Berlin (dapd-nrd). Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt nach der Niederlage ihrer Partei in Niedersachsen sogenannte Leihstimmen zugunsten des Koalitionspartners FDP ab. Merkel sagte am Montag nach Beratungen der CDU-Führungsgremien in Berlin, bei der Bundestagswahl werde „jeder für sich“ und für seine Stimmen kämpfen. Es sei vielleicht eine der Lehren aus Niedersachsen, dass „nicht so ein große Angst herrschen“ müsse, dass die FDP von der Bildfläche verschwinde. Merkel betonte, sie habe immer wieder gesagt, dass die FDP „ihren Weg finden wird“. Dies gelte für den Bund mindestens ebenso wie für Niedersachsen. Die CDU-Chefin bezeichnete den rot-grünen Wahlsieg vom Sonntag als schmerzhaft. Sie dankte zugleich dem scheidenden Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) für seinen Einsatz. McAllister gehöre trotz der Niederlage „die Zukunft – an welcher Stelle auch immer“. dapd (Politik/Politik)
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Zahl der Banken nimmt europaweit ab
Frankfurt/Main (dapd). Die Zahl der Banken und anderer Finanzinstitutionen ist in der Eurozone im vergangenen Jahr um sechs Prozent zurückgegangen. Mit geringen Ausnahmen sei dieser Trend in der gesamten Währungsunion zu beobachten, teilte die Europäische Zentralbank (EZB) am Montag in Frankfurt am Main mit. Zum Stichtag 1. Januar 2013 habe es 7.059 Finanzinstitutionen gegeben, 474 weniger als ein Jahr zuvor. Rund 86 Prozent aller in der Statistik erfassten monetären Finanzinstitutionen seien Banken und Sparkassen. Wenn die Zahl der Banken abnimmt, heißt das nicht zwingend, dass diese pleitegehen, meist handelt es sich stattdessen um Fusionen. So schlossen sich etwa auch in Deutschland in den vergangenen Jahren viele Volks- und Raiffeisenbanken zusammen, um wirtschaftlicher arbeiten zu können. Der EZB-Statistik zufolge gab es 1999 in Deutschland 3.280 Finanzinstitutionen, Anfang 2013 waren es noch 1.916. Die Zahl schrumpfte somit um 42 Prozent. Dennoch gibt es hierzulande noch immer mit Abstand die meisten Banken in der Eurozone. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Anti-Tabak-Politik der Bundesregierung zeigt Wirkung
Wiesbaden/Hamburg (dapd). Mit hohen Steuern, strengen Werbeauflagen und Gesundheitsaufklärung treibt die Bundesregierung immer mehr Rauchern ihre gefährliche Sucht aus: Im vergangenen Jahr fiel der Absatz legaler Zigaretten auf den tiefsten Wert seit der Wiedervereinigung. 2012 wurden nur noch 82,4 Milliarden versteuerte Zigaretten abgesetzt, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Dies sei ein Rückgang um knapp sechs Prozent im Vergleich zum Jahr 2011. Im Jahr 2000 waren es noch 140 Milliarden Stück. Die Flucht der Raucher in Schmuggelzigaretten ist auch gestoppt: Ihr Anteil fiel laut Zigarettenverband auf 20,6 Prozent der Gesamtmenge. Auch der Absatz von Tabak und Zigarren und Zigarillos ging laut Statistik zurück. Die Raucher mussten seit Anfang 2011 drei Erhöhungsrunden bei der Tabaksteuer erleben. Damit gehen von einer 5-Euro-Schachtel inzwischen 3,68 Euro an den Staat. Schon seit Jahren muss die Industrie strenge Werbeverbote einhalten. So ist etwa die Bezeichnung „leicht“ für Zigaretten verboten worden. Die EU-Kommission hat im Dezember eine verschärfte Fassung der Tabakrichtlinie auf den Weg gebracht. Damit sollen die Möglichkeiten der Hersteller noch weiter eingeschränkt werden: Die EU fordert Schockbilder auf den Packungen und will Menthol als Zusatzstoff verbieten. Der Absatz von Zigarren und Zigarillos in Deutschland sank 2012 sogar um zehn Prozent. Zudem wurde 0,4 Prozent weniger Feinschnitt versteuert. Nur der Absatz von Pfeifentabak stieg, weil eine Steuererhöhung Pfeifentabak außen vor ließ. Für die Bundesregierung hat der Erfolg in der Gesundheitspolitik einen Preis: Die Einnahmen aus der Tabaksteuer fielen 2012 trotz Steuererhöhung um fast 2 Prozent auf 14,13 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Werbeaufwendungen ziehen Sky wieder ins Minus
