Berlin (dapd). Mit politischer Schwarmintelligenz will die Linkspartei im Bundestagswahlkampf wieder in die Erfolgsspur finden. Gleich acht Spitzenleute sollen im Wahlkampf linke Kernprojekte repräsentieren und bei der Wahl im September einen Politikwechsel ermöglichen. Linksfraktionschef Gregor Gysi sprach am Montag in Berlin von einer „guten Lösung“ und Vorteilen, wenn ein „großes Team“ seine Stärken und Ideen einbringe. Er gab als Zielmarke ein zweistelliges Wahlergebnis vor. Parteichefin Katja Kipping versicherte, die Wahl in Niedersachsen sei zwar „enttäuschend“ verlaufen, in der Partei stecke jedoch niemand den Kopf in den Sand. Bei der Landtagswahl am Sonntag hatte die Linkspartei nur 3,1 Prozent der Stimmen erreicht, nach 7,1 Prozent vor vier Jahren. Den drastischen Wählerschwund erklärte die Parteispitze damit, dass viele Wähler gemeint hätten, eine Stimme für die Linke wäre angesichts der schwachen Umfragewerte ohnehin verloren. Die meisten Stimmen habe die Partei an Nichtwähler verloren. Viele Protestwähler, die früher bei der Linken ihr Kreuz gemacht hätten, seien zu Hause geblieben. Fehler habe die Partei im Wahlkampf aber nicht gemacht, sondern „couragiert und professionell“ für Stimmen gekämpft, sagte Kipping und resümierte: „Bergab kann es sehr schnell gehen, bergauf ist es steiniger.“ Parteivize Sahra Wagenknecht, die sich in den Wahlkampf eingeschaltet hatte, räumte ein: „Wir hatten uns alle mehr erhofft.“ Acht Köpfe und ein Ziel Mit der Gruppenlösung und dem Verzicht auf einen alleinigen Spitzenkandidaten geht die Partei nun einem möglichen Streit um einzelne Personen aus dem Weg. Vier Frauen und vier Männer wurden in den Gremien nominiert, wobei es aus den Landesverbänden eine einmütige Zustimmung und im Vorstand zwei Gegenstimmen und vier Enthaltungen gegeben habe, berichtete Kipping. Zum Spitzenteam gehören neben Gysi auch dessen Stellvertreter in der Fraktion, Dietmar Bartsch und Wagenknecht sowie der frühere Parteichef Klaus Ernst. Ferner sollen die Parteivizes Caren Lay und Jan van Aken sowie aus den Ländern die brandenburgische Abgeordnete Diana Golze und ihre bayerische Kollegin Nicole Gohlke der Gruppe angehören. Die jeweilige Nominierung in den Landesverbänden steht allerdings noch aus. Von einer Rangfolge innerhalb der Gruppe ist keine Rede, allerdings machte Gysi bei der Vorstellung in Berlin schon klar, wer die Richtung vorgibt und präsentierte sich quasi als Sprecher der Spitzenkandidaten. An der Linken werde ein Regierungswechsel im Herbst nicht scheitern, versicherte Gysi mit Blick auf SPD und Grüne, allerdings kämpfe die Partei im Wahlkampf nicht für Koalitionen, sondern für sich selbst. Ohne die Linke sei freilich ein Politikwechsel im Bund kaum möglich, sagte Gysi in Anspielung auf die SPD, die eine Koalition mit der Linken auf Bundesebene bisher kategorisch ablehnt. Allein im Schnee Für die Linkspartei hängen die Äpfel ziemlich hoch am Baum. Immerhin 11,9 Prozent der Stimmen hat die Partei bei der Bundestagswahl 2009 bekommen. Derzeit sähen Umfragen die Linke stabil bei 7 bis 8 Prozent, merkte Parteichef Bernd Riexinger an. Den Westen will die frühere Ostpartei nach der neuerlichen Wahlschlappe nicht aufgeben. „Wenn wir die Gesellschaft verändern wollen, müssen wir bundesweit aufgestellt sein“, gab Kipping vor und Riexinger assistierte, an die kommunale Verankerung müsse sich die Partei noch „ranrobben.“ Auch Bartsch glaubt, dass der weitere Weg für die Linke nur über die Kommunalparlamente geht, wie er der dapd sagte. Während sich die Parteispitze im Konferenzraum des Tagungsgebäudes zum Gruppenfoto sammelte, stand unten vor dem Haus allein ein Mann im Schneegestöber, ohne den früher eine Pressekonferenz schwer denkbar war. Nein, er wolle die Entscheidung für den Linken-Achter jetzt nicht kommentieren, ja, alles sei gut, wiegelte Ex-Parteichef Oskar Lafontaine zwanghaft lächelnd ab, sichtlich bemüht, gar nichts zu sagen. dapd (Politik/Politik)
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Union will sich im Bundestagswahlkampf von der FDP distanzieren
