Berlin (dapd). Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), pocht trotz des geringen Erfolgs der NPD bei der niedersächsischen Landtagswahl auf ein zügiges Verbot der rechtsextremen Partei. Der Innenpolitiker kritisierte Vertreter der Regierungskoalition, die bezweifeln, dass ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht noch nötig ist. An den Gründen für ein Verbotsverfahren habe sich durch die Wahl nichts geändert, sagte er der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Die Partei verhöhne fortwährend das Grundgesetz. „Die NPD ist das organisatorische Rückgrat der rechtsextremen Szene in Deutschland insgesamt. Und es ist ein Unding, dass die NPD 50 Prozent ihrer Mittel aus Steuergeldern erhält. Dieses Problem lässt sich nur durch ein NPD-Verbot lösen“, sagte er. Die NPD hatte am Sonntag bei der Landtagswahl in Niedersachsen nur 0,8 Prozent der Zweitstimmen erhalten und damit ihr Wahlergebnis von 2008 halbiert. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der dem Verbotsverfahren seit Monaten skeptisch gegenüber steht, sprach daraufhin von einer „sterbenden Partei“ und lobte das Wahlergebnis als Zeichen der widerstandsfähigen deutschen Demokratie. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sah sich ebenfalls durch das Wahlergebnis in ihrer ablehnenden Haltung bestätigt. Sie verwies darauf, dass die NPD bei Wahlen kaum noch Unterstützer finde. Eine politische Auseinandersetzung sei daher der richtige Weg, die Partei bedeutungslos zu machen. Die SPD will dagegen noch im Januar einen eigenen Antrag zum Verbot der NPD im Bundestag einbringen. Der Bundesrat hatte schon Mitte Dezember ein neues Verbotsverfahren beschlossen. dapd (Politik/Politik)
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SPD: Auch Bayern sollte am 22. September wählen
Berlin (dapd). Nach der Terminierung der hessischen Landtagswahl hat die SPD gefordert, auch die bayerische Landtagswahl mit der Bundestagswahl zusammenzulegen. „Jetzt gibt es auch für Horst Seehofer keinen Grund mehr, nicht am Tag der Bundestagswahl wählen zu lassen“, sagte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Bund, Thomas Oppermann der „Berliner Zeitung“. Die CSU besteht auf einem getrennten Termin für die bayerische Landtagswahl und begründet dies damit, dass sonst landespolitische Erwägungen der Wähler untergingen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) führt für die Zusammenlegung von Landtags- und Bundestagswahlen dagegen an, dass dies die Wahlbeteiligung erhöhe und Kosten spare. Der Termin der Bundestagswahl ist noch nicht offiziell festgelegt, der 22. September gilt aber als favorisiertes Datum. dapd (Politik/Politik)
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Forschungsgruppe: Umfragen bis kurz vor Wahl veröffentlichen
Berlin (dapd). Umfragen sollten künftig bis kurz vor der Wahl veröffentlicht werden dürfen. Das regt Vorstand Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen an. Jung reagierte mit diesem Denkanstoß auf die Kritik an den Meinungsforschungsinstituten, die das starke Abschneiden der FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen nicht vorhergesagt hatten. „Man kann da in der Tat darüber nachdenken, ob wir aufgrund des veränderten Wahlverhaltens die bisherige Zurückhaltung aufgeben, eine Woche vor der Wahl keine Umfragen mehr zu veröffentlichen“, sagte Jung der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe). Hätte die Forschungsgruppe Wahlen die aktuellen Umfrageergebnisse am Freitag vor der Niedersachsenwahl veröffentlicht, „hätten sie ein genaueres Bild von der Stärke der FDP gezeigt“. Der Meinungsforscher räumte ein, dass Umfragen ebenso wie die Berichterstattung in den Medien Wähler beeinflussen können. „Aber wenn es schon einen Einfluss von Umfragen gibt, dann wenigstens auf der Grundlage aktueller und zutreffender Informationen“, sagte Jung und fügte hinzu: „Eine Beeinflussung auf der Basis von veralteten und möglicherweise falschen Informationen erscheint mir nicht akzeptabel.“ dapd (Politik/Politik)
