Berlin (dapd). Auf 50 Jahre gute Freundschaft: Die Staatsoberhäupter, Regierungen und Parlamente Deutschlands und Frankreichs haben am Dienstag den Élysée-Vertrag gefeiert, der 1963 die Jahrhunderte alte „Erbfeindschaft“ beider Länder begrub. Präsident François Hollande traf morgens Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dann Bundespräsident Joachim Gauck, der den Gast mit militärischen Ehren in Schloss Bellevue empfing. Bundesrat und französischer Senat traten zu einer Sondersitzung zusammen, danach stand eine gemeinsame Parlamentssitzung auf dem Programm. Hollande hatte am Vorabend bei einem Treffen mit 200 Jugendlichen die „besondere Verantwortung“ beider Länder für Europa hervorgehoben. „Man ist nicht einfach so Freund, man wird Freund.“ Merkel sagte: „Ohne Europa und ohne den Ausgangspunkt der deutsch-französischen Freundschaft wäre die deutsche Einheit nicht möglich gewesen.“ Der Élysée-Vertrag wurde am 22. Januar in Paris von Bundeskanzler Konrad Adenauer und Staatspräsident Charles de Gaulle unterzeichnet. Er leitete, 18 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, eine neue Ära im deutsch-französischen Verhältnis ein. Fortan bauten die Nachbarstaaten auf eine enge Partnerschaft, die oft als „Motor“ der europäischen Einigung beschrieben wird. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) forderte eine engere Abstimmung beider Parlamente über die „europäischen Baustellen“. Und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bemängelte, dass der deutsch-französischen Motor zurzeit stottere, weil Merkel und Hollande nicht zueinander fänden. Der französische Senatspräsident Jean-Pierre Bel nutzte die Feierlichkeiten zu einem Lob für das Verhalten Deutschlands im aktuellen Konflikt in Mali, wo französische Truppen gegen islamistische Rebellen kämpfen. Bel sagte während der gemeinsamen Sitzung seines Senats und des Bundesrates, er respektiere Diskussionen darüber, ob Militäreinsätze notwendig sind. Umso dankbarer sei er für die „Zeichen der Unterstützung“, die Frankreich nun von der Bundesregierung erfahren habe. Deutschland hat unter anderem zwei „Transall“-Maschinen in die Region geschickt, will die malische Armee trainieren und die Truppen der westafrikanischen Nachbarn finanziell unterstützen. Bel betonte, seine Regierung sei Mali als einem befreundetem Land zu Hilfe geeilt. Europa müsse zudem die Werte verteidigen, die Grundlagen für den Frieden seien. Parlamentspräsident Claude Bartolone hob die Bedeutung der deutsch-französischen Zusammenarbeit bei aktuellen Problemen hervor. So müsse der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa gemeinsam geführt werden, sagte Bartolone während einer Pressekonferenz mit Lammert. Die Jubiläumsfeierlichkeiten müssten genutzt werden, um eine „Botschaft der Hoffnung“ an alle Europäer zu richten. Bundesratspräsident Winfried Kretschmann (Grüne) pochte auf starke , neue Impulse für Europa. Die Erwartungen an beide Länder seien zu recht sehr hoch, sagte der baden-württembergische Regierungschef. Er betonte zugleich, die deutsch-französische Freundschaft sei in den vergangenen 50 Jahre „auf einzigartige Weise gewachsen“. Kretschmann fügte hinzu: „Wir sind echte Freunde geworden.“ Höhepunkt sollte am Nachmittag (14.30 Uhr) eine gemeinsame Sitzung des Bundestages und der Assemblée Nationale unter Vorsitz Lammerts Bartolone sein. Als Redner waren auch Merkel und Hollande vorgesehen. Während der Feier sollte eine gemeinsame zukunftsorientierte Erklärung zum deutsch-französischen Verhältnis verabschiedet werden. „Deutliche Ermüdungserscheinungen“ Lammert kündigte in der „Berliner Zeitung“ eine gemeinsame Initiative zur Zukunft des Deutsch-Französischen Jugendwerkes an. Unter anderem soll es mehr Geld geben, auch soll die Zahl der Programme steigen. Er räumte ein, dass es im Laufe der Zeit „deutliche Ermüdungserscheinungen in den Austausch- und Förderprogrammen“ gegeben habe. Steinmeier sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe), es habe „schon bessere Zeiten in den deutsch-französischen Beziehungen“ gegeben. Er verwies auf Merkels enges Verhältnis zu Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy, den sie im Wahlkampf massiv unterstützt habe. Der SPD-Politiker warf ihr vor, „parteipolitische Vorbehalte“ zu pflegen. Einzelne Vertreter von Union und FDP gingen mit der französischen Regierung um, „als handele es sich nicht um einen Nachbarn, sondern um einen innenpolitischen Gegner“. Bürger sind sich näher als Politiker Der Präsident des europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), warb für eine verstärkte Einbindung Polens in die deutsch-französische Zusammenarbeit. Das sei „in unser aller Interesse“. Zugleich würdigte er, wie viele freundschaftliche Kontakte es zwischen Deutschen und Franzosen im Alltag gibt. Die Bürger seien sich vielleicht näher als die Politiker, sagte Schulz im SWR. Er verwies auf die vielen Städte, in denen Vereine und Schulen teils seit Jahrzehnten enge Austauschprogramme pflegen. Die enge Bindung besteht auch wirtschaftlich: Frankreich ist wichtigster Handelspartner der Bundesrepublik. So exportierte Deutschland von Januar bis November 2012 Waren im Wert von 97,5 Milliarden Euro in sein Nachbarland, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Aus Frankreich eingeführt wurden in diesem Zeitraum Waren im Wert von 60,2 Milliarden Euro.Damit sei Frankreich seit 52 Jahren das wichtigste Exportland für deutsche Waren. (Geschichtliche Daten auf der gemeinsamen Seite des deutschen und französischen Außenministeriums: http://url.dapd.de/gFSQew dapd (Politik/Politik)
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Deutschland und Frankreich feiern 50 Jahre Freundschaftsvertrag
Berlin (dapd). Spitzenpolitiker aus Deutschland und Frankreich haben am 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages für ein Festhalten an der engen Zusammenarbeit beider Länder geworben. Bundespräsident Joachim Gauck empfing am Dienstag den französischen Präsidenten François Hollande im Park des Berliner Schlosses Bellevue mit militärischen Ehren. Außerdem traf sich der Bundesrat zu einer Sondersitzung mit dem französischen Senat. Frankreichs Parlamentspräsident Claude Bartolone sagte nach einem Gespräch mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), die Jubiläumsfeiern müssten genutzt werden, um eine „Botschaft der Hoffnung“ an alle Europäer zu richten. Notwendig sei unter anderem ein gemeinsamer Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Höhepunkt der Feierlichkeiten sollte am Nachmittag (14.30 Uhr) eine gemeinsame Sitzung beider Parlamente unter Vorsitz von Lammert und Bartolone sein. Im Plenarsaal des Bundestages werden auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Hollande das Wort ergreifen. Im Anschluss soll eine zukunftsorientierte Erklärung zum deutsch-französischen Verhältnis verabschiedet werden. Am 22. Januar 1963 hatten der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Charles de Gaulle in Paris den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag unterzeichnet. Der Élysée-Vertrag bereitete der dauerhaften Aussöhnung zwischen Deutschen und Franzosen den Weg und bildet bis heute eine wichtige Grundlage für die Beziehungen beider Staaten. Echte Freunde Bundesratspräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach sich für weitere „Impulse“ Deutschlands und Frankreichs für Europa aus. Die Erwartungen an beide Länder seien zurecht sehr hoch, sagte der baden-württembergische Regierungschef. Er betonte zugleich, die deutsch-französische Freundschaft sei in den vergangenen 50 Jahren „auf einzigartige Weise gewachsen“. Kretschmann fügte hinzu: „Wir sind echte Freunde geworden.“ Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), warb für eine verstärkte Einbindung Polens in die deutsch-französische Zusammenarbeit. Schulz sagte bei der gemeinsamen Sitzung des französischen Senats und des Bundesrates, Polen sollte bald die „dritte Komponente“ bei dieser Partnerschaft werden. Das sei „in unser aller Interesse“. Schulz mahnte, die bisherige „Architektur des Zweierbündnisses“ aus Deutschland und Frankreich müsse „an das neue Europa angepasst werden“. Notwendig seien ferner Kompromisse beider Länder auch im Zusammenhang mit der Schuldenkrise. Zum Beispiel müssten Haushaltsdisziplin und Wachstumspolitik miteinander vereint werden. Der französische Senatspräsident Jean-Pierre Bel bezeichnete die Aussöhnung Deutschlands und Frankreichs als „Herzstück des europäischen Aufbauwerkes“. Durch den ständigen Dialog beider Regierungen gelinge es, Krisen zu überwinden. Bel fügte hinzu: „Unsere Partner wissen, dass sie auf uns zählen können. Wir mobilisieren unsere Kräfte im Dienste Europas.“ dapd (Politik/Politik)
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Schulz für Aufnahme Polens in deutsch-französisches Bündnis
Berlin (dapd). Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), wirbt für eine verstärkte Einbindung Polens in die deutsch-französische Zusammenarbeit. Schulz sagte am Dienstag in Berlin bei einer gemeinsamen Sitzung des französischen Senats und des Bundesrates, Polen sollte bald die „dritte Komponente“ bei dieser Partnerschaft werden. Das sei „in unser aller Interesse“. Schulz äußerte sich anlässlich der Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages. Er mahnte, die bisherige „Architektur des Zweierbündnisses“ aus Deutschland und Frankreich müsse „an das neue Europa angepasst werden“. Notwendig seien ferner Kompromisse beider Länder auch im Zusammenhang mit der Schuldenkrise. Zum Beispiel müssten Haushaltsdisziplin und Wachstumspolitik miteinander vereint werden, mahnte Schulz. dapd (Politik/Politik)
Opel droht mit Schließung von Werk Bochum schon Ende 2014
Bochum (dapd). Der Autobauer Opel will sein Werk in Bochum bereits Ende 2014 und damit zwei Jahre früher als bisher angenommen schließen, falls Betriebsrat und Gewerkschaft weiter einen Sanierungsplan blockieren. Das geht aus einem am Dienstag bekannt gewordenen Brief des Opel-Aufsichtsratsvorsitzenden Steve Girsky an die Mitarbeiter hervor. Bisher hatte Opel angeboten, die Bochumer Fahrzeugproduktion bis 2016 am Leben zu halten. In dem Brief heißt es: „Wenn wir bei unseren Verhandlungen keine Einigung erzielen, werden wir uns selbstverständlich an den bestehenden Standortsicherungsvertrag halten. Dieser Vertrag läuft allerdings Ende 2014 aus. Die Zafira-Produktion in Bochum würde dann auch enden und zum 1. Januar 2015 würde die Fertigung in Bochum komplett eingestellt.“ Girsky nannte den Februar als letzte Frist für die Gespräche. „Immerhin sind wir bereits seit Juni vergangenen Jahres in Gesprächen mit den Arbeitnehmervertretern über den Plan“, begründete der Manager sein Drängen. In den vergangenen Jahren hat Opel horrende Verluste angehäuft. Die Tochter des US-Konzerns General Motors (GM) leidet besonders unter der Absatzkrise der Autobranche in Europa, auch weil sie keine Wachstumsmärkte außerhalb Europas beliefert. Die Unternehmensführung hatte Mitte 2012 einen sogenannten Deutschland-Plan zur Sanierung vorgelegt. Demnach soll mit dem Auslaufen der aktuellen Generation des Familienvans Zafira im Jahr 2016 die Fahrzeugproduktion im Traditionswerk Bochum enden. Im Gegenzug würde Opel bis Ende 2016 auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten. Seitdem verhandelt die Unternehmensleitung mit den Arbeitnehmern über diese Vorschläge. Girsky fügte jetzt eine Forderung hinzu: „Solange wir Verluste erzielen, können wir uns beispielsweise keine Tariferhöhungen leisten“, schrieb er. Gleichzeitig kündigte er an, Opel werde „erst in der Mitte des Jahrzehnts wieder Gewinne schreiben“. IG-Metall-Chef Berthold Huber beklagte die Verhandlungsführung von Girsky: „Derart schlecht vorbereitete und geführte Verhandlungen, wie sie das Management von Opel seit dem Sommer bietet, habe ich in meiner langen Karriere noch nie gesehen, und das will was heißen“, sagte Huber am Dienstag in Frankfurt am Main der Nachrichtenagentur dapd. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gauck empfängt Hollande mit militärischen Ehren
