Düsseldorf (dapd). Der Vorstandschef des baden-württembergischen Versorgers EnBW, Frank Mastiaux, fordert eine Reform des Eneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). „Jetzt sind wir an einem Punkt, wo es dringend reformiert werden muss“, sagte der Chef des drittgrößten deutschen Energiekonzerns dem „Handelsblatt“. Das EEG in seiner jetzigen Form habe dafür gesorgt, dass alternative Erzeugungsarten relativ schnell einen signifikanten Marktanteil erreichen. „Es wirkt ab einem bestimmten Punkt erkennbar kontraproduktiv, einzelne Energieträger übertrieben zu fördern“, sagte Mastiaux. Der Gesetzgeber hätte das schon früher erkennen müssen, kritisierte der EnBW-Chef die Politik. Mastiaux glaubt, dass die Veränderungen in der Energiebranche noch weit über die reine Wende zu mehr erneuerbaren Energien hinausgehen werden. Das Verhältnis von Stromerzeugern und Stromkunden werde sich grundlegend ändern. Die Energiekonzerne müssten ihr Geschäftsmodell überdenken, weil die Kunden künftig ihren Strom immer mehr auch selbst produzierten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Grüne fordern bei Stuttgart 21 eine bessere Kommunikation der Bahn
Stuttgart (dapd-bwb). Bahn-Technikvorstand Volker Kefer hat am Dienstag mit den Fraktionen im baden-württembergischen Landtag Gespräche über die jüngste Kostensteigerung beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ geführt. Bei seinem Bemühen um mehr Offenheit stieß er auf offene Türen, musste sich aber auch viel Kritik anhören. Die Grünen sehen das Projekt weiterhin in einer Vertrauenskrise, nicht nur wegen der Mehrkosten in Milliardenhöhe. „Viele Fragen sind bei dem Gespräch offen geblieben“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann. Die Kostensteigerungen seien für ihre Fraktion nach wie vor nicht nachvollziehbar. Die Bahn hatte Mitte Dezember 2012 eingeräumt, dass sich das Projekt um 1,1 auf 5,6 Milliarden Euro weiter verteuert. Hinzu kommen Kostenrisiken von bis zu 1,2 Milliarden Euro. Nach anhaltender Kritik an der Kommunikationspolitik der Bahn hatten sich am Montag die „Stuttgart 21“-Partner auf einen sogenannten Datenraum verständigt. In diesem sollen Land, Stadt und der Verband Region Stuttgart vertrauliche Dokumente sowie Unterlagen der Bahn zur Kostensteigerung bei dem Verkehrsprojekt einsehen können. Ende Februar soll dann der Lenkungskreis erneut tagen, das höchste Entscheidungsgremium der Projektpartner. Bahn-Vorstand: Land und Stadt „torpedieren“ Bahnprojekt Auch die Bahn sparte am Dienstag nicht mit Kritik an den Partnern bei dem Milliardenprojekt. Laut Sitzmann hat Kefer im Gespräch mit den Grünen den Vorwurf erhoben, Stadt und Land würden das Projekt „torpedieren“, was sie zurückwies. Kefer sprach im Anschluss von einem „sehr offenen“ Gespräch mit den Grünen: „Man kann nicht sagen, dass es nicht lebendig gewesen ist.“ SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel lobte nach dem Treffen die „Informationsoffensive der Bahn“. Zur Kritik der Grünen an dem Gespräch sagte er: „Unser Koalitionspartner hatte schon immer ein gestörtes Verhältnis zur Bahn.“ Schmiedel plädierte für den raschen Weiterbau des Bahnprojekts. „Ein Bauzaun, ein Loch und sonst nichts. So kann es nicht bleiben“, sagte er mit dem Blick auf den Baufortschritt. Der Abbruch des Projekts würde nach Ansicht Schmiedels ein „Fiasko“ bedeuten, auch weil davon die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm betroffen wäre. Nach Angaben ihres Vorsitzenden plädiert die SPD-Fraktion dafür, dass das Land etwaige Mehrkosten beim neuen Flughafenbahnhof, der neben einem neuen Tiefbahnhof bei „Stuttgart 21“ geplant ist, mit übernehmen sollte. Jedoch müssten Risiken, die zu weiteren Kostensteigerungen führen könnten, diskutiert und ausgeschlossen werden, sagte Schmiedel. CDU und FDP begrüßen Offenheit der Bahn Der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauck sagte, „eine aktivere Kommunikation seitens der Bahn ist notwendig“. Es müsse zu einer deutlich konstruktiveren Zusammenarbeit kommen. Auch die Grünen müssten ein „Grundvertrauen“ in die Bahn mitbringen, damit das Bahnprojekt gelinge. Sie hätten mit ihrer Politik zu den Verzögerungen bei „Stuttgart 21“ mit beigetragen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Jochen Haußmann, sagten, sie begrüßten die neue Diskussions- und Transparenzkultur der Bahn. Den Grünen warfen sie vor, eine „Verhinderungspolitik“ zu betreiben. Bei der Frage der Finanzierung der Mehrkosten beim Flughafenbahnhof müssten sie nun Farbe bekennen. dapd (Politik/Politik)
