Potsdam (dapd). Gegen heftigen Widerstand in der Region setzt die rot-rote Koalition die Fusion der beiden Lausitzer Hochschulen durch. Der Landtag beschloss am Mittwoch mit großer Mehrheit das Gesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz. Demnach wird zum 1. Juli die neue Brandenburgische Technische Universität (BTU) Cottbus-Senftenberg gegründet. Für die Fusion plädierten 51 Abgeordnete. In den Reihen der Koalition stimmte lediglich der Cottbuser Linke-Abgeordnete Jürgen Maresch gegen das Gesetz. Dafür bekam Rot-Rot Unterstützung von einigen FDP-Abgeordneten. CDU und Grüne lehnten das Gesetz ab. Sie waren zuvor mit einem gemeinsamen Antrag zur Aussetzung des Fusionsprozesses gescheitert. Kunst spricht von verlässlicher Finanzierung Widerstand gegen die Fusion gibt es vor allem vonseiten der bisherigen BTU Cottbus. Die Hochschule Lausitz in Senftenberg befürwortet den Zusammenschluss. Gegen den Zusammenschluss macht sich auch eine Initiative stark, die derzeit ein Volksbegehren vorbereitet. Kommen dabei 80.000 Unterschriften zusammen, muss sich der Landtag mit dem Anliegen befassen. Lehnt das Parlament den Erhalt eigenständiger Hochschulen ab, folgt ein Volksentscheid. Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos) warb jedoch eindringlich für ein Einlenken der Gegner der Fusion. Die Notwendigkeit zur Fusion begründete die Ministerin unter anderem mit der demografischen Entwicklung. Die neue BTU solle Spitzenlehre und -forschung sichern sowie Studenten in die Region ziehen. Die Lausitz bekomme eine „schlagkräftigere Hochschule“. Zudem stehe die BTU künftig für mehr Durchlässigkeit im Bildungssystem. Kunst sicherte auch eine verlässliche Finanzierung zu: Die neue BTU bekomme 66 Millionen Euro im Jahr, hinzu kämen 6,6 Millionen Euro für den Umbau und die Entwicklung des neuen Studienangebotes Pflege und Gesundheit. Bologna ermöglicht Annäherung von Uni und Fachhochschule Die SPD-Abgeordnete Susanne Melior warb dafür, Chancengleichheit für junge Menschen zu schaffen. Die Bologna-Reform der EU ermöglich die Annäherung von Universitäten und Fachhochschulen. Sie hoffe, dass sich nach der Verabschiedung des Gesetzes eine „produktive Stimmung in der Lausitz Bahn bricht“. Der Linke-Politiker Peer Jürgens ergänzte, die Wissenschaftslandschaft in der Lausitz werde künftigen Erfordernissen angepasst. Herausforderungen seien unter anderem der Bologna-Prozess und die Haushaltssituation des Landes. Es gebe mehr Chancen als Risiken in dem Reformprozess. CDU-Experte Michael Schierack sprach hingegen von einer Zerschlagung der Lausitzer Hochschullandschaft. Gegen den Willen der Betroffenen setze Rot-Rot die Schließung etablierter Hochschulen durch. Berechtigte Bedenken würden ignoriert. Deshalb bleibe nur noch das Volksbegehren. Die alte BTU lässt Verfassungsmäßigkeit prüfen BTU-Präsident Walther Zimmerli kündigte rechtliche Schritte an. Die BTU werde das beschlossene Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen. Zugleich werde die Uni weiter an Spitzenleistungen in Forschung und Lehre arbeiten sowie die Kooperation mit der Hochschule Lausitz ausbauen. Zimmerli wies darauf hin, dass die Zahl der Studenten an der BTU zwischen 2007 und 2012 von 4.644 auf 6.844 gestiegen sei. Die eingeworbenen Drittmittel hätten sich von 15 auf 34 Millionen Euro erhöht. International habe die BTU eine Fülle von Erfolgen aufzuweisen. Die Leitung der neuen BTU werde sich daran messen lassen müssen. Zudem blieben die „politischen Entscheider“ in der Verantwortung. Für den akademischen Mittelbau der BTU sprach Sven Binkowski von einem willkürlichen Eingriff der Politik in die Freiheit der Wissenschaft und die Autonomie der Hochschulen. dapd (Politik/Politik)
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Die Archillesverse der deutschen Wirtschaft