Berlin (dapd-nrd). Nach der Wahlschlappe in Niedersachsen will sich die Union im Bundestagswahlkampf stärker von ihrem Regierungspartner FDP abgrenzen. Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel stellte am Montag klar, dass ihre Partei keine Schützenhilfe mehr für die Freidemokraten leisten will. SPD und Grüne wittern nun ihre Chance, auch im Bund Union und FDP von der Macht zu verdrängen. Zudem wollen sie mit ihrer neu gewonnenen Mehrheit im Bundesrat Merkels Regierung vor sich hertreiben. Die Kanzlerin warnte Rot-Grün aber vor einer Blockadepolitik. Bei der FDP überschlugen sich am Tag nach der Wahl die Ereignisse. Der umstrittene Parteichef Philipp Rösler bot im Präsidium seinen Rücktritt an, stellte die Vertrauensfrage – und gewann. Er bleibt nun im Amt. Auf seinen Vorschlag hin wird aber Fraktionschef Rainer Brüderle Spitzenkandidat im Bundestagswahlkampf. Der bislang für den Mai geplante Bundesparteitag wird vorgezogen, wie das Präsidium beschloss. Er kann frühestens Anfang März stattfinden. Rösler sagte, er habe den Personalvorschlag gemeinsam mit Brüderle in einem Vier-Augen-Gespräch erarbeitet. Brüderle solle das „Gesicht“ im Wahlkampf sein. Dieser bestritt, dass er eigentlich selbst FDP-Chef werden wollte. Ihm sei es nur darum gegangen, dass die Führungsfrage schnell geklärt werde. Brüderle versicherte, der „Kapitän“ sei der Parteivorsitzende. Nach dem vorläufigen Endergebnis kann Rot-Grün in Niedersachsen die Regierung übernehmen – allerdings nur mit einem Sitz Mehrheit im Landtag. Neuer Ministerpräsident dürfte SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil werden, der 54-jährige Oberbürgermeister von Hannover. Der Wahlverlierer, CDU-Ministerpräsident David McAllister, ließ seine Zukunft zunächst offen. Zum Oppositionsführer wird er am Dienstag jedenfalls nicht gewählt: Fraktionschef bleibt Björn Thümler, wie McAllister sagte. Merkel dankte McAllister für seinen Einsatz. Diesem gehöre trotz der Niederlage „die Zukunft – an welcher Stelle auch immer“. Zu Spekulationen, McAllister wolle in Berlin Bundesminister werden, erklärte sie, eine Kabinettsumbildung stehe aktuell nicht an. Merkel sagte zu den vielen sogenannte Leihstimmen zugunsten der FDP, bei der Bundestagswahl werde „jeder für sich“ und für seine Stimmen kämpfen. Es sei vielleicht eine der Lehren aus Niedersachsen, dass „nicht so ein große Angst herrschen“ müsse, dass die FDP von der Bildfläche verschwinde. Zu der Personaldiskussion bei den Liberalen sagte die Kanzlerin trocken, sie könne diese nicht als „Tabula rasa“ bezeichnen, „es sind ja alle noch da“. „Wer Merkel will, muss auch Merkel wählen“ Auch andere Stimmen aus der Unionsspitze mahnten, sich auf die eigenen Stärken zu konzentrieren. CSU-Chef Horst Seehofer sieht das Wahlergebnis in Niedersachsen als Warnschuss für Schwarz-Gelb. Es habe sich gezeigt, „dass Leihstimmen innerhalb des bürgerlichen Lagers verlorene Stimmen sind“. Die Lehre könne nur sein, dass die Union um jede Stimme in der Bevölkerung kämpfen müsse. Der CSU-Vorsitzende rief zugleich die FDP auf, an Substanz zu gewinnen. Nur Stimmen von der Union „abknapsen“ zu wollen, reiche nicht. CDU-Vize Armin Laschet erklärte, die Union müsse signalisieren: „Wer Angela Merkel will, muss auch Angela Merkel wählen“. Mit Blick auf die Bundesratsmehrheit der SPD sagte Merkel, wer Mehrheiten habe, „muss damit verantwortlich umgehen“. Sie nehme den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel beim Wort. Sie erinnerte an Themen wie den Abbau der kalten Progression oder das Steuerabkommen mit der Schweiz, welches die Regierung gewollt, die SPD jedoch blockiert habe. Gabriel hatte am Montag versichert, die SPD wolle die Mehrheit im Bundesrat verantwortungsvoll einsetzen und strebe keine Totalblockade an. Der knappe Wahlsieg von Rot-Grün in Niedersachsen bringt erstmals seit 1999 wieder eine linke Mehrheit im Bundesrat. Die wollen SPD und Grüne dazu nutzen, die schwarz-gelbe Bundesregierung vor sich herzutreiben. Angekündigt haben SPD und Grüne schon Initiativen für einen gesetzlichen Mindestlohn, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, zum Kitaausbau und zur Abschaffung des Betreuungsgeldes. