Berlin (dapd). Die Kälte hat Berlin in diesen Januartagen voll im Griff, doch das Eis zwischen der Kanzlerin und dem französischen Präsidenten scheint etwas gebrochen. Zur Feier des 50. Jahrestages des Élysée-Vertrages in Berlin hat sich das persönliche Verhältnis von Angela Merkel und François Hollande verändert. Die beiden sind zum persönlicheren Du übergegangen. Merkel habe dies bei einem gemeinsamen Abendessen am Montagabend in einem Berliner Restaurant angeboten, hieß es. Bislang nannte man sich nur beim Vornamen, siezte sich aber. „Du hast das Wort“, sagte Merkel zu Hollande bei der gemeinsamen Pressekonferenz dann auch. Viele Beobachter horchten auf. Zuvor hatte die deutsche Regierungschefin abgestimmte Vorschläge zum Fortkommen der EU angekündigt. Das Signal soll sein: Deutschland und Frankreich wollen künftig stärker an einem Strang ziehen. Dies präsentierte man bei dem Jubiläum des Vertrages, der vor 50 Jahren die deutsch-französischen Beziehungen festigte und auf eine neue Stufe hob. Bislang war seit dem Amtsantritt des Sozialisten Hollande im Mai vergangenen Jahres das deutsch-französisch Tandem eher aus dem Tritt gesehen worden. Denn so richtig warm wurde es zwischen den beiden wichtigsten Staatenlenkern in Europa bislang nicht. Eigentlich liegt der eher zurückhaltende Hollande der unprätentiösen Kanzlerin näher als Vorgänger Nicolas Sarkozy mit seinem aufbrausenden Naturell. An „Merkozy“, die Zusammenarbeit zwischen Merkel und Sarkozy , reichte das Verhältnis bislang jedoch nicht heran. Auch dieses war nicht immer einfach. Als Merkel in der Finanzkrise 2008 zögerlich reagierte, frotzelte Élysée-Chef Sarkozy beispielsweise: „Frankreich arbeitet, Deutschland denkt drüber nach.“ Doch Merkel und Sarkozy lernten, miteinander klarzukommen, es gab Strandspaziergänge, auf denen sie ihre Strategie aus der Schuldenkrise ausheckten. Am Ende unterstützte Merkel ihren konservativen französischen Kollegen sogar im Wahlkampf. Das nahm der Sozialist Hollande der CDU-Vorsitzenden übel. Er zeigte sich bei gemeinsamen Auftritten kurz nach seiner Wahl eher verschnupft: „Wir müssen nicht Merkollande sein“, gab er zu Protokoll. In Brüssel knirscht es regelmäßig Und auch in Europa lagen Paris und Brüssel oft über Kreuz. Hollande machte sich für Euro-Bonds stark, Merkel bremste. Auch der Zwist um die Bankenaufsicht beim EU-Gipfel im Oktober hatte es in sich. Hollande schimpfte und unterstellte der deutschen Regierungschefin bei ihrem Zögern Wahlkampftaktik. Er komme aus einer Wahl, Merkel habe ihren Termin im Herbst 2013. Merkel reagierte ungehalten. Die diplomatische Maschinerie lief hernach auf Hochtouren, ein paar Stunden später war schien alles wieder gut. Hollande sprach von „perfekter Harmonie mit unseren deutschen Freunden“, Merkel sagte, „ein deutscher Kanzler und ein französischer Präsident werden immer gut zusammenarbeiten“, ließ aber offen, wie es auf persönlicher Ebene aussieht. Ein schöneres Bild gab es dann bei der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU im Dezember in der norwegischen Hauptstadt Oslo. Merkel und Hollande waren beide angereist. „Ihre Anwesenheit macht aus diesem Tag einen besonderen und symbolischen für uns alle“, sagte Nobelpreis-Komiteepräsident Thorbjörn Jagland in seiner Rede. Merkel und Hollande standen auf, fassten einander an den Händen und winkten in den Saal. Die erste Frage einer französischen Journalistin bei der Pressekonferenz in Berlin drehte sich nun ebenfalls um die Beziehung der beiden Politiker. Woran es denn liege, dass die Chemie nicht immer stimme? Hollande sagte lächelnd, es sei nicht immer leicht, Merkel zu überzeugen. Aber: „Der Strom zwischen uns fließt, ohne dass es dazu Elektrizität braucht.“ Merkels Antwort: „Es ist vielleicht unser bestgehütetes Geheimnis, dass die Chemie stimmt.“ dapd (Politik/Politik)