Berlin (dapd). Trotz einer steigenden Erwerbstätigenquote ist im Kampf gegen den Fachkräftemangel noch viel zu tun. Die Fachkräftesicherung bei einer brummenden Wirtschaft in Deutschland sei die „Herausforderung schlechthin“, sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Vorstellung des Fortschrittsberichts zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung am Mittwoch in Berlin. „Es ist die Archillesverse der deutschen Wirtschaft“. Offene Stellen blieben immer länger unbesetzt, sagte die Ministerin. Durchschnittlich brauchten Arbeitgeber 2012 in Deutschland 76 Tage, um eine vakante Stelle neu zu besetzen. Ein Jahr zuvor waren es noch 62 Tage gewesen. Das bedeute, dass die Nachfrage nach Fachkräften sehr hoch sei, sagte von der Leyen. Unterm Strich zeige sich, dass die Regierung beim Kampf gegen den Fachkräftemangel aber „gut Strecke“ mache. Dem Thema mit einer langfristigen Startegie zu begegnen, zahle sich aus, sagte sie. So habe die Erwerbstätigenquote im Herbst 2012 mit 77,1 Prozent das bis 2020 angepeilte EU-Ziel von 77 Prozent bereits erreicht. Ebenfalls sei der EU-Zielwert von 60 Prozent bei der Erwerbstätigenquote der 55- bis 64-Jährigen mit 62,1 Prozent im dritten Quartal 2012 überschritten worden. Auch sei in den vergangenen Jahren ein deutlicher Anstieg der Erwerbstätigenquote bei Frauen zu verzeichnen, sagte die Arbeitsministerin. Im dritten Quartal erreichte sie 71,7 Prozent. Das EU-Ziel bis 2020 liegt bei 73 Prozent. Übergang von Teil- in Vollzeit soll erleichtert werden Von der Leyen machte aber klar, dass es noch viel zu tun gebe. „Wenn wir nicht handeln und etwas an der Arbeitsweise verändern, wie wir sie heute haben, dann werden uns bis 2025 am Arbeitsmarkt rund sechs Millionen Erwerbstätige weniger zur Verfügung stehen.“ So arbeite mit rund 45 Prozent fast jede zweite Frau in Teilzeit, wobei das Arbeitszeitvolumen relativ gering sei. In der Zukunft müssten „glattere Übergänge“ von der Teilzeit- in die Vollzeitarbeit geschaffen werden. Dazu schlug sie vor, dass Arbeitgeber und Beschäftigte zukünftig bereits bei einem Wechsel in die Teilzeit miteinander verabreden, wie denn die Stufen zurück in die Vollzeit aussehen werden. Dies gebe beiden Seiten eine gewisse Planbarkeit und Verbindlichkeit. Wichtig für die Sicherung der Fachkräfte sind dem Bericht zufolge weiterhin unter anderem ein ausreichendes Betreuungsangebot, um Familie und Job besser zu verbinden, Ältere zu qualifizieren und jungen Menschen ohne einen Berufsabschluss eine zweite Chance zu geben. Zudem müsse der Anteil der Jugendlichen mit Migrationshintergrund ohne einen Schulabschluss verringert und Deutschland für Hochqualifizierte aus dem Ausland attraktiv gemacht werden. Betreuungsgeld führt Opposition zufolge in falsche Richtung Auch Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) machte deutlich, dass es entscheidend sei, „intensiver als bisher auf die Potenziale von Menschen aus Zuwandererfamilien zu setzen“, wie sie in Berlin sagte. Dazu müsse auch die Akzeptanz- und Willkommenskultur ausgebaut werden. Zuspruch bekam die Arbeitsministerin vom arbeitsmarktpolitischen Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger. Er lobte die derzeitige Arbeitsmarktpolitik als den „richtigen Weg“. Die Opposition kritisierte die Maßnahmen der Regierung. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sagte, von der Leyen habe „die Gewinnung von Fachkräften verschlafen“. Die Bundesregierung gebe über eine Milliarde Euro für das Betreuungsgeld aus, „damit die Frauen zuhause bleiben, anstatt sie als Fachkräfte für den Arbeitsmarkt zu gewinnen“. Der zunehmende Fachkräftemangel in Deutschland sei ein weiterer Ausdruck schwarz-gelben Versagens, sagte auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast. Die Situation zu beheben, erfordere eine „handlungsfähige Bundesregierung“, setzte sie nach. ( Fortschrittsbericht 2012: http://url.dapd.de/Am3G5q ) dapd (Politik/Politik)
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CSU-Gegenwind für Bundesbildungsministerin Schavan