Unterföhring (dapd). Nach zwei positiven Quartalen hat der Abosender Sky Deutschland zum Jahresende operativ wieder rote Zahlen geschrieben. Grund seien höhere Werbe- und Marketingaufwendungen in der Vorweihnachtszeit gewesen, sagte ein Sprecher am Montag in Unterföhring bei München. In den ersten neun Monaten 2012 hatte Sky vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen noch ein Plus von einer Million Euro erzielt. Im Gesamtjahr machte der Pay-TV-Sender nach vorläufigen Zahlen einen Verlust von 48 bis 58 Millionen Euro. Gegenüber dem Vorjahr ist dies jedoch eine deutliche Verbesserung. 2011 lag der operative Verlust von Sky bei 155,5 Millionen Euro. Vom 22. bis 31. Januar wird Sky 20 Millionen neue Aktien herausgeben. Ein Papier kostet 4,46 Euro. Bis zu 91 Millionen Euro will das Unternehmen so erlösen. Sky-Aktionäre haben das Recht, für 42 bestehende Aktien eine neue Aktie zu erwerben. Der australische Medien-Tycoon Rupert Murdoch wird im Zuge der Kapitalerhöhung die Mehrheit an Sky übernehmen und künftig 54,5 Prozent halten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BASF steht kurz vor Übernahme von Pronova BioPharama
Ludwigshafen (dapd). Der Chemiekonzern BASF steht kurz vor der Übernahme des norwegischen Unternehmens Pronova BioPharama. Nach einem Barangebot an die Aktionäre des Herstellers von Omega-3-Fettsäuren halte BASF nun 97,7 Prozent der Aktien, wie die Unternehmensgruppe am Montag mitteilte. Die Angebotsfrist endete am Freitag. BASF strebe nun den Ausschluss der verbleibenden Minderheitsaktionäre in einem sogenannten Squeeze-out-Verfahren an. Der Kauf soll in den kommenden Wochen abgeschlossen sein und wird BASF rund 680 Millionen Euro kosten. Durch die Akquisition von Pronova wird BASF nach eigenen Angaben im globalen Markt für Omega-3-Fettsäuren unmittelbar eine führende Position einnehmen. Pronovas pharmazeutische Wirkstoffe werden zur Behandlung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen eingesetzt, etwa bei der Nachbehandlung von Herzinfarkten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Tengelmann-Patriarch geht in Rente
Mülheim/Ruhr (dapd). Tengelmann-Firmenpatriarch Erivan Karl Haub zieht sich im Alter von 80 Jahren komplett aus der Unternehmensführung zurück. Der Unternehmer habe zum Jahreswechsel auch sein Amt als Beiratsvorsitzender niedergelegt, teilte das Handelsunternehmen am Montag mit. Bereits zur Jahrtausendwende hatte der Unternehmer die operative Leitung des Konzerns an seine Söhne Karl-Erivan Haub und Christian Haub abgegeben. Zum Firmenimperium gehören neben den Kaiser’s Tengelmann Supermärkten auch die Baumarktkette Obi und der Textildiscounter KiK. Mit Haub schieden der frühere Konzern-Geschäftsführer Peter Zühlsdorff und der Hotelier Rolf Ruhfus aus dem Kontrollgremium des Mülheimer Traditionshauses aus. Als Nachfolger wurden der frühere Edeka-Chef Alfons Frenk und der Jurist Christoph von Grolman berufen. Der Beirat ist damit erstmals ausschließlich mit externen Mitgliedern besetzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wieder Baulärm in der Stralsunder Werfthalle