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Streit um NPD-Verbot geht weiter
Schwerin (dapd). Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für ihre Ablehnung eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahren kritisiert. Die Ministerin hatte in der „Leipziger Volkszeitung“ das schwache Abschneiden der NPD bei der niedersächsischen Landtagswahl mit 0,8 Prozent der Stimmen als Beleg für die angebliche Sinnlosigkeit eines Verbotsverfahrens gewertet. Dies hält Caffier jedoch für „völlig verfehlt“. Gerade die Entscheidung des Bundesrates für ein neues Verbotsverfahren habe die NPD unwählbar werden lassen, sagte der CDU-Politiker weiter. Am 14. Dezember hatte der Bundesrat einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschlossen. Die Bundesregierung will darüber erst im März entscheiden. dapd (Politik/Politik)
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Parlamente von Deutschland und Frankreich feiern Élysée-Vertrag
Berlin (dapd). Die Parlamente Deutschlands und Frankreichs haben mit einer gemeinsame Sitzung in Berlin den 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages gefeiert. Dabei zeigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident François Hollande am Dienstag entschlossen, die Zusammenarbeit beider Länder auszubauen. Merkel versicherte zugleich, im Mali-Konflikt stehe Deutschland an der Seite Frankreichs. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte, die deutsch-französische Verständigung sei für die Zukunft ganz Europas unverzichtbar. Zwar befänden sich beide Länder derzeit eher in einer „Phase der leidenschaftlichen Vernunft“ als in einer Phase der „romantischen Verliebtheit“. Dies müsse aber kein Nachteil sein. Der Präsident der französischen Nationalversammlung, Claude Bartolone, bezeichnete Deutschland und Frankreich als „Motor“ in Europa. Ziel der Zusammenarbeit sei es aber nicht, andere Länder zu verdrängen. Nun gehe es angesichts der Schuldenkrise darum, gemeinsam „den Karren aus dem Dreck zu ziehen“. Merkel wirbt für Mut zu Veränderungen Merkel warb für Reformbereitschaft in Europa. Die Schuldenkrise stelle die Europäische Union zwar vor die größte Bewährungsprobe seit ihrem Bestehen. Aus den 50 Jahren deutsch-französischer Freundschaft könne aber gelernt werden, dass auch die größten Probleme überwunden werden könnten, „wenn wir uns auf die Kraft von Frieden in Freiheit besinnen und wenn wir den Mut zu Veränderungen haben“. Hollande sagte, es gehe nun darum, neue Perspektiven aufzuzeigen. Insbesondere sei es notwendig, die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen. Der französische Präsident betonte zugleich, es sei für ihn ein Privileg, im Bundestag sprechen zu dürfen. Merkel verwies darauf, dass beide Länder auch bei der Finanzmarktregulierung, der Bankenaufsicht und der Einführung einer Finanztransaktionssteuer „ganz eng zusammenarbeiten“ wollen. Denn von den Bürgern werde nicht akzeptiert, „dass das Wesen der sozialen Marktwirtschaft dadurch zerstört wird, dass unregulierte Kräfte auf der Welt all das, was Menschen mit ihrer Arbeit schaffen, zerstören können durch Spekulation und völlige Nichtregulierung“. Die Kanzlerin fügte hinzu: „Das darf es nicht geben. Der Staat ist Hüter der Ordnung!“ dapd (Politik/Politik)
GM setzt Opel-Belegschaft Ultimatum von fünf Wochen
