Paris (dapd). Zum 50. Jahrestag des Élysée-Vertrags hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) die französische Regierung aufgefordert, den eingeleiteten Reformprozess auch zu Ende zu bringen. „Deutschland erwartet, dass Frankreich seine Hausaufgaben macht“, sagte Schröder der französischen Zeitung „Le Figaro“ (Montagsausgabe) im Interview. Der Sozialdemokrat erinnerte an seine Agenda 2010, die Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit gestärkt habe: „Das fehlte Frankreich.“ Nun müsse das Nachbarland den Rückstand eben unter erschwerten Bedingungen aufholen. Die französische Regierung hatte im vergangenen Jahr ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der heimischen Industrie verabschiedet, das milliardenschwere Entlastungen für Unternehmen vorsieht. Dieser begonnene Reformprozess sollte Schröder zufolge nun dringend weiterverfolgt werden. Zudem kritisierte der Altkanzler die geplante Reichensteuer von 75 Prozent für Einkommen über eine Million Euro, eines der zentralen Wahlkampfversprechen von Präsident François Hollande. „Ich zweifele daran, dass das die Wettbewerbsfähigkeit stärkt“, sagte er der Zeitung. Schröder hat sich schon mehrfach kritisch über die sozialistische Regierung des Nachbarlands geäußert, die seit Juni im Amt ist. Premierminister Jean-Marc Ayrault hatte daraufhin bei einem Berlin-Besuch erwidert: „Frankreich braucht keine Lektionen.“ dapd (Politik/Politik)
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Bundeswehr schafft neues Kommando Territoriale Aufgaben
Berlin (dapd). Das bisherige Standortkommando Berlin der Bundeswehr wird aufgelöst. Dafür entsteht in der Bundeshauptstadt das neue Kommando Territoriale Aufgaben, wie die Bundeswehr am Montag mitteilte. Es wird die bundesweite Verantwortung für den militärischen Anteil der zivil-militärischen Zusammenarbeit in Katastrophenfällen übernehmen. Geführt werden von Berlin künftig die Landeskommandos, das Zentrum Zivil-Militärische Zusammenarbeit, die ABC- und Feldjägerkräfte der Bundeswehr, die Sportfördergruppen, die Mehrzahl der Truppenübungsplätze sowie das Zentrum Operative Kommunikation. Das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr umfasst etwa 20.000 Soldaten und zivile Mitarbeiter, darunter auch rund 10.000 Reservisten. Das neue Kommando ist Teil der Bundeswehrreform und wird am Donnerstag offiziell in Dienst gestellt. Der Inspekteur der Streitkräftebasis, Vizeadmiral Manfred Nielson, übergibt das neue Kommando an Brigadegeneral Hans-Werner Wiermann. dapd (Politik/Politik)
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Bundesregierung enttäuscht vom griechischen Privatisierungsprogramm
Berlin (dapd). Die Bundesregierung zeigt sich enttäuscht, dass wenig Staatseigentum in Griechenland privatisiert wird. Bis Ende 2012 wurden nur Privatisierungserlöse von 100 Millionen Euro erzielt. Eingeplant waren aber ursprünglich 15 Milliarden, wie aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, die am Montag in Berlin veröffentlicht wurde. In diesem Jahr werden demnach nur 2,6 Milliarden statt der ursprünglich genannten 22 Milliarden Euro Privatisierungserlöse erwartet. Wie aus der Übersicht weiter hervorgeht, wurde der Umfang der erwarteten Einnahmen immer weiter gesenkt und die Zeiträume gestreckt. Waren ursprünglich 50 Milliarden Euro Privatisierungseinnahmen bis Ende 2015 eingeplant, so sind es jetzt noch 8,5 Milliarden bis Ende 2016. ( http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/119/1711996.pdf ) dapd (Politik/Politik)
Landtagswahl in Hessen zusammen mit der Bundestagswahl geplant
Wiesbaden (dapd). Die Landtagswahl in Hessen soll zusammen mit der Bundestagswahl im September stattfinden. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn (FDP) luden am Montag zu einer Pressekonferenz zur Bekanntgabe des Wahltermins für Dienstagmittag ein. Wie die Nachrichtenagentur dapd aus Koalitionskreisen erfuhr, soll dabei der Vorschlag einer Zusammenlegung mit der Bundestagswahl bekanntgegeben werden. Diese findet voraussichtlich am 22. September statt. Der Terminvorschlag für die Landtagswahl am selben Tag muss dann noch formell vom Landeskabinett beschlossen werden. SPD und Grüne hatten das lange Zögern der Landesregierung bei der Festsetzung des Wahltermins in Hessen mehrfach kritisiert. Die Koalition kündigte die Bekanntgabe für „Anfang des Jahres“ an. Offenbar ist die Entscheidung jetzt endgültig nach der Wahl in Niedersachsen gefallen. dapd (Politik/Politik)
