Düsseldorf (dapd). Der Präsident des deutschen Außenhandelsverbands (BGA), Anton Börner, sieht einem möglichen Rückzug Großbritanniens aus der Europä
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FDP-Landeschef: Parteiführung soll keine Spielchen treiben
Berlin (dapd-bln). Wenige Monate vor der Bundestagswahl hat der Berliner FDP-Landeschef Martin Lindner seine Partei zur Geschlossenheit aufgerufen.
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SPD-Fraktionsvize Ziegler für die Pille danach ohne Rezept
Frankfurt/Main (dapd). Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Ziegler befürwortet die Ausgabe der Pille danach ohne Rezept. „Ich finde eine Beratung sehr wichtig, aber die kann auch in der Apotheke verantwortlich erfolgen. Eine Rezeptpflicht ist meiner Meinung nach dafür nicht notwendig“, sagte die SPD-Politikerin der „Frankfurter Rundschau“. Dass eine Freigabe des Notfallmittels nicht zwangläufig zu einem Missbrauch führe, zeigten zudem Zahlen aus den EU-Ländern, in denen das Medikament seit Jahren frei erhältlich ist, erklärte Ziegler. Die Gesellschaft für Familienplanung und Sexualberatung, Pro Familia, fordert schon seit Jahren die Freigabe des Hormonpräparats. „Es gibt inzwischen so viele Langzeitstudien über die rezeptfreie Pille. Dabei hat sich gezeigt, die Befürchtungen waren unbegründet“, sagte die Geschäftsführerin von Pro Familia, Peggi Liebisch, der Zeitung. Die Pille danach sei in 28 EU-Ländern rezeptfrei erhältlich. „Es ist kaum noch nachzuvollziehen, warum Deutschland weiter diesen Sonderweg geht“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Rentenversicherung verfügt über Milliardenreserve
Stuttgart (dapd). Die deutsche Rentenversicherung verfügt laut einem Bericht über ein so großes Finanzpolster wie noch nie in ihrer Geschichte. Wie die „Stuttgarter Zeitung“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf den Jahresabschluss 2012 der Rentenversicherung berichtet, betrug die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage im Dezember 29,42 Milliarden Euro. Das seien rund fünf Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Die Reserve sei damit so hoch wie nie zuvor. „Selten ging es der Rentenversicherung so gut wie heute“, sagte der Sozialexperte Peter Weiß (CDU). Rechnerisch reiche das Finanzpolster zurzeit aus, um 1,69 Monatsausgaben zu bezahlen, berichtet die Zeitung weiter. Wegen der Beitragssenkung zu Jahresbeginn erwarte die Rentenversicherung im Jahresverlauf allerdings geringere Rücklagen. Der CDU-Politiker Weiß sprach sich dafür aus, die gute Entwicklung zu nutzen, um eine höhere Mindestreserve festzuschreiben. Zurzeit schreibt das Gesetz eine Mindestreserve von 0,2 Monatsausgaben vor. dapd (Politik/Politik)
SPD-Parteivize fordert Initiative der Bundesregierung für NPD-Verbot
Bielefeld (dapd). Die SPD-Vizechefin und Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, verlangt laut einem Zeitungsbericht von der Bundesregierung, sich der Forderung der Bundesländer nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren anzuschließen. Gegenüber der „Neuen Westfälischen“ zeigte sie sich enttäuscht, dass sowohl Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) als auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ein Verbotsverfahren skeptisch sehen, weil die NPD in Niedersachsen so wenig Stimmen bekommen habe. „Ich bin entsetzt über die Ahnungslosigkeit, die aus den Worten des Innenministers und der Justizministerin sprechen“, sagte Schwesig und fügte hinzu: „Vielleicht haben sie sich die Probleme vor Ort noch nicht angeschaut. Ich lade sie gerne zu einer Landtagssitzung in Schwerin ein, zwecks Beobachtung der NPD während einer Landtagssitzung.“ Es gehe nicht darum, die NPD dann verbieten zu wollen, wenn sie irgendwo verloren oder irgendwo anders dazugewonnen habe. „Wir müssen die NPD verbieten, weil sie ganz klar dafür eintritt, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat abzuschaffen. Ein solches Verhalten dürfen wir nicht mit unseren Steuergeldern unterstützen“, sagte Schwesig. dapd (Politik/Politik)
CDU-Generalsekretär Gröhe glaubt an Schavans Unschuld