Immer mehr Mütter erwerbstätig
Dortmund/Düsseldorf (dapd). Immer mehr Mütter in Deutschland sind berufstätig. Seit 2006 hat sich die Erwerbstätigenquote von Müttern mit minderjährigen Kindern um rund sechs Prozentpunkte von 64,1 auf 70,2 Prozent erhöht, wie aus dem neuen Fachkräftebericht von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hervorgeht, berichten die Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Mittwochausgabe). Damit sei die Zahl der berufstätigen Mütter um 60.000 auf 5,6 Millionen gestiegen, heißt es in dem Bericht, der am (heutigen) Mittwoch im Kabinett beraten wird. „Nicht nur die Anzahl der erwerbstätigen Mütter, auch ihr Arbeitsvolumen nahm zwischen 2010 und 2011 um rund 5,2 Millionen auf 142,2 Millionen Stunden zu“, zitiert das Blatt weiter. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von Müttern sei um etwas mehr als eine halbe Stunde auf 25,6 Stunden gestiegen. Die Bundesregierung zieht laut Bericht eine positive Bilanz ihrer Maßnahmen zur Fachkräftesicherung. Die Erwerbsbeteiligung steige, insbesondere die von Frauen und Älteren. Zudem sei die Quote der Schulabgänger ohne Abschluss von 2006 bis 2010 von 7,9 auf 6,2 Prozent gesunken. „Es besteht aber weiter Handlungsbedarf“, heißt es in dem Bericht. 45,6 Prozent der erwerbstätigen Frauen zwischen 20 und 64 Jahren hätten im Jahr 2011 lediglich in Teilzeit gearbeitet. Jede zweite Mutter mit ausländischen Wurzen ohne Job Wie die Zeitung „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) ergänzend berichtet, sieht das Arbeitsministerium dem Bericht zufolge „besonderen Handlungsbedarf“ bei Müttern mit ausländischen Wurzeln. Demnach hat nur jede zweite Mutter mit Migrationshintergrund einen Job. Bei den Müttern ohne diesen Hintergrund seien es dagegen 72 Prozent. Die Bundesregierung will nun gezielt Förderprojekte auflegen, die den Müttern beim Einstieg in den Job helfen sollen. Die Arbeitslosigkeit von Ausländern war dem Bericht zufolge Ende vergangenen Jahres doppelt so hoch wie bei den Deutschen. Über 70 Prozent aller arbeitslos gemeldeten Ausländer hätten keinen anerkannten Berufsabschluss. Bei der Integration bestünden „erhebliche Defizite“. Während 2011 rund 76 Prozent aller möglichen Erwerbstätigen einem geregelten Job nachgingen, waren es bei den Migranten nur 68 Prozent. Eine stärkere Beteiligung der Migranten am Arbeitsleben sei „volkswirtschaftlich geboten“. Jede zehnte Person zwischen 15 und 64 Jahren in Deutschland habe inzwischen einen ausländischen Pass. „Die Bemühungen um eine verbesserte Integration von (arbeitslosen) Migranten in den Arbeitsmarkt müssen verstärkt werden“, bilanziert das Arbeitsministerium. dapd (Politik/Wirtschaft)
Heil kritisiert von der Leyen wegen Fachkräftemangels
Düsseldorf (dapd). Der SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wegen des anhaltenden Fachkräftemangels in Deutschland kritisiert. „Ich erwarte konkrete Taten und weniger warme Worte von Frau von der Leyen“, sagte er der Internetseite des „Handelsblatts“ am Mittwoch. Unter anderem bei der Ausbildung von Jugendlichen und der Einbeziehung von älteren Menschen sieht er Nachholbedarf. „Es könnte noch viel mehr getan werden, um die vorhandenen Potenziale besser auszuschöpfen“, sagte Heil. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte er auf, den Kampf gegen den Fachkräftemangel zur „Chefsache“ zu machen. Von der Leyen wollte am Mittwoch (11.00 Uhr) in Berlin einen Bericht über die Sicherung von Fachkräften vorstellen. dapd (Politik/Politik)
