Karlsruhe/München (dapd-bay). In der Diskussion über die begrenzten Presseplätze beim NSU-Prozess in München hält der Münchner Strafrechtler Bernd Schünemann eine Videoübertragung in einen Nebenraum für nicht zulässig. „Denn damit würde in einem Saal Öffentlichkeit hergestellt, der nicht unter der Kontrolle des Vorsitzenden Richters steht“, sagte Schünemann der Nachrichtenagentur dapd in Karlsruhe. Der Vorsitzende Richter müsse aber die Ordnung im Saal kontrollieren. „Ein Wachtmeister kann dies nicht tun. Diese sitzungspolizeiliche Aufgabe kann nur der Vorsitzende wahrnehmen“, argumentierte der Strafrechtsprofessor. Im Falle einer Videoübertragung wisse außerdem auch ein Angeklagter, „dass ihn andere videomäßig wahrnehmen“. Dies könne beim Angeklagten einen Verunsicherungseffekt auslösen. Schünemann sagte weiter, er sehe „noch Spielraum“ bei der Entscheidung des Oberlandesgerichts München über die Form der Zulassung von Journalisten, also die Akkreditierung. Denn diese sei „nicht in Rechtskraft“ erwachsen und könne vom Gericht jederzeit überprüft werden. „Es gibt kein Gesetz, das diese einmal getroffene Entscheidung des Gerichts zum Akkreditierungsverfahren für sakrosankt erklärt“, sagte Schünemann. Ursprünglich könne es zwar eine vertretbare Lösung gewesen sein, nach dem Prioritätsprinzip („Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“) vorzugehen. Wenn nun aber eine Schieflage entstanden sei und wichtige Medien nicht berücksichtigt wurden, könnte man das Akkreditierungsverfahren „noch einmal modifizieren“, etwa in Form einer „Topf“-Lösung für lokale, überregionale deutsche und ausländische Medien, sagte der emeritierte Professor der Ludwig-Maximilians-Universität München. dapd (Politik/Politik)
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Huber will internationalen Kodex gegen Steuerhinterzieher
Passau (dapd). Der frühere bayerische Finanzminister und ehemalige CSU-Chef Erwin Huber hat sich im Kampf gegen Steuerbetrug für einen internationalen Kodex ausgesprochen. Dies müsse international angegangen werden, „von der OECD über die G8 bis G20“, sagte Huber der „Passauer Neue Presse“ (Samstagausgabe). Denn eine reale oder empfundene Gerechtigkeitslücke werde durch die Steueroasen nur noch verschärft, und das sei „Wasser auf die Mühlen der Linken“. Auch an „drakonische Strafen“ solle man dabei denken: „Wer Millionenbeträge hinterzieht, soll auch ins Gefängnis wandern.“ Die Politik habe über lange Zeit den Fehler gemacht, Steueroasen zugelassen und zu wenig ernst genommen zu haben, kritisierte Huber. „Sonst hätten sich Orte wie Zypern oder die Kanalinseln nicht so entwickeln können.“ Doch selbst Österreich könne einen Beitrag leisten, „indem es das Verstecken von Vermögen und Einkommen nicht so schützt, wie das noch heute der Fall ist“. Und dass es in der Schweiz Verbesserungen gegeben habe, sei nicht um der Freundschaft willen geschehen, „sondern weil Amerikaner und Deutsche Druck gemacht haben und gesagt haben: wir akzeptieren das nicht mehr“. Als problematisch stufte Huber ein, dass Steueroasen oder die Nutzung unterschiedlicher Steuersätze heute „weitgehend legal oder zumindest legalistisch“ seien. Deshalb müssten Veränderungen von den Staaten gemeinsam angestrengt werden. „Wir brauchen einen international abgestimmten Kodex für die Grundlagen der Besteuerung.“ Dieser Kodex müsse unter anderem beinhalten, dass bestimmte Mindestsummen der Besteuerung unterworfen würden. „In diesem Kodex könnte beispielsweise auch drin sein, dass es keine Bankkonten mit Tarnnamen und Nummern geben darf. Jeder, der ein Konto anlegt, soll sich legitimieren müssen. Stimmen die Daten nicht, wird das Konto gesperrt“, fordert Huber. Zudem sollten anonyme Stiftungen nicht mehr zugelassen werden. Bei Geldtransaktionen seien schließlich mehr Transparenz und Offenlegung gegenüber und zwischen den Finanzbehörden der Länder nötig. dapd (Politik/Politik)