Stralsund (dapd). In die große Schiffbauhalle der Stralsunder Volkswerft ist Leben zurückgekehrt. Hammerschläge dröhnen durch das weiträumige Areal, ein Schiffskran hebt mit laut warnendem Sirenenton eine 440 Tonnen schwere Mittelschiffssektion in die Höhe. Nebenan am Achterschiff eines riesigen Frachters sprühen Funkenregen von Schweißgeräten durch die Luft. „Das ist Musik,“ sagt Bauleiter Jan-Peter Bös. Nach elfmonatiger Insolvenzpause geht es seit Montag weiter mit der Schiffsproduktion am Sund. Der 51-jährige Bös arbeitet seit 35 Jahren auf der Volkswerft, hat alle Höhen und Tiefen seit der Privatisierung miterlebt, die Pleite mit dem Bremer Vulkan, die Übernahme durch den dänischen Konzern A.P. Moeller, dann Hegemann und schließlich den Niedergang im P+S Werften-Verbund. Die Kunde, dass es erst mal weitergeht, habe der Mannschaft wieder Hoffnung gegeben. „Die Männer waren heute Morgen alle pünktlich 6.00 Uhr zur Stelle“, sagt Bös. Schwierige Suche nach neuem Investor Einer von ihnen ist Christian Hagenow, Schiffbauer, 30 Jahre alt und froh, dass er morgens wieder in die Arbeitskluft steigen kann. Die Unsicherheit zur Weihnachtszeit sei das Schlimmste gewesen, sagt er, während er mit seinem Kollegen Sven Freitag eine Auflage für die nächste Schiffssektion zusammenschweißt. „Ich hatte mich schon darauf eingestellt, auf Montage zu gehen, nach Emden oder Papenburg. Aber jetzt ist ein kleiner Anfang für eine Werftzukunft gemacht.“ Etwa 500 von einst 1.200 Werftmitarbeiter wechselten inzwischen von der Transfergesellschaft in die neugegründete Stralsunder Schiffbaugesellschaft (SSG), um zwei Ro-Ro-Frachter für die dänische Reederei DFDS fertigzustellen. Das erste der beiden 195 Meter langen Spezialschiffe für deutsch-dänische Militärtransporte ist im Rohbau fertig. Die Ausrüstung sei zu 60 Prozent installiert, derzeit werde die Wellenanlage eingebaut, sagt Bauleiter Bös. Im April soll der Frachter zu Wasser gelassen werden. Vom Schwesterschiff sind drei Blöcke in Arbeit, die später zusammengetaktet werden. Die Truppe sei hochmotiviert und wisse, dass mit der termin- und qualitätsgerechten Ablieferung eine hohe Verantwortung auf ihr laste, sagt P+S Betriebsratschef Jürgen Kräplin. Er warnt aber vor übertriebenem Optimismus. Die Insolvenz sei noch längst nicht überstanden. „Erst einmal müssen wir jetzt für die wieder angefahrene Werft einen neuen Investor finden, und dann dafür sorgen, dass möglichst alle ehemaligen Kollegen wieder zurück auf die Werft geholt werden. Am besten sogar noch mehr als vor der Pleite“, sagt Kräplin. Ein neuer Investor ist allerdings bislang nicht in Sicht. Auch die SSG könne nur eine vorübergehende Lösung sein, sagt SSG-Chef Stefan Säuberlich. „Uns fehlen die Mittel, um langfristige Konzepte umzusetzen, neue Aufträge zu akquirieren und Schiffsneubauten zu finanzieren.“ Werft erwartet Reedereivertreter zu Gesprächen über Fähren Hoffnung macht den Beschäftigten am Montagmorgen die Meldung von möglichen Interessenten für die von Scandlines gekündigten Ostseefähren. „Wir erwarten noch in dieser Woche Vertreter von drei europäischen Reedereien“, bestätigt Werftchef Axel Schulz. Die Experten wollten sich erst einmal über den Zustand der zu schwer gebauten Schiffe und mögliche Weiterbau-Optionen informieren. Auch Investoren aus den USA und aus dem arabischen Raum hätten Interesse signalisiert. Zulieferer und Steuerzahler kommt die P+S-Pleite dagegen teuer zu stehen. Etwa 2.300 Gläubiger haben bislang Forderungen in Höhe von 988 Millionen Euro angemeldet. Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann rechnet letztendlich mit etwa 700 Millionen Euro anerkannten Forderungen. Doch kaum etwas von dieser Summe wird bei den Gläubigern ankommen. Die frühestens in fünf Jahren zu erwartende Auszahlungsrate dürfte bei lediglich 1,5 Prozent liegen, sagt Brinkmann. Nur die Banken, deren Kredite über Landesbürgschaften und somit Steuergelder abgesichert waren, werden vermutlich mit einem blauen Auge davonkommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bei Sovello beginnt Versteigerung der Anlagen