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) bescheinigte Bundeskanzlerin Merkel, innenpolitisch schon seit längerer Zeit gelähmt zu sein, weil die FDP vor sich hindümpele. Die SPD habe nun die Chance, den fehlenden Gestaltungswillen und Ehrgeiz der Bundesregierung über den Bundesrat auszugleichen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, nun sei auch ein Machtwechsel auf Bundesebene in greifbare Nähe gerückt. Dies werde im Herbst mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gelingen. Zur Kritik an dem Ex-Finanzminister sagte er, die SPD solle sich nicht verrückt machen lassen von „aufgebauschten Debatten“. Steinbrück war wegen millionenschwerer Redner-Honorare und missglückter Äußerungen über das angeblich zu niedrige Kanzlergehalt in die Kritik geraten, zuletzt sackten im Bund auch die Umfragewerte ab. Grünen Fraktionschef Jürgen Trittin bilanzierte, es sei gelungen, durch starke und überzeugende Inhalte eine weitere schwarz-gelbe Landesregierung abzuwählen. Das sei auch das Konzept für die Bundestagswahl. Außerdem habe die Niedersachsenwahl gezeigt, dass die Grünen im Wahlkampf auf eine FDP träfen, die „von alleine nicht mehr lebensfähig“ sei, sondern „eine outgesourcte CDU“. Der SPD-Spitzenkandidat Weil sagte, der Wahlerfolg sei gemeinsam mit Steinbrück gelungen. Er gehe davon aus, dass nun in Niedersachsen zügig die neue Regierung gebildet werde. Danach werde seine rot-grüne Koalition auch daran arbeiten, dass das Betreuungsgeld abgeschafft werde. dapd (Politik/Politik)
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Grüne wollen siegen wie die Niedersachsen
Berlin (dapd). „Gute Pferde springen knapp“, meinte Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin in Anspielung auf den hauchdünnen rot-grünen Wahlsieg. Aber seine Partei habe in Niedersachsen mit 13,7 Prozent ihr historisch bestes Ergebnis eingefahren und 200.000 Stimmen mehr als 2008 geholt. Deshalb sei das Niedersachsenross jetzt grün einfärbt, sagte Trittin am Montag in Berlin – und überreichte das neue eingefärbte Landeswappen den Spitzenkandidaten aus Hannover, Anja Piel und Stefan Wenzel. Der Spitzenkandidat im Bund kommt ebenfalls aus dem niedersächsischen Landesverband der Grünen. „Wir Niedersachsen haben auch ein paar interessante Ergebnisse mit Blick auf den Bund“, sagte Trittin mit Blick auf die schwarz-gelbe Koalition im Bund. „Es gab einen persönlich sehr beliebten Amtsinhaber, es gab eine weitgehend von der Regierungspartei entpolitisierte Imagekampagne. Es hat zudem die eine oder andere Ungeschicklichkeit der Bundes-SPD gegeben. Und es war auch keine einfache mediale Stimmungslage.“ Dennoch sei es gelungen, durch starke und überzeugende Inhalte eine weitere schwarz-gelbe Landesregierung abzuwählen, sagte der Fraktionschef im Bundestag. Denn die Grünen hätten die Wähler mobilisiert. Das sei auch das Konzept für die Bundestagswahl. Außerdem habe die Niedersachsenwahl gezeigt, dass die Grünen im Wahlkampf auf eine FDP träfen, die „von alleine nicht mehr lebensfähig“ sei, sondern „eine outgesourcte CDU“. Wenzel lehnt Analyse des SPD-Ergebnisses ab Der niedersächsische Spitzenkandidat Wenzel verweigerte eine Analyse, ob das unglückliche Agieren des Spitzenkandidaten der Bundes-SPD, Peer Steinbrück, für das zweitschlechteste Wahlergebnis der Sozialdemokraten in Niedersachsen verantwortlich ist. „Ob da am Ende noch ein Quäntchen mehr dringewesen wäre, darüber will ich nicht spekulieren“, sagte Wenzel. 59.000 Stimmen hätten die Grünen von ehemaligen Nichtwählern holen können. 20.000 seien von der CDU gekommen, rund 8.000 von ehemaligen FDP-Wählern. Seine Kollegin Piel sieht in der Niedersachsenwahl ein gutes Vorzeichen für die Bundestagswahl im Herbst. „Ich schaue sehr, sehr optimistisch nach vorne“, sagte sie. Die Grünen seien mit ihren Spitzenkandidaten Trittin und Katrin Göring-Eckardt „optimal aufgestellt“. Deshalb erwarte sie auch im Bund ein „historisches Bestergebnis“. Steinbrück nicht der dunkle Gegenspieler Nach einer halben Stunde wird Trittin gefragt, ob er Peer Steinbrück deshalb nicht erwähne, weil der SPD-Spitzenkandidat für ihn eine Art Lord Voldemort sei, dessen Name nicht genannt werden dürfe. Lord Voldemort ist der dunkle Antagonist des Zauberlehrlings Harry Potter im Buch von Joanne K. Rowling. Das war das Signal für Trittin loszusprudeln: „Herr Steinbrück spricht sich mit uns gemeinsam für einen gesetzlichen Mindestlohn aus, Herr Steinbrück streitet für eine Quote von Frauen in Aufsichtsräten, und Herr Steinbrück streitet auch mit uns für eine Abschaffung des Betreuungsgelds.“ Das seien gute Voraussetzungen, um im Wahlkampf Gemeinsamkeiten zwischen den Grünen und der SPD im Bund deutlich zu machen. So könne der Wahlkampf gemeinsam gestaltet werden – und die schwarz-gelbe Koalition auch im Bund Geschichte werden. dapd (Politik/Politik)