Bochum (dapd-nrw). Im Kampf um die Sanierung von Opel hat die Firmenleitung der Belegschaft ein Ultimatum gesetzt: Wenn die Arbeitnehmer nicht innerhalb der nächsten fünf Wochen schmerzhaften Einschnitten zustimmen, schließt Opel das Werk in Bochum bereits Ende 2014 und damit zwei Jahre früher als bisher angenommen. Das geht aus einem Brief des Opel-Aufsichtsratsvorsitzenden Steve Girsky an die Mitarbeiter hervor. Bisher hatte Opel angeboten, die Bochumer Fahrzeugproduktion bis 2016 am Leben zu halten. In dem am Dienstag bekannt gewordenen Brief heißt es: „Wenn wir bei unseren Verhandlungen keine Einigung erzielen, werden wir uns selbstverständlich an den bestehenden Standortsicherungsvertrag halten. Dieser Vertrag läuft allerdings Ende 2014 aus. Die Zafira-Produktion in Bochum würde dann auch enden und zum 1. Januar 2015 würde die Fertigung in Bochum komplett eingestellt.“ Girsky fügte jetzt eine Forderung hinzu: „Solange wir Verluste erzielen, können wir uns beispielsweise keine Tariferhöhungen leisten“, schrieb er. Gleichzeitig kündigte er an, Opel werde „erst in der Mitte des Jahrzehnts wieder Gewinne schreiben“. Das würde bedeuten, die Opel-Mitarbeiter müssten für Jahre auf Lohnerhöhungen verzichten. Girsky nannte den Februar als letzte Frist für die Gespräche. „Immerhin sind wir bereits seit Juni vergangenen Jahres in Gesprächen mit den Arbeitnehmervertretern über den Plan“, begründete der Manager sein Drängen. Gigantische Verluste In den vergangenen Jahren hat Opel horrende Verluste angehäuft. Die Tochter des US-Konzerns General Motors (GM) leidet besonders unter der Absatzkrise der Autobranche in Europa, auch weil sie keine Wachstumsmärkte außerhalb Europas beliefert. Im laufenden Jahr wird die Lage nach Einschätzung von Girsky noch schlimmer: „Alles deutet darauf hin, dass der Markt in diesem Jahr weiter schrumpft und noch unter das äußerst niedrige Niveau von 2012 fällt.“ Die Unternehmensführung hatte Mitte 2012 einen sogenannten Deutschland-Plan zur Sanierung vorgelegt. Demnach soll mit dem Auslaufen der aktuellen Generation des Familienvans Zafira im Jahr 2016 die Fahrzeugproduktion im Traditionswerk Bochum enden. Im Gegenzug würde Opel bis Ende 2016 auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten. Seitdem verhandelt die Unternehmensleitung mit den Arbeitnehmern über diese Vorschläge. IG-Metall-Chef Berthold Huber beklagte die Verhandlungsführung von Girsky: „Derart schlecht vorbereitete und geführte Verhandlungen, wie sie das Management von Opel seit dem Sommer bietet, habe ich in meiner langen Karriere noch nie gesehen, und das will was heißen“, sagte Huber am Dienstag in Frankfurt am Main der Nachrichtenagentur dapd. Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) reagierte mit scharfer Kritik auf die Drohung von GM-Manager Girsky. „Ich gehe davon aus, dass die Automobilproduktion bis 2016 weitergeführt wird“, sagte Duin den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Mittwochausgaben). „Notwendig ist es jetzt, dass alle Beteiligten konstruktiv verhandeln und nicht mit Drohungen und Horrorszenarien die Arbeit an einer gemeinsamen Lösung erschweren.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neuer Gestaltungsspielraum weckt alte Begehrlichkeiten
