Berlin (dapd). Das Projekt Westausdehnung der Linken ist nach Überzeugung von Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch mit der Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen keineswegs gescheitert. Bartsch sagte der Nachrichtenagentur dapd, für die Linke gehe der Weg ohnehin in erster Linie über die Kommunalparlamente. Hier müsse die Partei Verantwortung übernehmen und sich politisch verankern. Der Fokus liege jetzt auf der Bundestagswahl im Herbst. Die Linke werde „gemeinsam und geradlinig“ auf einen Erfolg dort hinarbeiten, sagte Bartsch. Zunächst gelte es aber, das „traurige“ Wahlergebnis in Niedersachsen „sehr genau und sehr klar“ zu analysieren. An der Parteispitze will Bartsch auf keinen Fall rütteln. „Es gibt keinen Grund, über die Vorsitzenden zu reden.“ Die Linke ist bei der Landtagswahl in Niedersachsen am Sonntag klar an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Vor vier Jahren hatte die Partei dort noch 7,1 Prozent der Stimmen erhalten und war in den Landtag von Hannover eingezogen. dapd (Politik/Politik)
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Bode: Wenn man als Team spielt, kann man Erfolg haben
Hannover (dapd). Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) empfiehlt der Parteispitze auf Bundesebene nach dem Erfolg der Liberalen bei der niedersächsischen Landtagswahl mehr Mannschaftsgeist. „Die Botschaft dieser Wahl ist: Wenn man als Team spielt, sowohl in Fraktion als auch Partei, kann man Erfolg haben“, sagte er in Hannover der Nachrichtenagentur dapd. Zugleich lobte Bode den umstrittenen Parteichef Philipp Rösler für dessen Einsatz in Niedersachsen in den höchsten Tönen. „Philipp Rösler hat hier Übermenschliches geleistet“, sagte er. Den Vorwurf, das gute Wahlergebnis nur mit Leihstimmen der CDU erzielt zu haben, ließ Bode nicht gelten. „Die Wähler verleihen Stimmen, nicht die Parteien“, erklärte er. „Viele Wähler wollten mit der Erststimme den CDU-Kandidaten sicher reinwählen und mit der Zweitstimme zeigen, dass auch die FDP weiter dabei sein soll“, fügte Bode an. Dies müssten alle akzeptieren. Erwartet habe er dieses Ergebnis für die FDP derweil nicht. „Wir haben vor einem halben Jahr gemeinsam mit der CDU noch 13 Prozent hinter Rot-Grün gelegen. Dann haben wir eine gigantische Aufholjagd gestartet und gezeigt, was wir leisten können.“ dapd (Politik/Politik)
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Hauchdünne Mehrheit für Rot-Grün in Niedersachsen
Hannover (dapd-nrd). Niedersachsen steht vor einem Machtwechsel. Bei der Landtagswahl hat Rot-Grün nach einer stundenlangen Zitterpartie einen knappen Sieg errungen. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition von Ministerpräsident David McAllister (CDU) muss nach zehn Jahren abtreten, obwohl die FDP überraschend stark abschnitt. Dies ergab das am Sonntag kurz vor Mitternacht veröffentlichte vorläufige amtliche Endergebnis. Ins Jahr der Bundestagswahl starten Union und FDP mit einem Dämpfer. SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil, bislang Oberbürgermeister von Hannover, kann nun mit den Grünen das gewünschte Regierungsbündnis schmieden und neuer Ministerpräsident werden. Zusammen stellen Sozialdemokraten und Grüne 69 Mandate im neuen Landtag. Sie haben damit eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme vor CDU und FDP. Das reiche ihm zum Regieren, sagte der 54-jährige Jurist. Auch Koalitionen mit knapper Mehrheit könnten sehr stabil sein. Nach Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr hatten die Hochrechnungen keinen klaren Sieger ausgewiesen. Die politischen Lager lieferten sich ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen. Klarheit brachte erst nach sechs Stunden das vorläufige Endergebnis. Wie Landeswahlleiterin Ulrike Sachs mitteilte, bekam die SPD 32,6 Prozent der Zweitstimmen. Die Grünen erreichten 13,7 Prozent – ihr stärkstes Ergebnis in dem Land überhaupt. Die CDU kam auf 36,0 Prozent und verlor gegenüber der letzten Wahl 2008 sechs Prozentpunkte. Die FDP verzeichnete mit 9,9 Prozent ebenfalls ein historisches Spitzenergebnis im Norden. Zusammen stellen beide Parteien nun 68 Sitze im Landtag. Die Linke ist mit 3,1 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten. Andere Parteien, darunter auch die Piraten, kamen auf 4,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,4 Prozent. Bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2008 lag sie mit 57,1 Prozent knapp darunter. Weil bedankte sich nach dem Wahlkrimi unter dem frenetischen Jubel seiner Anhänger für deren Hilfe im Wahlkampf. „Das ist ein guter Sonntag für Niedersachsen und die SPD. Herzlichen Dank für eure Unterstützung“, rief er. McAllister hatte sich schon als Sieger gefühlt McAllister hatte sich gegen Ende des „Herzschlagfinales“ am Abend schon als Sieger gefühlt und den Auftrag zur Regierungsbildung für sich beansprucht. Die CDU sei schließlich Nummer Eins in Niedersachsen, sagte er. Nun muss seine Partei aller Wahrscheinlichkeit nach in die Opposition. Der knappe Wahlsieg von Rot-Grün in Niedersachsen bringt erstmals seit 1999 auch wieder eine linke Mehrheit im Bundesrat. Wenn SPD und Grüne in Hannover eine Regierung bilden, dann haben die von SPD, Grünen und der Linken gemeinsam regierten Länder genügend Stimmen, um etwa den Vermittlungsausschuss anzurufen oder Gesetze anzustoßen. Die neue Mehrheit will Rot-Grün dazu nutzen, die schwarz-gelbe Bundesregierung vor sich her zu treiben. Angekündigt haben SPD und Grüne schon Initiativen für einen gesetzlichen Mindestlohn, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, zum Kitaausbau und zur Abschaffung des Betreuungsgeldes. Am Montag beraten die Spitzen der Parteien in Berlin über das knappe Ergebnis. Die Niedersachsen-Wahl galt als Stimmungstest für die Bundestagswahl im Herbst. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte sich am Wahlabend schuldbewusst gegeben. Weil habe einen fantastischen Wahlkampf hingelegt, dabei aber keinen Rückenwind aus Berlin bekommen. „Es ist mir bewusst, dass ich maßgeblich dafür eine gewisse Mitverantwortung trage“, sagte er in der Berliner SPD-Parteizentrale. Steinbrück war wegen millionenschweren Redner-Honoraren und missglückten Äußerungen über das angeblich zu niedrige Kanzlergehalt in die Kritik geraten, zuletzt sackten auch die Umfragewerte ab. dapd (Politik/Politik)
Niederlage auf die brutalstmögliche Art und Weise
Hannover (dapd). Auf die brutalstmögliche Art und Weise erfährt David McAllister von seiner Niederlage. Nicht im Kreise der engsten Mitarbeiter oder in einem zurückgezogenen Büro, wo er der Enttäuschung freien Lauf lassen könnte. McAllister steht mitten auf der CDU-Wahlparty vor einer Kamera, als hinter ihm auf einer Leinwand die Mehrheit für SPD und Grüne verkündet wird. Alle Augen sind auf ihn gerichtet, Kameras fangen das Bild auf. McAllister schluckt. Er schließt die Augen für ein paar Sekunden und ringt um Fassung. Es ist ihm anzumerken, dass er diese Öffentlichkeit in diesem Moment – der bitteren Niederlage – nicht will. Entfliehen kann er dem aber nicht. Über Stunden war nicht abzusehen, wie die niedersächsische Landtagswahl ausgehen würde. Mal hatten CDU und FDP eine hauchdünne Mehrheit, mal zeichnete sich ein rot-grüner Erfolg ab. Dazwischen gab es in den Hochrechnungen immer wieder ein Patt. Erst viereinhalb Stunden nach Schließung der Wahllokale betrat McAllister die Wahlparty seiner Partei im Süden Hannovers. Jubel brandete auf. „David, David, David“-Rufe hallten durch den Raum. Die CDU feierte ihren Ministerpräsidenten und gab sich optimistisch. Zu diesem Zeitpunkt gab es dafür auch noch Anlass. Auf der Bühne sagte der bisherige Ministerpräsident das, was er sagen muss. „Die CDU in Niedersachsen ist die Nummer Eins“. Stimmt. Aber es ist eines der schlechtesten Ergebnisse seit langem. Als stärkste Kraft im Landtag beanspruche die CDU auch den Posten des Ministerpräsidenten für sich. Und der FDP gratulierte McAllister zu einem „sehr ordentlichen, sehr guten Zweitstimmenergebnis“. Und da das Ergebnis noch nicht feststeht, machte er den Parteifreunden Mut: „Wir brauchen jetzt einfach gute Nerven.“ Zu diesem Zeitpunkt hatten die versammelten CDU-Anhänger schon eine Berg- und Talfahrt der Gefühle hinter sich. Als die ersten Prognosen erschienen und der CDU-Balken schon bei 37 Prozent stehen blieb, herrschte ungläubiges Staunen und große Stille. Parteianhänger fassten sich entgeistert an den Kopf. Erst als die FDP mit fast zehn Prozent angezeigt wurde, brandete Jubel auf – Jubel über Schwarz-Gelb. Es folgte die Zitterpartie mit einem Auf und Ab. Das schlechte CDU-Ergebnis wollten sich die Parteianhänger allerdings nicht auf die eigene Fahne schreiben. Der wahre Schuldige war schnell gefunden: die FDP. „Sie haben uns einfach zu viele Stimmen weggenommen“, sagte ein zerknirschter Christdemokrat. Dass einige CDU-Wähler aus taktischen Gründen für die FDP stimmten, hielten alle für okay. Aber dass sie in Scharen zu den Liberalen überlaufen, stieß den meisten übel auf. „Das tut schon weh, wenn man auf die FDP schaut“, sagte ein langjähriger CDU-Anhänger. Große Zuversicht im Landtag Im Landtag herrschte derweil noch große Zuversicht, sogar, als SPD und Grüne schon vorne lagen. „Wir schaffen das“, war sich ein Christdemokrat sicher. Das werde der Abend letztlich zeigen. Wenige Stunden zuvor hatten die Christdemokraten ihren Spitzenkandidaten in den Räumen der Fraktion frenetisch gefeiert. Nur mühsam hatte es McAllister durch die tobende Menge geschafft. Der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen lächelte verhalten. Immer wieder klopften ihm seine 200 Anhänger im überfüllten Fraktionsraum begeistert und erleichtert zugleich auf die Schulter. Auch in McAllisters Gesicht spiegelte sich zu der Zeit eine zaghafte Zuversicht. Deutschlands jüngster Ministerpräsident genoss den Jubel, die strahlenden Gesichter. McAllister, der das Land seit Juli 2010 regiert, habe es geschafft, freute sich ein Christdemokrat: „Die Testwahl für den Bund ist gelungen, Schwarz-Gelb in Berlin hat die so erhoffte Vorlage erhalten.“ Unter dem frenetischen Jubel seiner Anhänger traute sich McAllister im Landtag, schließlich Optimismus zu verbreiten: „Das kann noch ein langer Abend werden. Aber ich bin mir sehr sicher, dass wir am Ende die Nase in diesem spannenden Rennen vorn haben werden“, sagte er und verschwand erst einmal aus dem Scheinwerferlicht. Die Nase vorn haben am Ende jedoch SPD und Grüne. Nachdem McAllister die Niederlage bei der Wahlparty via TV-Einblendung übermittelt bekommt, ist die Demütigung aber noch nicht zu Ende. Stephan Weil, SPD-Spitzenkandidat und wahrscheinlich der neue Ministerpräsident von Niedersachsen, wird freudestrahlend im Interview gezeigt und McAllister schaut sich alles regungslos an. Erst danach kann sein Interview beginnen. Kurz danach entschwindet er aus dem Saal und hat endlich seine Ruhe. dapd (Politik/Politik)