FDP kritisiert Reform der Verkehrssünderkartei
Osnabrück (dapd). Die FDP fordert eine Korrektur der von der Bundesregierung geplanten Reform des Verkehrszentralregisters. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ kritisierte FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic insbesondere die Schwelle zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Sie soll von 18 Punkten auf 8 herabgesetzt werden. „Ich habe die Sorge, dass Berufskraft- und Vielfahrer die acht Punkte zu schnell erreichen“, sagte Luksic. Die Liberalen würden diese Schwelle nur mittragen, wenn es als Ausgleich dazu eine Abbaumöglichkeit wie bisher gebe. Diese Option sei sehr wichtig und habe sich bewährt. Dazu gehöre vor allem ein freiwilliges Punkteabbauseminar, sagte der verkehrspolitische Sprecher seiner Fraktion. „Viele Menschen sind beruflich auf den Führerschein angewiesen, das Seminar hat aber auch einen pädagogischen Effekt. Entscheidend ist der Anreiz des Punkteabbaus, dies motiviert zur Teilnahme.“ Das Gesetz zum Fahreignungsregister wird voraussichtlich im Sommer vom Bundestag beschlossen. Auch auf dem am (heutigen) Mittwoch in Goslar beginnenden Verkehrsgerichtstag steht es auf der Tagesordnung. dapd (Vermischtes/Politik)
Mit Rotwein und Bier auf die nächsten 50 Jahre Freundschaft
Berlin (dapd). Sie haben allen Grund zum Feiern. Erst einige Stunden zuvor hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert die Arbeit des Deutsch-Französischen Jugendwerks (DFJW) gelobt. Es sei eine Erfolgsgeschichte, sagte der CDU-Politker bei der gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Assemblée Nationale zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages am Dienstag in Berlin. Eine Erfolgsgeschichte, zur der auch ausgelassene Partys gehören. Und so waren die 950 Karten für die Veranstaltung des DFJW im Berliner FritzClub bereits eine Woche vorher vergriffen. Eine „deutsch-französische Partynacht“ war angekündigt, musikalisch und auch sonst. Mit der französischen Sängerin Luciole und ihren langsamen Pop-Chansons beginnt das Programm, später überzeugt das Berlin Boom Orchestra mit einer Mischung aus Funk und Reggae, ein deutsch-französisches DJ-Duo legt auf – und an den Bars wird hauptsächlich Rotwein ausgeschenkt. Jugendforum diskutiert über Zukunft der EU Die Party im FritzClub, sie ist zugleich die Abschlussveranstaltung eines deutsch-französischen Jugendforums, zu dem das DFJW anlässlich der Feiern zum Élysée-Vertrag nach Berlin geladen hatte. Dabei diskutierten die 150 Teilnehmer vier Tage lang über die Euro-Krise, trafen Politiker aus Deutschland und Frankreich. Und so richtig lassen sie die Fragen über der Zukunft Europas auch an diesem Abend nicht los. „Wir haben viel über Spanien und die anderen Krisenländer der EU gesprochen“, berichtet Pauline. Die Vergangenheit habe jedoch habe eigentlich keine Rolle gespielt. „Freundschaften zwischen Deutschen und Franzosen sind für unsere Generation doch selbstverständlich“, sagt die junge Juristin aus Versailles. Natalie sieht das genauso. Die Rheinländerin studiert seit einigen Monaten in Paris. Man habe viele neue Ansätze diskutieren können, sagt sie über das Jugendforum. „Beispielsweise dass neben der Sprache auch Sport ganz viel Verständigung schaffen kann.