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Paris und Berlin in der Phase der leidenschaftlichen Vernunft
Berlin (dapd). Es sind die kleinen Gesten, die diesen Tag im Parlament zu einem besonderen machen. Es sind die persönlichen Worte, die von der gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Assemblée Nationale zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages den meisten Beifall bekommen. Schon eine halbe Stunde vor Beginn stecken auf der Regierungsbank Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und ihre französische Amtskollegin Christiane Taubira die Köpfe zusammen. Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sind ins Gespräch mit ihren französischen Pendants vertieft. Reges Treiben im Plenarsaal Kurz nach 14 Uhr herrscht im Plenarsaal reges Treiben – die üblichen blauen Sessel sind schmaleren schwarzen Stühlen gewichen, es ist fast so voll im Herz des Reichstagsgebäudes wie bei der Wahl eines Bundespräsidenten. Mehr als 1.100 Abgeordnete der beiden Nachbarländer strömen zur gemeinsamen Sitzung, an deren Ende in einer Erklärung die mit dem Élysée-Vertrag vor 50 Jahren begründete Freundschaft – dem Höhepunkt in einem an Höhepunkten alles andere als armen Programm zur Feier der deutsch-französischen Freundschaft. Es gibt keine vorgeschriebene Sitzordnung – so nimmt Linken-Chefin Katja Kipping im angestammten Areal der Unions-Fraktion Platz, unmittelbar vom konservativen Urgestein der CSU, Norbert Geis. Rösler erlebt die historische Sitzung auf dem Platz der Kanzlerin. Mit dem üblichen Parlamentsgong um 14.16 Uhr verstummen die Gespräche. Lammert und sein Amtskollege Claude Bartolone schreiten als erste an der Bundesratsbank vorbei in den Plenarsaal, gefolgt von Bundespräsident Joachim Gauck und Frankreichs Staatspräsident François Hollande. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt in der ersten Reihe neben ihrem neuen Duz-Freund François Platz. Es ist an Lammert, die etwas steife Stimmung im Plenum aufzulockern. In jeder langjährigen Beziehung gebe es Phasen der Leidenschaft und Vernunft, sagt der CDU-Politiker. Im Augenblick befänden sich beide Länder eher in einer „Phase der leidenschaftlichen Vernunft“ als in einer Phase der „romantischen Verliebtheit“. Dies müsse aber kein Nachteil sein. Das Eis ist gebrochen. „Für Small-Talk reicht mein Französisch“ Das spiegelt sich auch in einigen Twittereinträgen wieder. Die Grünen-Abgeordnete Ekin Deligöz etwa teilt via Kurznachrichtendienst mit, den kleinen, schwarzen Übersetzungsempfänger mit ihrer „Sitznachbarin aus Avignon“ zu teilen. „Für Small-Talk reicht mein Französisch“, fügt sie hinzu. Über ausreichende Französisch-Kenntnisse in den Reihen der Bundesregierung scheinen neben von der Leyen auch Vizekanzler Rösler und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zu verfügen – jedenfalls verzichten sie bei Redebeiträgen französischer Abgeordneter auf die Simultanübersetzung per Kopfhörer. Die französischen Sprachkenntnisse von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gelten ohnehin als sehr gut. Hollande auf Abwegen Inzwischen ist Hollande mit seiner Rede an der Reihe. Zielstrebig geht er zum erhöhten Platz der Sitzungsleitung – die aber dem Parlamentspräsidenten vorbehalten ist. Unter dem freundlichen Applaus im Hohen Haus gelangt er schließlich ans richtige Rednerpult. Statt der vorgesehenen Viertelstunde spricht Hollande fast doppelt so lang. Lammert, der sonst streng über die Redezeit der Abgeordneten vor ihm wacht, lässt ihn gelassen gewähren. Hollande erinnert an den Auftritt eines anderen französischen Sozialisten vor dem Bundestag am 20. Januar 1983. Zum 20. Jahrestag des Élysée-Vertrages hieß Präsident François Mitterrand, damals noch in Bonn, die Entscheidung der Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) gut, amerikanische Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik zu stationieren, wenn die Sowjetunion ihre auf Westeuropa gerichteten SS-20-Raketen nicht abbaute. 