Lüchow (dapd-nrd). Ein Ständchen sorgt für Stimmung. Gerade als Moderator Wolf-Rüdiger Marunde von der Bäuerlichen Notgemeinschaft des Wendlandes gegen das Mikrofon klopft und die Diskussionsveranstaltung mit Bundesumweltminister Peter Altmaier eröffnen will, erheben rund 50 Sängerinnen und Sänger ganz vorne im Saal sich und ihre Stimmen. Der Liedtext ist wegen der „Bravo“-Rufe und des einsetzenden Beifalls nicht genau zu verstehen. Aber natürlich geht es um Gorleben und das Jahrtausende lang strahlende Erbe der Kernenergie, den Atommüll. Altmaier besucht an diesem Montag zum ersten Mal das Wendland. Am Nachmittag hat er mit Kommunalpolitikern, Vertretern der evangelischen Kirche und der „Gartower Runde“ gesprochen – einem Kreis eher bürgerlicher Gorleben-Kritiker um die Grafen- und Großgrundbesitzer Familie von Bernstorff. Abends stellt er sich auf einer Veranstaltung der Notgemeinschaft und der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg auch öffentlich kritischen Fragen. Mehr als 500 Interessierte sind ins Lüchower Gildehaus gekommen. Und als der Chor seine Darbietung beendet hat, ist Schluss mit den Nettigkeiten. Umweltschützer sprechen vom „Irrweg Gorleben“ Zehn Rednerinnen und Redner haben die Atomkraftgegner aufgeboten, um Stellung zu nehmen zum Endlagersuchgesetz. Mehrere Entwürfe waren in den vergangenen Monaten bekannt geworden, derzeit liegen die Verhandlungen zwischen Altmaier und Spitzenpolitikern der Opposition wegen der Wahlkämpfe aber auf Eis. Die Kritik konzentriert sich auf zwei Kernpunkte: Das Verfahren müsse heraus aus den Hinterzimmern und hinein in die Gesellschaft, der Standort Gorleben sei „verbrannt“ und müsse deshalb ausgeschlossen werden. Der von Altmaier vor ein paar Wochen verfügte Erkundungsstopp für Gorleben sei ja schön und gut, aber doch nur ein erster kleiner Schritt, sagt etwa der BI-Vorsitzende Martin Donat. Doch statt unter Tage werde der Standort nun auf dem Papier untersucht – ein Seitenhieb gegen die sogenannte „Vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben“, die noch von Altmaiers Vorgänger Norbert Röttgen in Auftrag gegeben wurde und nach Meinung von Umweltschützer dem Salzstock die Tauglichkeit als Endlager bescheinigen soll. Der Minister solle, sagt Donat, „den Weg für einen Neuanfang frei machen, in dem Sie den Irrweg Gorleben verlassen.“ Ethikkommission und Bürgerdialoge möglich Die vorgebliche Ergebnisoffenheit des Suchverfahrens sei nicht gegeben, ja sogar „Zynismus“, wenn Gorleben im Pool der zu prüfenden Standorte bleibe, findet auch Dannenbergs Bürgermeisterin Elke Mundhenk. „So lange Sie Gorleben nicht endgültig beerdigen, haftet das Stigma der Verlogenheit jedem neuen Verfahren an“, ruft die Grünen-Politikerin unter lautem Beifall in den Saal. Und Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler spricht von einem „kontaminierten Verfahren“, so lange Gorleben nicht aufgegeben werde. Doch Gorleben von der Liste streichen will Altmaier nicht. „Wenn wir anfangen, einen Standort auszuschließen, dann werden andere Bundesländer das für sich auch wollen“, argumentiert er. Doch er macht an diesem Abend den Umweltschützern auch Zusagen: Der Gorleben-Baustopp werde nicht befristet, 2013 „ein erkundungsfreies Jahr“ sein, verspricht der Minister. Die umstrittene Sicherheitsanalyse werde „keine Eignungsprognose für Gorleben“ beinhalten, Gorleben „kein Referenzstandort“ sein. Für Vorschläge, die Endlagerdebatte für die Gesellschaft zu öffnen und etwa durch eine Ethikkommission begleiten zu lassen, zeigt sich der Minister offen. Es könne zum Beispiel „Bürgerdialoge und Bürgerbüros in ganz Deutschland“ geben. „Meine Pflicht ist es, einen Standort zu finden“, sagt Altmaier dann noch. „Wenn wir jetzt nicht die Chance für ein Gesetz ergreifen, dann besteht die Gefahr, dass alles so bleibt wie es ist.“ dapd (Politik/Politik)
