München (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnt den Koalitionspartner FDP vor falschen Hoffnungen auf eine Unterstützung durch seine Partei bei den Wahlen im Herbst. Dobrindt sagte am Mittwoch in München vor Journalisten, eine „Rettungsaktion“ der CSU für die Liberalen mit sogenannten Leihstimmen werde es nicht geben. Die FDP dürfe sich darauf auch „nicht im Ansatz“ verlassen. Dobrindt fügte mit Blick auf eine mögliche Fortsetzung der schwarz-gelben Koalitionen in Bayern und im Bund hinzu: „Wir erwarten, dass die FDP ihren Anteil bringt und ihre eigene Wählerschaft auch motiviert.“ Wenn die FDP allerdings glaube, dies gelinge „in einer Absetzungsbewegung zur bürgerlichen Politik der CSU“, dann sei dies „leider wieder eine Fortsetzung der Irrtümer der Vergangenheit“. dapd (Politik/Politik)
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Spielwarenbranche setzt 2013 auf Altbewährtes mit moderner Technik
Nürnberg (dapd). Altes in Verbindung mit Neuem ist nach Einschätzung des Einkaufs- und Marketingverbands Idee + Spiel das Erfolgsrezept für die Spielwarenbranche in diesem Jahr. Klassisches Spielzeug, das mit modernen Kommunikationsmitteln wie Smartphones oder Tablet-PCs kombiniert werde, sollte sich 2013 besonders gut verkaufen, prognostizierte der Marketing-Geschäftsführer des Hildesheimer Verbandes, Andreas Schäfer, am Mittwoch vor der Spielwarenmesse in Nürnberg. Zu seinen Favoriten zählt er die interaktive Neuauflage der bunten Fellkugeln „Furby“, die bereits Ende der 90er Jahre als einfache Plüschtiere mit rund einer Million verkaufter Exemplare allein in Deutschland für den US-Hersteller Hasbro echte Verkaufsschlager waren. In der Version 3.0 hat „Furby“ LCD-Bildschirme als Augen, kann sprechen, mit den Ohren wackeln und reagiert auf das Benehmen seiner Besitzer: Wenn er beispielsweise beschimpft oder liebkost wird, verrät seine Mimik, wie er das findet. „Er entwickelt einen eigenen Charakter“, sagt Schäfer und attestiert dem etwa 20 Zentimeter großen Fellwesen, eines der Highlights in diesem Jahr zu werden. Ein Smartphone oder ein Tablet-PC sind nötig, soll den beiden ferngesteuerten Robotern „RoboMe“ und „Botzee“ der belgischen Firma Sablon das gewisse Etwas eingehaucht werden: So kann „RoboMe“, dem ein Smartphone als Gesicht dient, durchaus als Abbild seines Besitzers daherkommen und sich mit ihm unterhalten, während der etwas gröber gebaute „Botzee“ über eine App Kindern im Vorschulalter allerlei Lernspiele näher bringen soll. Branche setzt auch wieder mehr auf herkömmliche Spielwaren Die Branche setzt in diesem Jahr laut Schäfer aber auch wieder mehr auf herkömmliche Spielwaren: Darunter sind die aufklappbare „Filly Witchie Windmühle“ von Simba Dickie mit den bekannten pastellfarbenen Filly-Pferden, ein Einkaufszentrum von Playmobil inklusive Eiscafé, Brautboutique und funktionierendem Geldautomaten sowie Baukästen zu unterschiedlichen Themenwelten. Darüber hinaus wagt Hasbro den Weg aus der virtuellen in die reale Welt mit Brettspielversionen der Internetklassiker „Bejeweled“ und „Star Wars Angry Birds“. „Ich glaube, 2013 wird wieder ein gutes Jahr für uns“, sagte Schäfer. 2012 sank der Außenumsatz der 771 Mitgliedsunternehmen von Idee + Spiel allerdings trotz eines Marktwachstums von etwa drei Prozent um 0,7 Prozent auf 495 Millionen Euro. 2011 war noch ein Rekordumsatz von 500 Millionen Euro erzielt worden. Als Hauptgründe für den unerwarteten Rückgang nannte der für Finanzen zuständige Geschäftsführer Jochen Martens Rabattschlachten im Weihnachtsgeschäft sowie Lieferschwierigkeiten bei Modelleisenbahnen und -autos. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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NPD-Verbotsverfahren für Caffier alternativlos