München (dapd-bay). Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bekommt in der Debatte über ihre Doktorarbeit Ärger aus Bayern – auch wegen ihrer harten Linie im Plagiatsfall des einstigen CSU-Stars Karl-Theodor zu Guttenberg. Der CSU-Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch sagte am Mittwoch in München: „Es wäre an der Zeit, dass die Dame sich unheimlich schämt.“ Schavan hatte im Fall des früheren Verteidigungsministers Guttenberg hohe Maßstäbe angelegt. Vor dem Rücktritt des CSU-Politikers im März 2011 betonte sie in einem Interview, dass sie sich als Wissenschaftlerin, die vor 30 Jahren selbst promoviert habe, „nicht nur heimlich schäme“ für das, was passiert sei. Zum Entzug von Guttenbergs Doktortitel durch die Universität Bayreuth sagte sie: „Das ist die Antwort der Wissenschaft auf die Analyse der Arbeit.“ Der frühere CSU-Generalsekretär Thomas Goppel sagte der Nachrichtenagentur dapd, Schavan habe mit diesen Äußerungen „einen Fehler gemacht“. Er fügte hinzu: „Das war nicht gut. Da hätte sie sich besser rausgehalten. Ich halte mich bei ihr auch raus, weil ich der Meinung bin: So selbstbewusst wie sie ist, hat sie ein Plagiat nicht nötig.“ Huber sieht Schavan unter „besonderer Beobachtung“ Die Philosophische Fakultät der Universität Düsseldorf hatte am Dienstag ein Prüfverfahren eingeleitet, an dessen Ende die Aberkennung von Schavans Doktortitel stehen könnte. Der CSU-Wirtschaftsexperte Erwin Huber sagte, zunächst sollte nun das Ergebnis des Verfahrens abgewartet werden. Danach müsse Schavan „selber wissen, was zu tun ist“. Klar sei, dass die CDU-Politikerin als Wissenschaftsministerin unter „besonderer Beobachtung“ stehe. Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) verneinte die Frage, ob er bereits einen Grund für einen Rücktritt Schavans sehe. Er fügte hinzu: „Ich warte auf das Ergebnis des Prüfverfahrens, wie man das als guter Wissenschaftler tut.“ Ähnlich äußerte sich CSU-Fraktionschef Georg Schmid: „Als Jurist sage ich: Solange es nicht den Abschluss eines Verfahrens gibt, sind noch keine Konsequenzen zu ziehen.“ dapd (Politik/Politik)
Neue Bilder im Fall des versuchten Anschlags von Bonn
Bonn (dapd). Bei den Ermittlungen zum versuchten Bombenanschlag am Bonner Hauptbahnhof intensivieren die Behörden die Suche nach dem Mann, der auf Überwachungsvideos mit einer blauen Reisetasche zu sehen ist. Wie Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt am Mittwoch mitteilten, wird mit teilweise neuem Bild- und Videomaterial nach dem etwa 20 bis 40 Jahre alten Mann gefahndet, der die Tasche im Dezember mit dem Sprengsatz auf dem Bahnsteig 1 abgestellt haben soll. Zudem lobte die Bahn eine Prämie von bis zu 50.000 Euro für Hinweise zur Ergreifung des Täters aus. Nach Angaben einer Sprecherin der Bundesanwaltschaft steht der unbekannte Mann derzeit im „Fokus der Ermittlungen“. Neben der Veröffentlichung des Bild- und Videomaterials im Internet werden aber auch Fahndungsplakate ausgehängt und Handzettel im Bereich des Bonner Hauptbahnhofs verteilt. Medienangaben, wonach der Mann die Tasche am Bahnhof von einer anderen Person gestohlen, dann den explosiven Inhalt bemerkt und die Tasche auf dem Gleis abgestellt hatte, wollte die Sprecherin zunächst nicht kommentieren. Einzelheiten zum aktuellen Fahndungsstand machte sie nicht. Gesucht wird weiterhin nach einem dunkelhäutigem Mann, von dem kurz nach der Entdeckung des Sprengsatzes ein Fahndungsbild veröffentlicht wurde. Die Ermittler waren zunächst von einem radikal-islamistischen Hintergrund ausgegangen, laut den Behörden werden aber „auch andere Motivlagen und Phänomenbereiche“ nicht ausgeschlossen. Am 10. Dezember hatten Unbekannte am Gleis 1 des Bonner Hauptbahnhofs in einer Tasche eine Rohrbombe deponiert, die allerdings offenbar keinen funktionstüchtigen Zünder hatte. Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt ermittelten bisher erfolglos, auch ein in der Tasche gefundenes Haar führte zunächst nicht zu den Bombenlegern. dapd (Politik/Politik)
Annette Schavan kämpft um ihr Amt