Ude erwartet Wettlauf um Abschaffung der Studiengebühren
München (dapd-nrd). Nach dem Wahlsieg von Rot-Grün in Niedersachsen erwartet der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude einen Wettlauf zwischen beiden Bundesländern um die Abschaffung der Studiengebühren. In Niedersachsen sei nun die politische Weichenstellung für die Abschaffung erfolgt, sagte Ude am Montag in München. Bayern habe die Chance, dank des Dreierbündnisses aus SPD, Grünen und Freien Wählern „es gleichzeitig oder sogar noch ein bisserl schneller hinzubekommen“, fügte er mit Blick auf das Volksbegehren gegen Studiengebühren hinzu. Niedersachsen und Bayern sind die letzten beiden Bundesländer, in denen es noch Studiengebühren gibt. Ude prognostizierte: „Die Studiengebühren sind bald eine schlechte Erinnerung in Deutschland, es geht nur noch um die Frage, wer die rote Laterne bei der Abschaffung dieses Herzstücks schwarz-gelber Politik tragen muss.“ Dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) warf Ude vor, „maskiert“ aufzutreten „als Erzgegner der Studiengebühren“. Dabei habe die CSU die Gebühren im Alleingang eingeführt und das Kabinett Seehofer sie erst vor wenigen Wochen im Landtag verteidigt. „Dieser Verkleidungsversuch wird nicht mal in Faschingszeiten durchgehen“, betonte der SPD-Spitzenkandidat. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Spitze erwartet Machtwechsel auch im Bund
Berlin (dapd). Die Grünen-Spitze zeigt sich nach der schwarz-gelben Niederlage in Niedersachsen zuversichtlich, dass es auch bei der Bundestagswahl zu einem Machtwechsel kommt. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte am Montag nach Beratungen der Führungsgremien seiner Partei in Berlin, Schwarz-Gelb habe die zwölfte Landtagswahl in Folge verloren. Er sei sicher, dass im Herbst auch auf Bundesebene die Wähler von den Vorteilen einer rot-grünen Regierung überzeugt werden könnten. Trittin fügte mit Blick auf die Debatte um sogenannte Leihstimmen aus der CDU hinzu, die FDP sei „alleine nicht mehr lebensfähig“. dapd (Politik/Politik)
Ermittler bei Dreamliner-Panne nehmen Batteriehersteller ins Visier
Tokio (dapd). Nach der jüngsten Pannenserie bei den Dreamlinern des US-Flugzeugherstellers Boeing nehmen japanische und amerikanische Ermittler den Hersteller der in den Maschinen verwendeten Batterien unter die Lupe. Das Ermittlerteam habe die Zentrale der Firma GS Yuasa im japanischen Kyoto besucht, sagte ein Unternehmenssprecher am Montag. Die Firma arbeite mit den Behörden zusammen. Nähere Details nannte der Sprecher nicht. Nachdem eine überhitzte Lithium-Ionen-Batterie einen Dreamliner der Fluggesellschaft All Nippon Airways vergangene Woche zu einer Notlandung gezwungen hatte, sprachen mehrere Luftfahrtbehörden ein Startverbot für Maschinen des Typs 787 aus. Zudem hat Boeing bis zur Klärung des Problems die Auslieferung weiterer Flugzeuge gestoppt. Der erst 2011 in Dienst gestellte Dreamliner ist das prestigeträchtigste Projekt des Airbus-Konkurrenten aus den USA. Allerdings kam es schon vor dem Jungfernflug immer wieder zu technischen Problemen. © 2013 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)
Piraten-Chef Schlömer beklagt interne Querelen
Berlin (dapd). Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hat die innerparteiliche Streitigkeiten der Vergangenheit mit für das schlechte Wahlergebnis in Niedersachsen verantwortlich gemacht. In den vergangenen Monaten habe die Partei „schwierige Phasen“ gehabt. „Wir haben uns viel zu sehr mit internen Querelen auseinandergesetzt“, sagte er. Bei ihrem erstmaligen Antreten in Niedersachsen verpassten die Piraten mit 2,1 Prozent der Stimmen den Einzug in den Landtag. Zudem war es die erste Schlappe der Piratenpartei bei einer Landtagswahl. Es sei nötig, dass sich die Partei auch in der Außendarstellung weiterentwickele, sagte Schlömer. „Das betrifft insbesondere auch die Bundesebene.