Schwerin (dapd). Trotz der NPD-Wahlschlappe bei der Niedersachsen-Lantagswahl bleibt für Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ein Verbotsverfahren für diese Partei alternativlos. „Wir können es draußen niemanden erklären, dass wir uns zwar über die Verfassungswidrigkeit der NPD einig sind, aber genau das vom Bundesverfassungsgericht nicht feststellen lassen wollen“, sagte der Minister in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Zeitschrift „Deutsche Polizei“. Mit einem Verbot wäre die NPD zudem von der staatlichen Parteienfinanzierung abgeschnitten. „Die NPD finanziert sich derzeit zu einem großen Teil durch den Steuerzahler. Damit wäre dann ein für alle Mal Schluss“, sagte der Minister. Caffier ist zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht im Gegensatz zum Vorstoß von 2003 diesmal in der Sache entscheidet. Die jetzt zusammengetragene Materialsammlung bestehe ausschließlich aus öffentlich zugänglichen Quellen, „alle belasteten Argumente entstammen Zeitungen, Zeitschriften, Flugblättern, NPD-Reden und dem frei verfügbaren Internet“, erklärte Caffier, der 2012 den Vorsitz der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern innehatte. dapd (Politik/Politik)
Heftige Angriffe gegen den Siemens-Chef
München (dapd). „Zickzack-Kurs“, „Peinlichkeiten“, „schwache Führung“ – Siemens-Aktionäre haben die Hauptversammlung zur Abrechnung mit Konzernchef Peter Löscher genutzt. „Wenn Sie sagen, Sie seien ‚der Kapitän‘, dann übernehmen Sie bitte das Steuer und bringen das Unternehmen auf Kurs“, sagte Daniela Bergdolt von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) zu Löscher. Nun sei nicht mehr der „Elder Statesman“ gefragt, sondern der operative Konzernführer, fügte die Aktionärsschützerin am Mittwoch auf der Aktionärsversammlung in der Münchner Olympiahalle hinzu. „Sie müssen jetzt liefern!“ Henning Gebhardt von der Fondsgesellschaft DWS fragte: „Ist der Konzern zu schwach geführt?“ Nach einem „guten Start“ des Managements vor knapp sechs Jahren habe der Siemens-Vorstand in den vergangenen 18 Monaten enttäuschende Ergebnisse vorgelegt. Konkurrenten wie General Electric und Philipps seien deutlich profitabler. Außerdem reagiere der Vorstand nur „reaktiv“. Bereits vor der Hauptversammlung war in den Medien von einer Führungskrise im Konzern die Rede. Löscher sei „überfordert“, hieß es, und Finanzvorstand Joe Kaeser stehe bereits als „Schattenmann“ bereit für die Nachfolge. Kaeser betonte die Einheit in der Konzernführung. Auch wenn Löscher und er im Fußball unterschiedlicher Meinung seien, „wenn es um Siemens geht, halten wir zusammen, und da lassen wir keinen dazwischen“. Außerdem „ergänzen sich Licht und Schatten in idealer Weise“. Löscher wies die Kritik an seinem Führungsstil zurück: „Der Konzern ist operativ gut geführt“, sagte er. Siemens sei „erfolgreich unterwegs, und ich bin ruhig und gelassen“. Und er fügte hinzu, auch die kommenden Jahre werde er gemeinsam mit der übrigen Konzernführung „ruhig und gelassen“ angehen. Die vergangenen fünf Jahre seien „die erfolgreichsten in der Geschichte des Konzerns“ gewesen. Löscher spricht von „Jahr des Übergangs“ Nach einem Rekordgewinn vor zwei Jahren blieb Siemens im vergangenen Geschäftsjahr 2011/2012 allerdings deutlich hinter seinen Erwartungen zurück. Auch für dieses Jahr stellte der Vorstandschef die Aktionäre auf einen sinkenden Gewinn ein. Ein Grund ist auch das Sparprogramm, das allein in diesem Jahr eine Milliarde Euro kosten wird. Löscher sprach von einem „Jahr des Übergangs“. Der Vorstandschef