Berlin (dapd). Die Linke fühlt sich wie am Katzentisch: kaum beachtet und schlecht behandelt. Dabei könnte es so schön sein: In Niedersachsen haben SPD und Grüne nicht nur die Landtagswahl (knapp) gewonnen, sondern damit gleich auch noch eine linke Mehrheit im Bundesrat erreicht. Nun wartet die Linkspartei auf ein befreiendes Signal, gemeinsame Sache machen zu können mit Sozialdemokraten und Grünen, sogleich in der Länderkammer und später vielleicht in einer Regierungskoalition, wenn im September bei der Bundestagswahl die Karten neu gemischt werden. Linksfraktionschef Gregor Gysi forderte die SPD am Dienstag auf, ihren Widerstand gegen ein rot-rot-grünes Bündnis endlich aufzugeben. „Eine Mehrheit jenseits von Union und FDP wird es wahrscheinlich nur mit uns geben. Dann muss sich die SPD entscheiden“, sagte Gysi der „Mitteldeutschen Zeitung“ aus Halle und fügte tadelnd hinzu: „Ihre ganze Ausschließeritis geht mir auf die Nerven und wird möglicherweise verhindern, dass eine Alternative entsteht.“ Der Wahlkämpfer Gysi rügte auch jüngste Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, wonach Stimmen für Piraten und Linke verloren seien. Die SPD sollte weniger mit der linken Konkurrenz als für gesellschaftliche Veränderungen streiten, mahnte Gysi, der neuerdings in der achtköpfigen Wahlkampfmannschaft seiner Partei die Wortführung übernommen hat. „Dazu müsste sie dann auch bereit sein, mit uns zusammenzugehen“, fasste Gysi die Hoffnungen seiner Partei in einen Satz. Das Dunkelrote einfach vergessen Ein solches Bekenntnis der großen SPD wäre für die kleine Linkspartei vor den nächsten wichtigen Wahlen im Bund und in Bayern ungeheuer wertvoll, denn Analysen haben gezeigt, dass die Linke in Niedersachsen vor allem deswegen verloren hat, weil die Wähler nicht an einen Wahlerfolg der Partei glaubten. „Stell dir vor, es ist Wahl und deine Stimme ist verloren“, haben sich wohl viele Anhänger der Linkspartei gedacht und ihr Kreuz woanders gesetzt, wenn sie nicht gleich zu Hause geblieben sind, um in der riesigen Masse der Nichtwähler unterzugehen. Das Ergebnis war für die Linke in Niedersachsen erschütternd: 3,1 Prozent, nicht mal die Hälfte des Ergebnisses von vor vier Jahren, als 7,1 Prozent zu Buche standen. Kein gutes Vorzeichen für die Abstimmung im Bund. Eine eindeutige Mahnung der Linken an SPD und Grüne kam auch aus Brandenburg. Der dortige Finanzminister Helmuth Markov (Linke) warnte davor, in der Länderkammer über die Wünsche der Linkspartei hinwegzugehen. „Es gibt eine rot-grün-rote Gestaltungsmehrheit“, betonte Markov in der „Süddeutschen Zeitung“ und wollte wohl das doppelte Rot unterstrichen wissen. Alles vernünftige Leute Der Linke-Minister fühlte sich offenkundig vom SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, provoziert. Dieser hatte angekündigt, SPD und Grüne wollten nach der Wahl in Niedersachsen nun ihre Gestaltungsmehrheit im Bundesrat nutzen. Von der Linkspartei sprach Steinmeier nicht. Markov erinnerte den Genossen nun daran, dass für eine solche Gestaltungsmehrheit auch die vier Stimmen Brandenburgs erforderlich sind, das als einziges Bundesland von einer rot-roten Koalition regiert wird. „Steinmeier hat das Dunkelrote einfach vergessen“, beklagte sich Markov über den wiederholten Affront. Die SPD spekuliert auf eine Mehrheit in beiden Kammern, sollte im Herbst ein Sieg bei der Bundestagswahl gelingen. Parteichef Sigmar Gabriel will dann beispielsweise die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland einführen. Ferner nannte er die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, die steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und die Wiedereinführung der Vermögensteuer. „Für diese Vorhaben brauchen wir die Mehrheit in Bundestag und Bundesrat“, sagte der SPD-Chef. Dass SPD und Grüne in der Länderkammer auf die Linke in Brandenburg angewiesen sein werden, hält Gabriel für unproblematisch. „Das sind vernünftige Leute und die werden sich vernünftig verhalten.“ dapd (Politik/Politik)