Feiern, Feiern, Feiern
Hannover (dapd). Stephan Weil gilt als nüchterner Mensch, doch als der 54-Jährige am Sonntag gegen 23.30 Uhr die Bühne der SPD-Wahlparty im Alten Rathaus in Hannover entert, ist es mit seiner Zurückhaltung vorbei. Vor seinen lautstark feiernden Anhängern setzt der bekennende Fußballfan von Hannover 96 zur La-Ola-Welle an. Viermal lässt er die Arme tanzen. Viermal folgt die Anhängerschaft mit hochgerissenen Armen. „Ich freue mich auf fünf Jahre mit Rot-Grün“, sagt er unter Jubel. Auf der Zielgeraden hat er es doch noch geschafft und dem CDU-Spitzenmann David McAllister den Posten des Ministerpräsidenten abgejagt. Weil sichtlich gelöst Der Jurist ist sichtlich gelöst. „Ab jetzt machen wir nur noch eines: feiern, feiern, feiern“, gibt er seinen Anhängern vor. Und die lassen sich nicht lange bitten. Klatschend und hüpfend singen sie: „Oh, wie ist das schön“, „So sehn Sieger aus!“ oder „Wir fahren nach Berlin“. Der Fraktionsvorsitzende Stefan Schostok versucht die Menge zu zähmen – erfolglos. Die Jubel- und Feierszenen sind der Höhepunkt eines Abends, an dem die Genossen ein Wechselbad der Gefühle durchlebt haben. SPD und Grüne hatten zunächst wie der knappe Verlierer des Abends ausgesehen – dank der überraschenden Wiederauferstehung der FDP, die fast zehn Prozent der Stimmen holte. Vor allem die Liberalen waren deshalb lange Zeit die Buhmänner des Abends – galt ihr gutes Abschneiden doch als Grund dafür, dass es für eine rot-grüne Mehrheit möglicherweise nicht reicht. Kurz vor Mitternacht dann die Erlösung, als das vorläufige amtliche Endergebnis verkündet wird: Wie Fußballspieler, die in der letzten Minute das Siegtor erzielt haben, liegen sich die Genossen in den Armen. „Wahnsinn“ und „Geil“ sind Worte, die in diesem Moment Hochkonjunktur haben. Die SPD fährt einen Triumph ein, der zwar äußerst knapp ausfällt, aber gerade deshalb umso süßer schmeckt. „Es ist unglaublich. Ich weiß gar nicht: Ist das jetzt Wirklichkeit oder träume ich das nur?“, sagt der stellvertretende Landesvorsitzende Olaf Lies. „Das ist ein unglaubliches Gefühl. Wir können loslegen“, meint der 45-Jährige. Gemeinsam mit weiteren Genossen steht er hinter Weil und gibt den Back-Up-Chor für die Jubelgesänge. Er genießt den Moment und blickt zu den johlenden Parteifreunden. Der Tag selbst sei „furchtbar“ gewesen, der Druck groß. „Wir konnten nichts mehr tun, nur noch warten. Und jetzt zu wissen: Wir haben es geschafft. Unbeschreiblich.“ Der Hannoveraner Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch kann seine Rührung über den Sieg kaum verhehlen, immer wieder wird er von Genossen umarmt. „Ich bin Optimist und habe immer mit einem Sieg gerechnet. Ich wusste, dass die Briefwahl uns zusätzliche Stimmen bringt.“ Er könne sich nicht erinnern, jemals einen solchen Wahlausgang erlebt zu haben. Druck fällt ab Mit Tränen in den Augen blickt Frauke Heiligenstadt, Landtagsabgeordnete und in Weils Schattenkabinett für das Kultusressort vorgesehen, auf die Bühne. Dort liegt sich der Parteivorstand im Freudentaumel in den Armen. „Der Druck ist runter gefallen“, sagt sie und prostet ihren Parteifreunden zu. Auch die Wahlhelfer lassen ihrer Freude freien Lauf: „Ich war schon lange nicht mehr so ausgelassen“, sagt einer. Nach Verkündung des amtlichen Endergebnisses verlagert sich die Feier dann ins Atrium des Rathauses. Dort spielt eine Band bekannte Partykracher, die Genossen tanzen und singen mit Inbrunst. „Oh Happy Day“ wird angestimmt. dapd (Politik/Politik)