Söder lehnt Steuer-FBI in Deutschland ab
Passau (dapd-bay). Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat sich gegen ein „Steuer-FBI“ in Deutschland ausgesprochen. Der Föderalismus habe sich auch bei der Steuerfahndung bewährt, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe). Er betonte: „Länder handeln flexibler und schneller, Mammut-Bundesbehörden sind dagegen zu unflexibel.“ Im Übrigen habe Bayern bereits sein eigenes „Steuer-FBI“: Die Spezialeinheiten arbeiteten jetzt schon auch grenzüberschreitend. Der Parlamentarische Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) hatte am Freitag im ZDF eine vereinheitlichte Strafverfolgung für Deutschland gefordert, „ein FBI gegen internationale Steuerhinterziehung, beispielsweise beim Bundesamt für Steuern“. dapd (Politik/Politik)
NSU-Prozess: Ude warnt vor weiterem Imageschaden für Deutschland
München (dapd). Im Streit um die Platzvergabe im NSU-Prozess hat der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) dem Gericht schwere Versäumnisse vorgeworfen. „Die politische Dimension ist verkannt worden“, sagte Ude der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). Schon jetzt sei der Imageschaden für Deutschland enorm. Ude nannte es „unbegreiflich“, dass das Oberlandesgericht bislang nicht erkannt habe, dass die türkische und die griechische Seite berücksichtigt werden müssten. Es sei „unverzichtbar“, dass sowohl Vertreter des türkischen und griechischen Staates, als auch Medienvertreter aus beiden Ländern Zugang zu dem Prozess bekämen, verlangte der SPD-Politiker. Wenn das Gericht dies nicht sicherstelle, werde die internationale Resonanz verheerend sein. Um den Streit in letzter Minute zu entschärfen, hofft Ude darauf, dass das Gericht im Verhandlungssaal noch zusätzliche Stühle aufstellen lässt: „Meistens ist bei der Bestuhlung bei gutem Willen noch eine zusätzliche Reihe möglich, das weiß jeder Konzertveranstalter.“ dapd (Politik/Politik)
BKA-Chef Ziercke besorgt über Verbindung von Rechten und Rockerclubs
Berlin (dapd). Nach jüngsten Analysen der Sicherheitsbehörden sind die Verbindungen zwischen Rechtsextremisten und Rockerclubs in Deutschland offenbar enger als bislang angenommen. Der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, sagte er am Freitag im ZDF-„heute journal“: „Wir gehen im Moment von Größenordnungen von fünf Prozent aus und das sind in etwa von achttausend Rockern, die uns bekannt sind, so etwa vier- bis fünfhundert.“ Das mache besorgt „und deswegen interessieren wir uns sehr für diese Überschneidungen, die es in der Szene gibt“. Ausdrücklich warnte Ziercke vor der Gefährdung, die von einer solchen Verbindung ausgehen kann. Das gelte nicht nur für die Versorgung mit Drogen, sondern auch für die Beschaffung von Waffen, sagte der BKA-Chef. „Das Gebräu, das entsteht, ist, dass hier Gewaltpotenzial rekrutiert wird“, warnte er. dapd (Politik/Politik)
Weitere Streiks an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn abgewendet