Düsseldorf (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe glaubt nicht, dass Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) ihren Doktortitel abgeben muss. „Sie hat die gegen sie erhobenen Vorwürfe von Anfang an entschieden zurückgewiesen. Dem vertraue ich uneingeschränkt“, sagte Gröhe der „Rheinischen Post“. Der Fakultätsrat der Universität Düsseldorf habe ausdrücklich betont, dass die Prüfung der Dissertation ergebnisoffen sei, sagte der CDU-Politiker. „Ich habe volles Vertrauen in Annette Schavan.“ Gröhe verwies auf die breite Unterstützung für Schavan in der Wissenschaft und forderte die Universität zu einer Prüfung der Arbeit durch weitere Experten auf. „Zu Recht hat die Allianz der Wissenschaftsorganisationen ein Mehraugen-Prinzip sowie die Trennung von Gutachtern und Entscheidern angemahnt. Dies muss der Fakultätsrat sicherstellen.“ dapd (Politik/Politik)
Grüne beanspruchen Landwirtschaftsressort in Niedersachsen
Hannover (dapd). Die Grünen beanspruchen in der künftigen rot-grünen Landesregierung von Niedersachsen das Agrarressort. „Wir haben das Thema artgerechte Tierhaltung in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gestellt. Und nun möchte ich auch gerne sehen, dass wir dieses Ressort dort übernehmen und damit dem Wunsch unserer Wähler entsprechen“, sagte Bundestagsfraktions-Chefin Renate Künast der „Neuen Presse“ Hannover. Die Grünen-Politikerin und frühere Bundeslandwirtschaftsministerin forderte außerdem, für Ställe mit Massentierhaltung dürfe es keine staatlichen Zuschüsse mehr geben. Auch müssten die Privilegien für Anlagen der Massentierhaltung im Baurecht abgeschafft werden. So sei die Bürgerbeteiligung bisher erheblich eingeschränkt. Künast verlangte eine Tierhaltung, die für Tiere und Menschen verträglich sei. „Wir setzen auf die bäuerliche Landwirtschaft und nicht auf große Agrarinvestoren, die ohnehin nicht auf dem Lande leben“, sagte die Grünen-Politikerin. dapd (Politik/Politik)
Hochschulen in Niedersachsen wollen Studiengebühren beibehalten
Berlin (dapd). Die niedersächsischen Hochschulen wollen für den Erhalt der Studiengebühren kämpfen. Es gebe einen bis 2015 laufenden Vertrag mit dem Land, sagte der Vorsitzende der Landeshochschulkonferenz und Präsident der TU Braunschweig, Jürgen Hesselbach, der Zeitung „Die Welt“. In dem Papier werde die generelle Übereinstimmung festgehalten, dass Studienbeiträge „auch zukünftig einen unverzichtbaren Beitrag zur weiteren Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen leisten“. Die Landesregierung könne den Vertrag nicht ohne weiteres kündigen, mahnte er. Die Hochschulen stünden bereits jetzt mit dem Rücken zur Wand. SPD und Grüne hatten nach ihrem knappen Sieg bei der Landtagswahl am vergangenen Wochenende angekündigt, die Studiengebühren grundsätzlich abschaffen zu wollen. dapd (Politik/Politik)
FDP lobt Schäubles Sparwettbewerb
Passau (dapd). Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke verspricht sich vom Gruppendruck der vom Finanzministerium angesetzten Sparklausur mehr Erfolg als von Einzelverhandlungen mit den Ressorts. „Es ist gut, wenn der Finanzminister einen solchen Sparwettbewerb macht“, sagte Fricke der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). Er erwarte aber auch, dass Schäuble eigene Vorschläge in der Hinterhand habe, falls sich die Ressorts nicht einigen könnten. Fricke kündigte an, dass die Koalition „nicht drastisch, sondern vernünftig sparen“ werde. „In einer Koalition ohne die FDP würde versucht werden, Haushaltslücken durch Steuererhöhungen zu schließen. Sparen ist jedoch der volkswirtschaftlich gesündere und damit bessere Weg.“ Grundsätzlich sieht er in den großen Bereichen von Verteidigungs- und Sozialministerium noch Puffer. „Ausnahmen vom Sparzwang sollte es nur für Bildung und Kultur geben.“ dapd (Politik/Politik)
Bayern will weiter Linkspartei mit Verfassungsschutz überwachen
Berlin (dapd). Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) will an der vollen Überwachung der Linkspartei durch das Landesamt für Verfassungsschutz festhalten. „Ich sehe keinen Anlass zur Änderung unserer bayerischen Praxis“, sagte Hermann der Zeitung „Die Welt“. „Teile der Linkspartei sind klar verfassungsfeindlich und prägen die Partei in ihrer gesamten Ausrichtung.“ Zuvor hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) das Bundesamt für Verfassungsschutz angewiesen, die Beobachtung der Linken einzustellen. Lediglich offen extremistische Strömungen in Untergliederungen der Partei wie der „Kommunistischen Plattform“ oder der Arbeitsgemeinschaft „Cuba Si“ sollen weiter beobachtet werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, Thomas Oppermann, forderte Friedrich dagegen auf, die Überwachung von allen Abgeordneten der Linken im Bundestag einzustellen. „Er hat immer noch nicht erkannt, dass der Kalte Krieg vorbei ist“, sagte er. dapd (Politik/Politik)