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Berliner Piraten-Fraktionschef: Schnell aus Fehlern lernen
Berlin (dapd-bln). Nach dem Scheitern der Piraten bei der Landtagswahl in Niedersachsen mahnt der Berliner Fraktionschef Andreas Baum seine Partei, schnell aus ihren Fehlern zu lernen. „Bis zur Bundestagswahl im September müssen wir an unserer Kommunikation arbeiten“, sagte Baum in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Zugleich sollte sich die Partei weniger mit sich selbst beschäftigen. Baum reagierte damit auf viele Personalquerelen in den vergangenen Monaten. Die Piraten hatten bei der niedersächsischen Wahl mit 2,1 Prozent den Einzug in den Landtag deutlich verpasst. Damit ging ein monatelanger Höhenflug zu Ende. Die Partei müsse sich darauf besinnen, stärker inhaltlich wahrgenommen zu werden, sagte Baum. Jeder sollte überlegen, was er dazu beitragen könne. Die Erfahrung lehre, immer dann, wenn die Piraten mit den Bürgern das Gespräch suchten, erhielten sie große Unterstützung. In ihrem Grundsatzprogramm habe die Partei bereits viele Themen aufgegriffen, sagte der Fraktionschef. Allerdings müsse sie daraus mehr machen. Notwendig seien zum Beispiel klare Aussagen zu Fragen der Wirtschaftspolitik oder der Finanzkrise in der Europäischen Union. Die Berliner Piraten waren im Herbst 2011 als erste bundesweit in ein Landesparlament eingezogen. Baum sieht seine Fraktion deshalb in einer besonderen Verantwortung, die Gesamtpartei wieder nach vorn zu bringen. „Wir haben viele Ideen zu bieten, auch für den Wahlkampf“, sagte er. Allerdings werde die Fraktion nicht versuchen, die Richtung zu bestimmen. dapd (Politik/Politik)
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IG Metall im Südwesten kündigt offensive Tarifrunde an
Stuttgart (dapd). Trotz verhaltener Konjunkturprognosen fordert der baden-württembergische IG-Metall-Bezirkschef Jörg Hofmann für die kommende Tarifrunde deutliche Lohnsteigerungen. „Ich sehe aus heutiger Sicht keinen Grund, auf die Bremse zu treten“, sagte der Verhandlungsführer der Gewerkschaft der „Stuttgarter Zeitung“. Der Metall- und Elektroindustrie gehe es im Durchschnitt weiter gut, die Unternehmensbilanzen würden allenfalls leicht unter den Rekordzahlen des Vorjahres bleiben. Die Branche stehe daher „eindeutig nicht vor einer Rezession“, sagte Hofmann. Die Arbeitgeber sollten ihre „taktische Schwarzmalerei“ nicht überziehen. Die Beschäftigten sollten nicht nur einen Inflationsausgleich erhalten, „sondern auch eine ordentliche Beteiligung an dem, was mehr produziert wurde“, forderte Hofmann. Die Große Tarifkommission der IG Metall Baden-Württemberg berät am 29. Januar erstmals über die Tarifrunde. Die Verhandlungen beginnen Mitte März. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linke-Politiker Korte fordert Aufarbeitung der Wahlschlappe
Halle (dapd). Der Linke-Bundestagsabgeordnete Jan Korte hat eine gründliche Aufarbeitung des Scheiterns seiner Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen gefordert. „Wir sind aus einem weiteren Landtag im Westen hochkant rausgeflogen. Das muss jetzt tiefgreifend analysiert werden“, sagte er dem Online-Portal der „Mitteldeutschen Zeitung“ am Dienstag. Den verpassten Wiedereinzug in das Parlament bezeichnete er als „schwere Niederlage“. Die Linke hatte bei der Wahl am Sonntag nur 3,1 Prozent der Stimmen erreicht und den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde damit klar verpasst. Vier Jahre zuvor lag die Partei noch bei 7,1 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Punkte in Flensburg : Ex-Generalbundesanwalt sieht Fehler in Reform
