Bielefeld (dapd). Im Rechtsstreit um überhöhte Trassengebühren wehrt sich die Deutsche Bahn (DB) gegen Millionenforderungen von Nahverkehrsverbünden. Gegen entsprechende Mahnbescheide der Amtsgerichte Mayen (Rheinland-Pfalz) und Hagen (NRW) hat die DB Widersprüche eingelegt, wie das Bielefelder „Westfalen-Blatt“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die Direktoren der Gerichte, Bernd Schmickler (Mayen) und Oliver Hoffmann (Hagen), berichtet. Es komme jetzt zum Prozess vor dem Landgericht Frankfurt, sagte Hoffmann. Ein Termin stehe aber noch nicht fest. Bei den Trassenpreisen handelt es sich um Gebühren, die Privatbahnen und die Bahntochter DB Regio für die Nutzung regionaler Schienenstrecken an die DB Netz AG zahlen müssen. Die Gebühren werden den Eisenbahnunternehmen von den jeweiligen Nahverkehrsverbünden erstattet. Der Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe hat von der Bahn laut Bericht für die Jahre 2009 bis 2011 rund 22 Millionen Euro zurück gefordert, der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord verlangt elf Millionen Euro. Die Bahn hatte seit 2003 in den Trassenpreisen Zuschläge für unrentable Schienenstrecken eingerechnet. Diese verteuerten die Trassenpreise zum Beispiel in Westfalen-Lippe um bis zu 40 Prozent. Die Bundesnetzagentur hatte diese sogenannten Regionalfaktoren im März 2010 jedoch für ungültig erklärt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Katholische Kirche zieht einstweilige Verfügung gegen Pfeiffer zurück
Koblenz/Mainz (dapd). Die katholische Kirche hat ihre einstweilige Verfügung gegen den Kriminologen Christian Pfeiffer zurückgezogen, mit der sie ihm den Vorwurf der Zensur untersagen wollte. Das sagte Pfeiffer der „Rhein-Zeitung“. Bei dem Streit geht es um das mittlerweile geplatzte Projekt einer Studie, mit der das von Pfeiffer geleitete Kriminologische Institut Niedersachsen in Hannover das System des sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche vor allem in den 1950er- bis 1970er-Jahren untersuchen wollte. In den Vertragsverhandlungen zwischen Kirchenvertretern und Institut war es Anfang Januar zum endgültigen Bruch gekommen, nachdem der Kriminologe der Kirche „Zensur“ vorgeworfen hatte. Dabei ging es vor allem um die Forderung, Forschungsergebnisse aus der Studie nur mit schriftlicher Genehmigung des Verbandes der Diözesen zu veröffentlichen. Dies bezeichnete Pfeiffer aus wissenschaftlicher Sicht als inakzeptabel. Die katholische Kirche wies den Zensurvorwurf zurück und reichte am 14. Januar einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen Pfeiffer ein. Diesen allerdings hat sie nach Auskunft des Kriminologen nunmehr mangels Erfolgsaussichten zurückgezogen. dapd (Politik/Politik)
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Annette Schavan schließt Rücktritt weiter aus
Ulm (dapd-bwb). Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) schließt einen Rücktritt auch nach der Einleitung eines Verfahrens zur Überprüfung ihres Doktortitels weiter aus. Der „Südwest Presse“ Ulm sagte sie auf die Frage, ob sie Rücktrittsgedanken hege: „Nein. Ich erhalte seit Wochen derart viel Zuspruch aus der Wissenschaft, dass ich auch die Verantwortung spüre, nicht aufzugeben.“ Dies und der Zuspruch in ihrem Ulmer Wahlkreis bestärke sie „weiter zu kämpfen“. Auf die Frage, ob sie gegen eine Entscheidung der Universität Düsseldorf gerichtlich vorgehen werde, sagte Schavan: „Gerade weil ich Wissenschaftsministerin bin, setze ich auf die Souveränität der Wissenschaft und den wissenschaftlichen Disput. Und ich bin davon überzeugt, dass die Vorwürfe unberechtigt sind.“ Allerdings habe sie der Vorwurf der Täuschung „bis ins Mark getroffen. Hier geht es ja nicht um meinen Doktortitel, sondern um meine Integrität.“ Dennoch sieht Schavan in dem nun eingeleiteten Verfahren auch eine Chance: „Inzwischen dreht sich die Debatte um eine sehr grundsätzliche Frage: Ab wann spricht man in der Wissenschaft von einem Plagiat?“ Wenn aus dem Verfahren ein Kodex zum wissensgerechten Umgang mit Plagiatsvorwürfen entstünde, „dann wäre das ein gutes Ergebnis“. dapd (Politik/Politik)