FDP hofft auf stabilen Burgfrieden im Wahljahr
Berlin (dapd). Die FDP-Spitze hofft, mit der Doppelspitze Rösler/Brüderle die Partei zu befrieden und sich auf die politische Sacharbeit im Wahljahr konzentrieren zu können. Parteichef Philipp Rösler sagte am Dienstag in Berlin, die FDP gehe „mit einer starken Mannschaft in die Auseinandersetzung mit Rot-Grün“. Seine Stellvertreterin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schloss aus, dass Röslers Wiederwahl als Parteichef gefährdet ist. NRW-Chef Christian Lindner sprach von einer „Bündelung der Kräfte“ und begrüßte die „herausgehobene Rolle“ von Fraktionschef Rainer Brüderle, der zum Spitzenkandidat für die Bundestagswahl berufen wurde. Nach dem überraschend guten Abschneiden der FDP in der Niedersachsenwahl hatte der angeschlagene Parteichef Rösler der Parteispitze sein Amt angeboten. Das Gremium entschied schließlich, Brüderle, dem zuvor Ambitionen auf den Parteivorsitz nachgesagt worden waren, Rösler als Spitzenkandidat zur Seite zu stellen. Rösler sagte dem „Handelsblatt“ mit Blick auf die Sitzung der Parteispitze: „Man muss in einer solchen Situation die Nerven behalten und an den Erfolg glauben.“ Mit dem neuen Team habe die FDP „beste Chancen, ein gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl zu erreichen und die schwarz-gelbe Koalition in Bayern und im Bund fortzuführen“. Im Radiosender ffn äußerte er die Erwartung, dass der geplante vorgezogene Parteitag die Vorschläge eindeutig absegnen werde. Die Tandem-Lösung mit Brüderle sei richtig, sagte Rösler. Die bayerische FDP-Chefin, Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, rief die Partei im Bayerischen Rundfunk zur Geschlossenheit auf. „Ich denke es ist gut, dass wir jetzt hinter dem Parteivorsitzenden stehen. „Der „Leipziger Volkszeitung“ sagte sie, eine Gegenkandidatur wäre „nicht logisch“. Lindner lobt Brüderle Der FDP-Vize und sächsische Landeschef Holger Zastrow nannte die Entscheidung für die Doppelspitze einen „Befreiungsschlag“. Im ZDF-„Morgenmagazin“ sagte er, mit Rösler als Parteichef und Brüderle als Spitzenkandidat werde 2013 „ein gutes Jahr für uns“. Rösler sei ein „sehr, sehr guter Parteichef“ und beide Politiker seien „Teamplayer“, die ihre Eitelkeiten zurückstellten. Lobende Worte, vor allem für Brüderle, fand der NRW-Landeschef Lindner in der „Westdeutschen Zeitung“. Die FDP solle sich jetzt auf Sachthemen konzentrieren und ihre Kompetenz deutlich herausstellen. Lindner regte an, die Liberalen sollten die Überlegungen für eine Novelle des Erneuerbare Energien-Gesetzes nicht allein Umweltminister Peter Altmaier (CDU) überlassen. „Wir brauchen bei der Energiewende klare marktwirtschaftliche Akzente, damit die Kosten begrenzt werden“, sagte er. Deutlich kritisch äußerte sich dagegen der Altliberale Gerhart Baum. Die FDP sei „nicht aus dem Schneider“, sagte der ehemalige Bundesinnenminister und verwies auf die schlechten Umfragewerte im Bund. „Das muss sich jetzt bessern“. Es gebe lediglich eine „Atempause, aber keine Lebensversicherung für die Bundestagswahl. Die Partei müsse ihr Profil schärfen: Ein Weiter so „ist für die FDP tödlich“, sagte Baum. dapd (Politik/Politik)
Telekom will mehr Geld für die letzte Meile