“ Trotzdem ist die 23-Jährige froh, dass die vielen offiziellen Termine nun vorbei sind. „Deutsche Partys sind übrigens besser als französische“, sagt sie noch. Nicht nur die deutsche und französische Jugend ist vertreten. Ein Drittel der Teilnehmer des Jugendforums kommt aus anderen EU-Staaten, vom Balkan oder aus Nordafrika. Michael und Bartek studieren eigentlich Jura in Krakau. Für das DFJW sind sie voll des Lobes, auch der Rotwein sei sehr gut. Die jungen Polen finden es selbstverständlich, sich mit den deutsch-französischen Beziehungen zu befassen. „Ohne Deutschland und Frankreich funktioniert die Europäische Union nicht“, sagen sie. Das müsse man auch als Pole begreifen. Mehr Geld für das DFJW Andere nutzen den Abend im FritzClub, um Kritik zu üben: an den Politikern, aber auch am europäischen Nachwuchs. Georges ist Wirtschaftsstudent aus den südfranzösischen Portiers. Zur Freundschaft mit Deutschland hat er viel zu sagen. Doch bevor er beginnt, lobt der junge Franzose erstmal das deutsche Bier: „Dabei lässt es sich doch viel besser diskutieren“. Dann legt er los: Es gebe zu viele Selbstdarsteller in der Politik, sagt Georges, auch unter den jungen Leuten bei der Konferenz des DFJW. Ein besseres Europa müsse das Ziel sein, nicht die eigene Karriere. Deshalb spreche er auch auf solchen Partys viel über Politik. Er wolle aber eigentlich nicht pessimistisch sein, sagt Georges: „Die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland wird auch in den nächsten 50 Jahren Europa zusammenhalten.“ Dem Jugendaustausch zwischen den beiden Länder stehen seit diesem Dienstag zumindest finanziell gute Zeiten bevor: In einer gemeinsamen Erklärung sicherten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande dem Deutsch-Französischen Jugendwerk mehr Geld zu. dapd (Politik/Politik)
Plagiatsjäger Heidingsfelder fordert Rücktritt Schavans
Düsseldorf (dapd-bwb). Martin Heidingsfelder fordert in der Plagiatsaffäre einen Rücktritt von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). Der Gründer der Webseite „VroniPlag“, auf der Doktorarbeiten nach Plagiaten durchsucht werden, ist der Ansicht, dass es klar erwiesen ist, dass Schavan unsauber gearbeitet habe. „Das ist untragbar“, sagte das ehemalige SPD-Mitglied, das inzwischen der Piratenpartei angehört, am Dienstagabend der Nachrichtenagentur dapd. Das gelte speziell für eine Bildungsministerin, die ein Vorbild sein sollte. Heidingsfelder will sowohl in der Doktorarbeit als auch in drei weiteren Büchern der CDU-Politikerin Plagiate entdeckt haben. Ein Werk stamme aus dem Jahr 2002. „Da ist nichts verjährt.“ Manche der mutmaßlichen Plagiate hätten sich wiederholt. Ob es sich um Vorsatz gehandelt habe, sei allerdings schwer nachzuweißen. Das sei jedoch irrelevant. „Hier wurde mindestens unsauber gearbeitet.“ Die Auffälligkeiten in der Doktorarbeit Schavans waren von anonymen Betreibern der Seite „Schavanplag“ entdeckt worden. Ihr wird vorgeworfen, in ihrer 1980 verfassten Dissertation Textpassagen unsauber übernommen und Quellen nicht klar gekennzeichnet zu haben. Sie selbst bestreitet die Vorwürfe. Die Universität Düsseldorf leitet nun ein offizielles Verfahren zur Aberkennung des akademischen Titels ein, wie sie am Dienstagabend mitteilte. Heidingsfelder findet es „mutig“, dass die Universität diesen Schritt gegangen ist. Der Druck auch von Forschungseinrichtungen sei zuletzt sehr groß gewesen. dapd (Politik/Politik)
Draghi weist Zweifel am Ziel Preisstabilität zurück