Berlin/Düsseldorf (dapd-nrw). Bildungsministerin Annette Schavan kämpft um ihren Ruf und ihre Karriere: Die CDU-Politikerin hat am Mittwoch erneut Vorwürfe zurückgewiesen, sie habe in ihrer 1980 verfassten Doktorarbeit abgeschrieben oder Quellen nicht korrekt zitiert. Rückendeckung in der Plagiatsaffäre bekam sie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese hat weiter „volles Vertrauen“ in Schavans Arbeit als Ministerin, wie Merkels Sprecher Steffen Seibert betonte. Am Vorabend hatte der Rat der Philosophischen Fakultät an der Universität Düsseldorf ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet. Am Ende könnte die Aberkennung des Doktortitels stehen. Aus Sicht der Grünen und der SPD muss Schavan zurücktreten, wenn die Universität ihr den Doktorgrad aberkennt. Schavan erklärte aber: „Ich bin davon überzeugt, dass die unbegründeten Plagiatsvorwürfe ausgeräumt werden.“ Sie gehe zudem davon aus, dass jetzt auch externe Fachgutachten eingeholt werden. Die Dissertation trägt den Titel „Person und Gewissen“. Den Stein ins Rollen gebracht hatte im Mai 2012 ein anonymer Blogger. Merkels Sprecher betonte, bis zur abschließenden Entscheidung gelte Schavan selbstverständlich als unschuldig. Die Regierungschefin befürchte auch nicht, dass Schavan nun in ihrer Arbeit befangen oder eingeschränkt sein könnte. Die 57-jährige Schavan, die lange Jahre stellvertretende CDU-Chefin war, gilt als eine der wenigen engen Vertrauten Merkels. Der Rat der Philosophischen Fakultät hatte die Entscheidung mit 14 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung getroffen. Dekan Bruno Bleckmann stellte klar, dass am Ende nicht automatisch der Verlust des Doktortitels steht, sondern das Verfahren ergebnisoffen ist. In den nächsten Wochen würden sich alle Mitglieder des Fakultätsrates „intensiv“ mit den Unterlagen sowie Schavans Stellungnahme befassen. Für den 5. Februar wurde eine weitere Sitzung einberufen. Ungeachtet der Plagiatsaffäre will Schavan erneut in den Bundestag. Am Freitag wählt der CDU-Kreisverband Alb-Donau/Ulm seinen Kandidaten für die Bundestagswahl, dort tritt Schavan erneut an. Der Kreisverband steht nach eigenen Worten hinter ihr. Schavan würde zudem nach 2013 auch gern Bildungsministerin bleiben, wie ihr Sprecher bestätigte. An Rücktritt habe sie bis jetzt zu keiner Zeit gedacht. „Es gilt die Unschuldsvermutung“ Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der „Welt“: „Wenn Annette Schavan der Doktortitel aberkannt werden würde, wäre ihr Verbleib im Amt ein Bärendienst an der Wissenschaft.“ Bereits das nun eingeleitete Verfahren belaste Schavans Glaubwürdigkeit und schade dem Ansehen des Wissenschaftsstandortes. Der bildungspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Ernst Dieter Rossmann, mahnte, der Hochschule stehe das alleinige Urteil über die Doktorarbeit zu. „Sollte es schließlich zur Aberkennung des Doktortitels von Frau Schavan kommen, wird sie selbst – aber auch Frau Merkel – wissen, dass sie als Bildungsministerin nicht zu halten ist.“ Aufmunterung kam hingegen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie habe Schavan in den vergangenen acht Jahren als eine „sehr integre Kollegin mit ganz hoher Fachkompetenz“ kennengelernt. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, forderte – wie auch Schavan -, dass sich die Universität externen Expertenrat holt. FDP-Bildungsexperte Patrick Meinhardt mahnte zu Fairness. „Bis zum Abschluss der Prüfung gilt die Unschuldsvermutung.“ Die Bildungsexpertin der Linke-Bundestagsfraktion, Petra Sitte, erklärte: „In der Bildungs- und Forschungspolitik stehen in dieser Legislaturperiode noch wichtige Entscheidungen an, die eine angeschlagene Ministerin kaum glaubwürdig vorbereiten und diskutieren kann.“ Die monatelange Hängepartie helfe niemandem. Gegenwind gab es aus Teilen der CSU. Der Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch sagte in München: „Es wäre an der Zeit, dass die Dame sich unheimlich schämt.“ Schavan hatte im Plagiatsfall des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hohe Maßstäbe angelegt. Vor dessen Rücktritt im März 2011 betonte sie in einem Interview, dass sie sich als Wissenschaftlerin, die vor 30 Jahren selbst promoviert habe, „nicht nur heimlich schäme“ für das, was passiert sei. Schavan trägt auch den Professorentitel: Seit dem Wintersemester 2009/2010 lehrt sie als Honorarprofessorin für Katholische Theologie an der Freien Universität Berlin. (der Blog: http://schavanplag.wordpress.com/ ) dapd (Politik/Politik)