Bonn (dapd). Millionen Verbrauchern in Deutschland drohen höhere Telefonkosten. Denn die Deutsche Telekom will von ihren Konkurrenten künftig deutlich mehr Geld für die Überlassung der „letzten Meile“ zum Endkunden verlangen. Wie der Ex-Monopolist am Dienstag in Bonn mitteilte, beantragte er bei der Bundesnetzagentur, die Miete für die Überlassung der Kundenanschlüsse zur Jahresmitte von monatlich 10,08 auf 12,38 Euro zu erhöhen – eine Steigerung um fast 23 Prozent. Setzt sich die Telekom mit ihrer Forderung durch, könnte dies zu Preiserhöhungen auf breiter Front führen, wenn die Wettbewerber die Preisanhebung an ihre Kunden weitergeben. Die sogenannten Teilnehmeranschlussleitungen (TAL) spielen eine zentrale Rolle im Wettbewerb. Denn die Überlassung der „letzten Meile“ ist Teil fast aller Vorleistungsprodukte, die der Bonner Konzern seinen Wettbewerbern anbietet. Derzeit hat die Telekom rund 9,5 Millionen Anschlüsse vermietet. Zur Begründung der Preiserhöhung verweist die Telekom nicht nur auf die gestiegenen Kosten, sondern auch auf ihre geplanten Milliardeninvestitionen in schnellere Internetverbindungen. „Wer Breitbandnetze massiv ausbaut, braucht Sicherheit darüber, dass die Infrastruktur nicht weiter entwertet wird“, sagte der Deutschland-Chef des Konzerns, Niek Jan van Damme. Er verwies zudem auf Ankündigungen der EU, die eine investitionsfreundlichere Regulierung zugesagt habe. Bei den Telekom-Wettbewerbern stieß der Vorstoß des Marktführers auf scharfe Kritik. Hohe Preise seien Gift für den Breitbandausbau und schadeten den Bürgern, warnte der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), in dem sich mehr als 110 Telekom-Konkurrenten zusammengeschlossen haben. Ob die Telekom sich mit ihrer Forderung durchsetzen kann, hängt allerdings von der Bundesnetzagentur ab. Die Aufsichtsbehörde hatte die TAL-Entgelte seit 1999 von damals 12,98 Euro schrittweise auf heute 10,08 Euro abgesenkt. Die Telekom hatte stets höhere Entgelte beantragt. Doch will der Bonner Knzern nicht nur mehr Geld, sondern auch mehr Kalkulationssicherheit. Erstmals soll der neue Genehmigungszeitraum drei Jahre betragen und eine Verlängerungsoption auf weitere drei Jahre umfassen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hessen sollen Landtag gemeinsam mit dem Bundestag wählen
Wiesbaden (dapd). Die hessische Landtagswahl soll nun tatsächlich gemeinsam mit der Bundestagswahl im Herbst stattfinden. Er werde seinem Kabinett vorschlagen, gemeinsam mit dem Bund im September zu wählen, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag in Wiesbaden. Den genauen Termin werde der Bundestagspräsident festlegen. Dies sei die „wählerfreundlichste Lösung“ und der Termin, mit dem man die meisten Wähler an die Urnen holen könne. Nach Angaben des derzeitigen Landeswahlamtsleiter Wilfried Schmäing ist es das erste Mal, dass in Hessen eine Landtagswahl mit der Bundestagswahl zusammengelegt wird. In Hessen wurde zuletzt am 18. Januar 2009 ein neuer Landtag gewählt. Nach der hessischen Verfassung muss sich deshalb bis spätestens 18. Januar 2014 ein neuer Landtag konsttituiert haben. Ein Wahltermin erst im Januar 2014 wurde aber von allen Parteien im Land als ungeeignet angesehen. Die Opposition hatte zuletzt einen Wahltermin im November befürwortet und argumentiert, nur so könne eine „echte Hessenwahl“ stattfinden. Bouffier betonte nun, die gemeinsame Stimmabgabe im September sei aus Sicht der Landesregierung „der beste Termin“. Alle anderen seien ungeeignet, weil sie entweder in die Ferien fielen oder sich rund um den Advent oder die Totengedenktage befänden. Zudem würden so der Organisationsaufwand sowie die Kosten geringer gehalten. Keine Sorge um landespolitische Themen Dass bei einer gemeinsamen Wahl die hessischen Themen untergehen, werde „ganz sicher nicht“ geschehen, betonte Bouffier. Er sei sich sicher, dass die Wähler in Hessen die verschiedenen Wahlen am selben Tag sehr differenziert wahrnehmen würden. „Dass die Bundeskanzlerin in