30 Jahre später steht die Feier unter dem Schatten der Euro-Krise. Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit schlägt der Präsident vor, einen Teil der Einnahmen aus der neuen Transaktionssteuer zu verwenden. Dafür erntet er über alle Fraktionsgrenzen hinweg Beifall. Auch der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker und die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth signalisieren auf der Ehrentribüne Zustimmung. Merkel erinnert an Mitterrand und Kohl in Verdun Merkel betont, die deutsch-französische Freundschaft sei „von überragender Bedeutung für ganz Europa“. Auch sie erinnert an Kohl und Mitterrand. „Unvergessen“ bleibe ihre Begegnung „auf den Schlachtfeldern von Verdun“. Die Kanzlerin bekennt, dass Deutschland beim französischen Militäreinsatz in Mali an der Seite des Nachbarlandes stehe. Hollande bedankt sich mit Küsschen auf die rechte und die linke Wange der Kanzlerin für ihre Worte. Die staatstragenden Reden Hollandes und Merkels scheinen einige Abgeordnete ermüdet zu haben. Schäuble stützt seinen Kopf auf, FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ist nicht die einzige, der ein Gähnen zu unterdrücken versucht. Erhöhte Aufmerksamkeit kann SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier für sich verbuchen, als er von seiner erste Reise an die Côte d’Azur als junger Mann erzählt. Damals habe er bei „Baguette, Käse und Wein“ und angeregten Gesprächen mit jungen Franzosen Europa kennengelernt. Allerdings sei damals sein Französisch besser gewesen. Gysi: Deutsche können Frühstück, Franzosen Protest Zu herzhaftem Lachen verleitet Merkel, Hollande und die Parlamentarier erst wieder Linksfraktionschef Gregor Gysi als einer der letzten Redner des Tages. „Ein Croissant, ein Klacks Butter, ein Klacks Marmelade – wir Deutschen haben das bessere Frühstück“, sagt der Linken-Politiker. Dafür könnten die Franzosen besser protestieren. Die Länder könnten also noch viel voneinander lernen, schlussfolgert Gysi und: „Wir wollen Gleichberechtigung.“ Eine gute Viertelstunde später als geplant gibt Lammert schnörkellos die Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung beider Parlamente bekannt. Darin werde der ausdrückliche Wille bekundet, in parlamentarischer Zusammenarbeit die deutsch-französische Freundschaft weiterzutragen und zu fördern. Nach beiden Nationalhymnen verlassen die Politiker rasch den Saal, in der Berliner Philharmonie erwartet schon wenig später der Bundespräsident die Gäste zu einem Konzert. dapd (Politik/Politik)
SPD und Grüne starten Gespräche zur Regierungsbildung in Niedersachsen
Hannover (dapd). SPD und Grüne in Niedersachsen wollen sich noch am (heutigen) Dienstagabend zu ersten Gesprächen über eine Regierungsbildung treffen. Am Mittwoch gebe es dann weitere Runden auf Fachebene, sagte SPD-Landesgeschäftsführer Michael Rüter in Hannover. Auch der Parteirat der Grünen stimmte am Dienstagnachmittag offiziell der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu. Bei den ersten Gesprächen soll es aber zunächst nur um einen Fahrplan für die Verhandlungen und die Strukturen gehen. Inhalte würden noch nicht besprochen, sagte eine Sprecherin der Grünen auf dapd-Anfrage. SPD und Grüne hatten bei der Landtagswahl in Niedersachsen am Sonntag eine Mehrheit von einem Mandat errungen. Bis zum 19. Februar muss der Landtag zu seiner ersten konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Neuer