Eigene Ladenketten bescheren Gerry Weber stürmisches Wachstum
Halle/Westfalen (dapd). Der Modekonzern Gerry Weber baut sein eigenes Ladennetz im Eiltempo aus. Das beschert ihm nicht nur zweistellige Umsatzzuwächse, sondern auch üppige Gewinnsteigerungen. Im Ende Oktober abgelaufenen Geschäftsjahr 2011/2012 steigerte der Modeproduzent aus dem westfälischen Halle seinen Umsatz nach vorläufigen Zahlen um 14,2 Prozent auf 802 Millionen Euro. Das Ergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebit) verbesserte sich um 16,4 Prozent auf 116 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Ausschlaggebend dafür war vor allem das stürmische Wachstum der eigenen Ladenketten „House of Gerry Weber“, „Taifun“ und „Samoon“. Durch die Übernahme der Modeketten Wissmach und Don Gil sowie rund 60 Neueröffnungen konnte das Unternehmen die Zahl der in Eigenregie geführten Verkaufsgeschäfte im vergangenen Geschäftsjahr auf rund 490 verdoppeln. Auch im laufenden Jahr will der Konzern den Wachstumskurs fortsetzen und rechnet erneut mit zweistelligen Zuwächsen bei Umsatz und Gewinn. Dazu sollen nicht zuletzt die weitere Internationalisierung der Vertriebsstrukturen und der Ausbau der Marktpräsenz im Ausland beitragen. Geplant sei die Eröffnung von bis zu 75 weiteren in Eigenregie geführten Filialen vorrangig im Ausland, hieß es in Halle. Auch im Großhandel will das Unternehmen seine Internationalisierung konsequent fortsetzen. Im Fokus stehen dabei Länder außerhalb der Eurozone: unter anderem Russland, der Mittlere Osten, Skandinavien sowie die USA und Kanada. Die endgültigen Zahlen für das abgelaufene Geschäftsjahr will der Konzern am 27. Februar veröffentlichen. An der Börse kamen die Nachrichten aus Halle gut an. Die Gerry-Weber-Aktie gewann bis zum Nachmittag rund 2,5 Prozent an Wert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
TUI sagt Zusammenschluss mit britischer Tochter ab
Hannover (dapd). Der Reisekonzern TUI hat eine Übernahme seiner britischen Tochter TUI Travel per Aktientausch vorerst abgesagt. Das Unternehmen begründete dies am Mittwoch damit, „dass eine aktienbasierte Transaktion auf dem gegenwärtigen Austauschverhältnis nicht den Interessen der TUI-Aktionäre entspricht“. Damit macht der Konzern aus Hannover klar, dass es bei der Einschätzung der Firmenwerte offenbar unterschiedliche Vorstellungen beider Unternehmen gab. Der Kurs der TUI-Aktie fiel daraufhin um bis zu fünf Prozent. TUI Travel hatte am 16. Januar mitgeteilt, die Muttergesellschaft sei mit der Idee für einen möglichen Zusammenschluss an sie herangetreten. Nach britischem Recht begann damit eine Frist von rund einem Monat. In dieser Zeit hätte TUI entweder ein Angebot vorlegen oder das Geschäft absagen müssen, was jetzt passierte. TUI erklärte, „dass die Gesellschaft nicht beabsichtigt, ein Angebot für TUI Travel abzugeben“. Die TUI AG, Europas größter Reisekonzern, hält als Mehrheitsaktionär 56,4 Prozent an der britischen Tochter. Nach Einschätzung von Tourismusexperten ist mit der Absage aber das Interesse von TUI an einem festeren Griff auf TUI Travel nicht erledigt. Die AG in Hannover ist bisher praktisch nur eine Holdinggesellschaft: Sie verwaltet den Anteil an TUI Travel, das Kreuzfahrtgeschäft und die konzerneigenen Hotels. Das Geld verdienen die Töchter. Der Holding droht damit die Bedeutungslosigkeit. TUI-Aufsichtsratschef Klaus Mangold hatte schon 2012 in einem Interview Veränderungen am Geschäftsmodell angemahnt: „Die Aktionäre verstehen so ein Geschäftsmodell nicht“, sagte Mangold der „Hannoverschen Allgemeinen“. Die TUI-Aktie sei daher in den vergangenen Jahren abgestürzt, während sich die Aktie von TUI Travel viel besser entwickelt habe. „Das kann so nicht bleiben“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zwischen linksextrem und unbequem