höchstem Ansehen steht, ist wahr“, sagte Bouffier. Neun Monate seien aber „eine lange Zeit“, jede Wahl eine neue Herausforderung. „Wir werden deutlich machen, dass wir mit unseren Landesthemen gewinnen wollen“, betonte der Regierungschef. Mit Blick auf die Leihstimmen-Diskussion nach dem starken Abschneiden der FDP in Niedersachsen bekräftigte Bouffier, die CDU habe auf keine Stimme zu verzichten und werde darum werben, „so stark zu werden, wie es geht“. Der stellvertretende Ministerpräsident und FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn betonte, es werde einen Unterschied zwischen der Niedersachsen- und der Hessen-Wahl geben. Durch die Entscheidung der FDP über ihr Personal am Montag in Berlin werde sich „der Wettbewerb zu unseren Gunsten erheblich verbessern“, betonte er. SPD, Grüne und Linkspartei begrüßten die Ankündigung des Wahltermins. „Ich freue mich darauf, dass es endlich losgeht“, betonte SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel. Mit dem Termin könne er „außerordentlich gut leben“. Es müsse einen Politikwechsel im Bund und in Hessen geben, „je früher, desto besser – wir sind bereit“, betonte er. Die SPD stellte am Dienstag bereits ihr erstes Wahlplakat mit der Aufschrift „Auf den Wechsel. Fertig. Los!“ vor. Der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth lästerte mit Blick auf die Beliebtheit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU): „Muttis Rettungsschirm soll es auch in Hessen richten.“ In dieselbe Kerbe schlugen auch die Grünen: Die Zusammenlegung sei „Zeichen einer panischen Angst von CDU und FDP vor einer landespolitischen Entscheidung der Wähler“, sagte Landeschef Tarek Al-Wazir. Bouffier und Hahn versuchten, sich hinter Angela Merkel zu verstecken. Wer aber „eine so schlechte Bilanz hat wie die schwarz-gelbe Landesregierung, der wird abgewählt, und zwar egal, an welchem Wahltag“, fügte er hinzu. dapd (Politik/Politik)
Salzgitter AG muss Millionen an Steuererleichterungen zurückzahlen
Luxemburg (dapd). Die Salzgitter AG muss Steuererleichterungen in zweistelliger Millionenhöhe an den Bund zurückzahlen: Das Gericht der Europäischen Union wies am Dienstag sämtliche Klagen des niedersächsischen Stahlkonzerns gegen einen Beschluss der EU-Kommission zurück. Brüssel hatte das Unternehmen im Jahr 2000 dazu verdonnert, Vergünstigungen aus der Zonenrandförderung zu erstatten, weil diese gegen die Binnenmarktregeln verstoßen hätten. Dass die Richter Brüssel Recht gaben sei „ziemlich ärgerlich“, sagte Salzgitter-Sprecher Bernhard Kleinermann der Nachrichtenagentur dapd. „Die Existenz des Unternehmens ist aber nicht gefährdet.“ Man warte nun auf die Urteilsbegründung und entscheide dann, ob abermals Rechtsmittel eingelegt werden. Die EU-Kommission begrüßte den Urteilsspruch. Die Vergünstigungen kamen laut Kleinermann zustande, weil Salzgitter vor der Wende Steuern für Investitionen erst mit mehrjähriger Verspätung zahlen musste. Dadurch habe der Konzern Zinsvorteile „im niedrigen zweistelligen Millionenbereich“ gehabt. Zwar habe das Unternehmen vorsorglich Rückstellungen gebildet. Doch dass diese nun tatsächlich an den Bund überwiesen werden müssten, sei schmerzhaft – zumal das Unternehmen auch die Gerichtskosten tragen muss. „Wir haben die Zonenrandförderung in Anspruch genommen, um zu investieren. Aber es ist kein Cent an Subventionen geflossen“, betonte der Konzernsprecher. Mit dem Gerichtsurteil geht ein jahrelanger Rechtsstreit zu Ende, falls die Salzgitter AG nicht abermals in Berufung gehen sollte. Der Stahl- und Technologiekonzern hatte schon nach der Kommissionsentscheidung vor 13 Jahren beim EU-Gericht mit Erfolg geklagt. Doch legte die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Berufung dagegen ein – und bekam ebenfalls Recht. Der EuGH verwies den Fall daraufhin zurück an die zweite erweiterte Kammer des EU-Gerichts, das nun am Dienstag entschied – gegen Salzgitter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IG Metall gewinnt Mitglieder und zeigt sich kampfbereit