Thalheim (dapd). Beim insolventen Solarmodulhersteller Sovello in Thalheim hat die Versteigerung der Produktionseinrichtungen sowie der Betriebs- und Geschäftsausstattung begonnen. Mit der Verwertung habe Insolvenzverwalter Lucas Flöther das Hamburger Auktionshaus Wilhelm Dechow beauftragt, teilte ein Sprecher des Insolvenzverwalters am Montag mit. Bei zwei separaten Online-Versteigerungen kämen etwa 3.200 Positionen unter dem Hammer. Versteigert würden branchenspezifische Produktionslinien und Anlagen, aber auch moderne Büromöbel und IT-Ausstattungen. Die Sovello GmbH hatte am 14. Mai 2012 Insolvenz angemeldet. Zunächst hatte die Geschäftsführung eine Sanierung in Eigenverwaltung versucht. In den zweieinhalb Monaten bis Insolvenzeröffnung am 1. August hatte sich die Situation jedoch weiter verschlechtert, so dass das Amtsgericht eine Fortsetzung der Eigenverwaltung ablehnte und einen Insolvenzverwalter einsetzte. Er war gezwungen, die Produktion stillzulegen. Etwa 1.000 Beschäftigte verloren damit ihren Arbeitsplatz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD wittert Chance im Bund – Union hofft auf Merkel-Bonus
Berlin (dapd-nrd). Nach ihrem knappen Wahlsieg in Niedersachsen wittern SPD und Grüne ihre Chance, auch im Bund Union und FDP von der Macht zu verdrängen. CDU und CSU werteten ihre Niederlage dagegen als Warnschuss. Sie wollen verhindern, dass auch bei der Bundestagswahl Unionsanhänger aus taktischen Gründen FDP wählen, um die Freidemokraten über die Fünf-Prozent-Hürde zu hieven. Bei der FDP bot der umstrittene Parteichef Philipp Rösler im Präsidium seinen Rücktritt an, stellte die Vertrauensfrage – und gewann. Er bleibt damit im Amt. Auf seinen Vorschlag hin wird aber Fraktionschef Rainer Brüderle Spitzenkandidat im Bundestagswahlkampf. Wegen anhaltend schlechter Umfragewerte auf Bundesebene war der FDP-Chef in den vergangenen Wochen immer stärker unter Druck geraten. Einstimmig beschloss die FDP-Parteispitze zudem, den für Mai geplanten Parteitag vorzuziehen und die Führung neu zu wählen. Nach einer stundenlangen Zitterpartie offenbarte in der Nacht erst das vorläufige amtliche Endergebnis, dass der bisherige niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) abtreten muss und der SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil mit den Grünen das gewünschte Regierungsbündnis schmieden kann. Allerdings hat die künftige Koalition nur eine Stimme Mehrheit im Landtag. Mit Blick auf die Bundestagswahl setzt die Union nun auf den „Kanzlerinnen-Bonus“. Generalsekretär Hermann Gröhe sagte im Deutschlandfunk, bis September müssten CDU und CSU trotzdem noch „ein Schippchen drauflegen“, um den „Rückenwind der besonderen Popularität“ von Parteichefin Angela Merkel zu nutzen. Union warnt vor Blockade im Bundesrat Zugleich warnten Spitzenpolitiker der Union am Montag SPD und Grüne vor einer Blockadepolitik im Bundesrat. Denn der knappe Wahlsieg von Rot-Grün in Niedersachsen bringt erstmals seit 1999 wieder eine linke Mehrheit im Bundesrat. Die wollen SPD und Grüne dazu nutzen, die schwarz-gelbe Bundesregierung vor sich herzutreiben. Angekündigt haben SPD und Grüne schon Initiativen für einen gesetzlichen Mindestlohn, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, zum Kitaausbau und zur Abschaffung des Betreuungsgeldes. SPD-Chef Sigmar Gabriel versicherte jedoch, die SPD wolle die Mehrheit im Bundesrat verantwortungsvoll einsetzen und strebe keine Totalblockade an. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) bescheinigte Bundeskanzlerin Merkel, innenpolitisch schon seit längerer Zeit gelähmt zu sein, weil die FDP vor sich hindümpele. Die SPD habe nun die Chance, den fehlenden Gestaltungswillen und Ehrgeiz der Bundesregierung über den Bundesrat auszugleichen. Zwtl.: „Wer Merkel will, muss auch Merkel wählen“ In der Union mahnten kritische Stimmen, bei der Bundestagswahl müssten sich CDU und CSU auf eigene Stärken konzentrieren und keine „Leihstimmen“ mehr an die FDP abgeben. Es müsse klar werden: „Wer Angela Merkel will, muss auch Angela Merkel wählen“, sagte CDU-Vize Armin Laschet. Es habe zwar keine Leihstimmenkampagne im Norden gegeben. „Aber die Wähler hatten das Gefühl, sie mussten der FDP helfen.“ CSU-Chef Horst Seehofer sprach von einem Warnschuss für Schwarz-Gelb. Es habe sich gezeigt, „dass Leihstimmen innerhalb des bürgerlichen Lagers verlorene Stimmen sind“, sagte der bayerische Ministerpräsident vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Er rief die FDP auf, an Substanz und Profil zu gewinnen. Nur Stimmen von der Union „abknapsen“ zu wollen, reiche nicht. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, nun sei auch ein Machtwechsel auf Bundesebene in greifbare Nähe gerückt. Dies werde im Herbst mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gelingen. Zur Kritik an dem Ex-Finanzminister sagte er, die SPD solle sich nicht verrückt machen lassen von „aufgebauschten Debatten“. Steinbrück war wegen millionenschwerer Redner-Honorare und missglückter Äußerungen über das angeblich zu niedrige Kanzlergehalt in die Kritik geraten, zuletzt sackten im Bund auch die Umfragewerte ab. Steinbrück selbst hatte sich am Wahlabend schuldbewusst gegeben. Weil habe einen fantastischen Wahlkampf hingelegt, dabei aber keinen Rückenwind aus Berlin bekommen. „Es ist mir bewusst, dass ich maßgeblich dafür eine gewisse Mitverantwortung trage“, sagte er. Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Weil sagte am Montag, der Wahlerfolg sei gemeinsam mit Steinbrück gelungen. Er gehe davon aus, dass nun in Niedersachsen zügig die neue Regierung gebildet werde. Danach werde seine rot-grüne Koalition auch daran arbeiten, dass das Betreuungsgeld abgeschafft werde. dapd (Politik/Politik)
SPD hofft auf Trendwende für die Bundestagswahl
Berlin (dapd). Rote Rosen und Gerbera für den Wahlsieger: Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat und designierte Ministerpräsident Stephan Weil wird am Montagmorgen im Willy-Brandt-Haus in Berlin begeistert gefeiert. Die gesamte Parteispitze inklusive SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück macht dem 54-Jährigen ihre Aufwartung, klatscht Beifall. Die Sozialdemokraten erhoffen sich vom knappen rot-grünen Erfolg in Hannover einen Stimmungsumschwung im Bund. Der verpatzte Start ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ins Bundestagswahljahr soll schnell vergessen gemacht werden. Um 10.17 Uhr tritt Weil, lächelnd aber sichtlich müde, zusammen mit SPD-Chef Sigmar Gabriel vor die jubelnden Mitarbeiter im Foyer der Parteizentrale. „Wie bei jedem guten Krimi, den es in Deutschland gibt, gewinnen am Ende die Guten“, ruft Gabriel. Erst am späten Sonntagabend kurz vor Mitternacht war klar, dass SPD und Grüne im neuen niedersächsischen Landtag eine Stimme mehr haben werden als CDU und FDP. Gabriel: „Die Bundestagswahl, die ist offen“ Die hauchdünne Mehrheit lässt auch Gabriel strahlen. Weils „Geheimnis des Erfolges“ sei es gewesen, sich nicht verrückt machen zu lassen und bis zum letzten Tag zu kämpfen, betont der Parteichef. Die niedersächsische SPD habe „Politik von unten“ gemacht und sich „am Lebensalltag der Menschen“ orientiert. „Zum zwölften Mal in Folge“ habe Schwarz-Gelb einen Erfolg bei einer Landtagswahl verpasst, „zum fünften Mal“ sei ein Ministerpräsident