Legaler Zigarettenverkauf bricht ein
Wiesbaden/Hamburg (dapd). Nach Jahren einer strengen Anti-Tabak-Politik ist der Absatz legaler Zigaretten 2012 auf den tiefsten Wert seit der Wiedervereinigung gefallen. Im abgelaufenen Jahr wurden 82,4 Milliarden versteuerte Zigaretten abgesetzt, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Dies sei ein Rückgang um knapp sechs Prozent im Vergleich zum Jahr 2011. Im Jahr 2000 waren es noch 140 Milliarden Stück. Die Flucht der Raucher in Schmuggelzigaretten ist auch gestoppt: Ihr Anteil fiel laut Zigarettenverband auf 20,6 Prozent der Gesamtmenge. Auch der Absatz von Tabak, Zigarren und Zigarillos ging laut Statistik zurück. Die Raucher mussten seit Anfang 2011 drei Erhöhungsrunden bei der Tabaksteuer erleben. Damit gehen von einer Fünf-Euro-Schachtel inzwischen 3,68 Euro an den Staat. Allein zum jüngsten Jahreswechsel stieg die Steuerbelastung um sechs bis zwölf Cent pro Schachtel, je nach Marke und Größe. Die nächsten zwei Erhöhungsrunden stehen auch schon fest: Anfang 2014 und Anfang 2015. Schon seit Jahren muss die Industrie außerdem strenge Werbeverbote einhalten. So wurde etwa die Bezeichnung „leicht“ für Zigaretten verboten. Die EU-Kommission hatte im Dezember eine verschärfte Fassung der Tabakrichtlinie auf den Weg gebracht. Damit sollen die Möglichkeiten der Hersteller noch weiter eingeschränkt werden: Die EU fordert Schockbilder auf den Packungen und will Menthol als Zusatzstoff verbieten. Tabakrauch erhöht das Risiko für Krebs und andere Krankheiten enorm. Der Absatz von Zigarren und Zigarillos in Deutschland sank 2012 sogar um zehn Prozent. Zudem wurde 0,4 Prozent weniger Feinschnitt versteuert. Nur der Absatz von Pfeifentabak stieg, weil eine Steuererhöhung Pfeifentabak außen vor ließ. Für die Bundesregierung hat der Erfolg in der Gesundheitspolitik einen Preis: Die Einnahmen aus der Tabaksteuer fielen 2012 trotz Steuererhöhung um fast zwei Prozent auf 14,13 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Christian Ude rüttelt an der Pforte
München (dapd-bay). Er hat gerade einmal vier Stunden geschlafen in der Nacht, doch Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) sprüht am Montag vor guter Laune. Der Wahlerfolg der seines Hannoveraners Amtskollegen Stephan Weil (SPD) bei der niedersächsischen Landtagswahl hat den bayerischen SPD-Spitzenkandidaten in Hochstimmung versetzt. Es sei einer der spannendsten Wahlabende seines Lebens gewesen, berichtet Ude in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in München und schildert seine Gemütslage am Vorabend. „Bis elf war ich so grantig, dass ich dabei eingeschlafen bin.“ Erst gegen 3.00 Uhr habe er schließlich im Internet „nachgesehen, was in der Zwischenzeit passiert ist – und das hat mich dann so euphorisiert, dass ich nicht mehr einschlafen konnte“. Diese Euphorie ist auch Stunden später nicht verflogen. Immer wieder bricht Ude in fröhliches Lachen aus. Denn der Münchner Oberbürgermeister glaubt nun mehr denn je an seine Chance, es dem Niedersachsen Weil wie auch seinem früheren Kieler Amtskollegen Torsten Albig in Schleswig-Holstein nachzutun und aus dem Rathaus der Landeshauptstadt in die Staatskanzlei umzuziehen. „Die Kommunalos sind im Kommen, zwei sind schon da, der Dritte rüttelt an der Pforte“, freut sich der 65-Jährige. Den Erfolg von Rot-Grün in Niedersachsen empfinde er als „Auftrieb und Rückenwind“ für seinen eigenen Wahlkampf. „Blutspendeaktion“ für die FDP Ohnehin sieht sich Ude gegenüber so manchem Landespolitiker klar im Vorteil: Bürgermeister seien in einer „erfreulichen Weise von