Frankfurt/Main (dapd). Die IG Metall sieht sich dank eines Mitgliederzuwachses und steigender Finanzkraft im Aufwind. Im vergangenen Jahr sei die Zahl der Mitglieder um rund 18.000 auf 2,264 Millionen gestiegen, sagte der Erste Vorsitzende Berthold Huber am Dienstag auf der Jahrespressekonferenz in Frankfurt am Main. Bereits 2011 hatte die IG Metall den jahrelangen Mitgliederschwund gestoppt. „Das war keine Eintagsfliege“, sagte Huber. Für das laufende Jahr kündigte er einen schärferen Kampf gegen die Umgehung von Branchenzuschlägen an. Außerdem werde sich die IG Metall weiter gegen die Ausweitung des Niedriglohnsektors einsetzen und auch im Jahr der Bundestagswahl für einen flächendeckenden Mindestlohn eintreten, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende. Zu den Lohnforderungen in den bevorstehenden Tarifrunden, etwa in der Metallindustrie, wollte sich Huber nicht äußern. Der Diskussionsprozess habe gerade erst begonnen. Huber stellte aber klar, dass er Forderungen einiger Ökonomen und Politiker ablehne, die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Industrie gegenüber südeuropäischen Krisenstaaten künstlich zu verringern. „Ich halte nichts davon, dass man die Wettbewerbsfähigkeit durch überdimensionierte Lohnentwicklungen nach unten drückt und die Lohnstückkosten damit nach oben drückt“, sagte Huber. „Alle künstlichen Eingriffe und Ratschläge überzeugen die IG Metall auf keinen Fall.“ Report über Umgehung von Branchenzuschlägen soll Namen nennen Noch im Frühjahr werde die IG Metall einen Bericht über die Umgehung von Branchenzuschlägen für Leiharbeiter vorlegen, sagte der Zweite Vorsitzende Detlef Wetzel. Darin wolle die Gewerkschaft auch Namen von Unternehmen nennen, die die zugesagten Zahlungen verweigerten. Wenn seine Organisation feststelle, dass Betriebe massenhaft Tarifverträge umgingen, dann würde die Politik ihre Glaubwürdigkeit verlieren, sagte Wetzel. „Dann kann die Regierung nicht anders, als das Thema Leiharbeit zu regulieren.“ Seit 1. November müssen Zeitarbeitgeber nach Betriebszugehörigkeit gestaffelte Aufschläge zahlen, um die Lohnlücke zur Stammbelegschaft zu verringern. Damit wird eine alte Forderung der Gewerkschaften erfüllt, wonach es sich für Betriebe nicht lohnen dürfe, feste Arbeitsplätze dauerhaft durch Zeitarbeit zu ersetzen. Bereits im Dezember warf die IG Metall den Zeitarbeitgebern aber vor, teilweise diese Regelung zu umgehen. Wetzel nannte auch Details zur Mitgliederentwicklung seiner Gewerkschaft. Die Zahl der betriebsangehörigen Mitglieder sei per saldo um 31.500 und damit um 2,1 Prozent gestiegen. Auch bei den Jungen habe die IG Metall punkten können. Die Zahl der Mitglieder unter 27 Jahren sei um 4,5 Prozent auf 223.000 gestiegen. Auch unter Leiharbeitern und Ingenieuren habe die Gewerkschaft überdurchschnittlich zulegen können. Die Zahl der Neuaufnahmen habe sich insgesamt um 7,4 Prozent auf 123.000 erhöht. „Damit haben wir mehr Mitglieder gewonnen, als FDP und Grüne zusammengerechnet im Bestand haben“, sagte der Zweite Vorsitzende. Die Mitgliedsbeiträge seien um 4,8 Prozent auf den Rekord von 481 Millionen Euro gestiegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)