Piraten-Kandidat enttäuscht über Wahlschlappe
Hannover (dapd-nrd). Nach der deutliche Wahlniederlage der niedersächsischen Piraten zeigt sich der Listenkandidat Christian Koch enttäuscht von dem Ergebnis seiner Partei. „Die fünf Prozent hätten wir knacken können“, sagte der 41-Jährige in Hannover im dapd-Interview. Er habe sich mehr erhofft. „Wir haben es nicht geschafft, die Menschen für unsere Themen zu begeistern.“ Die Piraten scheiterten laut Hochrechnungen mit rund zwei Prozent deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde und verpassten damit den Einzug in das Parlament. Christian Koch war für die Piraten auf der Landesliste an Position drei gesetzt. Umfragen zur Wahl sehr unscharf Er habe fest mit dem Einzug in das Parlament gerechnet, sagte Koch. Von den Umfragewerten der vergangenen Wochen bei etwa drei Prozent habe er sich nicht irritieren lassen. „Die Umfragen sind sehr unscharf“, sagte der Politiker zur Begründung. Trotz des schlechten Abschneidens in Niedersachsen bleibt Koch für die anstehende Bundestagswahl und für die Landtagswahl in Bayern optimistisch. Er glaube, dass es in dem süddeutschen Bundesland mit dem Einzug ins Parlament klappt, sagte der 41-Jährige. „Die Partei ist dort von der Struktur her sehr gut aufgestellt.“ Bundesweit hätten die Piraten zudem andere Möglichkeiten als in Niedersachsen, sagte Koch mit Blick auf die Wahlen im Bund. dapd (Politik/Politik)
Mehrheit für Rot-Grün nach Niedersachsen-Wahl
Hannover (dapd-nrd). Machtwechsel in Hannover: Bei der Landtagswahl in Niedersachsen hat Rot-Grün einen knappen Sieg errungen. Die bisherige schwarz-gelbe Regierungskoalition von Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat keine Mehrheit mehr. Dies ergab das am späten Sonntagabend veröffentlichte vorläufige amtliche Endergebnis. SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil, bislang Oberbürgermeister von Hannover, kann nun mit den Grünen das gewünschte Regierungsbündnis schmieden und neuer Ministerpräsident werden. Zusammen stellen SPD und Grüne 69 Mandate im neuen Landtag. Sie haben damit eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme vor CDU und FDP. Nach Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr hatten die Hochrechnungen keinen klaren Sieger ausgewiesen. Stundenlang lieferten sich die politischen Lager ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen. Klarheit brachte erst das vorläufige Endergebnis kurz vor Mitternacht. Wie die Landeswahlleiterin Ulrike Sachs mitteilte, bekam die SPD 32,6 Prozent der Zweitstimmen. Die Grünen erreichten 13,7 Prozent – ihr stärkstes Ergebnis in dem Land überhaupt. Die CDU kam auf 36,0 Prozent und verlor gegenüber der letzten Wahl 2008 sechs Prozentpunkte. Die FDP verzeichnete mit 9,9 Prozent ebenfalls ein historisches Spitzenergebnis im Norden. Zusammen stellen beide Parteien nun 68 Sitze im Landtag. Die Linke ist mit 3,1 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten. Andere Parteien, darunter auch die Piraten, kamen auf 4,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,4 