wies in seiner Rede darauf hin, dass die Restrukturierungen auch Mitarbeiter beunruhigen könnten. Siemens handele aber „stets mit Augenmaß“. Wie viele Arbeitsplätze wegfallen sollen, ist bisher aber noch unklar. Bis 2014 will der Konzern die laufenden Kosten jährlich um sechs Milliarden Euro drücken. Löscher bedauert ICE-Verzögerungen In seinem Vortrag gestand Löscher aber auch mehrere Schwachpunkte von Siemens ein. So bedauerte er, dass der Konzern die neuen ICE-Züge nicht rechtzeitig an die Deutsche Bahn ausgeliefert habe. Wann die acht Züge, die ursprünglich zum laufenden Winterfahrplan kommen sollten, fertig sind, ist noch offen. Auch die Verzögerungen bei der Anbindung der Windparks in der Nordsee sprach Löscher an. Es sei ein Fehler gewesen, gleich vier Projekte auf einmal angenommen zu haben. Löscher sieht sein Unternehmen trotz aller Schwierigkeiten auf Kurs. Siemens sei „solide“ in das Geschäftsjahr 2012/2013 gestartet. In den vergangenen drei Monaten sei der operative Gewinn mit 1,3 Milliarden Euro nur leicht unter dem Vorjahr geblieben. Ingo Speich von Union Investment beurteilt die Siemens-Bilanz dagegen äußerst kritisch: „In der Champions League, Herr Löscher, hätte Siemens mit den zuletzt gezeigten Leistungen nicht einmal die Gruppenphase überstanden“, sagte Speich. Fußballfan Löscher erwiderte: „Wir wollen in die Champions League zurück.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Soldaten in der Türkei bedroht
Berlin (dapd). Deutsche Soldaten sind zu Beginn ihrer „Patriot“-Mission in der Türkei von einer aufgebrachten Menschenmenge bedroht worden. Rund 40 Menschen beschimpften und bedrängten die fünf Soldaten, die zivil gekleidet waren, vor einem Geschäft in der Großstadt Iskenderun, wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr am Mittwoch mitteilte. Einem Soldaten wurde dabei ein Beutel mit einem weißen Pulver über den Kopf gezogen. Türkische Sicherheitskräfte konnten die Lage beruhigen und die Bundeswehrsoldaten in ihre Quartiere zurückbringen, wie es hieß. Alle blieben unverletzt. Der Sprecher von Verteidigungsminister Thomas de Maizière, Stefan Paris, sagte, es habe sich offensichtlich um eine „organisierte Gruppe“ gehandelt. Die Soldaten seien zunächst in umliegende Geschäfte geflüchtet. Die Hintergründe würden nun von den türkischen Behörden aufgeklärt. Paris betonte, die Meinungsfreiheit in der Türkei sei zwar „voll und ganz“ zu respektieren, Gewalt sei aber nicht akzeptabel. Die Bundesregierung erwarte, dass die Sicherheit der Bundeswehrsoldaten in der Türkei gewährleistet wird. Der NATO-Partner Türkei hatte die Bundeswehr Ende vergangenen Jahres um militärische Unterstützung gegen eine mögliche Raketenbedrohung aus dem Nachbarland Syrien gebeten. Nach einem Beschluss des Bundestags verlagerte die Bundeswehr zwei Flugabwehrstaffeln nach Ostanatolien. An dem Einsatz sind rund 350 deutsche Soldaten beteiligt. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Verband Idee + Spiel setzte 2012 etwas weniger um
Nürnberg (dapd). Der Marketing- und Einkaufsverband Idee + Spiel hat 2012 trotz eines erwarteten Marktwachstums von rund drei Prozent etwas weniger umgesetzt. Vor allem aufgrund von Rabattschlachten im Weihnachtsgeschäft sowie Lieferschwierigkeiten bei Modelleisenbahnen und -autos ging der Außenumsatz der 771 Mitgliedsunternehmen des Verbands im Vergleich zum Rekordjahr 2011 um 0,7 Prozent auf 495 Millionen Euro zurück, wie der für Finanzen zuständige Geschäftsführer Jochen Martens am Mittwoch in Nürnberg vor der Spielwarenmesse mitteilte. Als wesentliche Neuheiten auf der Fachmesse, die am 29. Januar eröffnet wird, nannte der für Marketing verantwortliche Geschäftsführer Andreas Schäfer vor allem die Kombination traditioneller Spielwaren wie Plüschtiere mit Smartphones oder Tablet-PCs. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Köttbullar bei Ikea beliebter als Onlineangebote