“ Der Piraten-Chef plädierte dafür, das Wahlergebnis zu nutzen, „um befreit und mit großer Zuversicht den kommenden Wahlen zu begegnen“. Auch die niedersächsische Piraten-Kandidatin Katharina Nocun machte neben „erschwerten Bedingungen“ im Wahlkampf, wie etwa Niedersachsens Größe als Flächenland und finanzielle Engpässe der Piraten, die innerparteilichen Diskussionen für das schwache Abschneiden verantwortlich. „Diese Landtagswahl war leider überschattet von den Ereignissen der letzten Monate“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Einigung auf liberal: Rösler und Brüderle bilden FDP-Wahlkampfteam
Berlin (dapd). Der monatelange Machtkampf an der Spitze der FDP ist offenbar beendet: Parteichef Philipp Rösler behält nach der überraschend erfolgreichen Niedersachsenwahl sein Amt, doch wird FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Liberalen in den Wahlkampf führen. Darauf verständigten sich am Montag die beiden Spitzenliberalen, wie aus Parteikreisen verlautete. Auf einem möglicherweise auf März vorgezogenen Bundesparteitag soll diese Einigung offiziell bestätigt werden. Der Vorschlag zum Spitzenteam war von Rösler gekommen. Er war wegen anhaltend schlechter Umfragewerte auf Bundesebene in den vergangenen Wochen immer stärker unter Druck geraten. Am Montag nun bot er an, Brüderle das Amt zu übergeben, wenn dieser auch Parteivorsitzender werden wolle. Dieser lehnte offenbar ab. Nun sollen beide im Team antreten. Parteitag schon im März Einstimmig beschloss das Parteipräsidium zudem, den für Mai geplanten Bundesparteitag vorzuziehen. Ein Termin steht noch nicht fest, doch ist dafür der März im Gespräch. Dabei soll auch die Führungsspitze und damit auch Rösler als Parteichef neu gewählt werden. Für die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger kann nur ein vorgezogener Parteitag für Ruhe bei den Liberalen sorgen. „Die Selbstbeschäftigung der Partei muss ein Ende haben“, forderte sie. Alle sollten endlich akzeptieren, dass Rösler durch das Ergebnis der niedersächsischen Landtagswahl im Parteivorsitz gestärkt worden sei. Die FDP hatte am Sonntag mit 9,9 Prozent ein historisches Spitzenergebnis in Niedersachsen erzielt. Niebel im Abseits Entwicklungsminister Dirk Niebel ist nicht begeistert. Bereits auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hatte er zu Monatsbeginn die Führungsqualitäten Röslers infrage gestellt. Am Montag nun sprach er von einem „ganz tollen Sieg, den das Team in Niedersachsen erzielt“ habe. Der Name Rösler fiel nicht. Tief enttäuscht von Niebel sind die Jungliberalen. Für Niedersachsen könne „zumindest eine Demobilisierung durch die Rede von Dirk Niebel nicht ausgeschlossen werden“, sagte der Chef der Jungliberalen, Lasse Becker, auf Phoenix. Schon 0,5 Prozent mehr FDP-Wähler hätten für Schwarz-Gelb reichen können. „Dass das etwas ist, das eventuell die Regierungsbeteiligung gekostet haben könnte, tut mir weh.“ Der Nachrichtenagentur dapd sagte er: „Wer auf das eigene Tor spielt, der gehört nicht zur Mannschaft.“ dapd (Politik/Politik)
McAllister: Thümler wird vorerst Fraktionsvorsitzender bleiben
Berlin (dapd). Der Wahlverlierer der niedersächsischen Landtagswahl, CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident David McAllister, hält sich seine zukünftige Rolle noch offen. Am Dienstag werde voraussichtlich der bisherige Fraktionsvorsitzende Björn Thümler in seinem Amt bestätigt, sagte McAllister im Anschluss an Beratungen der CDU-Bundesspitze in Berlin. McAllister kann die Rolle des Oppositionsführers nicht sofort selbst übernehmen, weil er noch Regierungschef bleibt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist. Es brauche „ein paar Tage Zeit, um zu überlegen, wie sich die niedersächsische CDU personell aufstellen will“, sagte McAllister. Auch Niedersachsens CDU-Generalsekretär Ulf Thiele ließ die Rolle des Spitzenkandidaten am Montag noch offen. Auf die Frage, ob Thümler nur vorübergehender Fraktionsvorsitzender sein könnte, bis McAllister nicht mehr Ministerpräsident ist, sagte er: „Das werden wir dann sehen.“ dapd (Politik/Politik)