Frankfurt/Main (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat alle Zweifel am Eintreten der EZB für die Sicherung der Preisstabiltät entschieden zurückgewiesen. Auf dem Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main betonte Draghi am Dienstagabend, die EZB halte unbeirrbar an dieser vorrangigen Aufgabe fest. „Alle unsere Maßnahmen sind an diesem Ziel ausgerichtet“, versicherte der oberste Währungshüter im Euro-Raum. Betrachte man die derzeitigen und die erwarteten Inflationsraten, so gebe es schlicht und ergreifend keine Anzeichen für eine Abweichung vom Preisstabilitätsziel. „Derartige Bedenken sind gänzlich unbegründet“, fügte Draghi hinzu. Im Übrigen äußerte sich der EZB-Präsident zufrieden mit den 2012 erreichten Leistungen zur Stabilisierung des Euros. Die tiefgreifenden Veränderungen in den Volkswirtschaften hätten ihren Beitrag dazu geleistet. „Wir blicken mit mehr Zuversicht in die Zukunft als im Januar 2012“, betonte Draghi. Die dunkelsten Wolken über dem Euro-Raum hätten sich verzogen. Die Länder hielten Kurs auf dem eingeschlagenen Weg der tiefgreifenden Reformen. „Die politischen Entscheidungsträger Europas – und auch die Europäische Zentralbank im Rahmen ihres Mandats – haben keinen Zweifel daran gelassen, dass sie zu unserer gemeinsamen Währung stehen und deren Stabilität verpflichtet sind“, lobte der EZB-Präsident. Gerade weil im vergangenen Jahr viel erreicht worden sei, könne 2013 mit mehr Zuversicht begonnen werden. Viele Länder seien dabei, ihre öffentlichen Haushalte zu sanieren, und erzielten dabei solide Fortschritte. Sie setzten Strukturreformen zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit um. Das gelte insbesondere für jene Staaten mit einem Anpassungsprogramm der EU oder des Internationalen Währungsfonds, wo gerade eine umfassende Neuausrichtung von Politik und Wirtschaft erfolge. Gegen zu starkes Auseinanderdriften des Zinsniveaus Draghi räumte ein, der Abbau von Ungleichgewichten sei „mit Sicherheit ein schwieriger und schmerzhafter Prozess“. Es führe jedoch kein Weg daran vorbei. Die erzielten Fortschritte verdienten öffentliche Anerkennung und Respekt. Der Europäische Stabilitätsmechanismus sei in Kraft getreten und biete nun bei Bedarf ein solides Sicherheitsnetz. Dass die EZB die gemeinsame Aufsichtsbehörde für den Großteil des Bankengebiets im Euro-Gebiet werde, sei der wohl wichtigste Integrationsschritt seit dem Vertrag von Maastricht. Kritisch äußerte sich Draghi zum Auseinanderdriften des Zinsniveaus. Die Zinsen müssten nicht im gesamten Euro-Raum gleich sein. In einer Volkswirtschaft, in der sich 75 Prozent über Banken finanzierten, habe eine Fragmentierung aber sehr gravierende Folgen für die Realwirtschaft, Wachstum und Beschäftigung sowie letztlich auch für die Preisstabilität. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) legte auf der Veranstaltung ein klares Bekenntnis zu Europa ab. Nationalistischer Ungeist dürfe nicht wieder die Oberhand gewinnen. Gerade ein so stark von Auslandsinvestitionen lebendes Land wie Hessen müsse ein starkes Interesse daran haben, dass auch die europäischen Partnerländer lebensfähig seien. Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) forderte dazu auf, mehr aus der Internationalität der Stadt Frankfurt zu machen und Anstrengungen zu unternehmen, gut ausgebildete Fachkräfte im Lande zu halten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die Luft wird dünner für Annette Schavan
Düsseldorf (dapd-nrw). Die Plagiatsaffäre um ihre 33 Jahre alte Doktorarbeit wird immer mehr zu einer Gefahr für Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). Nach langen Beratungen hat die Universität Düsseldorf am Dienstag ein offizielles Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels eingeleitet. An dessen Ende könnte ausgerechnet die für Forschung zuständige Ministerin ihren akademischen Titel verlieren. Fast sechs Stunden lang tagte der Fakultätsrat der Düsseldorfer philosophischen Fakultät. Nach der nichtöffentlichen Sitzung verkündete Dekan Bruno Bleckmann das Ergebnis: Mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung votierte das Gremium für die Einleitung eines Verfahrens. Das aus Hochschullehrern, Studenten und wissenschaftlichen Mitarbeitern zusammengesetzte Gremium folgte damit der Linie des Promotionsausschusses, der ein offizielles Verfahren empfohlen hatte. Dekan Bleckmann stellte klar, dass ein Verfahren noch nicht automatisch den Verlust des Doktortitels bedeuten muss. „Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass das Verfahren ergebnisoffen ist“, sagte der Professor. In den nächsten Wochen würden sich alle Mitglieder des Fakultätsrates „intensiv“ mit den Unterlagen sowie Schavans Stellungnahme befassen. Für den 5. Februar sei eine weitere Sitzung einberufen worden. Dass es in dem Fall um die Bundesforschungsministerin geht, spielt nach Meinung der Universität keine Rolle. „Wenn wir als Fakultät substanzielle Anzeichen eines solchen wissenschaftlichen Fehlverhaltens erkennen, müssen wir dem konsequent nachgehen – und zwar unabhängig von der Person und ihrer Position“, sagte Bleckmann. Alle Sachverhalte seien „ausführlich diskutiert“ worden. Den Stein ins Rollen gebracht hatte im Frühjahr ein anonymer Blogger. Im Internet warf er der CDU-Politikerin vor, an mehreren Stellen ihrer Doktorarbeit abgeschrieben und Quellen nicht genannt zu haben. In der 1980 verfassten Arbeit widmete sich die junge Schavan dem Thema „Person und Gewissen“. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe nahm sich die Heinrich-Heine-Universität dem Fall an. In einem Vorverfahren befasste sich zunächst der Promotionsausschuss damit. Er empfahl dem Fakultätsrat, ein offizielles Verfahren gegen die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete einzuleiten. In einem im vergangenen Oktober bekannt gewordenen internen Prüfbericht wurde Schavan eine „leitende Täuschungsabsicht“ vorgeworfen. Opposition fordert Schavans Rücktritt Für den Fall, dass Schavan den Titel verliert, wird der Druck auf die Ministerin weiter steigen. Ausgerechnet im Jahr der Bundestagswahl könnte die Ministerin damit zur Belastung für die Bundesregierung werden. Die Opposition hat bereits im Vorfeld einen Rücktritt ins Spiel gebracht. „Wenn sie das wissenschaftliche Handwerk nicht ordnungsgemäß ausgeübt hat, muss sie Konsequenzen ziehen“, sagte kürzlich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht allem Anschein nach allerdings fest zu ihrer Vertrauten. Laut „Spiegel“ heißt es aus der Regierungszentrale, dass ein Rücktritt nicht infrage komme. Ungeachtet der Plagiatsaffäre will Schavan in diesem Jahr erneut in den Bundestag. Am Freitag wählt der CDU-Kreisverband Alb-Donau/Ulm seinen Kandidaten für die Bundestagswahl und Schavan will erneut antreten. Sie vertritt seit 2005 den Wahlkreis im Bundestag. Der Kreisverband steht hinter ihr. Gegenkandidaten hat Schavan keine. Sie sei „unangefochten“, hieß es am Dienstag aus dem Kreisverband. Nicht nur politisch birgt der Plagiatsfall jede Menge Zündstoff. Ob die Forschungsministerin tatsächlich plagiiert hat und ob sie ein ordentliches Verfahren erhält, entzweit auch die Wissenschaft. Kritik kommt dabei auch an der Universität Düsseldorf auf. „Das Verfahren der Aberkennung weist Defizite auf, die sich aus allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen ergeben“, zitierte die „Rheinische Post“ am Dienstag aus dem Gutachten eines Berliner Juristen. In einem eigens in Auftrag gegeben Bericht wird die Hochschule hingegen entlastet. Während sich einige führende Wissenschaftsorganisationen zugunsten der Bildungsministerin aussprechen, wird dies von anderen Vertretern aus den Reihen der Wissenschaft als Parteinahme kritisiert. dapd (Politik/Politik)