Hofheim-Wallau/Helsingborg (dapd). Der Möbelkonzern Ikea setzt mehr Geld mit den Fleischbällchen Köttbullar, mit Kaffee und Pommes um als mit Onlinegeschäften: In Deutschland lag der Restaurantumsatz der 46 Ikea-Märkte 2012 bei knapp 179 Millionen Euro. Die Umsätze über den Onlineshop brachten trotz eines Plus von 37 Prozent rund 73 Millionen Euro. Damit hängt Ikea beim Onlinehandel weit hinter anderen Einzelhändlern zurück. Die deutschen Ikea-Einrichtungshäuser erwirtschafteten 2012 einen Gesamtumsatz von 3,88 Milliarden Euro, was einen Zuwachs von 6,3 Prozent bedeutet. Der Onlineanteil liegt nur bei etwa zwei Prozent. Der Konzern steigerte seinen weltweiten Umsatz im abgelaufenen Jahr um 9,5 Prozent auf 27 Milliarden Euro. Der Jahresüberschuss wuchs um 8,0 Prozent auf 3,2 Milliarden Euro, wie der schwedische Konzern am Mittwoch in Helsingborg mitteilte. Deutschland ist der größte Einzelmarkt von Ikea mit 46 Märkten. 2013 sollen zwei weitere dazukommen, in Hamburg und Lübeck. Ikea beschäftigt weltweit 139.000 Menschen, davon mehr als 15.000 in Deutschland. Die Deutschlandzentrale ist in Hofheim-Wallau in Hessen. Rechnerisch war jeder Bundesbürger 2012 mindestens einmal bei dem Möbelhändler: Rund 101 Millionen Menschen besuchten die Märkte. Der Durchschnittseinkauf lag bei 80 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Vermutlich letztes Urteil gegen Ex-FlowTex-Chef Schmider
Mannheim (dapd). Es dürfte der wohl letzte Prozess um einen der größten Betrugsfälle der deutschen Nachkriegsgeschichte gewesen sein. Am Mittwoch hat das Landgericht Mannheim den früheren Geschäftsführer der insolventen Firma FlowTex, Manfred Schmider, wegen zweifachen Bankrotts zu einer Bewährungsstrafe von 20 Monaten verurteilt. Der 63-Jährige hatte zum Prozessauftakt vergangene Woche gestanden, er habe 2005 und 2006 vier wertvolle Gemälde des Malers Marc Chagall sowie einen Geländewagen in die Schweiz zu seiner damaligen Frau schaffen lassen, ohne dass die Gläubiger Zugriff auf die Vermögenswerte gehabt hätten. Zu diesem Zeitpunkt – nämlich von 2003 bis 2007 – hatte sich Schmider bereits in Haft befunden, weil das Unternehmen FlowTex unter seiner Leitung mit Scheingeschäften einen Milliardenschaden verursacht hatte. Ein Kompagnon und er hatten ein groß angelegtes Betrugssystem mit nicht existierende Horizontalbohrmaschinen aufgebaut. Der Fall gilt als einer der größten Betrügereien in der Nachkriegsgeschichte und flog im Jahr 2000 auf. Schmieder wurde zu einer Haftstrafe von elfeinhalb Jahren verurteilt, allerdings kam er vorzeitig frei. Prozessbeteiligte verständigten sich Der Transfer der Chagall-Gemälde und des Autos war schließlich herausgekommen, weil ein früherer Mithäftling Schmiders daran beteiligt war und ausgepackt hatte. Im schlimmsten Fall hätte der frühere Geschäftsführer mit einer Haftstrafe rechnen müssen. Dass der Staatsanwalt aber lediglich eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren forderte und Schmiders Rechtsanwalt daraufhin für eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten plädierte, ergab sich aus einer Verständigung zwischen Gericht, Anklage und Verteidigung. Diese sah eine Bewährungsstrafe vor, wenn sich der Angeklagte umfassend geständig zeigen sollte. Nachdem die Vorsitzende Richterin Ursula Charissé dem Angeklagten am ersten Prozesstag eine „Freiheitsstrafe im bewährungsfähigen Bereich“ zugesichert hatte, sagte Schmider vor