Berlin (dapd). Seit Jahren sind Mitglieder und Abgeordnete der Linkspartei im Visier des Verfassungsschutzes, nun reicht es der Opposition in Berlin. Nicht nur die Linke selbst reagierte am Mittwoch empört auf Berichte, wonach neuerdings „nur noch“ die extremistischen Ausläufer der Partei beobachtet werden sollen. Auch SPD und Grüne verlangten, die Beobachtung insgesamt zu überdenken und am besten sofort zu stoppen. Der von den Sicherheitsbehörden betriebene Aufwand wird als unverhältnismäßig angesehen, die Linke selbst spricht von einer undemokratischen Vorgehensweise der Bundesregierung und dreht damit den Spieß um. Der Verfassungsschutz beobachtet bei der Linken nur noch die „extremistischen Teilstrukturen“, nicht die Partei als Ganzes, wie Berliner Behördenkreise der Nachrichtenagentur dapd bestätigten. Die Tageszeitung „taz“ hatte darüber berichtet. Auch würden keine nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt, Parteiaktivisten werden demnach also weder beobachtet, noch belauscht oder aktiv bespitzelt. Der Aufwand sei insgesamt „sehr gering“, es würden auch nur offen zugängliche Quellen ausgewertet, hieß es. Die geänderte Strategie die Linkspartei betreffend sei im Übrigen nicht neu, sondern schon seit November 2012 bekannt. Ambivalentes Erscheinungsbild Ein Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bestätigte, auch eine „schwankende Zahl“ von Bundestagsabgeordneten werde vom Verfassungsschutz beobachtet, beispielsweise dann, wenn diese extremistischen Zusammenschlüssen angehörten. Fünf solche extremistischen Gruppierungen sind im Verfassungsschutzbericht 2011 aufgeführt, darunter die „Kommunistische Plattform“ und das „Marxistische Forum“. Die Verfassungsschutzbehörde, so hieß es, erfülle weiter ihren gesetzlichen Auftrag. Das Problem mit der Linkspartei wird im Verfassungsschutzbericht 2011 so dargestellt: Die Linke halte an der Praxis fest, „unter dem Begriff ‚Pluralismus‘ unterschiedliche ‚linke‘ Kräfte zu sammeln, die das Ziel einer grundlegenden Veränderung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung verfolgen“. Dementsprechend biete die Partei „ein ambivalentes Erscheinungsbild“. Einerseits wolle sie „als reformorientierte, neue linke Kraft“ wahrgenommen werden, andererseits gebe es „zahlreiche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen in der Partei“. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr), forderte einen Schlussstrich unter die bisherige Praxis. Die Beobachtung der Linken und vor allem ihrer Abgeordneten müsse sofort beendet werden. Die bisherigen Begründungen dafür erfüllten offensichtlich nicht die gesetzlichen Voraussetzungen. Im demokratischen Spektrum angekommen Von einer absurden Situation sprach der SPD-Innenexperte Michael Hartmann: „Während Nazis erfolgreich, aber ohne rechte Beobachtung der Sicherheitsbehörden morden, werden Parlamentarier der Linken beobachtet. Das steht in keinem Verhältnis. Das ist absurd“, sagte Hartmann der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) in Anspielung auf die Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU. Er wünsche sich „weniger Pauschalverurteilung einer Partei, die eigentlich im demokratischen Spektrum angekommen ist“. Linksfraktionschef Gregor Gysi forderte im „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe), die Beobachtung seiner Partei komplett zu beenden. Es sei „absurd“, wenn der Geheimdienst die Beobachtung der Parteispitze einstelle und sich den einfachen Mitgliedern zuwende. Und Jan Korte aus dem Bundesvorstand der Linken rügte: „Nach wie vor werden 25 demokratisch gewählte Bundestagsabgeordnete und weite Teile der Linken aus parteipolitischen Gründen vom Geheimdienst bespitzelt. Das muss sofort und komplett aufhören.“ Korte sprach von einer „Ausgrenzung der Opposition“, die den „Grundideen eines demokratischen Rechtsstaats“ widerspreche. So werde das Vertrauen von Bürgern in die Politik zerstört. dapd (Politik/Politik)