Kieler Landtag beschließt Haushalt
Kiel (dapd-nrd). Der schleswig-holsteinische Landtag hat den Haushalt für 2013 beschlossen. Die Koalition aus SPD, Grünen und Südschleswigem Wählerverband (SSW) stimmte dem Regierungsentwurf am Mittwochabend zu. Die Opposition stimmte dagegen. Der Haushaltsplan umfasst Ausgaben von 9,65 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 450 Millionen Euro. Die Planung von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sieht unter anderem höhere Mittel für die Bildung vor. Kürzungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung wurden teilweise rückgängig gemacht. Nach einer Verfassungsänderung müssen die Länder eine Schuldenbremse beachten und ihr Etatdefizit bis 2020 auf Null senken. Danach dürfen sie keine neuen Kredite mehr aufnehmen. dapd (Politik/Politik)
Siemens-Hauptversammlung beschließt Abspaltung von Osram
München (dapd). Die Aktionäre des Siemens-Konzerns haben auf ihrer Hauptversammlung am Mittwoch die Abspaltung des verlustreichen Leuchtmittelherstellers Osram beschlossen. Wie Siemens am Abend mitteilte, stimmten die Aktionäre diesem Schritt mit 98,21 Prozent der Stimmen zu, erforderlich waren mindestens 75 Prozent. Der Mutterkonzern will künftig nur noch 19,5 Prozent an Osram halten. Die Abspaltung hatte Siemens immer weiter hinausgezögert. Dennoch muss Siemens auch künftig weitere Verluste der bisherigen Tochter tragen. Im Geschäftsjahr 2011/2012 lag das Minus bei 378 Millionen Euro. Aktionärsvertreter werfen der Konzernführung vor, einen Börsengang in der konjunkturellen Hochphase versäumt zu haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Das grenzt an Absurdität
Mainz/Berlin (dapd). Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat den britischen Regierungschef David Cameron für dessen Vorschlag einer Volksabstimmung über den Verbleib seines Landes in der EU scharf kritisiert. In seiner Rede habe Cameron „nichts Geringeres gefordert, als die Rückabwicklung der Europäischen Union, damit Großbritannien drin bleibt,“ sagte Fischer am Mittwoch im ZDF „heute journal“. Dies mache „überhaupt keinen Sinn“. „Das grenzt an Absurdität.“ Ein Austritt der Briten wäre ein „Desaster“ für Großbritannien. Eine echte Gefahr für die Existenz der Europäischen Union bestehe allerdings nur, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande auf Cameron zugingen. Fischer sagte, er hoffe, dass die Kontinentaleuropäer nun enger zusammenrücken – „das wäre dann eine positive Entwicklung.“ Dagegen lobte der CSU-Euro-Kritiker Peter Gauweiler die Europapolitik Camerons. Dem Onlineportal „Bild.de“ sagte er: „Die Engländer sind die einzigen, die normal geblieben sind.“ Sie hätten nicht vergessen, dass Staaten Interessen haben. „Solange wir nicht in einer Erziehungsdiktatur leben, ist gegen eine Volksbefragung nichts einzuwenden.“ dapd (Politik/Politik)
Arbeitgeber gegen Gesundheits-Präventionsgesetz