Gericht aus. Ohne Geständnis hätte sich womöglich ein „langer, zäher und extrem langer Kampf“ bei der Wahrheitssuche eingestellt, sagte Anwalt Alexander Keller. Selbstkritik der Vorsitzenden Richterin Sein Mandant räumte ein, er habe sowohl die knapp 2,1 Millionen Euro teuren Gemälde als auch den Geländewagen zu seiner Frau in der Schweiz verfrachten lassen. Er habe einen großen Fehler begannen, zeigte sich Schmider reumütig, der momentan auf Mallorca lebt und nach eigenen Angaben Geld von seiner Familie erhält. Als Gründe führte der frühere Geschäftsmann an, er habe seiner Frau, von der er mittlerweile geschieden ist, eine Freude machen wollen: „Wir hatten damals ein angespanntes Verhältnis, und ich hatte Angst sie zu verlieren.“ Wie die Richterin am Mittwoch sagte, sei die Verständigung das Mittel der Wahl gewesen. Der Angeklagte habe sich geständig gezeigt hatte und nach Auffassung der Kammer nicht aus Gewinnsucht gehandelt. Auch die lange Zeit, die von der Anklage gegen Schmider bis zur konkreten Verhandlung vergangen seien, würden eine Bewährungsstrafe rechtfertigen. Dass es zu der Verfahrensverzögerung überhaupt gekommen sei, liege an der dünnen Personaldecke des Landgerichts, betonte Charissé: Dadurch seien rechtsstaatliche Grundsätze verletzt worden, was auch bei dem Urteil habe berücksichtigt werden müssen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neuer Mindestlohn in der Abfallwirtschaft beschlossen
Berlin (dapd). Für die rund 175.000 Mitarbeiter in der Abfallwirtschaft gelten ab Februar neue Mindestlöhne. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin die entsprechende Verordnung. Der Mindeststundenlohn steigt damit von 8,33 Euro auf 8,68 Euro. Er gilt auch für die Straßenreinigung und den Winterdienst. Die Verordnung gilt bis 30. Juni 2014. Derzeit gelten in zwölf Branchen Lohnuntergrenzen. Neben der Abfallwirtschaft sind dies die Aus- und Weiterbildung, das Baugewerbe, Bergbauspezialdienste, das Dachdeckerhandwerk, das Elektrohandwerk, die Gebäudereinigung, das Malerhandwerk, die Pflegebranche, Sicherheitsdienstleistungen, Wäschereien und die Zeitarbeit. Die Bundesregierung unterstützt Mindestlöhne in Branchen, wenn sich die Tarifpartner geeinigt haben. Ein tariflich vereinbarter Mindestlohn in den Branchen, in denen die Tarifbindung nicht vorhanden sei, bleibe ein wichtiges Vorhaben der CDU, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion Michael Grosse-Brömer (CDU), am Mittwoch in der „Rheinischen Post“. Die Union wolle dazu ein Gesetz noch vor der Bundestagswahl und die FDP davon überzeugen, sagte Grosse-Brömer. Die Opposition fordert hingegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. (Übersicht über alle aktuellen Mindestlöhne: http://url.dapd.de/oWtQUG ) dapd (Politik/Politik)
Merkel hat volles Vertrauen in Schavans Arbeit
Berlin (dapd-nrw). Bundeskanzlerin Angela Merkel hält weiter zu ihrer Bildungsministerin Annette Schavan (beide CDU). „Die Kanzlerin schätzt ihre Arbeit und hat volles Vertrauen in ihre Arbeit“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Schavan sei „eine hoch angesehene und erfolgreiche“ Ministerin, deren Impulse wichtig seien. Seibert sagte, das nun eingeleitete Prüfverfahren der Philosophischen Fakultät der Universität Düsseldorf sei ergebnisoffen. Bis zum Ergebnis gelte Schavan selbstverständlich als unschuldig, sagte Seibert. Merkel sehe keine Einschränkung der Arbeit Schavans. Den Stein ins Rollen gebracht hatte im Mai ein anonymer Blogger. Die Dissertation trägt den Titel „Person und Gewissen“. Aus Sicht der Grünen muss Schavan zurücktreten, wenn die Universität ihr den Doktorgrad aberkennt. dapd (Politik/Politik)