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat am Dienstag den französischen Präsidenten François Hollande im Park des Berliner Schlosses Bellevue mit militärischen Ehren begrüßt. Beide schritten am Vormittag die sogenannte Ehrenformation ab. Anschließend zogen sie sich zu einem Gespräch ins Schloss zurück. Anlass des Besuches von Hollande ist der 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages am 22. Januar 1963. Er bereitete der dauerhaften Aussöhnung zwischen Deutschen und Franzosen den Weg und bildet bis heute eine wichtige Grundlage für die Beziehungen beider Staaten. Höhepunkt der Feierlichkeiten ist am Nachmittag (14.30 Uhr) eine gemeinsame Sitzung beider Parlamente unter Vorsitz von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und seinem französischen Amtskollegen Claude Bartolone. Im Plenarsaal des Bundestages werden auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Hollande das Wort ergreifen. Im Anschluss soll eine gemeinsame zukunftsorientierte Erklärung zum deutsch-französischen Verhältnis verabschiedet werden. dapd (Politik/Politik)
Piloten protestieren gegen zu lange Flugzeiten
Frankfurt/Main (dapd). Piloten und Flugbegleiter haben auf dem Frankfurter Flughafen gegen zu lange Dienstzeiten protestiert. Rund 200 Demonstranten kritisierten am Dienstag die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) geplanten Neuregelungen, wie die Pilotenvereinigung Cockpit mitteilte. Den Angaben zufolge moniert Cockpit besonders die Dienstzeiten bei Nachtflügen. Nach dem Willen der EASA sollten elf Stunden die Regeln werden, schon bei zehn Stunden könne es aber zu gefährlicher Übermüdung kommen. Zudem werde den Piloten gestattet, nach 22 Stunden noch ein Flugzeug zu landen. „Man muss kein Wissenschaftler sein, um zu verstehen, dass ein Mensch nach 22 Stunden nicht mehr ausreichend leistungsfähig ist“, sagte der Sprecher der Pilotenvereinigung, Jörg Handwerg. Der Präsident von Cockpit, Ilja Schulz, monierte, dass die EASA die Flugdienstzeiten nicht nach wissenschaftlichen Erkenntnissen ausgerichtet, sondern den Wünschen der Fluggesellschaft zu weit nachgegeben habe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gesteigerte Zuversicht bei Finanzmarktexperten
Mannheim (dapd). Der Optimismus von Finanzmarktexperten für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ist weiter gewachsen. Der entsprechende Index des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) stieg im Januar um 24,6 Punkte auf 31,5 Zähler, wie das ZEW am Dienstag mitteilte. Das ist der höchste Wert seit Mai 2010. Nach Einschätzung der 272 befragten Fachleute haben sich die konjunkturellen Perspektiven für die deutsche Wirtschaft auf Halbjahressicht verbessert. „Die Finanzmarktexperten verbinden mit der verbesserten Stimmung an den Finanzmärkten offenbar die Hoffnung, dass die Unternehmen zurückgestellte Investitionen nunmehr doch durchführen“, sagte ZEW-Präsident Wolfgang Franz. Allerdings werde die wirtschaftliche Ausgangslage bei wichtigen Handelspartnern nach wie vor schwach eingeschätzt. „Dies lässt erwarten, dass die deutsche Wirtschaft im Jahr 2013 weiterhin moderat wachsen wird“, erklärte Franz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Salzgitter AG verliert endgültig Millionensubventionen
Luxemburg (dapd). Die Salzgitter AG ist mit dem Versuch gescheitert, sich Millionensubventionen vom Bund zurückzuholen: Das Gericht der Europäischen Union wies am Dienstag sämtliche Klagen des niedersächsischen Stahlkonzerns gegen einen Beschluss der EU-Kommission zurück. Brüssel hatte das Unternehmen 2000 dazu verdonnert, Beihilfen aus der damaligen Zonenrandförderung an den Bund zu erstatten, weil diese gegen die Binnenmarktregeln verstießen. Laut Gerichtsunterlagen handelte es sich um Sonderabschreibungen und steuerfreie Rücklagen für eine zuschussfähige Grundlage von 850 Millionen D-Mark. Der Stahl- und Technologiekonzern hatte zwar beim EU-Gericht mit Erfolg dagegen geklagt. Doch legte die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Berufung dagegen ein – und bekam ebenfalls Recht. Der EuGH verwies den Fall daraufhin zurück an die zweite erweiterte Kammer des EU-Gerichts, das nun am Dienstag den Rechtsstreit beendete. Für ihre juristische Niederlage hatte die Salzgitter AG durch eine vorläufige Zahlung in einem früheren Verfahrensstadium bereits vorgesorgt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP hofft auf interne Ruhe im Wahljahr