Prozent. Bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2008 lag sie mit 57,1 Prozent knapp darunter. Weil bedankte sich nach dem Wahlkrimi unter dem frenetischen Jubel seiner Anhänger für deren Hilfe im Wahlkampf. „Das ist ein guter Sonntag für Niedersachsen und die SPD. Herzlichen Dank für eure Unterstützung“, rief er. Der als reserviert geltende 54-jährige Jurist rief die Genossen auf, nun ausgiebig zu feiern. Weil hatte zuvor angekündigt, auch ein Mandat Mehrheit reiche ihm zum Regieren. Auch Koalitionen mit knapper Mehrheit könnten sehr stabil sein, das habe sich in Niedersachsen schon mehrfach gezeigt. McAllister hatte sich schon als Sieger gefühlt McAllister hatte sich gegen Ende des „Herzschlagfinales“ am Abend schon als Sieger gefühlt und den Auftrag zur Regierungsbildung für sich beansprucht. Die CDU sei schließlich Nummer Eins in Niedersachsen, sagte er. Nun muss er sehr wahrscheinlich in die Opposition. Am Montag beraten die Spitzen der Parteien in Berlin über das knappe Ergebnis. Die Niedersachsen-Wahl galt als Stimmungstest für die Bundestagswahl im Herbst. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte sich am Wahlabend schuldbewusst gegeben. Weil habe einen fantastischen Wahlkampf hingelegt, dabei aber keinen Rückenwind aus Berlin bekommen. „Es ist mir bewusst, dass ich maßgeblich dafür eine gewisse Mitverantwortung trage“, sagte er in der Berliner SPD-Parteizentrale. Steinbrück war wegen millionenschweren Redner-Honoraren und missglückten Äußerungen über das angeblich zu niedrige Kanzlergehalt in die Kritik geraten, zuletzt sackten auch die Umfragewerte ab. dapd (Politik/Politik)
Parteienforscher Niedermayer überrascht von Zahl der Leihstimmen an FDP
Berlin/Hannover (dapd). Der Parteienforscher Oskar Niedermayer hat sich im Anschluss an die Landtagswahl in Niedersachsen erstaunt über die Zahl der Leihstimmen an die FDP gezeigt. Zwar sei er davon ausgegangen, dass CDU-Wähler Stimmen an die FDP vergeben würden, „um Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister an der Regierung zu halten“, sagte Niedermayer am Sonntag der dapd. Die Größenordnung aber habe ihn überrascht. Die Wähler hätten dies „ganz kühl strategisch kalkuliert“. Laut ARD-Hochrechnung (19:54 Uhr) erzielte die CDU nur noch 36,3 Prozent (2008: 42,5 Prozent). Die bislang mitregierende FDP übersprang mit 9,8 Prozent (2008: 8,2 Prozent) allerdings klar die Fünf-Prozent-Hürde und erreichte ein Rekordergebnis in Niedersachsen. Die SPD legte auf 32,6 Prozent zu (2008: 30,3 Prozent). Die Grünen verbesserten sich deutlich auf jetzt 13,6 Prozent (2008: 8,0 Prozent), ebenfalls ein historischer Höchstwert. Die Linke – ihr war 2008 noch mit 7,1 Prozent der Einzug in den Landtag gelungen – ist danach mit 3,3 Prozent nicht mehr im Parlament vertreten. Die Piratenpartei verfehlte mit 1,9 Prozent ebenfalls den Einzug in den Landtag. Für Kritiker Röslers wird es „extrem schwierig“ Für Kritiker des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler wird es aus Sicht des Politikexperten nun „extrem schwierig“. Er sei aber sehr skeptisch, ob es der FDP nützen würde, „wenn Rösler Parteivorsitzender bleibt“. Das Ergebnis könne der FDP im Bund bei der Bundestagswahl „eher schaden als nützen“. Rösler lege er daher den Rücktritt nahe. Der Vorsitzende habe bei den Bürgern „ein negatives Image“. Auch das positive Wahlergebnis werde „nicht sehr viel ändern“. Niedermayer wies darauf hin, dass die Lage für SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück „noch deutlich