SPD dringt auf NPD-Verbot
Berlin (dapd). Trotz des schwachen Abschneidens der NPD bei der Niedersachsen-Wahl pocht die Opposition im Bundestag auf ein zügiges Verbot der rechtsextremen Partei. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), sagte am Mittwoch, an den Gründen für ein Verbotsverfahren habe sich nichts geändert. Auch die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke betonte, ein NPD-Verbot bleibe auf der Agenda. Die Bundesregierung will ihre Haltung bis Ende März klären. Die NPD hatte am Sonntag bei der Landtagswahl in Niedersachsen nur 0,8 Prozent der Zweitstimmen erhalten und damit ihr Wahlergebnis von 2008 halbiert. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der dem Verbotsverfahren seit Monaten skeptisch gegenüber steht, sprach daraufhin von einer „sterbenden Partei“ und lobte das Wahlergebnis als Zeichen der widerstandsfähigen deutschen Demokratie. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sah sich ebenfalls durch das Wahlergebnis in ihrer ablehnenden Haltung bestätigt. Sie verwies darauf, dass die NPD bei Wahlen kaum noch Unterstützer finde. Eine politische Auseinandersetzung sei daher der richtige Weg, die Partei bedeutungslos zu machen. Verbindung zur Neonazi-Szene als Gefahr Der SPD-Innenexperte Edathy sieht dies anders. Die NPD verhöhne das Grundgesetz und sei das organisatorische Rückgrat der rechtsextremen Szene in Deutschland. „Und es ist ein Unding, dass die NPD 50 Prozent ihrer Mittel aus Steuergeldern erhält. Dieses Problem lässt sich nur durch ein NPD-Verbot lösen“, sagte Edathy der Nachrichtenagentur dapd. Die Linke-Innenexpertin Jelpke argumentierte, nicht von den Wahlergebnissen der NPD gehe Gefahr aus, sondern von ihrer Verankerung in der militanten Neonaziszene. Das Material für den Verbotsprozess müsse jetzt wasserdicht gemacht werden. Die SPD will noch im Januar einen eigenen Antrag zum Verbot der NPD im Bundestag einbringen. Der Bundesrat hatte schon Mitte Dezember ein neues Verbotsverfahren beschlossen. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verteidigte die Länder-Entscheidung. „Wir können es draußen niemanden erklären, dass wir uns zwar über die Verfassungswidrigkeit der NPD einig sind, aber genau das vom Bundesverfassungsgericht nicht feststellen lassen wollen“, sagte der Minister der Zeitschrift „Deutsche Polizei“. Mit einem Verbot wäre die NPD zudem von der staatlichen Parteienfinanzierung abgeschnitten. „Die NPD finanziert sich derzeit zu einem großen Teil durch den Steuerzahler. Damit wäre dann ein für alle Mal Schluss“, sagte Caffier. Bundesregierung will bis Ende März entscheiden Die Bundesregierung will bis Ende März entscheiden, ob sie ebenfalls einen Verbotsantrag stellt, wie Regierungssprecher Steffen Seibert sagte. Sie mache ihre Grundüberzeugungen zur NPD aber nicht von Landtagswahlen abhängig. Trotzdem sei es gut, dass immer weniger die Partei wählen und diese politisch bekämpft wird. Die Kanzlerin habe auch viel Verständnis für Entscheidung des Bundesrats, das Verfahren zu beantragen. 2003 war ein Verbotsantrag gescheitert, den alle drei Verfassungsorgane angestrengt hatten, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert wurden, die zugleich für den Verfassungsschutz arbeiteten. Die Datensammlung, auf die sich die Bundesländer bei ihrem Antrag stützen, soll ohne solches Material entstanden sein. dapd (Politik/Politik)
Camerons Spiel mit dem Feuer