Berlin/Goslar (dapd). Der frühere Generalbundesanwalt Kay Nehm findet das neu vorgeschlagene Punktesystem für Verkehrssünder zu unausgewogen. Es sei stellenweise schärfer und hebele den Grundgedanken der Erziehung aus, der im Verkehrsrecht seit den 1960er Jahren vorherrsche, sagte Nehm. Er ist Präsident des am Mittwoch (23. Januar) beginnenden Verkehrsgerichtstages in Goslar. Der 71-Jährige hoffte auf Vorschläge der dort anwesenden Fachleute, das System zu verbessern. Nehm sagte im Interview der Nachrichtenagentur dapd über den im Dezember vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf: „Mir fehlt so ein bisschen der Gedanke der Registergerechtigkeit. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf entfernt sich leider in entscheidenden Punkten von den ursprünglichen Vorstellungen des Verkehrsministers.“ Der Entwurf verlängert teilweise die Fristen für eine Tilgung von Punkten auf zehn Jahre. Hier gebe es eine Kollision zwischen dem Bundeszentralregister und dem Fahrerlaubnisregister, erläuterte Nehm. Auch ist es Verkehrsrowdys laut dem Gesetzentwurf nicht mehr möglich, durch Seminare Punkte abzubauen. Nehm hingegen meinte, wer sonst rechtstreu sei und jeden Tag „auf dem Bock sitze“, müsse die Chance haben, dass Sünden in angemessener Zeit vergessen werden. „Jeder von uns weiß, dass man aus Nachlässigkeit oder Unaufmerksamkeit Verkehrsverstöße begehen kann“, sagte Nehm und fügte an: „Derartige Fehler dürfen auch bei Wiederholung innerhalb von fünf oder mehr Jahren nicht gleich zur Existenzgefährdung führen.“ Auch dies passe nicht zum Erziehungsgedanken, der im Verkehrsrecht gelte. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte im Frühjahr Eckpunkte für eine Reform des Punktesystems vorgelegt, die Nehm als „überzeugend“ wertete. Dann habe es noch Abänderungen gegeben, die im Dezember vom Bundeskabinett verabschiedet wurden. „Was jetzt herausgekommen ist, hat einen ganz erheblichen Beratungsbedarf nach sich gezogen“, sagte Nehm. Diese Beratungen finden unter anderem diese Woche bei der Tagung von rund 2.000 Fachleuten aus dem Verkehrsbereich statt, dem traditionellen Verkehrsgerichtstag im niedersächsischen Goslar. dapd (Politik/Politik)
Gabriel will Blockadepolitik im Bundesrat betreiben
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Vorwurf zurückgewiesen, SPD und Grüne würden mit ihrer neuen Mehrheit im Bundesrat auf Blockade setzen. Niemand brauche die Sorge haben, dass das linke Lager nur um des Blockierens willen Projekte der schwarz-gelben Bundesregierung ablehnen werde, sagte Gabriel am Montagabend im ZDF. Als Beispiel nannte er das umstrittene Betreuungsgeld. Die SPD werde „alles unternehmen, um dieses irrsinnige Betreuungsgeld zu verhindern“. Es gehe darum, zwei Milliarden Euro dort „reinzugeben, wo wir den größten Bedarf haben, beim Ausbau der Kindertagesstätten und Ganztagsschulen“. Es solle nicht für Dinge ausgegeben werden, „die eher dazu führen, dass Kinder schlechter ausgebildet werden“. Auch bekräftigte Gabriel die ablehnende Haltung seiner Partei zum Steuerabkommen mit der Schweiz. Die Landtagswahl in Niedersachsen hatte SPD und Grünen eine knappe Mehrheit vor dem bislang regierenden Bündnis von CDU und FDP beschert. Im Bundesrat gewinnt das Lager von SPD, Grünen und Linken damit zusätzliches Gewicht und kann selbst den Vermittlungsausschuss anrufen und Gesetzesinitiativen blockieren. dapd (Politik/Politik)
Justizministerin hält neuerliches NPD-Verbotsverfahren für falsch