schwieriger“ werde. Die Diskussion, ob Steinbrück der geeignete Kandidat sei, werde sich in den nächsten Tagen „nicht unterdrücken lassen“. Natürlich könne argumentiert werden, Steinbrücks Fehler der vergangenen Wochen hätten sich nicht dramatisch durchgeschlagen. Ein Wechsel des Spitzenkandidaten sei allerdings „schon sehr, sehr spät“. Linke „deutlich abgeschmiert“ Das Wahlergebnis der Grünen bezeichnete Niedermayer als „sehr positiv“. Die Partei hätte sich thematisch deutlich breiter aufgestellt. Er betonte, die Grünen hätten sich keine innerparteilichen Streitereien geliefert. „Sie standen geschlossen zusammen, haben einen guten Wahlkampf geführt.“ Die Tatsache, dass die Linke „so deutlich abgeschmiert ist“, zeige, dass „die Bäume auch mit der neuen Parteiführung nicht in den Himmel wachsen“. Niedermayer betonte, die Partei sei „in der realen Gefahr wieder zur Regionalpartei Ost zu werden“. Die Westausdehnung jedenfalls stehe „auf der Kippe“. Der Parteienforscher erklärte, die Piraten seien in ihren Werten auf das Jahr 2009 zurückgefallen. „Da rächen sich die innerparteilichen Querelen, die seit Monaten gelaufen sind.“ Inhaltlich hätten die Piraten „keine Rolle mehr gespielt“. Das schlechte Ergebnis werde nun die Medienberichterstattung sehr stark beeinflussen. „Man wird sagen: Das war’s jetzt für die Piraten für die Bundestagswahl.“ Gegen dieses Gefühl anzukommen, werde „ganz schwierig“. dapd (Politik/Politik)
Wahl sorgt für Nervosität bei Niedersachsens Spitzenpolitikern
Hannover (dapd). Die Landtagswahl in Niedersachsen ist für die dortigen Spitzenpolitiker zu einer Zitterpartie geworden. Ministerpräsident David McAllister (CDU) sprach am Sonntagabend von einem „dramatisch spannenden Rennen“. SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil äußerte die Hoffnung, dass es letztlich einen Machtwechsel geben kann. McAllister beglückwünschte den Koalitionspartner FDP für das gute Ergebnis. Der Ministerpräsident sagte jedoch in der ARD-„Tagesschau“ mit Blick auf ein mögliches Bündnis mit der SPD: „Bei einem solchen Ergebnis kann man überhaupt nichts ausschließen.“ Es sei nun Geduld notwendig, bis die Stimmen ausgezählt sind. Auch Weil schloss eine große Koalition nicht grundsätzlich aus. Er äußerte aber die Erwartung, dass letztlich „eines der beiden Lager“ die Nase vorn haben werde. Im NDR-Fernsehen betonte Weil zudem, sein Ziel bleibe eine rot-grüne Koalition. Große Erleichterung herrschte bei der FDP. Ihr Spitzenkandidat Stefan Birkner antwortete allerdings in einem NDR-Interview nicht konkret auf die Frage, ob der umstrittene Bundesvorsitzende Philipp Rösler nun wieder fest im Sattel sitzt. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, er sei zuversichtlich, dass die schwarz-gelbe Koalition ihre Arbeit in Niedersachsen fortsetzen könne. Weil vermied im NDR Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Er verwies jedoch darauf, dass die SPD in der Bundespolitik „nicht gerade auf Rosen gebettet“ sei. Daran gemessen könne die niedersächsische SPD mit dem Wahlergebnis sehr zufrieden sein. SPD-Fraktionschef Stefan Schostok sagte, die FDP habe den Wiedereinzug in den Landtag nicht aus eigener Kraft geschafft. Grund sei vielmehr die „Leihstimmenkampagne“ bei der CDU. Schostok fügte hinzu, das Ergebnis sei „extrem knapp“. Zwtl.: Grüne freuen sich über ihr Ergebnis Ähnlich äußerte sich Grünen-Landeschef Jan Haude. Er betonte, für seine Partei habe es ein Rekordergebnis gegeben. Grünen-Spitzenkandidatin Anja Piel sagte, sie sei sehr glücklich. CDU-Fraktionschef Björn Thümler zeigte sich trotz der Verluste für seine Partei zufrieden. Die CDU habe ein „sehr gutes Ergebnis“ eingefahren. Das Ziel, klar die stärkste Kraft im Landtag zu werden, sei erreicht worden. Enttäuscht äußerten sich dagegen Spitzenpolitiker der Linkspartei, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. dapd (Politik/Politik)