aus den Reihen der CDU abgelöst worden. „Die Bundestagswahl, die ist offen“, schlussfolgert Gabriel. Der Parteichef hat offensichtlich an diesem Morgen richtig Spaß an seinem Job. Er verhöhnt die FDP als „Twilight“ der deutschen Politik, die ohne „Blutzufuhr“ anderer Parteien nicht mehr lebensfähig sei; er konstatiert genüsslich, das Projekt Leihstimmen sei für die CDU „richtig schief gegangen“. Knapp neun Minuten spricht Gabriel, bis er Steinbrück das erste und einzige Mal erwähnt. Es gebe eine „Riesenchance auf einen Richtungswechsel mit Peer Steinbrück“, sagt Gabriel. Der Kanzlerkandidat selbst hatte sich bereits am Wahlabend im Willy-Brandt-Haus selbstkritisch gezeigt. Weil habe „keinen Rückenwind“ aus Berlin bekommen, sagte Steinbrück und: „Es ist mir bewusst, dass ich maßgeblich dafür eine gewisse Mitverantwortung trage.“ Die Diskussion über seine hohen Redehonorare, seine zumindest unglücklichen Äußerungen über die Höhe des Kanzlergehalts, seine miserablen Umfrageergebnisse im Bund – all das hat am Selbstbewusstsein der Sozialdemokraten genagt. Von einem „heilsamen Schock“, der nachhaltig wirken werde, wird im Umfeld des Parteivorsitzenden gesprochen. Weil bringt gute Laune ins Willy-Brandt-Haus zurück Die Erleichterung in der Parteizentrale ist jedenfalls riesengroß. Das ist auch dem Held des Tages nicht entgangen: „Ich freue mich, dass wir ein ganz klein wenig gute Laune ins Willy-Brandt-Haus gebracht haben“, sagt Weil breit grinsend. Ausdrücklich bedankt sich der Wahlsieger bei Steinbrück. „Ich freue mich, Peer, dass wir die Landtagswahl gemeinsam gewonnen haben.“ Nun soll es auch im Bund aufwärts gehen mit der SPD. Steinbrück richtete als erster den Blick nach vorn. Noch vor Feststehen des Erfolges in Niedersachsen hob er am Sonntagabend hervor: „Regierungswechsel und Machtwechsel sind möglich. Und darauf setzt die SPD und darauf setze ich.“ Weil erläutert, in Niedersachsen hätten die Sozialdemokraten „den Rücken gerade gemacht“ und „Charakter gezeigt“. Als Ziel für die gesamte SPD gibt er aus: „Lasst uns 2013 zum Jahr des Wechsels in der Bundesrepublik machen. Es ist möglich.“ Beim Abtreten von der Bühne klopft Steinbrück Weil auf die Schulter. Eine Debatte um die Kanzlerkandidatur Steinbrücks habe es in der SPD nie gegeben, lässt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im Bayerischen Rundfunk wissen. „Er selber war mit sich, glaube ich, nicht zufrieden.“ Das habe er ja auch selbst deutlich gemacht. Jetzt hofft sie, dass der Machtwechsel in Hannover der SPD Schwung für den Bundestagswahlkampf gibt. „Es ist auf jeden Fall, auch was die Stimmung angeht, für uns eine gute Situation zu Beginn des Jahres.“ Es habe sich allerdings auch gezeigt, „dass es noch ein hartes Stück Arbeit wird und dass uns ein Wahlsieg auch auf der Bundesebene nicht zufliegen wird“. Steinmeier will Betreuungsgeld kippen Punkten will die SPD, kündigt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier an, im Bundesrat. Der knappe Wahlsieg von Rot-Grün bei der Landtagswahl bringt erstmals seit 1999 wieder eine linke Mehrheit im Bundesrat. Wenn SPD und Grüne in Hannover wie angekündigt eine Regierungskoalition bilden, dann haben die von SPD, Grünen und der Linken gemeinsam regierten Länder genügend Stimmen zur Anrufung des Vermittlungsausschusses oder um Gesetze anzustoßen. Von einer „eigenen Gestaltungsmehrheit“ spricht Steinmeier im ZDF. Es gehe etwa darum, die Einführung des Betreuungsgeldes zu verhindern und einen flächendeckenden Mindestlohn gesetzlich zu verankern. Die SPD habe nun die „Chance, das, was innenpolitisch an Gestaltungswillen und Ehrgeiz in der Bundesregierung fehlt, über den Bundesrat nachzuholen“. dapd (Politik/Politik)