der allgemeinen und pauschalen und ungerechten Politikverdrossenheit fast nicht betroffen“, erläutert er. Das komme ihnen ausgesprochen zugute und helfe, „auch einmal gegen einen aktuellen Trend Punkte zu sammeln“. Damit spielt er auf die jüngsten Querelen um den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück an. Während es für Rot-Grün in Niedersachsen insgesamt aufwärts gegangen sei, verliere Schwarz-Gelb mit geradezu erbarmungsloser Konsequenz eine Landtagswahl nach der anderen. Einen Aufwärtstrend bei den Liberalen sieht Ude trotz ihres überraschen guten Ergebnisses nicht: „Ich glaube, dass der einmalige Pendelausschlag durch diese Blutspendeaktion in Niedersachsen sich nicht dauerhaft zugunsten der FDP auswirken wird“, sagte Ude mit Blick auf die Debatte über Leihstimmen für die Liberalen. Zuversicht schöpft der bayerische SPD-Spitzenkandidat aber auch aus einer weiteren Erkenntnis, die die Niedersachsen-Wahl geliefert hat – die geringe Aussagekraft von Umfragen. Darauf wird die SPD nun immer verweisen können, wenn das angestrebte Dreierbündnis mit Grünen und Freien Wählern wie bisher weiterhin klar hinter der CSU liegen sollte. „Zuverlässig bei Umfragen ist nur, dass sie nicht zuverlässig sind“, sinniert Ude. dapd (Politik/Politik)
Brüderle führt die FDP in den Bundestagswahlkampf
Berlin (dapd). Die FDP-Spitze hält nach dem Erfolg der Liberalen bei der Niedersachsenwahl am umstrittenen Parteivorsitzenden Philipp Rösler fest. Der bislang als mögliche Alternative gehandelte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle soll jedoch der „Spitzenmann“ für den Bundestagswahlkampf sein. Diese Teamlösung beschloss der FDP-Vorstand am Montag einstimmig in Berlin. Voraussichtlich Anfang März soll dies auf einem vorgezogenen FDP-Parteitag offiziell bestätigt werden. Brüderle zeigte sich zufrieden und bestritt, dass er selbst FDP-Chef werden wollte. Ihm sei es nur darum gegangen, dass die Führungsfrage schnell geklärt werde – genau das werde nun geschehen. Zugleich versicherte er, es gebe eine „gegenseitige Vertrauensbasis“ zwischen ihm und Rösler. Auch die Arbeitsteilung sei klar: „Kapitän ist der Parteivorsitzende, Sturmspitze ist der Spitzenmann.“ Rösler hofft auf stärkere Wählerbindung Rösler will nach eigenen Worten mit der Doppelspitze mehr Wähler erreichen, als es bislang der Fall ist. „Das Ziel ist, dass der Kuchen größer wird für die FDP“, sagte er. Gegenwärtig liegt die FDP auf Bundesebene bei vier bis fünf Prozent Wählerzuspruch. Daher wird befürchtet, dass eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition im Herbst an der Schwäche der Liberalen scheitern könnte. Vor diesem Hintergrund war in den vergangenen Wochen über eine Ablösung von Rösler an der Parteispitze spekuliert worden. Am Montag bot Rösler offiziell Brüderle auch den Parteivorsitz an, wenn dieser das Amt übernehmen wolle. Brüderle lehnte ab und betonte, er habe genug als Fraktionsvorsitzender zu tun: „Es war nicht meine Absicht, Parteivorsitzender zu werden“, versicherte er. Rösler sagte, er habe den Personalvorschlag zur Doppelspitze gemeinsam mit Brüderle in einem Vier-Augen-Gespräch erarbeitet. Ziel sei es gewesen, die FDP optimal aufzustellen. Brüderle solle das „Gesicht“ der Liberalen im Wahlkampf sein. Zu möglichen Querelen wollte er sich nicht äußern. Entscheidend werde das Ergebnis am Wahltag im September sein. Vorgezogener FDP-Parteitag Anfang März Einstimmig beschloss das Parteipräsidium ferner, den für Mai geplanten Bundesparteitag vorzuziehen. Er soll nach Angaben von Rösler am zweiten Märzwochenende 9./10.3. stattfinden. Für einen ordentlichen Parteitag, auf dem auch die neue Führungsspitze gewählt werden kann, gebe es Fristen. In der FDP-Spitze war zunächst auch von Ende Februar ausgegangen worden. Für die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger kann nur ein vorgezogener Parteitag für Ruhe bei den Liberalen sorgen. „Die Selbstbeschäftigung der Partei muss ein Ende haben“, forderte sie. Alle sollten endlich akzeptieren, dass Rösler durch das Ergebnis der niedersächsischen Landtagswahl im Parteivorsitz gestärkt worden sei. Die FDP hatte am Sonntag mit 9,9 Prozent ein