Düsseldorf (dapd). Der wochenlange Tarifkonflikt des privaten Sicherheitsgewerbes in Nordrhein-Westfalen ist beendet. Am Freitagabend sprach der Landesschlichter Bernhard Pollmeyer eine Einigungsempfehlung aus, die von Arbeitgeberseite nach eigenen Angaben verbindlich angenommen wurde. Dies sei zum Schutz der Fluggäste und Vertragspartner vor weiteren Streiks geschehen, teilte ein Sprecher des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft mit. Im Verlaufe des Tarifstreits war es an den Airports Düsseldorf und Köln/Bonn seit Dezember insgesamt siebenmal zu Arbeitsniederlegungen gekommen. Laut Einigung wird der Grundlohn der untersten Lohngruppe gegenüber dem bisherigen Lohntarifvertrag für NRW zum 1. Mai um 5,8 Prozent auf 8,62 Euro und ab 1. Januar 2014 um weitere 4,4 Prozent auf 9,00 Euro angehoben. Insgesamt betrage der Lohnzuwachs damit 10,4 Prozent. Die Vergütung der Luftsicherheitsassistentinnen wird den Angabenn zufolge ebenfalls in denselben Stufen um insgesamt 18,9 Prozent von derzeit 12,36 Euro auf 14,70 Euro erhöht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Christian Wulff will die völlige Einstellung des Verfahrens
München (dapd). In der Korruptionsaffäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff dringt die Verteidigung auf eine Einstellung des Verfahrens ohne Auflagen. Entsprechende Schriftsätze der Anwälte von Wulff und des Filmmanagers David Groenewold sollen am Freitag der Staatsanwaltschaft Hannover zugestellt worden sein, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Mitte vorigen Monats hatte die Staatsanwaltschaft den beiden Beschuldigten mitgeteilt, vorbehaltlich einer gerichtlichen Zustimmung sei die Anklagebehörde bereit, das seit mehr als einem Jahr laufende Verfahren, das erst im März auf die Vorwürfe Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung hochgestuft worden war, gegen Zahlung von Geldauflagen einzustellen. Wulff solle 20.000 Euro zahlen, Groenewold 30.000 Euro. Bei einer Ablehnung dieses Angebots wollte die Strafverfolgungsbehörde „relativ schnell“ Anklage erheben. Mit den neuen Stellungnahmen der Verteidigung ist das Angebot der Ermittler laut Zeitung zwar nicht vollständig vom Tisch, aber die stille Erledigung des Falles ist noch unwahrscheinlicher geworden als zuvor. Bereits seit einer Weile habe sich abgezeichnet, dass Groenewold eine Einstellung mit Auflagen nicht akzeptieren und im Notfall vor einem Gericht für einen Freispruch kämpfen will. Wulffs Anwälte wollten am 8. April noch einmal ein Gespräch mit der Staatsanwaltschaft führen. dapd (Politik/Politik)
Steuerhinterziehung: Nahles will die Banken in die Pflicht nehmen
Düsseldorf (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Bundesregierung aufgefordert, im Kampf gegen Steuerbetrug auch einen Entzug der Bankenlizenz zu erwägen. Der Gesetzgeber müsse Strafen für Banken und Finanzinstitute einführen, die bei der Hinterziehung von Steuern helfen, sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Das kann im Zweifel bis zum Entzug der Banklizenz gehen.“ Zudem müsse die Steuerverwaltung in Deutschland personell und finanziell so aufgerüstet werden, dass „Waffengleichheit“ mit den Steuerbetrügern herrsche. Zudem müsse Deutschland über die EU oder bilateral den automatischen Informationsaustausch zu Steuerhinterziehern „mit den Ländern vereinbaren, die diese Praktiken dulden“, sagte Nahles weiter. Zugleich kritisierte sie, dass die schwarz-rote Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren keine Priorität auf die Bekämpfung der Steuerhinterziehung gelegt habe. dapd (Politik/Politik)
NDR und SZ wollen Offshore -Daten nicht an Behörden weiterreichen
