ovationen. „Wer hätte gedacht, dass wir heute hier so stehen. Wir lagen 13 Prozentpunkte zurück“, erinnert der Spitzenkandidat an das Hoffen und Bangen der FDP in diesem Wahlwinter. Dann ruft er den Anhängern zu: „Wir feiern heute noch gemeinsam, aber vorher habe ich noch ‚was zu erledigen.“ Sekunden später zwängt er sich durch die Menge in Richtung Fernsehstudios. Wahlparty in der Altstadt Plötzlich bebt die Hannoveraner Altstadt: Mit Riesenjubel und lautem Getöse feiert die FDP-Basis auf der offiziellen Wahlparty in einer Bar die Prognosen und ersten Hochrechnungen. Sie sehen die Liberalen bei etwa zehn Prozent. „Wahnsinn, das ist Wahnsinn“, sagt Günther Schütz. Er ist einer der mehr als 200 feiernden FDP-Anhänger. So viele Stimmen habe er im Traum nicht erwartet, fügt der 72-Jährige hinzu, während im dichten Gedränge neben ihm Daumen nach oben gestreckt und Gläser in die Höhe gehoben werden. Erst seit drei Jahren ist Schütz Mitglied des FDP-Stadtverbandes Hannover. Mit einem gelben Schal um den Hals und einem Glas Grog auf dem Tisch hat er es sich gemütlich gemacht und freut sich der Dinge und der Zahlen. „6,5 Prozent“, hatte er noch wenige Minuten vor der ersten Prognose mehr erhofft als erwartet. Jetzt sei er „positiv überrascht“. Seine Ehefrau Angelika meint: „Es ist immer gut, tief zu stapeln, und dann geht es nach oben“, sagt die 56-Jährige. Derweil ist Ehemann Günther von Grog auf Bier umgestiegen und analysiert bereits die ersten Ergebnisse: „Das ist keine plötzliche große Liebe zur FDP. Die Leute wollten Rot-Grün verhindern. Und dafür musste die FDP in den Landtag.“ dapd (Politik/Politik)
Schwarz-Gelb hofft auf Machterhalt in Niedersachsen
Hannover (dapd). Nach der Landtagswahl in Niedersachsen kann Schwarz-Gelb auf den Machterhalt in Hannover hoffen. Die CDU blieb trotz starker Verluste stärkste Partei. Die zuletzt gebeutelten Liberalen konnten am Sonntag überraschende Stimmengewinne einfahren. Rot-Grün lag in der spannenden Wahlnacht aber zunächst nur hauchdünn hinten. Die SPD konnte mit Spitzenkandidat Stephan Weil leicht zulegen, die Grünen freuten sich dagegen über einen starkes Plus. Die Linke flog aus dem Landtag. Auch die Piraten spielten in Niedersachsen keine Rolle. Nach der Hochrechnung der ARD (19.22 Uhr) kam die CDU auf 36,4 Prozent (2008: 42,5 Prozent), die FDP legte allerdings von 8,2 auf 9,9 Prozent zu. Für die SPD stimmten demnach 32,3 Prozent der Wähler (2008: 30,3 Prozent), für die Grünen 13,6 Prozent (2008: 8,0 Prozent). Linke und Piraten verpassen mit 3,4 Prozent und 2,0 Prozent klar den Sprung in den Landtag. FDP und CDU hätten damit den Berechnungen zufolge im Landtag einen Sitz mehr als Rot-Grün. „Bürgerliches Lager gestärkt“ CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler sagte, die CDU habe ein „sehr gutes Ergebnis“ eingefahren. Das Ziel, klar die stärkste Kraft im Landtag zu werden, sei erreicht worden. Der Unionsfraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte zum starken Ergebnis der Liberalen, er gehe davon aus, dass viele CDU-Wähler Sorge hatten, „dass die FDP nicht im Landtag vertreten ist. Diese haben FDP gewählt, um sicher zugehen, dass das bürgerliches Lager gestärkt wird.“ Der niedersächsische FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner sah Bundsparteichef Philipp Rösler durch das sich abzeichnende Rekordergebnis für die Liberalen bei der Landtagswahl „selbstverständlich“ gestärkt. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Landtag von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, warb um Geschlossenheit. „Wir können uns jetzt in aller Ruhe bereden“, sagte Kubicki. Rösler selbst sprach von einem „großen Tag“ für die Landespartei, aber auch für die FDP in ganz Deutschland. FDP „wie ein Luftballon“ SPD-Spitzenkandidat Weil zeigte sich erfreut über das „bemerkenswerte“ Plus von gut zwei Prozent. Die SPD habe „unter nicht ganz einfachen Bedingungen“ um Stimmen ringen müssen, sagte Weil mit Blick auf die Querelen um den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Richtige „Bremsspuren“ habe diese Diskussion aber nicht hinterlassen. Steinbrück ging mit sich ins Gericht. Weil habe einen „fantastischen Wahlkampf“ gemacht, dabei aber „keinen Rückenwind“ aus Berlin bekommen. „Es ist mir bewusst, dass ich maßgeblich dafür eine gewissen Mitverantwortung trage“, bedauerte der Kanzlerkandidat. Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, freute sich über ein „tolles Ergebnis“. Die Grünen verbuchten ihr historisch bestes Ergebnis in Niedersachsen. Seine Partei habe allein so viel gewonnen, wie CDU und FDP zusammen verloren hätten. Wenn das auch bei der Bundestagswahl gelänge, „dann war es das“ für Schwarz-Gelb und die Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU), sagte Trittin. Grünen-Chefin Claudia Roth erteilte einer Ampel-Koalition in Niedersachsen eine Absage. Man sei „sehr, sehr weit weg von der FDP – in allen Fragen“. Der niedersächsische Grünen-Spitzenkandidat Stefan Wenzel bezeichnete die FDP als „eine aufgeblasene Partei“, „die wie ein Luftballon dahinfährt“. Wichtiger Stimmungstest für den Bund Die Wahl galt als wichtiger Stimmungstest vor der Bundestagswahl im Herbst. Wäre die FDP nicht mehr in den Landtag gekommen, galt die Zukunft von Rösler als offen. Auch der schlecht gestartete SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück dürfte den Wahlausgang an der Leine mit Spannung verfolgt haben. Die Wahlbeteiligung lag am Nachmittag mit über 53 Prozent um fast vier Prozentpunkte höher als 2008. 6,1 Millionen Wahlberechtigte waren dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. dapd (Politik/Politik)