Ministerpräsident soll Stephan Weil (SPD) werden. Parteitage am 16. Februar Am 16. Februar sollen die Koalitionsverhandlungen bereits zum Abschluss gebracht worden sein, da dann die Parteitage noch über den Koalitionsvertrag entscheiden müssen. „Bis 16. Februar werden wir fertig werden“, sagte Weil. Am Dienstag kamen bereits die neuen Fraktionen beider Parteien erstmals zusammen. Bei der SPD wurde Johanne Modder als neue Fraktionsvorsitzende gewählt. Die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin erhielt 47 von 48 abgegebenen Stimmen. „Ich bin stolz, dass ich diese Fraktion führen darf“, sagte Modder nach der Wahl. Mit der einen Gegenstimme habe sie kein Problem, das sei ein „ehrliches Ergebnis“. Der bisherige Vorsitzende Stefan Schostok hatte sein Amt aufgegeben, da er nicht bei der Landtagswahl angetreten war. Er kandidiert für die Wahl zum Oberbürgermeister in Hannover. Neuer Parlamentarischer Geschäftsführer wird nun Grant Hendrik Tonne. Die Grünen wollen ihren neuen Fraktionsvorsitz erst Mitte Februar wählen. Bis dahin müsste klar sein, wie sich die neue rot-grüne Landesregierung personell aufstellt, sagte der noch amtierende Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat Stefan Wenzel am Dienstag. Wenzel vermutlich nicht mehr kandidieren, da er als neuer Umweltminister gehandelt wird. dapd (Politik/Politik)
Tarifrunde für Ärzte an kommunalen Kliniken auf Februar vertagt
Düsseldorf (dapd). Ohne Annäherung ist die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die Ärzte an kommunalen Kliniken am Dienstag in Düsseldorf zu Ende gegangen. Sowohl die Ärztegewerkschaft Marburger Bund als auch der Verband der Kommunalen Arbeitgeber (VKA) sprachen nach den Verhandlungen für die rund 50.000 Mediziner von weiterhin beträchtlichen Unterschieden. Die Tarifparteien wollen sich am 5. und 6. Februar erneut in Düsseldorf zu Gesprächen treffen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Niedersachsens CDU will sich schnell in der Oppositionsrolle einfinden
Hannover (dapd). Die niedersächsische CDU will nach dem Machtverlust die Oppositionsrolle schnell annehmen. Seine Fraktion werden sich rasch in der neuen Rolle zurechtfinden und diese kraftvoll anpacken, sagte der am Dienstag in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender bestätigte Björn Thümler. Der 42-Jährige erhielt in der ersten Fraktionssitzung nach der Wahl hundert Prozent der Stimmen. Ministerpräsident David McAllister hatte sich nach der Wahlniederlage vom Sonntag zunächst Bedenkzeit für seine künftige Rolle erbeten. Möglicherweise wird er den Fraktionsvorsitz in einigen Wochen übernehmen. Da er bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten noch im Amt ist, kann er die Funktion noch nicht ausüben. Minister nicht mehr in Fraktion Der neuen CDU-Fraktion gehören 54 Abgeordnete an, zuvor waren es 69. Sie wurden alle direkt in ihren Wahlkreisen gewählt, weswegen keiner der Bewerber auf der CDU-Liste in den Landtag einziehen wird. Nicht mehr vertreten im Parlament sind deshalb auch der bisherige Innenminister Uwe Schünemann und der bisherige Kultusminister Bernd Althusmann. Auch Sozialministerin Aygül Özkan hatte ihren Wahlkreis nicht gewonnen. McAllister sagte, dass er mit allen drei Ministern bereits Vier-Augen-Gespräche geführt habe. Alle bräuchten nun aber ein paar Tage Zeit, um zu wissen, wie es weitergeht. „Wir haben die Wahl nicht gewonnen, aber auch nicht verloren“, betonte der im Vergleich zu Montag wieder sichtlich besser gelaunte McAllister. Außer der Wahl von Thümler hat die Fraktion am Dienstag noch keine weitreichenden Personalentscheidungen getroffen. Parlamentarischer Geschäftsführer soll vorübergehend Jens Nacke bleiben. Die CDU war aus der Landtagswahl am Sonntag mit 36,0 Prozent zwar als stärkste Kraft hervorgegangen. Für eine Landtags-Mehrheit mit der FDP, die 9,9 Prozent der Stimmen erzielte, reichte es dennoch nicht. dapd (Politik/Politik)
Aigner attackiert die Deutsche Bank