Grüne feiern ihren Erfolg schon vor einem offiziellen Wahlsieg
Hannover (dapd). In der Bar Besitos wird gefeiert, denn Hochrechnungen sehen eine knappe Mehrheit für eine Koalition aus SPD und Grünen. Dabei stört es die Anhänger der Grünen nicht, dass ihre beiden Spitzenkandidaten erst nach 21.00 Uhr zu ihnen stoßen. Ausgelassen feiern die mehr als 200 Anhänger bei der offiziellen Wahlparty, obwohl es auch nach Stunden weiterhin unsicher ist, ob es für eine Koalition aus SPD und Grüne reichen wird. Bundesvorsitzende Claudia Roth kommt schon rund eine Stunde nach Schließung der Wahllokale in die Bar. „Das ist der Hammer, dieses Ergebnis“, ruft sie von der kleinen Bühne in die jubelnde Menge. „Wir haben so viel zugelegt, wie Schwarz-Gelb verloren hat. Die haben verloren und wir haben gewonnen.“ Dann endlich öffnet sich die Türe und Anja Piel und Stefan Wenzel betreten die Bar. „So sehen Sieger aus, schalalalala, so sehen Sieger aus, schalalala“, begrüßen die Anhänger ihre beiden Kandidaten und lassen sie zunächst gar nicht zu Wort kommen. Wenzel und Piel liegen sich auf der Bühne überglücklich in den Armen und lassen sich feiern. Sichtlich gerührt greift Wenzel zum Mikrophon: „Es wird spitz auf Knopf. Im Moment liegen wir aber hauchdünn vorne“, sagt er. „Ich setze darauf, dass Rot-Grün am Ende die Nase vorne haben wird.“ Die Menge tobt. „Und nun feiert ordentlich, es wird eine lange Nacht“, ruft Wenzel. Die Anhänger heben ihre Gläser zum Prosit. Grüne im Landtag bleiben verhalten Auch im Landtag haben die Grünen das beste Ergebnis ihrer Geschichte in Niedersachsen gefeiert. Als um 18 Uhr die erste Prognose in dem kleinen, überhitzen Raum verkündet wird, jubelt die Basis, jubelt die Fraktion, jubelt die Bundesvorsitzende Claudia Roth und der Bundesfraktionsvorsitzende Jürgen Trittin. Sektgläser klirren aneinander. „Wir stehen kurz vor einem Regierungswechsel“, freut sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Land, Christian Meyer. Die einzigen, die an dem ersten Jubeltaumel der Partei nicht teilhaben, sind ausgerechnet die Spitzenkandidaten Anja Piel und Stefan Wenzel. Sie geben den Fernsehstudios den Vorzug – erst später kommen sie für fünf Minuten vorbei. Doch das trübt die ausgelassene Stimmung bei der Partei nicht. Noch scheint auch die Unsicherheit über eine Regierungsbeteiligung – wenn überhaupt – Nebensache zu sein. Der Wahlabend werde noch lang und spannend, begründet Roth dieses Verhalten. „Der Tatort kommt heute Abend definitiv aus Niedersachsen“, fügt sie gut gelaunt hinzu. Keine zwei Stunden später ist die Stimmung im Landtag eine andere. Die Prominenz aus der Bundespartei ist verschwunden und die Euphorie einer unruhigen Anspannung gewichen. „Wir zittern“, gesteht die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Land, Gabriele Heinen-Kljajic. Im Zehn-Minuten-Takt lässt sie sich von einem Helfer am Computer die aktuellen Ergebnisse zeigen. „Inzwischen bin ich wieder ganz guter Dinge, wir haben eine berechtigte Chance“, sagt Heinen-Kljajic. Zu diesem Zeitpunkt liegt gerade Rot-Grün vorn – „aber das ändert sich ja minütlich“. dapd (Politik/Politik)