Brüssel (dapd). David Cameron zieht seinen letzten Trumpf – und riskiert die totale Pleite: Wenn seine konservativen Tories in zwei Jahren die Wahl gewinnen, dann wird der britische Premierminister seine Landsleute tatsächlich über den „Brexit“ abstimmen lassen, über den Ausstieg aus der EU. Erst will er in Brüssel eine „flexible“ EU aushandeln, sich also die Rosinen aus den Verträgen herauspicken. Und bis 2017 soll dann das „Rein-Raus-Referendum“ kommen. In den ersten Entwürfen für „the Speech“, seine mehrfach verschobene Grundsatzrede zur EU, war die äußerste Option gar nicht vorgesehen. Dass Cameron jetzt doch zum letzten Mittel greift, zeigt, wie stark sich der Regierungschef von den heimischen Euroskeptikern in die Ecke treiben ließ. Er riskiert, aus innenpolitischem Kalkül die ganze EU in die nächste Krise zu stürzen. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso ist so sauer, dass er die Rede am Mittwoch schlicht ignorierte. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) wollte sich dagegen nicht mit Totschweigen begnügen. Zwar nehme er Cameron ab, dass der in der EU bleiben wolle. Doch ähnele der Premier „immer mehr einem Zauberlehrling, der die Kräfte nicht mehr bändigen kann, die er heraufbeschworen hat; Kräfte, die die EU aus ideologischen Gründen verlassen wollen, zum Schaden der britischen Bevölkerung.“ Die eigene Haut retten Camerons Motive sind durchsichtig: Mit dem Referendum versucht der Tory-Chef, die vielen EU-Gegner in den eigenen Reihen wieder zurückzuerobern – und der populistischen Independet Party, die mit brüsselfeindlichen Parolen enormen Zulauf hat, das Wasser abzugraben. Laut Umfragen sind rund 55 Prozent der Briten für den „Brexit“. Durch Zugeständnisse an sie will Cameron seine eigene Haut retten. Doch damit nicht genug: Den EU-Verdruss im eigenen Land setzt der Regierungschef von Westminster auch noch ein, um seine EU-Partner zu erpressen. „Seht her, ich will mein Land ja in der Gemeinschaft halten. Aber dafür müsst ihr mir eine neue EU geben, die ich zu Hause auch verkaufen kann.“ So könnte man seine Strategie zusammenfassen. Kann Sie aufgehen? In Großbritannien selbst wächst inzwischen die Furcht, der bedrängte Premier könne sein Land aufs politische Abstellgleis manövrieren, um die heimischen Euro-Skeptiker in Schach zu halten. „Man sollte nie einen Raum betreten, ohne zu wissen, wie man ihn wieder verlässt“, sagte der Abgeordnete Michael Heseltine, früherer Vizepremier und Tory-Reformer. Und Labour-Chef Ed Miliband warnte, Großbritannien könne sich „schlafwandelnd“ zum Ausgang bewegen. Ein Austritt würde die Briten außenpolitisch kastrieren – und die schwer angeschlagene Wirtschaft hart treffen. In Brüssel setzt man darauf, das Risiko bringe Politiker und Wähler noch zur Vernunft. „Die interne Debatte konzentriert sich nun hoffentlich auf die Substanz“, sagte Barrosos Sprecherin Pia Ahrenkilde-Hansen. „Desintegration und womöglich Zerfall“ Richtig spannend wird es, wenn Cameron die Wahl in zwei Jahren gewinnt und die Aktion „Rosinenpicken“ beginnt: Können ihm die EU-Partner in Berlin, Paris oder Brüssel dann tatsächlich Zugeständnisse verweigern, und so den „Brexit“ riskieren? Aber wenn sie den Briten eine maßgeschneiderte EU-Mitgliedschaft anbieten, in der nicht alle Regeln akzeptiert werden müssen, wird der Schlamassel noch größer. Vor „Desintegration und womöglich dem Zerfall der Union“ warnt Parlamentspräsident Schulz. Einfach war es nie, das Verhältnis der Insel zur EU. Schon die Aufnahme vor 40 Jahren war ein harter Brocken – für beide Seiten. Dass die spröde Vernunftehe nun ganz zu zerrütten droht, daran ist Brüssel indes nicht ganz unschuldig. Dass die Kommission die Arbeitszeit für britische Krankenschwestern regeln will, dass der Beamtenapparat seine eigenen Privilegien mit Klauen und Zähnen verteidigt, dass Kommissionschef Barroso und Gipfelchef Herman Van Rompuy mehr Geld für den EU-Haushalt wollen, obwohl die Briten unter einem Sparprogramm ächzen: Das alles steigert jenseits des Kanals nicht unbedingt die Sympathiewerte. Auf dem gescheiterten Haushaltsgipfel im November hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versucht, Cameron aus der Isolation zu holen. Ob sie es auf dem Februar-Treffen noch einmal versuchen wird? Die Versuchung für Van Rompuy und Barroso wird jedenfalls groß sein, Cameron jetzt erst recht mit leeren Händen zurück zu seinen Wählern zu schicken. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)