Leipzig (dapd-nrd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das schwache Abschneiden der NPD bei der Landtagswahl in Niedersachsen als Beleg für die Sinnlosigkeit eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahrens gewertet. „Wenn wir uns politisch mit der NPD auseinandersetzen, dann ist das genau der richtige Weg, sie zur Bedeutungslosigkeit zu führen“, sagte die Ministerin der „Leipziger Volkszeitung“. Die Landtagswahl habe gezeigt, dass die Partei bei Wahlen kaum noch Unterstützer habe. Ein Verbotsantrag berge „nur die Gefahr in sich, dass die politische Auseinandersetzung überlagert wird“. Ähnlich hatten sich zuvor Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (beide CSU) sowie der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, geäußert. Die NPD hatte am Sonntag nur 0,8 Prozent der Zweitstimmen erhalten, lediglich die Hälfte ihres Ergebnisses von 2008 (1,5 Prozent). Am 14. Dezember hatte der Bundesrat einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschlossen. Die Bundesregierung will darüber erst im März entscheiden. dapd (Politik/Politik)
Kretschmann wirbt für mehr Bürgerbeteiligung
Wiesbaden (dapd). Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann will die Bürgerbeteiligung weiter ausbauen. Nur so könne die Politik verlorenes Vertrauen Schritt für Schritt zurückgewinnen, sagte der Grünen-Politiker am Montagabend auf dem Neujahrsempfang seiner hessischen Parteifreunde im Wiesbadener Landtag. Kretschmann forderte, radikal mit der Tradition zu brechen, dass die Bürger eine Eingabe machten und dann einen Bescheid erhielten. Nötig seien vielmehr Offenheit auch für alternative Lösungen sowie Transparenz gerade bei Großprojekten. Wie bei Stuttgart 21 müsse am Ende die Mehrheit entscheiden, auch wenn dies unbequem sei. Ausdrücklich bekannte sich der Stuttgarter Regierungschef zur Mitverantwortung seines Landes bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll. Hier dürfe man nicht auf Kirchtürme oder Wahltermine schauen. Ausschlaggebend müsse allein das Wort der Wissenschaftler über den geeigneten Standort sein. dapd (Politik/Politik)
Merkel würdigt deutsch-französische Freundschaft
Berlin (dapd). Zum Auftakt der Feiern zum 50. Jahrestag des Élysée-Vertrags hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft betont. „Ohne Europa und ohne den Ausgangspunkt der deutsch-französischen Freundschaft wäre die deutsche Einheit nicht möglich gewesen“, sagte Merkel am Montagabend im Kanzleramt in Berlin. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten François Hollande stellte sie sich den Fragen von etwa 200 jungen Menschen aus beiden Ländern. Hollande hob die „besondere Verantwortung“ der beiden Länder in Europa hervor. Die deutsch-französischen Beziehungen würdigte er mit den Worten: „Man ist nicht einfach so Freund, man wird Freund.“ Vor 50 Jahren, am 22. Januar 1963, unterzeichneten Bundeskanzler Konrad Adenauer und Frankreichs Staatspräsident Charles de Gaulle in Paris den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag. Der Élysée-Vertrag bereitete der dauerhaften Aussöhnung zwischen Deutschen und Franzosen den Weg und bildet bis heute eine wichtige Grundlage für die Beziehungen beider Staaten. dapd (Politik/Politik)
Fehlendes NSU-Outing für Verfassungsschutz rätselhaft