Berlin (dapd). Die FDP hofft nach der Entscheidung für die Doppelspitze Rösler/Brüderle auf innerparteiliche Ruhe im Wahljahr. Parteichef Philipp Rösler sagte, die Partei gehe „mit einer starken Mannschaft in die Auseinandersetzung mit Rot-Grün“. Seine Stellvertreterin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schloss aus, dass Röslers Wiederwahl als Parteichef gefährdet ist. Parteivize Holger Zastrow nannte die überraschende Aufstellung der Doppelspitze einen „Befreiungsschlag“. Der umstrittene Parteichef Rösler hatte am Montag nach dem überraschend guten Abschneiden der FDP in der Niedersachsenwahl der Parteispitze sein Amt angeboten. Das Gremium entschied schließlich, Brüderle, dem zuvor Ambitionen auf den Parteivorsitz nachgesagt worden waren, als Spitzenkandidat in den Wahlkampf zu schicken. Rösler sagte dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe), mit Blick auf die Sitzung der Parteispitze: „Man muss in einer solchen Situation die Nerven behalten und an den Erfolg glauben.“ Mit dem neuen Team habe die FDP „beste Chancen, ein gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl zu erreichen und die schwarz-gelbe Koalition in Bayern und im Bund fortzuführen“. FDP-Vize rechnet nicht mit Kampfkandidatur Die bayerische FDP-Chefin, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, äußerte die Erwartung, dass die Personalentscheidung für die nächsten Monate „trägt“. Im Bayerischen Rundfunk rief sie die Partei zur Geschlossenheit auf. „Ich denke es ist gut, dass wir jetzt hinter dem Parteivorsitzenden stehen, dass jetzt auch diejenigen, die bisher gemeint haben, es täte der FDP gut, wenn man sich mit sich selbst beschäftigt, endlich klar zur Seite stehen.“ Der „Leipziger Volkszeitung“ sagte sie, Kampfkandidaturen um Spitzenpositionen auf dem vorgezogenen Bundesparteitag wären „nicht logisch“. Sie gehe „fest davon aus, dass es keinen Gegenkandidaten gibt“. Der sächsische FDP-Vorsitzende Zastrow sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, mit Rösler als Parteichef und Brüderle als Spitzenkandidat für den Bundestagswahlkampf werde 2013 „ein gutes Jahr für uns“. Rösler sei ein „sehr, sehr guter Parteichef“ und beide Politiker seien „Teamplayer“, die eigene Eitelkeiten zurückstellten. dapd (Politik/Politik)
Zinsen für Kartellstrafen sind verfassungsgemäß
Karlsruhe (dapd). Konzerne müssen auf Bußgelder wegen Kartellverstößen weiter Zinsen bezahlen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte am Dienstag die Verzugszinsen für verfassungsgemäß, die derzeit knapp fünf Prozent betragen. Die Entscheidung hat in der Praxis große Bedeutung, weil es allein bei den Zinsen häufig um Millionenbeträge geht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte verfassungsrechtliche Zweifel an der erst 2005 eingeführten Zinspflicht. Die Zinsen werden auch dann fällig, wenn die betroffene Gesellschaft Widerspruch gegen die Kartellstrafe einlegt, die Beschwerde dann aber kurz vor dem Gerichtstermin zurücknimmt. Der Gesetzgeber sah in der kurzfristigen Rücknahme eine Taktik, um einen Zahlungsaufschub für die Kartellstrafe zu erreichen. Deshalb führte er 2005 für Verzugszinsen ein. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts erklärte dies jetzt für verfassungsgemäß. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung liege nicht vor. (Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvL 18/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)