historisches Spitzenergebnis in Niedersachsen erzielt. Niebel im Abseits Ins Visier gerät nun Entwicklungsminister Dirk Niebel, der bereits auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart zu Monatsbeginn die Führungsqualitäten Röslers infrage gestellt hatte. Am Montag sprach er von einem „ganz tollen Sieg, den das Team in Niedersachsen erzielt“ habe. Der Name Rösler fiel nicht. Tief enttäuscht von Niebel sind die Jungliberalen. Für Niedersachsen könne „zumindest eine Demobilisierung durch die Rede von Dirk Niebel nicht ausgeschlossen werden“, sagte der Chef der Jungliberalen, Lasse Becker, auf Phoenix. Schon 0,5 Prozent mehr FDP-Wähler hätten für Schwarz-Gelb reichen können. „Dass das etwas ist, das eventuell die Regierungsbeteiligung gekostet haben könnte, tut mir weh.“ Der Nachrichtenagentur dapd sagte er: „Wer auf das eigene Tor spielt, der gehört nicht zur Mannschaft.“ dapd (Politik/Politik)
Keine Schützenhilfe mehr: CDU will nur noch für sich kämpfen
Berlin (dapd-nrd). Nach der verlorenen Wahl in Niedersachsen zieht die CDU die Reißleine: Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel will keine Schützenhilfe für den Koalitionspartner mehr leisten und lehnt sogenannte Leihstimmen zugunsten der FDP ab. Merkel sagte am Montag nach Beratungen der CDU-Führungsgremien in Berlin, bei der Bundestagswahl werde „jeder für sich“ und für seine Stimmen kämpfen. Es sei vielleicht eine der Lehren aus Niedersachsen, dass „nicht so ein große Angst herrschen“ müsse, dass die FDP von der Bildfläche verschwinde. Auch andere Stimmen aus der Unionsspitze mahnten am Montag, sich auf die eigenen Stärken zu konzentrieren. Merkel betonte, sie habe immer wieder gesagt, dass die FDP „ihren Weg finden wird“. Dies gelte für den Bund mindestens ebenso wie für Niedersachsen. Es sei wichtig, dass „wir uns nicht die Stimmen vom gleichen Feld nehmen, sondern breit aufgestellt sind“. Das werde sich auch im Wahlprogramm zeigen. Es gebe Schnittmengen, „aber wir sind nicht identisch“. Als Beispiel nannte die Kanzlerin die unterschiedlichen Positionen beim Mindestlohn, den die FDP kategorisch ablehnt. Zu den jüngste Personalrochaden bei den Liberalen sagte die Kanzlerin trocken, sie könne diese nicht als „Tabula Rasa“ bezeichnen, „es sind ja alle noch da“. Man werde weiter vertrauensvoll zusammenarbeiten. Nach dem vorläufigen Endergebnis kommt es in Niedersachsen zu einem rot-grünen Regierungswechsel, allerdings nur mit einem Sitz Mehrheit im Landtag. Neuer Ministerpräsident wird voraussichtlich SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil. Viele Unions-Anhänger hatte der FDP ihre Stimme gegeben, weil sie so eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition ermöglichen wollten. In den Umfragen war die FDP nicht über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen. Der CDU-Spitzenkandidat, Niedersachsens CDU-Ministerpräsident David McAllister, hatte dagegen hohe Umfragewerte verzeichnet. „Schmerzhafte Niederlage“ Merkel sprach von einem „Wechselbad der Gefühle“, nach der die Niederlage umso mehr schmerze. „Daher waren wir auch alle ein Stück weit traurig.“ Die „Aufholjagd“ der vergangenen Monate sei enorm gewesen, aber „es ist eine Niederlage, da kann man nicht drumherumreden“. Sie dankte McAllister für seinen Einsatz. Diesem gehöre trotz der Niederlage „die Zukunft – an welcher Stelle auch immer“. Zu Spekulationen, McAllister wolle in Berlin Bundesminister werden, erklärte sie, eine Kabinettsumbildung stehe aktuell nicht an. Ein sichtlich betroffener McAllister sagte, die niedersächsische CDU gehe mit „erhobenem Haupt vom Platz, denn wir haben gekämpft“. Er habe seinen Landesverband noch nie so entschlossen und geschlossen gesehen. Einige wenige tausend Stimmen hätten in dem ganz spannenden „Herzschlagfinale“ über Sieg und Niederlage entschieden. Seine künftige Rolle hielt er sich noch offen. Es brauche „ein paar Tage Zeit, um zu überlegen, wie sich die niedersächsische CDU personell aufstellen will“. Zunächst werde der bisherige Fraktionsvorsitzende Björn Thümler voraussichtlich in seinem Amt bestätigt, er selbst bleibe zunächst noch Regierungschef, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt sei. Warnung aus München Auch CSU-Chef Horst Seehofer sieht das Wahlergebnis in Niedersachsen als deutlichen Warnschuss für Schwarz-Gelb. Es habe sich gezeigt, „dass Leihstimmen innerhalb des bürgerlichen Lagers verlorene Stimmen sind“, sagte Seehofer vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Die Lehre aus der niedersächsischen Landtagswahl könne nur sein, dass die Union um jede Stimme in der Bevölkerung kämpfen müsse. Der CSU-Vorsitzende rief zugleich die FDP auf, an Substanz zu gewinnen. Nur Stimmen von der Union „abknapsen“ zu wollen, reiche nicht. CDU-Vize Armin Laschet erklärte ebenfalls, das Wahlergebnis habe gezeigt, „dass die CDU bei der Bundestagswahl um ihre eigenen Stimmen kämpfen und signalisieren muss, wer Angela Merkel will, muss auch Angela Merkel wählen.“ Appell an SPD Mit Blick auf die Bundesratsmehrheit der SPD sagte Merkel, wer Mehrheiten habe, „muss damit verantwortlich umgehen“. Sie nehme den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel beim Wort. Sie erinnerte an Themen wie den Abbau der kalten Progression oder das Steuerabkommen mit der Schweiz, welches die Regierung gewollt, die SPD jedoch blockiert habe. Gabriel hatte am Montag versichert, die SPD wolle die Mehrheit im Bundesrat verantwortungsvoll einsetzen und strebe keine Totalblockade an. dapd (Politik/Politik)
FDP-Führungskrise: Am Ende sind alle noch da
Berlin (dapd). Zum Schluss gibt es wohl zwei Verlierer: FDP-Chef Philipp Rösler überlässt Rainer Brüderle die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl und der FDP-Fraktionschef ergreift dafür nicht den von Rösler angebotenen Parteivorsitz. Offiziell nennen das die Liberalen eine „Teamlösung“, die den seit Monaten schwelenden Führungsstreit beilegen und zumindest bis zur Bundestagswahl im Herbst tragen soll. Was sich am Montag in der Berliner Parteizentrale abspielt, gleicht einem Krimi. Zunächst schlägt Rösler dem Parteipräsidium vor, den für Mai geplanten Bundesparteitag der Liberalen vorzuziehen. Das wird einstimmig angenommen. Zu tief sitzt bei den Liberalen die Furcht, die offene Führungsfrage könne noch auf Monate die Partei lähmen. Dann macht Rösler den wohl geschicktesten Schachzug seines knapp zweijährigen Parteivorsitzes. Er bietet Brüderle an, „Spitzenmann“ im Wahlkampfteam zu werden – und verbindet das mit der Möglichkeit, auch nach dem Chefsessel der Liberalen zu greifen. Seit Längerem wurde Brüderle bereits nachgesagt, dieses Amt übernehmen zu wollen. Punktsieg für Rösler Die Rechnung ist einfach: Unter Röslers Führung haben die seit Monaten im Umfragetief dümpelnden Liberalen zumindest jetzt in Niedersachsen das historisch beste FDP-Ergebnis erreicht. Für einen Rücktritt, wie er vor der Wahl im Falle einer Niederlage gefordert worden war, ist bei fast zehn Prozent kein Platz. Also kommt das Angebot zum Rückzug. Falls, ja falls… Es ist eine vergiftete Offerte. Das weiß auch Brüderle. Denn sollte er zugreifen, gilt der FDP-Fraktionschef als Putschist. Und verprellt die nach wie vor existierende Pro-Rösler-Mannschaft in der Partei. Das könnte eine neue Zerreissprobe für die ohnehin in Umfragen nicht verwöhnte FDP bedeuten. In einem Vier-Augen-Gespräch lehnt er dann dankend ab. Nur: Mit seinem Verzicht schwächt sich Brüderle auch selbst. Denn viele Unzufriedene in der FDP werden es dem 67-Jährigen nicht vergessen, dass er die Chance zum Führungswechsel einfach verstreichen ließ. Und dass er Entwicklungsminister Dirk Niebel damit ins offene Messer laufen lässt. Denn an Niebel wird es hängen bleiben, dass er die Reihen der Rösler-Kritiker anführte. So wird beim kommenden Bundesparteitag sein Stuhl in der Parteiführung heftig wackeln. „Es sind alle noch da“ Aber hatte die FDP überhaupt eine andere Wahl, fragen sich viele Liberale am Montag. Brüderle wäre zum Parteivorsitz bereit gewesen, wenn er gerufen worden wäre. Doch dieser Ruf blieb nach dem fulminanten Wahlergebnis von Niedersachsen aus. Also sei im bloßübrig geblieben, in Deckung zu bleiben, hieß es. Ohnehin wäre er voraussichtlich nur ein Übergangskandidat gewesen, bis die junge Garde der 30-Jährigen „erwachsen geworden“ ist, wie ein Spitzenliberaler