Düsseldorf (dapd). Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) kritisiert Pläne der Deutschen Bank, wieder in das Spekulationsgeschäft mit Agrarrohstoffen einzusteigen. „Die Deutsche Bank hat die Zeichen der Zeit offenbar nicht erkannt“, sagte Aigner dem „Handelsblatt“. Sie erwarte, „dass ein klarer Trennstrich gezogen wird zwischen verantwortungsvollen Investitionen, die hilfreich sind im Kampf gegen den Hunger, und Transaktionen, die Preisschwankungen weltweit verstärken können“. Aigner reagierte damit auf die Ankündigung des Co-Vorstandschefs der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, wieder Finanzprodukte auf Agrarrohstoffe anzubieten. Eine Arbeitsgruppe des Instituts war zu dem Ergebnis gekommen, dass es hier kaum Belege für Preissteigerungen aufgrund von Finanzprodukten gebe. Aigner kündigte zugleich an, die neue Richtlinie der EU zu Finanzinstrumenten (MIFID) zu unterstützen. Diese sieht Berichtspflichten der Marktteilnehmer sowie Positionslimits für Finanzinvestoren vor. Aigner rechnet im ersten Halbjahr 2013 mit einer Entscheidung in Brüssel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Arbeitgeber und IG Metall ringen um Deutungshoheit im Tarifjahr 2013
Frankfurt/Berlin (dapd). Vor den anstehenden Tarifrunden für rund zehn Millionen Beschäftigte haben IG Metall und Arbeitgeber ihre Sicht der Dinge über den Spielraum für Lohnerhöhungen vorgestellt. Gestärkt von einem Mitgliederzuwachs und vollen Kassen hob der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber am Dienstag in Frankfurt hervor, die Experten seien sich über eine wirtschaftliche Belebung ab dem Frühjahr einig. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, warnte dagegen in Berlin vor überzogenen Lohnforderungen. „Die Arbeitgeber sperren sich mit Sicherheit nicht gegen jegliche Lohnerhöhungen“, sagte Hundt. „Überhöhte Lohnerhöhungen würden sich aber negativ auf den Arbeitsmarkt auswirken.“ Im ersten Halbjahr stehen vor allem im öffentlichen Dienst der Länder sowie in der Metall- und Elektroindustrie Tarifverhandlungen an. Die Gewerkschaft ver.di fordert von den Ländern unter anderem 6,5 Prozent mehr Gehalt und ein Lohnplus von 100 Euro für Auszubildende. Wie viel die IG Metall in den Tarifverhandlungen der Metall- und Elektroindustrie später im Frühjahr fordern wird, steht dagegen noch nicht fest. Huber deutete aber an, dass es weniger als im vergangenen Jahr sein dürfte. Damals hatte die Gewerkschaft 6,5 Prozent mehr Lohn verlangt. Anders als im Vorjahr könne die IG Metall diesmal keinen Ausgleich für den besonders moderaten Abschluss während der Wirtschaftskrise fordern. Huber argumentierte, eine angemessene Entgelterhöhung sei gut, um den privaten Konsum zu stärken – und damit die deutsche Binnenkonjunktur. Zugleich gab er sich aber maßvoll: „Ich halte nichts davon, dass man die Wettbewerbsfähigkeit durch überdimensionierte Lohnentwicklungen nach unten drückt und die Lohnstückkosten damit nach oben drückt“, sagte Huber. Das hatten einige Ökonomen und Politiker zu gefordert, um den Abstand zu den Euro-Krisenstaaten zu verringern. „Alle künstlichen Eingriffe und Ratschläge überzeugen die IG Metall auf keinen Fall“, sagte Huber. Hundt: Produktivitätsplus „mit Sicherheit“ niedriger als 2012 In der Frage, welches Lohnplus nun vertretbar sei, hielt sich auch Arbeitgeberpräsident Hundt bedeckt. Angesichts der großen Unterschiede zwischen einzelnen Unternehmen und Branchenzweigen wäre eine Schätzung hier „nicht hilfreich“. Abschlüsse deutlich über dem Produktivitätszuwachs – der in diesem Jahr „mit Sicherheit“ niedriger ausfallen werde als 2012 – wären allerdings schädlich. Obwohl sie Differenzierung forderten, halten die Arbeitnehmer aber am Modell der Branchen-Tarifabschlüsse fest. Diese müssten durch betriebliche Öffnungsklauseln und andere tarifpolitische Maßnahmen so flexibel gestaltet werden, dass einzelne Betriebe entsprechend ihrer Situation damit umgehen könnten, forderte Hundt. Rückenwind bekommt die IG Metall für ihre Tarifpolitik von der Entwicklung der Mitgliederzahlen. Die Neuaufnahmen haben sich der Gewerkschaft zufolge insgesamt um 7,4 Prozent auf 123.000 erhöht. „Damit haben wir mehr Mitglieder gewonnen, als FDP und Grüne zusammengerechnet im Bestand haben“, sagte der Zweite Vorsitzende, Dieter Wetzel. Unter dem Strich habe die IG Metall damit zum Jahresende rund 18.000 zusätzliche Mitglieder gezählt. Die Mitgliedsbeiträge seien zugleich um 4,8 Prozent auf den Rekordwert von 481 Millionen Euro gestiegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Banken warnen vor den Risiken der Finanztransaktionssteuer