Berlin (dapd). Die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR wollen die von ihnen ausgewerteten Daten des „Offshore Leaks“ nicht den Behörden übergeben. Einer entsprechenden Bitte der Bundesregierung „darf und wird die ‚Süddeutsche Zeitung‘ nicht nachkommen“, erklärte die Redaktion am Freitag auf „sueddeutsche.de“. „Zur Pressefreiheit gehört es, dass die Informanten der Presse vom Redaktionsgeheimnis geschützt werden und geschützt bleiben. Eine Weitergabe der Daten an Ermittlungsbehörden würde diesen Schutz gefährden und weitere Recherchen infrage stellen“, hieß es weiter. Auch der NDR verwies auf den Informantenschutz. „Wir geben unser Recherchematerial nicht an Dritte weiter: Diese Regel gilt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk genauso wie für alle Medien“, sagte Sendersprecher Martin Gartzke. Im konkreten Fall liege die Entscheidung über eine Weitergabe und Veröffentlichung des Materials zudem nicht bei einzelnen Medien, sondern bei dem Internationalen Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) mit Sitz in Washington. Der NDR und die „SZ“ hätten sich gegenüber dem ICIJ verpflichtet, das Material nicht weiterzugeben. Die Organisation prüfe derzeit, ob sie selbst Teile der Offshore-Leaks-Unterlagen unter Beachtung des Quellenschutzes online stellen könne. Finanzministerium fordert Weitergabe der Daten Das Bundesfinanzministerium hatte zuvor gefordert, die Dokumente den Staatsanwaltschaften der Länder zur Verfügung zu stellen. „Die Menge an Material, die da offensichtlich vorliegt, das ist mir in der Form bis jetzt nicht untergekommen“, sagte Ministeriumssprecher Martin Kottaus. Die „Süddeutsche“ entgegnete: „Die Presse ist kein Hilfsorgan der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder der Steuerfahndung.“ Würde sie diese Rolle einnehmen, könnte sie ihren ureigenen Aufgaben – für die es das Grundrecht der Pressefreiheit gibt – nicht mehr nachkommen. Eine anonyme Quelle hatte internationalen Medien Informationen darüber zugespielt, auf welchen geheimen Wegen Reiche und Kriminelle große Vermögen verstecken und zweifelhafte Geschäfte verschleiern. In Deutschland berichteten die „SZ“ und der NDR über den Datensatz, der 130.000 Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern auflistet. ( Erklärung der „SZ“: http://url.dapd.de/QajLou ) dapd (Vermischtes/Politik)
Verhandlungen über Standortschließung von HP in Rüsselsheim vertagt
Rüsselsheim (dapd-hes). Die zweite Verhandlung zwischen dem Computerkonzern Hewlett-Packard (HP) Deutschland und Arbeitnehmervertretern über die geplante Standortschließung in Rüsselsheim ist ohne Ergebnis vertagt worden. „Die Geschäftsführung hat vollkommen verschlafen, gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern eine vorausschauende Personalpolitik zu betreiben“, kritisierte der Betriebsratsvorsitzende Volker Stichter am Freitag in Rüsselsheim. „Hinter verschlossenen Türen wurden nicht nachvollziehbare Entscheidungen getroffen, die nun die Beschäftigten und ihre Familien tragen sollen.“ Nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall droht bei einer Schließung der Abbau von rund 1.100 Arbeitsplätzen. Die Verhandlung am Freitag wurde von einem Familienfest der Mitarbeiter begleitet, an dem etwa 600 Menschen teilnahmen. Die Gespräche sollen am 15. April fortgesetzt werden. Die Arbeitnehmervertreter wollen eigenen Angaben zufolge gemeinsam mit der HP-Führung Leitlinien zur nachhaltigen Gestaltung des IT-Dienstleistungsbereichs entwickeln. Erforderlich seien Alternativen zum Personalabbau, zur Sicherung des Geschäfts und zur Sicherung der Arbeitsplätze. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)