Frankfurt/Main (dapd). Die Arbeitgeber lehnen den von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Prävention ab. Gesundheitsförderung und Vorsorge seien wichtig, die Kosten dürften aber nicht einseitig auf die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen abgewälzt werden, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Prävention sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die allen zugutekomme und daher aus Steuermitteln bezahlt werden müsse. Es sei „höchst bedenklich“, wenn die Kassen auch für Menschen Präventionsangebote zahlen sollten, die gar nicht bei ihnen versichert seien, kritisierte Hundt. „Das kann den Beitragszahlern dieser Kasse nicht zugemutet werden.“ Das Gesundheitsministerium hatte seinen Entwurf für das Präventionsgesetz am Dienstag an die Ressorts zur Abstimmung versandt. Mit dem Gesetz sollen die Präventionsausgaben der Kassen von gut vier Euro auf sechs Euro je Versicherten und Jahr erhöht werden. Im Referentenentwurf ist von Mehrausgaben von 150 bis 180 Millionen Euro – auf dann 600 Millionen Euro – die Rede. dapd (Politik/Politik)
Wowereit verteidigt Arbeit des Flughafen-Aufsichtsrates
Berlin/Schönefeld (dapd-bln). Nach dem erneuten Flughafendebakel haben Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und sein Vize Frank Henkel (CDU) die Arbeit des Aufsichtsrates verteidigt. Es habe regelmäßig kritische Fragen an die Adresse der Flughafenführung gegeben, sagten beide am Mittwoch im Bauausschuss des Abgeordnetenhauses. „Ich denke, dass dieser Aufsichtsrat weiß Gott kein bequemer war“, betonte Wowereit. Zugleich wiesen der Regierungschef und sein Koalitionspartner darauf hin, dass die Politik keinen Druck auf die Verantwortlichen ausgeübt habe und dadurch die Probleme mit der Airporteröffnung entstanden seien. Vor allem Wowereit und dem Ministerpräsidenten von Brandenburg, Matthias Platzeck (SPD), war vorgeworfen worden, sie hätten Vorgaben hinsichtlich konkreter Termine gemacht – obwohl der mangelhafte Baufortschritt sichtbar gewesen sein soll. „Sie können nicht mit einer Terminvorgabe ein technisches Problem lösen“, sagte Wowereit. „Sie können nur Rahmenbedingungen schaffen, auch finanzieller Art. Aber gebaut wird nun einmal vor Ort.“ Zugleich warnte er vor der Forderung, wonach Aufsichtsräte besser mit Fachleuten als mit Politikern besetzt werden sollten. Darüber könne zwar nachgedacht werden. Gleichwohl gebe es das „idealtypische Modell“ nicht. Von einem gänzlichen Rückzug etwa seiner Person aus dem Gremium, wie es ihm kürzlich nahegelegt worden war, halte er nichts. „Ich kenne keine Gesellschaft, wo der Eigentümer sich aus der Verantwortung verabschiedet“, sagte der Regierungschef. Wowereit hatte stattdessen am 16. Januar mit seinem Vize Platzeck im Aufsichtsrat den Vorsitz getauscht. dapd (Politik/Politik)
HypoVereinsbank streicht angeblich 600 Stellen
Frankfurt/Main (dapd). Die HypoVereinsbank (HVB) wird einem Medienbericht zufolge in diesem Jahr rund 600 Stellen in ihrem Privatkundengeschäft streichen. Außerdem sollen etwas mehr als ein Dutzend Filialen in Deutschland geschlossen werden, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf Kreise der zur italienischen Unicredit-Gruppe gehörenden Bank berichtete. Gespräche dazu wolle der Vorstand in Kürze mit dem Betriebsrat aufnehmen. Ein Sprecher der HVB habe die Informationen auf Anfrage der Zeitung nicht kommentieren wollen. Das Stellenabbauprogramm ist dem Blatt zufolge Konsequenz eines bei der HVB seit Jahren schlecht laufenden Privatkundengeschäfts. Mit ihren gut 600 Filialen und ihren 7.000 Mitarbeitern sei die HVB traditionell nur im Süden und dank der einst übernommenen Hamburger Vereinsbank im Norden Deutschlands flächendeckend präsent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkels Vertraute unter Druck: Schavan will nicht aufgeben