mutmaßt. So viel die FDP auch bemüht ist, die Einigung als mehr oder minder harmonisch hinzustellen, so viel trifft offensichtlich auch das oft überstrapazierte Wort „alternativlos“ in diesem Führungsstreit zu. Denn wenn Rösler im Parteiamt bleibt, bleibt er auch Wirtschaftsminister und damit Vizekanzler. Tabula Rasa bei der FDP? Ausgefallen. Einzig Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann sich da uneingeschränkt freuen, hat sich doch ihr Koalitionspartner im Bund nicht selbst zerlegt. Man werde weiter vertrauensvoll zusammenarbeiten, verspricht sie in Berlin und fügt mit Blick auf die ausgefallene Personalrochade hinzu: „Es sind ja alle noch da!“ dapd (Politik/Politik)
Eine sterbende Partei
Berlin (dapd). Angesichts des schwachen Wahlergebnisses der rechtsextremen NPD in Niedersachsen ziehen Politiker von CDU und CSU in Zweifel, ob das beantragte Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht noch sinnvoll ist. „Der Wahlausgang in Niedersachsen zeigt: die NPD ist eine sterbende Partei“, sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem „Tagesspiegel“. Das Ergebnis beweise, „dass unsere Demokratie gefestigt, stark und widerstandsfähig gegen Extremisten ist“. Die NPD hatte am Sonntag nur 0,8 Prozent der Zweitstimmen erhalten, lediglich die Hälfte ihres Ergebnisses von 2008 (1,5 Prozent). Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte, das Debakel der NPD sei ein Beweis dafür, „dass wir kein Verbotsverfahren brauchen“. In der Unionsfraktion werde nun die Zahl der Abgeordneten, die einem Verbotsverfahren skeptisch gegenübersteht, noch größer. Uhl geht davon aus, dass die Mehrheit der Fraktion ein Verfahren ablehnt. Aus Sicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, unterstreicht das Wahlresultat „noch einmal deutlich, dass ein Verbotsverfahren nur zur Aufwertung der NPD führen würde“. Das könne niemand wollen, sagte van Essen dem „Tagesspiegel“. Am 14. Dezember hatte der Bundesrat einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschlossen. Die Bundesregierung will darüber erst im März entscheiden. 2003 war ein Verbotsantrag, den alle drei Verfassungsorgane angestrengt hatten, gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert wurden, die zugleich für den Verfassungsschutz arbeiteten. dapd (Politik/Politik)
Gauck lädt Obama nach Deutschland ein
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat US-Präsident Barack Obama zu dessen zweiter Amtszeit gratuliert und ihn nach Deutschland eingeladen. Die Deutschen brächten den USA, aber auch Obama persönlich, „eine hohe Wertschätzung und große Sympathie entgegen“, erläuterte Gauck am Montag in einem Glückwunschschreiben an Obama. Dessen Besuch vor fast fünf Jahren in Berlin sei „dafür ein beredtes Zeugnis“ gewesen. „Gern würde ich gemeinsam mit Ihnen hieran anknüpfen und lade Sie daher, zur Vertiefung der bewährten Freundschaft zwischen unseren Ländern, zu einem Besuch in Deutschland ein“, schrieb Gauck weiter. Obama hatte während seiner ersten Kandidatur für das Präsidentenamt im Juli 2008 vor rund 200.000 Menschen in Berlin eine viel beachtete Rede gehalten. Der Bundespräsident bezeichnete die Freundschaft zwischen Deutschland und den USA als kostbares Gut. „Die transatlantischen Beziehungen zu bewahren und zu stärken, ist mir Auftrag und Verpflichtung, der ich mich mit der ganzen Kraft meines Amtes und meiner Person widmen will“, betonte Gauck. In einer zunehmend globalisierten Welt trügen beide Staaten gemeinsam Verantwortung für Freiheit, Demokratie und die Achtung der Menschenrechte. „Als enge, verlässliche Partner können wir den globalen Herausforderungen begegnen und Frieden, Wohlstand und den Erhalt unserer Umwelt sichern – zum Wohl unserer Völker und der Welt.“ Gauck fügte hinzu: „Das starke Fundament für die vielfältigen Aufgaben, die vor uns liegen, bilden die gemeinsamen Werte und Ziele, die uns verbinden.“ Mit einem feierlichen Akt vor dem Kapitol in Washington startet Obama am (heutigen) Montag in seine zweite Amtszeit. Formal waren Obama und sein Stellvertreter Joe Biden bereits am Sonntag für vier weitere Jahre vereidigt worden. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)