Berlin (dapd). Die deutschen Banken kritisieren die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in elf EU-Staaten. Der entsprechende Beschluss der EU-Finanzminister sei mit „erheblichen Risiken behaftet“, erklärte die Deutsche Kreditwirtschaft – der Dachverband der deutschen Banken- und Sparkassenverbände – am Dienstag in Berlin. Da wesentliche Finanzplätze in Europa eine Beteiligung abgelehnt hätten, werde eine derartige Steuer zu Verzerrungen des Wettbewerbs und zu einer Destabilisierung der Finanzmärkte in Europa beitragen. Deren Einführung sei daher abzulehnen. Zudem ist nach Ansicht der Deutschen Kreditwirtschaft eine positive Lenkungswirkung durch eine Finanztransaktionssteuer unrealistisch, da sie undifferenziert alle Finanztransaktionen erfasse. Die Steuer verteuere generell Finanzprodukte und sei damit nicht nur von den Kreditinstituten selbst, sondern von der gesamten Wirtschaft und den Bürgern zu tragen. Die 27 EU-Finanzminister hatten am Dienstag grünes Licht für die Einführung der Steuer in einer Staatengruppe um die Schwergewichte Deutschland und Frankreich gegeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zoff bei den Grünen: Özdemir pfeift Janecek zurück
Hamburg/Berlin (dapd). Die Grünen streiten über Bündnisoptionen nach der Bundestagswahl. Der Parteivorsitzende Cem Özdemir pfiff am Dienstag den bayerischen Landeschef Dieter Janecek zurück, der sich für eine Öffnung der Partei für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene ausgesprochen hat. Er empfehle Janecek, sich um die anstehende Landtagswahl in Bayern zu kümmern, sagte Özdemir der Berliner Tageszeitung „taz“ (Mittwochausgabe) laut einem Vorabbericht. „Da gibt es wahrlich noch genug zu tun, womit er ausgelastet sein sollte.“ Janecek hatte zuvor im Internet ein Thesenpapier mit dem Titel „Lagerwahlkampf war gestern“ veröffentlicht. Darin heißt es: Sollte Rot-Grün bei der Bundestagswahl im September keine Mehrheit erreichen, dürften die Grünen „nicht tatenlos und resigniert zusehen“. Einer „möglichen ‚großen‘ Koalition des Beharrens“ müssten die Grünen „eine kleine Option der Veränderung entgegensetzen“. „Wer jetzt noch auf das Lagerwahlkampfmodell setzt, reitet ein totes Pferd“, schreibt der Landeschef weiter. Wer sich in das Zwangsbett der politischen Lager lege, locke die Wähler auf die falsche Fährte. „Es geht um die Frage, was zu tun ist, nicht darum, welchem Lager er zugehört, ob er oder sie rechts oder links ist. Das ist albern.“ „Das ist einfache politische Vernunft“ Özdemir sagte der „taz“: „Wir haben wegen der inhaltlichen Schnittmengen eine gemeinsame Perspektive mit der SPD angeboten und Schwarz-Gelb dabei mehrfach auf die Oppositionsbank geschickt.“ Er fügte hinzu: „Und genau das wollen wir bei der Bundestagswahl im Herbst mit der SPD wiederholen.“ Das habe nichts mit Lagerdenken zu tun, sagte Özdemir mit Blick auf Janeceks Äußerungen. „Das ist einfache politische Vernunft und auch das, was unsere Wählerinnen und Wähler wollen.“ Janecek dagegen sagte „Spiegel Online“ am Dienstag, seine Position finde viel Zustimmung in der Partei. Jetzt sei ein guter Zeitpunkt für die Debatte, „damit wir uns klar aufstellen“. Rückendeckung erhielt Janecek von Boris Palmer, führender Realo und grüner Oberbürgermeister von Tübingen. „Das kann ich nur unterstützen“, sagte er. ( Thesenpapier im Internet: http://url.dapd.de/THzIMi) dapd (Politik/Politik)