Berlin (dapd). Die Woche läuft bislang nicht gut für die CDU-Vorsitzende und Regierungschefin Angela Merkel. Am späten Sonntagabend kommt ihr mit David McAllister in Niedersachsen ein weiterer CDU-Ministerpräsident abhanden. Seit dem späteren Dienstagabend steht ihre Bildungsministerin und politische Vertraute, Annette Schavan, stark unter Beschuss. Die Plagiatsaffäre um ihre 33 Jahre alte Doktorarbeit bringt Schavan und damit auch die Kanzlerin weiter in Bedrängnis. Nach langen Beratungen leitete die Universität Düsseldorf am Dienstag mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung im Rat der Philosophischen Fakultät ein offizielles Verfahren zur Überprüfung des Doktortitels ein. An dessen Ende könnte ausgerechnet die für Forschung zuständige Ministerin ihren akademischen Titel verlieren. Ein anonymer Blogger warf Schavan im Frühjahr 2012 vor, an mehreren Stellen ihrer Doktorarbeit „Person und Gewissen“ abgeschrieben und Quellen nicht genannt zu haben. Im Wahljahr liefert ein solches Verfahren für die Opposition viel Munition. Zwar hält man sich mit direkten Rücktrittsforderungen bislang noch zurück. Schavan ist keine Person, die man gerne am Boden sieht, auch politische Kontrahenten schätzen die zurückhaltende Frau. Doch in der Politik zählen Sympathien spätestens dann nicht mehr, wenn Sachverhalte als politische Munition eingesetzt werden können. Und dann ist da noch dieser fatale Satz im Plagiatsfall des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Vor dessen Rücktritt im März 2011 betonte sie in einem Interview, dass sie sich als Wissenschaftlerin, die vor 30 Jahren selbst promoviert habe, „nicht nur heimlich schäme“ für das, was passiert sei. Zum Entzug von Guttenbergs Doktortitel durch die Universität Bayreuth sagte sie: „Das ist die Antwort der Wissenschaft auf die Analyse der Arbeit.“ Schavan weist Vorwürfe erneut vehement zurück Schavan selbst steckte nach der Einleitung des Verfahrens dennoch keineswegs zurück. In einer Mitteilung wehrte sie den Verdacht erneut ab und forderte externe Gutachten. Ihr Sprecher ließ wissen, dass sie zudem nach 2013 auch gern Bildungsministerin bleiben würde. Auch an Rücktritt habe sie bis jetzt zu keiner Zeit gedacht. Das mag auch an der Nähe zur Kanzlerin liegen. Schavan war jahrelang ihre Vize-Chefin in der Partei, die beiden stehen sich persönlich nah und mussten sich gegen jede Menge politische Kungeleien durchsetzen. Merkels Sprecher Steffen Seibert sagte denn auch am Mittwoch: „Die Kanzlerin schätzt ihre Arbeit und hat volles Vertrauen in ihre Arbeit.“ Merkel sehe keine Einschränkung der Arbeit ihrer Ministerin. Die Frage ist, wie lange noch? Würde Merkel einem juristischem Tauziehen um den Doktortitel zusehen? Ist mit McAllister nicht ein Hoffnungsträger der CDU ohnehin gerade ohne ein heraustragendes Amt? Davon sei man weit entfernt, heißt es am Mittwoch aus Regierungskreisen, die Entscheidung der Universität vom Dienstag werte man nicht als „Vorentscheidung“ in diesem Verfahren. Die Bundesbildungsministerin ist generell eine Frau der leisen Töne. Ihre Überzeugungsarbeit leistet sie vor allem hinter den Kulissen und nur selten in öffentlichen Äußerungen. So hat sie einiges auf den Weg gebracht – den Hochschulpakt etwa oder einen deutlichen Budgetzuwachs für Bildung und Forschung sowie ihr Kampf gegen das Kooperationsverbot. „Wer im öffentlichen Leben steht, wird kritisiert“, sagte Schavan einst, „und wer Kritik nicht verträgt, der wird nicht lange im öffentlichen Leben bleiben“. dapd (Politik/Politik)