Dresden (dapd-lsc). Das rechtsextreme NSU-Trio gibt den Sicherheitsbehörden weiter Rätsel auf. Dass die Gruppe sich nach ihren Taten nicht geoutet habe, etwa mit einem Bekennerschreiben, sei eine „überraschende Konstellation“, sagte der sächsische Vizeverfassungschef Olaf Vahrenhold am Montag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Dresden. Sie hätten mit ihren Morden Ausländer vertreiben oder verunsichern wollen. Dazu hätten sie sich bei ihren Taten aber nicht öffentlich bekannt. Für Terroristen sei das ungewöhnlich. Warum sie so handelten, wisse er nicht, sagte Vahrenhold weiter. Ein Bekennervideo der Gruppe tauchte erst auf, nachdem das Trio Anfang November 2011 aufgeflogen war. Der „Nationalsozialistische Untergrund“ wird immer wieder mit dem Konzept des sogenannten „führerlosen Widerstands“ in Verbindung gebracht, bei dem kleine unabhängige Zellen ganz im Verborgenen operieren. Vahrenhold sagte, das Konzept sei dem Verfassungsschutz bekannt gewesen. Es habe aber keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass es von einer Gruppe in Deutschland in die Tat umgesetzt werde. Der Vizechef des Verfassungsschutzes wurde bereits zum zweiten Mal befragt. Streit um „Freies Netz“ Im Dezember hatte er einen selbstkritischen Blick auf die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden geworfen. Es habe an einem vollständigen Lagebild – also an einer umfassenden Informationssammlung zu den untergetauchten Neonazis – gefehlt. Dies bekräftigte Vahrenhold nochmals. Der NSU wird für neun Morde an ausländischen Kleinunternehmern und an einer Polizistin von 2000 bis 2007 verantwortlich gemacht. Nach einem Banküberfall in Eisenach wurden die Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Anfang November 2011 tot in einem Wohnmobil gefunden. Das dritte mutmaßliche Mitglied, Beate Zschäpe, sitzt in Untersuchungshaft und muss sich voraussichtlich ab April vor Gericht verantworten. Vahrenhold wies zudem Vorwürfe der Linksfraktion zurück, den Landtag und die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Grund ist ein Streit über die Rolle des rechtsextremen „Freien Netzes“ und mögliche Verbindungen ins Umfeld des NSU. Die Obfrau der Linken im Untersuchungsausschuss, Kerstin Köditz, wirft dem Amt Verharmlosung des „Freien Netzes“ vor, weil es nur als Internetplattform betrachtet werde. Sie sieht darin vielmehr eine Organisation, die verboten werden müsste. Vahrenhold sprach zwar von einer „gefährlichen Vernetzung“ der Szene. Es handele sich aber nicht um eine eigene Organisation. Befragung wegen Pressemitteilung unterbrochen Am Abend teilte der Ausschussvorsitzende Patrick Schreiber (CDU) mit, dass die Befragung von Vahrenhold unterbrochen worden sei. Zur Begründung verwies er auf eine noch während der Sitzung verschickte Pressemitteilung der Linken mit Bewertungen von Vahrenholds Aussagen. Nach dem Untersuchungausschussgesetz sei dies grundsätzlich unzulässig, sagte Schreiber. Auch die FDP-Vertreter hätten diese Ansicht geteilt. Linke, SPD und Grüne hätten dagegen keinen Grund für die Unterbrechung gesehen, betonte Schreiber. Landtagssprecher Ivo Klatte sagte, die Entscheidung sei im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefallen. Die Obleute der Fraktionen würden nun „zeitnah“ gemeinsam über den Vorfall beraten, sagte er. Die Linkspolitikerin Köditz, die Vahrenhold zuvor im Ausschuss zahlreiche Frage gestellt hatte, warf ihm am Nachmittag in der strittigen Pressemitteilung mangelnde Aussagebereitschaft vor. Der Versuch, Vahrenhold konkrete Aussagen zu entlocken, „glich über weite Phasen der Anstrengung, ein Stück Schmierseife an die Wand zu nageln“, hieß es dort. Auf das Konto des NSU gehen bundesweit zehn Morde. Der im März 2012 vom Landtag beschlossene Untersuchungsausschuss soll bis zum Ende der Legislaturperiode 2014 mögliche Fehler und Versäumnisse der sächsischen Behörden und der schwarz-gelben Landesregierung im Zusammenhang mit der Terrorzelle untersuchen. dapd (Politik/Politik)